8C_674/2007 - 2008-03-06 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_674/2007

Urteil vom 6. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
R.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 27. September 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene R.________ erlitt am 8. Mai 1999 einen Tauchunfall. Am 16. Juli 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht betreffend Hilflosenentschädigung des Zentrums X.________ vom 7. September 2005 ein, worin folgende Diagnose gestellt wurde: sensomotorisch inkomplette Tetraplegie, initial sub C6 links, sub Th8 rechts; aktuell sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub Th3 bestehend seit Tauchunfall am 8. Mai 1999. Weiter holte die IV-Stelle einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (beim Versicherten zu Hause) vom 1. Dezember 2005 ein. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Dr. med. W.________, Allgemeine Medizin FMH, stellte im Bericht vom 31. Mai 2006 folgende Diagnosen: 1. Caissonkrankheit am 8. Mai 1999 mit initial kompletter Tetraplegie sensibel links sub C6, rechts sub Th8, motorisch links sub C5, rechts sub C8; aktuell: sensomotorisch inkomplett sub Th3; 2. Autonome Dysregulation mit Herz/Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen; zunehmende Blasen-Spastizität, ausgeprägtes Hämorrhoidalleiden; 3. Zunehmende
Spastizität vor allem der unteren Extremitäten sowie schmerzhafte Dysästhesien an oberen und unteren Extremitäten. Dr. med. W.________ verwies unter anderem auf den Spezialbericht des Zentrums X.________. Mit Entscheid vom 4. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. September 2007 ab.
C.
Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2007 (Postaufgabe) beantragt der Rechtsvertreter des Versicherten die Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides. Mit Eingabe vom 27. November 2007 (Postaufgabe) reicht der Versicherte eine persönliche Stellungnahme zu dieser Beschwerde ein.
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht Bindung an die Parteianträge (nicht publ. E. 2.2 des Urteils BGE 133 V 640).
2.
2.1 Die vertretene (prozess- und postulationsfähige) Partei ist nicht gehindert, persönlich Eingaben an das Bundesgericht zu adressieren. Dieses muss die persönlichen Eingaben der vertretenen Partei - auch mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) - im Rahmen der allgemeinen Verfahrensvorschriften (z.B. Art. 42 , Art. 100 und Art. 102 BGG) beachten (Merz, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 40 BGG N 12 mit Hinweisen). Solche Eingaben sind aber innerhalb der prozessualen oder richterlichen Fristen einzureichen.
2.2 Der angefochtene Entscheid vom 27. September 2007 ging beim Rechtsvertreter des Versicherten am 2. Oktober 2007 ein und galt damit auch als dem Versicherten zugestellt. Die von diesem selber am 27. November 2007 eingereichte persönliche Stellungnahme zur Beschwerde seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2007 erfolgte ausserhalb der 30tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) sowie nicht im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 3 BGG), zumal die Vernehmlassung der IV-Stelle zur Beschwerde erst am 27. Dezember 2007 beim Bundesgericht einging. Die persönliche Eingabe des Versicherten vom 27. November 2007 ist demnach aus dem Recht zu weisen.
3.
3.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 133 III 489 E. 3 Ingress). Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ans Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich die Beschwerde führende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Der Beschwerdeführer muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil 4D_48/2007 vom 13. November 2007, E. 1.1).
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Rechtsschrift ein hinreichendes Begehren enthält, ist nicht nur auf den eingangs oder am Ende der Rechtsschrift förmlich gestellten Antrag abzustellen. Das Begehren kann sich auch aus der Begründung in der Rechtsschrift ergeben (vgl. BGE 123 V 335 E. 1a S. 336; Merz, a.a.O., Art. 42 BGG N 18).
3.2 Der Versicherte beantragt eingangs der Beschwerde vom 27. Oktober 2007 unter dem Titel "Rechtsbegehren" lediglich die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 4. August 2006 und des angefochtenen Entscheides vom 27. September 2007. Einen materiellen Antrag stellt er an dieser Stelle nicht. In der Beschwerdebegründung legt er allerdings dar, die IV-Stelle und die Vorinstanz gingen davon aus, er erfülle die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung nicht, das heisse das Bestehen einer Hilflosigkeit in zwei der sechs relevanten Lebensverrichtungen sei verneint worden. Diese Betrachtungsweise widerspreche Art. 42 IVG. Er sei in den drei Lebensverrichtungen Körperpflege, Notdurft und Fortbewegung regelmässig und erheblich hilfsbedürftig. Die Sache sei nicht umfassend abgeklärt; er verlange eine neue unabhängige Begutachtung. Nach dem Gesagten geht aus der Beschwerde insgesamt hervor, dass der Versicherte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung verlangt, weshalb darauf einzutreten ist.
4.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG; vgl. auch BGE 133 V 450 E. 2.2.1 S. 454 mit Hinweisen) sowie die für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und deren Höhe wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 2 IVG; vgl. auch Art. 37 IVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt betreffend die bei der Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme) und die Berücksichtigung ihrer Teilfunktionen (BGE 127 V 94 E. 3c S. 97, 121 V 88 E. 3 S. 90 f., 117 V 146, je mit Hinweisen), die Schadenminderungspflicht der versicherten Person (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99; SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 1.3 [H 150/03]) sowie den Beweiswert eines Abklärungsberichts an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 130 V 61 ff. mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die Hilflosenentschädigung eine Geldleistung ist, welche nach Massgabe der im konkreten Fall bestehenden Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit bemessen, jedoch unabhängig von den effektiv entstehenden Kosten und der tatsächlichen
Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ausgerichtet wird. Die Leistung wird dem Anspruchsberechtigten ausbezahlt und steht diesem grundsätzlich zur freien Verfügung (BGE 125 V 297 E. 5a S. 304; Urteil I 642/06 vom 22. August 2007, E. 6.1).
5.
Die auf einen rechtsgenüglichen Abklärungsbericht an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV) gestützten Feststellungen einer gerichtlichen Vorinstanz über das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen von Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu den medizinischen Angaben über gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. über das noch vorhandene funktionelle Leistungsvermögen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) oder über Einschränkungen im Haushalt (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 6.3) - Sachverhaltsfeststellungen. Ebenfalls stellt die richtige Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Rechtsfrage ist hingegen die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f. mit Hinweisen) und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 und E. 4 S. 399). Rechtsfrage ist auch die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit, und dabei namentlich die Frage, was unter "in erheblicher Weise" (Art. 37 IVV) zu verstehen ist (erwähntes Urteil I 642/06, E. 3).
6.
Betreffend die Notdurftverrichtung ist aufgrund des Abklärungsberichts an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005 und des Berichts des Dr. med. W.________ vom 31. Mai 2006 erstellt und unbestritten, dass der Versicherte zur Blasenentleerung sechsmal täglich einen Katheter einsetzen muss, wozu er selber in der Lage ist. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist dem Versicherten beizupflichten, dass dies eine unübliche Art und Weise der Notdurftverrichtung darstellt, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen bei dieser Lebensverrichtung erfüllt sind, obwohl es am Erfordernis effektiver Dritthilfe fehlt (vgl. auch BGE 106 V 153 ff.; Urteil I 784/01 vom 30. April 2002, E. 2; nicht veröffentlichtes Urteil I 431/86 vom 3. Februar 1988, E. 2d). Die Vorinstanz hat diesbezüglich den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit unrichtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt (E. 1 und E. 5 in fine hievor).
7.
7.1
7.1.1 Das Zentrum X.________ legte im Bericht vom 7. September 2005 dar, aktuell sei der Versicherte seit drei Wochen nicht mehr auf den Rollstuhl angewiesen, an zwei Stöcken allerdings nur für kurze Gehstrecken gehfähig. Bei längerem Gehen werde er schwach und unsicher, die Spastik nehme zu, vor allem linksbetont. Zudem träten generalisierte Verspannungen auf. Bei der Abduktion der Oberschenkel träten Schmerzen in beiden Hüften auf. Hinsichtlich der Körperpflege führte das Zentrum X.________ aus, die Angaben des Versicherten in der Anmeldung vom 16. Juli 2005, dass er Hilfe beim Einstieg in Dusche und Badewanne benötige, seien mit den erhobenen Befunden vereinbar.
Im Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005 wurde hinsichtlich der Lebensverrichtung Baden/Duschen ausgeführt, die Dusche sei inzwischen umgebaut worden (bis zum heutigen Zeitpunkt auf eigene Kosten), weshalb es dem Versicherten möglich sei, selber zu duschen. Beim Baden hingegen benötige er beim Ein- und Aussteigen Hilfe. Der Bedarf an regelmässiger und erheblicher Hilfe beim Baden/Duschen wurde bejaht.
Gemäss dem Bericht des SAHB-Hilfsmittelzentrums zuhanden der IV-Stelle vom 5. April 2006, der gestützt auf eine Abklärung an Ort und Stelle vom Juli 2005 erstattet wurde, ist im Badezimmer eine Badewanne und eine Dusche vorhanden. Der Versicherte könne die Badewanne mit Hilfe seiner Frau benützen. Die Dusche sei auch nutzbar, doch schlage der Versicherte das Bein am 23 cm hohen Duschwannenrand an. Behinderungsbedingt sei der Duschwannenrand schwierig zu überwinden. Mit Verfügung vom 20. September 2006 lehnte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für den Badezimmerumbau ab.
7.1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es sei fraglich, inwieweit von einer Hilflosigkeit beim Baden/Duschen ausgegangen werden könne, da dem Versicherten nebst der Badewanne eine Dusche, die er selbstständig nutzen könne, zur Verfügung stehe und keine Anhaltspunkte bestünden, dass die Badewannenbenützung medizinisch indiziert wäre. Indessen sei selbst bei Bejahung der Hilflosigkeit in diesem Bereich keine zweite Lebensverrichtung auszumachen, bei welcher er auf Dritthilfe angewiesen sei.
Der Versicherte wendet ein, er könne sich nur mit Stöcken fortbewegen und somit die Dusche nicht benützen, da er mit den Stöcken in der Dusche nur stehen, sich aber nicht waschen könne. Deshalb müsse er zur Körperreinigung die Badewanne benützen und sei damit bei der Körperpflege hilfsbedürftig. Alternativ sei eine neue unabhängige Begutachtung anzuordnen.
7.2 Nach den Gesagten ist erstellt, dass der Versicherte die Dusche auf eigene Kosten umgebaut hat (Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005). Die IV-Stelle hat am 20. September 2006 eine entsprechende Kostenübernahme abgelehnt. Der Duschenumbau als Hilfsmittel (Art. 2 Abs. 1 , Art. 8 Abs. 1 HVI; Ziff. 14.04 HVI-Anhang) darf demnach - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - mangels Finanzierung durch die Invalidenversicherung bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit im Bereich der Körperpflege nicht berücksichtigt werden (vgl. auch BGE 117 V 146; SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 4.2). Hieraus folgt aufgrund der Akten (E. 7.1.1 hievor), dass der Versicherte sowohl beim Duschen als auch beim Baden und somit bei der Körperpflege regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen ist (vgl. auch SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 5.3.2; Urteil U 324/05 vom 5. Dezember 2005, E. 1.4). Auch diesbezüglich hat die Vorinstanz mithin den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit unrichtig angewendet.
8.
8.1
8.1.1 Zur Rubrik "Fortbewegung" gab der Versicherte in der Anmeldung vom 16. Juli 2005 an, er benötige Hilfe nach Stürzen und auf Treppen sowie bei Mitnahme an nicht behinderungsgerechte Orte. Das Zentrum X.________ legte im Bericht vom 7. September 2005 dar, die Angaben des Versicherten in der Anmeldung vom 16. Juli 2005 seien mit den erhobenen Befunden vereinbar. Die Hilflosigkeit könnte mit der Anschaffung eines Rollstuhls und eines Dreiradvelos vermindert werden.
Am 28./29. September 2005 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache für die Abgabe eines Therapie-Dreirads mit Elektroantrieb anstelle eines teureren Elektrorollstuhls. Der Verwendungszweck des Dreirads entspricht demjenigen eines manuellen Rollstuhls mit Elektrohilfsantrieb (SHAB-Bericht vom 20. September 2005).
Im Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005 wurde zur Fortbewegung ausgeführt, der Versicherte könne wieder selbstständig an Krücken gehen. Er könne sich damit selber fortbewegen, müsse aber nach ca. einem halben Kilometer eine Pause einlegen. Autofahren könne er auch noch selber. Hingegen im Gedränge fühle er sich nicht mehr wohl (Unsicherheit, Sturzgefahr), weshalb er grosse Menschenansammlungen meide. Die Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei ihm selber möglich, doch sei er froh, wenn jemand mitkomme, was ihm ein Sicherheitsgefühl gebe. Eine relevante Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung wurde verneint.
8.1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, durch den Gebrauch der Hilfsmittel (Gehstöcke, Dreiradvelo mit Elektroantrieb) sei der Versicherte in der Lage, sich selbstständig fortzubewegen. Dass er für die Fortbewegung die genannten Hilfsmittel benötige, widerspreche nicht den üblichen Sitten, zumal Personen mit entsprechenden Gehhilfen täglich anzutreffen und sozial akzeptiert sowie integriert seien. Letzteres zeige sich darin, dass deren selbstständige Fortbewegung mit Anpassungen (z.B. im öffentlichen Verkehr durch Einsatz von Niederflurbussen) und technischen Vorrichtungen (z.B. Treppensteighilfen) sichergestellt sei. Gemäss dem Bericht des Zentrums X.________ vom 16. November 1999 stellten Treppenstufen für sich allein kein Problem dar und Treppen, die ein Geländer bzw. einen Handlauf aufwiesen, könne der Versicherte gar mit einem Gehstock überwinden. Die Praxis, wonach bei kompletter Paraplegie eine Hilflosigkeit leichten Grades vorliege, sei nicht auf Fälle inkompletter Paraplegie anwendbar, da diesfalls nicht von vollständiger Gehunfähigkeit auszugehen sei. Der Versicherte könne sich auf eigenen Beinen halten und mittels Gehstöcken fortbewegen. Ein Rollstuhl sei zur Fortbewegung nicht unabdingbar. Er sei demnach bei der Fortbewegung
auf keine erhebliche Dritthilfe angewiesen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er setze sein Fahrzeug und ergänzend den Rollstuhl ein, sobald er weitere Distanzen zurücklege. Dies sei namentlich der Fall, wenn er Besorgungen oder Einkäufe erledigen müsse, da er beim Gehen mit Stöcken keine Lasten zusätzlich tragen könne. Die Fortbewegung mit Stöcken erweise sich dann, wenn er in den allermeisten Fällen etwas mitnehmen müsse, als nutzlos. Mithin präsentiere sich die Situation im Aussenbereich wie bei einem kompletten Paraplegiker, weshalb seine Hilfsbedürftigkeit in diesem Bereich zu Unrecht verneint worden sei. Auch diesbezüglich sei der Abklärungsbericht nicht umfassend.
8.2 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Versicherte ein selber angeschafftes Auto besitzt, woran die IV-Stelle am 3. Mai 2000 die Kosten für den Einbau eines 4-Stufen-Automats im Betrag von Fr. 1581.40 plus Mehrwertsteuer als invaliditätsbedingte Abänderung übernommen hat (Art. 2 Abs. 1 HVI, Art. 10 .05 HVI-Anhang). Das Auto ist bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit in der Fortbewegung nicht zu berücksichtigen, da die Fahrtkosten von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden (vgl. auch BGE 117 V 146 E. 3a S. 149 ff.; erwähntes Urteil I 642/06, E. 7.3; Urteil U 192/00 vom 7. Mai 2002, E. 3a).
Soweit die Vorinstanz gestützt auf den Bericht des Zentrums X.________ vom 16. November 1999 ausführte, der Versicherte könne ohne Hilfe Treppen mit einem Gehstock überwinden, ist dies in Bezug auf den massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (4. August 2006; BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) offensichtlich unrichtig. Denn das Zentrum X.________ bestätigte im Bericht vom 7. September 2005, er sei bei Treppen regelmässig und erheblich hilfsbedürftig.
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich ist, sich ohne Hilfe von Drittpersonen fortzubewegen, wenn die Umgebung nicht rollstuhl- bzw. dreiradgängig ist und/oder es sich um weite Strecken handelt (E. 7.1.1 Absatz 1 und E. 8.1.1 hievor). Damit ist er in der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung/Kontaktaufnahme erheblich und regelmässig hilfsbedürftig. Nicht stichhaltig ist das vorinstanzliche Argument, die selbstständige Fortbewegung werde mit technischen Anpassungen und Vorrichtungen (z.B. Niederflurbussen und Treppensteighilfen) sichergestellt (vgl. SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 4.2; erwähntes Urteil I 642/06, E. 5.3 und 7.3).
Bei dieser Sachlage ist auch der Tatbestand nach Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV erfüllt, da sich der Versicherte wegen seiner schweren körperlichen Behinderung trotz Benützung von Gehstöcken und eines Dreirads in einer weiteren Umgebung der Wohnung ohne regelmässige und erhebliche Dienstleistungen bzw. Hilfe Dritter nicht fortbewegen kann (vgl. erwähntes Urteil I 642/06, E. 7.3; Rzn. 8062 und 8066 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], in der seit 1. Januar 2004 gültigen Fassung). Die Vorinstanz hat somit auch diesbezüglich den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit unrichtig angewendet.
9.
Nach dem Gesagten ist der Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu bejahen, da die Tatbestände von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV (in casu relevante Hilfsbedürftigkeit in drei alltäglichen Lebensverrichtungen; vgl. BGE 121 V 88 E. 3b in fine S. 90) und Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV erfüllt sind.
10.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG; Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007, E. 6 mit Hinweis). Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. September 2007 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 4. August 2006 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit hat.
2.
Die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen, damit sie über die Hilflosenentschädigung in zeitlicher und masslicher Hinsicht verfüge.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.
5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 37 Évaluation de l'impotence - 1 L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
¹	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
²	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie;
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente, ou
^c	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
³	L'impotence est faible si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie;
^b	d'une surveillance personnelle permanente;
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, exigés par l'infirmité de l'assuré;
^d	de services considérables et réguliers de tiers lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à eux, ou
^e	d'un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
⁴	Dans le cas des mineurs, seul est pris en considération le surcroît d'aide et de surveillance que le mineur handicapé nécessite par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 69 Généralités - 1 L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
¹	L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
²	Si ces conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une instruction sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides.293
³	Les offices AI peuvent convoquer les assurés à un entretien. La date de l'entretien doit leur être communiquée dans un délai approprié.294
⁴	...295

SR 831.232.51 Ordonnance du DFI du 29 novembre 1976 concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) OMAI Art. 8 Droit au remboursement des frais occasionnés par l'acquisition de moyens auxiliaires - 1 Si l'assuré fait lui-même l'acquisition d'un moyen auxiliaire prévu dans la liste en annexe ou s'il réalise, à ses frais, une adaptation rendue nécessaire par l'invalidité, il a droit au remboursement des dépenses qui auraient incombé à l'assurance si elle avait pourvu à l'acquisition ou à l'adaptation en question.
¹	Si l'assuré fait lui-même l'acquisition d'un moyen auxiliaire prévu dans la liste en annexe ou s'il réalise, à ses frais, une adaptation rendue nécessaire par l'invalidité, il a droit au remboursement des dépenses qui auraient incombé à l'assurance si elle avait pourvu à l'acquisition ou à l'adaptation en question.
²	S'il s'agit de moyens auxiliaires, désignés comme coûteux par l'Office fédéral des assurances sociales et qui, par nature, pourraient servir éventuellement à d'autres personnes, le remboursement assumé par l'assurance revêt la forme d'indemnités d'amortissements annuelles. Ceux-ci sont fixés d'après les frais et la durée probable de l'utilisation du moyen auxiliaire.
³	L'assurance peut subordonner le remboursement à certaines charges garantissant un emploi adéquat du moyen auxiliaire et prévoyant qu'en cas de non-utilisation de celui-ci, sa propriété sera transférée à l'assurance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.232.51 Ordonnance du DFI du 29 novembre 1976 concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) OMAI Art. 2 Droit aux moyens auxiliaires - 1 Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
¹	Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
²	L'assuré n'a droit aux moyens auxiliaires désignés dans cette liste par un astérisque (*), que s'il en a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour étudier ou apprendre un métier ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle ou encore pour exercer l'activité nommément désignée au chiffre correspondant de l'annexe.7
³	Le droit s'étend aux accessoires et aux adaptations rendus nécessaires par l'invalidité.
⁴	L'assuré n'a droit qu'à des moyens auxiliaires d'un modèle simple, adéquat et économique. Il supporte les frais supplémentaires d'un autre modèle. Lorsque la liste en annexe ne mentionne aucun des instruments prévus à l'art. 21quater LAI8 pour la remise d'un moyen auxiliaire, les frais effectifs sont remboursés.9
⁵	...10

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.