6B_382/2024 - 2025-02-06 - Straftaten - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung; Landesverweisung; Ausschreibung im SIS; Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 382/2024

Urteil vom 6. Februar 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Andreas Josephsohn und Dr. Fanny de Weck,
Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung; Landesverweisung; Ausschreibung im SIS; Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 14. November 2023 (SB230096-O/U/bs).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wird mit Anklageschrift vom 24. März 2022 (Hauptanklage) vorgeworfen, seit einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, jedenfalls nach dem 3. Mai 2020 bis zu seiner Verhaftung am 3. Juni 2021, dem Drogenhandel nachgegangen zu sein (eingeklagt als Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b -d BetmG). Er habe dafür an der U.________strasse xxx in V.________ einen Kellerraum als Lagerraum (Bunker) genutzt. Im Rahmen dieser Machenschaften habe er wissentlich und willentlich und im Bewusstsein um die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren, B.________ am 3. Juni 2021 (ca.) auf die Bestellung von 50 g Kokaingemisch hin 49.8 g Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 93% (entsprechend 46.2 g reinem Kokain) zum Preis von Fr. 3'000.-- übergeben. Weiter habe er C.________ am 3. Juni 2021 auf Bestellung hin 49.9 g Kokaingemisch, ebenfalls mit einem Reinheitsgehalt von 93% (entsprechend 46.4 g reinem Kokain), zum Preis von Fr. 3'700.-- übergeben. Darüber hinaus habe er in besagtem abgeschlossenen Lagerraum in verschiedenen Formen, Behältnissen und Verpackungen folgende Substanzen gelagert: Kokaingemisch mit unterschiedlichem Reinheitsgrad (mehrheitlich 91-93%, in einer vergleichsweise
geringen Menge 72%), entsprechend insgesamt 1,5124 kg reinem Kokain; Heroingemisch mit variierendem Reinheitsgrad (mehrheitlich 39%, teils auch 2.5% bzw. 19%), entsprechend insgesamt 607.1 g reinem Heroin; Marihuana von insgesamt 11,874 kg; Haschisch von 4,168 kg; MDMA (Ecstasy) von 2,567 kg sowie Streckmittel (Paracetamol/Coffein-Gemisch) von insgesamt 12,0488 kg. Er habe sich diese Gegenstände mit der Absicht und der ständigen Bereitschaft beschafft, die Substanzen an eine Vielzahl von Abnehmern zu verkaufen. Im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelhandel wird A.________ weiter vorgeworfen, er habe im erwähnten Raum wissentlich und willentlich grössere Bargeldsummen versteckt (Fr. 34'070.--, EUR 4'965.--, Fr. 100'000.--, Fr. 435'000.-- und EUR 15'000.--; teils im Tresor eingeschlossen; teils lose, teils verschweisst), um das Auffinden und Abführen durch die Strafverfolgungsbehörden zu vereiteln, nachdem er gewusst bzw. in Kauf genommen habe, dass die Gelder aus einem Verbrechen, namentlich dem schweren Handel mit Betäubungsmitteln in der Schweiz, gestammt hätten (eingeklagt als Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB).

A.b. Mit Eventualanklage wird A.________ vorgeworfen, dass er als faktischer und alleiniger Mieter den erwähnten Lagerraum einem ihm Bekannten ("Kollege X") gegen ein Entgelt von Fr. 5'000.-- pro Monat zur Nutzung als Lagerraum für Drogen und Geld zur Verfügung gestellt habe. Vorausgegangen sei, dass der Kollege X A.________ ca. im März 2021 angefragt habe, ob er jemanden kenne, der bis im Sommer 2021 Drogen und Geld lagern könne und wolle. Der Kollege X habe daraufhin mit Wissen und Willen und der Bereitschaft von A.________, den Handel mit harten Drogen zu ermöglichen resp. zu fördern, die in der Hauptanklage erwähnten Substanzen an Kokain- und Heroingemisch und MDMA/Ecstasy sowie Streckmittel - ohne aber das erwähnte Marihuana und Haschisch -, in dem ihm (X) frei zugänglichen Raum (inkl. Tresor) aufbewahrt. In der Folge habe auch A.________ den Raum mehrmals frequentiert, sodass er die Substanzen auch selber wahrgenommen habe (eingeklagt als Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG). Sodann soll A.________ die in der Hauptanklage umschriebenen Verkäufe von 49.8 g Kokaingemisch (46.2 g reines Kokain) für Fr. 3'000.-- an B.________ sowie von 49.9 g Kokaingemisch (46.4 g reines Kokain)
für Fr. 3'700.-- an C.________ getätigt haben (eingeklagt als Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG). Weiter soll A.________ seit Anfang 2021 bis zum 3. Juni 2021 im erwähnten Lagerraum wissentlich und willentlich Marihuana und Haschisch (drei Asservate mit insgesamt 11,874 kg Marihuana und ein Asservat mit 4,168 kg Haschisch) gelagert haben, wobei er über die Absicht und die ständige Bereitschaft verfügt habe, diese Betäubungsmittel einer Vielzahl von Dritten gegen Entgelt zugänglich zu machen. Zudem habe A.________, so die Eventualanklage weiter, im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zur Verhaftung am 3. Juni 2021, an nicht näher eruierbare Abnehmer bei zahlreichen Gelegenheiten Marihuana und Haschisch (je mindestens 1 kg insgesamt) verkauft (eingeklagt als mehrfaches Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit b -d BetmG). Schliesslich wird A.________ auch vorgeworfen, er habe zugelassen, dass der Kollege X im Zuge des Einlagerns von sehr grossen Mengen an Betäubungsmitteln im Tresor im erwähnten Raum Fr. 100'000.-- (in einem Vakuumbeutel) versteckt habe. A.________ habe den Raum und den Tresor wissentlich und willentlich zur Verfügung gestellt, wobei er um die verbrecherische Herkunft
(namentlich den umfangreichen Handel mit harten Betäubungsmitteln) gewusst oder diese zumindest in Kauf genommen habe (eingeklagt als Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB).

B.
Am 7. November 2022 verurteilte das Bezirksgericht Zürich A.________ wegen mehrfacher Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG), Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b -d BetmG) und Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 64 Monaten. Auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichtete es. Weiter befand es über diverse beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte und auferlegte A.________ die Kosten des Verfahrens.

C.
Auf Berufung von A.________ und der Staatsanwaltschaft stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 14. November 2023 die teilweise Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest und verurteilte A.________ wegen mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b -d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) sowie Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b -d BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Weiter ordnete es eine Landesverweisung für die Dauer von 8 Jahren und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem an. Es befand über die Beschlagnahme diverser Gegenstände und Vermögenswerte, bestätigte den erstinstanzlichen Kostenentscheid und auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens zu 3/4 A.________.

D.
A.________ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 14. November 2023 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwältin Fanny De Weck und Rechtsanwalt Andreas Josephsohn als unentgeltliche Rechtsbeistände.

E.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich liess sich am 3. September 2024 zur Beschwerde von A.________ vernehmen, während das Obergericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 5. August 2024 mitteilte, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Am 10. September 2024 reichte A.________ eine Replik zur Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 3. September 2024 ein.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss daher grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131E. 1.2 S. 135; 134 III 379E. 1.3 S. 383 mit Hinweis). Aus der Begründung der Beschwerde erschliesst sich indes, dass der Beschwerdeführer eine Verurteilung gemäss Eventualanklage (statt der Hauptanklage), eine mildere Bestrafung und den Verzicht auf eine Landesverweisung erreichen will. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung, die Verletzung der Unschuldsvermutung sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. ungenügende Begründung vor. Die Vorinstanz habe ihn aufgrund zahlreicher Indizien gemäss Hauptanklage schuldig gesprochen, wobei sie diese Indizien zu Unrecht als belastend (hinsichtlich der Hauptanklage) beurteilt habe. Die Vorinstanz habe sodann unzureichend begründet, weshalb das durch das Zusammenstellen der einzelnen Indizien entstandene Bild ohne überwiegende Zweifel den Sachverhalt im Sinne der Hauptanklage beweisen soll. Weiter habe die Vorinstanz entlastende Indizien nicht gewürdigt. Sie sei auch deshalb von einem bewiesenen Sachverhalt im Sinne der Hauptanklage ausgegangen, weil er, der Beschwerdeführer, für die einzelnen belastenden Indizien keine schlüssige Erklärung habe vorbringen können. Indes sei er zu diesen Indizien nicht konkret befragt worden und habe deshalb auch keine Gelegenheit gehabt, glaubhafte Erklärungen abzugeben. Solche Erklärungen seien einerseits - mangels belastendem Charakter der einzelnen Indizien - auch gar nicht nötig gewesen; andererseits habe er durchaus genügende Erklärungen abgegeben, soweit überhaupt die Möglichkeit und
Gelegenheit bestanden habe, Erklärungen abzugeben über etwas, das er selbst erlebt habe. Die von der Vorinstanz aufgeführten - angeblich für die Hauptanklage sprechenden - Indizien würden ebenso für die Eventualanklage (die sich auf die Zugeständnisse des Beschwerdeführers stütze) sprechen oder seien sogar (hinsichtlich der Hauptanklage) entlastend. Insgesamt sei die Eventualanklage mindestens so plausibel wie die Hauptanklage.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (BGE 140 III 115E. 2; vgl. BGE 134 II 244E. 2.1-2.3; Urteil 6B 433/2018 vom 4. Juni 2019 E. 2).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (vgl. BGE 148 IV 356E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 148 IV 409E. 2.2; 146 IV 88E. 1.3.1; 145 IV 154E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und
substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

3.3. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, kann in der Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Urteile 6B 546/2023 vom 13. November 2023 E. 1.3.2; 6B 1149/2020 vom 17. April 2023 E. 2.3.2.2; 6B 926/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.3; 6B 691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).
Würdigt das Gericht einzelne belastende Indizien willkürlich oder lässt es entlastende Umstände willkürlich ausser Acht, führt dies nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils durch das Bundesgericht. Die Beschwerde ist nur gutzuheissen, wenn der Entscheid auch bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. Die beschwerdeführende Partei, die vor Bundesgericht eine willkürliche Beweiswürdigung rügt, darf sich daher nicht darauf beschränken aufzuzeigen, wie einzelne Indizien willkürfrei zu würdigen gewesen wären. Sie muss sich vielmehr mit der gesamten Beweislage befassen und darlegen, inwiefern aus ihrer Sicht auch der aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien gezogene Schluss geradezu willkürlich ist (Urteile 6B 916/2023 vom 1. Oktober 2024 E. 2.2; 6B 1380/2023 vom 25. März 2024 E. 1.3.2; 6B 546/2023 vom 13. November 2023 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).

3.4. Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung ("in dubio pro reo"; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann (dazu eingehend BGE 144 IV 345E. 2.2; siehe auch BGE 148 IV 409E. 2.2; 145 IV 154E. 1.1). Wenn das Sachgericht den Beschuldigten verurteilt, obwohl bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses unüberwindliche, schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld vorliegen, so liegt immer auch Willkür vor. Insoweit geht die aus dem rechtlichen Gebot abgeleitete freie Kognition des Bundesgerichts nicht weiter als die übliche Willkürkontrolle hinsichtlich
vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellungen (BGE 144 IV 345E. 2.2.3.3; Urteile 6B 1310/2023 vom 19. August 2024 E. 2.2.2; 6B 934/2023 vom 4. März 2024 E. 1.2.2; 6B 74/2023 vom 29. November 2023 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Damit kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409E. 2.2; 146 IV 297E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154E. 1.1; 143 IV 500E. 1.1; je mit Hinweisen).
Auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, findet der "In dubio pro reo"-Grundsatz keine Anwendung. Er kommt erst zum Tragen, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind, das heisst bei der Beurteilung des Resultats der Beweisauswertung. Angesprochen ist damit der auf die freie Würdigung der Beweismittel folgende Schritt vom Beweisergebnis zur Feststellung derjenigen Tatsachen, aus denen sich das Tatsachenfundament eines Schuldspruchs zusammensetzt (BGE 144 IV 345E. 2.2.3.1 f.; Urteile 6B 916/2023 vom 1. Oktober 2024 E. 2.3; 6B 1310/2023 vom 19. August 2024 E. 2.2.2; 6B 1255/2021 vom 4. Dezember 2023 E. 1.2.3; 6B 57/2023 vom 15. Mai 2023 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).

3.5. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz "in dubio pro reo", dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn das Gericht einen Beschuldigten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Dies prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 144 IV 345E. 2.2.3.3; Urteile 6B 916/2023 vom 1. Oktober 2024 E. 2.4; 6B 1310/2023 vom 19. August 2024 E. 2.2.2; 6B 157/2024 vom 3. Juni 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen).

4.
Was den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine ungenügende Begründung anbelangt, kann der Beschwerde nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz begründet für jedes Indiz ausführlich, weshalb sie dieses als (hinsichtlich der Hauptanklage) belastend erachtet. Sie begründet auch, weshalb sie aus dem sich aus den einzelnen Indizien ergebenden Gesamtbild ohne vernünftige Zweifel die Vorwürfe gemäss der Hauptanklage als erwiesen erachtet. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde auf rund 20 Seiten detaillierte Ausführungen gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Dass es ihm, wie er u.a. behauptet, nicht möglich gewesen sein soll, die Beweiswürdigung der Vorinstanz gehörig zu rügen, erweist sich somit als unzutreffend.
Ebenso unbegründet erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, weil er zu den einzelnen Indizien, welche die Vorinstanz als belastend heranziehe, nie befragt worden sei. So ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Urteil, dass sich bereits die erste Instanz mit denselben Indizien auseinandersetzte, jedoch in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" den Nachweis für die Vorwürfe gemäss Hauptanklage als nicht erbracht erachtete. Nachdem die Staatsanwaltschaft diese Beweiswürdigung im Berufungsverfahren anfocht, wäre es dem Beschwerdeführer frei gestanden, sich anlässlich der Berufungsverhandlung zu diesen Indizien zu äussern, selbst wenn ihm im Rahmen der Befragung keine konkreten Fragen dazu gestellt resp. entsprechende Vorhalte gemacht worden wären. Andererseits ist die Behauptung des Beschwerdeführers, die belastenden Indizien seien ihm nie konkret vorgehalten worden - zumindest teilweise - auch aktenwidrig. So weist etwa die Vorinstanz hinsichtlich den Chatverläufen mit D.________ sowie "E.________" darauf hin, dass diese dem Beschwerdeführer vorgehalten wurden (E. 3.2.1.4 des vorinstanzlichen Urteils, S. 21 oben).

5.

5.1. Zu recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass einige der von der Vorinstanz hinsichtlich der Hauptanklage als belastend qualifizierten Indizien, für sich alleine betrachtet, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch für die Eventualanklage sprechen, resp. sich auch mit dem zugegebenen illegalen Handel mit Marihuana und Haschisch vereinbaren lassen. So spricht etwa der Umstand, dass er in dem von ihm als Untermieter gemieteten Raum, teils Einweghandschuhe tragend und Behältnisse in der Hand haltend ein und aus ging (E. 3.2.1.1 des vorinstanzlichen Urteils), sowohl für die Eventualanklage wie auch für die Hauptanklage. Unbestrittenermassen ging er ungefähr seit Beginn des Jahres 2021 dem illegalen Handel mit Marihuana und Haschisch nach und lagerte diese Drogen in besagtem Kellerraum. Dies relativiert auch das von der Vorinstanz erwähnte Indiz (E. 3.2.1.3 des vorinstanzlichen Urteils), er wäre - vor dem Hintergrund seiner Vorstrafen und seiner Mittel aus dem CBD-Handel - kaum das Risiko mit seinen zwei nachgewiesenen Kokainverkäufen eingegangen, hätte es sich um singuläre Geschäfte gehandelt. Wie die Vorinstanz festhält (E. 3.2.5 des vorinstanzlichen Urteils), begann der Beschwerdeführer mit seinem illegalen Marihuana-
und Haschischhandel, nachdem die Einnahmen aus seinem legalen CBD-Handel eingebrochen waren. Auch mit diesem illegalen Marihuana- und Haschischhandel ging er ein Risiko ein, welches sich jedoch durch den Einbruch seines legalen CBD-Handels erklären lässt.
Unzutreffend ist jedoch der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz mache einen Zirkelschluss, wenn sie von seinem alleinigen Nutzungsrecht am besagten Kellerraum ausgehe. Die Vorinstanz bezieht dieses alleinige Nutzungsrecht offensichtlich und lediglich allgemein auf seine Stellung als alleiniger (Unter) mieter. In diesem Sinn setzt auch ein gemäss Eventualanklage beschriebenes "zur Verfügung stellen" das vorgängige Bestehen eines alleinigen Nutzungsrechts voraus.

5.2. Auch die von der Vorinstanz erwähnten Chat-Nachrichten (E. 3.2.1.4 des vorinstanzlichen Urteils) stellen bezüglich des massgebenden Beweisthemas (Hauptanklage oder Eventualanklage) zumindest teilweise ambivalente Indizien dar, so etwa die bemängelte Qualität betreffend. Auch die Bezeichnung einer Substanz als "glänzend" lässt diesbezüglich kaum Schlüsse zu. Indes ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz hinsichtlich der Erwähnung von Streckmittel und der Bezeichnung der Konsumenten als "jänks" vom Handel mit harten Drogen ausgeht, zumal in diesem Zusammenhang die Übereinstimmungen zwischen den aus dem Chat ersichtlichen Preisangaben mit den beiden nachgewiesenen Kokainverkäufen zumindest auffällig sind. Die Vorinstanz verfällt auch nicht in Willkür, wenn sie in der Konversation mit "gi" gemachte Bemerkungen zu "weggefallenen Fahrern" und einem "Vorrat von 20 Stk." als Hinweise für Kokainhandel deutet; umso weniger, als in diesem Kontext der Begriff "colo" verwendet wurde.

5.3. Die weiteren von der Vorinstanz berücksichtigten Indizien sprechen tendenziell ebenfalls für den Sachverhalt gemäss Hauptanklage, auch wenn sie bei einer Einzelbetrachtung mit erheblichen Restzweifeln behaftet sind. So wäre es tatsächlich einigermassen erstaunlich, dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 2021 in zwei separaten Vorgängen an zwei verschiedene Abnehmer jeweils rund 50 Gramm Kokain verkaufte (was den Rahmen reiner Gelegenheitsverkäufe an Endabnehmer sprengt), ohne sich bereits zuvor mit dem Handel mit Kokain befasst zu haben (E. 3.2.1.2 des vorinstanzlichen Urteils). Nicht entscheidend ist sein Einwand, der zeitgleiche Verkauf spreche nicht für eine gleichzeitige Bestellung, da nicht von einer längeren Zeitspanne zwischen Bestellung und Verkauf auszugehen ist. Überhaupt deutet der Umstand, dass der Beschwerdeführer nachweislich zweimal eine erhebliche Menge Kokain verkauft hat, vor dem Hintergrund der in "seinem" Kellerabteil gelagerten Kokainmengen doch stark darauf hin, dass es sich dabei um "sein Kokain" handelte (auch wenn die Gegenhypothese gemäss Eventualanklage nicht ausgeschlossen ist), was auch durch die von der Vorinstanz erwähnten daktyloskopischen Spuren untermauert wird (E. 3.2.1.5 des vorinstanzlichen
Urteils).
Die Vorinstanz verfällt auch nicht in Willkür, wenn sie im Besitz mehrerer gebrauchsfähiger Mobiltelefone und dem damit zusammenhängenden Hinweis auf eine erfolgte Fernlöschung ein Alarmkonzept erkennt, das tendenziell beim Handel mit grösseren Mengen harter Drogen zum Einsatz gelangt (E. 3.2.1.6 des vorinstanzlichen Urteils). Dass sie sich dabei auf einen Polizeibericht abstützt, ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, da er weder geltend macht, dass es sich hierbei um ein entscheidwesentliches Beweismittel handelt noch, dass er (rechtzeitig) eine Konfrontation mit dem Verfasser des Berichts verlangt hätte (vgl. Urteil 6B 1110/2023 vom 23. Mai 2024 E. 3.4.4 m.H. auf 6B 1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2).

5.4. Was die Rüge des Beschwerdeführers hinsichtlich der Würdigung seines Aussageverhaltens anbelangt, so gibt er die Erwägungen der Vorinstanz verkürzt wieder. Diese verweist zu Recht auf die Auffälligkeit, dass seine Aussagen massgeblich auf einer schriftlichen Erklärung beruhten, welche die Verteidigung im Vorfeld einer Einvernahme am 21. Oktober 2021, also rund viereinhalb Monate nach seiner Verhaftung, der Untersuchungsbehörde einreichte, während er bis anhin die Aussage verweigert hatte (E. 3.2.3 des vorinstanzlichen Urteils). Auch wenn die Vorinstanz die Aussageverweigerung des Beschwerdeführers nicht zu seinen Lasten verwenden durfte, durfte sie doch in ihre Erwägungen mit einbeziehen, dass sich seine Aussagen in der Folge eng an dieser Eingabe orientierten, mithin sich keine spontanen Erweiterungen und Details, wie bei den Aussagen zum CBD-Handel, finden. Sein Einwand, nur zu tatsächlich Erlebtem detailreiche Aussagen machen zu können, geht an der Sache vorbei. Selbst wenn die in der Hauptanklage enthaltenen Vorwürfe nicht zutreffen sollten, so würde doch der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kernsachverhalt hinsichtlich des Zurverfügungstellens seines Kellers an seinen Kollegen X offensichtlich auf erlebnisbasierten
Ereignissen beruhen, wenn sie denn zutreffend sein sollten.

5.5. Ebenso wenig zu beanstanden sind die Erwägungen der Vorinstanz betreffend die aussergewöhnlich erscheinende Mischnutzung des Kellerraums resp. die Vermischung von Geldern aus dem Handel mit CBD und weichen Drogen mit solchen aus dem Kokainhandel eines angeblichen Kollegen. Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, vermag mit Blick auf die Eventualanklage keine Willkür zu begründen.

5.6. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Beweiswürdigung der Vorinstanz beruhen weitgehend auf einer Einzelbetrachtung von Indizien. Dabei übersieht er, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" sich nicht auf die Bewertung einzelner Indizien, sondern auf deren Gesamtbetrachtung bezieht. Selbst wenn die Vorinstanz - wie der Beschwerdeführer vorbringt - gewisse neutrale Indizien resp. das Fehlen weiterer auf eine Beteiligung am Kokainhandel hindeutender Indizien nicht als entlastend berücksichtigt und sie sich nicht bei jedem Indiz explizit mit der möglichen Alternativhypothese der Eventualanklage auseinandersetzt, lässt dies deren Gesamtwürdigung nicht als schlechterdings unhaltbar erscheinen. Der Vorinstanz kann auch nicht vorgeworfen werden, die Alternativhypothese (zur Verfügung stellen des Kellerraumes an einen Bekannten X) schlicht nicht in Erwägung gezogen zu haben. Sie hat hinsichtlich aller von ihr erwähnten Indizien ausführlich begründet, weshalb diese aus ihrer Sicht für die Hauptanklage und somit gegen die Eventualanklage sprechen. Mit ihrer Gesamtwürdigung legt sie willkürfrei dar, wieso sie die Hauptanklage als deutlich wahrscheinlicher als die Eventualanklage erachtet. Dass dem Beschwerdeführer lediglich zwei
Kokainverkäufe nachgewiesen werden konnten und keine Hinweise auf weitere konkrete Verkaufshandlungen vorlagen, spricht angesichts der von der Vorinstanz erwähnten Sicherheitsvorkehren nicht in entscheidendem Masse gegen die Hauptanklage. Zudem werden dem Beschwerdeführer in der Hauptanklage keine konkreten weiteren Kokainverkäufe, sondern lediglich das Lagern in Verkaufsabsicht vorgeworfen. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz erweist sich in einer Gesamtbetrachtung demnach als willkürfrei und verletzt die Unschuldsvermutung nicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Landesverweisung. Er macht geltend, diese verstosse gegen das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot (Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK). Indem die Vorinstanz dieses zwingende Vollzugshindernis bei der Anordnung der Landesverweisung nicht berücksichtige, verstosse sie auch gegen Art. 66d StGB. Die Vorinstanz anerkenne zwar ein aktuell vorliegendes Vollzugshindernis, erachte dieses jedoch unter Berücksichtigung des noch ausstehenden Restvollzugs der Freiheitsstrafe von rund drei Jahren nicht als dauerhaft, weshalb es den Vollzugsbehörden obliege, nach Vollendung des Strafvollzugs über einen allfälligen Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung zu befinden. Indem die Vorinstanz die Stabilität des iranischen Regimes und die damit zusammenhängende Dauerhaftigkeit des den Beschwerdeführer betreffenden Vollzugshindernisses ignoriere, verletze sie, abgesehen von zwingendem Völkerrecht sowie Art. 66d StGB, auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht. Diese Ignoranz müsse zudem als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung qualifiziert werden. Hinzu komme, dass gemäss BGE 147 IV 453 der Aufschub der Landesverweisung nach Art. 66d StGB im
Vollzugsstadium nicht verlangt werden könne, wenn sich die massgebenden Umstände seit Anordnung der Landesverweisung nicht geändert hätten. Die Anordnung der Landesverweisung verstosse zudem gegen die Flüchtlingskonvention (insb. Art. 27 ) sowie Art. 8 EMRK. Selbst wenn die Landesverweisung nicht vollzogen werde, führe deren Anordnung dazu, dass der Beschwerdeführer selbst als anerkannter Flüchtling keinen legalen Aufenthaltsstatus und keine Dokumente erlangen könne und somit auf allen Ebenen des Lebens massiv beeinträchtigt werde. Diese Statuslosigkeit bei anerkannten Flüchtlingen sei mit der Flüchtlingskonvention nicht vereinbar und stelle auch einen Verstoss gegen Art. 8 EMRK dar. Indem sich die Vorinstanz mit dieser Problematik trotz Geltendmachung durch die Verteidigung nicht auseinandersetze, verletze sie den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht. Zusammengefasst verstosse die Landesverweisung gegen Bundesrecht (Art. 66a Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 66d StGB und Art. 25 Abs. 2 und 3 BV sowie Art. 13 BV) und zwingendes Völkerrecht (Art. 3 EMRK, Flüchtlingskonvention und Art. 8 EMRK). Schliesslich liege damit auch ein Verstosse gegen die Rechtsweggarantie vor (Art. 29 und 29a BV, Art. 6 und 8 EMRK in seinem
prozeduralen Gehalt und i.V.m. Art. 13 EMRK).
Abgesehen von der sich aus der Flüchtlingseigenschaft ergebenden Problematik habe es die Vorinstanz unterlassen, trotz Bejahung eines Härtefalles eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Einzelfallelemente vorzunehmen, wie es Art. 66a Abs. 2 StGB sowie Art. 13 BV und Art. 8 EMRK zwingend forderten. Dies stelle an sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des prozeduralen Gehalts von Art. 8 EMRK dar. Die Vorinstanz berücksichtige insbesondere nicht, dass er als Secondo ohne Verbindung in das Land seiner Nationalität (Iran) ein ausgesprochen hohes Interesse am Verbleib in der Schweiz habe. Ebenso wenig berücksichtige sie sein positives Nachtatverhalten sowie die Warnwirkung des Strafverfahrens. Das öffentliche Interesse werde demgegenüber durch die Nichtvollziehbarkeit der Landesverweisung erheblich geschmälert. Unzulässig sei schliesslich auch die Ausschreibung eines anerkannten Flüchtlings im SIS ohne Anordnung oder Absehbarkeit des Vollzugs. Dies sei nicht mit der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.11.2018 (sog. SIS-Grenze) vereinbar (Art. 21 Abs. 1 dieser Verordnung).

6.2. Die Vorinstanz kommt nach Beurteilung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und der Situation in dessen Heimatland zum Schluss, die Landesverweisung würde ihn derzeit in eine migrationsrechtlich auswegslose Situation bringen. Darin sei mit Blick auf das menschenrechtliche Non-refoulement-Prinzip nach Art. 3 EMRK eine schwere persönliche Härte im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu sehen (E. V./2.6 des vorinstanzlichen Urteils). Unter Berücksichtigung der besonderen Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte vermöchten dessen private Interessen indes das öffentliche Interesse insoweit nicht überwiegen (E. V./2.7 des vorinstanzlichen Urteils). Hernach setzt sich die Vorinstanz mit dem Vorliegen eines Vollzugshindernisses auseinander, das sie im Urteilszeitpunkt bejaht. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erwägt sie Folgendes (E. V./2.8 des vorinstanzlichen Urteils) : Die den Beschwerdeführer betreffende Konstellation unterscheide sich von jener gemäss dem Entscheid 6B 1042/2021. Der Beschwerdeführer sei selbst nie politisch aktiv gewesen im Iran. Er sei noch nie dort gewesen und seine Familie pflege seit langem keine Kontakte mehr in den Iran. Die Gefahr einer Sippenhaft und von
politischer Verfolgung solle nicht verkannt werden. Die Exposition des Beschwerdeführers "dürfte doch etwas geringer sein" als im erwähnten Vergleichsfall. Er sei auch nicht zum westlich assoziierten Christentum konvertiert. Entscheidend sei aber, dass der Beschwerdeführer bis zu einer allfälligen bedingten Entlassung und einer darauf folgenden Landesverweisung voraussichtlich noch mindestens drei Jahre der gegen ihn ausgefällten Freiheitsstrafe zu verbüssen habe. Damit müsse von einer relativ bedeutenden Zeit bis zu einem allfälligen Vollzug der Landesverweisung gesprochen werden, sodass die Vollzugsbehörden zuständig und entsprechend aufgerufen seien, dereinst das Rückweisungsverbot zu prüfen. Damit vermöge auch das Non-refoulement-Prinzip die Anordnung der Landesverweisung nicht zu verhindern. Sollte sich die Lage im Iran nicht verbessern, werde der Vollzug wohl aufgeschoben werden müssen, worüber indes dereinst die Vollzugsbehörden zu befinden hätten.

6.3.

6.3.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt worden ist, für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105E. 3.4.1; 144 IV 332E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105E. 3.4.1; 144 IV 168E. 1.4.1).

6.3.2. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel). Die restriktiv zu handhabende Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105E. 3.4.2; 144 IV 332E. 3.1.2 und E. 3.3.1). Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 146 IV 105E. 3.4.2 und E. 3.4.4; 144 IV 332E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; 6B 552/2021 vom 9. November
2022 E. 2.3.5 mit Hinweisen). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 146 IV 105E. 4.2; 145 IV 161E. 3.4; je mit Hinweisen).
Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.4; 6B 541/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 4.3.3; 6B 932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).

6.3.3. Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 145 IV 455E. 9.4; 144 IV 332E. 3.3; Urteile 6B 551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B 747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B 38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B 105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B 551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B 747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30]; Art. 3 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105; nachfolgend UN-Übereinkommen gegen Folter]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; vorbehalten Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Ziff. 2 FK; Urteil 6B 747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453E. 1.4.5; 145 IV 455E. 9.4; 144 IV 332E. 3.3; Urteile 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B 38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile 6B 771/2022 vom 25. Januar 2023 E. 1.2.2; 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.
Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (Urteile 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B 38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; je mit Hinweisen). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (Urteil 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4 mit Hinweis). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B 38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ein Flüchtling kann sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass er die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeingefährlich einzustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; vgl. auch Urteile 6B 551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.2; 6B 1102/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.4.5 zu Art. 32 und Art. 33 FK).
Für den Begriff des besonders schweren Verbrechens oder Vergehens sind Art. 65 AsylG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) heranzuziehen. Art. 65 AsylG verweist unter Vorbehalt von Art. 5 AsylG zur Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen insbesondere auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Nach dieser Bestimmung kann die Niederlassungsbewilligung nur widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter, wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat, werden die qualifizierten Voraussetzungen erfüllt und verstösst sie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz. Bereits vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b
AIG bezeichnet werden, namentlich wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Ob der Ausländer willens und in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung seines Verhaltens beurteilt werden. Hieraus folgerte das Bundesgericht in früheren Entscheiden, dass auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen könne; sogar das Bestehen von privatrechtlichen Schulden könne gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (BGE 137 II 297E. 3.3; Urteile 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B 38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; 6B 551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkommen gegen Folter darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter regelt auch Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Rechtsprechung des EGMR sind, um ein solches reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien anzuwenden. Es gilt unter Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu erörtern, ob das Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall einer Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht wird (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, Nr. 43611/11, § 113; Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Nr.
37201/06, § 125 und 128; Chahal gegen Grossbritannien vom 15. November 1996, Nr. 22414/93, § 74 und 96; vgl. Urteile 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.7; 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.5 mit Hinweis).
Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen. Die Würdigung des Mindestmasses hängt von den gesamten Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie allenfalls von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand der betroffenen Person. Zu berücksichtigen sind ferner der Zweck der Behandlung sowie die Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen, ebenso der Zusammenhang, in dem sie steht. Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie Gefühle der Angst, Qual oder Unterlegenheit hervorruft und geeignet ist, zu demütigen, zu entwürdigen und gegebenenfalls den physischen oder psychischen Widerstand zu brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln (BGE 134 I 221E. 3.2.1; 124 I 231E. 2b). Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Bestimmungen gilt nicht jede Behandlung, die vom Betroffenen als unangenehm oder lästig empfunden wird, sondern nur eine Misshandlung, die ein bestimmtes Mass an Schwere erreicht und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringt. Einschränkungen im Wohlbefinden, die durch den legitimen Zweck
einer staatlichen Massnahme zwangsläufig bedingt werden, fallen nicht unter diese Bestimmungen (Urteile 6B 15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.7; 6B 880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.3; 6B 507/2017 vom 8. September 2017 E. 2.3; je mit Hinweisen). Ist das Risiko einer solchen Behandlung oder Bestrafung erstellt, so würde eine Ausweisung bzw. Landesverweisung des Betroffenen zwangsläufig eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, unabhängig davon, ob das Risiko von einer allgemeinen Gewaltsituation, einem besonderen Merkmal des Betroffenen oder einer Kombination aus beidem ausgeht (Urteil des EGMR F.G. gegen Schweden, a.a.O., § 116 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteile 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.5; 6B 38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.5).

6.3.4. Bei der Frage, ob das Non-refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Es darf daher nicht einfach die Frage an die Vollzugsbehörde weiterleiten, die zuständig ist, die Ausweisung aufzuschieben. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass nach Art. 66c Abs. 2 StGB vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen vollzogen werden müssen. Ist der zu vollziehende Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer, kann somit eine relativ bedeutende Zeit zwischen der Ausfällung der Landesverweisung und ihrem Vollzug verstreichen, während der die Umstände, etwa in Verbindung mit dem Gesundheitszustand des Betroffenen, sich ändern können. Wenn daher der derzeitige Gesundheitszustand des Betroffenen ein Hindernis für seine Ausweisung in sein Ursprungsland darstellen kann, muss das Sachgericht prüfen, ob dieser Zustand stabil ist, und zwar in dem Sinne, dass er sich nach aller Wahrscheinlichkeit nicht bessern wird. In diesem ersten Fall wird es auf die Landesverweisung
verzichten, wenn diese im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB und/oder Art. 8 EMRK unverhältnismässig ist. Wenn dagegen das Gericht feststellt, dass das zur Diskussion stehende Gesundheitsproblem behandelbar ist oder medikamentös beherrscht werden kann, wird es schliessen können, dass die Landesverweisung nicht aus diesem Grund unverhältnismässig erscheint. In diesem zweiten Fall stützt das Gericht seinen Entscheid auf konkrete Elemente ab, wie zum Beispiel die Aussicht auf eine Operation, die das aktuelle Gesundheitsproblem genügend beheben kann (zum Ganzen: BGE 145 IV 455E. 9.4 mit weiteren Hinweisen). Diese im Anwendungsfall auf die medizinische Gesundheit bezogenen Erwägungen beanspruchen allgemeine Gültigkeit (Urteil 6B 1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5) und können auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

6.4.

6.4.1. Hinsichtlich den dem Beschwerdeführer im Falle einer Landesverweisung in seinem Heimatland, dem Iran, drohenden Gefahren hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgehalten, der Beschwerdeführer geniesse den Flüchtlingsstatus. Er habe im Jahr 1991 als Kind seiner aus dem Iran geflüchteten Eltern Asyl in der Schweiz erhalten. Hintergrund der Flucht sei der Umstand, dass ein Onkel des Beschwerdeführers ein hochrangiger Freiheitskämpfer der sog. Volks-Mujahedin gewesen sei und Widerstand gegen das im Iran seit der islamischen Revolution von 1979 an der Macht stehende autoritäre Khomeini-Regime geleistet habe. Deshalb sei die ganze Familie verfolgt worden. Der Onkel sei verhaftet und hingerichtet worden. Der Vater des Beschwerdeführers, der seinen Bruder unterstützt habe, habe sich nach Haft und Folter gezwungen gesehen, mit der Familie zu flüchten. Die Familien von oppositionellen Exil-Iranern seien bei einer Rückkehr ins Land auch heute noch gefährdet und die Hinrichtungen in den 80er-Jahren seien auch heute noch Thema. Das hohe Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK sei nicht von der Hand zu weisen. Eine Übersiedlung in den Iran sei dem Beschwerdeführer damit derzeit nicht zumutbar. Davon
ausgehend erwägt die Vorinstanz dann jedoch, angesichts der vom Beschwerdeführer bis zu einer allfälligen bedingten Entlassung noch zu verbüssenden Freiheitsstrafe von drei Jahren müsse von einer relativ bedeutenden Zeit bis zu einem allfälligen Vollzug der Landesverweisung gesprochen werden. Entsprechend seien die Vollzugsbehörden zuständig und aufgerufen, dereinst das Rückweisungsverbot zu prüfen. Es werde sich weisen müssen, ob die Landesverweisung dereinst vollzogen werden könne.

6.4.2. In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer bis zu einer allfälligen bedingten Entlassung noch zu verbüssenden Strafrests von im vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt rund drei Jahren - resp. fünf Jahren bis zur definitiven Entlassung - als stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung als definitiv bestimmbar beurteilt werden können.
Im Urteil 6B 1042/2021 vom 24. Mai 2023 kam das Bundesgericht im Falle eines iranischen Staatsangehörigen zum Schluss, bei einem noch zu verbüssenden Strafrest von 16 Monaten könne für die Zeitspanne zwischen der allfälligen Ausfällung der Landesverweisung und deren Vollzug (vgl. Art. 66c Abs. 3 StGB) nicht von einer relativ bedeutenden Zeit gesprochen werden, während der die für den Beschwerdeführer massgeblichen Umstände sich ändern könnten. Mithin stelle die - damals aktuelle und unmittelbar zu erwartende - politische Lage im Iran, dessen Regime im Urteilszeitpunkt immerhin schon seit mehreren Jahrzehnten Bestand hatte, ein allfälliges Hindernis für die Anordnung (und den Vollzug) der Landesverweisung des Beschwerdeführers dar. Bei dieser Ausgangslage hätte die Vorinstanz die Prüfung des Rückweisungsverbots nicht auf die Vollzugsbehörden abschieben dürfen. Wie sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen ergebe, stand zum Urteilszeitpunkt einer Landesverweisung des Beschwerdeführers die Garantie von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK entgegen. Bereits aus diesem Grund hätte die Vorinstanz in ihrem Urteil auf die Anordnung der Landesverweisung verzichten müssen (E. 5.4.3).
Im Urteil 6B 38/2021 vom 14. Februar 2022 betreffend einen syrischen Staatsangehörigen, der zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Abzug von 614 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft verurteilt wurde, ging das Bundesgericht davon aus, die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, deren Vorliegen das kantonale Gericht bejaht habe, sei derzeit nicht konkret. Unter diesen Umständen stelle die Situation in Syrien kein Hindernis für die Anordnung der Ausweisung dar. Das kantonale Gericht habe zu Recht festgestellt, dass die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage in Syrien am Tag der Durchführung der Landesverweisung nicht vorweggenommen werden könne. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könnten die Umstände, die einer Ausweisung entgegenstehen würden, derzeit nicht abschliessend bestimmt werden. Die geopolitische Lage im Land der Ausschaffung werde sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich verbessern oder verschlechtern, wobei die Dauer der Freiheitsstrafe zu berücksichtigen sei, die der Beschwerdeführer noch zu verbüssen habe. Wenn der Beschwerdeführer behaupte, er werde unabhängig von einer allfälligen Verbesserung des Krieges in Syrien weiterhin als Deserteur gelten, stütze er sich
auf Tatsachen, die aus dem kantonalen Urteil nicht hervorgingen. In jedem Fall handle es sich nur um eine Hypothese. Aus diesen Gründen stehe das Non-refoulement-Prinzip der Anordnung der Landesverweisung zum jetzigen Zeitpunkt nicht entgegen. Die zuständige Behörde werde noch zu prüfen haben, ob der Vollzug der Landesverweisung gemäss den zwingenden Regeln des Völkerrechts aufgeschoben werden müsse (vgl. Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB).

6.4.3.

6.4.3.1. Für die Frage, ob die zur Beurteilung eines Vollzugshindernisses relevanten Fakten genügend stabil sind, so dass eine Beurteilung im Zeitpunkt einer allfälligen Anordnung der Landesverweisung möglich ist, ist einerseits der Zeithorizont unter Berücksichtigung einer der Landesverweisung vorausgehenden Freiheitsstrafe massgebend; andererseits sind die Dynamik der massgebenden politischen Lage im Herkunftsland und die diesbezüglichen Auswirkungen auf eine individuelle konkrete Gefährdungslage des von der Landesverweisung Betroffenen entscheidend. Im Urteil 6B 38/2021 stellte sich die Frage hinsichtlich eines syrischen Deserteurs, wobei dessen Bedrohung im Falle der Rückkehr auf den in Syrien herrschenden Krieg zurückgeführt wurde. In Syrien herrschte sei 2011 ein Bürgerkrieg, dem bewaffnete Auseinandersetzungen verschiedener Gruppen zugrunde lagen und der mit fortschreitender Dauer zunehmend unter Beteiligung von Drittstaaten stattfand. Den Streitkräften Syriens unter dem Kommando von Präsident Baschar al-Assad standen bewaffnete Gruppierungen der Opposition gegenüber. Diese Situation ist mit der Gefährdung, wie sie jener des Beschwerdeführers im Iran zugrunde liegt, nicht ver-gleichbar. Hintergrund von dessen Gefährdung ist
mithin nicht ein Krieg in seinem Heimatland, sondern die Opposition seiner Familie gegen das seit 1979 an der Macht stehende, autoritäre Khomeini-Regime.

6.4.3.2. Die Vorinstanz äussert sich insbesondere zur zeitlichen Komponente, mithin zur Dauer des der Landesverweisung vorausgehenden Freiheitsentzuges. Damit einhergehend erwägt sie, dass für den Beschwerdeführer (aktuell) das hohe Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK "nicht von der Hand zu weisen" und dementsprechend seine Übersiedlung in den Iran " derzeit nicht zumutbar" sei (E. V/2.6 S. 48 f. des vorinstanzlichen Urteils). Sie weist sodann auf die vom Beschwerdeführer zu verbüssende Freiheitsstrafe bzw. die "relativ bedeutende Zeit" hin, die bis zu einem allfälligen Vollzug der Landesverweisung verstreichen werde. Damit einhergehend erwägt sie, dass sich die "Zustände im Zielland rasch ändern" könnten (E. V/2.8 S. 50 des vorinstanzlichen Urteils) und erachtet zusammenfassend die Vollzugsbehörden als zuständig und aufgerufen, um "dereinst das Rückweisungsverbot zu prüfen" (E. V/2.8 S. 52 des vorinstanzlichen Urteils).
Damit erachtet es die Vorinstanz - wenn auch z.T. implizit - als möglich, dass sich die politische Lage im Iran innert der nächsten drei Jahre seit dem vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt (14. November 2023) dahingehend ändern könnte, als für den Beschwerdeführer keine von ihr für den Urteilszeitpunkt i.S.v. Art. 3 EMRK erkannte Gefährdung mehr ausgeht. Dem kann nicht gefolgt werden. Dass die politische Lage im Iran aktuell anders einzuschätzen wäre, als dies im Urteil 6B 1042/2021 vom 24. Mai 2023 der Fall gewesen ist, ist nicht erkennbar und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht dargetan. Aus dem von ihr herangezogenen Entscheid 6B 1176/2021 vom 26. April 2024 lässt sich nichts für ihren Standpunkt ableiten, da dort keine den damaligen Beschwerdeführer individuell konkret gefährdenden Umstände erkennbar waren. Die dort vom Bundesgericht als nicht definitiv bestimmbaren Umstände bezogen sich auf die allgemein schwierige humanitäre, politische und wirtschaftliche Situation in Syrien (Urteil 6B 1176/2021 vom 26. April 2024 und dort E. 5.1.7). Indes gilt nach wie vor, dass das Regime im Iran seit mehreren Jahrzehnten Bestand hatte und nach wie vor hat. Mit Blick auf diese Jahrzehnte dauernde Stabilität kann auch vorliegend -
konkret bei einer Zeitspanne von rund drei Jahren zwischen der (allfälligen) Ausfällung der Landesverweisung und deren Vollzug - nicht von einer relativ bedeutenden Zeit gesprochen werden, während der sich die für den Beschwerdeführer individuell konkret massgeblichen und ihn gefährdenden Umstände tatsächlich ändern könnten. Diese müssen in der vorliegenden Konstellation als dauerhaft qualifiziert werden und stellen folglich ein Hindernis für die Anordnung (und den Vollzug) der Landesverweisung dar. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht und zwingendes Völkerrecht, wenn sie trotzdem eine solche anordnet.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

7.
Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Im vorliegenden Fall erweist sich die Angelegenheit als spruchreif und kann sofort und endgültig zum Abschluss gebracht werden. Es kann daher ein reformatorischer Entscheid ergehen. Das angefochtene Urteil ist dementsprechend aufzuheben und dahingehend zu ändern, als von der Anordnung einer Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS abzusehen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung erfolgt nur noch im Hinblick auf die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.

8.
Der teilweise mit seiner Beschwerde unterliegende Beschwerdeführer wird gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG grundsätzlich kostenpflichtig. Indessen ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2023 wird aufgehoben und das vorinstanzliche Dispositiv in den Ziffern 5 und 6 neu gefasst.
"5. Von der Anordnung einer Landesverweisung samt deren Ausschreibung im SIS wird abgesehen."
"6. [Entfällt]"
Im Übrigen wird die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwältin Fanny De Weck und Rechtsanwalt Andreas Josephson wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von je Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2025
Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^d - 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
¹	Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
^a	der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199892 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann;
^b	andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.
²	Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 32 Ausweisung - 1. Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.
¹	Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.
²	Die Ausweisung eines Flüchtlings kann nur auf Grund eines Entscheides, der nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren getroffen wurde, durchgeführt werden. Soweit nicht zwingende Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen, muss dem Flüchtling erlaubt werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, Rekurs einzureichen und sich dabei vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren von der zuständigen Behörde bezeichneten Personen vertreten zu lassen.
³	Die vertragsschliessenden Staaten räumen einem ausgewiesenen Flüchtling eine angemessene Frist ein, um ihm den Versuch zu einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land zu ermöglichen. Die vertragsschliessenden Staaten können während dieser Frist alle innerstaatlichen Massnahmen treffen, die sie für notwendig erachten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^c - 1 Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils.
¹	Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils.
²	Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollziehen.
³	Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Massnahme angeordnet wird.
⁴	Wird die mit einer Landesverweisung belegte Person für den Straf- und Massnahmenvollzug in ihr Heimatland überstellt, so gilt die Landesverweisung mit der Überstellung als vollzogen.
⁵	Die Dauer der Landesverweisung wird von dem Tag an berechnet, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Abk Flüchtlinge:	32 33
AsylG:	3 5 65
AuG:	63
BGG:	42 64 66 95 97 105 106 107
BV:	5 9 13 25 29 29^a 32
BetmG:	19
EMRK:	3 6 8 13 27
StGB:	66^a 66^c 66^d 305^bis
StPO:	10
VZAE:	31