5A_794/2014 - 2015-05-06 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_794/2014

Urteil vom 6. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi,
nebenamtlicher Bundesrichter Th. Geiser,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner,
2. C.B.________, wohnhaft bei ihrer Mutter B.B.________, vgt.,
3. D.B.________, wohnhaft bei ihrer Mutter B.B.________, vgt.,
2 und 3 verbeiständet durch Rechtsanwältin Laura Wachter,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Vaterschaft,

Beschwerde gegen das Urteil und den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 5. September 2014.

Sachverhalt:

A.
C.B.________, geboren 2010, und D.B.________, geboren 2012, sind die Kinder von B.B.________, die mit E.B.________ verheiratet ist. Die Vaterschaft des Ehemannes wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Mai 2013 beseitigt.

B.
Mit Eingabe vom 6. August 2013 klagte B.B.________ für sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer beiden Kinder beim Bezirksgericht Meilen gegen A.________ auf Feststellung seiner Vaterschaft bezüglich der beiden Kinder und auf Festsetzung des Kinderunterhalts. Das Gericht beschränkte das Verfahren vorerst auf die Feststellung der Kindesverhältnisse und holte bei den Instituten für Rechtsmedizin der Universitäten Zürich und Bern zwei naturwissenschaftliche Gutachten ein. Die mittels DNA-Analysen durchgeführten Vaterschaftsabklärungen führten zu folgenden Ergebnissen: Die biostatische Auswertung des Zürcher Instituts für Rechtsmedizin ergab eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit zu den beiden Kindern von mindestens 99,999999 %, diejenige des Berner Instituts für Rechtsmedizin eine solche von mehr als 99,999 %. Gestützt darauf stellte das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen mit Teilurteil vom 3. Juni 2014 fest, dass A.________ der Vater der Kinder C.B.________ und D.B.________ ist.

C.
Auf Berufung von A.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das bezirksgerichtliche Teilurteil. Es wies prozessuale Anträge, namentlich die Beweisabnahme betreffend ab (Urteil und Beschluss vom 5. September 2014).

D.
A.________ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil und den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärungen, welche im Einzelnen und detailliert im Rechtsbegehren aufgeführt werden, zurückzuweisen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Teilurteil in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 91 BGG; BGE 138 III 537 E. 1.1 S. 539).

1.2. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken kann, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Er muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen, da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG). Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht nur ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 137 II 313 E. 1.3 S. 317).
Der Beschwerdeführer beantragt in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Beweiserhebung, welche im Einzelnen konkret bezeichnet wird. Subeventualiter soll das Bundesgericht den rechtserheblichen Sachverhalt selber erheben und in der Sache entscheiden (Antrag 2, zweiter Absatz). Der Beschwerdeführer unterlässt es aber zu beantragen, wie in der Sache zu entscheiden sei. Insoweit liegt kein ausdrücklicher materieller Antrag vor, so dass fraglich scheint, ob überhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist. Indessen muss es mit Blick auf das Verbot des überspitzten Formalismus genügen, dass aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid geändert werden soll (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622; 134 III 235 E. 2 S. 236). Aus der umfangreichen Begründung ergibt sich aber ohne Zweifel, dass der Beschwerdeführer die Abweisung der Vaterschaftsklage will. Insofern liegt ein genügender Antrag vor.
Der Beschwerdeführer stellt ferner Begehren zum Beweisverfahren. Deren Zulässigkeit kann dahingestellt bleiben, soweit die Begehren gegenstandslos werden, weil sich die beantragte Beweiserhebung für den Ausgang des Verfahrens als ohne Bedeutung erweist. Darüber ist im Zusammenhang mit der Behandlung der Rügen des Beschwerdeführers zu befinden (E. 4 und E. 5 unten).

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), befasst sich aber nur mit ausreichend begründeten Vorbringen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 140 III 86 E. 2 S. 88 f.).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift mit klar und detailliert erhobenen und, soweit möglich, belegten Rügen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246) dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 137 III 226 E. 4.2 S. 234). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht unter anderem eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend, weil das Obergericht sich mit seinen Vorbringen nur "in Form der antizipierten Beweiswürdigung" auseinandergesetzt habe (Beschwerdeschrift, S. 33 f. Rz. 147 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verbietet es dem Gericht indessen nicht, das Beweisverfahren zu schliessen und auf die Abnahme weiterer Beweismittel zu verzichten, wenn diese eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen. Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt auch vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Gegenüber derart antizipierter oder vorweggenommener Beweiswürdigung ist die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts auf Willkür (Art. 9 BV) beschränkt (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376; 140 I 285 E. 6.3.1 S. 299). Willkürrügen hat der Beschwerdeführer aber nicht in genügend substantiierter Weise erhoben. Es wird darauf im Sachzusammenhang
hinzuweisen sein (E. 5 unten).

2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, das Obergericht habe keine neuen Tatsachenvorbringen und Beweisanträge zugelassen und damit den in Kinderbelangen geltenden Untersuchungsgrundsatz verletzt, trifft es zwar zu, dass das Obergericht in allgemeiner Weise auf die Regelung über neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren (Art. 317 Abs. 1 ZPO) verwiesen hat (E. I/5 S. 6). In der konkreten Anwendung hat es die Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch nicht an einem Novenverbot scheitern lassen, sondern näher ausgeführt und begründet, weshalb der angebliche Aufenthalt des Beschwerdeführers im Engadin nicht rechtserheblich sein kann (E. II/3b S. 10) und warum der vage behauptete intime Kontakt der Beschwerdegegnerin 1 mit dem Bruder des Beschwerdeführers an dessen gutachterlich festgestellten Vaterschaft nichts zu ändern vermöchte (E. II/6b-d S. 15 ff. des angefochtenen Urteils). Dass das Obergericht dabei in Willkür verfallen sei, legt der Beschwerdeführer nicht bzw. nicht rechtsgenüglich dar. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 296 Abs. 1 ZPO) zu verneinen und auf die Kritik des Beschwerdeführers an der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Novenrechtsregelung in Art.
317 Abs. 1 ZPO (BGE 138 III 625) nicht einzugehen.

3.
Das Obergericht hat die Vaterschaft des Beschwerdeführers gegenüber den beiden Kindern aufgrund von zwei DNA-Analysen festgestellt, welche eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von mindestens 99,999999 % bzw. von mehr als 99,999 % ergeben haben. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vaterschaftsklage sei nicht zulässig, weil die Aufhebung des Kindesverhältnisses zum Ehemann der Mutter in rechtlich unzulässiger Weise erfolgt sei (E. 4) und überdies seine Vaterschaft nicht nachgewiesen sei (E. 5 unten).

4.

4.1. Voraussetzung, damit ein Kind anerkannt oder jemand als Vater festgestellt werden kann, ist, dass kein Kindesverhältnis zu einem anderen Mann besteht. Das hält bezüglich der Anerkennung Art. 260 Abs. 1 ZGB ausdrücklich fest, gilt aber auch für die Vaterschaftsklage ( CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, 1984, N. 10 zu Art. 261 ZGB; PHILIPPE MEIER/MARTIN STETTLER, Droit de la filiation, 5. Aufl. 2014, Rz. 140 S. 80; Urteil [5]C.302/1986 vom 22. Dezember 1986 E. 3c).
Vorliegend ist unbestritten, dass beide Kinder zu einem Zeitpunkt geboren wurden, zu dem ihre Mutter verheiratet war. Entsprechend ist aufgrund der Vaterschaftsvermutung bei beiden Kindern ein Kindesverhältnis zum Ehemann der Mutter von Gesetzes wegen entstanden (Art. 255 ZGB). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2013 wurden die Kindesverhältnisse zwischen den beiden Kindern einerseits und dem Ehemann der Mutter andererseits beseitigt. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen (Bst. A oben).

4.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dieses Urteil sei zu Unrecht erfolgt. Er bestreitet zwar nicht, dass der Ehemann der Mutter nicht der genetische Vater der Kinder sei. Er macht aber geltend, die Anfechtungsklage hätte aus verschiedenen Gründen nicht zugelassen werden dürfen.
Damit verkennt der Beschwerdeführer die Natur der Anfechtungsklage und des Anfechtungsurteils. Es handelt sich um eine negative Gestaltungsklage ( HEGNAUER, a.a.O., N. 17 zu Art. 256 ZGB; MEIER/STETTLER, a.a.O, Rz. 98 S. 62) und um ein Statusurteil. Mit dem Urteil, das die Klage gutheisst, wird das Rechtsverhältnis zwischen dem Ehemann der Mutter und den Kindern verbindlich gestaltet und das Kindesverhältnis rückwirkend auf die Geburt der Kinder hin beseitigt. Gestaltungsurteile, namentlich bei Statusklagen ändern eine Rechtslage endgültig und wirken damit auch gegenüber Dritten ( HEGNAUER, a.a.O., N. 99 zu Art. 256 ZGB; ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 24 Rz. 15 S. 468; BGE 138 III 737 E. 3.3 S. 740). Die Beseitigung des Kindesverhältnisses gilt nicht nur zwischen dem früheren Registervater und dem Kind, sondern auch gegenüber allen anderen Personen, den Verwandten auf beiden Seiten, was namentlich für das Erbrecht entscheidend ist, und auch gegenüber einem mutmasslichen Vater. Vorbehaltlich einer Revision des Urteils ist das Kindesverhältnis endgültig und verbindlich geregelt ( HEGNAUER, a.a.O., N. 106 zu Art. 256 ZGB; zur gleichen Frage beim Vaterschaftsurteil: MEIER/
STETTLER, a.a.O., Rz. 188 S. 98).

4.3. Für das vorliegende Vaterschaftsverfahren ist es somit unerheblich, ob die Anfechtungsklage zu Recht zugelassen wurde oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob das Urteil, mit dem das Kindesverhältnis zum Ehemann der Mutter beseitigt worden ist, richtig oder falsch war. Entscheidend ist nur seine Rechtskraft, die unbestritten ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Unzulässigkeit der damaligen Anfechtungsklage sowie die entsprechenden Beweisbegehren gehen folglich am Prozessthema vorbei und sind damit gegenstandslos. Darauf ist nicht einzutreten. Die Nichtigkeit des im Anfechtungsverfahren ergangenen Urteils, zu deren Geltendmachung der Beschwerdeführer im Vaterschaftsprozess auch einzig legitimiert wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BGE 122 I 97 E. 3 S. 98 ff.; 129 I 361 E. 2 S. 363 ff.).

5.
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, seine Vaterschaft sei nicht nachgewiesen. Eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von mindestens 99,999999 % bzw. von mehr als 99,999 % bei einer DNA-Analyse sei für den Beweis der Vaterschaft ungenügend. Zudem seien die DNA-Untersuchungen fehlerhaft.

5.1. Mit der Schlüssigkeit der beiden DNA-Analysen und deren korrekten Durchführung hat sich das Obergericht ausführlich auseinandergesetzt. Es legt dar, dass bei den Gutachten auf die für die vorliegenden Personen richtigen Faktoren abgestellt worden ist und auch im Übrigen am wissenschaftlichen Vorgehen nichts zu bemängeln ist. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der entsprechenden Argumentation nicht auseinander, sondern verweist vielmehr auf Ausführungen in der Berufung (Beschwerdeschrift, S. 33 Rz. 147 und S. 35 Rz. 161), was nicht zulässig ist (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Er vermag Willkür in der Beweiswürdigung auch nicht dadurch zu belegen, dass er einen einzelnen Punkt wie die chimäre Vermischung der Gensätze herausgreift, um dem Obergericht vorzuwerfen, es habe sich naturwissenschaftliche Spezialkenntnisse zugetraut, was nicht angehe. Das Obergericht ist vielmehr auf die Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen. Es hat dabei die - in der Rechtslehre (z.B. HEGNAUER, a.a.O., N. 158 zu aArt. 254 ZGB) dargestellten - Möglichkeiten einer Superfecundation oder einer Superfetatio erwähnt und anschliessend nachvollziehbar ausgeführt, weshalb kein Grund bestehe, an den Ergebnissen der Gutachten zu zweifeln. Inwiefern
Zweifel gleichwohl begründet gewesen wären, vermag der Beschwerdeführer mit seiner appellatorischen Kritik an der Gutachtenwürdigung nicht zu belegen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494).

5.2. Ist der direkte Beweis der Vaterschaft des Beschwerdeführers erbracht, spielt die Vermutung nach Art. 262 ZGB keine Rolle mehr. Der direkte Beweis macht die Vermutung überflüssig ( HEINZ HAUSHEER/ THOMAS GEISER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 2014, Rz. 16.66 S. 349). Damit ist auch ohne Bedeutung, ob der Beschwerdeführer die Beiwohnung in der für die Zeugung massgeblichen Zeit zugestanden hat. Auf die Rüge der aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung (Beschwerdeschrift, S. 34 Rz. 153) ist somit nicht einzutreten.

5.3. Aus den dargelegten Gründen verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht die Vaterschaft des Beschwerdeführers gegenüber den beiden Kindern aufgrund der DNA-Analysen als erstellt betrachtet und urteilsmässig festgestellt hat. Dass es die Begehren bezüglich weiterer Beweiserhebungen abgewiesen hat, kann deshalb nicht beanstandet werden. Desgleichen ist diesen Begehren - soweit sie zulässig sind - auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu entsprechen.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Damit hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), schuldet hingegen keine Parteientschädigung, da Vernehmlassungen nicht eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Meilen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
¹	Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
²	Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all'accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili.
³	Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 260 - 1 Se il rapporto di filiazione esiste soltanto nei confronti della madre, il padre può riconoscere il figlio.
¹	Se il rapporto di filiazione esiste soltanto nei confronti della madre, il padre può riconoscere il figlio.
²	Se l'autore del riconoscimento è minorenne o sotto curatela generale o se l'autorità di protezione degli adulti l'ha ordinato, occorre il consenso del rappresentante legale.262
³	Il riconoscimento avviene mediante dichiarazione davanti all'ufficiale di stato civile o per testamento o, se è pendente un'azione d'accertamento della paternità, davanti al giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 261 - 1 Tanto la madre quanto il figlio possono proporre l'azione d'accertamento della filiazione paterna.
¹	Tanto la madre quanto il figlio possono proporre l'azione d'accertamento della filiazione paterna.
²	L'azione è diretta contro il padre o, dopo la sua morte e nell'ordine qui dato, contro i suoi discendenti, genitori o fratelli e sorelle ovvero, se questi mancano, contro l'autorità competente del suo ultimo domicilio.
³	Se il padre è morto, sua moglie, a salvaguardia dei propri interessi, è informata dal giudice che l'azione è stata proposta.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 255 - 1 Il marito è presunto essere il padre del figlio nato durante il matrimonio.
¹	Il marito è presunto essere il padre del figlio nato durante il matrimonio.
²	Se muore, il marito è presunto essere il padre del figlio nato entro trecento giorni dalla sua morte oppure, in caso di nascita più tardiva, se è provata l'anteriorità del concepimento rispetto alla morte.
³	Se è dichiarato scomparso, il marito è presunto essere il padre del figlio nato entro trecento giorni dal momento del pericolo di morte o dell'ultima notizia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 262 - 1 La paternità è presunta quando il convenuto ha avuto concubito con la madre nel tempo dal trecentesimo al centottantesimo giorno prima della nascita.
¹	La paternità è presunta quando il convenuto ha avuto concubito con la madre nel tempo dal trecentesimo al centottantesimo giorno prima della nascita.
²	Questa presunzione vale anche se il figlio è stato concepito innanzi il trecentesimo giorno o dopo il centottantesimo giorno prima della nascita e il convenuto ha avuto concubito con la madre al tempo del concepimento.
³	La presunzione cade se il convenuto dimostra che la sua paternità è esclusa o meno verosimile di quella altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 256 - 1 La presunzione di paternità può essere contestata giudizialmente:
¹	La presunzione di paternità può essere contestata giudizialmente:
¹	dal marito;
²	dal figlio, se la comunione domestica dei coniugi è cessata durante la sua minore età.
²	L'azione del marito è diretta contro il figlio e la madre, quella del figlio contro il marito e la madre.
³	L'azione è improponibile per il marito che ha consentito al concepimento da parte di un terzo. Riguardo il diritto di contestazione del figlio è fatta salva la legge del 18 dicembre 1998250 sulla medicina della procreazione.251

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.