8C_526/2022 - 2023-02-06 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 526/2022

Urteil vom 6. Februar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Abrecht,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bivetti,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 25. Mai 2022 (VV.2021.241/E).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1967 geborene A.________ meldete sich am 11. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zu, was sie mit Mitteilung vom 4. Januar 2007 bestätigte. Im Rahmen einer Rentenrevision wurde die bisherige ganze Rente rückwirkend ab 1. Januar 2010 auf eine Dreiviertelsrente, ab 1. Januar 2011 auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2012 wiederum auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt. Für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 liege eine Verletzung der Meldepflicht vor, da A.________ nicht mitgeteilt habe, dass er seit 21. Mai 2008 einer Erwerbstätigkeit als Chauffeur nachgehe (Verfügung vom 22. Mai 2013). Am 28. August 2015 teilte ihm die IV-Stelle einen unveränderten Anspruch auf eine Dreiviertelsrente mit. A.________ trat am 1. Juli 2016 eine neue Arbeitsstelle mit einem 50%-igen Pensum als Hauswart/Securitas an, weshalb die IV-Stelle die Rente erneut per 1. März 2017 auf eine halbe Rente reduzierte (Verfügung vom 11. Januar 2017). Das Arbeitsverhältnis wurde auf den 23. Juni 2017 wieder beendet.
Auf eine geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung und das damit verbundene Gesuch um Rentenerhöhung (Schreiben vom 25. Juli und 3. August 2017) trat die IV-Stelle mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 14. November 2018 nicht ein. Vom 16. April bis Juli 2018 war A.________ erneut als Lagermitarbeiter/Chauffeur in einem 50 %-Pensum tätig.

A.b. Unter Verweis auf seine Hüftoperationen ersuchte A.________ am 31. Januar 2019 abermals um Überprüfung seiner Invalidenrente. Die IV-Stelle trat darauf ein und veranlasste im Zuge des Vorbescheidverfahrens eine polydisziplinäre Begutachtung (Expertise der B.________ AG vom 8. Februar 2021). Gemäss Mitteilung des Beschlusses vom 3. September 2021 an die Ausgleichskasse setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad ab 1. Januar 2019 auf 100 % und ab 1. April 2020 auf 56 % fest. Mit Verfügung vom 20. September 2021 teilte sie mit, dass gemäss ihrem Beschluss die Invalidenrente vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2020 auf eine ganze Rente erhöht werde und ab 1. April 2020 wiederum ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Um Verzögerungen zu vermeiden in Bezug auf eine noch abzuklärende allfällige Verrechnung der Nachzahlung mit erbrachten Leistungen Dritter, werde die laufende (halbe) Rente ab 1. Oktober 2021 vorgängig ausbezahlt.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab, soweit es darauf eintrat. Es gewährte A.________ überdies die unentgeltliche Rechtspflege und sprach dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Entschädigung von Fr. 1200.- zu (Entscheid vom 25. Mai 2022).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm über den April 2020 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen, insbesondere zu einer umfassenden Begutachtung, an die IV-Stelle oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die Vorinstanz zu verpflichten, den Rechtsvertreter für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 3000.- (zuzügl. Mehrwertsteuer von 7,7 %) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Subeventualiter sei die Angelegenheit hierzu an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersucht A.________ auch für das vorliegende Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 20. September 2021 zur erneuten Begutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 153 E. 1.1 mit Hinweis; 139 V 42 E. 1).

2.
Der Beschwerdeführer fordert eine höhere Entschädigung für seinen unentgeltlichen Vertreter für das kantonale Gerichtsverfahren; subeventualiter die Rückweisung der Sache zur neuen Festsetzung derselben. Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Staat und Rechtsbeistand (BGE 132 V 200 E. 5.1.4), das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistands gegenüber dem Staat begründet. Steht dieser Anspruch demnach dem amtlichen Rechtsbeistand selber zu und nicht der verbeiständeten Partei, kann - mangels Parteistellung des Rechtsvertreters in diesem Verfahren - die Höhe der zustehenden Entschädigung hier nicht beurteilt werden (BGE 110 V 360 E. 2; Urteil 9C 660/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 1 mit Hinweis). Soweit der Rechtsvertreter die vorinstanzliche Festsetzung seiner amtlichen Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das kantonale Verfahren hätte anfechten und ein höheres Honorar durchsetzen wollen, hätte er in eigenem Namen an das Bundesgericht gelangen müssen. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als damit eine Erhöhung des dem Anwalt des Beschwerdeführers zugesprochenen amtlichen Honorars verlangt wird.

3.

3.1. Anfechtungsobjekt im vorinstanzlichen Verfahren bildete die Verfügung der IV-Stelle vom 20. September 2021. Darin befasste sich diese, anders als die Vorinstanz (in Anlehnung an die verfügte Auszahlung) meint, nicht bloss mit einem Rentenanspruch ab 1. Oktober 2021, sondern auch mit jenem für die Zeit davor (vgl. Sachverhalt lit. A). Sie wiederholte ihren dahingehenden Beschluss und verwies auf den "Verfügungsteil 2" als integralen Bestandteil dieser Verfügung (vgl. Art. 5 VwVG resp. Art. 49 ATSG). Damit war grundsätzlich auch der zulässige Streitgegenstand festgelegt (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand vgl. BGE 125 V 413 E. 1 und 2a). Bei dieser Sach- und Rechtslage mangelte es im kantonalen Verfahren nicht an einem Anfechtungsgegenstand, soweit der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren stellte, ihm sei ab 1. Juli 2018 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Hierauf trat die Vorinstanz daher zu Unrecht nicht ein (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1).

3.2. Die Vorinstanz hat es mit anderen Worten bundesrechtswidrig unterlassen, den Rentenanspruch aufgrund der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustands für den Zeitraum zwischen der Verfügung vom 11. Januar 2017 und der Verfügung vom 20. September 2021 revisionsrechtlich zu beurteilen und bestätigte einzig den Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2021.

4.

4.1. Aus spezifischen sozialversicherungsrechtlichen Gründen ist überdies ein abschliessender materieller Entscheid über die Rentenfrage für die künftigen Phasen nicht zulässig, weil der Streitgegenstand den Rentenanspruch als Ganzes betrifft (BGE 135 V 148 E. 5.2 mit Hinweisen auf BGE 131 V 164 E. 2.2, 125 V 413 E. 2). Daraus folgt, dass die Rente für eine folgende Teilperiode nicht endgültig festgelegt werden kann, solange sie für die vorangehende Teilperiode nicht rechtskräftig beurteilt ist, da die Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG eine Änderung (in medizinischer oder erwerblicher Hinsicht) voraussetzt. Im Lichte der Einheit des Rentenverhältnisses (BGE 125 V 413) ist daher grundsätzlich davon abzusehen, eine spätere Periode materiell zu beurteilen, solange in Bezug auf einen vorangehenden Anspruchszeitraum die Sache noch zu näheren Abklärungen zurückgewiesen wird. Geschieht dies trotzdem, so liegt hinsichtlich der materiell beurteilten späteren Phase ebenfalls ein Zwischenentscheid vor (Urteil 8C 263/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.2.1).

4.2. Gestützt auf Art. 42 Abs. 1 BGG ist die beschwerdeführende Partei gehalten, die Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen darzutun, wenn diese nicht offensichtlich gegeben sind (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer befasst sich einzig mit der materiellen Seite des Falles, was nicht genügt (BGE 123 V 335 E. 1b; Urteil 9C 193/2022 vom 27. April 2022). Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern eine der Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt wäre. Es kann allerdings offen gelassen werden, ob auch in der vorliegenden Konstellation ein Zwischenentscheid vorliegt, der (nur) unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden kann.

4.3.

4.3.1. Das Bundesgericht prüft auch für das vorinstanzliche Verfahren von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 147 V 268 E. 2; 142 V 67 E. 2.1; vgl. vorstehende E. 1). Dass das Bundesgericht gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf, steht in einem solchen Falle der Aufhebung des angefochtenen Entscheides aus formellen Gründen - auch ohne entsprechenden Antrag - nicht entgegen, da die genannte Bestimmung nur die materielle Seite des Rechtsstreits betrifft (Urteil 8C 804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 1).

4.3.2. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. Mai 2022 ist daher von Amtes wegen aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über den gesamten hier infrage stehenden Zeitraum über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers materiell entscheide.

5.
Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 9C 37/2022 vom 11. August 2022 E. 6.1). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. Mai 2022 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.