9C_892/2014 - 2015-03-06 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (örtliche Zuständigkeit, negativer Kompetenzkonflikt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 892/2014

Urteil vom 6. März 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Uri,
Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (örtliche Zuständigkeit;
negativer Kompetenzkonflikt),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Uri
vom 17. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Im November 2012 meldete sich A.________ bei der IV-Stelle des Kantons Tessin zum Leistungsbezug an. Sie hatte damals Wohnsitz in X.________ (TI). Mit Wirkung auf Juni 2013 verlegte A.________ ihren Wohnsitz nach Y.________ (UR).
Die IV-Stelle des Kantons Tessin prüfte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wurde A.________ eine befristete Dreiviertelsrente zugesprochen (Verfügung vom 14. Mai 2014).

B.
Am 10. Juni 2014 gelangte A.________ beschwerdeweise an das Versicherungsgericht des Kantons Tessin. Mit Entscheid vom 1. Juli 2014 stellte dieses - in der Annahme, die IV-Stelle Uri habe die Verfügung vom 14. Mai 2014 erlassen - seine örtliche Unzuständigkeit fest und überwies die Akten dem Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid.
Das Obergericht des Kantons Uri eröffnete ein auf die Zuständigkeitsfrage beschränktes Vernehmlassungsverfahren. Es hiess die Beschwerde der A.________, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es den "angefochtenen Entscheid" aufhob und die Sache "zur neuen Ansetzung der Rechtsmittelfrist" an die IV-Stelle des Kantons Tessin zurückwies. Die Gerichtskosten von Fr. 555.- überband es der IV-Stelle Uri (Entscheid vom 17. November 2014).

C.
Die IV-Stelle Uri erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Obergericht des Kantons Uri mangels Prozessvoraussetzung nicht auf die Beschwerde der A.________ vom 10. Juni 2014 hätte eintreten dürfen.
Die Versicherte enthält sich eines formellen Antrages. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. c).
Diese Voraussetzungen treffen auf die IV-Stelle Uri zu, hat das Obergericht des Kantons Uri sie doch als Beschwerdegegnerin ins Verfahren einbezogen und ihr Gerichtskosten auferlegt (vgl. aber E. 5).

2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG sind in Abweichung von Art. 52 und 58 ATSG die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Demnach sind Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen IV-Stellen - unabhängig vom Wohnsitz der versicherten Person - durch das Versicherungsgericht des entsprechenden Kantons zu behandeln (Meyer/ Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 2 zu Art. 69 IVG).

3.

3.1. Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit bildet die Verfügung vom 14. Mai 2014.
Der Verfügungsteil 2 wurde von der IV-Stelle des Kantons Tessin unterzeichnet und nennt in der Rechtsmittelbelehrung als zuständige Beschwerdeinstanz das Versicherungsgericht des Kantons Tessin. Auf dem Verfügungsteil 1 gab indessen die für die Rentenberechnung zuständige Ausgleichskasse GastroSocial als Absenderin die IV-Stelle Uri an. Die Kasse korrigierte dies am 20. August 2014 mit dem Erlass einer neuen, ansonsten gleichlautenden Verfügung, welche sie mit folgendem Hinweis ergänzte: "La decisione emessa in data 14 maggio 2014 è stata riconsiderata in quanto errata (Ufficio AI competente canton Ticino e non quello del canton Uri)." Dabei handelt es sich um die Beseitigung eines offensichtlichen Versehens.

3.2. Gemäss Art. 55 Abs. 1 Satz 1 IVG ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Gemäss Art. 40 Abs. 3 IVV [SR 831.201] bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle unter Vorbehalt der Absätze 2bis -2 quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten (vgl. auch SVR 2005 IV Nr. 39 S. 145, I 232/03 E. 3; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 8/02 vom 16. Juli 2002).
Da die Versicherte bei der Anmeldung ihren Wohnsitz in X.________ (TI) hatte, ist die IV-Stelle des Kantons Tessin zuständig. Die Verfügung trägt denn auch in ihrem zweiten Teil die Unterschriften der IV-Stelle des Kantons Tessin. Dass die Verfügung in italienischer Sprache verfasst ist, spricht ebenfalls dafür, dass sie von der IV-Stelle des Kantons Tessin stammt (vgl. dazu BGE 108 V 208). Die IV-Stelle Uri figuriert, wie sie in ihrer Beschwerde nachvollziehbar darlegt, durch ein Versehen der Ausgleichskasse GastroSocial als Absenderin auf dem ersten Verfügungsteil. Die Kasse hat den Fehler denn auch im Rahmen der am 20. August 2014 erlassenen Verfügung korrigiert (nach dem Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin vom 1. Juli 2014 und vor dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. November 2014).

3.3. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin erkannte den Fehler auf dem ersten Verfügungsteil (IV-Stelle Uri statt IV-Stelle des Kantons Tessin als Verfügungsurheberin) nicht. In seinem Entscheid vom 1. Juli 2014 begründete es seine örtliche Unzuständigkeit deshalb irrtümlicherweise damit, dass die IV-Stelle Uri die Verfügung vom 14. Mai 2014 erlassen habe und deshalb gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG das Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid zuständig sei. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten dem Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid.

3.4. Auch das Obergericht des Kantons Uri ging unrichtigerweise davon aus, dass die IV-Stelle Uri die Verfügung erlassen habe. Es erwog, diese wäre dafür zwar nicht zuständig gewesen, ihre Verfügung sei aber bloss anfechtbar. Da die IV-Stelle des Kantons Tessin die Abklärungen vorgenommen habe, sei das Versicherungsgericht des Kantons Tessin gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG örtlich zuständige Rechtsmittelinstanz. Das Obergericht des Kantons Uri hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten sei, und hob den "angefochtenen Entscheid" auf. Mit der Begründung, der Versicherten dürfe nicht zum Nachteil gereichen, dass die IV-Stelle des Kantons Tessin, ohne die funktionelle Zuständigkeit und die Verfahrensherrschaft inne zu haben (Devolutiveffekt), neu verfügt habe, wies es die Sache zur neuen Ansetzung einer Rechtsmittelfrist an die IV-Stelle des Kantons Tessin zurück.

4.

4.1. Stammt die Verfügung vom 14. Mai 2014 nach dem Gesagten (vgl. E. 3.2) von der IV-Stelle des Kantons Tessin, hat sich das kantonale Rechtsmittelverfahren gegen die IV-Stelle des Kantons Tessin als Urheberin der Verfügung zu richten. Der IV-Stelle Uri kann von vornherein keine Parteistellung zukommen; der vorinstanzliche Entscheid ist bereits aus diesem Grunde aufzuheben.
Eine Aufhebung ist aber auch angezeigt, weil gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG - Zuständigkeit des Versicherungsgerichts am Ort der kantonalen IV-Stelle (vgl. dazu E. 2) - für die Behandlung der gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Tessin vom 14. Mai 2014 eingereichten Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons Tessin und nicht das Obergericht des Kantons Uri örtlich zuständig ist. Dies bedeutet, dass das Obergericht des Kantons Uri auf die (ihm vom Versicherungsgericht des Kantons Tessin überwiesene) Beschwerde nicht hätte eintreten dürfen.

4.2. Die Sache ist an das zuständige Versicherungsgericht des Kantons Tessin zu überweisen, damit es materiell entscheidet (und in diesem Rahmen die unrichtige Parteibezeichnung korrigiert). Der von ihm gefällte Nichteintretensentscheid vom 1. Juli 2014 konnte vor der letztinstanzlichen Klärung des Rechtsweges nicht rechtskräftig werden. Dass er unangefochten blieb, ändert nichts, weil andernfalls keine kantonale Rechtsmittelinstanz zur Verfügung stünde (vgl. BGE 135 V 153 E. 1.2 S. 155 f.; Urteil 9C 849/2013 vom 16. Mai 2014 E. 5 mit Hinweisen).

5.
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund der besonderen Umstände (negativer Kompetenzkonflikt zweier kantonaler Versicherungsgerichte) ist indessen ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. in BGE 135 V 153 nicht veröffentliche E. 5.1 des Urteils 8C 769/2008 vom 18. März 2009; Urteil 9C 849/2013 vom 16. Mai 2014 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 17. November 2014 aufgehoben.

2.
Die Sache wird dem Versicherungsgericht des Kantons Tessin überwiesen, damit es über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Mai 2014 materiell entscheide.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, dem Versicherungsgericht des Kantons Tessin und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. März 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat.319 Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen.
¹	Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat.319 Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen.
²	Der Bundesrat kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG320 abweichen.321

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 40 - 1 Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
¹	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
^a	die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
^b	für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2bis die IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
²	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
^2bis	Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.242
^2ter	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat.243
^2quater	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.244
³	Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2bis-2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten.245
⁴	Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das BSV die zuständige IV-Stelle.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.