8C_674/2007 - 2008-03-06 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 674/2007

Urteil vom 6. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
R.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 27. September 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene R.________ erlitt am 8. Mai 1999 einen Tauchunfall. Am 16. Juli 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht betreffend Hilflosenentschädigung des Zentrums X.________ vom 7. September 2005 ein, worin folgende Diagnose gestellt wurde: sensomotorisch inkomplette Tetraplegie, initial sub C6 links, sub Th8 rechts; aktuell sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub Th3 bestehend seit Tauchunfall am 8. Mai 1999. Weiter holte die IV-Stelle einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (beim Versicherten zu Hause) vom 1. Dezember 2005 ein. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Dr. med. W.________, Allgemeine Medizin FMH, stellte im Bericht vom 31. Mai 2006 folgende Diagnosen: 1. Caissonkrankheit am 8. Mai 1999 mit initial kompletter Tetraplegie sensibel links sub C6, rechts sub Th8, motorisch links sub C5, rechts sub C8; aktuell: sensomotorisch inkomplett sub Th3; 2. Autonome Dysregulation mit Herz/Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen; zunehmende Blasen-Spastizität, ausgeprägtes Hämorrhoidalleiden; 3. Zunehmende
Spastizität vor allem der unteren Extremitäten sowie schmerzhafte Dysästhesien an oberen und unteren Extremitäten. Dr. med. W.________ verwies unter anderem auf den Spezialbericht des Zentrums X.________. Mit Entscheid vom 4. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. September 2007 ab.
C.
Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2007 (Postaufgabe) beantragt der Rechtsvertreter des Versicherten die Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides. Mit Eingabe vom 27. November 2007 (Postaufgabe) reicht der Versicherte eine persönliche Stellungnahme zu dieser Beschwerde ein.
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht Bindung an die Parteianträge (nicht publ. E. 2.2 des Urteils BGE 133 V 640).
2.
2.1 Die vertretene (prozess- und postulationsfähige) Partei ist nicht gehindert, persönlich Eingaben an das Bundesgericht zu adressieren. Dieses muss die persönlichen Eingaben der vertretenen Partei - auch mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) - im Rahmen der allgemeinen Verfahrensvorschriften (z.B. Art. 42 , Art. 100 und Art. 102 BGG) beachten (Merz, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 40 BGG N 12 mit Hinweisen). Solche Eingaben sind aber innerhalb der prozessualen oder richterlichen Fristen einzureichen.
2.2 Der angefochtene Entscheid vom 27. September 2007 ging beim Rechtsvertreter des Versicherten am 2. Oktober 2007 ein und galt damit auch als dem Versicherten zugestellt. Die von diesem selber am 27. November 2007 eingereichte persönliche Stellungnahme zur Beschwerde seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2007 erfolgte ausserhalb der 30tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) sowie nicht im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 3 BGG), zumal die Vernehmlassung der IV-Stelle zur Beschwerde erst am 27. Dezember 2007 beim Bundesgericht einging. Die persönliche Eingabe des Versicherten vom 27. November 2007 ist demnach aus dem Recht zu weisen.
3.
3.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 133 III 489 E. 3 Ingress). Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ans Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich die Beschwerde führende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Der Beschwerdeführer muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil 4D 48/2007 vom 13. November 2007, E. 1.1).
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Rechtsschrift ein hinreichendes Begehren enthält, ist nicht nur auf den eingangs oder am Ende der Rechtsschrift förmlich gestellten Antrag abzustellen. Das Begehren kann sich auch aus der Begründung in der Rechtsschrift ergeben (vgl. BGE 123 V 335 E. 1a S. 336; Merz, a.a.O., Art. 42 BGG N 18).
3.2 Der Versicherte beantragt eingangs der Beschwerde vom 27. Oktober 2007 unter dem Titel "Rechtsbegehren" lediglich die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 4. August 2006 und des angefochtenen Entscheides vom 27. September 2007. Einen materiellen Antrag stellt er an dieser Stelle nicht. In der Beschwerdebegründung legt er allerdings dar, die IV-Stelle und die Vorinstanz gingen davon aus, er erfülle die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung nicht, das heisse das Bestehen einer Hilflosigkeit in zwei der sechs relevanten Lebensverrichtungen sei verneint worden. Diese Betrachtungsweise widerspreche Art. 42 IVG. Er sei in den drei Lebensverrichtungen Körperpflege, Notdurft und Fortbewegung regelmässig und erheblich hilfsbedürftig. Die Sache sei nicht umfassend abgeklärt; er verlange eine neue unabhängige Begutachtung. Nach dem Gesagten geht aus der Beschwerde insgesamt hervor, dass der Versicherte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung verlangt, weshalb darauf einzutreten ist.
4.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG; vgl. auch BGE 133 V 450 E. 2.2.1 S. 454 mit Hinweisen) sowie die für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und deren Höhe wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 2 IVG; vgl. auch Art. 37 IVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt betreffend die bei der Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme) und die Berücksichtigung ihrer Teilfunktionen (BGE 127 V 94 E. 3c S. 97, 121 V 88 E. 3 S. 90 f., 117 V 146, je mit Hinweisen), die Schadenminderungspflicht der versicherten Person (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99; SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 1.3 [H 150/03]) sowie den Beweiswert eines Abklärungsberichts an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 130 V 61 ff. mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die Hilflosenentschädigung eine Geldleistung ist, welche nach Massgabe der im konkreten Fall bestehenden Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit bemessen, jedoch unabhängig von den effektiv entstehenden Kosten und der tatsächlichen
Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ausgerichtet wird. Die Leistung wird dem Anspruchsberechtigten ausbezahlt und steht diesem grundsätzlich zur freien Verfügung (BGE 125 V 297 E. 5a S. 304; Urteil I 642/06 vom 22. August 2007, E. 6.1).
5.
Die auf einen rechtsgenüglichen Abklärungsbericht an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV) gestützten Feststellungen einer gerichtlichen Vorinstanz über das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen von Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu den medizinischen Angaben über gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. über das noch vorhandene funktionelle Leistungsvermögen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) oder über Einschränkungen im Haushalt (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 6.3) - Sachverhaltsfeststellungen. Ebenfalls stellt die richtige Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Rechtsfrage ist hingegen die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f. mit Hinweisen) und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 und E. 4 S. 399). Rechtsfrage ist auch die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit, und dabei namentlich die Frage, was unter "in erheblicher Weise" (Art. 37 IVV) zu verstehen ist (erwähntes Urteil I 642/06, E. 3).
6.
Betreffend die Notdurftverrichtung ist aufgrund des Abklärungsberichts an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005 und des Berichts des Dr. med. W.________ vom 31. Mai 2006 erstellt und unbestritten, dass der Versicherte zur Blasenentleerung sechsmal täglich einen Katheter einsetzen muss, wozu er selber in der Lage ist. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist dem Versicherten beizupflichten, dass dies eine unübliche Art und Weise der Notdurftverrichtung darstellt, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen bei dieser Lebensverrichtung erfüllt sind, obwohl es am Erfordernis effektiver Dritthilfe fehlt (vgl. auch BGE 106 V 153 ff.; Urteil I 784/01 vom 30. April 2002, E. 2; nicht veröffentlichtes Urteil I 431/86 vom 3. Februar 1988, E. 2d). Die Vorinstanz hat diesbezüglich den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit unrichtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt (E. 1 und E. 5 in fine hievor).
7.
7.1
7.1.1 Das Zentrum X.________ legte im Bericht vom 7. September 2005 dar, aktuell sei der Versicherte seit drei Wochen nicht mehr auf den Rollstuhl angewiesen, an zwei Stöcken allerdings nur für kurze Gehstrecken gehfähig. Bei längerem Gehen werde er schwach und unsicher, die Spastik nehme zu, vor allem linksbetont. Zudem träten generalisierte Verspannungen auf. Bei der Abduktion der Oberschenkel träten Schmerzen in beiden Hüften auf. Hinsichtlich der Körperpflege führte das Zentrum X.________ aus, die Angaben des Versicherten in der Anmeldung vom 16. Juli 2005, dass er Hilfe beim Einstieg in Dusche und Badewanne benötige, seien mit den erhobenen Befunden vereinbar.
Im Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005 wurde hinsichtlich der Lebensverrichtung Baden/Duschen ausgeführt, die Dusche sei inzwischen umgebaut worden (bis zum heutigen Zeitpunkt auf eigene Kosten), weshalb es dem Versicherten möglich sei, selber zu duschen. Beim Baden hingegen benötige er beim Ein- und Aussteigen Hilfe. Der Bedarf an regelmässiger und erheblicher Hilfe beim Baden/Duschen wurde bejaht.
Gemäss dem Bericht des SAHB-Hilfsmittelzentrums zuhanden der IV-Stelle vom 5. April 2006, der gestützt auf eine Abklärung an Ort und Stelle vom Juli 2005 erstattet wurde, ist im Badezimmer eine Badewanne und eine Dusche vorhanden. Der Versicherte könne die Badewanne mit Hilfe seiner Frau benützen. Die Dusche sei auch nutzbar, doch schlage der Versicherte das Bein am 23 cm hohen Duschwannenrand an. Behinderungsbedingt sei der Duschwannenrand schwierig zu überwinden. Mit Verfügung vom 20. September 2006 lehnte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für den Badezimmerumbau ab.
7.1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es sei fraglich, inwieweit von einer Hilflosigkeit beim Baden/Duschen ausgegangen werden könne, da dem Versicherten nebst der Badewanne eine Dusche, die er selbstständig nutzen könne, zur Verfügung stehe und keine Anhaltspunkte bestünden, dass die Badewannenbenützung medizinisch indiziert wäre. Indessen sei selbst bei Bejahung der Hilflosigkeit in diesem Bereich keine zweite Lebensverrichtung auszumachen, bei welcher er auf Dritthilfe angewiesen sei.
Der Versicherte wendet ein, er könne sich nur mit Stöcken fortbewegen und somit die Dusche nicht benützen, da er mit den Stöcken in der Dusche nur stehen, sich aber nicht waschen könne. Deshalb müsse er zur Körperreinigung die Badewanne benützen und sei damit bei der Körperpflege hilfsbedürftig. Alternativ sei eine neue unabhängige Begutachtung anzuordnen.
7.2 Nach den Gesagten ist erstellt, dass der Versicherte die Dusche auf eigene Kosten umgebaut hat (Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005). Die IV-Stelle hat am 20. September 2006 eine entsprechende Kostenübernahme abgelehnt. Der Duschenumbau als Hilfsmittel (Art. 2 Abs. 1 , Art. 8 Abs. 1 HVI; Ziff. 14.04 HVI-Anhang) darf demnach - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - mangels Finanzierung durch die Invalidenversicherung bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit im Bereich der Körperpflege nicht berücksichtigt werden (vgl. auch BGE 117 V 146; SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 4.2). Hieraus folgt aufgrund der Akten (E. 7.1.1 hievor), dass der Versicherte sowohl beim Duschen als auch beim Baden und somit bei der Körperpflege regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen ist (vgl. auch SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 5.3.2; Urteil U 324/05 vom 5. Dezember 2005, E. 1.4). Auch diesbezüglich hat die Vorinstanz mithin den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit unrichtig angewendet.
8.
8.1
8.1.1 Zur Rubrik "Fortbewegung" gab der Versicherte in der Anmeldung vom 16. Juli 2005 an, er benötige Hilfe nach Stürzen und auf Treppen sowie bei Mitnahme an nicht behinderungsgerechte Orte. Das Zentrum X.________ legte im Bericht vom 7. September 2005 dar, die Angaben des Versicherten in der Anmeldung vom 16. Juli 2005 seien mit den erhobenen Befunden vereinbar. Die Hilflosigkeit könnte mit der Anschaffung eines Rollstuhls und eines Dreiradvelos vermindert werden.
Am 28./29. September 2005 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache für die Abgabe eines Therapie-Dreirads mit Elektroantrieb anstelle eines teureren Elektrorollstuhls. Der Verwendungszweck des Dreirads entspricht demjenigen eines manuellen Rollstuhls mit Elektrohilfsantrieb (SHAB-Bericht vom 20. September 2005).
Im Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005 wurde zur Fortbewegung ausgeführt, der Versicherte könne wieder selbstständig an Krücken gehen. Er könne sich damit selber fortbewegen, müsse aber nach ca. einem halben Kilometer eine Pause einlegen. Autofahren könne er auch noch selber. Hingegen im Gedränge fühle er sich nicht mehr wohl (Unsicherheit, Sturzgefahr), weshalb er grosse Menschenansammlungen meide. Die Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei ihm selber möglich, doch sei er froh, wenn jemand mitkomme, was ihm ein Sicherheitsgefühl gebe. Eine relevante Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung wurde verneint.
8.1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, durch den Gebrauch der Hilfsmittel (Gehstöcke, Dreiradvelo mit Elektroantrieb) sei der Versicherte in der Lage, sich selbstständig fortzubewegen. Dass er für die Fortbewegung die genannten Hilfsmittel benötige, widerspreche nicht den üblichen Sitten, zumal Personen mit entsprechenden Gehhilfen täglich anzutreffen und sozial akzeptiert sowie integriert seien. Letzteres zeige sich darin, dass deren selbstständige Fortbewegung mit Anpassungen (z.B. im öffentlichen Verkehr durch Einsatz von Niederflurbussen) und technischen Vorrichtungen (z.B. Treppensteighilfen) sichergestellt sei. Gemäss dem Bericht des Zentrums X.________ vom 16. November 1999 stellten Treppenstufen für sich allein kein Problem dar und Treppen, die ein Geländer bzw. einen Handlauf aufwiesen, könne der Versicherte gar mit einem Gehstock überwinden. Die Praxis, wonach bei kompletter Paraplegie eine Hilflosigkeit leichten Grades vorliege, sei nicht auf Fälle inkompletter Paraplegie anwendbar, da diesfalls nicht von vollständiger Gehunfähigkeit auszugehen sei. Der Versicherte könne sich auf eigenen Beinen halten und mittels Gehstöcken fortbewegen. Ein Rollstuhl sei zur Fortbewegung nicht unabdingbar. Er sei demnach bei der Fortbewegung
auf keine erhebliche Dritthilfe angewiesen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er setze sein Fahrzeug und ergänzend den Rollstuhl ein, sobald er weitere Distanzen zurücklege. Dies sei namentlich der Fall, wenn er Besorgungen oder Einkäufe erledigen müsse, da er beim Gehen mit Stöcken keine Lasten zusätzlich tragen könne. Die Fortbewegung mit Stöcken erweise sich dann, wenn er in den allermeisten Fällen etwas mitnehmen müsse, als nutzlos. Mithin präsentiere sich die Situation im Aussenbereich wie bei einem kompletten Paraplegiker, weshalb seine Hilfsbedürftigkeit in diesem Bereich zu Unrecht verneint worden sei. Auch diesbezüglich sei der Abklärungsbericht nicht umfassend.
8.2 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Versicherte ein selber angeschafftes Auto besitzt, woran die IV-Stelle am 3. Mai 2000 die Kosten für den Einbau eines 4-Stufen-Automats im Betrag von Fr. 1581.40 plus Mehrwertsteuer als invaliditätsbedingte Abänderung übernommen hat (Art. 2 Abs. 1 HVI, Art. 10 .05 HVI-Anhang). Das Auto ist bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit in der Fortbewegung nicht zu berücksichtigen, da die Fahrtkosten von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden (vgl. auch BGE 117 V 146 E. 3a S. 149 ff.; erwähntes Urteil I 642/06, E. 7.3; Urteil U 192/00 vom 7. Mai 2002, E. 3a).
Soweit die Vorinstanz gestützt auf den Bericht des Zentrums X.________ vom 16. November 1999 ausführte, der Versicherte könne ohne Hilfe Treppen mit einem Gehstock überwinden, ist dies in Bezug auf den massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (4. August 2006; BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) offensichtlich unrichtig. Denn das Zentrum X.________ bestätigte im Bericht vom 7. September 2005, er sei bei Treppen regelmässig und erheblich hilfsbedürftig.
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich ist, sich ohne Hilfe von Drittpersonen fortzubewegen, wenn die Umgebung nicht rollstuhl- bzw. dreiradgängig ist und/oder es sich um weite Strecken handelt (E. 7.1.1 Absatz 1 und E. 8.1.1 hievor). Damit ist er in der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung/Kontaktaufnahme erheblich und regelmässig hilfsbedürftig. Nicht stichhaltig ist das vorinstanzliche Argument, die selbstständige Fortbewegung werde mit technischen Anpassungen und Vorrichtungen (z.B. Niederflurbussen und Treppensteighilfen) sichergestellt (vgl. SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 4.2; erwähntes Urteil I 642/06, E. 5.3 und 7.3).
Bei dieser Sachlage ist auch der Tatbestand nach Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV erfüllt, da sich der Versicherte wegen seiner schweren körperlichen Behinderung trotz Benützung von Gehstöcken und eines Dreirads in einer weiteren Umgebung der Wohnung ohne regelmässige und erhebliche Dienstleistungen bzw. Hilfe Dritter nicht fortbewegen kann (vgl. erwähntes Urteil I 642/06, E. 7.3; Rzn. 8062 und 8066 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], in der seit 1. Januar 2004 gültigen Fassung). Die Vorinstanz hat somit auch diesbezüglich den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit unrichtig angewendet.
9.
Nach dem Gesagten ist der Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu bejahen, da die Tatbestände von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV (in casu relevante Hilfsbedürftigkeit in drei alltäglichen Lebensverrichtungen; vgl. BGE 121 V 88 E. 3b in fine S. 90) und Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV erfüllt sind.
10.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG; Urteil 8C 67/2007 vom 25. September 2007, E. 6 mit Hinweis). Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. September 2007 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 4. August 2006 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit hat.
2.
Die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen, damit sie über die Hilflosenentschädigung in zeitlicher und masslicher Hinsicht verfüge.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.
5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 42 Anspruch - 1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
¹	Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
²	Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
³	Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat.259 Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
⁴	Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 3.260
^4bis	Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:
^a	der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG261 vorbezieht;
^b	in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.262
⁵	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
⁶	Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 37 Hilflosigkeit: Bemessung - 1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
¹	Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
²	Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
^c	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
³	Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
^c	einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
^d	wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
^e	dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
⁴	Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 69 Allgemeines - 1 Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
¹	Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
²	Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden. ...296
³	Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen.297
⁴	...298

ATSG:	9 61
BGG:	40 42 65 66 68 95 96 97 100 102 105 106 107
BV:	29
HVI:	2 8
HVI-Anhang:	10
IVG:	42
IVV:	37 69

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.232.51 Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) HVI Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel - 1 Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
¹	Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
²	Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.7
³	Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.
⁴	Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21quater IVG8 vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet.9
⁵	...10

SR 831.232.51 Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) HVI Art. 8 Anspruch auf Kostenvergütung für Hilfsmittel - 1 Schafft ein Versicherter ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an oder kommt er für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wären.
¹	Schafft ein Versicherter ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an oder kommt er für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wären.
²	Bei den durch das Bundesamt für Sozialversicherungen zu bezeichnenden kostspieligen Hilfsmitteln, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, wird die Kostenvergütung in Form jährlicher Amortisationsbeiträge geleistet; die Beiträge werden entsprechend den Kosten und der möglichen voraussichtlichen Benützungsdauer festgesetzt.
³	Die Kostenvergütung kann unter Auflagen erfolgen, welche eine Zweckentfremdung des Hilfsmittels verhindern und bei Nichtgebrauch eine Übereignung des Hilfsmittels an die Versicherung vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.