6B_535/2020 - 2020-07-06 - Procédure pénale - Einstellung des Strafverfahrens (Urkundenfälschung usw.); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 535/2020

Urteil vom 6. Juli 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (Urkundenfälschung usw.); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 16. April 2020 (BEK 2019 185).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 23. April 2019 in eigenem Namen Strafanzeige gegen einen Anwalt bzw. eine Urkundsperson u.a. wegen Verdachts auf Urkundenfälschung, unwahrer Angaben gegenüber dem Handelsregisteramt des Kantons Schwyz, vorsätzlichen Erschleichens einer falschen Beurkundung und Beihilfe zum Diebstahl der Liegenschaft der A.________-Schule. Sich "als Präsident des geschädigten Vereins" bezeichnend unterschrieb er am 4. Juli 2019 das Formular "Erklärung der geschädigten Person", womit er erklärte, sich als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt am Strafverfahren beteiligen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln stellte das Verfahren am 31. Oktober 2019 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 16. April 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer erhebt am 11. Mai 2020"i.V. des Vereins A.________-Schule" Beschwerde beim Bundesgericht.

2.
Eine Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die als Aktenergänzung bezeichnete Eingabe vom 29. Mai 2020 ist unbeachtlich, da sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurde.

3.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1; Urteil 6B 856/2018 vom 19. August 2019 E. 1, nicht publiziert in: BGE 145 IV 433; je mit Hinweisen). Vorliegend richten sich die Beschwerden in den Verfahren 6B 498/2020 und 6B 535/2020 gegen unterschiedliche Entscheide. Auch sind die Parteien nicht identisch. Eine Vereinigung der beiden Verfahren rechtfertigt sich daher nicht.

4.
Inwiefern der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG beschwerdelegitimiert ist, kann offen bleiben.

5.
Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht damit befasst, sondern umfangreich zu andern Verfahren und Entscheiden Stellung nimmt und in diesem Zusammenhang angebliche Verfassungs- und Rechtsverletzungen beanstandet, ist auf seine Kritik zum vornherein nicht einzutreten.

6.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung tatsächlicher Feststellungen und die Rüge von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde führende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2).

7.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde mangels Einhaltung der Begründungsanforderungen nicht eingetreten. Sie hat bei diesem Ergebnis offen gelassen, ob der Beschwerdeführer in eigenem Namen oder namens eines nicht näher bezeichneten "geschädigten Vereins" bzw. des "Vereins A.________-Schule" überhaupt beschwerdelegitimiert wäre. Sodann hat sie zusammenfassend darauf hingewiesen, dass die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Betriebsliegenschaft samt Grundstück der Schule bereits durch andere Personen thematisiert worden seien (Urteil 6B 59/2018 vom 26. September 2018). Der Umstand, dass sich das Bundesgericht im zitierten Urteil nicht zur Gültigkeit des Umwandlungsbeschluss geäussert habe, ändere an den Gründen für das Nichteintreten nichts. Der Beschwerdeführer nenne keine konkreten Anhaltspunkte für die zivilrechtliche Ungültigkeit des Beschlusses und lege (abgesehen von der nicht belegten Behauptung einer blossen Konsultativabstimmung) nicht dar, was der beschuldigte Anwalt bzw. die beschuldigte Urkundsperson falsch beurkundet und inwiefern er/sie sich willentlich und wissentlich strafbar gemacht haben könnte. Auch bei der Gültigkeit des Umwandlungsbeschlusses handle es sich um eine zivilrechtliche Frage, für deren Beurteilung
allenfalls der Zivilrichter zuständig wäre. Zudem werde weder in der Strafanzeige noch in der Beschwerde geltend gemacht, dass Vereinsmitglieder bei der Umwandlung zu Unrecht daran gehindert worden seien, ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen, geschweige denn, inwiefern der Beschuldigte an solchen Vorkehren konkret über seine Teilnahme an der Versammlung in seiner Funktion als Urkundsperson hinaus beteiligt gewesen sein soll. Inwiefern er den Erklärungen der zur Durchführung der Versammlung und Umwandlung ermächtigten Personen nicht hätte vertrauen können, sei ebenfalls weder dargetan noch ersichtlich. Ein Hinweis dafür, dass der Beschuldigte von allfälligen Fehlern gewusst habe, bestehe zudem nicht. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. diese sei abzuweisen.

8.
Was an diesen Erwägungen gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich zunächst nicht rechtsgenüglich mit den Begründungsanforderungen an eine kantonale Beschwerde auseinander. Er begnügt sich insofern im Wesentlichen damit, abstrakt zu behaupten, die Begründungsanforderungen eingehalten zu haben. Zudem wirft er der Vorinstanz vor, sich angesichts "der längst ausreichenden beweiskräftigen Akten und Fakten" "unzumutbarer, rein formaler Spitzfindigkeiten" zu bedienen, um "materielle Behandlungen zu umgehen". "Aus hoher Warte" vermerke sie "einzig höhnisch", was die "Laien-Beschwerde rein juristisch alles nicht enthalten, eingehalten oder zu erwähnen unberücksichtigt gelassen haben soll, einzig zum Zweck, den Skandal nicht auffliegen zu lassen [...]". Daraus ist nicht zu entnehmen, inwiefern das Nichteintreten der Vorinstanz verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte. Auch im Weiteren vermag die Beschwerde die Begründungsanforderungen nicht zu erfüllen. Eine substanziierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz fehlt. Stattdessen legt der Beschwerdeführer in wortreichen Ausführungen dar, von welchem Sachverhalt aus seiner
Sicht richtigerweise auszugehen wäre und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben müssten. Er verlangt namentlich, dass die Vorinstanz die "Zulässigkeit der angefochtenen Umwandlung" prüfen, die "betrügerische Enteignung der Liegenschaft aufgrund der eindeutigen Akten- und Faktenlage feststellen" und "deren Rückgabe an die tatsächlichen Eigentümer von Gesetzes wegen verfügen und polizeilich regeln" müsste. Wie im angefochtenen Beschluss indes richtig erkannt wird, geht es bei der thematisierten Umwandlung insbesondere um zivilrechtliche Fragen, welche nicht über das Strafrecht geltend zu machen sind. Inwiefern die Vorinstanz zudem u.a. Recht verweigert, Verfahrensverletzungen begangen, gegen das Willkürverbot verstossen haben und überdies voreingenommen und nicht unabhängig sein soll, zeigt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht in einer den formellen Anforderungen genügenden Weise auf (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten, ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen weitschweifigen und teilweise an der Sache vorbeigehenden Vorbringen und Ausführungen in der Beschwerde ausdrücklich äussern
müsste.

9.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.