5A_263/2020 - 2020-07-06 - Droit de la famille - Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren (Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 263/2020

Urteil vom 6. Juli 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Esther Küng,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________, vertreten durch Advokat Daniel Levy,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren (Unterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 2. März 2020 (ZSU.2019.164 / rb).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die kinderlosen Ehegatten B.A.________ (geb. 1963; Beschwerdegegnerin) und A.A.________ (geb. 1962; Beschwerdeführer) leben seit dem 9. Februar 2015 getrennt.
Mit Eheschutzentscheid vom 4. Juli 2016 stellte das Bezirksgericht Rheinfelden fest, dass die Ehegatten einander keinen Unterhalt schulden. Die von A.A.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2016 ab.

A.b. Am 10. Februar 2017 klagte A.A.________ auf Scheidung der Ehe und mit Eingabe vom 8. Juni 2017 ersuchte er das Bezirksgericht darum, ihm in Abänderung des Eheschutzentscheids Ehegattenunterhalt zuzusprechen. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bezirksgericht dieses Gesuch ab. Das Obergericht hiess am 22. Januar 2018 die dagegen von A.A.________ erhobene Berufung gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück.
Gegen den erneuten Entscheid des Bezirksgerichts erhoben beide Ehegatten Berufung. Am 19. Juni 2018 hiess das Obergericht die Berufung von A.A.________ teilweise gut und verurteilte B.A.________ zur Zahlung folgender monatlicher Unterhaltsbeiträge:

Fr. 5'000.-- vom 8. Juni bis 31. August 2017
Fr. 6'180.-- vom 1. September bis 31. Dezember 2017
Fr. 6'880.-- vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018
Fr. 1'000.-- ab 1. Januar 2019

Von diesen Beträgen sei allfällig von A.A.________ erzieltes Einkommen abzuziehen. Ausserdem traf das Obergericht eine Regelung für der Ehefrau gegebenenfalls ausbezahlte Boni und Beteiligungsrechte.

A.c. Am 31. Oktober 2018 ersuchte A.A.________ das Bezirksgericht um Änderung des Entscheids vom 19. Juni 2018 im Unterhaltspunkt. Dabei beantragte er im Wesentlichen, es sei ihm auch ab Januar 2019 Ehegattenunterhalt von monatlich Fr. 6'880.-- auszurichten. B.A.________ beantragte am 22. Februar 2019 ihrerseits, es sei in Aufhebung des Entscheids des Obergerichts festzustellen, dass sie ab dem 8. Juni 2017 keinen Unterhalt schulde und der Ehemann sei zur Rückzahlung der bereits bezogenen Beiträge zu verpflichten.
Bereits am 21. Januar 2019 hatte das Obergericht A.A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die von A.A.________ hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B 902/2019 vom 8. Januar 2020 ab.
Mit Entscheid vom 17. Juli 2019 stellte das Bezirksgericht in Abänderung des obergerichtlichen Entscheids vom 19. Juni 2018 fest, dass die Ehefrau ab dem 8. Juni 2017 keinen Unterhalt schuldet und verpflichtete A.A.________ zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Unterhaltsbeiträgen im Umfang von Fr. 130'313.--. Die Prozesskosten des Abänderungsverfahrens auferlegte es A.A.________, dem es die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährte.

B.
Mit Entscheid vom 2. März 2020 (eröffnet am 10. März 2020) wies das Obergericht die von A.A.________ hiergegen eingereichte Berufung unter Kostenfolge ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziffern 1-3). Die von A.A.________ des Weiteren gestellten Gesuche um Verurteilung der Ehefrau zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies es ebenfalls ab (Dispositivziffer 4 und 5).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. April 2020 gelangt A.A.________ ans Bundesgericht. Er beantragt unter Kostenfolgen, es seien die Ziffern 1-3 und 5 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und es sei festzustellen, dass B.A.________ ihm ab dem 22. Februar 2019 keinen persönlichen Unterhalt mehr schulde. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- seien zu zwei Dritteln ihm und zu einem Drittel der Ehefrau aufzuerlegen und er sei zu verpflichten, dieser eine Parteientschädigung von Fr. 546.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Ausserdem sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Eventuell sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann ersucht A.A.________ auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung der ihn vertretenden Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über die Abänderung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Ehegattenunterhalt; Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) sowie die unentgeltliche Rechtspflege im Abänderungsverfahren und damit vermögensrechtliche Zivilsachen nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (vgl. Urteil 5A 451/2019 vom 28. Januar 2020 E. 1.1). Der massgebende Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b , Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 sowie Art. 52 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2. Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (vgl. BGE 133 III 393 E. 5). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur infrage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.
Das Verfahren betrifft die Unterhaltspflicht der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer während des Scheidungsverfahrens. Nach anfänglicher Verneinung einer solchen (vorne Bst. A.a) sprach das Obergericht dem Ehemann mit Entscheid vom 19. Juni 2018 Unterhalt zu (vorne Bst. A.b). Dieser Entscheid erging vor dem Hintergrund des erstinstanzlichen Freispruchs des Beschwerdeführers vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung der Ehefrau (vgl. Urteil 6B 902/2019 vom 8. Januar 2010 Bst. B). Nach der in zweiter Instanz erfolgten und durch das Bundesgericht bestätigten Verurteilung des Beschwerdeführers im Strafverfahren verneinten die kantonalen Instanzen jeglichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Unterhalt (vorne Bst. A.c und B), was vor Bundesgericht für die Zeit nach dem 22. Februar 2019 - Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsbegehrens durch die Ehefrau (vorne Bst. A.c) - nicht mehr strittig ist.
Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten aber darüber, wie es sich mit den dem Beschwerdeführer vom 8. Juni 2017 bis zum 22. Februar 2019 ausgerichteten Unterhaltsbeiträgen im Umfang von insgesamt Fr. 130'313.-- verhält. Die Vorinstanzen verpflichteten den Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser Beiträge. Dabei gingen sie im Ergebnis richtig davon aus, dass die Erstattung des bereits bezahlten Ehegattenunterhalts - diese ist ansonsten nicht strittig - nur in Frage kommt, wenn zuvor das rechtskräftige Urteil des Obergerichts vom 19. Juni 2018 beseitigt wird (grundlegend dazu: BGE 127 III 496 E. 3; zur Rechtskraftwirkung von Entscheiden betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren vgl. BGE 141 III 376 E. 3 [insbes. E. 3.4]). Entsprechend ist nachfolgend zu klären, ob das Obergericht verfassungsmässige Rechte verletzte (vgl. vorne E. 1.2), indem es gestützt auf das von der Beschwerdegegnerin am 22. Februar 2019 gestellte Begehren sein Urteil vom 19. Juni 2018 nicht nur für die Zukunft, sondern (rückwirkend) ab Beginn der Unterhaltspflicht am 8. Juni 2017 anpasste.

3.

3.1. Nach Ansicht des Obergerichts kann der Erstinstanz im Zusammenhang mit der (rückwirkenden) Aufhebung der Unterhaltspflicht der Beschwerdegegnerin keine fehlerhafte Ermessensausübung vorgeworfen werden. Die Rechtsprechung anerkenne bei Vorliegen besonderer Gründe und insbesondere bei Treuwidrigkeit die ausnahmsweise Rückwirkung eines Abänderungsentscheids über den Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsgesuchs hinaus. Beim Versuch, den Ehepartner zu töten, liege zweifellos Treuwidrigkeit vor. Sodann habe der Beschwerdeführer sich nicht mit den erstinstanzlichen Erwägungen zur Rückerstattung der bezahlten Unterhaltsbeiträge bei Wegfall der Unterhaltspflicht auseinandergesetzt. Diesbezüglich sei auf die Berufung daher nicht einzutreten.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.2.1. In der Berufungsschrift habe der Beschwerdeführer vorgebracht, weshalb eine rückwirkende Aufhebung der Unterhaltsbeiträge nicht zulässig sei. Dabei habe er dargetan, inwiefern das Element der Treuwidrigkeit abweichend von der erstinstanzlichen Interpretation zu verstehen sei und auf diese Weise die rechtliche Grundlage des Vorgehens des Bezirksgerichts bestritten. Zu diesen Ausführungen habe das Obergericht sich nicht geäussert. Vielmehr habe es unzutreffend festgehalten, der Beschwerdeführer setze sich nicht mit den erstinstanzlichen Erwägungen zur Rückzahlung der Alimente auseinander. Sodann habe das Obergericht pauschal die Ausführungen der Erstinstanz übernommen. In diesem Vorgehen liege eine Verletzung des Gehörsanspruchs. Der Beschwerdeführer könne unmöglich abschätzen, ob seine Ausführungen betreffend rückwirkende Aufhebung der Unterhaltspflicht überhaupt in den angefochtenen Entscheid eingeflossen seien und wie das Obergericht dazu stehe.

3.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in seiner Rechtsstellung betroffenen Personen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2). Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4).

3.2.3. In seiner Kritik am Obergericht bezieht der Beschwerdeführer sich vorab auf dessen Feststellung, er habe sich zur Rückerstattungspflicht bei Wegfall der Unterhaltsverpflichtung nicht geäussert. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, unterschied die Vorinstanz zwischen der Rückerstattungspflicht - nach Ansicht des Bezirksgerichts ist ein Bereicherungsanspruch (Art. 62 ff . OR) gegeben - und dem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung als deren Voraussetzung (vgl. auch vorne E. 2). Die Feststellung, der Beschwerdeführer habe sich nicht zur Rückerstattung des Unterhalts geäussert, bezieht sich auf die (weiteren) Voraussetzungen der Pflicht zur Erstattung der Unterhaltsbeiträge. Sämtliche Vorbringen, welche der Beschwerdeführer erhoben haben will, betreffen dagegen die Aufhebung der Unterhaltspflicht als Grundlage einer Rückerstattung. Zur Problematik der Rückerstattung als solcher hat der Beschwerdeführer sich demgegenüber auch nach eigener Darstellung vor Obergericht nicht geäussert. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur rückwirkenden Aufhebung der Unterhaltspflicht hat das Obergericht sodann zur Kenntnis genommen, wie sich der E. 3.1.1 des angefochtenen Entscheids entnehmen lässt. Damit verhält die Rüge des
Beschwerdeführers nicht, das Obergericht habe seine Ausführungen nicht gehört.

3.2.4. Soweit der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid weitergehend als ungenügend begründet erachtet, ist ihm entgegenzuhalten, was folgt: Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, aus welchen Gründen die Vorinstanz einen nachträglichen Wegfall der Unterhaltspflicht der Beschwerdegegnerin angenommen hat. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne weiteres in der Lage, sich über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids Rechenschaft zu geben und diesen effizient anzufechten. Selbst wenn der Vorwurf zutreffen sollte, dass das Obergericht sich nicht mit allen Argumenten und Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte, wäre dies vor diesem Hintergrund daher unschädlich. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht kann nicht festgestellt werden.

3.2.5. Der Vorwurf der Gehörsverletzung erhärtet sich somit nicht.

3.3. Weiter macht der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung der Art. 268 sowie 276 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB dadurch geltend, dass das Obergericht die Unterhaltspflicht der Beschwerdegegnerin rückwirkend über den Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsgesuchs vom 22. Februar 2019 hinaus aufgehoben hat.

3.3.1. Unhaltbar sei es, der Erstinstanz einen (weiten) Ermessensspielraum einzuräumen. Ermessen bestehe nur, wo das Gesetz dies vorsehe (Art. 4 ZGB). Dies sei zwar bei der Unterhaltsfestsetzung der Fall, nicht jedoch bezüglich der sich hier stellenden Fragen der Beachtung der Rechtskraft des Massnahmeentscheids und der Klageänderung. Die Vorinstanz verkenne sodann den Begriff der Treuwidrigkeit, welche nach der Rechtsprechung eine rückwirkende Aufhebung einer Unterhaltspflicht zulasse. Die Treuwidrigkeit beziehe sich allein auf das Verhalten, welches verhindere, dass die Abänderungsklage früher eingereicht werde, nicht jedoch auf das Verhalten, das Gegenstand des Strafverfahrens gewesen sei. Zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse hätten sodann andere Möglichkeiten als die rückwirkende Aufhebung der Unterhaltspflicht offengestanden: In dem den Unterhalt zusprechenden Urteil hätte etwa vorbehalten werden können, dass im Falle einer Verurteilung die Unterhaltsbeiträge zu erstatten sind. Weder der Beschwerdeführer noch seine Gläubiger hätten diesfalls auf die Endgültigkeit der Unterhaltsleistungen vertraut. Ein rechtskräftiger Unterhaltsentscheid sei denn auch regelmässig mit weiteren Folgen (z.B. Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen;
Steuern) verknüpft. In der Regel dürften die erhaltenen Beiträge in guten Treuen verbraucht sein. Nicht eingegangen sei das Obergericht auf das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe die Aufnahme eines Rektifikationsvorbehalts in das Unterhaltsurteil (i.S. einer Klageänderung) zu spät vorgebracht. Die Klageänderung dürfe nun nicht über den Umweg der Abänderung des Unterhaltsurteils nachgeholt werden.

3.3.2. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1).

3.3.3. Ein Entscheid über die Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Unterhaltspunkt (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und Art. 179 Abs. 1 ZGB) wirkt nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur für die Zukunft, d.h. ab Eintritt seiner formellen Rechtskraft. Die Änderung kann jedoch auf den Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuches zurückbezogen werden. Eine weitergehende Rückwirkung ist nur aus ganz besonderen Gründen möglich, namentlich bei unbekanntem Aufenthalt oder Landesabwesenheit der unterhaltspflichtigen Person, bei schwerer Krankheit der unterhaltsberechtigten Person oder treuwidrigem Verhalten einer der Parteien. Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Anordnung einer solchen Rückwirkung im Ermessen des Massnahmegerichts (vgl. BGE 111 II 103 E. 4; Urteile 5A 745/2015 vom 15. Juni 2016 E. 5.2.3; 5A 274/2015 vom 25. August 2015 E. 3.5, nicht publ. in: BGE 141 III 37; 5A 597/2013 vom 4. März 2014 E. 3.4, in: FamPra.ch 2014 S. 725). Als unbegründet erweist sich damit der Vorwurf der Willkür, weil die Vorinstanz dem Bezirksgericht einen Ermessensspielraum eingeräumt hat.

3.3.4. Weitergehend ist zu bemerken, dass die Verweigerung eines Unterhaltsanspruchs des Beschwerdeführers in der versuchten vorsätzlichen Tötung der Ehefrau gründet und nach Dafürhalten der Vorinstanzen an das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB [analog]) anknüpft. Dies ist vor Bundesgericht nicht strittig (vorne E. 2). Zumal der Tötungsversuch vor der Trennung der Ehegatten erfolgte (Urteil 6B 902/2019 vom 8. Januar 2010 Bst. A), beschlägt das fragliche Verhalten des Ehemanns in zeitlicher Hinsicht das gesamte Eheschutzverfahren und somit jeglichen (potentiellen) Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Unterhalt wurde dem Beschwerdeführer tatsächlich nur aufgrund des zwischenzeitlichen und später wieder aufgehobenen Freispruchs durch das erstinstanzliche Strafgericht zugesprochen (vgl. vorne E. 2). Unter diesen Umständen ist es jedenfalls nicht willkürlich, es als treuwidrig im Sinne der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung zu qualifizieren, wenn der Beschwerdeführer, der von Anfang an um seine Tat und damit - jedenfalls sinngemäss - auch um die Unbilligkeit der Unterhaltsbeiträge wusste, solche erst erhältlich machte und alsdann auf deren Rückbehalt beharrt (ähnlich: Urteil 5A 101/2013 vom
25. Juli 2013 E. 6.2; CZITRON, Die vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsprozesses unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen neuen Eherechts, des in Revision begriffenen Scheidungsrechts sowie des Prozessrechts und der Praxis im Kanton Zürich, 1995, S. 46).
Wenig einleuchtend ist, weshalb im vorliegenden Kontext einzig ein Verhalten sollte berücksichtigt werden können, welches den Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsbegehrens beschlägt, wie der Beschwerdeführer dies möchte. Auch BÜHLER/SPÜHLER (Berner Kommentar, 1980, N. 126 zu Art. 145 ZGB), auf welche der Beschwerdeführer sich bezieht, nennen als Grund für eine weitergehende Rückwirkung denn auch ebenfalls Verhaltensweisen, die sich auf die Anspruchsgrundlage als solche beziehen (z.B. Täuschung über die wahren ökonomischen Verhältnisse). Ohnehin muss im vorliegenden Kontext ein Verhalten als umso treuwidriger eingestuft werden, wenn es nicht nur die berechtigte Person zeitweise an der Durchsetzung ihrer Rechtsposition hindert, sondern sich auf die Grundlage des strittigen Anspruchs bezieht. Unter den gegebenen Umständen kann der Beschwerdeführer sich aufgrund seines Verhaltens auch nicht in guten Treuen darauf berufen, er habe sich auf die Rechtskraft des Entscheids vom 19. Juni 2018 verlassen dürfen und müsse zufolge der rückwirkenden Aufhebung der Unterhaltspflicht nachteilige Folgen gewärtigen. Ebenfalls kann er nichts aus dem Umstand zu seinen Gunsten ableiten, dass dem Obergericht gegebenenfalls andere Vorgehensweisen
offengestanden hätten und es auf einen Antrag der Beschwerdegegnerin zur Vormerkung einer allfälligen Rückerstattungspflicht für den Fall der Verurteilung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2018 für den nunmehr eingetretenen Fall vielmehr gerade auf das Abänderungsverfahren verwiesen (E. 11; vgl. Beschwerdebeilage 3), was von beiden Parteien nicht hinterfragt wurde. Damit ist es auch nicht zu beanstanden, sollte das Obergericht auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers nicht im Einzelnen eingegangen sein, wie dieser geltend macht (zur Begründungspflicht vgl. vorne E. 3.2.4).

3.3.5. Nach dem Ausgeführten kann der Vorinstanz keine Willkür in der Anwendung der massgebenden Bestimmungen vorgeworfen werden.

3.4. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, was die zeitlichen Folgen der Abänderung der Unterhaltspflicht betrifft. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich auch die vom Beschwerdeführer ausserdem beantragte Anpassung der vorinstanzlich angeordneten Kostenfolge nicht (vgl. Art. 106 ZPO). Gründe, weshalb die Kostenverlegung durch das Obergericht aus mit dem Ausgang des Berufungsverfahrens nicht in Zusammenhang stehenden Umständen geradezu verfassungswidrig sein sollte, bringt der Beschwerdeführer sodann keine vor (vgl. vorne E. 1.2).

4.

4.1. Strittig ist weiter die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren. Das Obergericht erachtete die vom Beschwerdeführer in diesem Verfahren gestellten Begehren als aussichtslos. Bei Gesuchseinreichung sei der Beschwerdeführer bereits zweitinstanzlich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt gewesen. Damit habe dieselbe Ausgangslage wie beim jeglichen Unterhalt verneinenden Entscheid vom 21. November 2016 vorgelegen (vgl. vorne Bst. A.a), womit die Prozesschancen sehr gering gewesen seien. Der Beschwerdeführer bringe sodann vor, er sei prozessbedürftig. Zwar mache er hierzu verschiedene Ausführungen. Auf seine "vagen und grösstenteils unbelegten Spekulationen" sei jedoch nicht weiter einzugehen.
In der Einstufung der Berufung als aussichtslos erblickt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von Art. 117 Bst. b ZPO. Tatsächlich habe dem zweitinstanzlichen Schuldspruch ein erstinstanzlicher Freispruch gegenüber gestanden. Damit sei alles andere als klar gewesen, wie in der Strafsache entschieden würde. Er, der Beschwerdeführer, habe daher Berufung einlegen müssen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, er habe es verpasst, die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen und an seiner ursprünglichen Forderung festzuhalten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe er nicht die Rechtshängigkeit des Strafverfahrens abwarten können, um dann allenfalls erneut und rückwirkend Unterhaltszahlungen zu fordern. Ausserdem sei die von der Erstinstanz vorgenommene rückwirkende Aufhebung der rechtskräftig festgelegten Unterhaltszahlungen äusserst problematisch gewesen.

4.2. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff . ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (BGE 144 III 531 E. 4.1). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nach der Zivilprozessordnung stimmen dabei mit denjenigen des Verfassungsanspruchs überein, dessen Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei prüft (BGE 142 III 131 E. 4.1). Damit bleibt unerheblich, dass der Beschwerdeführer einzig eine willkürliche Anwendung der Gesetzesbestimmung geltend macht und sich nicht auf die ebenfalls einschlägige Verfassungsbestimmung bezieht.
Praxisgemäss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Von Aussichtslosigkeit darf hingegen nicht gesprochen werden, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2).

4.3. Der Beschwerdeführer verweist richtig darauf, dass im Berufungsverfahren die rückwirkende Aufhebung der Unterhaltspflicht strittig war. Anders als er meint, ist das diesbezügliche Vorgehen der Vorinstanzen vor dem Hintergrund seiner strafrechtlichen Verurteilung jedoch nicht zu beanstanden (vorne E. 3.3). Ganz im Gegenteil kann der Vorinstanz unter dieser Prämisse auch mit Blick auf Art. 29 Abs. 3 BV kein Vorwurf gemacht werden: Sobald die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers feststand, durfte sie dessen Begehren im Zivilverfahren als aussichtslos qualifizieren.
Entscheidend ist damit, wie es sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bei der Vorinstanz mit der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers verhielt. Diesbezüglich ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten, dass der Beschwerdeführer erstinstanzlich zwar freigesprochen, zweitinstanzlich aber wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt worden war. Die Beurteilung des obergerichtlichen Urteils durch das Bundesgericht stand indes noch aus (vgl. E. 4.1 hiervor). Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Beschwerde in Strafsachen um ein ausserordentliches Rechtsmittel, das grundsätzlich allein kassatorische Tragweite aufweist (BGE 145 IV 137 E. 2.8; Urteil 6B 1065/2017 vom 17. Mai 2019 E. 7, nicht publ. in: BGE 145 IV 237, aber in: Pra 109/2020 Nr. 6 mit zahlreichen Hinweisen). Ihr Einreichen wirkt sich nicht auf die formelle Rechtskraft des kantonalen Erkenntnisses aus, sondern schiebt in Fällen wie dem vorliegenden (vgl. Art. 103 Abs. 2 Bst. b BGG) allein dessen Vollstreckbarkeit auf (Urteile 6B 811/2010 vom 23. August 2012 E. 1; 6B 440/2008 vom 11. November 2008 E. 3.3). Damit wurde das obergerichtliche Urteil mit seiner Eröffnung rechtskräftig (anschaulich
für die Beschwerde in Zivilsachen: Urteil 5A 714/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2.3.1, zur Publ. vorgesehen) und stand die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchter vorsätzlicher Tötung seiner Ehefrau vor Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren fest. Folglich ist es auch nicht zu beanstanden, hat die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer in diesem Verfahren eingelegte Rechtsmittel zum damaligen Zeitpunkt als aussichtslos angesehen. Hierin liegt auch kein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung, die einzig bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt (Art. 10 Abs. 1 StPO und dazu Urteil 6B 121/2019 vom 12. Juni 2019 E. 2 mit Hinweisen).

4.4. Die Beschwerde ist damit auch hinsichtlich der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren unbegründet. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zur Frage der Bedürftigkeit und insbesondere die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs braucht nicht mehr eingegangen zu werden.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat er keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden, womit auch ihr keine Entschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren allerdings um unentgeltliche Rechtspflege. Da die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG), ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Gerichtskosten zu befreien und ist ihm seine Vertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihm Rechtsanwältin Esther Küng als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwältin Küng wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 176 - 1 À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	fixe les contributions d'entretien à verser respectivement aux enfants et à l'époux;
²	prend les mesures en ce qui concerne le logement et le mobilier de ménage;
³	ordonne la séparation de biens si les circonstances le justifient.
²	La requête peut aussi être formée par un époux lorsque la vie commune se révèle impossible, notamment parce que son conjoint la refuse sans y être fondé.
³	Lorsqu'il y a des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les dispositions sur les effets de la filiation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 62 - 1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
¹	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
²	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 268 Modification et révocation - 1 Les mesures provisionnelles peuvent être modifiées ou révoquées, s'il s'avère par la suite qu'elles sont injustifiées ou que les circonstances se sont modifiées.
¹	Les mesures provisionnelles peuvent être modifiées ou révoquées, s'il s'avère par la suite qu'elles sont injustifiées ou que les circonstances se sont modifiées.
²	L'entrée en force de la décision sur le fond entraîne la caducité des mesures provisionnelles. Le tribunal peut ordonner leur maintien, s'il sert l'exécution de la décision ou si la loi le prévoit.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 179 - 1 À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
¹	À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
²	Lorsque les époux reprennent la vie commune, les mesures ordonnées en vue de la vie séparée sont caduques, à l'exception de la séparation de biens et des mesures de protection de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.