1C_45/2009 - 2009-07-06 - Équilibre écologique - Baubewilligung (Mobilfunkantenne)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 45/2009

Urteil vom 6. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

1. Parteien
A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
Beschwerdeführer, Nr. 2-5 vertreten durch
A.________,

gegen

1. Swisscom (Schweiz) AG, 3050 Bern, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Keller,
2. F.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen,
Baukommission der Stadt Solothurn, Baselstrasse 7, Postfach 460, 4502 Solothurn,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rechtsdienst, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Baubewilligung (Mobilfunkantenne),

Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Dezember 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
Sachverhalt:

A.
Die Baukommission der Stadt Solothurn bewilligte der Swisscom Mobile AG (heute: Swisscom [Schweiz] AG) am 11. Juli 2006 eine Mobilfunk-Antennenanlage für die Frequenzbereiche GSM900 und GSM1800 sowie UMTS an der Allmendstrasse 2a in Solothurn (Parzelle Nr. 5038). Dagegen erhoben A.________ und weitere Personen Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Während des Beschwerdeverfahrens ersetzte die Bauherrin das bestehende durch ein aktualisiertes, vom 22. Oktober 2007 datierendes Standortdatenblatt. Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 wies das Bau- und Justizdepartement die Beschwerde im Wesentlichen ab, soweit es auf sie eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben A.________ und weitere Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Beantragt wurde neben der Verweigerung der Baubewilligung unter anderem, es seien die Rechte von 46 Mitunterzeichnenden der Beschwerde an das Bau- und Justizdepartement wieder vollumfänglich herzustellen. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 10. Dezember 2008 auf die Beschwerde von drei Beschwerdeführern nicht ein, jene der übrigen wies es ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 2. Februar 2009 stellt A.________ im Namen von "Bewohnern der Gemeinde Solothurn" folgende Rechtsbegehren:
"1. - Die Rechte von 46 Unterzeichnenden unserer Beschwerde Nr. 3 vom 24. Juli 2006 an das Bau- und Justizdepartement sind vollumfänglich wieder herzustellen,
- bzw. die Rechte von 3 Unterzeichnenden unserer Beschwerde Nr. 2 vom 10. Juni 2008 an das Verwaltungsgericht Solothurn sind vollumfänglich wieder herzustellen.
2. Die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht Solothurn sind neu zu verteilen.
3. Die Beschwerdeführer beantragen eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- für das Verfahren am Verwaltungsgericht Solothurn.
4. Die Beschwerdeführer beantragen eine Kostenbeteiligung des Verwaltungsgerichts Solothurn für das Verfahren am Bundesgericht.
5. Die Beschwerdeführer beantragen eine weitere Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- für das Verfahren am Bundesgericht.
6. Die Baubewilligung und die Betriebsbewilligung für die Mobilfunkantenne für GSM und UMTS mit Basisstation sind aufzuheben.
7. Das Baugesuch Nr. 55/2004 an die Stadt Solothurn ist abzuweisen. Es soll keine Baubewilligung erteilt werden.
8. Eventuell ist das Geschäft an die Vorinstanz zur Begründung, zur Überarbeitung oder zum Neuentscheid zurückzuweisen.
9. Relevante, sachliche Einwände des Beschwerdeführers sind in genügender Tiefe zu beurteilen. Eine allfällige Ablehnung der Einwände ist dichter zu begründen.
10. Es ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Die vorgelegten Beweismittel sind entgegenzunehmen, materiell zu behandeln, ihre Auswirkungen auf die bisherige Rechtsprechung zu prüfen und die Sachlage ev. neu zu beurteilen. Eine allfällige Ablehnung der Beweise ist zu begründen.
Es ist feszustellen,
11. dass Gemeinde und Kanton die Kontrollen von Mobilfunkanlagen nicht gewährleisten und dadurch die Einhaltung des Anlagegrenzwerts nicht gewährleisten.
12. dass die Grenzwerte der NISV den Vorsorgeauftrag der Bundesverfassung und des Umweltschutzgesetzes verletzen."
Das Verwaltungsgericht, das Bau- und Justizdepartement, die Baukommission sowie die Swisscom (Schweiz) AG beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die F.________ AG verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Schluss, dass im angefochtenen Entscheid das Umweltrecht des Bundes richtig angewendet worden sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff . BGG). Die Beschwerdeführer wohnen innerhalb des praxisgemäss berechneten Einspracheradius. Sie werden vom umstrittenen Bauvorhaben besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.

Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).

1.3 Die Beschwerde wird laut Beschwerdeschrift von "Bewohnern der Gemeinde Solothurn" geführt. Dem Bundesgericht wurden Vollmachten von fünf Personen eingereicht (vgl. Art. 40 Abs. 2 BGG). Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Alle fünf Beschwerdeführer haben am Verfahren vor Verwaltungsgericht teilgenommen.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 behandelte das Verwaltungsgericht indessen nur insofern, als diese rügte, zu Unrecht vom Verfahren vor dem Bau- und Justizdepartement ausgeschlossen worden zu sein. Im Ergebnis wies das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde ab. Es führte aus, aufgrund der verschiedenen Beschwerdeschriften und in Etappen eingereichten Vollmachten, dem Umstand, dass die Beschwerdeführer zum Teil mehrere Vollmachten unterschrieben und diese zum Teil wieder zurückzogen hätten, sei eine Klärung der Frage, wer vor dem Bau- und Justizdepartement tatsächlich Beschwerde führte, dringend angezeigt gewesen. Das Bau- und Justizdepartement habe den Vertreter deshalb zu Recht aufgefordert, eine allfällige Korrektur der Tabelle mit den Beschwerdeführern bekannt zu geben. Eine Reaktion auf diese Verfügung sei ausgeblieben. Damit hätten die betroffenen Beschwerdeführer, darunter die Beschwerdeführerin 5, ihre Mitwirkungspflicht verletzt.
Auf diese Begründung des vorinstanzlichen Entscheids wird in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht in rechtsgenüglicher Weise eingegangen. Auf die Rüge, der Ausschluss vom Verfahren sei willkürlich und stelle eine Rechtsverweigerung dar, ist deshalb nicht einzutreten. Damit entfällt für die Beschwerdeführerin 5 die formelle Beschwer insgesamt, also auch im Hinblick auf die weiteren in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Rügen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Auf ihre Beschwerde ist nicht einzutreten.

1.4 Die Beschwerdeführer rügen, im vorinstanzlichen Verfahren sei eine Anzahl weiterer Personen zu Unrecht vom Verfahren ausgeschlossen worden. Da es sich bei diesen ausschliesslich um Dritte handelt, fehlt den Beschwerdeführern die erforderliche Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch den Entscheid des Bau- und Justizdepartements rügen, ist darauf im Übrigen auch deshalb nicht einzutreten, weil im Verfahren vor Bundesgericht ausschliesslich der Entscheid des Verwaltungsgerichts Anfechtungsgegenstand bildet (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).

1.5 Die Beschwerdeführer beantragen, es sei festzustellen, "dass Gemeinde und Kanton die Kontrollen von Mobilfunkanlagen nicht gewährleisten und dadurch die Einhaltung des Anlagegrenzwertes nicht gewährleisten" sowie "dass die Grenzwerte der NISV den Vorsorgeauftrag der Bundesverfassung und des Umweltschutzgesetzes verletzen". Ein Interesse an einer derartigen Feststellung, welches über das Interesse an der Gutheissung der übrigen Rechtsbegehren hinausgeht, wird nicht dargetan und ist auch nicht erkennbar. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten (BGE 118 Ia 488 E. 1c S. 491 mit Hinweis; Urteil 1C 62/2009 vom 25. Mai 2009 E. 1.1).

1.6 Die Beschwerdeführer rügten im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Bau- und Justizdepartement (Art. 29 Abs. 2 BV). Die entscheidende Verwaltungsbehörde habe zu begründen, warum sie den in den vorgelegten Beweisdokumenten dargelegten Ansichten nicht folge. Zudem sei der in Frage stehende Einwand, dass der wissenschaftliche Beweis einer Gesundheitsschädigung nicht erforderlich sei, zentral. Die Rüge wird im bundesgerichtlichen Verfahren wiederholt.
Das Verwaltungsgericht bemerkte zu den von den Beschwerdeführern eingereichten Studien, dass medizinisch (noch) nicht hinreichend geklärt sei, wie sich nichtionisierende Strahlung von Mobilfunkanlagen auf die Gesundheit auswirke. Es wies unter anderem auf einen neueren Entscheid des Bundesgerichts hin, wonach auch neuere Forschungen keine Evidenz für gesundheitliche Wirkungen von Hochfrequenzstrahlung im Niedrigdosisbereich durch Mobilfunkbasisstationen ergeben habe.
Es gehört zu den Obliegenheiten der Prozessparteien, im Einzelnen aufzuzeigen, was sie mit welchen Beweismitteln nachweisen wollen bzw. wollten. Die Beschwerdeführer beschränken sich auf den Hinweis, es sei ein zentraler Einwand, dass der wissenschaftliche Beweis einer Gesundheitsschädigung nicht erforderlich sei. Zudem führen sie eine Liste von Dokumenten an, mit denen sich die Vorinstanzen ihrer Ansicht nach hätten auseinandersetzen sollen. Diese pauschale Kritik am angefochtenen Entscheid genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht einzutreten.

Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung der Untersuchungspflicht nach kantonalem Verfahrensrecht geltend machen, tragen sie keinen nach Art. 95 ff . BGG zulässigen Beschwerdegrund vor. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

1.7 Die Beschwerdeführer betrachten alle vom Bund verfassten Schriften und von ihm in Auftrag gegebenen Studien als unzulässig. Die Studie des vormaligen Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL [Hrsg.], Hochfrequente Strahlung und Gesundheit; Bewertung von wissenschaftlichen Studien an Menschen im Niedrigdosisbereich, 2003, «http://www.bafu.admin.ch/publikationen» [besucht am 24. Juni 2009]) sei "aus dem Protokoll zu streichen". Der Bund sei Hauptaktionär der Swisscom und deshalb befangen.

Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Rechtsnormen verletzt (Art. 95 ff . BGG). Die Beweiswürdigung ist Teil der Feststellung des Sachverhalts, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden kann. Auf das nicht hinreichend substanziierte Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.8 Vor Verwaltungsgericht hatten die Beschwerdeführer beantragt, die Betreiberin der Anlage sei zu verpflichten, bei Beginn einer Überbauung der benachbarten Parzelle Nr. 1189 die Sendeleistung soweit zu reduzieren, dass die Grenzwerte der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) eingehalten würden. Die Aufzählung der Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN, vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV) in Ziff. 5 Satz 2 des Entscheids der Baukommission vom 11. Juli 2006 sei entsprechend um einen weiteren OMEN zu ergänzen. Die Parzelle Nr. 1189 könne überbaut werden und die für diesen Ort errechnete Feldstärke liege nahe am Anlagegrenzwert.

Das Verwaltungsgericht legte dar, dass unüberbaute, eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig seien, so behandelt würden, als wären die Gebäude bereits errichtet. Bestehe noch keine Planung, so gelte das gesamte baurechtlich zulässige Volumen als OMEN. Die im Standortdatenblatt notwendigerweise enthaltenen Angaben umfassten die von der Anlage erzeugte Strahlung an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung am stärksten sei, und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen der Anlagegrenzwert überschritten werde (Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 und 3 NISV). Beides treffe für die Parzelle Nr. 1189 nicht zu. Im Standortdatenblatt sei deshalb zu Recht kein weiterer OMEN aufgeführt.

Abgesehen vom Vorwurf, dass die Argumentation des Verwaltungsgerichts an ihrem Einwand völlig vorbeigehe, setzen sich die Beschwerdeführer in keiner Weise mit eben dieser Argumentation auseinander. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.9 Wie bereits vor Verwaltungsgericht verlangen die Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren, es sei nach Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage für alle OMEN eine Abnahmemessung durchzuführen. Das Verwaltungsgericht legte im angefochtenen Entscheid dar, an welchen OMEN und weshalb eine Abnahmemessung erforderlich sei. Einer Abnahmemessung bedürfe es in der Regel dann, wenn gemäss der rechnerischen Prognose die Strahlenbelastung 80 % des Anlagegrenzwerts erreiche. Darauf gehen die Beschwerdeführer nicht ein. Sie behaupten, die maximale Leistung könne nicht auf 20 % genau berechnet werden. Weder begründen sie diese Behauptung (Art. 42 Abs. 2 BGG) noch führen sie einen nach Art. 95 ff . BGG zulässigen Beschwerdegrund an. Ihre Ausführungen zur Ungenauigkeit der Messung sind in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, denn die Berechnung der Strahlung ist von deren Messung zu unterscheiden (vgl. Urteil 1C 132/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.5). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

1.10 Die Beschwerdeführer machten vor Verwaltungsgericht geltend, UMTS-Strahlung könne nicht genügend exakt gemessen werden. Die Baubewilligung sei deshalb zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, wonach heute Messsysteme existieren, die UMTS-Strahlung zuverlässig messen können. Darauf gehen die Beschwerdeführer lediglich insofern ein, als sie diese Rechtsprechung in pauschaler Weise ablehnen. Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.11 Die Beschwerdeführer bringen vor, eventuell könne das Messsystem unter der Auflage eines Sicherheitsfaktors von 1.82 bewilligt werden. Dieses Begehren ist neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Im Übrigen ist auf die einlässliche Auseinandersetzung mit der Berücksichtigung von Messunsicherheiten im Urteil des Bundesgerichts 1C 132/2007 vom 30. Januar 2008 hinzuweisen (a.a.O., E. 4.4-4.6 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen, das Qualitätssicherungssystem der Mobilfunknetzbetreiberin sei ungenügend. Wie schon vor dem Verwaltungsgericht bringen sie vor, für die Durchführung der Abnahme- und Kontrollmessungen müsse die Anlage durch das Messpersonal selbst gesteuert werden können. Die für die Messungen notwendigen Informationen müssten vollautomatisch übermittelt werden können. Manipulationen durch Mitarbeiter der Mobilfunknetzbetreiberin müssten ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführer beantragten in diesem Zusammenhang im vorinstanzlichen Verfahren zwei Augenscheine. Beim ersten hätte der Kanton Solothurn beweisen sollen, dass er über die für die Kontrolle notwendige Hard- und Software sowie das Personal verfüge. Beim zweiten hätte er aufzeigen müssen, dass bei der Mobilfunknetzbetreiberin eine ordentlich geführte Datenbank und das erforderliche Personal vorhanden seien.

2.2 In Antwort auf diese Vorbringen legte die Vorinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den bestehenden Qualitätssicherungssystemen dar. Sie kam zum Schluss, eine geeignete Kontrolle sei gewährleistet und lehnte den Antrag auf Durchführung der zwei Augenscheine ab.

2.3 Die Qualitätssicherungssysteme dienen der Kontrolle, dass die bewilligten Parameter (äquivalente Strahlungsleistung ERP, Senderichtung) der Mobilfunkantennen im Betrieb eingehalten und die Grenzwerte der NISV nicht überschritten werden. Diese Kontrolle ist in Art. 12 NISV vorgesehen. Die Verordnung schreibt jedoch nicht vor, auf welche Weise sie zu erfolgen hat. Das Bundesgericht hatte letztmals in seinem Urteil 1C 282/2008 vom 7. April 2009 Gelegenheit, zu den bestehenden Qualitätssicherungssystemen Stellung zu nehmen. Es wies auf die 2007 durchgeführte Überprüfung der Qualitätssicherungssysteme der Mobilfunknetzbetreiber Orange, Sunrise, Swisscom und Tele2 hin. Es räumte ein, die Systeme wiesen noch Mängel auf. Insgesamt kam es jedoch zum Schluss, dass diese aus umweltschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden seien (a.a.O., E. 3). Die Kritik der Beschwerdeführer gibt keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Die Rüge, das zur Anwendung kommende Qualitätssicherungssystem sei ungenügend, ist demnach abzuweisen.

Auf den auch im bundesgerichtlichen Verfahren aufrechterhaltenen Antrag der Beschwerdeführer, es seien zwei Augenscheine anzuordnen, ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
3.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführer liegen genügend epidemiologische Studien vor, die nachweisen, dass die Grenzwerte der NISV zu hoch angesetzt sind. Bis zum Erlass tieferer Anlagegrenzwerte durch den Bundesrat sei die Baubewilligung zu sistieren. Die Beschwerdeführer berufen sich auf das Vorsorgeprinzip (Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BV; Art. 1 Abs. 2 USG) und das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.

3.2 Die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV hat das Bundesgericht bisher stets als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt (Urteile 1C 282/2008 vom 7. April 2009 E. 4; 1C 92/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 3.3-3.6; 1C 316/2007 vom 30. April 2008 E. 5.1; 1C 170/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2; je mit Hinweisen). Auch neuere Forschungen haben keine wissenschaftlich genügenden Studien hervorgebracht, welche einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Exposition durch Mobilfunkbasisstationen und schädlichen oder lästigen Einwirkungen herstellen (vgl. BAFU [Hrsg.], Hochfrequente Strahlung und Gesundheit; Bewertung von wissenschaftlichen Studien im Niedrigdosisbereich; 2. Aufl. 2007, S. 10 ff., 72 f., 98 ff., 105 f. und 131; «http://www.bafu.admin.ch/publikationen» [besucht am 24. Juni 2009]) Die wissenschaftliche Datenlage für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch hochfrequente Strahlung im Niedrigdosisbereich, namentlich durch Mobilfunkbasisstationen, ist noch immer sehr lückenhaft. Forschung auf diesem Gebiet ist deshalb besonders wichtig. Die bestehenden Wissenslücken rechtfertigen es jedoch nicht, die Grenzwerte der NISV als rechtswidrig zu beurteilen und den weiteren Bau von Mobilfunkantennen zu
verbieten (Urteil 1C 170/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2).

Es ist in erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden (und nicht des Bundesgerichts), die internationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen (Urteil 1C 316/2007 vom 30. April 2008 E. 5.1 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer zitieren einige Studien und führen gesundheitliche Beschwerden auf, welche bereits mehrfach nachgewiesen sein sollen. Sie vermögen damit nicht aufzuzeigen, dass die zuständigen Fachbehörden oder der Bundesrat als Verordnungsgeber untätig geblieben sind und es unterlassen haben, eine gebotene Anpassung der Grenzwerte zu beantragen bzw. vorzunehmen.

Die kantonalen Behörden haben damit zu Recht die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV angewandt. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich als unbegründet.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 nicht einzutreten ist und dass die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 bis 4 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission der Stadt Solothurn, dem Bau- und Justizdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 814.710 Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) ORNI Art. 3 Définitions - 1 Une installation est réputée ancienne installation lorsque la décision permettant d'entamer les travaux de construction ou la mise en service avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance. Une installation au sens de l'annexe 1, ch. 1, qui comporte plusieurs lignes électriques est réputée ancienne installation lorsque l'autorisation d'au moins une ligne avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.4
¹	Une installation est réputée ancienne installation lorsque la décision permettant d'entamer les travaux de construction ou la mise en service avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance. Une installation au sens de l'annexe 1, ch. 1, qui comporte plusieurs lignes électriques est réputée ancienne installation lorsque l'autorisation d'au moins une ligne avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.4
²	Une installation est réputée nouvelle installation:
^a	lorsqu'elle ne remplit pas les conditions de l'al. 1,
^b	lorsqu'elle est réinstallée sur un autre site, ou
^c	lorsqu'elle est remplacée sur son site actuel; les chemins de fer font exception (annexe 1, ch. 5).5
³	Par lieu à utilisation sensible, on entend:
^a	les locaux situés à l'intérieur d'un bâtiment dans lesquels des personnes séjournent régulièrement durant une période prolongée;
^b	les places de jeux publiques ou privées, définies dans un plan d'aménagement;
^c	les parties de terrains non bâtis sur lesquelles des activités au sens des let. a et b sont permises.6
⁴	Sont réalisables sur le plan de la technique et de l'exploitation les mesures permettant de limiter les émissions:
^a	qui ont fait leur preuves sur des installations comparables en Suisse ou à l'étranger, ou qui
^b	ont été appliquées avec succès lors d'essais et que la technique permet de transposer à d'autres installations.
⁵	Sont économiquement supportables les mesures de limitation des émissions qui sont acceptables pour une entreprise moyenne, économiquement saine, de la branche concernée. Lorsqu'il y a dans une branche donnée des catégories très différentes d'entreprises, l'évaluation se fait à partir d'une entreprise moyenne de la catégorie correspondante.
⁶	La valeur limite de l'installation est une limitation des émissions concernant le rayonnement émis par une installation donnée.
⁷	Le courant de contact est le courant électrique qui circule lorsqu'une personne touche un objet conducteur qui n'est pas relié à une source de tension et qui se charge dans un champ électrique ou magnétique.
⁸	Le courant de fuite7 est le courant électrique qui circule d'une personne se trouvant dans un champ électrique vers la terre sans qu'un objet conducteur soit touché.8
⁹	La puissance apparente rayonnée (ERP) est la puissance transmise à une antenne, multipliée par le gain de l'antenne dans la direction principale de propagation, rapportée au dipôle de demi-onde.

SR 814.710 Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) ORNI Art. 11 Obligation de notifier - 1 Avant qu'une installation pour laquelle des limitations d'émissions figurent à l'annexe 1 soit construite, réinstallée sur un autre site, remplacée sur son site ou modifiée au sens de l'annexe 1, le détenteur doit remettre à l'autorité compétente en matière d'autorisations une fiche de données spécifiques au site. Les installations électriques domestiques font exception (annexe 1, ch. 4).12
¹	Avant qu'une installation pour laquelle des limitations d'émissions figurent à l'annexe 1 soit construite, réinstallée sur un autre site, remplacée sur son site ou modifiée au sens de l'annexe 1, le détenteur doit remettre à l'autorité compétente en matière d'autorisations une fiche de données spécifiques au site. Les installations électriques domestiques font exception (annexe 1, ch. 4).12
²	La fiche de données spécifique au site doit contenir:
^a	les données actuelles et planifiées relatives à la technique et à l'exploitation de l'installation dans la mesure où elles sont déterminantes pour l'émission de rayonnement;
^b	le mode d'exploitation déterminant au sens de l'annexe 1;
^c	des informations concernant le rayonnement émis par l'installation:
^c1	sur le lieu accessible où ce rayonnement est le plus fort,
^c2	sur les trois lieux à utilisation sensible où ce rayonnement est le plus fort, et
^c3	sur tous les lieux à utilisation sensible où la valeur limite de l'installation au sens de l'annexe 1 est dépassée;
^d	un plan présentant les informations de la let. c.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 814.710 Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) ORNI Art. 12 Contrôle - 1 L'autorité veille au respect des limitations des émissions.
¹	L'autorité veille au respect des limitations des émissions.
²	Pour vérifier si la valeur limite de l'installation, au sens de l'annexe 1, n'est pas dépassée, elle procède ou fait procéder à des mesures ou à des calculs, ou elle se base sur des données provenant de tiers. L'Office fédéral de l'environnement (OFEV)15 recommande des méthodes de mesure et de calcul appropriées.
³	Si la valeur limite de l'installation, au sens de l'annexe 1, d'installations nouvelles ou modifiées est dépassée en raison de dérogations qui ont été accordées, l'autorité mesure ou fait mesurer périodiquement le rayonnement émis par ces installations. Elle contrôle au plus tard six mois après leur mise en service si:
^a	les indications concernant leur exploitation, et sur lesquelles la décision est fondée, sont exactes, et
^b	les prescriptions arrêtées sont appliquées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 74 Protection de l'environnement - 1 La Confédération légifère sur la protection de l'être humain et de son environnement naturel contre les atteintes nuisibles ou incommodantes.
¹	La Confédération légifère sur la protection de l'être humain et de son environnement naturel contre les atteintes nuisibles ou incommodantes.
²	Elle veille à prévenir ces atteintes. Les frais de prévention et de réparation sont à la charge de ceux qui les causent.
³	L'exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n'est pas réservée à la Confédération par la loi.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 1 But - 1 La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes, et de conserver durablement les ressources naturelles, en particulier la diversité biologique et la fertilité du sol.4
¹	La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes, et de conserver durablement les ressources naturelles, en particulier la diversité biologique et la fertilité du sol.4
²	Les atteintes qui pourraient devenir nuisibles ou incommodantes seront réduites à titre préventif et assez tôt.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.