1C_45/2009 - 2009-07-06 - Ökologisches Gleichgewicht - Baubewilligung (Mobilfunkantenne)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_45/2009

Urteil vom 6. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

1. Parteien
A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
Beschwerdeführer, Nr. 2-5 vertreten durch
A.________,

gegen

1. Swisscom (Schweiz) AG, 3050 Bern, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Keller,
2. F.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen,
Baukommission der Stadt Solothurn, Baselstrasse 7, Postfach 460, 4502 Solothurn,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rechtsdienst, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Baubewilligung (Mobilfunkantenne),

Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Dezember 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
Sachverhalt:

A.
Die Baukommission der Stadt Solothurn bewilligte der Swisscom Mobile AG (heute: Swisscom [Schweiz] AG) am 11. Juli 2006 eine Mobilfunk-Antennenanlage für die Frequenzbereiche GSM900 und GSM1800 sowie UMTS an der Allmendstrasse 2a in Solothurn (Parzelle Nr. 5038). Dagegen erhoben A.________ und weitere Personen Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Während des Beschwerdeverfahrens ersetzte die Bauherrin das bestehende durch ein aktualisiertes, vom 22. Oktober 2007 datierendes Standortdatenblatt. Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 wies das Bau- und Justizdepartement die Beschwerde im Wesentlichen ab, soweit es auf sie eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben A.________ und weitere Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Beantragt wurde neben der Verweigerung der Baubewilligung unter anderem, es seien die Rechte von 46 Mitunterzeichnenden der Beschwerde an das Bau- und Justizdepartement wieder vollumfänglich herzustellen. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 10. Dezember 2008 auf die Beschwerde von drei Beschwerdeführern nicht ein, jene der übrigen wies es ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 2. Februar 2009 stellt A.________ im Namen von "Bewohnern der Gemeinde Solothurn" folgende Rechtsbegehren:
"1. - Die Rechte von 46 Unterzeichnenden unserer Beschwerde Nr. 3 vom 24. Juli 2006 an das Bau- und Justizdepartement sind vollumfänglich wieder herzustellen,
- bzw. die Rechte von 3 Unterzeichnenden unserer Beschwerde Nr. 2 vom 10. Juni 2008 an das Verwaltungsgericht Solothurn sind vollumfänglich wieder herzustellen.
2. Die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht Solothurn sind neu zu verteilen.
3. Die Beschwerdeführer beantragen eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- für das Verfahren am Verwaltungsgericht Solothurn.
4. Die Beschwerdeführer beantragen eine Kostenbeteiligung des Verwaltungsgerichts Solothurn für das Verfahren am Bundesgericht.
5. Die Beschwerdeführer beantragen eine weitere Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- für das Verfahren am Bundesgericht.
6. Die Baubewilligung und die Betriebsbewilligung für die Mobilfunkantenne für GSM und UMTS mit Basisstation sind aufzuheben.
7. Das Baugesuch Nr. 55/2004 an die Stadt Solothurn ist abzuweisen. Es soll keine Baubewilligung erteilt werden.
8. Eventuell ist das Geschäft an die Vorinstanz zur Begründung, zur Überarbeitung oder zum Neuentscheid zurückzuweisen.
9. Relevante, sachliche Einwände des Beschwerdeführers sind in genügender Tiefe zu beurteilen. Eine allfällige Ablehnung der Einwände ist dichter zu begründen.
10. Es ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Die vorgelegten Beweismittel sind entgegenzunehmen, materiell zu behandeln, ihre Auswirkungen auf die bisherige Rechtsprechung zu prüfen und die Sachlage ev. neu zu beurteilen. Eine allfällige Ablehnung der Beweise ist zu begründen.
Es ist feszustellen,
11. dass Gemeinde und Kanton die Kontrollen von Mobilfunkanlagen nicht gewährleisten und dadurch die Einhaltung des Anlagegrenzwerts nicht gewährleisten.
12. dass die Grenzwerte der NISV den Vorsorgeauftrag der Bundesverfassung und des Umweltschutzgesetzes verletzen."
Das Verwaltungsgericht, das Bau- und Justizdepartement, die Baukommission sowie die Swisscom (Schweiz) AG beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die F.________ AG verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Schluss, dass im angefochtenen Entscheid das Umweltrecht des Bundes richtig angewendet worden sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff . BGG). Die Beschwerdeführer wohnen innerhalb des praxisgemäss berechneten Einspracheradius. Sie werden vom umstrittenen Bauvorhaben besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.

Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).

1.3 Die Beschwerde wird laut Beschwerdeschrift von "Bewohnern der Gemeinde Solothurn" geführt. Dem Bundesgericht wurden Vollmachten von fünf Personen eingereicht (vgl. Art. 40 Abs. 2 BGG). Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Alle fünf Beschwerdeführer haben am Verfahren vor Verwaltungsgericht teilgenommen.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 behandelte das Verwaltungsgericht indessen nur insofern, als diese rügte, zu Unrecht vom Verfahren vor dem Bau- und Justizdepartement ausgeschlossen worden zu sein. Im Ergebnis wies das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde ab. Es führte aus, aufgrund der verschiedenen Beschwerdeschriften und in Etappen eingereichten Vollmachten, dem Umstand, dass die Beschwerdeführer zum Teil mehrere Vollmachten unterschrieben und diese zum Teil wieder zurückzogen hätten, sei eine Klärung der Frage, wer vor dem Bau- und Justizdepartement tatsächlich Beschwerde führte, dringend angezeigt gewesen. Das Bau- und Justizdepartement habe den Vertreter deshalb zu Recht aufgefordert, eine allfällige Korrektur der Tabelle mit den Beschwerdeführern bekannt zu geben. Eine Reaktion auf diese Verfügung sei ausgeblieben. Damit hätten die betroffenen Beschwerdeführer, darunter die Beschwerdeführerin 5, ihre Mitwirkungspflicht verletzt.
Auf diese Begründung des vorinstanzlichen Entscheids wird in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht in rechtsgenüglicher Weise eingegangen. Auf die Rüge, der Ausschluss vom Verfahren sei willkürlich und stelle eine Rechtsverweigerung dar, ist deshalb nicht einzutreten. Damit entfällt für die Beschwerdeführerin 5 die formelle Beschwer insgesamt, also auch im Hinblick auf die weiteren in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Rügen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Auf ihre Beschwerde ist nicht einzutreten.

1.4 Die Beschwerdeführer rügen, im vorinstanzlichen Verfahren sei eine Anzahl weiterer Personen zu Unrecht vom Verfahren ausgeschlossen worden. Da es sich bei diesen ausschliesslich um Dritte handelt, fehlt den Beschwerdeführern die erforderliche Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch den Entscheid des Bau- und Justizdepartements rügen, ist darauf im Übrigen auch deshalb nicht einzutreten, weil im Verfahren vor Bundesgericht ausschliesslich der Entscheid des Verwaltungsgerichts Anfechtungsgegenstand bildet (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).

1.5 Die Beschwerdeführer beantragen, es sei festzustellen, "dass Gemeinde und Kanton die Kontrollen von Mobilfunkanlagen nicht gewährleisten und dadurch die Einhaltung des Anlagegrenzwertes nicht gewährleisten" sowie "dass die Grenzwerte der NISV den Vorsorgeauftrag der Bundesverfassung und des Umweltschutzgesetzes verletzen". Ein Interesse an einer derartigen Feststellung, welches über das Interesse an der Gutheissung der übrigen Rechtsbegehren hinausgeht, wird nicht dargetan und ist auch nicht erkennbar. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten (BGE 118 Ia 488 E. 1c S. 491 mit Hinweis; Urteil 1C_62/2009 vom 25. Mai 2009 E. 1.1).

1.6 Die Beschwerdeführer rügten im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Bau- und Justizdepartement (Art. 29 Abs. 2 BV). Die entscheidende Verwaltungsbehörde habe zu begründen, warum sie den in den vorgelegten Beweisdokumenten dargelegten Ansichten nicht folge. Zudem sei der in Frage stehende Einwand, dass der wissenschaftliche Beweis einer Gesundheitsschädigung nicht erforderlich sei, zentral. Die Rüge wird im bundesgerichtlichen Verfahren wiederholt.
Das Verwaltungsgericht bemerkte zu den von den Beschwerdeführern eingereichten Studien, dass medizinisch (noch) nicht hinreichend geklärt sei, wie sich nichtionisierende Strahlung von Mobilfunkanlagen auf die Gesundheit auswirke. Es wies unter anderem auf einen neueren Entscheid des Bundesgerichts hin, wonach auch neuere Forschungen keine Evidenz für gesundheitliche Wirkungen von Hochfrequenzstrahlung im Niedrigdosisbereich durch Mobilfunkbasisstationen ergeben habe.
Es gehört zu den Obliegenheiten der Prozessparteien, im Einzelnen aufzuzeigen, was sie mit welchen Beweismitteln nachweisen wollen bzw. wollten. Die Beschwerdeführer beschränken sich auf den Hinweis, es sei ein zentraler Einwand, dass der wissenschaftliche Beweis einer Gesundheitsschädigung nicht erforderlich sei. Zudem führen sie eine Liste von Dokumenten an, mit denen sich die Vorinstanzen ihrer Ansicht nach hätten auseinandersetzen sollen. Diese pauschale Kritik am angefochtenen Entscheid genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht einzutreten.

Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung der Untersuchungspflicht nach kantonalem Verfahrensrecht geltend machen, tragen sie keinen nach Art. 95 ff . BGG zulässigen Beschwerdegrund vor. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

1.7 Die Beschwerdeführer betrachten alle vom Bund verfassten Schriften und von ihm in Auftrag gegebenen Studien als unzulässig. Die Studie des vormaligen Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL [Hrsg.], Hochfrequente Strahlung und Gesundheit; Bewertung von wissenschaftlichen Studien an Menschen im Niedrigdosisbereich, 2003, «http://www.bafu.admin.ch/publikationen» [besucht am 24. Juni 2009]) sei "aus dem Protokoll zu streichen". Der Bund sei Hauptaktionär der Swisscom und deshalb befangen.

Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Rechtsnormen verletzt (Art. 95 ff . BGG). Die Beweiswürdigung ist Teil der Feststellung des Sachverhalts, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden kann. Auf das nicht hinreichend substanziierte Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.8 Vor Verwaltungsgericht hatten die Beschwerdeführer beantragt, die Betreiberin der Anlage sei zu verpflichten, bei Beginn einer Überbauung der benachbarten Parzelle Nr. 1189 die Sendeleistung soweit zu reduzieren, dass die Grenzwerte der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) eingehalten würden. Die Aufzählung der Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN, vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV) in Ziff. 5 Satz 2 des Entscheids der Baukommission vom 11. Juli 2006 sei entsprechend um einen weiteren OMEN zu ergänzen. Die Parzelle Nr. 1189 könne überbaut werden und die für diesen Ort errechnete Feldstärke liege nahe am Anlagegrenzwert.

Das Verwaltungsgericht legte dar, dass unüberbaute, eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig seien, so behandelt würden, als wären die Gebäude bereits errichtet. Bestehe noch keine Planung, so gelte das gesamte baurechtlich zulässige Volumen als OMEN. Die im Standortdatenblatt notwendigerweise enthaltenen Angaben umfassten die von der Anlage erzeugte Strahlung an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung am stärksten sei, und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen der Anlagegrenzwert überschritten werde (Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 und 3 NISV). Beides treffe für die Parzelle Nr. 1189 nicht zu. Im Standortdatenblatt sei deshalb zu Recht kein weiterer OMEN aufgeführt.

Abgesehen vom Vorwurf, dass die Argumentation des Verwaltungsgerichts an ihrem Einwand völlig vorbeigehe, setzen sich die Beschwerdeführer in keiner Weise mit eben dieser Argumentation auseinander. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.9 Wie bereits vor Verwaltungsgericht verlangen die Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren, es sei nach Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage für alle OMEN eine Abnahmemessung durchzuführen. Das Verwaltungsgericht legte im angefochtenen Entscheid dar, an welchen OMEN und weshalb eine Abnahmemessung erforderlich sei. Einer Abnahmemessung bedürfe es in der Regel dann, wenn gemäss der rechnerischen Prognose die Strahlenbelastung 80 % des Anlagegrenzwerts erreiche. Darauf gehen die Beschwerdeführer nicht ein. Sie behaupten, die maximale Leistung könne nicht auf 20 % genau berechnet werden. Weder begründen sie diese Behauptung (Art. 42 Abs. 2 BGG) noch führen sie einen nach Art. 95 ff . BGG zulässigen Beschwerdegrund an. Ihre Ausführungen zur Ungenauigkeit der Messung sind in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, denn die Berechnung der Strahlung ist von deren Messung zu unterscheiden (vgl. Urteil 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.5). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

1.10 Die Beschwerdeführer machten vor Verwaltungsgericht geltend, UMTS-Strahlung könne nicht genügend exakt gemessen werden. Die Baubewilligung sei deshalb zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, wonach heute Messsysteme existieren, die UMTS-Strahlung zuverlässig messen können. Darauf gehen die Beschwerdeführer lediglich insofern ein, als sie diese Rechtsprechung in pauschaler Weise ablehnen. Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.11 Die Beschwerdeführer bringen vor, eventuell könne das Messsystem unter der Auflage eines Sicherheitsfaktors von 1.82 bewilligt werden. Dieses Begehren ist neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Im Übrigen ist auf die einlässliche Auseinandersetzung mit der Berücksichtigung von Messunsicherheiten im Urteil des Bundesgerichts 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008 hinzuweisen (a.a.O., E. 4.4-4.6 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen, das Qualitätssicherungssystem der Mobilfunknetzbetreiberin sei ungenügend. Wie schon vor dem Verwaltungsgericht bringen sie vor, für die Durchführung der Abnahme- und Kontrollmessungen müsse die Anlage durch das Messpersonal selbst gesteuert werden können. Die für die Messungen notwendigen Informationen müssten vollautomatisch übermittelt werden können. Manipulationen durch Mitarbeiter der Mobilfunknetzbetreiberin müssten ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführer beantragten in diesem Zusammenhang im vorinstanzlichen Verfahren zwei Augenscheine. Beim ersten hätte der Kanton Solothurn beweisen sollen, dass er über die für die Kontrolle notwendige Hard- und Software sowie das Personal verfüge. Beim zweiten hätte er aufzeigen müssen, dass bei der Mobilfunknetzbetreiberin eine ordentlich geführte Datenbank und das erforderliche Personal vorhanden seien.

2.2 In Antwort auf diese Vorbringen legte die Vorinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den bestehenden Qualitätssicherungssystemen dar. Sie kam zum Schluss, eine geeignete Kontrolle sei gewährleistet und lehnte den Antrag auf Durchführung der zwei Augenscheine ab.

2.3 Die Qualitätssicherungssysteme dienen der Kontrolle, dass die bewilligten Parameter (äquivalente Strahlungsleistung ERP, Senderichtung) der Mobilfunkantennen im Betrieb eingehalten und die Grenzwerte der NISV nicht überschritten werden. Diese Kontrolle ist in Art. 12 NISV vorgesehen. Die Verordnung schreibt jedoch nicht vor, auf welche Weise sie zu erfolgen hat. Das Bundesgericht hatte letztmals in seinem Urteil 1C_282/2008 vom 7. April 2009 Gelegenheit, zu den bestehenden Qualitätssicherungssystemen Stellung zu nehmen. Es wies auf die 2007 durchgeführte Überprüfung der Qualitätssicherungssysteme der Mobilfunknetzbetreiber Orange, Sunrise, Swisscom und Tele2 hin. Es räumte ein, die Systeme wiesen noch Mängel auf. Insgesamt kam es jedoch zum Schluss, dass diese aus umweltschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden seien (a.a.O., E. 3). Die Kritik der Beschwerdeführer gibt keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Die Rüge, das zur Anwendung kommende Qualitätssicherungssystem sei ungenügend, ist demnach abzuweisen.

Auf den auch im bundesgerichtlichen Verfahren aufrechterhaltenen Antrag der Beschwerdeführer, es seien zwei Augenscheine anzuordnen, ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
3.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführer liegen genügend epidemiologische Studien vor, die nachweisen, dass die Grenzwerte der NISV zu hoch angesetzt sind. Bis zum Erlass tieferer Anlagegrenzwerte durch den Bundesrat sei die Baubewilligung zu sistieren. Die Beschwerdeführer berufen sich auf das Vorsorgeprinzip (Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BV; Art. 1 Abs. 2 USG) und das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.

3.2 Die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV hat das Bundesgericht bisher stets als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt (Urteile 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 4; 1C_92/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 3.3-3.6; 1C_316/2007 vom 30. April 2008 E. 5.1; 1C_170/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2; je mit Hinweisen). Auch neuere Forschungen haben keine wissenschaftlich genügenden Studien hervorgebracht, welche einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Exposition durch Mobilfunkbasisstationen und schädlichen oder lästigen Einwirkungen herstellen (vgl. BAFU [Hrsg.], Hochfrequente Strahlung und Gesundheit; Bewertung von wissenschaftlichen Studien im Niedrigdosisbereich; 2. Aufl. 2007, S. 10 ff., 72 f., 98 ff., 105 f. und 131; «http://www.bafu.admin.ch/publikationen» [besucht am 24. Juni 2009]) Die wissenschaftliche Datenlage für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch hochfrequente Strahlung im Niedrigdosisbereich, namentlich durch Mobilfunkbasisstationen, ist noch immer sehr lückenhaft. Forschung auf diesem Gebiet ist deshalb besonders wichtig. Die bestehenden Wissenslücken rechtfertigen es jedoch nicht, die Grenzwerte der NISV als rechtswidrig zu beurteilen und den weiteren Bau von Mobilfunkantennen zu
verbieten (Urteil 1C_170/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2).

Es ist in erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden (und nicht des Bundesgerichts), die internationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen (Urteil 1C_316/2007 vom 30. April 2008 E. 5.1 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer zitieren einige Studien und führen gesundheitliche Beschwerden auf, welche bereits mehrfach nachgewiesen sein sollen. Sie vermögen damit nicht aufzuzeigen, dass die zuständigen Fachbehörden oder der Bundesrat als Verordnungsgeber untätig geblieben sind und es unterlassen haben, eine gebotene Anpassung der Grenzwerte zu beantragen bzw. vorzunehmen.

Die kantonalen Behörden haben damit zu Recht die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV angewandt. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich als unbegründet.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 nicht einzutreten ist und dass die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 bis 4 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission der Stadt Solothurn, dem Bau- und Justizdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 814.710 Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) NISV Art. 3 Begriffe - 1 Anlagen gelten als alt, wenn der Entscheid, der die Bauarbeiten oder die Aufnahme des Betriebs ermöglicht, bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig war. Anlagen nach Anhang 1 Ziffer 1, die mehrere Leitungen umfassen, gelten als alt, wenn mindestens eine Leitung bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig bewilligt war. 4
¹	Anlagen gelten als alt, wenn der Entscheid, der die Bauarbeiten oder die Aufnahme des Betriebs ermöglicht, bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig war. Anlagen nach Anhang 1 Ziffer 1, die mehrere Leitungen umfassen, gelten als alt, wenn mindestens eine Leitung bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig bewilligt war. 4
²	Anlagen gelten als neu, wenn sie:
^a	die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen;
^b	an einen anderen Standort verlegt werden; oder
^c	am bisherigen Standort ersetzt werden; davon ausgenommen sind Eisenbahnen (Anhang 1 Ziff. 5).5
³	Als Orte mit empfindlicher Nutzung gelten:
^a	Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten;
^b	öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze;
^c	diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind.
⁴	Technisch und betrieblich möglich sind Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die:
^a	bei vergleichbaren Anlagen im In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind; oder
^b	bei Versuchen erfolgreich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können.
⁵	Wirtschaftlich tragbar sind Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die für einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche zumutbar sind. Gibt es in einer Branche sehr unterschiedliche Klassen von Betriebsgrössen, so ist von einem mittleren Betrieb der entsprechenden Klasse auszugehen.
⁶	Der Anlagegrenzwert ist eine Emissionsbegrenzung für die von einer Anlage allein erzeugte Strahlung.
⁷	Berührungsstrom ist der elektrische Strom, der fliesst, wenn ein Mensch ein nicht mit einer Spannungsquelle verbundenes, leitfähiges Objekt berührt, das durch ein elektrisches oder magnetisches Feld aufgeladen wird.
⁸	Körperableitstrom7 ist der elektrische Strom, der von einem in einem elektrischen Feld stehenden Menschen gegen die Erde abfliesst, ohne dass ein leitfähiges Objekt berührt wird.
⁹	Die äquivalente Strahlungsleistung (ERP) ist die einer Antenne zugeführte Sendeleistung, multipliziert mit dem Antennengewinn in Hauptstrahlrichtung, bezogen auf den Halbwellendipol.

SR 814.710 Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) NISV Art. 11 Meldepflicht - 1 Der Inhaber einer Anlage, für die Anhang 1 Emissionsbegrenzungen festlegt, muss der für die Bewilligung zuständigen Behörde ein Standortdatenblatt einreichen, bevor die Anlage neu erstellt, an einen andern Standort verlegt, am bestehenden Standort ersetzt oder im Sinne von Anhang 1 geändert wird. Ausgenommen sind elektrische Hausinstallationen (Anh. 1 Ziff. 4).9
¹	Der Inhaber einer Anlage, für die Anhang 1 Emissionsbegrenzungen festlegt, muss der für die Bewilligung zuständigen Behörde ein Standortdatenblatt einreichen, bevor die Anlage neu erstellt, an einen andern Standort verlegt, am bestehenden Standort ersetzt oder im Sinne von Anhang 1 geändert wird. Ausgenommen sind elektrische Hausinstallationen (Anh. 1 Ziff. 4).9
²	Das Standortdatenblatt muss enthalten:
^a	die aktuellen und geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung massgebend sind;
^b	den massgebenden Betriebszustand nach Anhang 1;
^c	Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung:
^c1	an dem für Menschen zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten ist,
^c2	an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung am stärksten ist, und
^c3	an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 überschritten ist;
^d	einen Situationsplan, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 814.710 Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) NISV Art. 12 Kontrolle - 1 Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen.
¹	Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen.
²	Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwertes nach Anhang 1 führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU)12 empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden.
³	Wird wegen gewährter Ausnahmen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 bei neuen oder geänderten Anlagen überschritten, so misst die Behörde periodisch die von diesen Anlagen erzeugte Strahlung oder lässt diese messen. Sie kontrolliert innert sechs Monaten nach der Inbetriebnahme, ob:
^a	die der Verfügung zugrunde liegenden Angaben über den Betrieb zutreffen; und
^b	die verfügten Anordnungen befolgt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 74 Umweltschutz - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
²	Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
³	Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 1 Zweck - 1 Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten.4
¹	Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten.4
²	Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.