6B_502/2020 - 2021-05-06 - Strafprozess - Einziehung, Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 502/2020

Urteil vom 6. Mai 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Kantonales Untersuchungsamt,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einziehung, Entschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 8. April 2020 (AK.2020.54-AK und AK.2020.55-AK [ST.2018.4643], AK.2020.67-AP).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 5. Februar 2018 bei der Ausreise am Grenzübergang St. Margrethen kontrolliert. Dabei wurden Fr. 5'000.--, die er auf sich hatte, sowie Fr. 29'900.-- im Fahrzeug in der C-Säule der Beifahrerseite versteckt vorgefunden und sichergestellt. Sowohl das Geld wie auch das Fahrzeug von A.________ waren stark mit Kokain kontaminiert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eröffnete ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. A.________ befand sich vom 5. Februar 2018 bis am 13. April 2018 in Untersuchungshaft.

B.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts auf Geldwäscherei am 27. Januar 2020 ein. Es verfügte die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds in der Höhe von Fr. 34'900.-- und sprach A.________ eine Haftentschädigung von Fr. 2'500.-- zu.

C.
Auf Beschwerde von A.________ hin hob die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Verfügung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einziehung sowie der Entschädigung auf und entschied, dass das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von Fr. 34'900.-- A.________ zurückzugeben sei und er für die Untersuchungshaft mit insgesamt Fr. 11'000.-- zuzüglich Zins von 5 % ab dem 5. Februar 2018 zu entschädigen sei.

D.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, dem Entscheid der Anklagekammer sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Entscheid sei hinsichtlich Einziehung und Entschädigung aufzuheben. Das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von Fr. 34'900.-- sei einzuziehen und A.________ sei für die Untersuchungshaft mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

E.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Mai 2020 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

F.
A.________ beantragt mit Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Aufhebung der Einziehung und rügt eine Verletzung von Art. 70 StGB. Sie kritisiert, die Vorinstanz habe die dem Einziehungsentscheid zugrunde liegenden Umstände nicht berücksichtigt. Die starke Kontaminierung des Bargeldes, die nicht glaubhaften Erklärungen des Beschwerdegegners hinsichtlich des unüblichen Finanzmittelflusses über eine Agentur und Mittelsmänner sowie die unübliche Stückelung des Geldes (35 x Fr. 200.-- und 229 x Fr. 100.--) würden dafür sprechen, dass es sich um Gelder aus dem Drogenhandel handle. Die Bäckerei, die der Beschwerdegegner angeblich besitze, habe nicht eruiert werden können. Damit sei dargelegt, dass das sichergestellte Bargeld nicht aus einem legalen Geschäft stamme. Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine Einziehung könne auch bei einer Verfahrenseinstellung mangels konkreten Tatverdachts ausgesprochen werden, wenn verschiedene Indizien eindeutig dafür sprechen, dass die Gelder aus dem Drogenhandel stammen.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1 und 285 E. 2.2 S. 287; 141 IV 155 E. 4.1; je mit Hinweisen).
Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Daraus folgt e contrario, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt (Urteile 6B 67/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 5.3; 6B 334/2019 vom 28. Januar 2020 E. 4.3.1; 6B 1256/2018 vom 28. Oktober 2019 E. 7.1; 6B 285/2018 vom 17. Mai 2019 E. 1.4.1). Ein selbstständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu entscheiden ist (Art. 376 StPO).
Auch wenn sich der Dritte im Einziehungsverfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann, so hat der Staat dennoch sämtliche Voraussetzungen für eine Einziehung beim Dritten zu beweisen. Dritte, die behaupten, eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht zu haben, müssen bei der Beweiserhebung jedoch in zumutbarer Weise mitwirken (Urteile 6B 1042/2019 vom 2. April 2020 E. 2.2.2; 6B 220/2018 vom 12. April 2018 E. 5; 6B 398/2012 vom 28. Januar 2013 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. zur analogen Anwendung der Unschuldsvermutung im Einziehungsverfahren: Urteil 6B 765/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 1.1.2; 6B 871/2018 vom 26. April 2019 E. 2.1.1 f. mit Hinweis).
Die blosse Kokain-Kontamination genügt für den Nachweis der deliktischen Herkunft von Bargeld aus dem Drogenhandel in der Regel nicht, wenn als Grund für die Kontamination ein blosser Besitz von Kokain zum Eigenkonsum nicht ausgeschlossen werden kann. Für den Nachweis der deliktischen Herkunft der Gelder bedarf es daher weiterer Indizien wie u.a. das Fehlen einer plausiblen Erklärung für einen legalen Erwerb (Urteil 6B 1042/2019 vom 2. April 2020 E. 2.4.1; 6B 220/2018 vom 12. April 2018 E. 6).

1.2.2. Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Einen Entscheid, der diesen Anforderungen nicht genügt, kann das Bundesgericht an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b mit Hinweis; Urteil 6B 193/2020 vom 19. August 2020 E. 2.3.1).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, der Bargeldbetrag sei stark kontaminiert gewesen und es habe sich dabei um "Drogengeld" gehandelt. Die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 1 StGB seien grundsätzlich erfüllt. Die Beschwerdeführerin habe im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung festgehalten, es könne aufgrund der vorgelegten Kontoauszüge nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdegegner für eine legale Beschaffung einer Bäckereimaschine in die Schweiz begeben habe. Damit könne dem Beschwerdegegner keine Kenntnis der Einziehungsgründe vorgeworfen und eine gleichwertige Gegenleistung nicht ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für eine Einziehung beim Beschwerdegegner als Dritten gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB seien nicht gegeben.

1.4. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, weswegen von der deliktischen Herkunft des Bargeldes auszugehen ist. Auch die Vorinstanz ging davon aus, dass das Bargeld aus dem Drogenhandel stammt und dass die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 1 StGB erfüllt sind (oben E. 1.3). Die Vorinstanz hat die Einziehung aufgrund der Unkenntnis der Einziehungsgründe des Beschwerdegegners und der Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB aufgehoben. Ob die Vorinstanz die Einziehung nach Art. 70 Abs. 2 StGB zurecht aufgehoben hat, lässt sich indes gestützt auf die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen nicht überprüfen. Die Vorinstanz bezieht sich für die Aufhebung des Einziehungsentscheides ausschliesslich auf die Erwägungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Verfahrenseinstellung, wobei diese aufgrund der vom Beschwerdegegner gegen die Einziehung und Entschädigung geführte Beschwerde nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Mit den dem Einziehungsentscheid zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen setzt sich die Vorinstanz nicht auseinander. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, gestützt auf welche Anhaltspunkte die Vorinstanz von einem
legalen Erwerb des Bargeldes durch den Beschwerdegegner beziehungsweise dessen Unkenntnis der deliktischen Herkunft des Bargeldes ausgeht (vgl. Urteil 6B 220/2018 vom 12. April 2018 E. 6 betreffend entsprechender Anhaltspunkte). Insbesondere lässt sich dem vorinstanzlichen Entscheid nichts zu den Erklärungen des Beschwerdegegners zum Betrieb einer Bäckerei in seinem Heimatland und dem Finanzfluss über eine Agentur und Mittelsmänner entnehmen. Ob die Vorbringen betreffend den Erwerb einer Bäckereimaschine über pauschale Behauptungen hinausgehen und inwiefern sich den erwähnten Kontoauszügen der legale Erwerb des Bargeldes tatsächlich entnehmen lässt, führt die Vorinstanz nicht aus. Schliesslich ist nicht ersichtlich, ob für die pauschal geäusserte Vermutung der Vorinstanz, wonach aus dem mutmasslich gutgläubigen Erwerb folge, dass eine gleichwertige Gegenleistung erfolgt sei, in tatsächlicher Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen und ob der Beschwerdegegner diesbezüglich bei der Beweiserhebung im Einziehungsverfahren seiner Pflicht zur Mitwirkung in zumutbarer Weise nachgekommen ist (vgl. oben E. 1.2). Der angefochtene Entscheid vermag demnach den Begründungsanforderungen nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht zu genügen.
Der Entscheid ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Im neuen Entscheid ist darzulegen, aufgrund welcher Anhaltspunkte von der fehlenden Kenntnis des deliktischen Erwerbs des Bargeldes durch den Beschwerdegegner und einer gleichwertigen Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB auszugehen ist.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Höhe der dem Beschwerdegegner zugesprochenen Haftentschädigung. Bezogen auf das Lohnniveau in Serbien, welches weniger als 1/12 des Lohnniveaus in der Schweiz betrage, entspräche die Genugtuungssumme von Fr. 9'000.-- ca. Fr. 100'000.--. Damit käme die zu entschädigende Haft einer äusserst lukrativen Einnahmequelle gleich und würde dem Sinn und Zweck der Genugtuung klar widersprechen. Zudem habe sich die Untersuchungshaft durch die mangelnde Kooperation des Beschwerdegegners verlängert. Vom Beschwerdegegner zugesicherte Unterlagen hätten nur rechtshilfeweise erhältlich gemacht werden können beziehungsweise seien erst Ende 2019 durch den Verteidiger eingereicht worden. Eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- erscheine als angemessen.

2.2.

2.2.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).
Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO begründen (BGE 143 IV 339 E. 3.1 S. 341; Urteil 6B 4/2019 19. Dezember 2019 E. 5.2.4; mit Hinweis).

2.2.2. Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung von kurzer Dauer erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich einen Betrag von Fr. 200.-- pro Hafttag als angemessen, soweit keine besonderen Umstände einen tieferen oder höheren Betrag rechtfertigen. Dieser Tagessatz ist indes nur ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung. In einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc. (zum Ganzen: BGE 143 IV 339 E. 3.1 S. 342; Urteile 6B 974/2020 vom 31. März 2021 E. 2.1.1; 6B 531/2019 vom 20. Juni 2019 E. 1.2.2; 6B 506/2015 vom 6. August 2015 E. 1.3.1; mit Hinweisen).
Die Lebenshaltungskosten am Wohnort der anspruchsberechtigten Person haben bei der Festsetzung der Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben (BGE 125 II 554 E. 4a S. 559). Von diesem Grundsatz darf abgewichen werden, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten am Wohnort der anspruchsberechtigten Person von den hiesigen Verhältnissen markant abweichen und eine Entschädigung nach dem üblichen Ansatz daher eine krasse Besserstellung der anspruchsberechtigten Person zur Folge hätte. Sind die am Wohnort tieferen Lebenshaltungskosten bei der Festsetzung der Genugtuung im Sinne von Art. 431 Abs. 2 StPO ausnahmsweise zu berücksichtigen, darf indes nicht schematisch auf das (ungefähre) Verhältnis zwischen den Lebenshaltungskosten am Wohnort der anspruchsberechtigten Person und in der Schweiz abgestellt werden. Das Bundesgericht liess eine gewisse, nicht schematische Genugtuungsreduktion in Fällen zu, in denen die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person viel niedriger lagen als in der Schweiz (BGE 125 II 554 E. 4a S. 559; Urteile 6B 974/2020 vom 31. März 2021 E. 2.1.2; 6B 531/2019 vom 20. Juni 2019 E. 1.2.2; 6B 984/2018 vom 4. April 2019 E. 5.4.1;
6B 909/2015 vom 22. Juni 2016 E. 2.3.1; mit Hinweisen).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Ermessen, in welches das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 S. 234; 143 IV 339 E. 3.1 S. 342 f.; mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdegegner habe sich vom 5. Februar 2018 bis am 13. April 2018 für eine Dauer von 68 Tagen in Untersuchungshaft befunden. Es sei grundsätzlich von einem üblichen Tagessatz von Fr. 200.-- auszugehen. Im Vergleich zu anderen Häftlingen habe sich aufgrund der Distanz zum Wohnsitz ein erschwerter Kontakt zu Familie und Freunden ergeben, weswegen sich eine Erhöhung des Tagessatzes um Fr. 20.-- rechtfertige. Die Lebenshaltungskosten in Serbien seien unter Berücksichtigung des Lebenshaltungskosten-Index, der für Serbien bei 51.5 liege, markant tiefer als in der Schweiz. Die Kaufkraft in Serbien sei verglichen mit den Verhältnissen in der Schweiz 75 % tiefer und das Lohnniveau in Serbien betrage weniger als 1/12 des schweizerischen Lohnniveaus. Der Beschwerdegegner sei über zwei Monate in Untersuchungshaft gewesen, womit sich der Tagessatz degressiv entwickle. Insgesamt erscheine unter Berücksichtigung dieser Umstände eine Reduktion des Tagessatzes von 40 % als angemessen. Damit sei von einem Tagessatz von Fr. 132.-- auszugehen.

2.4. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten in Serbien weichen wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht markant von denjenigen in der Schweiz ab. Diesen Umständen hat die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie den Tagessatz um 40 % und damit massgebend reduzierte. Auch aus dem Hinweis auf das Urteil 6B 531/2019 vom 20. Juni 2019 E. 1.5, wonach eine Reduktion um 20 % für einen polnischen Staatsangehörigen als angemessen erachtet wurde, geht nichts anderes hervor. Wenn die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme darauf anteilsmässige Berechnungen vornimmt, lässt sie ausser Acht, dass ein schematisches Abstellen auf das Verhältnis zwischen den Lebenshaltungskosten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zulässig ist (vgl. oben E. 2.2.2). In der Reduktion des Tagessatzes von 220.-- um 40 %, welche der in Serbien tieferen Kaufkraft und dem tieferen Lohnniveau Rechnung trägt, ist keine Ermessensunterschreitung bei der Festlegung des Tagessatzes zu erkennen. Sofern die Beschwerdeführerin vorbringt, die Untersuchungshaft habe sich aufgrund der rechtshilfeweisen Beschaffung gewisser Unterlagen verlängert, vermag sie aufgrund ihrer pauschal gehaltenen Ausführungen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen.
Der von der Vorinstanz festgelegte Tagessatz von Fr. 132.-- ist als angemessen zu erachten und die geltend gemachte Rechtsverletzung zu verneinen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt gegen die dem Beschwerdegegner zugesprochene Wiedergutmachung von insgesamt Fr. 11'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 5. Februar 2018 vor, der Beschwerdegegner habe keinen Zins verlangt, weswegen ihm auch kein solcher zuzusprechen sei.

3.2.

3.2.1. Für die Art und den Umfang der Wiedergutmachung nach Art. 429 ff . StPO dürfen die allgemeinen Bestimmungen der Art. 41 ff . OR herangezogen werden (BGE 142 IV 245 E. 4.1 mit Hinweis; Urteil 6B 1055/2019 vom 17. Juli 2020 E. 3.4).
Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich ausgewirkt hat. Der Schadenszins läuft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tage der unerlaubten Handlung beziehungsweise im Zeitpunkt deren wirtschaftlichen Auswirkungen befriedigt worden wäre. Wie bei Entschädigungen sind auch Genugtuungen nach der Rechtsprechung ab dem Tag des schädigenden Ereignisses zu verzinsen. Wie der Schadenszins bezweckt der Zins auf die Genugtuung ab dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, den Gläubiger so zu stellen, als wäre ihm der Geldbetrag bereits im Zeitpunkt der Persönlichkeitsverletzung bzw. der Entstehung der seelischen Unbill zugeflossen. Der Zins bildet Teil der Genugtuung, denn diese soll der geschädigten Person unabhängig von der Länge des Verfahrens bis zur endgültigen Festlegung der Genugtuungssumme bzw. bis zur Zahlung in vollem Betrag zur Verfügung stehen; der Zins soll die vorenthaltene Nutzung des Kapitals für die Zeit zwischen dem Delikt bzw. dessen Auswirkung auf die Persönlichkeit des Opfers und der Zahlung ausgleichen. Der Zinssatz beträgt gemäss Art. 73 OR 5 % (BGE 129 IV
149 E. 4.1-4.3 mit Hinweisen; Urteile 6B 534/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4.2; 6B 1054/2017 vom 23. Juli 2018 E. 6.2; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Die Genugtuung ist nicht mit einem pauschal inkludierten Zins zuzusprechen, sondern der zugesprochene Zins ist im Entscheid separat auszuweisen (Urteil 6B 534/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4.2).

3.2.2. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer die Verzinsung der Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen und die Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO ausdrücklich zu beantragen hatte.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es dem Antragsteller, seine Ansprüche nach Art. 429 Abs. 1 StPO zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel gemäss Art. 42 Abs. 1 OR, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 S. 240; Urteile 6B 1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.3; 6B 1344/2019 vom 11. März 2020 E. 1.3; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; mit Hinweisen). Unterlässt der zur Mitwirkung aufgeforderte Antragsteller, seine Ansprüche zu belegen und zu beziffern, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, kann ein impliziter Verzicht auf die Entschädigung angenommen werden (Urteile 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; 6B 156/2016 vom 8. März 2016 E. 2.1 mit Hinweis). Eine Entschädigung kann dann auch in einem späteren Verfahrensschritt nicht mehr geltend gemacht werden (Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3 mit Hinweis). Der Schadenszins wird nicht von Amtes wegen zugesprochen (Urteil 6B 1055/2019 vom 17. Juli 2020 E. 3.4).
Die Frage, ob ein Antrag auf angemessene Entschädigung die Verzinsung der Genugtuung impliziert, hat das Bundesgericht verneint (Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4). Unterlässt es der Antragssteller, eine Verzinsung der Genugtuung zu verlangen, obwohl es ihm respektive seinem Rechtsvertreter zumutbar gewesen wäre, ist von einem impliziten Verzicht auf die Verzinsung auszugehen (Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4).
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Schadens- sowie der Genugtuungszins hinsichtlich Art. 429 Abs. 1 StPO zu beantragen sind.

3.3. Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdegegner für die Untersuchungshaft eine Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen in der Höhe von Fr. 2'000.-- und eine Genugtuung von Fr. 9'000.-- zu, jeweils zuzüglich Zins seit dem 5. Februar 2018. Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner beantragte in seiner Beschwerde an die Vorinstanz eine Haftentschädigung, ohne deren Verzinsung zu beantragen. Ein solcher Antrag impliziert keine Verzinsung (vgl. Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4). Es ist nicht ersichtlich, weswegen es dem Beschwerdegegner respektive seinem Rechtsvertreter nicht zumutbar gewesen wäre, eine solche zu verlangen. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin entgegen dem Einwand des Beschwerdegegners in ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung mit der Ausführung, dem Beschwerdegegner würde im Fall der aufschiebende Wirkung aufgrund der Verzinsung kein Schaden entstehen, die bestrittene Verzinsung nicht anerkannt, sondern lediglich auf das vorinstanzliche Dispositiv abgestellt.
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, wenn sie dem Beschwerdegegner für die Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen und die Genugtuung trotz fehlendem Antrag einen Zins zuspricht.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit daraufeinzutreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist betreffend die Einziehung (in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG) und betreffend die Verzinsung der Entschädigung und Genugtuung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Kosten werden bei einer Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (Art. 66 Abs. 3 BGG; Urteile 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 3; 6B 1173/2019 vom 27. April 2020 E. 3; 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 3). Vorliegend ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführerin ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegner stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses kann gutgeheissen werden. Seinem Rechtsvertreter ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Soweit sich die Beschwerde gegen die Höhe der Genugtuung richtet (E. 2), hat der Beschwerdegegner als obsiegende Partei zu gelten. Der Kanton St. Gallen trägt keine Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos.
Hinsichtlich der Frage der Verzinsung unterliegt der Beschwerdegegner (E. 3). Die Gerichtskosten sind insoweit grundsätzlich vom unterliegenden Beschwerdegegner zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdegegners kann indes gutgeheissen werden. Der Beschwerdegegner trägt keine Gerichtskosten. Seinem Rechtsvertreter ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 8. April 2020 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Franz Hollinger, wird eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Der Kanton St. Gallen hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Franz Hollinger, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 73 - 1 Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.
¹	Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.
²	Dem öffentlichen Rechte bleibt es vorbehalten, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 42 - 1 Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen.
¹	Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen.
²	Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen.
³	Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können die Heilungskosten auch dann angemessen als Schaden geltend gemacht werden, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.