4A_143/2007 - 2007-07-06 - Vertragsrecht - Garantievertrag; Sistierung des Verfahrens

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_143/2007 /len

Urteil vom 6. Juli 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
Erben des A.A.________:
1. B.A.________,
4. E.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Cesare Jermini und Rechtsanwältin Andrea Boog,
2. C.A.________,
3. D.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mosimann,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

F.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph M. Niederer.

Gegenstand
Garantievertrag; Sistierung des Verfahrens,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
vom 16. März 2007.

Sachverhalt:
A.
B.A.________ (Beschwerdeführerin 1), C.A.________ (Beschwerdeführerin 2), D.A.________ (Beschwerdeführerin 3) und E.A.________ (Beschwerdeführerin 4) sind Ehefrau und Töchter des am 3. April 2005 verstorbenen A.A.________ und dessen Erbinnen. Sie sind alle in Zug wohnhaft. F.________ (Beschwerdegegner) verzeichnet ebenfalls Domizil in Zug. Ausserdem verfügt er in Italien über Adressen an Arbeitsorten und eine Familienadresse in Mailand.
A.a Am 27. Juni 2005 reichte der Beschwerdegegner beim Friedensrichteramt der Stadt Zug das Gesuch um Durchführung einer Sühneverhandlung gegen die Beschwerdeführerinnen ein mit dem Begehren, diese seien solidarisch zu verpflichten, ihm den Betrag von CHF 2'443'062.-- nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Oktober 2004 und Betreibungskosten von CHF 410.-- zu bezahlen. Der Friedensrichter stellte am 8. November 2005 den Weisungsschein aus und verpflichtete die Beschwerdeführerinnen wegen unentschuldigten Ausbleibens zur Zahlung einer Entschädigung von insgesamt CHF 1'104.20 an den Beschwerdegegner.
A.b Am 15. November 2005 reichte der Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug Klage ein mit folgenden Begehren:
1. Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, dem Kläger CHF 2'984'662.00 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Oktober 2004 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage.
2. Eventualiter seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, dem Kläger per 30. Juni 2006 CHF 1'084'462.00 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Oktober 2004 zu bezahlen. Ferner sei diesfalls festzustellen, dass per 30. Juni 2006 sowie per 30. Juni 2007 eine weitere Entschädigung von je CHF 950'100.00 besteht. Alles unter Vorbehalt der Nachklage...."
A.c Am 21. November 2005 stellte das Kantonsgericht Zug die Klage dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen zu. Diese beantragten in ihrer Klageantwort vom 6. März 2006, das Verfahren sei auszusetzen, bis das Tribunale Ordinario di Milano über seine Zuständigkeit entschieden habe, denn eine im Sinne von Art. 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11; LugÜ) identische Klage sei dort bereits am 19. Oktober 2005 angebracht worden.
A.d Das Verfahren in Mailand wurde mit Eingabe vom 6. Oktober 2005 von den Beschwerdeführerinnen 1 und 4 gegen den Beschwerdegegner eingereicht. Sie verlangten damit im Wesentlichen die Feststellung, dass ihr Erblasser A.A.________ und sie als seine Erbinnen dem Beschwerdegegner aus vertraglichen Beziehungen in der Zeit zwischen dem 20. Dezember 1999 bis zum Ableben von A.A.________ nichts schuldeten. Diese Klageschrift wurde dem Beschwerdegegner am 19. Oktober 2005 an einem seiner italienischen Arbeitsorte und ausserdem am 28. Oktober 2005 an die von den Beschwerdeführerinnen angegebene Wohnadresse in Mailand zugestellt. Die Klageschrift wurde dem Beschwerdegegner überdies am 24. November 2005 auf dem Rechtshilfeweg an seine Wohnadresse in Zug zugestellt.
B.
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 wies das Kantonsgericht Zug den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab und forderte die Beschwerdeführerinnen auf, innert 20 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses eine einlässliche, schriftliche Klageantwort einzureichen. Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, nach Zuger Prozessrecht sei die Klage des Beschwerdegegners am 15. November 2005 im Sinne von Art. 21 LugÜ rechtshängig gemacht worden, während die Rechtshängigkeit der von zwei der Beschwerdeführerinnen beim Tribunale Ordinario di Milano eingereichten Klage erst mit deren Zustellung an den Beschwerdegegner auf dem Rechtshilfeweg am 24. November 2005 eingetreten sei.
Das Obergericht des Kantons Zug wies mit Urteil vom 16. März 2007 die Beschwerde der Erbinnen des A.A.________ gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2006 ab. Das Obergericht liess die Frage offen, ob die Zustellung der von den Beschwerdeführerinnen angebrachten Klage an einen der Arbeitsorte oder an die von ihnen als Familienwohnort bezeichnete Adresse des Beschwerdegegners in Mailand die Rechtshängigkeit vor dem italienischen Gericht begründet habe. Es gelangte zum Schluss, dass zwei der Beschwerdeführerinnen die Klage in Mailand rechtsmissbräuchlich angebracht hatten, nachdem sie zunächst eine Verschiebung der auf den 2. August 2005 angesetzten Verhandlung vor dem Friedensrichter Zug erreicht hatten mit der Begründung, sie wollten eine Einigung erzielen, nur um nach der Verschiebung der Verhandlung auf den 8. November 2005 dieser Verhandlung unentschuldigt fernzubleiben.
C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. März 2007 haben die Erbinnen des A.A.________ Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, wobei jeweils zwei Beschwerdeführerinnen durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten sind.
C.a Die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 stellen folgende Anträge:
1. Das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. März 2007 im Verfahren JZ 2006/110 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Sistierungsgesuch der Beklagten betreffend das Verfahren A1 2005 120 sei gutzuheissen und das Kantonsgericht Zug sei anzuweisen, das Verfahren auszusetzen, bis das Tribunale Ordinario di Milano über seine Zuständigkeit im Fall Nr. 69959/2005 entschieden hat.
3. Eventuell sei das Sistierungsgesuch der Beklagten zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug zurückzuweisen.
4. Subeventuell sei das Sistierungsgesuch der Beklagten zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen. (...)"
Weiter stellen sie folgendes Gesuch um aufschiebende Wirkung:
"Eine mögliche Frist zur Einreichung einer einlässlichen schriftlichen Klageantwort im Verfahren A1 2005 120 sei den Beklagten bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde abzunehmen. Den Beklagten sei nach allfälligem negativem Entscheid über das Aussetzungsbegehren bzw. nach allfälliger Wiederaufnahme des Verfahrens A1 2005 120 Frist zur einlässlichen materiellen Klagebeantwortung anzusetzen."
Sie sehen eine Verletzung von Art. 21 LugÜ darin, dass die Vorinstanz von einem rechtsmissbräuchlichen forum running ausgehe, und machen geltend, ihre in Italien hängig gemachte Klage sei früher eingereicht worden.
C.b Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 stellen in ihrer gleichentags abgefassten Beschwerde wörtlich dieselben Anträge. Sie betonen, dass ihre Miterbinnen in Mailand eine identische Klage anhängig gemacht haben und stellen ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen in Abrede. Gegen die Begründung der ersten Instanz wenden die Beschwerdeführerinnen ein, die Zustellung in Italien und damit die Rechtshängigkeit dort sei früher erfolgt. Sie vertreten den Standpunkt, sie sähen sich nach dem Entscheid der Vorinstanz in der unzumutbaren Lage, sich vor zwei Instanzen in derselben Sache gegen die Forderungen des Klägers verteidigen zu müssen, in Zug als Direktbeklagte, in Mailand als vom Kläger mit seiner Widerklage zitierte Litisdenunziaten; ausserdem könne ihnen selbst kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden.
D.
Der Beschwerdegegner stellt in der Antwort die Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Zug verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht keine Einwände.
E.
Der Beschwerde wurde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit dem Entscheid in vorliegender Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
Der angefochtene Entscheid ist am 16. März 2007 gefällt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gemäss Art. 132 BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
2.1 Streitgegenstand ist eine privatrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde in Zivilsachen ist gemäss Art. 72 BGG das massgebende Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat ein oberes kantonales Gericht entschieden (Art. 75 Abs. 2 BGG). Angefochten ist ein selbständig eröffneter Vorentscheid, der die Sistierung des Verfahrens nach Art. 21 LugÜ und damit eine Frage der Zuständigkeit zum Gegenstand hat (BGE 123 III 414 E. 2b S. 418 f.). Es geht demnach um einen Entscheid im Sinne von Art. 92 BGG, gegen den die Beschwerde zulässig ist.
2.2 Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist gegeben, da eine weit höhere Forderung eingeklagt ist (Art. 51 lit. c BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihrem Begehren auf Aussetzung des Verfahrens vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Sie haben ein schutzwürdiges Interesse daran, ihre Sache vor dem zuständigen Gericht auszutragen und sind durch den angefochtenen Entscheid materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die beiden fristgerecht (Art. 100 i.V.m. Art. 46 und 48 BGG) eingereichten Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.
2.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) und von Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) gerügt werden. In der Begründung der Rechtsschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Danach muss die Begründung nach geltendem Recht wie schon bisher in der Rechtsschrift selbst enthalten sein und sind Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, unbeachtlich (vgl. BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; 130 I 290 E. 4.10 S. 302, je mit Verweisen). Genügt die Rechtsschrift der Anforderung von Art. 42 Abs. 2 BGG, wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft allerdings die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.
Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 21 LugÜ beantragte Sistierung des vom Beschwerdegegner eingeleiteten Forderungsprozesses mit der Begründung verweigert, die negative Feststellungsklage sei von zwei der Beschwerdeführerinnen in Mailand rechtsmissbräuchlich eingereicht worden.
3.1 Nach Art. 21 LugÜ setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, wenn bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden. Die negative Feststellungsklage, welche die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 in Mailand gegen den Beschwerdegegner angebracht haben, betrifft unbestritten denselben Anspruch (vgl. BGE 123 III 414 E. 5 S. 422).
3.2 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 haben beim Tribunale Ordinario di Milano am 6. Oktober 2005 negative Feststellungsklage gegen den Beschwerdegegner eingereicht. Die Klage wurde dem Beschwerdegegner im Oktober an einem Arbeitsort bzw. an der von den Beschwerdeführerinnen angegebenen Familienadresse in Italien zugestellt, auf dem Weg der Rechtshilfe am 24. November 2005 an seinem Wohnort in Zug. Für die Rechtshängigkeit und damit die Priorität im Sinne von Art. 21 LugÜ war nach der Rechtsprechung des EuGH zum Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) die Prozesshandlung entscheidend, die nach dem massgebenden nationalen Recht eine Fortsetzungslast oder Bindungswirkung in dem Sinne zur Folge hatte, dass die klagende Partei im Falle eines Klagerückzugs nicht leicht zu nehmende Nachteile in Kauf zu nehmen hatte. Das Bundesgericht ist dieser Praxis für den wörtlich gleich formulierten Art. 21 LugÜ gefolgt und hat für die Schweiz entschieden, dass sich der massgebende Zeitpunkt der Rechtshängigkeit unbesehen der Regelung von Art. 9 Abs. 2 IPRG nach dem kantonalen Prozessrecht bestimmt (BGE 123 III 414
E. 6 S. 423 ff. und dort zitierte Urteile des EuGH). Entscheidend für die Übernahme der Praxis des EuGH war das Ziel des LugÜ, im Bereich der Zuständigkeit und der Anerkennung sowie Vollstreckung eine gemeinsame, einheitliche Ordnung für alle Rechtssuchenden der Mitgliedstaaten von EG und EFTA herzustellen und insofern einen einheitlichen Rechtsraum zu verwirklichen (BGE 123 III 414 E. 4 S. 420 f.). Zur Beurteilung der Priorität ist danach entscheidend, mit welcher Prozesshandlung nach dem massgebenden italienischen Recht einerseits und dem massgebenden zugerischen Recht anderseits die erforderliche Bindungswirkung eintritt.
3.3 Nach dem Prozessrecht des Kantons Zug wird der Rechtsstreit gemäss den Erwägungen der Vorinstanz mit der Einreichung der Klageschrift im Doppel nebst Weisungsschein beim Gerichtspräsidenten rechtshängig. Der Beschwerdegegner hat danach die Klage gegen die Beschwerdeführerinnen am 15. November 2005 im Sinne von Art. 21 LugÜ bei den Gerichten des Kantons Zug anhängig gemacht. Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob die Rechtshängigkeit der von den Beschwerdeführerinnen 1 und 4 in Mailand gegen den Beschwerdegegner eingereichten Klage schon im Oktober 2005 und damit früher eingetreten ist. Denn sie hat die Priorität der vom Beschwerdegegner bei den Gerichten des Kantons Zug eingereichten Forderungsklage wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdeführerinnen 1 und 4 bejaht. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdegegner das Gesuch um Einleitung des Sühneverfahrens beim zuständigen Friedensrichteramt am 27. Juni 2005 gestellt, worauf die Parteien auf den 2. August 2005 zum Sühneversuch geladen wurden. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3, der damals sämtliche Beschwerdeführerinnen vertrat, ersuchte darauf am 28. Juli 2005 um Verschiebung der Aussöhnungsverhandlung mit der Begründung,
die Beschwerdeführerin 3 befinde sich seit einiger Zeit in Peru und kehre erst anfangs September 2005 wieder zurück. Um den Zweck des Vermittlungsversuchs zu erreichen, seien die Beschwerdeführerinnen interessiert, ihre Rechte und Pflichten an der Verhandlung auszuüben und allenfalls zu einer Einigung mit dem Beschwerdegegner beizutragen. Gestützt auf diese Ausführungen verschob der Friedensrichter die Verhandlung auf den 8. November 2005. Dieser Verhandlung blieben die Beschwerdeführerinnen unentschuldigt fern. In der Zwischenzeit hatten die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 jedoch am 6. Oktober 2005 beim Gericht in Mailand die negative Feststellungsklage eingereicht, deren Priorität sie zur Begründung ihres Sistierungsgesuchs behaupten.
3.4 Die Vorinstanz stellte in Würdigung der Beweise fest, dass die Beschwerdeführerinnen das Verschiebungsgesuch beim Friedensrichteramt Zug zum Zwecke einreichten, den Beschwerdeführerinnen 1 und 4 die frühere Einleitung der Klage in Mailand zu ermöglichen. Die Einwände der Beschwerdeführerinnen gegen diesen beweismässigen Schluss aus ihrem Vorgehen beschränken sich auf eine Darstellung aus ihrer Sicht. Die Feststellungen der Vorinstanz sind jedoch keineswegs offensichtlich unrichtig (Art. 97 BGG) und die Noven der Beschwerdeführerinnen unzulässig (Art. 99 BGG). Eine gehörig begründete Rüge im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG lässt sich ihren Ausführungen nicht entnehmen. Es ist von der verbindlichen Feststellung auszugehen, dass das Verschiebungsgesuch beim Friedensrichteramt Zug nur gestellt wurde, um die prioritäre Zuständigkeit des Gerichts in Mailand zu erreichen. Die Vorinstanz hat dieses Verhalten zutreffend als rechtsmissbräuchlich qualifiziert. Der Beschwerdegegner ist daher so zu stellen, wie wenn er die Forderungsklage gegen die Beschwerdeführerinnen nach der ursprünglich auf den 2. August 2005 anberaumten Friedensrichterverhandlung beim Kantonsgericht innert nützlicher Frist prosequiert hätte. Dies wäre spätestens Ende
August 2005 der Fall gewesen und damit vor Einreichung der negativen Feststellungsklage der Beschwerdeführerinnen 1 und 4 beim Tribunale Ordinario di Milano im Oktober 2005. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass das Gericht im Kanton Zug zuerst angerufen wurde, während das Gericht in Mailand im Sinne von Art. 21 LugÜ später angerufen wurde.
3.5 Die Berücksichtigung des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Beschwerdeführerinnen 1 und 4 zur Bestimmung der Priorität nach Art. 21 LugÜ stellt das Ziel dieses Übereinkommens nicht in Frage. Denn der Zweck, durch harmonisierte Vorschriften einen einheitlichen Rechtsraum für alle Rechtssuchenden in den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA herzustellen, lässt sich mit dem geltenden LugÜ nicht mehr durchwegs erreichen, nachdem die EuGVÜ für die Mitgliedstaaten der EU durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVo) ersetzt worden ist (vgl. dazu Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, N. 6 ff. der Einleitung; Reinhold Geimer/Rolf A. Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, N. 18 ff. der Einleitung zur EuGVo). Zur Wiederherstellung der Einheit soll das LugÜ revidiert und den Bestimmungen der EU-Verordnung angeglichen werden (vgl. den Entwurf vom 12. Oktober 2006 in Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl. 2007, S. 577 ff., "E-LugÜ"). Eine Änderung ist insbesondere für die Sistierung des Verfahrens für den
Fall vorgesehen, dass bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden (Art. 27 EuGVo, Art. 27 E-LugÜ). Die Prioritätsfrage wird in Art. 30 EuGVo einheitlich geregelt und soll auch in Art. 30 E-LugÜ entsprechend definiert werden (Walter, a.a.O., S. 592). Gemäss dieser Bestimmung gilt ein Gericht nach der hier massgebenden Alternative als angerufen zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrensleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Massnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken (Art. 30 Ziffer 1 EuGVo, vgl. dazu Geimer/Schütze, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 30 EuGVo; Kropholler, a.a.O., N. 3 zu Art. 30 EuGVo). Die Priorität der Klage dürfte sich danach künftig für die Schweiz im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG nach der ersten, für die Klageeinleitung massgebenden Verfahrenshandlung bestimmen, wobei die Einleitung des Sühneverfahrens genügt (vgl. Paul Volken, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2004, N. 68 ff. zu Art. 9 IPRG; Bernard Dutoit, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi
fédérale du 18 décembre 1987, 4. Aufl. 2005, N. 3bis zu Art. 9 IPRG).
3.6 Nach dem Gesagten wurde das Gericht im Kanton Zug im Sinne von Art. 21 LugÜ zuerst angerufen. Die Beschwerden sind deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen für eine Sistierung des Verfahrens nach Art. 21 LugÜ für die Klage des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 überhaupt erfüllt sind.
4.
Die Frist für die einlässliche materielle Klageantwort ist antragsgemäss neu festzusetzen. Den Beschwerdeführerinnen wird daher eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils angesetzt zur Einreichung der Klageantwort beim Kantonsgericht.
5.
Die Beschwerdeführerinnen haben gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung und zu gleichen Teilen zu tragen. Sie haben nach Art. 68 Abs. 2 BGG dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Den Beschwerdeführerinnen läuft eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides zur Einreichung der Klagebeantwortung beim Kantonsgericht des Kantons Zug.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen mit je Fr. 2'500.-- unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt 12'000.--, intern mit je Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
¹	wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
²	wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 21 - Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
¹	wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; oder
²	wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 9 - 1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.
¹	Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.
²	Zur Feststellung, wann eine Klage in der Schweiz hängig gemacht worden ist, ist der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung notwendigen Verfahrenshandlung massgebend. Als solche genügt die Einleitung des Sühneverfahrens.
³	Das schweizerische Gericht weist die Klage zurück, sobald ihm eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, die in der Schweiz anerkannt werden kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.