BV.2021.9 - 2021-07-06 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.9 Nebenverfahren: BP.2021.22

Beschluss vom 6. Juli 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., zzt. in Justizvollzugsanstalt

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR); unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV)

Sachverhalt:

A. Anlässlich der am 20. Januar 2019 durchgeführten Verkehrskontrolle hielt die Polizei Lausanne das Fahrzeug mit Kennzeichen «SO […]» in Lausanne an (act. 3.5). Als Lenkerin wurde B. und als Beifahrer und Fahrzeughalter A. identifiziert. Anlässlich der Durchsuchung von A. sowie des Fahrzeugs stellte die Polizei unter anderem 634 g Crystal Meth, Bargeld in Höhe von total Fr. 16'739.25 sowie zwei Spielautomaten sicher (act. 3.5). Ebenfalls am 20. Januar 2019 ordnete der zuständige Staatsanwalt des Kantons Waadt die Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten von A. in Z./SO an, die gleichentags durchgeführt wurde (act. 3.5). Anlässlich der Hausdurchsuchung stellte die Polizei nebst anderem einen weiteren Spielautomaten, einen grünen Ordner, eine schwarze Agenda sowie mehrere Briefkuverts mit mehreren Schlüsseln sicher (act. 3.5, 3.12). A. wurde zwischen dem 20. Januar und 23. August 2019 insgesamt fünf Mal im Beisein seiner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Juliette Perrin, von der Polizei Lausanne resp. Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt einvernommen (act. 3.4, 3.6-3.9).

B. In der Folge eröffnete die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») gegen A. das Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2019-078 wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51).

C. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 beschlagnahmte die ESBK im Verfahren Nr. 62-2019-078 gestützt auf Art. 130 Abs. 1 lit. a und lit. b BGS und Art. 46 f . des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) nebst anderem die drei Tischautomaten, den grünen Ordner sowie mehrere Briefkuverts mit insgesamt 43 Schlüsseln. Diese Verfügung eröffnete die ESBK der amtlichen Verteidigerin von A. (act. 3.2). Rechtsanwältin Juliette Perrin teilte der ESBK mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 mit, dass sie A. im vom Kanton Waadt geführten Strafverfahren, jedoch nicht auch im Verwaltungsstrafverfahren vertrete und retournierte der ESBK die ihr zugestellte Beschlagnahmeverfügung vom 4. Dezember 2020 (act. 3.13).

D. Daraufhin eröffnete die ESBK die Beschlagnahmeverfügung am 18. Januar 2021 A. persönlich (act. 3.15). Diese Verfügung entsprach inhaltlich derjenigen vom 4. Dezember 2020, wurde jedoch nunmehr auf den 15. Januar 2021 datiert (act. 3.14).

E. Gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 15. Januar 2021 erhob A. am 19. Januar 2021 Beschwerde und reichte diese sowohl beim Direktor der ESBK als auch bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung vom 15. Januar 2021 und insbesondere die Rückgabe der drei Spielautomaten (act. 1).

F. Am 25. Januar 2021 leitete der Direktor der ESBK die Beschwerde samt seiner Beschwerdeantwort an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Er beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 3).

G. Mit auf den 2. Februar 2021 datiertem Schreiben (Postaufgabe: 1. Februar 2021) nahm A. zur Beschwerdeantwort Stellung und hielt an den in der Beschwerde gestellten Begehren fest (act. 8). Seiner Eingabe vom 2. Februar 2021 legte A. eine Kopie des auf den gleichen Tag datierten Schreibens bei, mit welchem er das Gericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte (act. 9; BP.2021.22, act. 1). Die Duplik des Direktors der ESBK vom 12. Februar 2021, worin er sich zur Eingabe vom 2. Februar 2021 vernehmen liess, wurde A. am 17. Februar 2021 eröffnet (act. 11-14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. Januar 2019 ist das Geldspielgesetz in Kraft getreten. Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen das VStrR anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist wie schon unter altem Recht das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2 , Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bestätigte der Beschwerdeführer seine anlässlich der Einvernahmen mehrfach gemachte Aussage, wonach von den sichergestellten Geräten ein Spielautomat ihm gehöre und die anderen beiden sich in seiner Obhut zur Reparatur befunden hätten (act. 1, S. 4; act. 8, S. 2). Wer der Eigentümer bzw. die Eigentümer der beiden Automaten sein sollen, gab der Beschwerdeführer indes nicht bekannt. Damit steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest, ob der Beschwerdeführer der Eigentümer sämtlicher beschlagnahmter Automaten ist. In diesem Sinne führte die Beschwerdegegnerin aus, dass die Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an den Automaten Teil der Untersuchung bilde (act. 11, S. 2 f.). Da die Gegenstände im Fahrzeug oder in den Wohnräumlichkeiten des Beschwerdeführers sichergestellt wurden, ist er als Eigentümer bzw. Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.

3.

3.1 Zunächst ist auf die formellen Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

3.2 Wie der Beschwerdeführer entgegen seiner in der Beschwerde erhobenen Rüge im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels zutreffend festgestellt hat (act. 8, S. 1), ist die hier angefochtene Beschlagnahmeverfügung auf den 15. Januar 2021 datiert und ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. Entgegen seiner Ansicht ist auch die in der Verfügung angebrachte Rechtsmittelbelehrung korrekt. Wie darin richtigerweise ausgeführt wurde, ist die vorliegend angerufene Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen angeordnete Zwangsmassnahmen im Verwaltungsstrafrecht zuständig. Indes sieht Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR ausdrücklich vor, dass die Beschwerde beim Chef resp. Direktor der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen ist. Damit wird dem Direktor der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit eingeräumt, die von der zuständigen Untersuchungsbeamtin angeordnete Zwangsmassnahme im Sinne der gestellten Anträge zu berichtigen; andernfalls hat er sich zur Beschwerde zu äussern und die Beschwerde an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (vgl. Art. 26 Abs. 3 VStrR). Dieses vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verfahren hielt der Direktor der Beschwerdegegnerin ein und leitete die Beschwerde vom 19. Februar 2021 samt seiner Vernehmlassung der Beschwerdekammer unter Einhaltung der Frist gemäss Art. 26 Abs. 3 VStrR am 25. Februar 2021 weiter. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe ihm mit dem in der Beschlagnahmeverfügung angebrachten Hinweis, dass die Beschwerde an das Bundesstrafgericht zu richten, jedoch beim Direktor einzureichen sei, einen Maulkorb aufzuerlegen versucht (act. 1, S. 5 f.), ist daher unbegründet.

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die hier angefochtene Beschlagnahmeverfügung dahingehend, dass es sich bei den sichergestellten Automaten um Gelspielautomaten mit mutmasslich darauf installierten Spielbankenspielen handle und der Beschwerdeführer diese sowie eine grössere Anzahl von weiteren Geräten Dritten verkauft bzw. zur Verfügung gestellt habe. Es bestünde daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer Spielbankenspiele organisiert, durchgeführt oder zur Verfügung gestellt habe, ohne über die hierfür benötigte Konzession zu verfügen (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS) bzw. im Wissen um den Verwendungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielbankenspielen Personen ohne Konzession zur Verfügung gestellt habe (Art. 130 Abs. 1 lit. b BGS). Eventualiter habe der Beschwerdeführer gewerbsmässig i.S.v. Art. 130 Abs. 2 BGS gehandelt. Die sichergestellten Gegenstände seien zur Beweissicherung sowie im Hinblick auf eine spätere Einziehung zu beschlagnahmen (act. 2).

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angeordnete Beschlagnahme vor dem Bundesrecht standhält.

4.2

4.2.1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c).

4.2.2 Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1). Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiell-rechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.1 vom 26. April 2013 E. 4.1; je m.w.H.).

4.2.3 Gemäss Art. 130 Abs. 1 BGS wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt (lit. a) oder im Wissen um den geplanten Verwendungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung stellt, die nicht über die nötigen Konzessionen oder Bewilligungen verfügen (lit. b). Wird die Tat gewerbs- oder bandenmässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen (Art. 130 Abs. 2 BGS).

4.2.4 Geldspiele werden im Hinblick auf einen geldwerten Vorteil gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes gespielt (Art. 3 lit. a BGS). In Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel entscheidet der Zufall über den Spielgewinn und nicht überwiegend die Geschicklichkeit (Art. 3 lit. d BGS). Wer Geldspiele durchführen will, braucht eine Bewilligung oder eine Konzession (Art. 4 BGS). Konzessionierte Spielbanken dürfen automatisiert durchgeführte Geldspiele durchführen, gegebenenfalls auch online (Art. 5 Abs. 2 BGS; Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung des EJPD vom 7. November 2018 über Spielbanken; Spielbankenverordnung EJPD, SPBV-EJPD; SR 935.511.1 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 der Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele; Geldspielverordnung, VGS; SR 935.511). «Automatisiert durchführen» bedeutet, dass wesentliche Teile des Spielablaufs über elektronische oder mechanische Apparate oder ähnliche Einrichtungen abgewickelt werden (Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8387, 8438). Konkret zählen zu den Spielbankenspielen insbesondere die Spielautomatenspiele (BBl 2015 8387, 8407). Spielbankenspiele sind Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele (Art. 3 lit. g BGS).

4.2.5 Der in Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS enthaltene Begriff «Durchführung» umfasst alle Handlungen in Verbindung mit der konkreten Umsetzung eines Spielbankenspiels oder mit dem öffentlich Zugänglichmachen desselben, namentlich durch Verkaufs- oder Vertriebshandlungen. Unter «Organisieren» von Spielbankenspielen ist der Aufbau der Struktur zu verstehen, mit der die Durchführung eines Spielbankenspiels ermöglicht wird. Die Tathandlung des «Zur-Verfügung-Stellens» von Spielbankenspielen umfasst insbesondere das Bereitstellen von RäumIichkeiten zum Zweck der Organisation oder der Veranstaltung von Spielbankenspielen, die Übernahme des gesamten oder von Teilen des mit dem Geldspiel verbundenen Zahlungsverkehrs oder die Beschaffung von Einrichtungen (BBl 2015 8387, 8498). Art. 130 Abs. 1 lit. b BGS richtet sich auf Handlungen von Herstellern, Lieferanten und Vertriebshändlern, die diese technischen Mittel Veranstalterinnen oder Verkaufsstellen verkaufen oder zur Verfügung stellen, die nicht über die erforderlichen Konzessionen oder Bewilligungen verfügen. Damit ein solches Verhalten strafbar ist, muss die betreffende Person davon Kenntnis haben, dass die technischen Mittel zur Veranstaltung illegaler Geldspiele dienen. Sie muss insbesondere wissen, dass der Käufer nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügt (BBl 2015 8387, 8499).

4.2.6 Der in Art. 130 Abs. 2 BGS verwendete Begriff der Gewerbsmässigkeit entspricht demjenigen des Strafrechts (BBl 2015 8387, 8499). Nach der Rechtsprechung liegt im Begriff des berufsmässigen Handelns der Ansatzpunkt für die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss aufgrund der Taten geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 191; 119 IV 129 E. 3a S. 132 f.; 116 IV 319 E. 3; je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_253/2016 vom 29. März 2017 E. 2.3; 6B_290/2016 vom 15. August 2016 E. 1.2; 6B_550/2016 vom 10. August 2016 E. 2.3). Subjektiv setzt Gewerbsmässigkeit insbesondere eigennütziges Handeln voraus. Die Absicht muss auf eine nicht unbedeutende und fortlaufende Einkommensquelle gerichtet sein, weshalb Gewerbsmässigkeit nicht allein aufgrund mehrfacher Tatbegehung hergeleitet werden kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_253/2016 vom 29. März 2017 E. 2.3; 6B_3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 3.4).

4.3

4.3.1 Seit der Anhaltung des Beschwerdeführers am 20. Januar 2019 wurde er insgesamt fünf Mal befragt. Am 20. Januar 2019 gab der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei Lausanne an, dass er am besagten Tag nach Lausanne wegen der Spielautomaten gekommen sei. Im Kofferraum seines Fahrzeugs habe er zwei Geräte, welche er zur Reparatur mitgenommen habe. Er sei von Solothurn losgefahren und habe zunächst einen Halt in Biel gemacht, da eines der von ihm vermieteten Geräte blockiert gewesen sei. Danach sei er direkt nach Lausanne gekommen. In Bezug auf die sichergestellten Briefkuverts mit Namen gab der Beschwerdeführer an, es handle sich um Personen, bei welchen er Spielautomaten habe. Alle Geräte würden ihm gehören. In Lausanne habe er nur einen Spielautomaten. Der sichergestellte grüne Ordner enthalte Buchhaltungsunterlagen und die schwarze Agenda die Kalkulation zu den Spielautomaten (act. 3.4, S. 2 f.).

4.3.2 Anlässlich der Hafteinvernahme vom 21. Januar 2019 gab der Beschwerdeführer an, sich im September 2018 mit einem Mann namens «C.» aus der Domenikanischen Republik, der in Barcelona wohne, in Barcelona getroffen zu haben. «C.» habe ihn vorgängig kontaktiert und vorgeschlagen, für Asiatinnen Spielautomaten aufzustellen, da diese tendenziell spielsüchtig seien. Sie hätten sich in einem Restaurant am Flughafen von Barcelona getroffen und hätten den Kauf der Spielautomaten besprochen, welche der Beschwerdeführer habe installieren müssen. Sie hätten vereinbart, dass der Beschwerdeführer die Geräte kaufen und der Gewinn zwischen ihnen geteilt werde. Der Beschwerdeführer gab an, dass sich noch sechs Automaten in seiner Garage befänden. Es handle sich um zwei verschiedene Gerätetypen. Beim ersten Typ werde das Geld direkt einbezahlt. Diese Geräte habe die Polizei in seinem Fahrzeug sichergestellt. Bei den anderen Geräten müsse jemand anders die Spieleinsätze aufbuchen. Weiter habe der Beschwerdeführer mit «C.» eine Abmachung betreffend den Handel von Crystal Meth getroffen (act. 3.6, S. 2).

4.3.3 An der Einvernahme vom 26. Januar 2019 bestätigte der Beschwerdeführer seine am 20. und 21. Januar 2019 gemachten Aussagen. Weiter bestätigte er, dass es sich auf dem ihm gezeigten Foto um «C.» handle, welchem der Beschwerdeführer Geld schulde und der ihn und seine Familie bedroht habe. Er habe «C.» drei Mal in Y./AG getroffen. Das letzte Mal habe der Beschwerdeführer «C.» am 12. November 2019 gesehen (act. 3.7, S. 2 ff.).

4.3.4 Der Beschwerdeführer bestätigte anlässlich der Einvernahme vom 11. Juni 2019 die am 20. und 26. Januar 2019 gemachten Aussagen und führte zudem aus, dass er wegen der Spielautomaten erstmals im Oktober 2018 nach Lausanne gekommen sei. Danach sei er in der Regel ein Mal pro Woche, manchmal auch zwei Mal pro Woche nach Lausanne gefahren. Weiter gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe die Geldspielautomaten an Restaurants weder vermietet noch verkauft. Er wisse, wofür die Geräte verwendet worden seien. Personen aus Zürich hätten ihm gesagt, wo er die Geldspielautomaten in Lausanne aufstellen könne. Die Spielautomaten seien für Personen gedacht gewesen, die in den Casinos vom Spielen ausgeschlossen worden seien. Auf Nachfrage hin präzisierte der Beschwerdeführer seine Tätigkeit mit den Spielautomaten und gab an, er stelle die Spielautomaten mehrheitlich zur Verfügung. Wenn eine Person das Gerät mangels finanzieller Mittel nicht sofort habe kaufen können, habe sie dem Beschwerdeführer einen Teil der Gewinne abgegeben. Wenn die Person das Gerät später gekauft habe, habe sich der Beschwerdeführer um dessen Unterhalt gekümmert. Das Programm auf den Geräten müsse alle drei Monate erneuert werden. Er wisse, dass die Eigentümer der Geräte mit diesen Gewinn erwirtschaften. Dies sei jedoch deren Problem. Nach dem Verkauf der Automaten sei er nicht dafür verantwortlich, was die Käufer mit diesen tun würden. Auf Vorhalt der in seiner Wohnung sichergestellten Buchhaltungsunterlagen gab der Beschwerdeführer an, die eine Spalte betreffe die gespielten Einsätze an einem Gerät, die anderen betreffen die Auszahlungen an die Spieler, den Saldo sowie schliesslich die Teilung der Einnahmen unter Kollegen, da es meist Paare seien, welche ein Gerät betreiben würden. Er selbst habe von diesen Beträgen nichts erhalten. Die von ihm geführte Buchhaltung, die auch Angaben betreffend die Teilung der Gewinne zwischen den Mitbesitzern der Geräte beinhalte, habe er lediglich aus statistischen Gründen geführt. Gewinne an die Spieler zahle der jeweilige Betreiber des Gerätes in bar aus. Eine Obergrenze gebe es bei den Gewinnen nicht. Jedoch habe jedes Gerät eine limitierte Anzahl von Auszahlungen vorgesehen, die er aber nicht kenne. Bezüglich der Spieleinsätze gab der Beschwerdeführer an, dass diese zwischen Fr. 20.--
und Fr. 200.-- variieren würden. Er habe die Automaten für Fr. 1'500.-- bis Fr. 1'600.-- erworben und für einen Preis von Fr. 2'500.-- und Fr. 4'000.-- weiterveräussert. Er habe in Lausanne ein Gerät aufgestellt, alle anderen habe er verkauft. Er habe zwischen 10 und 25 Geräten verkauft und bei diesen mache er nur noch den Unterhalt. Die Geräte nehme er zur Reparatur mit und müsse manchmal Ersatzteile kaufen. Wie viel der Beschwerdeführer mit den Unterhaltsarbeiten einnehme, konnte er nicht bezeichnen. Für einen «Reset» eines Spielautomaten verlange er Fr. 600.--. Bei den Namen, die auf den sichergestellten Briefkuverts mit Schlüsseln geschrieben seien, handle es sich um Personen, die einen Automaten von ihm gekauft hätten (act. 3.8, S. 2 ff.).

4.4

4.4.1 Vorab sei erwähnt, dass allfällige Kommunikations- oder Übersetzungsschwierigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und der übersetzenden Person den Einvernahmeprotokollen nicht zu entnehmen sind. Solche werden vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren auch nicht geltend gemacht. Auch wenn die Aussagen des Beschwerdeführers teilweise nicht schlüssig sind, können sie dahingehend zusammengefasst werden, dass er die mutmasslichen Geldspielautomaten mit der Absicht erworben hat, diese anschliessend an Dritte zu veräussern oder bei diesen vorübergehend aufzustellen. Zudem gestand der Beschwerdeführer ein, die defekten Spielautomaten zu reparieren und deren Software alle drei Monate zu aktualisieren. Im Sinne des oben Ausgeführten (E. 4.2.5 hiervor) sind der Verkauf von Geldspielautomaten, deren Reparatur und Aktualisierung der Software sowie die vom Beschwerdeführer zugegebene (vorübergehende) Überlassung der Geräte gegen eine allfällige Gewinnbeteiligung von Art. 130 Abs. 1 lit. a und lit. b BGS erfasst. Dass der Beschwerdeführer die mutmasslichen Geldspielautomaten seiner Aussage zufolge nur an Privatpersonen und nicht auch an Restaurants vermietet oder verkauft haben soll, vermag daran nichts zu ändern.

4.4.2 Gestützt auf die bisher gemachten Aussagen ist auch anzunehmen, dass der Beschwerdeführer wusste, dass auf den von ihm an Drittpersonen verkauften bzw. zur Verfügung gestellten Geräten Spiele installiert waren, die geldwerten Einsatz verlangten und damit Gewinne erwirtschaftet werden konnten. Jedenfalls gestand der Beschwerdeführer ein, dass er die Spielautomaten nicht nur verkaufe, sondern auch Personen gegen eine Beteiligung am Gewinn überlasse, wenn sich diese den Kaufpreis nicht leisten konnten (E. 4.3.4 hiervor). Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die von ihm geführte Buchhaltung lediglich aus statistischen Gründen geführt, scheint angesichts seiner Aussagen betreffend seine Beteiligung am Gewinn der von anderen Personen betriebenen Spielgeräten als wenig glaubhaft. Ausserdem mutet es seltsam an, dass der Beschwerdeführer den mit der Buchhaltung verbundenen Zeitaufwand sowie die Fahrten zu den Betreibern der Spielautomaten auf sich genommen hat, ohne an den mit den Geräten erwirtschafteten Einnahmen beteiligt worden zu sein. Das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und den Personen, bei welchen er die mutmasslichen Geldspielautomaten aufgestellt hat, sowie die Frage, ob der Beschwerdeführer an den Spieleinsätzen beteiligt war, werden von der Beschwerdegegnerin noch zu klären sein.

Ebenso ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer gewusst oder zumindest in Kauf genommen hat, dass die Personen, an welche er die Geräte verkauft oder zur Verfügung gestellt hat, die Geräte weiteren Personen zur Verfügung stellten, ohne hierfür über die benötigte Konzession zu verfügen. Darauf deutet insbesondere die Aussage des Beschwerdeführers hin, wonach er wisse, dass die Betreiber der Geräte mit den Automaten Gewinn machen würden, ihn jedoch keine Pflicht treffe zu überprüfen, ob die Käufer eines Spielautomaten eine Lizenz zum Spielen hätten (act. 8, S. 7; E. 4.3.4 hiervor). Damit ist der hinreichende Verdacht bezüglich Art. 130 Abs. 1 lit. a und lit. b bzw. Art. 130 Abs. 2 BGS zu bejahen.

4.4.3 In der Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer den Vorwurf der Beschwerdegegnerin, die Tätigkeit mit den Automaten gewerbsmässig betrieben zu haben und bringt vor, er habe dies nur sporadisch in der Freizeit getan und seinen Lebensunterhalt verdiene er als Metzger (act. 8, S. 5). Diese Behauptung widerspricht den bisherigen Aussagen des Beschwerdeführers. Namentlich gab der Beschwerdeführer am 20. Januar 2019 gegenüber der Polizei Lausanne an, Rentner zu sein. Er lebe von der monatlichen AHV Rente von Fr. 2'000.-- sowie vom Verkauf von Spielautomaten und Crystal Meth (act. 3.4, S. 2 f.). Unklar ist, in welchem Umfang der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt mit Verkauf resp. Miete und Reparatur der Spielautomaten bestreitet. An der Einvernahme vom 20. Januar 2019 gab der Beschwerdeführer an, dass das im Fahrzeug sichergestellte Bargeld von Fr. 16'739.25 aus dem Verkauf von Spielautomaten stamme und lediglich ein kleiner Teil aus dem Drogenverkauf käme (act. 3.4, S. 3). Anlässlich der Einvernahme vom 23. August 2019 gab der Beschwerdeführer indes an, dass von dem sichergestellten Bargeld von Fr. 16'739.25 ca. Fr. 4'600.-- bis Fr. 4'800.-- aus seiner Tätigkeit mit den Spielautomaten kämen (act. 3.9, S. 3). Laut den Angaben des Beschwerdeführers hat er seit September 2018 zwischen 10 und 25 Geräten verkauft, bei welchen er weiterhin für den Unterhalt zuständig sei. Weiter soll der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge diverse Automaten den Betreibern gegen eine Beteiligung am Gewinn überlassen haben. Insbesondere gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, wegen des in Lausanne aufgestellten Spielautomaten seit Oktober 2018 ein bis zwei Mal pro Woche dorthin gefahren zu sein (supra E. 4.3.4). Zudem gab der Beschwerdeführer am 20. Januar 2019 an, gleichentags in Biel angehalten und einen von ihm vermieteten Automaten zur Reparatur mitgenommen zu haben. In Anbetracht der Anzahl der in den Briefkuverts sichergestellten Schlüsseln kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer an weiteren Orten Spielautomaten aufgestellt hat. Unter diesen Umständen besteht auch der hinreichende Verdacht in Bezug auf gewerbsmässiges Handeln i.S.v. Art. 130 Abs. 2 BGS.

4.4.4 Nicht einzugehen ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers soweit sie sich auf die allfällige Strafbarkeit richten. Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer nach Art. 130 BGS strafbar gemacht hat. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Frage, ob die Voraussetzungen für die angeordnete Beschlagnahme vorliegen. Ob der Beschwerdeführer Geldspielautomaten verkauft, vermietet oder sonst wie Dritten überlassen hat, wird die Beschwerdegegnerin im weiteren Verlauf der Untersuchung festzustellen haben. Ebenso wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer vorsätzlich, gewerbsmässig sowie allein oder in Mittäterschaft mit «C.» gehandelt hat.

4.4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass der aktuelle Verfahrensstand den hinreichenden Verdacht begründet, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand von Art. 130 Abs. 1 lit. a und lit. b bzw. Art. 130 Abs. 2 BGS erfüllt haben könnte.

4.5 Die beschlagnahmten Gegenstände können über die bisher offenen Punkte Aufschluss geben und sind damit als potentielle Beweismittel geeignet. Da gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR der untersuchende Beamte gezwungen ist, Gegenstände mit Beschlag zu belegen, welche als Beweismittel von Bedeutung sein können, steht der Beschwerdegegnerin zur Beweismittelsicherung kein milderes Mittel als die Beschlagnahme der drei Spielautomaten und Schlüssel zur Verfügung. Die Beschlagnahme ist in diesem Fall zwingend vorgeschrieben und es besteht kein Ermessensspielraum (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009 E. 2.3 mit Hinweis auf Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 110).

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angeordnete Beschlagnahme kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist somit unbegründet und vollständig abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2021.22, act. 1).

5.2 Art. 29 Abs. 3 BV gibt einer bedürftigen Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BGE 135 I 91 E. 2.4.2.2 S. 96; 133 III 614 E. 5 S. 616). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

5.3 Die Beschwerde erwies sich nach dem oben Ausgeführten als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege BP.2020.22 ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers aufgrund der Auslosigkeit der vorliegenden Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV).

5.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 6. Juli 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 20 - 1 Für die Untersuchung ist die beteiligte Verwaltung zuständig. Mit der Durchführung von Einvernahmen, Augenscheinen und Zwangsmassnahmen sind besonders ausgebildete Beamte zu betrauen.
¹	Für die Untersuchung ist die beteiligte Verwaltung zuständig. Mit der Durchführung von Einvernahmen, Augenscheinen und Zwangsmassnahmen sind besonders ausgebildete Beamte zu betrauen.
²	Die Polizei der Kantone und Gemeinden unterstützt die Verwaltung in ihrer Untersuchung; insbesondere darf der untersuchende Beamte polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn ihm bei einer Untersuchungshandlung, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt, Widerstand geleistet wird.
³	Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch Bundesgerichtsbarkeit oder kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann das Departement, dem die beteiligte Verwaltung angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht und die Strafverfolgungsbehörde der Vereinigung vorgängig zugestimmt hat.16

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 22 - 1 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
¹	Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
²	Artikel 40 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss.21 Das Bundesstrafgericht22 ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 30 - 1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
¹	Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
²	Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171-173 StPO34 sind zu wahren.35
³	Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43-48 StPO anwendbar.36
⁴	Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.
⁵	Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 31 - 1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
¹	Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
²	Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO38.39

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 41 - 1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
¹	Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
²	Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163-166 und 168-176 StPO44 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194745 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches46 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.47
³	Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 43 - 1 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
¹	Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
²	Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern.48 Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 183-185, 187, 189 sowie 191 StPO49 und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194750 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.51

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 58 - 1 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
¹	Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
²	Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden.
³	Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 234-236 StPO55.56

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 60 - 1 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
¹	Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
²	Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238-240 StPO57 sinngemäss.58 Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement59 zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 80 - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
²	Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.