9C_2/2013 - 2013-05-06 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 2/2013

Urteil vom 6. Mai 2013
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse Swiss Dairy Food AG,
Weststrasse 9, 3005 Bern,
vertreten durch lic. iur. Daniel C. Bürgi,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Kaspar Saner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge
(Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Y.________ verletzte sich am xxx und xxx bei der Arbeit am rechten Ellenbogen. Für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen beider Ereignisse erbrachte die obligatorische Unfallversicherung die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Im März 2002 meldete sich Y.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Einholung des Gutachtens Dr. med. R.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Februar 2006) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 10. März 2006 eine ganze Rente ab 1. April 2002 zu. Die Verfügung wurde auch der Pensionskasse Swiss Dairy Food AG eröffnet. Diese richtete ab 1. Mai 2009 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG-Obligatoriums aus.

Auf Veranlassung der Pensionskasse Swiss Dairy Food AG wurde Y.________ am 21. September 2010 durch Dr. med. S.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachtet (Expertise vom 9. November 2010). Mit Schreiben vom 4. März 2011 teilte die Pensionskasse mit, dass die Invalidenleistungen auf Ende Februar 2011 eingestellt würden. Ende März 2011 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Mit Mitteilung vom 28. Oktober 2011 stellte sie fest, dass mangels einer Änderung des Invaliditätsgrades weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestehe. Eine Kopie des Schreibens ging auch an die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG, die damit nicht einverstanden war und den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangte.

B.
Am 27. Februar 2012 liess Y.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Klage gegen die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG einreichen mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Invalidenleistungen seit 1. September 2005 von monatlich mindestens Fr. 3'938.85 (Fr. 2'599.15 [Hauptrente] zuzüglich 2 x Fr. 519.85 [Kinderrenten]) abzüglich bereits gewährter Leistungen von Fr. 30'015. 70 zu bezahlen sowie Zinsen von 5 % auf den nachzuzahlenden Leistungen seit deren Fälligkeit bzw. Klageeinleitung zu entrichten.
Das angerufene Gericht holte die Antwort der Beklagten ein, liess die IV- und UV-Akten sowie die einschlägigen Vorsorgereglemente edieren und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 23. November 2012 hiess es die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG, Y.________ basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. September 2005 die vollen gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei Invalidität zu erbringen, zuzüglich 5 % Verzugszins ab 27. Februar 2012 für die bis zur Klageeinleitung fällig gewordenen Betreffnisse und auf den seither fällig gewordenen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, unter Überweisung der Sache an die Vorsorgeeinrichtung zur Festsetzung der Rente.

C.
Die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. November 2012 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der IV-Entscheid keine Bindungswirkung entfalte und sie nicht zuständig sei für die Ausrichtung von Invaliditätsleistungen; eventualiter seien der Invaliditätsgrad und die Rentenhöhe festzulegen.

In einer nachträglichen Eingabe hat die Beschwerdeführerin die Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens beantragt. Y.________ hat sich dazu geäussert.

Erwägungen:

1.
Das Hauptbegehren in der Beschwerde ist zulässig, soweit damit die Abweisung der Klage beantragt wird. Soweit weitergehend, ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 128 V 41 E. 3a S. 48 zur Zulässigkeit von Feststellungsbegehren im Bereich der beruflichen Vorsorge) ebenso wenig wie auf den nachträglich - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) - gestellten Antrag auf Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens. Darüber hätte gegebenenfalls die Vorinstanz zu entscheiden (vgl. Urteil 9C 430/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4).

2.
Die Vorinstanz hat die grundsätzliche Leistungspflicht der beklagten Vorsorgeeinrichtung und heutigen Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit folgender Begründung bejaht: Die hauptsächlich auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. R.________ vom 14. Februar 2006 gestützte Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. April 2002 mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 10. März 2006 könne (bezüglich Invaliditätsgrad und Leistungsbeginn) nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden und sei daher für die Beklagte bindend (unter Hinweis auf Art. 23 BVG, in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gewesenen Fassung). Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung sei nicht ausgewiesen. Im Übrigen hätte die Beklagte diesbezügliche Einwendungen gegenüber der Invalidenversicherung geltend zu machen und gegebenenfalls die noch ausstehende Revisionsverfügung anzufechten.

3.
Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen nicht nach Invalidenleistungen der obligatorischen oder der überobligatorischen beruflichen Vorsorge differenziert. Die Bindungswirkung der IV-Rentenzusprechung insbesondere in Bezug auf den Invaliditätsgrad gilt für den weiter gehenden Vorsorgebereich indessen nur, soweit das Vorsorgereglement vom selben Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgeht (BGE 115 V 208 E. 2c S. 212; Urteil 9C 689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 1.2). Dies trifft hier nicht zu. Nach Art. 3 Ziff. 3 Satz 2 des anwendbaren Personalvorsorgereglements (Fassungen vom 1. Januar oder 1. Dezember 2002) kann der Stiftungsrat im ausserobligatorischen Bereich aufgrund eines Berichts eines Vertrauensarztes einen [vom Entscheid der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV); Satz 1] abweichenden Invaliditätsgrad festlegen. Weiter hat das kantonale Berufsvorsorgegericht unberücksichtigt gelassen, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2009 Leistungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge ausgerichtet hatte. Darauf konnte sie in sinngemässer Anwendung der bei Renten der Invalidenversicherung geltenden Bestimmungen (Art. 17 Abs. 1 ATSG [materielle Revision] sowie Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG [prozessuale
Revision, Wiederwägung]) zurückkommen und die Leistungen mit Wirkung ex nunc oder allenfalls ex tunc herabsetzen oder aufheben (BGE 138 V 409 E. 3.1-3 S. 414 ff.).

4.
4.1 Die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung vermag keine zweifellose Unrichtigkeit ("Unvertretbarkeit"; SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213, 9C 994/2010 E. 3.2.1) der IV-Rentenzusprechung im wiedererwägungsrechtlichen Sinne darzutun. Ihre Vorbringen sind in weiten Teilen appellatorischer Natur, indem lediglich die eigene bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragene Sichtweise dargelegt wird und eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid fehlt oder nicht hinreichend substanziiert erfolgt, was nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 4A 65/2008 vom 3. August 2009 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen). So erwähnt die Beschwerdeführerin zwar die Rechtsprechung, wonach in Fällen, wo verschiedene Gesundheitsschädigungen zur Invalidität beitragen, je gesondert zu prüfen ist, ob die jeweilige Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist (BGE 138 V 409 E. 6.3 S. 419 f. mit Hinweis). Sie legt indessen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz diese Rechtsprechung zu Unrecht nicht oder in bundesrechtswidriger Weise angewendet hat. Aufgrund der Akten ist zwar davon auszugehen, dass bei Ablauf der Wartezeit im April 2002 aus orthopädischer Sicht (noch)
keine Arbeitsfähigkeit gegeben war. Gemäss Feststellung der Vorinstanz bestand indessen seit der Operation vom 14. Dezember 2001 aus psychischen Gründen eine Arbeitsunfähigkeit von 100%. Die Zusprechung der ganzen Rente der Invalidenversicherung erfolgte denn auch wegen der psychiatrischen Diagnosen. Es ist nicht ersichtlich und die Vorsorgeeinrichtung legt auch nicht dar, inwiefern es von Bedeutung ist, dass allenfalls auch aus somatischer Sicht eine Invalidität bestand, zumal das Vorsorgeverhältnis bzw. die Versicherungsdeckung frühestens am 28. Februar 2003 endete (Art. 10 Abs. 3 BVG). Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass entgegen ihren Vorbringen der Beschwerdegegner nicht zwei Jahre nach dem (zweiten) Unfall vom 23. Juni 2000 vollzeitig im Einsatz stand. Weiter erwähnt die Beschwerdeführerin den Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (vgl. dazu Urteil 9C 108/2012 vom 5. Juni 2012 E. 2.2.1). Sie unterlässt es indessen darzutun, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, die IV-Stelle habe bei Erlass der Verfügung vom 10. März 2006 und auch im Anschluss darnach diesem Grundsatz entsprechend Eingliederungsmassnahmen geprüft, offensichtlich unrichtig ist (Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche tatsächliche Feststellung, eine Verbesserung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung sei nicht ausgewiesen, nicht ausdrücklich als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit ihren Vorbringen macht sie jedoch zumindest sinngemäss geltend, der Gesundheitszustand habe sich erheblich verbessert bzw. heute sei von nicht mehr invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auszugehen. Dabei beruft sie sich namentlich auf das von ihr eingeholte psychiatrische Gutachten vom 9. November 2010 und das im Unfallversicherungsverfahren erstellte Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik, Spital X.________, vom 23. Juni 2010. Indessen legt sie nicht dar, inwiefern die Vorinstanz diese medizinischen Unterlagen willkürlich gewürdigt (Urteil 9C 106/2013 vom 4. März 2013 E. 2.1) und gestützt darauf Bundesrecht verletzende tatsächliche und rechtliche Schlüsse gezogen hat. Dies betrifft die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zur Frage einer allfälligen Aggravation ebenso wie zum Beweiswert der Expertise vom 9. November 2010. Die weiteren Vorbringen, etwa die Vorinstanz habe die bei Schmerzkrankheiten zu beachtenden "Foerster-Kriterien" (vgl. SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127,
9C 776/2010 E. 2.4) nicht geprüft, nehmen allesamt nicht Bezug auf die betreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Das kantonale Gericht hat eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere angenommen; die weiteren Kriterien hat es nicht geprüft. Darin ist kein Verstoss gegen die bundesgerichtliche Praxis bei somatoformen Schmerzstörungen zu erblicken (BGE 130 V 343 E. 2.2.3 S. 354).

4.2 Die Vorinstanz hat den Anspruch des Klägers und heutigen Beschwerdegegners auf die vollen gesetzlichen und reglementarischen, d.h. (auch) auf die überobligatorischen Leistungen bei Invalidität im Grundsatz bejaht. Die Beschwerdeführerin bestreitet unter Hinweis auf Art. 3 Ziff. 3 Satz 2 des Personalvorsorgereglements eine über das BVG-Minimum hinausgehende Leistungspflicht. Sie rügt, das kantonale Berufsvorsorgegericht habe diese Bestimmung in willkürlicher Weise nicht angewendet. Diese Rüge ist von vornherein insofern unbegründet, als die Vorsorgeeinrichtung im vorinstanzlichen Verfahren keinen in Art. 3 Ziff. 3 Satz 2 des Personalvorsorgereglements vorgesehenen Stiftungsratsbeschluss einreichte. Bei dieser Rechtslage kann offenbleiben, ob und inwieweit der Bericht eines Vertrauensarztes im Sinne dieser Bestimmung - gestützt auf das im überobligatorischen Bereich u.a. geltende Willkürverbot und Gleichbehandlungsgebot (BGE 138 V 409 E. 3.2 S. 416) - den Anforderungen gemäss BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 zu genügen hat.

4.3 Der vorinstanzlich festgesetzte reglementarische Leistungsbeginn ist unbestritten, ebenso die Verzugszinsen. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung.

Die Beschwerde ist, soweit zulässig, unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Mai 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung - 1 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
¹	Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
²	Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:
^a	das Referenzalter23 erreicht wird (Art. 13);
^b	das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;
^c	der Mindestlohn unterschritten wird;
^d	der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.25
³	Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert.26 Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.27

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.