Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_143/2007 /len

Urteil vom 6. Juli 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
Erben des A.A.________:
1. B.A.________,
4. E.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Cesare Jermini und Rechtsanwältin Andrea Boog,
2. C.A.________,
3. D.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mosimann,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

F.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph M. Niederer.

Gegenstand
Garantievertrag; Sistierung des Verfahrens,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
vom 16. März 2007.

Sachverhalt:
A.
B.A.________ (Beschwerdeführerin 1), C.A.________ (Beschwerdeführerin 2), D.A.________ (Beschwerdeführerin 3) und E.A.________ (Beschwerdeführerin 4) sind Ehefrau und Töchter des am 3. April 2005 verstorbenen A.A.________ und dessen Erbinnen. Sie sind alle in Zug wohnhaft. F.________ (Beschwerdegegner) verzeichnet ebenfalls Domizil in Zug. Ausserdem verfügt er in Italien über Adressen an Arbeitsorten und eine Familienadresse in Mailand.
A.a Am 27. Juni 2005 reichte der Beschwerdegegner beim Friedensrichteramt der Stadt Zug das Gesuch um Durchführung einer Sühneverhandlung gegen die Beschwerdeführerinnen ein mit dem Begehren, diese seien solidarisch zu verpflichten, ihm den Betrag von CHF 2'443'062.-- nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Oktober 2004 und Betreibungskosten von CHF 410.-- zu bezahlen. Der Friedensrichter stellte am 8. November 2005 den Weisungsschein aus und verpflichtete die Beschwerdeführerinnen wegen unentschuldigten Ausbleibens zur Zahlung einer Entschädigung von insgesamt CHF 1'104.20 an den Beschwerdegegner.
A.b Am 15. November 2005 reichte der Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug Klage ein mit folgenden Begehren:
1. Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, dem Kläger CHF 2'984'662.00 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Oktober 2004 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage.
2. Eventualiter seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, dem Kläger per 30. Juni 2006 CHF 1'084'462.00 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Oktober 2004 zu bezahlen. Ferner sei diesfalls festzustellen, dass per 30. Juni 2006 sowie per 30. Juni 2007 eine weitere Entschädigung von je CHF 950'100.00 besteht. Alles unter Vorbehalt der Nachklage...."
A.c Am 21. November 2005 stellte das Kantonsgericht Zug die Klage dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen zu. Diese beantragten in ihrer Klageantwort vom 6. März 2006, das Verfahren sei auszusetzen, bis das Tribunale Ordinario di Milano über seine Zuständigkeit entschieden habe, denn eine im Sinne von Art. 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11; LugÜ) identische Klage sei dort bereits am 19. Oktober 2005 angebracht worden.
A.d Das Verfahren in Mailand wurde mit Eingabe vom 6. Oktober 2005 von den Beschwerdeführerinnen 1 und 4 gegen den Beschwerdegegner eingereicht. Sie verlangten damit im Wesentlichen die Feststellung, dass ihr Erblasser A.A.________ und sie als seine Erbinnen dem Beschwerdegegner aus vertraglichen Beziehungen in der Zeit zwischen dem 20. Dezember 1999 bis zum Ableben von A.A.________ nichts schuldeten. Diese Klageschrift wurde dem Beschwerdegegner am 19. Oktober 2005 an einem seiner italienischen Arbeitsorte und ausserdem am 28. Oktober 2005 an die von den Beschwerdeführerinnen angegebene Wohnadresse in Mailand zugestellt. Die Klageschrift wurde dem Beschwerdegegner überdies am 24. November 2005 auf dem Rechtshilfeweg an seine Wohnadresse in Zug zugestellt.
B.
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 wies das Kantonsgericht Zug den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab und forderte die Beschwerdeführerinnen auf, innert 20 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses eine einlässliche, schriftliche Klageantwort einzureichen. Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, nach Zuger Prozessrecht sei die Klage des Beschwerdegegners am 15. November 2005 im Sinne von Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ rechtshängig gemacht worden, während die Rechtshängigkeit der von zwei der Beschwerdeführerinnen beim Tribunale Ordinario di Milano eingereichten Klage erst mit deren Zustellung an den Beschwerdegegner auf dem Rechtshilfeweg am 24. November 2005 eingetreten sei.
Das Obergericht des Kantons Zug wies mit Urteil vom 16. März 2007 die Beschwerde der Erbinnen des A.A.________ gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2006 ab. Das Obergericht liess die Frage offen, ob die Zustellung der von den Beschwerdeführerinnen angebrachten Klage an einen der Arbeitsorte oder an die von ihnen als Familienwohnort bezeichnete Adresse des Beschwerdegegners in Mailand die Rechtshängigkeit vor dem italienischen Gericht begründet habe. Es gelangte zum Schluss, dass zwei der Beschwerdeführerinnen die Klage in Mailand rechtsmissbräuchlich angebracht hatten, nachdem sie zunächst eine Verschiebung der auf den 2. August 2005 angesetzten Verhandlung vor dem Friedensrichter Zug erreicht hatten mit der Begründung, sie wollten eine Einigung erzielen, nur um nach der Verschiebung der Verhandlung auf den 8. November 2005 dieser Verhandlung unentschuldigt fernzubleiben.
C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. März 2007 haben die Erbinnen des A.A.________ Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, wobei jeweils zwei Beschwerdeführerinnen durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten sind.
C.a Die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 stellen folgende Anträge:
1. Das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. März 2007 im Verfahren JZ 2006/110 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Sistierungsgesuch der Beklagten betreffend das Verfahren A1 2005 120 sei gutzuheissen und das Kantonsgericht Zug sei anzuweisen, das Verfahren auszusetzen, bis das Tribunale Ordinario di Milano über seine Zuständigkeit im Fall Nr. 69959/2005 entschieden hat.
3. Eventuell sei das Sistierungsgesuch der Beklagten zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug zurückzuweisen.
4. Subeventuell sei das Sistierungsgesuch der Beklagten zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen. (...)"
Weiter stellen sie folgendes Gesuch um aufschiebende Wirkung:
"Eine mögliche Frist zur Einreichung einer einlässlichen schriftlichen Klageantwort im Verfahren A1 2005 120 sei den Beklagten bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde abzunehmen. Den Beklagten sei nach allfälligem negativem Entscheid über das Aussetzungsbegehren bzw. nach allfälliger Wiederaufnahme des Verfahrens A1 2005 120 Frist zur einlässlichen materiellen Klagebeantwortung anzusetzen."
Sie sehen eine Verletzung von Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ darin, dass die Vorinstanz von einem rechtsmissbräuchlichen forum running ausgehe, und machen geltend, ihre in Italien hängig gemachte Klage sei früher eingereicht worden.
C.b Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 stellen in ihrer gleichentags abgefassten Beschwerde wörtlich dieselben Anträge. Sie betonen, dass ihre Miterbinnen in Mailand eine identische Klage anhängig gemacht haben und stellen ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen in Abrede. Gegen die Begründung der ersten Instanz wenden die Beschwerdeführerinnen ein, die Zustellung in Italien und damit die Rechtshängigkeit dort sei früher erfolgt. Sie vertreten den Standpunkt, sie sähen sich nach dem Entscheid der Vorinstanz in der unzumutbaren Lage, sich vor zwei Instanzen in derselben Sache gegen die Forderungen des Klägers verteidigen zu müssen, in Zug als Direktbeklagte, in Mailand als vom Kläger mit seiner Widerklage zitierte Litisdenunziaten; ausserdem könne ihnen selbst kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden.
D.
Der Beschwerdegegner stellt in der Antwort die Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Zug verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht keine Einwände.
E.
Der Beschwerde wurde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit dem Entscheid in vorliegender Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
Der angefochtene Entscheid ist am 16. März 2007 gefällt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gemäss Art. 132
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
1    La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
2    ...118
3    I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
4    La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122
BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
2.1 Streitgegenstand ist eine privatrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde in Zivilsachen ist gemäss Art. 72
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
BGG das massgebende Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat ein oberes kantonales Gericht entschieden (Art. 75 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
a  una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
b  un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
c  è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.
BGG). Angefochten ist ein selbständig eröffneter Vorentscheid, der die Sistierung des Verfahrens nach Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ und damit eine Frage der Zuständigkeit zum Gegenstand hat (BGE 123 III 414 E. 2b S. 418 f.). Es geht demnach um einen Entscheid im Sinne von Art. 92
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
2    Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.
BGG, gegen den die Beschwerde zulässig ist.
2.2 Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
1    Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
a  15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
b  30 000 franchi in tutti gli altri casi.
2    Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
a  se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
b  se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
c  contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
d  contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
e  contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.
BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist gegeben, da eine weit höhere Forderung eingeklagt ist (Art. 51 lit. c
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
1    Il valore litigioso à determinato:
a  in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
b  in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
c  in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
d  in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
2    Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
3    Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
4    Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.
BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihrem Begehren auf Aussetzung des Verfahrens vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
2    Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40
BGG). Sie haben ein schutzwürdiges Interesse daran, ihre Sache vor dem zuständigen Gericht auszutragen und sind durch den angefochtenen Entscheid materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
2    Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40
BGG). Auf die beiden fristgerecht (Art. 100
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
i.V.m. Art. 46
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
1    I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  l'esecuzione cambiaria;
c  i diritti politici (art. 82 lett. c);
d  l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
e  gli appalti pubblici.18
und 48
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1    Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
2    In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
3    Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
4    Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.
BGG) eingereichten Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.
2.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG) und von Völkerrecht (Art. 95 lit. b
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG) gerügt werden. In der Begründung der Rechtsschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG). Danach muss die Begründung nach geltendem Recht wie schon bisher in der Rechtsschrift selbst enthalten sein und sind Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, unbeachtlich (vgl. BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; 130 I 290 E. 4.10 S. 302, je mit Verweisen). Genügt die Rechtsschrift der Anforderung von Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG, wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG). Es prüft allerdings die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG).
3.
Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ beantragte Sistierung des vom Beschwerdegegner eingeleiteten Forderungsprozesses mit der Begründung verweigert, die negative Feststellungsklage sei von zwei der Beschwerdeführerinnen in Mailand rechtsmissbräuchlich eingereicht worden.
3.1 Nach Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, wenn bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden. Die negative Feststellungsklage, welche die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 in Mailand gegen den Beschwerdegegner angebracht haben, betrifft unbestritten denselben Anspruch (vgl. BGE 123 III 414 E. 5 S. 422).
3.2 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 haben beim Tribunale Ordinario di Milano am 6. Oktober 2005 negative Feststellungsklage gegen den Beschwerdegegner eingereicht. Die Klage wurde dem Beschwerdegegner im Oktober an einem Arbeitsort bzw. an der von den Beschwerdeführerinnen angegebenen Familienadresse in Italien zugestellt, auf dem Weg der Rechtshilfe am 24. November 2005 an seinem Wohnort in Zug. Für die Rechtshängigkeit und damit die Priorität im Sinne von Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ war nach der Rechtsprechung des EuGH zum Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) die Prozesshandlung entscheidend, die nach dem massgebenden nationalen Recht eine Fortsetzungslast oder Bindungswirkung in dem Sinne zur Folge hatte, dass die klagende Partei im Falle eines Klagerückzugs nicht leicht zu nehmende Nachteile in Kauf zu nehmen hatte. Das Bundesgericht ist dieser Praxis für den wörtlich gleich formulierten Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ gefolgt und hat für die Schweiz entschieden, dass sich der massgebende Zeitpunkt der Rechtshängigkeit unbesehen der Regelung von Art. 9 Abs. 2
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP)
LDIP Art. 9 - 1 Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
1    Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
2    Determinante per la litispendenza in Svizzera è il momento del primo atto procedurale necessario all'introduzione dell'azione. A tal fine, basta l'apertura della procedura di conciliazione.
3    Il tribunale svizzero stralcia la causa dal ruolo appena gli sia presentata una decisione straniera riconoscibile in Svizzera.
IPRG nach dem kantonalen Prozessrecht bestimmt (BGE 123 III 414
E. 6 S. 423 ff. und dort zitierte Urteile des EuGH). Entscheidend für die Übernahme der Praxis des EuGH war das Ziel des LugÜ, im Bereich der Zuständigkeit und der Anerkennung sowie Vollstreckung eine gemeinsame, einheitliche Ordnung für alle Rechtssuchenden der Mitgliedstaaten von EG und EFTA herzustellen und insofern einen einheitlichen Rechtsraum zu verwirklichen (BGE 123 III 414 E. 4 S. 420 f.). Zur Beurteilung der Priorität ist danach entscheidend, mit welcher Prozesshandlung nach dem massgebenden italienischen Recht einerseits und dem massgebenden zugerischen Recht anderseits die erforderliche Bindungswirkung eintritt.
3.3 Nach dem Prozessrecht des Kantons Zug wird der Rechtsstreit gemäss den Erwägungen der Vorinstanz mit der Einreichung der Klageschrift im Doppel nebst Weisungsschein beim Gerichtspräsidenten rechtshängig. Der Beschwerdegegner hat danach die Klage gegen die Beschwerdeführerinnen am 15. November 2005 im Sinne von Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ bei den Gerichten des Kantons Zug anhängig gemacht. Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob die Rechtshängigkeit der von den Beschwerdeführerinnen 1 und 4 in Mailand gegen den Beschwerdegegner eingereichten Klage schon im Oktober 2005 und damit früher eingetreten ist. Denn sie hat die Priorität der vom Beschwerdegegner bei den Gerichten des Kantons Zug eingereichten Forderungsklage wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdeführerinnen 1 und 4 bejaht. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdegegner das Gesuch um Einleitung des Sühneverfahrens beim zuständigen Friedensrichteramt am 27. Juni 2005 gestellt, worauf die Parteien auf den 2. August 2005 zum Sühneversuch geladen wurden. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3, der damals sämtliche Beschwerdeführerinnen vertrat, ersuchte darauf am 28. Juli 2005 um Verschiebung der Aussöhnungsverhandlung mit der Begründung,
die Beschwerdeführerin 3 befinde sich seit einiger Zeit in Peru und kehre erst anfangs September 2005 wieder zurück. Um den Zweck des Vermittlungsversuchs zu erreichen, seien die Beschwerdeführerinnen interessiert, ihre Rechte und Pflichten an der Verhandlung auszuüben und allenfalls zu einer Einigung mit dem Beschwerdegegner beizutragen. Gestützt auf diese Ausführungen verschob der Friedensrichter die Verhandlung auf den 8. November 2005. Dieser Verhandlung blieben die Beschwerdeführerinnen unentschuldigt fern. In der Zwischenzeit hatten die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 jedoch am 6. Oktober 2005 beim Gericht in Mailand die negative Feststellungsklage eingereicht, deren Priorität sie zur Begründung ihres Sistierungsgesuchs behaupten.
3.4 Die Vorinstanz stellte in Würdigung der Beweise fest, dass die Beschwerdeführerinnen das Verschiebungsgesuch beim Friedensrichteramt Zug zum Zwecke einreichten, den Beschwerdeführerinnen 1 und 4 die frühere Einleitung der Klage in Mailand zu ermöglichen. Die Einwände der Beschwerdeführerinnen gegen diesen beweismässigen Schluss aus ihrem Vorgehen beschränken sich auf eine Darstellung aus ihrer Sicht. Die Feststellungen der Vorinstanz sind jedoch keineswegs offensichtlich unrichtig (Art. 97
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG) und die Noven der Beschwerdeführerinnen unzulässig (Art. 99
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
BGG). Eine gehörig begründete Rüge im Sinne von Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG lässt sich ihren Ausführungen nicht entnehmen. Es ist von der verbindlichen Feststellung auszugehen, dass das Verschiebungsgesuch beim Friedensrichteramt Zug nur gestellt wurde, um die prioritäre Zuständigkeit des Gerichts in Mailand zu erreichen. Die Vorinstanz hat dieses Verhalten zutreffend als rechtsmissbräuchlich qualifiziert. Der Beschwerdegegner ist daher so zu stellen, wie wenn er die Forderungsklage gegen die Beschwerdeführerinnen nach der ursprünglich auf den 2. August 2005 anberaumten Friedensrichterverhandlung beim Kantonsgericht innert nützlicher Frist prosequiert hätte. Dies wäre spätestens Ende
August 2005 der Fall gewesen und damit vor Einreichung der negativen Feststellungsklage der Beschwerdeführerinnen 1 und 4 beim Tribunale Ordinario di Milano im Oktober 2005. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass das Gericht im Kanton Zug zuerst angerufen wurde, während das Gericht in Mailand im Sinne von Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ später angerufen wurde.
3.5 Die Berücksichtigung des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Beschwerdeführerinnen 1 und 4 zur Bestimmung der Priorität nach Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ stellt das Ziel dieses Übereinkommens nicht in Frage. Denn der Zweck, durch harmonisierte Vorschriften einen einheitlichen Rechtsraum für alle Rechtssuchenden in den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA herzustellen, lässt sich mit dem geltenden LugÜ nicht mehr durchwegs erreichen, nachdem die EuGVÜ für die Mitgliedstaaten der EU durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVo) ersetzt worden ist (vgl. dazu Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, N. 6 ff. der Einleitung; Reinhold Geimer/Rolf A. Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, N. 18 ff. der Einleitung zur EuGVo). Zur Wiederherstellung der Einheit soll das LugÜ revidiert und den Bestimmungen der EU-Verordnung angeglichen werden (vgl. den Entwurf vom 12. Oktober 2006 in Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl. 2007, S. 577 ff., "E-LugÜ"). Eine Änderung ist insbesondere für die Sistierung des Verfahrens für den
Fall vorgesehen, dass bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden (Art. 27 EuGVo, Art. 27 E-LugÜ). Die Prioritätsfrage wird in Art. 30 EuGVo einheitlich geregelt und soll auch in Art. 30 E-LugÜ entsprechend definiert werden (Walter, a.a.O., S. 592). Gemäss dieser Bestimmung gilt ein Gericht nach der hier massgebenden Alternative als angerufen zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrensleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Massnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken (Art. 30 Ziffer 1 EuGVo, vgl. dazu Geimer/Schütze, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 30 EuGVo; Kropholler, a.a.O., N. 3 zu Art. 30 EuGVo). Die Priorität der Klage dürfte sich danach künftig für die Schweiz im Sinne von Art. 9 Abs. 2
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP)
LDIP Art. 9 - 1 Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
1    Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
2    Determinante per la litispendenza in Svizzera è il momento del primo atto procedurale necessario all'introduzione dell'azione. A tal fine, basta l'apertura della procedura di conciliazione.
3    Il tribunale svizzero stralcia la causa dal ruolo appena gli sia presentata una decisione straniera riconoscibile in Svizzera.
IPRG nach der ersten, für die Klageeinleitung massgebenden Verfahrenshandlung bestimmen, wobei die Einleitung des Sühneverfahrens genügt (vgl. Paul Volken, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2004, N. 68 ff. zu Art. 9
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP)
LDIP Art. 9 - 1 Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
1    Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
2    Determinante per la litispendenza in Svizzera è il momento del primo atto procedurale necessario all'introduzione dell'azione. A tal fine, basta l'apertura della procedura di conciliazione.
3    Il tribunale svizzero stralcia la causa dal ruolo appena gli sia presentata una decisione straniera riconoscibile in Svizzera.
IPRG; Bernard Dutoit, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi
fédérale du 18 décembre 1987, 4. Aufl. 2005, N. 3bis zu Art. 9
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP)
LDIP Art. 9 - 1 Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
1    Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
2    Determinante per la litispendenza in Svizzera è il momento del primo atto procedurale necessario all'introduzione dell'azione. A tal fine, basta l'apertura della procedura di conciliazione.
3    Il tribunale svizzero stralcia la causa dal ruolo appena gli sia presentata una decisione straniera riconoscibile in Svizzera.
IPRG).
3.6 Nach dem Gesagten wurde das Gericht im Kanton Zug im Sinne von Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ zuerst angerufen. Die Beschwerden sind deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen für eine Sistierung des Verfahrens nach Art. 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LugÜ für die Klage des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 überhaupt erfüllt sind.
4.
Die Frist für die einlässliche materielle Klageantwort ist antragsgemäss neu festzusetzen. Den Beschwerdeführerinnen wird daher eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils angesetzt zur Einreichung der Klageantwort beim Kantonsgericht.
5.
Die Beschwerdeführerinnen haben gemäss Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung und zu gleichen Teilen zu tragen. Sie haben nach Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
BGG dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Den Beschwerdeführerinnen läuft eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides zur Einreichung der Klagebeantwortung beim Kantonsgericht des Kantons Zug.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen mit je Fr. 2'500.-- unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt 12'000.--, intern mit je Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 4A_143/2007
Data : 06. luglio 2007
Pubblicato : 02. agosto 2007
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Diritto contrattuale
Oggetto : Garantievertrag; Sistierung des Verfahrens


Registro di legislazione
CLug: 21
IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano
CLug Art. 21 - Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1  posteriore al sorgere della controversia; o
2  che consenta al lavoratore di adire un giudice diverso da quelli indicati nella presente sezione.
LDIP: 9
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP)
LDIP Art. 9 - 1 Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
1    Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
2    Determinante per la litispendenza in Svizzera è il momento del primo atto procedurale necessario all'introduzione dell'azione. A tal fine, basta l'apertura della procedura di conciliazione.
3    Il tribunale svizzero stralcia la causa dal ruolo appena gli sia presentata una decisione straniera riconoscibile in Svizzera.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
46 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
1    I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  l'esecuzione cambiaria;
c  i diritti politici (art. 82 lett. c);
d  l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
e  gli appalti pubblici.18
48 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1    Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
2    In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
3    Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
4    Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.
51 
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LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
1    Il valore litigioso à determinato:
a  in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
b  in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
c  in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
d  in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
2    Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
3    Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
4    Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
68 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
72 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
74 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
1    Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
a  15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
b  30 000 franchi in tutti gli altri casi.
2    Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
a  se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
b  se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
c  contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
d  contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
e  contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.
75 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
a  una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
b  un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
c  è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.
76 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
2    Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40
92 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
2    Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
97 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
99 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
100 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
106 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
132
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
1    La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
2    ...118
3    I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
4    La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122
Registro DTF
123-III-414 • 130-I-290 • 131-III-384
Weitere Urteile ab 2000
4A_143/2007
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
intimato • autorità inferiore • tribunale cantonale • convenuto • tribunale federale • sospensione della procedura • risposta • termine • posto • effetto sospensivo • italiano • avvocato • petizione • ricorso in materia civile • giorno • quesito • giudice di pace • materia commerciale • stato membro • atto processuale
... Tutti
EU Verordnung
44/2001