1C_185/2016 - 2016-07-06 - Équilibre écologique

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_185/2016

Urteil vom 6. Juli 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,

gegen

Kanton Luzern,
handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern,
Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,

Gemeinde Büron, Bahnhofstrasse 10, 6233 Büron,
handelnd durch den Gemeinderat Büron, Bahnhofstrasse 10, 6233 Büron.

Gegenstand
Wasserrecht,

Beschwerde gegen das Urteil vom 4. März 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Der Kanton Luzern beabsichtigt, die vom Dorfbach Büron ausgehende Hochwassergefahr zu reduzieren, die insbesondere durch anfallendes Geschiebe und Holz beeinflusst wird. Hierfür soll unterhalb der Brücke (Risistrasse) eine Geschiebe- und Schwemmholzrückhalteanlage erstellt werden. Für die Erschliessung während des Baus und für den Unterhalt des Geschiebesammlers ist ab der Risistrasse eine Piste geplant. Hierfür wurde ein Wasserbauprojekt erarbeitet, das am 21. April 2012 im Kantonsblatt publiziert wurde.
Gegen das Projekt erhob A.________, Eigentümer der für Geschiebesammler und Piste teilweise beanspruchten Parzellen Nrn. 336 und 338, Einsprache.
Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Einsprache von A.________ ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig bewilligte er das Wasserbauprojekt, erteilte die notwendigen Spezial- und Ausnahmebewilligungen (unter anderem Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, Rodungsbewilligung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0] und Bewilligung für technischen Eingriff in ein Gewässer nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei [BGF; SR 923.0]) und beschloss dessen Ausführung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 11. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Am 10. Oktober 2014 hiess das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde A.________s gut, weil diesem zu Unrecht die Akteneinsicht in verschiedene Amtsberichte verweigert worden war. Es wies die Sache an das Kantonsgericht zurück, um dem Beschwerdeführer die Amtsberichte zur Stellungnahme zuzustellen und anschliessend erneut in der Sache zu entscheiden (Urteil 1C_159/2014).

B.
Das Verwaltungsgericht stellte A.________ die bisherigen Akten zu; dieser nahm dazu am 15. Januar 2015 und - nach Zustellung weiterer Akten - am 28. Januar 2016 Stellung. Am 4. März 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Dagegen reichte A.________ am 25. April 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben.

D.
Die Gemeinde Büron beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWD und das Kantonsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In der Replik vom 15. Juni 2016 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest.

E.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als vom Wasserbauprojekt betroffener Grundeigentümer zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Hochwasserschutzprojekt sei zu Unrecht nicht mit der Restwassersanierung des Dorfbachs koordiniert worden. Rund 200 m bachaufwärts befinde sich die Wasserentnahmestelle eines Kleinwasserkraftwerks (sogannter Tirolerrechen); diese führe dazu, dass der Bach wochenlang trockenfalle, weshalb ein dringender Sanierungsbedarf bestehe. Es gehe nicht an, am selben Bachlauf ein neues Projekt (Geschiebesammler) zu erstellen, ohne gleichzeitig die notwendige Sanierung vorzunehmen. Im Übrigen könne der Geschiebesammler auch ohne Weiteres an dieser Stelle gebaut werden; dies hätte den Vorteil, dass bereits eine Zufahrtsstrasse vorhanden wäre.

2.1. Das Kantonsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit der Standortevaluation befasst, gestützt auf die Projektunterlagen, die Stellungnahme der kantonalen Fachbehörde, der zugezogenen, auf dem Gebiete des Hochwasserschutzes erfahrenen Ingenieur-Unternehmung wie auch den (im ersten bundesgerichtlichen Verfahren eingeholten) Bericht des BAFU vom 20. Juni 2014. Es bestätigte den gewählten Standort und hielt die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Alternativstandorte als nicht geeignet, insbesondere weil sie deutlich weiter oben in der steilen Tobelstrecke lägen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit diesen Erwägungen auseinander und legt nicht dar, inwiefern sie auf einer offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellung oder einer falschen Rechtsanwendung beruhen würden; dies ist auch nicht ersichtlich.

2.2. Die Vorinstanzen und das BAFU haben einen direkten Zusammenhang zwischen dem Hochwasserschutzprojekt und dem ca. 200 m oberhalb gelegenen Kleinwasserkraftwerk (Tirolerwehr) verneint: Es handle sich um zwei verschiedene Projekte; ob eine Restwassersanierung aufgrund der Wasserentnahme des Kleinwasserkraftwerks vorzunehmen sei, sei unabhängig vom geplanten Geschiebesammler zu beantworten.

2.2.1. Es ist unbestritten, dass die Hochwassergefahr im Dorfbach Büron vom anfallenden Geschiebe und Holz ausgeht und nicht von der Wassermenge (die sich nach einer Restwassersanierung des Kleinkraftwerks erhöhen könnte). Der Geschiebesammler ist mit einer Schlitzsperre versehen, d.h. es wird kein Wasser aus dem Bach entnommen, sondern das Wasser wird durchgeleitet, weshalb sich die Restwassersituation nicht verändert. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die beiden Vorhaben nicht gegenseitig bedingen oder beeinflussen, sondern unabhängig voneinander realisiert werden können.

2.2.2. Allerdings sind die Behörden bei Eingriffen in ein Gewässer verpflichtet, nach Möglichkeit bestehende Beeinträchtigungen zu beseitigen und zerstörte Lebensräume lokal wieder herstellen (vgl. insbesondere Art. 37 Abs. 2 lit. a GSchG und Art. 7 Abs. 2 BGF). Wird - wie im vorliegenden Fall - eine fischereirechtliche Bewilligung erteilt (Art. 8 BGF), müssen bereits im Rahmen der Projektierung des technischen Eingriffs Massnahmen vorgesehen werden, um unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind, günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 BGF). Dazu kann auch die Festlegung von Mindestabflussmengen gehören, auch wenn diese nur bei Wasserentnahmen zwingend vorgeschrieben sind (Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BGF).
Trifft es zu, dass der Bach unter der Wasserentnahmestelle zeitweilig trocken fällt, so stellt dies eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensbedingungen für Wassertiere im Bach dar. Diese wirkt sich auch auf den 200 m tiefer liegenden Bachabschnitt aus, in dem das Wasserbauprojekt geplant ist. Insofern liesse sich die Auffassung vertreten, dass der Kanton Luzern verpflichtet sei, zusammen mit dem Hochwasserprojekt auch die Restwassermengensanierung des Bachs zu prüfen, als Massnahme zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung beeinträchtigter und zerstörter Lebensräume.
Allerdings besteht bereits von Gesetzes wegen, unabhängig vom Hochwasserschutzprojekt, eine Verpflichtung zur Sanierung der bestehenden Wasserentnahme, sofern diese den Bach wesentlich beeinflusst (Art. 80 GSchG). Diese ist dringlich, da die Sanierungsfrist schon Ende 2012 abgelaufen ist (Art. 81 GSchG).
Dringlich ist aber auch das Hochwasserschutzprojekt. Es ist unbestritten, dass Massnahmen zum Rückhalt von Schwemmholz und Geschiebe notwendig sind. Die Realisierung dieser Massnahmen würde sich weiter verzögern, wenn sie mit der Sanierung des Kleinkraftwerks koordiniert werden müssten, ohne dass dies zu einem wesentlichen Gewinn für Gewässer und Umwelt führen würde.
Unter diesen Umständen ist es vertretbar und jedenfalls nicht bundesrechtswidrig, von getrennten Projekten auszugehen, die nicht miteinander koordiniert werden müssen.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die vorgesehene Enteignung seines Landes für die Erstellung einer Zufahrtsstrasse zum Geschiebesammler. Er macht geltend, die Zufahrtsstrasse könne auf der gegenüberliegenden Bachseite realisiert werden, auf dem Gelände einer ehemaligen Deponie. Über das Waldgrundstück (Parzelle Nr. 556) führe bereits eine Strasse, die problemlos bis zum Geschiebesammler verlängert werden könne.

3.1. Das Kantonsgericht hielt dagegen fest, dass die geplante Zufahrt über das Gelände des Beschwerdeführers sich mit Blick auf das zu überwindende Gefälle (ca. 8 %) einfacher und kostengünstiger realisieren lasse als der Vorschlag des Beschwerdeführers (ca. 20 % Gefälle); Hangsicherungsmassnahmen seien für die Werkstrasse weder geplant noch erforderlich. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Zufahrtsalternative würde das zweimalige Überfahren einer älteren Brücke erforderlich machen, deren Bausubstanz zu schonen sei. Zudem müsste ein Stichweg durch einen belasteten Standort befahren werden, was sich ebenfalls nachteilig auswirken würde. Eine Erschliessung über das benachbarte Grundstück Nr. 556 wäre zudem länger und würde als Folge dessen eine viel grössere Rodungsfläche beanspruchen. Aufgrund des grösseren Gefälles wäre auch mit höheren Investitions- und Unterhaltskosten zu rechnen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht genügend auseinander. Er behauptet zwar, dass die von ihm favorisierte Strassenführung mit bedeutend weniger Gefälle und weniger Kunstbauten verbunden wäre als die geplante Werkstrasse, zeigt aber nicht auf, inwiefern die Feststellungen des Kantonsgerichts zum Gefälle offensichtlich unrichtig seien (Art. 105 Abs. 2 BGG). Insbesondere genügen hierfür die in den Akten liegenden (und im vorliegenden Verfahren nochmals eingereichten) Fotos nicht, auf denen das Gefälle nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann.

3.2. Als weiteren Vorteil seiner Variante hebt der Beschwerdeführer hervor, dass damit eine Altlast saniert werden könnte, was im öffentlichen Interesse liege. Das Kantonsgericht ging jedoch - zusammen mit der kantonalen Fachstelle und dem BAFU - davon aus, dass es sich nur um einen belasteten, nicht aber sanierungsbedürftigen Standort im Sinne von Art. 32c Abs. 1 USG handle, d.h. von der ehemaligen Deponie keine konkrete Gefahr schädlicher oder lästiger Einwirkungen ausgehe. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert in Frage gestellt. Besteht somit zurzeit keine Verpflichtung, das belastete Material zu beseitigen, ist kein überwiegendes öffentliches Interesse daran erkennbar, die Zufahrtsstrasse auf dem Deponiekörper zu erstellen, um gleichzeitig das belastete Material (mit entsprechendem Kostenaufwand) zu entsorgen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton Luzern, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, der Gemeinde Büron und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24 Exceptions prévues hors de la zone à bâtir - En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
^a	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
^b	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 5 Interdiction de défricher; dérogations
¹	Les défrichements sont interdits.
²	Une autorisation peut être accordée à titre exceptionnel au requérant qui démontre que le défrichement répond à des exigences primant l'intérêt à la conservation de la forêt à condition que:
^a	l'ouvrage pour lequel le défrichement est sollicité ne puisse être réalisé qu'à l'endroit prévu;
^b	l'ouvrage remplisse, du point de vue matériel, les conditions posées en matière d'aménagement du territoire;
^c	le défrichement ne présente pas de sérieux dangers pour l'environnement.
³	Ne sont pas considérés comme raisons importantes les motifs financiers, tels que le souhait de tirer du sol le plus gros profit possible ou la volonté de se procurer du terrain bon marché à des fins non forestières.
^3bis	Lorsqu'une autorité doit statuer sur l'autorisation de construire des installations destinées à utiliser les énergies renouvelables ainsi que des installations de transport et de distribution d'énergie, l'intérêt national attaché à la réalisation de ces projets doit être considéré comme équivalent à d'autres intérêts nationaux lors de la pesée des intérêts.5
⁴	Les exigences de la protection de la nature et du paysage doivent être respectées.
⁵	Les dérogations à l'interdiction de défricher doivent être limitées dans le temps.

SR 923.0 Loi fédérale du 21 juin 1991 sur la pêche (LFSP) LFSP Art. 8 Autorisation pour les interventions techniques
¹	Toute intervention sur les eaux, leur régime ou leur cours, ou encore sur les rives ou le fond des eaux est soumise à une autorisation de l'autorité cantonale compétente en matière de pêche (autorisation relevant du droit de la pêche), si elle est de nature à compromettre la pêche.
²	...5
³	Sont notamment soumis à autorisation:
^a	l'utilisation des forces hydrauliques;
^b	la régulation des lacs;
^c	les corrections de cours d'eau et le défrichement des rives;
^d	la création de cours d'eau artificiels;
^e	la pose de conduites dans des eaux;
^f	le curage mécanique des eaux;
^g	l'exploitation et le lavage de gravier, de sable ou d'autres matériaux dans les eaux;
^h	les prélèvements d'eau;
ⁱ	les déversements d'eau;
^k	le drainage des terrains agricoles;
^l	la construction d'ouvrages destinés aux transports et qui sont de nature à compromettre la pêche;
^m	les installations de pisciculture.
⁴	Aucune autorisation en vertu de cette loi n'est exigible pour les prélèvements des eaux selon l'art. 29 de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux6.
⁵	Les installations qui sont agrandies ou remises en état sont considérées comme de nouvelles installations.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 814.20 Loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux) - Loi sur la protection des eaux LEaux Art. 37 Endiguements et corrections de cours d'eau
¹	Les cours d'eau ne peuvent être endigués ou corrigés que si ces interventions:
^a	s'imposent pour protéger des personnes ou des biens importants (art. 3, al. 2, de la loi fédérale du 21 juin 1991 sur l'aménagement des cours d'eau32);
^b	sont nécessaires à l'aménagement de voies navigables ou à l'utilisation de forces hydrauliques dans l'intérêt public;
^bbis	sont nécessaires pour aménager une décharge qui ne peut être réalisée qu'à l'endroit prévu et sur laquelle seront stockés exclusivement des matériaux d'excavation et des déblais de découverte et de percement non pollués;
^c	permettent d'améliorer au sens de la présente loi l'état d'un cours d'eau déjà endigué ou corrigé.
²	Lors de ces interventions, le tracé naturel des cours d'eau doit autant que possible être respecté ou rétabli. Les eaux et l'espace réservé aux eaux doivent être aménagés de façon à ce que:34
^a	ils puissent accueillir une faune et une flore diversifiées;
^b	les interactions entre eaux superficielles et eaux souterraines soient maintenues autant que possible;
^c	une végétation adaptée à la station puisse croître sur les rives.
³	Dans les zones bâties, l'autorité peut autoriser des exceptions à l'al. 2.
⁴	L'al. 2 s'applique par analogie à la création de cours d'eau artificiels.

SR 923.0 Loi fédérale du 21 juin 1991 sur la pêche (LFSP) LFSP Art. 7 Préservation, amélioration et reconstitution des biotopes
¹	Les cantons assurent la préservation des ruisseaux, des rives naturelles et de la végétation aquatique servant de frayères aux poissons ou d'habitat à leur progéniture.
²	Ils prennent si possible des mesures pour améliorer les conditions de vie de la faune aquatique et pour reconstituer localement les biotopes détruits.

SR 923.0 Loi fédérale du 21 juin 1991 sur la pêche (LFSP) LFSP Art. 9 Mesures à prendre pour de nouvelles installations
¹	Les autorités compétentes pour accorder les autorisations relevant du droit de la pêche doivent, compte tenu des conditions naturelles et, le cas échéant, d'autres intérêts, imposer toutes les mesures propres à:
^a	créer des conditions de vie favorables à la faune aquatique en fixant:
^a1	le débit minimal en cas de prélèvement d'eau,
^a2	la forme du profil d'écoulement,
^a3	la structure du lit et des berges,
^a4	le nombre et la nature des abris pour les poissons,
^a5	la profondeur et la température de l'eau,
^a6	la vitesse du courant;
^b	assurer la libre migration du poisson;
^c	favoriser sa reproduction naturelle;
^d	empêcher que les poissons et les écrevisses ne soient tués ou blessés par des constructions ou des machines.
²	Si, lors de l'examen d'un projet tendant à modifier les eaux, leur régime, leur cours, les rives ou le fond des eaux, on ne peut trouver aucune mesure permettant d'empêcher que la pêche soit gravement compromise au sens de l'article premier, la décision doit tenir compte de tous les intérêts en présence.
³	Les mesures au sens de l'al. 1 doivent être prévues déjà lors de l'élaboration des projets.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 32^c Obligation d'assainir - 1 Les cantons veillent à ce que soient assainis les décharges contrôlées et les autres sites pollués par des déchets (sites pollués), lorsqu'ils engendrent des atteintes nuisibles ou incommodantes ou qu'il existe un danger concret que de telles atteintes apparaissent. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur la nécessité de l'assainissement, sur les objectifs et sur l'urgence des assainissements.
¹	Les cantons veillent à ce que soient assainis les décharges contrôlées et les autres sites pollués par des déchets (sites pollués), lorsqu'ils engendrent des atteintes nuisibles ou incommodantes ou qu'il existe un danger concret que de telles atteintes apparaissent. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur la nécessité de l'assainissement, sur les objectifs et sur l'urgence des assainissements.
²	Les cantons établissent un cadastre, accessible au public, des sites pollués.
³	Ils peuvent réaliser eux-mêmes l'investigation, la surveillance et l'assainissement de sites pollués, ou en charger des tiers, si:
^a	cela s'avère nécessaire pour prévenir la menace immédiate d'une atteinte;
^b	celui qui est tenu d'y procéder n'est pas à même de veiller à l'exécution des mesures, ou
^c	celui qui est tenu d'y procéder n'agit pas, malgré un avertissement, dans le délai imparti.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 814.20 Loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux) - Loi sur la protection des eaux LEaux Art. 80 Assainissement
¹	Lorsqu'un cours d'eau est sensiblement influencé par un prélèvement, il y a lieu d'assainir son cours aval, conformément aux prescriptions de l'autorité, sans que les droits d'utilisation existants soient atteints d'une manière qui justifierait un dédommagement.
²	L'autorité ordonne des mesures d'assainissement supplémentaires lorsqu'il s'agit de cours d'eau qui traversent des paysages ou des biotopes répertoriés dans un inventaire national ou cantonal ou que des intérêts publics prépondérants l'exigent. La procédure de constat, et le cas échéant, la détermination du montant de l'indemnité sont régis par la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation99.
³	Lorsque l'autorité ordonne des mesures d'assainissement supplémentaires dans une zone répertoriée au sens de l'al. 2 et que de petites centrales hydroélectriques ou d'autres installations situées sur des cours d'eau et présentant de la valeur du point de vue de la protection du patrimoine sont concernées, elle met en balance les intérêts de la protection du patrimoine et de la protection des zones répertoriées.100

SR 814.20 Loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux) - Loi sur la protection des eaux LEaux Art. 81 Délais d'assainissement
¹	L'autorité fixe dans chaque cas et selon l'urgence de la situation les délais à respecter pour les mesures d'assainissement.
²	Elle veille à ce que l'assainissement soit terminé à fin 2012 au plus tard.101

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.