6B_297/2018 - 2018-09-06 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Begünstigung, Amtsmissbrauch); Zuständigkeit; Ausstand; Beschwerdelegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 297/2018

Urteil vom 6. September 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Begünstigung, Amtsmissbrauch); Zuständigkeit; Ausstand; Beschwerdelegitimation,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 15. Januar 2018 (BES.2017.117).

Sachverhalt:

A.
A.________ erlitt am 9. August 1997 sowie am 22. Juni 2004 einen Unfall und wurde mehrmals an der Halswirbelsäule operiert. Bei einem dieser Eingriffe wurde bei ihr eine Bandscheibe durch eine Prothese ersetzt. Diese lockerte sich im Lauf der Zeit, was eine erneute Operation erforderlich machte. In der Folge erstattete A.________ mehrfach Strafanzeige gegen den behandelnden Arzt wegen schwerer Körperverletzung, Urkundenfälschung, Vergehen gegen das Heilmittelgesetz und Warenfälschung. Es kam in keinem Fall zu einer Verurteilung.
Mit an das Appellationsgericht Basel-Stadt gerichteter Eingabe vom 20. April 2017 erstattete A.________ Strafanzeige gegen eine deutsche Prüfstelle für Produktsicherheit wegen Verdachts auf Urkundenfälschung bei dessen Zertifikaten vom 1. Juli 2003 und 9. Juli 2003 betreffend das bei ihr verwendete Prothesenmodell. In der Eingabe beschuldigte A.________ zudem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung, weil diese toleriert habe, dass das Universitätsspital Basel im Prozess in grossem Umfang beschlagnahmte Krankenakten vorenthalten habe.
Die Eingabe vom 20. April 2017 wurde am 15. Mai 2017 zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weitergeleitet. Mit Eingabe vom 7./8. Juni 2017 beantragte A.________, die Strafanzeige vom 20. April 2017 sei an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten, da gemäss Art. 23 und Art. 24 StPO diese und nicht die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dafür zuständig sei. Ausserdem sei die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt selber in den Fall verstrickt. Dementsprechend beantragte A.________, gegen den Untersuchungsbeamten B.________, die leitende Staatsanwältin C.________, den Staatsanwalt D.________ sowie gegen allfällige weitere Personen, die in de n Fall involviert gewesen seien, ein Strafverfahren wegen Begünstigung und Amtsmissbrauchs zu eröffnen.
Die Eingabe vom 7./8. Juni 2017 wurde zusammen mit der Strafanzeige vom 20. April 2017 an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet, mit der Bitte um Prüfung der Zuständigkeit bzw. zur allfälligen Eröffnung einer Untersuchung. Die Anzeigen betreffend die Mitglieder der baselstädtischen Strafverfolgungsbehörden wurden an den Ersten Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weitergeleitet. Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 teilte die Bundesanwaltschaft mit, nach summarischer Prüfung der zugestellten Akten sei weder eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft noch überhaupt ein strafbares Verhalten seitens der in Schweizer Kompetenz fallenden Swissmedic zu erkennen.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Juli 2017 trat der Erste Staatsanwalt auf die Strafanzeigen von A.________ vom 20. April 2017 und vom 7./8. Juni 2017 nicht ein, mit der Begründung, die fraglichen Tatbestände seien eindeutig nicht erfüllt.

B.
A.________ erhob Beschwerde gegen die Verfahrensnichtanhandnahme. Das Appellationsgericht Basel-Stadt trat am 15. Januar 2018 nicht auf die Beschwerde ein.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 15. Januar 2018 sei aufzuheben und nichtig zu erklären. Die Strafverfahren seien an die Hand zu nehmen und fortzusetzen. Es seien die vollständigen Akten zum vorliegenden Verfahren der Bundesanwaltschaft zur Beurteilung weiterzuleiten. Betreffend die mutmasslich durch die deutsche Prüfstelle begangenen Offizialdelikte seien umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, um die zuständigen Behörden in Deutschland so rasch wie möglich über die Vorfälle zu dokumentieren. Es seien für die Strafsachen gemäss Anzeigen vom 20. April 2017 und 7./8. Juni 2017 separate Aktendossiers zu führen, wobei jeweils aus der Einleitung klar hervorgehen müsse, welchen angezeigten natürlichen oder juristischen Personen welche konkreten Delikte angelastet werden. Die zuständige Stelle sei zu verpflichten, umgehend die Beschlagnahme der vollständigen und unveränderten Krankenakten zu veranlassen. Aufgrund drohender Verjährung seien die Verfahren, welche von den Strafbehörden verschleppt worden seien, vordringlich zu behandeln. Schliesslich beantragt A.________, es sei ihr eine Entschädigung von Fr. 3'100.-- zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich vom Privatkläger, dass er bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen Fällen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies (etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat) nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 82; je mit Hinweisen).
Unbekümmert um die Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann hingegen vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; 136 IV 41 E. 1.4 S. 44; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 82; je mit Hinweisen).

1.2. Die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, ist einer bundesgerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, für die Beurteilung der Strafanzeige gegen die deutsche Prüfstelle wäre gemäss Art. 23 f . StPO die Bundesanwaltschaft zuständig gewesen. Mangels Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bzw. des Appellationsgerichts Basel-Stadt sei die Nichtanhandnahmeverfügung nichtig.

2.2. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, die Strafanzeige vom 20. April 2017 sei der Bundesanwaltschaft zugestellt worden und diese habe mit Schreiben vom 15. Juni 2017 ihre Zuständigkeit verneint. Somit seien die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt für die Beurteilung der Strafanzeigen zuständig gewesen.

2.3. Ausser in den Fällen der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 ff . StPO) sind die kantonalen Strafbehörden zuständig für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten (Art. 22 StPO). Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, es sei nicht klar, worauf sich die summarische Prüfung der Bundesanwaltschaft bezogen habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt (Sachverhalt A), wurden der Bundesanwaltschaft sowohl die Eingabe vom 7./8. Juni 2017 als auch die Strafanzeige vom 20. April 2017 zugestellt. Die Bundesanwaltschaft nahm eine Beurteilung gestützt auf die genannten Eingaben vor und verneinte ihre Zuständigkeit bzw. generell die Zuständigkeit und Strafbarkeit Schweizer Behörden. Inwiefern bezüglich des Prüfgegenstandes Unklarheiten bestehen sollen, ist daher nicht ersichtlich. Letztlich ist die summarische Beurteilung durch die Bundesanwaltschaft jedoch ohnehin nicht entscheidend. Eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft lässt sich, wie sich aus dem Folgenden ergibt, auch auf die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Rechtsgrundlagen nicht stützen.
Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf Art. 23 Abs. 1 lit. f StPO. Gemäss dieser Bestimmung unterstehen Verbrechen und Vergehen des elften Titels (Urkundenfälschung) der Bundesgerichtsbarkeit, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt. Als Urkunde des Bundes gilt ein Schriftstück, das von einer Behörde oder einem Beamten des Bundes in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder gewerblicher Verrichtungen ausgestellt wurde (BGE 96 IV 155 E. I.1 S. 163; FINGERHUTH/LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 23 StPO). Vorliegend wirft die Beschwerdeführerin der deutschen Prüfstelle vor, falsche Prüfzertifikate ausgestellt zu haben. Dabei handelt es sich nicht um Urkunden des Bundes im Sinne der soeben genannten Definition.
Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO. Gemäss dieser Bestimmung unterstehen Straftaten des achtzehnten Titels (Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht) und des neunzehnten Titels (Bestechung), sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden, der Bundesgerichtsbarkeit. Bei der beanzeigten deutschen Prüfstelle handelt es sich klarerweise nicht um eine Behörde des Bundes. Der Einwand der Beschwerdeführerin dringt daher nicht durch.
Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf Art. 24 StPO. Auch daraus soll sich eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergeben. Inwiefern die Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Bestimmung (Vorliegen einer Straftat nach Abs. 1 bzw. keine Befassung einer kantonalen Strafbehörde mit dem Fall oder Ersuchen der kantonalen Behörden um Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft) vorliegend erfüllt sein sollen, ist aber weder dargetan noch ersichtlich. Bei Abs. 2 der genannten Bestimmung handelt es sich ohnehin um eine Kann-Vorschrift, womit die Bundeszuständigkeit nicht zwingend vorgesehen ist.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft damit begründet, es liege ein Fall internationaler Rechtshilfe vor, kann ihr nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht angibt, auf welche Norm sie sich stützt, liegt auch kein Fall internationaler Rechtshilfe vor.
Die Rüge der Beschwerdeführerin, weder die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt noch die Vorinstanz seien für die vorliegende Strafsache zuständig gewesen und die Nichtanhandnahmeverfügung sei daher nichtig, erweist sich als unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hätte die Anzeigen gegen Mitglieder ihrer eigenen Behörde nicht selber behandeln dürfen, da diese in der Sache vorbefasst seien. Sie rügt damit eine Verletzung der Ausstandsvorschriften.

3.2. Hierzu erwägt die Vorinstanz, die Nichtanhandnahmeverfügung sei nicht durch eine der beanzeigten Personen selber, sondern vom Ersten Staatsanwalt erlassen worden, welcher bisher mit keinem der diversen Verfahren der Beschwerdeführerin befasst gewesen sei. Dass er der Vorgesetzte der beanzeigten Personen sei, stelle nicht per se einen Ausstandsgrund gemäss Art. 56 StPO dar. Im Übrigen sei der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 8. Juni 2017, wonach ihre Strafanzeigen gegen Mitglieder der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an den Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt weitergeleitet würden, am 12. Juni 2017 zugestellt worden. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO müsse eine Partei, wenn sie den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen wolle, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis habe. Auf spätere Ausstandsgesuche sei nicht einzutreten. Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin weder Partei noch habe sie rechtzeitig ein Ausstandsgesuch gestellt, sodass auf ihre entsprechende Rüge nicht eingetreten werden könne.

3.3. Die Ausstandsgründe betreffend die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. b -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen tritt eine Justizperson in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV (für nicht richterliche Behörden) und von Art. 30 Abs. 1 BV (für richterliche Behörden) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde konkretisiert Art. 56 StPO mithin den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren (Urteil 6B 1275/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.3).
Befangenheit eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes namentlich anzunehmen, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180). Im gerichtlichen Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO) und deshalb nicht im selben Masse wie die Gerichtsperson zur Objektivität verpflichtet. Die Rechtsprechung differenziert nach dem Verfahrensstadium, in welchem das Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt gestellt wird (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.2 S. 145 f.; zum Ganzen Urteil 6B 1275/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.3 mit Hinweisen).
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs muss ein echter oder vermeintlicher Ausstandsgrund so früh wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht werden. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der angeblich verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 138 I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; je mit Hinweisen).

3.4. Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Doppelbegründung, so hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass jeder Begründungspunkt Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Im hier zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe den Ausstand nicht rechtzeitig verlangt und ohnehin liege kein Ausstandsgrund vor. Dabei handelt es sich um eine Doppelbegründung.
Die Beschwerdeführerin widerlegt keine der beiden Begründungen in substanziierter Weise. So legt sie nicht konkret dar, inwiefern die Stellung von E.________ als Erster Staatsanwalt innerhalb der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ihn daran gehindert haben sollte, einen unabhängigen Entscheid zu fällen. Diesbezüglich drängt sich eine grundsätzliche Überlegung auf. Würde es nämlich ausreichen, gegen einen Staatsanwalt strafrechtlich relevante Vorwürfe zu erheben und Strafanzeige zu erstatten, wäre es für jeden Beschuldigten ein Leichtes, die Untersuchungsorgane lahmzulegen. Eine Ausstandspflicht kann im Anschluss an eine Strafanzeige daher nur bestehen, wenn in Bezug auf die dem Staatsanwalt vorgeworfenen Straftaten ein hinreichend verdichteter bzw. dringender Tatverdacht besteht. Dies muss vorliegend verneint werden. Zudem legt die Beschwerdeführerin auch nicht dar, den Ausstand rechtzeitig verlangt zu haben. Sie führt einzig aus, dass Ausstandsgründe bestünden, was sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht habe. Weshalb die Rüge rechtzeitig erhoben worden sein soll, legt die Beschwerdeführerin damit nicht dar. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Auch liegt keine von Amtes wegen zu beachtende
Nichtigkeit vor, denn Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitwirkt, sind nicht nichtig, es sei denn, sie müssten ausnahmsweise als derart schwer bezeichnet werden, dass Nichtigkeit anzunehmen wäre (BGE 136 II 383 E. 4.5 S. 391 betreffend einen Verwaltungsrichter; Urteil 6B 1054/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.3). Dies ist vorliegend zu verneinen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte die Nichtanhandnahmeverfügung aufheben müssen. Sie sei zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten. Die Vorinstanz begründet das Nichteintreten auf die Beschwerde damit, dass die Beschwerdeführerin nicht beschwerdelegitimiert nach Art. 382 Abs. 1 StPO sei.

4.2. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a).

4.3. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2 S. 78; 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457). Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457; 140 IV 155 E. 3.2 S. 157; je mit Hinweisen). Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457; 140 IV 155 E. 3.2 S. 158; 138 IV 258 E. 2.3 S. 263; je mit Hinweisen).

4.4. Die Beschwerdeführerin bezichtigt eine deutsche Prüfstelle für Produktsicherheit der Urkundenfälschung. Vor Vorinstanz machte sie geltend, es sei nicht erkennbar, ob die auf den Prüfzertifikaten vom 1. Juli 2003 und vom 9. Juli 2003 aufgeführten identischen Einzelunterschriften ohne Namens- und Funktionsangabe der unterzeichnenden Person von einer einzelzeichnungsberechtigten Person stammten. Weiter machte sie geltend, es handle sich dabei möglicherweise um Faksimiles, was unzulässig wäre. Auch die Staatsanwaltschaft habe sich "via Schreiben Swissmedic auf das rechtswidrige und mutmasslich gefälschte Zertifikat der deutschen Prüfstelle verlassen". Die mutmassliche Urkundenfälschung habe somit direkten Einfluss auf das Verfahren gegen den behandelnden Arzt. Ausserdem seien nebst ihr weitere Patienten in der Schweiz betroffen, welchen die Prothese eingesetzt worden sei. Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin zudem geltend, erst die gefälschten Zertifikate hätten ermöglicht, dass bei ihr eine körperliche Schädigung habe eintreten können. Denn die Prothese habe ihr nur dank der von der deutschen Prüfstelle ausgestellten Zertifikate implantiert werden können. Das Prüfzertifikat vom 1. Juli 2003 sei Bestandteil des
Konformitätsbewertungsverfahrens für Prothesen gemäss der Europäischen Richtlinie 93/42/EWG. Diese Richtlinie schütze Individualrechte, insbesondere die Gesundheit der Bevölkerung. Die Schädigung eines Patienten durch den Verstoss gegen die genannte Richtlinie stelle eine unmittelbare Schädigung der betroffenen Person dar. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihr stünden auch zivilrechtliche Ansprüche wie etwa Schadenersatz und Genugtuung zu, denn sie sei mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen und wegen starker Schmerzen sei eine mehrwöchige Rehabilitation notwendig gewesen. Zudem habe sie sich einer weiteren Halswirbelsäulenoperation unterziehen müssen. Diese Operation habe wiederum zu Arbeitsunfähigkeit und einem Kuraufenthalt geführt.

4.4.1. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie bezwecken in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut der Urkundendelikte ist das besondere Vertrauen, welches von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 S. 159; 137 IV 167 E. 2.3.1 S. 169; 132 IV 12 E. 8.1 S. 14, je mit Hinweisen).
Neben der Allgemeinheit schützt der Tatbestand der Urkundenfälschung auch private Interessen des Einzelnen, soweit das Fälschungsdelikt sich auf die Benachteiligung einer bestimmten Person richtet. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Urkundendelikt auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 S. 159; 119 Ia 342 E. 2b S. 346 f.; Urteil 6B 96/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2). Dabei schützt der Tatbestand den Einzelnen davor, durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen Dispositionen veranlasst zu werden (Urteil 6B 917/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.1 mit Hinweis).

4.4.2. Die Vorinstanz erwägt, inwiefern die Beschwerdeführerin durch eine allfällige Urkundenfälschung, begangen durch die deutsche Prüfstelle, unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden sein soll, werde weder in der Strafanzeige noch in der Beschwerde aufgezeigt und sei auch nicht ersichtlich. Ihre Gesundheitsschädigung könnte höchstens als mittelbarer Reflexschaden gelten. Damit fehle in Bezug auf die beanzeigte Urkundenfälschung eine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerin, was Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation wäre. In Bezug auf die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die deutsche Prüfstelle wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung sei daher nicht auf die Beschwerde einzutreten.

4.4.3. Im Strafverfahren muss aufgezeigt werden, dass und inwiefern eine Beeinträchtigung vorliegt, die unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Entsprechendes wurde aber weder vorliegend noch im kantonalen Verfahren aufgezeigt. Abgesehen davon, dass bereits fraglich ist, ob eine körperliche Schädigung überhaupt in den Schutzbereich von Urkundendelikten fällt, handelt es sich bei der angeblich auf die verwendete Prothese zurückzuführenden körperlichen Schädigung der Beschwerdeführerin höchstens um eine entfernte, nicht jedoch um eine direkte Folge des angeblich gefälschten Zertifikats. Die angeführten Zivilansprüche stellen eine noch entferntere Schadensfolge der angeblichen Urkundenfälschung dar. Die Beschwerdeführerin kann daher ihre Beschwerdelegitimation auch damit nicht begründen. Des Weiteren kann sich die Beschwerdeführerin zur Beschwerdelegitimation auch nicht auf die Europäische Richtlinie 93/42/EWG berufen. Zwar dient diese Richtlinie letztlich dem Gesundheitsschutz der Allgemeinheit. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin keine unmittelbare Folge der behaupteten Urkundenfälschung darstellt.

4.5. Die Beschwerdeführerin wendet ein, verschiedene Mitglieder der Strafbehörden Basel-Stadt hätten sich der Begünstigung schuldig gemacht, indem sie von ihr angezeigte Straftaten nicht verfolgt hätten. Auf ihre Anzeige wegen Begünstigung sei zu Unrecht nicht eingetreten worden.

4.5.1. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin werfe den Untersuchungsbeamten B.________, dem Staatsanwalt D.________ und der leitenden Staatsanwältin C.________ Begünstigung vor. Der Straftatbestand der Begünstigung schütze ausschliesslich ein kollektives Rechtsgut. Es gebe diesbezüglich keine geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung berechtigt.

4.5.2. Die Ausführungen der Vorinstanz sind zutreffend. Der Tatbestand der Begünstigung nach Art. 305 StGB schützt das Funktionieren der Strafrechtspflege, d.h. ein kollektives Rechtsgut (Urteile 1B 182/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.2 und 1C 382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6; je mit Hinweisen). Da der Tatbestand der Begünstigung keine individuellen Rechtsgüter schützt, ist die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie diesbezüglich nicht auf die Beschwerde eingetreten ist.

4.6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Jahr 2011 sei ihre Krankenakte beschlagnahmt worden. Diese sei nun nicht (mehr) vollständig. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe zugelassen, dass das Universitätsspital Basel Aktenstücke habe entfernen können. Es seien damit im grossen Stil und im Wissen der Staatsanwaltschaft Beweismittel entfernt worden. Der behauptete Amtsmissbrauch habe es dem Gutachter ermöglicht, wissentlich ein Gutachten auf unzureichenden Grundlagen zu erstellen, wodurch der behandelnde Arzt im Prozess begünstigt worden sei. Durch ihr Vorgehen habe die Verfahrensleiterin der Staatsanwaltschaft in ihrer Amtsfunktion den behandelnden Arzt, den Gutachter und den Untersuchungsbeamten vor einer Strafuntersuchung geschützt. Da der Prozess gegen den behandelnden Arzt für sie negativ geendet habe, sei sie unmittelbar geschädigt worden. Ihr Nachteil bzw. Schaden bestehe darin, dass sie ihre Ansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt und gegenüber dem Universitätsspital Basel mangels Beweisen nicht geltend machen könne. Zusätzlich habe sie die Verfahrenskosten übernehmen und Prozessentschädigungen von mehreren tausend Franken leisten müssen. Sie sei noch immer nicht im Besitz ihrer vollständigen Krankenakten. Auch
dies sei ein unmittelbarer Schaden.

4.6.1. Der Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 212 f.; Urteil 1C 382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6; je mit Hinweis).

4.6.2. Die Vorinstanz erwägt, da Art. 312 StGB auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schütze, sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch den behaupteten Amtsmissbrauch unmittelbar geschädigt worden sei. Die Vorinstanz verneint dies mit der Begründung, es werde in der Beschwerde nicht ausgeführt, inwiefern ein Schaden im Rechtssinn vorliegen soll. Aus der Argumentation der Beschwerdeführerin folge, dass höchstens eine indirekte Betroffenheit geltend gemacht werde. Bezüglich des behaupteten Amtsmissbrauchs durch die leitende Staatsanwältin C.________ und den Untersuchungsbeamten B.________ fehle der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten die Geschädigtenstellung und damit die Beschwerdelegitimation, sodass diesbezüglich nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. Dasselbe gelte in Bezug auf den angeblichen Amtsmissbrauch durch Staatsanwalt D.________. Diesen soll er begangen haben, indem er in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Januar 2016 die fehlenden Angaben zu Namen und Funktion der Person, die die beiden Prüfzertifikate unterzeichnet habe, sowie die deckungsgleich identischen Unterschriften auf den beiden Zertifikaten nicht beanstandet habe. Auch diesbezüglich sei eine unmittelbare Verletzung der Rechte der
Beschwerdeführerin durch das angebliche Delikt weder dargetan noch auch nur ansatzweise ersichtlich.

4.6.3. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden. Zwar schützt der Amtsmissbrauch auch Individualinteressen. Dies entbindet die betroffene Person allerdings nicht davon, darzulegen, worin die durch die tatbestandsmässige Handlung verursachte unmittelbare Beeinträchtigung konkret bestehen soll. Eine solche direkte Betroffenheit lässt sich den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht entnehmen. Die Vorinstanz trat zu Recht nicht auf die Beschwerde ein.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die kantonalen Behörden hätten die Strafverfahren nicht gemeinsam behandeln bzw. erledigen dürfen. Dies verstosse gegen Bundesrecht (Art. 29 und Art. 100 StPO), denn die Anzeigen lägen zeitlich auseinander und beträfen zudem unterschiedliche Strafsachen sowie Personen.

5.2. Die Vorinstanz erwägt, dass sowohl in der Strafanzeige vom 20. April 2017 als auch in jener vom 7./8. Juni 2017 die angeblich durch die deutsche Prüfstelle und die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft begangenen Delikte thematisiert worden seien und diese zudem in einem Gesamtzusammenhang stünden. Gemäss Art. 29 StPO gelte der Grundsatz der Verfahrenseinheit, von dem nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden dürfe. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin durch die gemeinsame Verfahrensführung beschwert sein soll.

5.3. Gemäss Art. 29 StPO müssen Strafverfahren gemeinsam geführt werden, wenn eine Person mehrere Straftaten begangen hat oder wenn mehrere Personen an der Tat beteiligt waren. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nur teilweise erfüllt. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb die der deutschen Prüfstelle und die den Staatsanwälten vorgeworfenen Taten nach der genannten Bestimmung zwingend in einem Verfahren zu beurteilen gewesen wären. Dies ist aber letztlich nicht entscheidend. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin aufgrund der gemeinsamen Verfahrenserledigung einen Nachteil erlitten haben sollte. Ihr fehlt es daher diesbezüglich an der Beschwer. Gleiches gilt für die angeblich nicht gesetzeskonforme Aktenführung. Auch in diesem Punkt kann auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht eingetreten werden.

6.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, ihr Antragsrecht nach Art. 301 StPO sei verletzt worden. Gemäss der genannten Bestimmung hat jedermann das Recht, eine strafbare Handlung anzuzeigen. Inwiefern dieses Recht vorliegend beeinträchtigt worden sein soll, ist allerdings nicht ersichtlich. Jedenfalls konnte die Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen verschiedene Personen erstatten. Soweit die Beschwerdeführerin die angebliche Verletzung des Antragsrechts damit begründet, es sei keine Strafuntersuchung durchgeführt worden, zielt die Kritik darauf ab, eine Verletzung von Art. 6 und Art. 7 StPO geltend zu machen. Die genannten Bestimmungen sind jedoch nicht bereits deshalb verletzt, weil das Verfahren durch eine Nichtanhandnahme erledigt wurde.

7.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin eine Vielzahl weiterer Rügen vor, welche jedoch allesamt unbegründet sind. Anfechtungsobjekt bildet ausschliesslich der Entscheid des Appellationsgerichts Basel vom 15. Januar 2018 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich ihre Ausführungen auf die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft beziehen ( z.B. Rz. 85 ff.), kann daher darauf nicht eingetreten werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird der Verfahrensgang im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargestellt. Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids beanstandet, ist nicht ersichtlich, worin ihre Beschwer bestehen soll, begründet die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid doch nicht mit einer verspäteten Beschwerdeeinreichung. Auch eine angebliche Verfahrensverschleppung durch die Behörden im vorliegenden Verfahren ist nicht ersichtlich. Sollte sich die Rüge der Beschwerdeführerin auf andere Strafverfahren beziehen, müsste sie diese dort erheben. Unklar ist ferner, welche deutschen Stellen über den Vorfall dokumentiert werden sollten und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage die beantragte Weiterleitung an eine ausländische Behörde zu erfolgen hätte. Der
Beschwerdeführerin steht es offen, die entsprechenden Unterlagen den deutschen Behörden direkt zu übermitteln. Vorliegend kann auf den Antrag allerdings nicht eingetreten werden. Gleiches gilt für den Antrag auf Beschlagnahme bzw. Edition der Krankenakte. Inwiefern die Voraussetzungen einer Beschlagnahme (Art. 263 StPO) im vorliegenden Verfahren, welches durch Nichtanhandnahme erledigt wurde, erfüllt sein sollen, ist weder ersichtlich noch dargetan. Sofern die Beschwerdeführerin die Unterlagen für ein gegen den behandelnden Arzt anzustrebendes Verfahren benötigt, wäre der Antrag wiederum in einem anderen Strafverfahren zu stellen. Die gestellte Entschädigungsforderung begründet die Beschwerdeführerin sodann mit der Gutheissung ihrer Beschwerde. Es bleibt jedoch beim vorinstanzlichen Entscheid, womit die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 23 Juridiction fédérale en général - 1 Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
¹	Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
^a	les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu'aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu'elles ont été commises contre des personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l'Assemblée fédérale, contre le procureur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux suppléants de la Confédération;
^b	les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu'elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
^c	la prise d'otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
^d	les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter;
^e	les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l'exclusion de la vignette permettant d'emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
^f	les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu'il s'agit de titres fédéraux, à l'exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
^g	les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l'art. 264k;
^h	les infractions visées à l'art. 260bis ainsi qu'aux titres 13 à 15 et au titre 17, en tant qu'elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédérales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les demandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l'autorité ou la justice fédérale;
ⁱ	les crimes et délits visés au titre 16;
^j	les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des autorités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
^k	les contraventions visées aux art. 329 et 331;
^l	les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de troubles ayant causé une intervention fédérale armée.
²	Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 24 - 1 Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
¹	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
^a	pour une part prépondérante à l'étranger;
^b	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
²	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
^a	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
^b	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
³	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 23 Juridiction fédérale en général - 1 Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
¹	Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
^a	les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu'aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu'elles ont été commises contre des personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l'Assemblée fédérale, contre le procureur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux suppléants de la Confédération;
^b	les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu'elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
^c	la prise d'otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
^d	les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter;
^e	les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l'exclusion de la vignette permettant d'emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
^f	les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu'il s'agit de titres fédéraux, à l'exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
^g	les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l'art. 264k;
^h	les infractions visées à l'art. 260bis ainsi qu'aux titres 13 à 15 et au titre 17, en tant qu'elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédérales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les demandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l'autorité ou la justice fédérale;
ⁱ	les crimes et délits visés au titre 16;
^j	les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des autorités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
^k	les contraventions visées aux art. 329 et 331;
^l	les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de troubles ayant causé une intervention fédérale armée.
²	Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 13 Tribunaux - Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:
^a	le tribunal des mesures de contrainte;
^b	le tribunal de première instance;
^c	l'autorité de recours;
^d	la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305 - 1 Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
^1bis	Encourt la même peine quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l'étranger ou à l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l'étranger pour un des crimes visés à l'art. 101.
²	L'auteur n'est pas punissable s'il favorise l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 100 Tenue des dossiers - 1 Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
¹	Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
^a	les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux des auditions;
^b	les pièces réunies par l'autorité pénale;
^c	les pièces versées par les parties.
²	La direction de la procédure tient à jour un index des pièces; dans des cas simples, elle peut y renoncer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 301 Droit de dénoncer - 1 Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
¹	Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
^1bis	Le dénonciateur peut demander à l'autorité de poursuite pénale une confirmation de la dénonciation si celle-ci a été faite oralement pour mention au procès-verbal.233
²	L'autorité de poursuite pénale informe le dénonciateur, à sa demande, sur la suite qu'elle a donnée à sa dénonciation.
³	Le dénonciateur qui n'est ni lésé, ni partie plaignante ne jouit d'aucun autre droit en procédure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.