BB.2006.6 - 2006-04-06 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.6

Entscheid vom 6. April 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdeführerin

gegen

Vorinstanz

A., vertreten durch Rechtsanwalt Marc Labbé,

Beschwerdegegner

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Gegenstand

Beschwerde gegen Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte

Sachverhalt:

A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) führt eine Voruntersuchung gegen verschiedene Personen wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). In diesem Zusammenhang wird dem Mitbeschuldigten A. vorgeworfen, bei der Gründung von in den montenegrisch-italienischen Zigarettenschmuggel involvierten Unternehmungen beteiligt gewesen zu sein oder in der Organisation oder Administration derselben führend mitgewirkt zu haben.

B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) verfügte am 31. August 2004 unter anderem die Beschlagnahme sämtlicher den Betrag von Fr. 10'000.-- übersteigender Guthaben bzw. Vermögenswerte, welche A. und die weiteren Mitbeschuldigten bei der Bank B. haben, und verlangte von Letzterer Auskunft zu Bankbeziehungen sowie die Edition von Kontounterlagen (act. 3.1). In Befolgung dieser Verfügung teilte die Bank B. am 13. September 2004 mit, dass A. unter anderem Inhaber des Sparkontos Nr. … sei (act. 3.3). Das Untersuchungsrichteramt - welches zwischenzeitlich eine Voruntersuchung gegen A. und weitere Mitbeschuldigte eröffnet hatte - verfügte seinerseits am 5. Januar 2006 unter anderem die Beschlagnahme sämtlicher den Betrag von Fr. 10'000.-- übersteigenden Guthaben bzw. Vermögenswerte, welche A. und die weiteren Mitbeschuldigten bei der Bank B. haben (act. 1.3). Am 17. Januar 2006 beantragte A. die sofortige Aufhebung der Beschlagnahme betreffend das Konto Nr. … seiner Bankbeziehung mit der Bank B. (act. 3.6). Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 hob das Untersuchungsrichteramt die Beschlagnahme dieses Bankkontos, lautend auf A., bei der Bank B. auf und gab den Saldobetrag per 31. Dezember 2005 von Fr. 36'063.10 samt seither aufgelaufenem Zins frei (act. 1.2).

C. Gegen diese Verfügung erhob die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 3. Februar 2006 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und die Beschlagnahme des fraglichen Kontos in Abweisung des Freigabebegehrens des Beschuldigten aufrechtzuerhalten bzw. erneut anzuordnen (act. 1).

Das Untersuchungsrichteramt beantragt mit Stellungnahme vom 17. Februar 2006 die Abweisung der Beschwerde (act. 3).

A. beantragt mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2006 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 4).

Mit Beschwerdereplik vom 1. März 2006 hält die Bundesanwaltschaft an ihren Rechtsbegehren fest (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und der Vorinstanz wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde ist gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

Unabhängig von der Parteistellung im Verfahren ist erforderlich, dass der Betroffene durch die Amtshandlung oder Säumnis beschwert ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung bzw. Beseitigung hat. Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, den der Beschwerdeführer beim Schutz seiner Beschwerde erzielen könnte (vgl. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1603). Die Bundesanwaltschaft ist im Bundesstrafverfahren Partei (Art. 34 BStP) und daher als solche ab Eröffnung der Voruntersuchung grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Die generelle Beschwer der Bundesanwaltschaft ergibt sich aus deren funktioneller Stellung, indem ihr die Durchsetzung der materiellen Wahrheit und die Verwirklichung des Rechts obliegt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 016/04 vom 27. Mai 2004 E. 2.1).

Bei Aufhebung einer Beschlagnahme durch das Untersuchungsrichteramt ist die Beschwerdeführerin somit im Sinne der zitierten Bestimmung beschwert. Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2006 zugestellt, womit sich die Beschwerde als rechtzeitig erweist. Die Eintretensvoraussetzungen sind demnach erfüllt.

2. Die Beschlagnahme gemäss Art. 65 BStP ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

3. Streitig ist, ob sich die Beschlagnahme des fraglichen Bankkontos des Beschwerdegegners auf die Verfügung der Beschwerdeführerin vom 31. August 2004 oder auf jene der Vorinstanz vom 5. Januar 2006 stützt.

3.1 Mit Ersterer wurde gemäss Ziffer I.1 die Beschlagnahme von Guthaben bestimmter Bankbeziehungen von namentlich bezeichneten Kunden der Bank B. und gemäss Ziffer I.2 die „Beschlagnahme sämtlicher (den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigenden) Guthaben bzw. Vermögenswerte auf weiteren Konti bzw. Bankbeziehungen (inkl. Safes, Depots), welche auf den Namen der Beschuldigten oder weiterer unter Ziff. 1 erwähnter Kontoinhaber lauten oder an welchen die beschuldigten Personen bzw. die weiteren Kontoinhaber gemäss Ziff. 1 wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt sind…“, verfügt. Gemäss Begründung der Verfügung diente die Beschlagnahme und Edition der Konten „einerseits der Beweissicherung, andererseits der Sicherstellung später allenfalls einzuziehender Vermögenswerte“ (act. 3.1 Ziffer. III.1). Es ist unbestritten, dass der Saldo des Kontos des Beschwerdegegners bei der Bank B. in jenem Zeitpunkt unter dem Betrag von Fr. 10'000.-- lag: Per 28. Juli 2004 erreichte er Fr. 7'051.20 und sank bis Ende 2004 auf Fr. 5'617.30. Der Saldo überstieg erstmals mit Valuta 8. März 2005 die Limite von Fr. 10'000.--; dannzumal betrug er Fr. 23'411.85. Fortan lag er stets über dieser Limite und betrug per 31. Dezember 2005 Fr. 36'063.10 (act. 3.6, Beilage 1). Am 5. Januar 2006 verfügte die Vorinstanz - unter Hinweis auf durch die Beschwerdeführerin bereits erfolgte Beschlagnahmen von Vermögenswerten bestimmter Kontoinhaber -, dass bei der Bank B. „allfällige weitere den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigende Guthaben bzw. Vermögenswerte (inkl. Safes, Depots), welche auf die Namen der vorgenannten Beschuldigten lauten oder an welchen die beschuldigten Personen wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt sind“, beschlagnahmt werden (act. 1.3, Ziff. I.1).

3.2 Die Beschlagnahme ist eine Zwangsmassnahme, welche auf die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten gerichtet ist (vgl. E. 2). Durch sie werden Sachen der freien Verfügung einer Person entzogen und der Verfügungsherrschaft des Staates zu bestimmten Zwecken unterworfen. Die Beschlagnahmeverfügung hat die Gründe der Zwangsmassnahme zu nennen, die zu beschlagnahmenden Gegenstände genau zu bezeichnen und eine Weiterzugsmöglichkeit an eine höhere Instanz vorzusehen. Gegenüber nicht beschuldigten Dritten darf auch eine Herausgabeverfügung erlassen werden, unter Androhung von Strafe im Unterlassungsfall nach Art. 292 StGB. Die Durchführung der Beschlagnahme erfolgt regelmässig durch Wegnahme und amtliche Aufbewahrung der Sache, nötigenfalls durch ein Verfügungsverbot. Von den in Verwahrung genommenen bzw. mit Beschlag belegten Gegenständen ist ein genaues Verzeichnis anzulegen (Art. 70 BStP; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 340 ff. N. 1, 29 f.). Mit Änderung vom 22. Dezember 1999 wurde Art. 65 Abs. 1 BStP um einen dritten Satz ergänzt, wonach Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden können. Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes waren bereits unter früherer Rechtsprechung befugt, Vermögenswerte zu beschlagnahmen oder edieren zu lassen. Mit der Einführung eines dritten Satzes wurde diese Rechtsprechung ins Gesetz übernommen (Bänziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 221). Das Gesetz kennt keine (aufschiebend oder auflösend) bedingte Vermögensbeschlagnahme, wonach je nach Entwicklung des Kontostands bzw. Vermögenswerts ein bestimmtes Guthaben oder ein Vermögenswert „automatisch“ in einem späteren Zeitpunkt von einer ergangenen Beschlagnahmeverfügung erfasst oder die Beschlagnahme „automatisch“ wieder aufgehoben würde. Soweit die Strafverfolgungsbehörden in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 325 N. 8 ff.) nur Bankkonten bzw. Vermögenswerte mit Beschlag belegen wollen, welche einen bestimmten Mindestbetrag übersteigen, kann den sich verändernden Verhältnissen dadurch Rechnung getragen werden, dass das Bankinstitut mit der Editionsverfügung betreffend Kontounterlagen verpflichtet wird, entsprechende
Veränderungen des Kontostands bzw. Vermögenswerts der Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen, worauf diese bezüglich der wertmässig veränderten Vermögenswerte eine Beschlagnahmeverfügung erlassen kann.

3.3 Auf Grund des Gesagten ergibt sich, dass das fragliche Konto erst mit Verfügung der Vorinstanz vom 5. Januar 2006 mit Beschlag belegt worden ist.

4. Die Vorinstanz sah den Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner in der Beschlagnahmeverfügung vom 5. Januar 2006 als gegeben an (vgl. E. 5.1), äusserte sich jedoch diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung nicht. Der Beschwerdegegner bestreitet grundsätzlich einen Tatverdacht.

4.1 Gemäss ständiger Praxis der Beschwerdekammer setzt der hinreichende - in Abgrenzung zum dringenden - Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Das ändert freilich nichts daran, dass sich auch ein derartiger Tatverdacht im Verlaufe der weiteren Ermittlungen weiter verdichten muss (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.1).

4.2 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Bereits mit Entscheid BK_H 147/04 vom 11. Oktober 2004 betreffend Haftverlängerung bestätigte die Beschwerdekammer einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner wegen Unterstützung von bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. Der Umstand, dass die Vorinstanz inzwischen am 1. November 2005 eine Voruntersuchung eröffnet hat (vgl. Art. 109 und 110 Abs. 1 BStP), bekräftigt als solcher grundsätzlich einen weiterhin bestehenden Tatverdacht, zumal vorliegend kein dringender, sondern lediglich ein hinreichender Tatverdacht vorausgesetzt ist. Die Vorinstanz erachtete denn auch in der Beschlagnahmeverfügung vom 5. Januar 2006 den Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner ausdrücklich als gegeben; auch in der Stellungnahme vom 17. Februar 2006 bestreitet sie diesen in keiner Weise, ohne allerdings dazu nähere Ausführungen zu machen (act. 3 S. 4).

Die Beschwerdeführerin bringt im Einzelnen unter Hinweis auf Belege in den Akten, namentlich ihre Stellungnahme an die Vorinstanz vom 26. Januar 2006 (act. 1.6), vor, dass der Beschwerdegegner in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der C. SA, insbesondere aber auch als Einzelzeichnungsberechtigter bereits ab 1993 für Konten diverser Gesellschaften, welche alle der Gruppierung der Mitbeschuldigten D. und E. zuzuordnen seien, Gelder weitergeleitet habe, welche nach heutigen Erkenntnissen von Exponenten krimineller Organisationen beim Mitbeschuldigten F. einbezahlt und von diesem auf Konten der vorgenannten Gesellschaften in Liechtenstein, Zypern und anderswo transferiert worden seien. Damit sei der Tatverdacht betreffend Mitwirkung an Geldwäschereihandlungen bzw. Unterstützung krimineller Organisationen bei dieser Tätigkeit hinreichend ausgewiesen. Der Beschwerdegegner habe überdies eingestandenermassen wesentlich an der Erstellung einer Art konsolidierter Erfolgsrechnung der vorgenannten Firmengruppe mitgewirkt. Die C. SA, deren Lohnbezüger der Beschwerdegegner von 1993 bis 2004 gewesen sei, habe ihre Einnahmen mit administrativen Tätigkeiten für die Firmengruppe D./E. generiert, welche ihrerseits Einnahmen aus Zigarettenverkäufen an Mitglieder krimineller Organisationen erzielt habe. Es bestehe deshalb der Verdacht, dass die gesamten vom Beschwerdegegner im Zeitraum 1993-2004 von der C. SA erhaltenen Bezüge aus Mitteln krimineller Organisationen beglichen worden seien. Zudem habe der Beschwerdegegner ohne ersichtliche Gegenleistung von der G. SA im Jahr 1996 eine Zahlung in der Höhe von Fr. 38'300.- erhalten. Diesen Betrag habe die G. SA auftragsgemäss dem Konto „H.“ belastet, welches dem Mitbeschuldigten E. gehöre und aus Mitteln von Exponenten krimineller Organisationen gespiesen worden sei.

Was der Beschwerdegegner dagegen vorträgt, ist nicht geeignet, diese spezifischen Ausführungen zum Tatverdacht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Zu letztgenannter Transaktion vom 20. September 1996 führt er aus, er habe im Auftrag von E. einen von diesem bestellten Wagen bei einer Garage in Z. abgeholt und mit eigenem Geld bezahlt, wofür er E. am 16. September 1996 Rechnung gestellt und dieser ihm den Kaufpreis zurückvergütet habe. Ob es sich tatsächlich um Auslagenersatz handelt, wie geltend gemacht wird, kann dahingestellt bleiben, denn es wird nicht bestritten, dass dieser aus Mitteln möglicherweise krimineller Herkunft vergütet wurde. Der Verdacht der Geldwäscherei bleibt daher bestehen. Gleich verhält es sich mit der im Jahr 2004 erfolgten Rückzahlung eines der C. SA gewährten Darlehens und den von der C. SA erhaltenen Lohn- und weiteren Bezügen, die der Beschwerdegegner nicht in Abrede stellt. Denn der Vorwurf, die C. SA habe ihre Einnahmen mit illegalem Zigarettenhandel bzw. mittels Dienstleistungen für entsprechend tätige Gesellschaften erzielt, wird mit den Ausführungen in der Beschwerdeantwort zur Aufgabe und Rolle des Beschwerdegegners nicht entkräftet.

Insgesamt ergeben sich beim derzeitigen Stand des Verfahrens genügende Verdachtsmomente, die eine Vermögensbeschlagnahme rechtfertigen.

5. Der Richter verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB). Sodann verfügt der Richter die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Art. 59 Ziff. 3 StGB).

5.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Januar 2006 begründet die Beschlagnahme der Vermögenswerte des Beschwerdegegners und weiterer Mitbeschuldigter damit, dass sich gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse der Verdacht der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie der qualifizierten Geldwäscherei erhärtet habe, demnach „allfällige weitere Vermögenswerte der vorstehend genannten Beschuldigten in Anwendung von Art. 65 und 69 -71 BStP i.V.m. Art. 59 Ziff. 1 bis 3 StGB zu beschlagnahmen“ seien und sich „eine weitergehende Begründung der Beschlagnahme zur Sicherstellung einer späteren Einziehung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 bis 3 StGB aus den bisherigen Beschlagnahmeverfügungen bzw. den zahlreichen in dieser Angelegenheit ergangenen … Entscheiden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bzw. des Bundesgerichts“ ergebe (act. 1.3 S. 3). In der angefochtenen Verfügung begründet die Vorinstanz die Aufhebung der Beschlagnahme damit, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die vorliegend interessierenden Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen würden, und der Anspruch des Staates auf Naturaleinziehung oder Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 und 2 StGB einen Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem unrechtmässigen Vorteil voraussetze, welcher mit Bezug auf sämtliche seit 31. Dezember 2003 auf das fragliche Konto gemachten Einzahlungen nicht erstellt sei. An dieser Auffassung hält sie im Beschwerdeverfahren fest.

Die Beschwerdeführerin rügt diese rechtliche Würdigung und beantragt - wie bereits in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 26. Januar 2006 - unter Hinweis auf die Akten- und Beweislage die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter dem Titel von Art. 59 Ziff. 2 StGB. Sie führt dazu aus, dass bei den durch eine Straftat erlangten Vermögenswerten ein kausaler Zusammenhang zwischen Straftat und unrechtmässigem Vermögensvorteil für eine Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB unabdingbar sei. Die Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB komme dagegen erst dann in Frage, wenn die deliktischen Vermögenswerte nicht mehr vorhanden seien, sich ein Kausalzusammenhang zwischen Straftat und Vermögensvorteil eben gerade nicht mehr nachweisen lasse. Auch in diesen Fällen könne die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen, wie dies Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB ausdrücklich vorsehe.

Der Beschwerdegegner hält dafür, dass es vorliegend der Beschwerdeführerin obliege, die Voraussetzungen für eine Einziehung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB nachzuweisen; erst dann komme eine Beschlagnahme im Sinne einer Ersatzforderung gemäss Ziffer 2 dieser Bestimmung in Frage. Die Behörde müsse nachweisen, dass die Handlung, aus welcher der Vermögenswert hervorgegangen sei, die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente einer Straftat erfülle und unzulässig sei. Im Untersuchungsverfahren habe sich die Behörde bei einer Beschlagnahme im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB aufgrund der Unschuldsvermutung grosse Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn die Beschlagnahme einen schweren Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit darstelle.

5.2 Die Parteien stimmen der Vorinstanz insoweit zu, als die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme des fraglichen Bankkontos bzw. deren Aufrechterhaltung unter dem Titel von Art. 59 Ziff. 3 StGB nicht erfüllt seien (act. 1.6 S. 2, act. 4 S. 5). Die Beschwerdekammer hat somit nicht zu prüfen, ob sich eine Beschlagnahme allenfalls unter diesem Titel rechtfertigen liesse. Zu prüfen ist mithin, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB erfüllt sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners ist hiefür nicht der strikte Nachweis, dass ein Straftatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt sei, sondern bloss ein hinreichender Tatverdacht erforderlich (E. 2). Sodann ist die Frage der Schwere des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu prüfen (vgl. E. 2 und hinten E. 5.4).

Gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB erkennt der Richter, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, auf eine Ersatzforderung in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Die Ersatzforderung ist als subsidiäre Massnahme nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Einziehung des deliktischen Vermögenswerts beim Täter bzw. dem Dritten nach Art. 59 Ziff 1 StGB an sich erfüllt gewesen wären. Zu diesen gehört ein Konnex zwischen Straftat und Vermögensvorteil. Weiter ist vorausgesetzt, dass eine Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB nicht in Frage kommt, sei es wegen der Art des Vermögensvorteils, sei es weil ein einziehbarer unmittelbarer Vermögensvorteil beim Täter nicht (mehr) vorhanden oder mindestens für die schweizerische Justiz nicht greifbar ist (Schmid in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 23, 99 zu Art. 59 StGB). Zur Durchsetzung einer derartigen Ersatzforderung kann die Untersuchungsbehörde gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 BStP Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen bzw. bei Grundstücken eine Grundbuchsperre anordnen (Art. 65 Abs. 2 BStP). Einer solchen Sicherungsbeschlagnahme unterliegen alle Vermögenswerte des Betroffenen, nicht nur jene, bei denen ein Zusammenhang mit der Anlasstat ersichtlich oder mindestens vermutet wird (Schmid, a.a.O., N. 173 zu Art. 59 StGB; Baumann, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 57 zu Art. 59 StGB). Der Beschlagnahmungsgrund, nämlich das Vorliegen eines der Ersatzeinziehung unterliegenden Vermögenswertes, ist dabei im Untersuchungsverfahren lediglich glaubhaft zu machen (Schmid, a.a.O., N. 173 zu Art. 59 StGB). Im Übrigen ist eine Ersatzforderung unter den gleichen Voraussetzungen auszusprechen, die bereits zur Einziehung des unmittelbaren Deliktsvorteils zu erfüllen sind. So ist sie wie die Vermögenseinziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB selbst nicht nur gegen den für die fragliche Anlasstat Verantwortlichen, sondern gegen jeden bevorteilten Dritten möglich, der unmittelbar oder bloss mittelbar einen Vorteil erlangte (Schmid, a.a.O., N. 104 zu Art. 59 StGB). Wesentlich ist mithin, dass beide - Naturaleinziehung und Ersatzforderung - die Abschöpfung des deliktischen Vorteils bezwecken (Baumann, a.a.O., N. 15 zu Art. 59 StGB; vgl. zum Ganzen: Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2005.5 und 6 vom 13. bzw. 22. Juni 2005 E. 4.2).

5.3 Im vorliegenden Fall besteht - wie bereits dargelegt - ein hinreichender Tatverdacht, dass die Einnahmen der C. SA aus strafbaren Handlungen stammen, bei denen der Beschwerdegegner massgeblich mitwirkte. Die an Letzteren erfolgten Lohn- und weiteren Zahlungen stehen mithin in einem adäquat kausalen Zusammenhang zum mutmasslich strafbaren Verhalten und unterliegen demnach der Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB. Nachdem das Empfangene nicht mehr vorhanden bzw. nicht greifbar ist, sind die Voraussetzungen für eine Ersatzforderung nach Art. 59 Ziff. 2 StGB voraussichtlich erfüllt. Somit ist es zulässig, im Sinne von Absatz 3 dieser Bestimmung zur Sicherung dieser Forderung ersatzweise die übrigen Vermögenswerte des Beschwerdegegners mit Beschlag zu belegen. Unerheblich ist dabei, dass diese - soweit das in der angefochtenen Verfügung freigegebene Bankkonto betreffend - gemäss der übereinstimmenden Ausführungen der Parteien und der Vorinstanz offenbar legaler Herkunft sind. Unbeachtlich ist ferner der Einwand des Beschwerdegegners, er habe für die Lohnbezüge und Honorare Arbeitsleistungen für die C. SA erbracht. Die Frage, ob Gegenleistungen erbracht worden sind, ist nur bei der Einziehung von Vermögenswerten Dritter zu prüfen (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 StGB), während von einer allfälligen Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdegegner als Beschuldigter bzw. Tatbeteiligter betroffen ist.

5.4 Es steht fest, dass verschiedene der bereits am 31. August 2004 beschlagnahmten Konten des Beschwerdegegners sowie der von ihm beherrschten Gesellschaften wieder frei gegeben wurden; auch über sein zunächst beschlagnahmtes Privatflugzeug kann der Beschwerdegegner wieder verfügen. Gemäss Zusammenstellung in der Beschlagnahmeverfügung vom 5. Januar 2006 befanden sich dannzumal keine Vermögenswerte des Beschwerdegegners mehr unter Beschlag (act. 1.3 S. 2). Demnach erweist sich die mit vorgenannter Verfügung erfolgte Beschlagnahme des in Frage stehenden Bankkontos mit einem aktuellen Saldo von rund Fr. 36'000.-- ohne weiteres als verhältnismässig, zumal der Beschwerdegegner ein Einkommen für seine Tätigkeit bei der C. SA für die Zeit von Mitte 1993 bis Ende 1997 in der Höhe von Fr. 54'000.-- anerkennt (act. 4 S. 7).

6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das fragliche Konto des Beschwerdegegners unter Beschlag zu belassen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 27. Januar 2006 wird aufgehoben und dieses wird angewiesen, das Konto Nr. … bei der Bank B., lautend auf A., im Sinne der Erwägungen unter Beschlag zu belassen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.

Bellinzona, 12. April 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Schweizerische Bundesanwaltschaft, Stv. Staatsanwalt des Bundes Stefan Lenz

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Eidg. Untersuchungsrichter Felix Gerber

- Rechtsanwalt Marc Labbé

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

BB.2006.6 06. April 2006 01. Juni 2009 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Strafverfahren

Gegenstand Beschwerde gegen Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte

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Gesetzesregister

BStP 34 BStP 59 BStP 65 BStP 69 BStP 70 BStP 71 BStP 109 BStP 110 BStP 214 BStP 245 OG 156 SGG 33

BGE Register

120-IV-365 124-IV-313

Weitere Urteile ab 2000

1S.16/2005

Entscheide BstGer

BB.2005.5 BK_B_016/04 BK_H_147/04 BE.2004.10 BB.2006.6

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oderGewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
			1.	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
			2.	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
		b.	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
	2.	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 [2] erbracht werden.
	3.	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
	4.	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
	5.	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [2] SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 292
		Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 59
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
	3.	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. [1]
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).