1C_185/2016 - 2016-07-06 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_185/2016

Urteil vom 6. Juli 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,

gegen

Kanton Luzern,
handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern,
Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,

Gemeinde Büron, Bahnhofstrasse 10, 6233 Büron,
handelnd durch den Gemeinderat Büron, Bahnhofstrasse 10, 6233 Büron.

Gegenstand
Wasserrecht,

Beschwerde gegen das Urteil vom 4. März 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Der Kanton Luzern beabsichtigt, die vom Dorfbach Büron ausgehende Hochwassergefahr zu reduzieren, die insbesondere durch anfallendes Geschiebe und Holz beeinflusst wird. Hierfür soll unterhalb der Brücke (Risistrasse) eine Geschiebe- und Schwemmholzrückhalteanlage erstellt werden. Für die Erschliessung während des Baus und für den Unterhalt des Geschiebesammlers ist ab der Risistrasse eine Piste geplant. Hierfür wurde ein Wasserbauprojekt erarbeitet, das am 21. April 2012 im Kantonsblatt publiziert wurde.
Gegen das Projekt erhob A.________, Eigentümer der für Geschiebesammler und Piste teilweise beanspruchten Parzellen Nrn. 336 und 338, Einsprache.
Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Einsprache von A.________ ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig bewilligte er das Wasserbauprojekt, erteilte die notwendigen Spezial- und Ausnahmebewilligungen (unter anderem Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, Rodungsbewilligung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0] und Bewilligung für technischen Eingriff in ein Gewässer nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei [BGF; SR 923.0]) und beschloss dessen Ausführung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 11. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Am 10. Oktober 2014 hiess das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde A.________s gut, weil diesem zu Unrecht die Akteneinsicht in verschiedene Amtsberichte verweigert worden war. Es wies die Sache an das Kantonsgericht zurück, um dem Beschwerdeführer die Amtsberichte zur Stellungnahme zuzustellen und anschliessend erneut in der Sache zu entscheiden (Urteil 1C_159/2014).

B.
Das Verwaltungsgericht stellte A.________ die bisherigen Akten zu; dieser nahm dazu am 15. Januar 2015 und - nach Zustellung weiterer Akten - am 28. Januar 2016 Stellung. Am 4. März 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Dagegen reichte A.________ am 25. April 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben.

D.
Die Gemeinde Büron beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWD und das Kantonsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In der Replik vom 15. Juni 2016 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest.

E.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als vom Wasserbauprojekt betroffener Grundeigentümer zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Hochwasserschutzprojekt sei zu Unrecht nicht mit der Restwassersanierung des Dorfbachs koordiniert worden. Rund 200 m bachaufwärts befinde sich die Wasserentnahmestelle eines Kleinwasserkraftwerks (sogannter Tirolerrechen); diese führe dazu, dass der Bach wochenlang trockenfalle, weshalb ein dringender Sanierungsbedarf bestehe. Es gehe nicht an, am selben Bachlauf ein neues Projekt (Geschiebesammler) zu erstellen, ohne gleichzeitig die notwendige Sanierung vorzunehmen. Im Übrigen könne der Geschiebesammler auch ohne Weiteres an dieser Stelle gebaut werden; dies hätte den Vorteil, dass bereits eine Zufahrtsstrasse vorhanden wäre.

2.1. Das Kantonsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit der Standortevaluation befasst, gestützt auf die Projektunterlagen, die Stellungnahme der kantonalen Fachbehörde, der zugezogenen, auf dem Gebiete des Hochwasserschutzes erfahrenen Ingenieur-Unternehmung wie auch den (im ersten bundesgerichtlichen Verfahren eingeholten) Bericht des BAFU vom 20. Juni 2014. Es bestätigte den gewählten Standort und hielt die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Alternativstandorte als nicht geeignet, insbesondere weil sie deutlich weiter oben in der steilen Tobelstrecke lägen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit diesen Erwägungen auseinander und legt nicht dar, inwiefern sie auf einer offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellung oder einer falschen Rechtsanwendung beruhen würden; dies ist auch nicht ersichtlich.

2.2. Die Vorinstanzen und das BAFU haben einen direkten Zusammenhang zwischen dem Hochwasserschutzprojekt und dem ca. 200 m oberhalb gelegenen Kleinwasserkraftwerk (Tirolerwehr) verneint: Es handle sich um zwei verschiedene Projekte; ob eine Restwassersanierung aufgrund der Wasserentnahme des Kleinwasserkraftwerks vorzunehmen sei, sei unabhängig vom geplanten Geschiebesammler zu beantworten.

2.2.1. Es ist unbestritten, dass die Hochwassergefahr im Dorfbach Büron vom anfallenden Geschiebe und Holz ausgeht und nicht von der Wassermenge (die sich nach einer Restwassersanierung des Kleinkraftwerks erhöhen könnte). Der Geschiebesammler ist mit einer Schlitzsperre versehen, d.h. es wird kein Wasser aus dem Bach entnommen, sondern das Wasser wird durchgeleitet, weshalb sich die Restwassersituation nicht verändert. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die beiden Vorhaben nicht gegenseitig bedingen oder beeinflussen, sondern unabhängig voneinander realisiert werden können.

2.2.2. Allerdings sind die Behörden bei Eingriffen in ein Gewässer verpflichtet, nach Möglichkeit bestehende Beeinträchtigungen zu beseitigen und zerstörte Lebensräume lokal wieder herstellen (vgl. insbesondere Art. 37 Abs. 2 lit. a GSchG und Art. 7 Abs. 2 BGF). Wird - wie im vorliegenden Fall - eine fischereirechtliche Bewilligung erteilt (Art. 8 BGF), müssen bereits im Rahmen der Projektierung des technischen Eingriffs Massnahmen vorgesehen werden, um unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind, günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 BGF). Dazu kann auch die Festlegung von Mindestabflussmengen gehören, auch wenn diese nur bei Wasserentnahmen zwingend vorgeschrieben sind (Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BGF).
Trifft es zu, dass der Bach unter der Wasserentnahmestelle zeitweilig trocken fällt, so stellt dies eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensbedingungen für Wassertiere im Bach dar. Diese wirkt sich auch auf den 200 m tiefer liegenden Bachabschnitt aus, in dem das Wasserbauprojekt geplant ist. Insofern liesse sich die Auffassung vertreten, dass der Kanton Luzern verpflichtet sei, zusammen mit dem Hochwasserprojekt auch die Restwassermengensanierung des Bachs zu prüfen, als Massnahme zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung beeinträchtigter und zerstörter Lebensräume.
Allerdings besteht bereits von Gesetzes wegen, unabhängig vom Hochwasserschutzprojekt, eine Verpflichtung zur Sanierung der bestehenden Wasserentnahme, sofern diese den Bach wesentlich beeinflusst (Art. 80 GSchG). Diese ist dringlich, da die Sanierungsfrist schon Ende 2012 abgelaufen ist (Art. 81 GSchG).
Dringlich ist aber auch das Hochwasserschutzprojekt. Es ist unbestritten, dass Massnahmen zum Rückhalt von Schwemmholz und Geschiebe notwendig sind. Die Realisierung dieser Massnahmen würde sich weiter verzögern, wenn sie mit der Sanierung des Kleinkraftwerks koordiniert werden müssten, ohne dass dies zu einem wesentlichen Gewinn für Gewässer und Umwelt führen würde.
Unter diesen Umständen ist es vertretbar und jedenfalls nicht bundesrechtswidrig, von getrennten Projekten auszugehen, die nicht miteinander koordiniert werden müssen.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die vorgesehene Enteignung seines Landes für die Erstellung einer Zufahrtsstrasse zum Geschiebesammler. Er macht geltend, die Zufahrtsstrasse könne auf der gegenüberliegenden Bachseite realisiert werden, auf dem Gelände einer ehemaligen Deponie. Über das Waldgrundstück (Parzelle Nr. 556) führe bereits eine Strasse, die problemlos bis zum Geschiebesammler verlängert werden könne.

3.1. Das Kantonsgericht hielt dagegen fest, dass die geplante Zufahrt über das Gelände des Beschwerdeführers sich mit Blick auf das zu überwindende Gefälle (ca. 8 %) einfacher und kostengünstiger realisieren lasse als der Vorschlag des Beschwerdeführers (ca. 20 % Gefälle); Hangsicherungsmassnahmen seien für die Werkstrasse weder geplant noch erforderlich. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Zufahrtsalternative würde das zweimalige Überfahren einer älteren Brücke erforderlich machen, deren Bausubstanz zu schonen sei. Zudem müsste ein Stichweg durch einen belasteten Standort befahren werden, was sich ebenfalls nachteilig auswirken würde. Eine Erschliessung über das benachbarte Grundstück Nr. 556 wäre zudem länger und würde als Folge dessen eine viel grössere Rodungsfläche beanspruchen. Aufgrund des grösseren Gefälles wäre auch mit höheren Investitions- und Unterhaltskosten zu rechnen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht genügend auseinander. Er behauptet zwar, dass die von ihm favorisierte Strassenführung mit bedeutend weniger Gefälle und weniger Kunstbauten verbunden wäre als die geplante Werkstrasse, zeigt aber nicht auf, inwiefern die Feststellungen des Kantonsgerichts zum Gefälle offensichtlich unrichtig seien (Art. 105 Abs. 2 BGG). Insbesondere genügen hierfür die in den Akten liegenden (und im vorliegenden Verfahren nochmals eingereichten) Fotos nicht, auf denen das Gefälle nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann.

3.2. Als weiteren Vorteil seiner Variante hebt der Beschwerdeführer hervor, dass damit eine Altlast saniert werden könnte, was im öffentlichen Interesse liege. Das Kantonsgericht ging jedoch - zusammen mit der kantonalen Fachstelle und dem BAFU - davon aus, dass es sich nur um einen belasteten, nicht aber sanierungsbedürftigen Standort im Sinne von Art. 32c Abs. 1 USG handle, d.h. von der ehemaligen Deponie keine konkrete Gefahr schädlicher oder lästiger Einwirkungen ausgehe. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert in Frage gestellt. Besteht somit zurzeit keine Verpflichtung, das belastete Material zu beseitigen, ist kein überwiegendes öffentliches Interesse daran erkennbar, die Zufahrtsstrasse auf dem Deponiekörper zu erstellen, um gleichzeitig das belastete Material (mit entsprechendem Kostenaufwand) zu entsorgen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton Luzern, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, der Gemeinde Büron und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn:
^a	der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
^b	keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 5 Rodungsverbot und Ausnahmebewilligungen
¹	Rodungen sind verboten.
²	Eine Ausnahmebewilligung darf erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen und zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
^a	das Werk, für das gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein;
^b	das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen;
^c	die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen.
³	Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke.
^3bis	Hat eine Behörde über die Bewilligung für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Energietransport- und -verteilanlagen zu entscheiden, so ist bei der Interessenabwägung das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu betrachten.4
⁴	Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen.
⁵	Rodungsbewilligungen sind zu befristen.

SR 923.0 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF) BGF Art. 8 Bewilligung für technische Eingriffe
¹	Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern brauchen eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde (fischereirechtliche Bewilligung), soweit sie die Interessen der Fischerei berühren können.
²	...5
³	Eine Bewilligung brauchen insbesondere:
^a	die Nutzung der Wasserkräfte;
^b	Seeregulierung;
^c	Fluss- und Bachverbauungen sowie Uferrodungen;
^d	die Schaffung künstlicher Fliessgewässer;
^e	die Verlegung von Leitungen in Gewässer;
^f	maschinelle Reinigungsarbeiten in Gewässern;
^g	die Gewinnung und das Waschen von Kies, Sand und anderen Stoffen in Gewässern;
^h	Wasserentnahmen;
ⁱ	Wassereinleitungen;
^k	landwirtschaftliche Entwässerungen;
^l	Verkehrsanlagen;
^m	Fischzuchtanlagen.
⁴	Keine Bewilligung nach diesem Gesetz ist erforderlich für Wasserentnahmen nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 19916 über den Schutz der Gewässer.
⁵	Anlagen, die erweitert oder wieder instand gestellt werden, gelten als Neuanlagen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 37 Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern
¹	Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn:
^a	der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 3 Abs. 2 des BG vom 21. Juni 199131 über den Wasserbau);
^b	es für die Schiffbarmachung oder für eine im öffentlichen Interesse liegende Nutzung der Wasserkraft nötig ist;
^bbis	es für die Errichtung einer Deponie nötig ist, die nur am vorgesehenen Standort errichtet werden kann und auf der ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert wird;
^c	dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinn dieses Gesetzes verbessert werden kann.
²	Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet werden, dass:33
^a	sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können;
^b	die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben;
^c	eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.
³	In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen.
⁴	Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer gilt Absatz 2 sinngemäss.

SR 923.0 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF) BGF Art. 7 Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung von Lebensräumen
¹	Die Kantone sorgen dafür, dass Bachläufe, Uferpartien und Wasservegetationen, die dem Laichen und dem Aufwachsen der Fische dienen, erhalten bleiben.
²	Sie ergreifen nach Möglichkeit Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume.

SR 923.0 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF) BGF Art. 9 Massnahmen für Neuanlagen
¹	Die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung zuständigen Behörden haben unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind:
^a	günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen hinsichtlich:
^a1	der Mindestabflussmengen bei Wasserentnahmen,
^a2	der Ausbildung des Durchflussprofils,
^a3	der Beschaffenheit der Sohle und der Böschungen,
^a4	der Zahl und Gestaltung der Fischunterschlupfe,
^a5	der Wassertiefe und -temperatur,
^a6	der Fliessgeschwindigkeit;
^b	die freie Fischwanderung sicherzustellen;
^c	die natürliche Fortpflanzung zu ermöglichen;
^d	zu verhindern, dass Fische und Krebse durch bauliche Anlagen oder Maschinen getötet oder verletzt werden.
²	Lassen sich bei den vorgesehenen Eingriffen in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie bei Eingriffen in die Ufer und den Grund von Gewässern keine Massnahmen finden, die schwerwiegende Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Artikel 1 verhindern können, so muss nach der Abwägung der Gesamtinteressenlage entschieden werden.
³	Massnahmen nach Absatz 1 müssen bereits bei der Projektierung der technischen Eingriffe vorgesehen werden.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 80 Sanierung
¹	Wird ein Fliessgewässer durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst, so muss es unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Behörde so weit saniert werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist.
²	Die Behörde ordnet weitergehende Sanierungsmassnahmen an, wenn es sich um Fliessgewässer in Landschaften oder Lebensräumen handelt, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind, oder wenn dies andere überwiegende öffentliche Interessen fordern. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 193098.
³	Sind von der Anordnung weitergehender Sanierungsmassnahmen in inventarisierten Gebieten nach Absatz 2 Kleinwasserkraftwerke oder andere Anlagen an Fliessgewässern, die einen denkmalschützerischen Wert aufweisen, betroffen, so wägt die Behörde zwischen den Interessen des Denkmal- und des Inventarschutzes ab.99

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 81 Sanierungsfristen
¹	Die Behörde legt die Fristen für die Sanierungsmassnahmen nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest.
²	Sie sorgt dafür, dass die Sanierungen bis spätestens Ende 2012 abgeschlossen sind.100

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 32^c Pflicht zur Sanierung - 1 Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte (belastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Der Bundesrat kann über die Sanierungsbedürftigkeit sowie über die Ziele und die Dringlichkeit von Sanierungen Vorschriften erlassen.
¹	Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte (belastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Der Bundesrat kann über die Sanierungsbedürftigkeit sowie über die Ziele und die Dringlichkeit von Sanierungen Vorschriften erlassen.
²	Die Kantone erstellen einen öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten Standorte.
³	Sie können die Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte selber durchführen oder Dritte damit beauftragen, wenn:
^a	dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung notwendig ist;
^b	der Pflichtige nicht in der Lage ist, für die Durchführung der Massnahmen zu sorgen; oder
^c	der Pflichtige trotz Mahnung und Fristansetzung untätig bleibt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.