9C_892/2014 - 2015-03-06 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (örtliche Zuständigkeit, negativer Kompetenzkonflikt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_892/2014

Urteil vom 6. März 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Uri,
Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (örtliche Zuständigkeit;
negativer Kompetenzkonflikt),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Uri
vom 17. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Im November 2012 meldete sich A.________ bei der IV-Stelle des Kantons Tessin zum Leistungsbezug an. Sie hatte damals Wohnsitz in X.________ (TI). Mit Wirkung auf Juni 2013 verlegte A.________ ihren Wohnsitz nach Y.________ (UR).
Die IV-Stelle des Kantons Tessin prüfte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wurde A.________ eine befristete Dreiviertelsrente zugesprochen (Verfügung vom 14. Mai 2014).

B.
Am 10. Juni 2014 gelangte A.________ beschwerdeweise an das Versicherungsgericht des Kantons Tessin. Mit Entscheid vom 1. Juli 2014 stellte dieses - in der Annahme, die IV-Stelle Uri habe die Verfügung vom 14. Mai 2014 erlassen - seine örtliche Unzuständigkeit fest und überwies die Akten dem Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid.
Das Obergericht des Kantons Uri eröffnete ein auf die Zuständigkeitsfrage beschränktes Vernehmlassungsverfahren. Es hiess die Beschwerde der A.________, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es den "angefochtenen Entscheid" aufhob und die Sache "zur neuen Ansetzung der Rechtsmittelfrist" an die IV-Stelle des Kantons Tessin zurückwies. Die Gerichtskosten von Fr. 555.- überband es der IV-Stelle Uri (Entscheid vom 17. November 2014).

C.
Die IV-Stelle Uri erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Obergericht des Kantons Uri mangels Prozessvoraussetzung nicht auf die Beschwerde der A.________ vom 10. Juni 2014 hätte eintreten dürfen.
Die Versicherte enthält sich eines formellen Antrages. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. c).
Diese Voraussetzungen treffen auf die IV-Stelle Uri zu, hat das Obergericht des Kantons Uri sie doch als Beschwerdegegnerin ins Verfahren einbezogen und ihr Gerichtskosten auferlegt (vgl. aber E. 5).

2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG sind in Abweichung von Art. 52 und 58 ATSG die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Demnach sind Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen IV-Stellen - unabhängig vom Wohnsitz der versicherten Person - durch das Versicherungsgericht des entsprechenden Kantons zu behandeln (Meyer/ Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 2 zu Art. 69 IVG).

3.

3.1. Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit bildet die Verfügung vom 14. Mai 2014.
Der Verfügungsteil 2 wurde von der IV-Stelle des Kantons Tessin unterzeichnet und nennt in der Rechtsmittelbelehrung als zuständige Beschwerdeinstanz das Versicherungsgericht des Kantons Tessin. Auf dem Verfügungsteil 1 gab indessen die für die Rentenberechnung zuständige Ausgleichskasse GastroSocial als Absenderin die IV-Stelle Uri an. Die Kasse korrigierte dies am 20. August 2014 mit dem Erlass einer neuen, ansonsten gleichlautenden Verfügung, welche sie mit folgendem Hinweis ergänzte: "La decisione emessa in data 14 maggio 2014 è stata riconsiderata in quanto errata (Ufficio AI competente canton Ticino e non quello del canton Uri)." Dabei handelt es sich um die Beseitigung eines offensichtlichen Versehens.

3.2. Gemäss Art. 55 Abs. 1 Satz 1 IVG ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Gemäss Art. 40 Abs. 3 IVV [SR 831.201] bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle unter Vorbehalt der Absätze 2bis -2 quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten (vgl. auch SVR 2005 IV Nr. 39 S. 145, I 232/03 E. 3; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 8/02 vom 16. Juli 2002).
Da die Versicherte bei der Anmeldung ihren Wohnsitz in X.________ (TI) hatte, ist die IV-Stelle des Kantons Tessin zuständig. Die Verfügung trägt denn auch in ihrem zweiten Teil die Unterschriften der IV-Stelle des Kantons Tessin. Dass die Verfügung in italienischer Sprache verfasst ist, spricht ebenfalls dafür, dass sie von der IV-Stelle des Kantons Tessin stammt (vgl. dazu BGE 108 V 208). Die IV-Stelle Uri figuriert, wie sie in ihrer Beschwerde nachvollziehbar darlegt, durch ein Versehen der Ausgleichskasse GastroSocial als Absenderin auf dem ersten Verfügungsteil. Die Kasse hat den Fehler denn auch im Rahmen der am 20. August 2014 erlassenen Verfügung korrigiert (nach dem Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin vom 1. Juli 2014 und vor dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. November 2014).

3.3. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin erkannte den Fehler auf dem ersten Verfügungsteil (IV-Stelle Uri statt IV-Stelle des Kantons Tessin als Verfügungsurheberin) nicht. In seinem Entscheid vom 1. Juli 2014 begründete es seine örtliche Unzuständigkeit deshalb irrtümlicherweise damit, dass die IV-Stelle Uri die Verfügung vom 14. Mai 2014 erlassen habe und deshalb gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG das Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid zuständig sei. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten dem Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid.

3.4. Auch das Obergericht des Kantons Uri ging unrichtigerweise davon aus, dass die IV-Stelle Uri die Verfügung erlassen habe. Es erwog, diese wäre dafür zwar nicht zuständig gewesen, ihre Verfügung sei aber bloss anfechtbar. Da die IV-Stelle des Kantons Tessin die Abklärungen vorgenommen habe, sei das Versicherungsgericht des Kantons Tessin gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG örtlich zuständige Rechtsmittelinstanz. Das Obergericht des Kantons Uri hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten sei, und hob den "angefochtenen Entscheid" auf. Mit der Begründung, der Versicherten dürfe nicht zum Nachteil gereichen, dass die IV-Stelle des Kantons Tessin, ohne die funktionelle Zuständigkeit und die Verfahrensherrschaft inne zu haben (Devolutiveffekt), neu verfügt habe, wies es die Sache zur neuen Ansetzung einer Rechtsmittelfrist an die IV-Stelle des Kantons Tessin zurück.

4.

4.1. Stammt die Verfügung vom 14. Mai 2014 nach dem Gesagten (vgl. E. 3.2) von der IV-Stelle des Kantons Tessin, hat sich das kantonale Rechtsmittelverfahren gegen die IV-Stelle des Kantons Tessin als Urheberin der Verfügung zu richten. Der IV-Stelle Uri kann von vornherein keine Parteistellung zukommen; der vorinstanzliche Entscheid ist bereits aus diesem Grunde aufzuheben.
Eine Aufhebung ist aber auch angezeigt, weil gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG - Zuständigkeit des Versicherungsgerichts am Ort der kantonalen IV-Stelle (vgl. dazu E. 2) - für die Behandlung der gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Tessin vom 14. Mai 2014 eingereichten Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons Tessin und nicht das Obergericht des Kantons Uri örtlich zuständig ist. Dies bedeutet, dass das Obergericht des Kantons Uri auf die (ihm vom Versicherungsgericht des Kantons Tessin überwiesene) Beschwerde nicht hätte eintreten dürfen.

4.2. Die Sache ist an das zuständige Versicherungsgericht des Kantons Tessin zu überweisen, damit es materiell entscheidet (und in diesem Rahmen die unrichtige Parteibezeichnung korrigiert). Der von ihm gefällte Nichteintretensentscheid vom 1. Juli 2014 konnte vor der letztinstanzlichen Klärung des Rechtsweges nicht rechtskräftig werden. Dass er unangefochten blieb, ändert nichts, weil andernfalls keine kantonale Rechtsmittelinstanz zur Verfügung stünde (vgl. BGE 135 V 153 E. 1.2 S. 155 f.; Urteil 9C_849/2013 vom 16. Mai 2014 E. 5 mit Hinweisen).

5.
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund der besonderen Umstände (negativer Kompetenzkonflikt zweier kantonaler Versicherungsgerichte) ist indessen ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. in BGE 135 V 153 nicht veröffentliche E. 5.1 des Urteils 8C_769/2008 vom 18. März 2009; Urteil 9C_849/2013 vom 16. Mai 2014 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 17. November 2014 aufgehoben.

2.
Die Sache wird dem Versicherungsgericht des Kantons Tessin überwiesen, damit es über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Mai 2014 materiell entscheide.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, dem Versicherungsgericht des Kantons Tessin und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. März 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 55 Compétence - 1 L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
¹	L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions pour régler les litiges concernant la compétence territoriale, et ce en dérogation à l'art. 35 LPGA319.320

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.