1C_484/2018 - 2020-02-06 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 484/2018

Urteil vom 6. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Th. Müller,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Wisler,

gegen

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Kostenverteilung nach USG,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. August 2018 (VWBES.2018.3).

Sachverhalt:

A.
Am 14. Juli 2016 füllte ein Chauffeur der B.________ AG den Heizöltank eines Wohnhauses in U.________ auf. Zwei Tage vorher hatte ein Fachmann der A.________ AG eine Tankkontrolle durchgeführt. Beim Betankungsvorgang kam es zur Überfüllung. Dabei flossen mehrere hundert Liter Heizöl über die Druckausgleichsleitung an der Gebäudefassade in den Aussenbereich und verunreinigten den Untergrund. Das Ereignis wurde umgehend der Polizei Kanton Solothurn und dem Schadendienst des kantonalen Amts für Umwelt (AfU) gemeldet. Das belastete Boden- und Untergrundmaterial (ca. 56 m 3) wurde in der Folge ausgehoben und sachgerecht entsorgt.
Dem Kanton Solothurn entstanden Kosten von Fr. 42'957.60 für die Feststellung, Untersuchung und Behebung der Folgen dieses Schadenfalls. Nach abgeschlossenem Verfahren über die Kostentragung hielt das kantonale Bau- und Justizdepartement in Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 12. Dezember 2017 diese Kostenhöhe fest. Es auferlegte diese Kosten in Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung je zur Hälfte der A.________ AG und der B.________ AG. Gleich verfuhr es mit den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'600.-- (Dispositiv Ziffer 3).

B.
Die A.________ AG focht die Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Sie bestritt, Verhaltensverursacherin zu sein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. August 2018 ab.

C.
Mit Eingabe vom 21. September 2018 erhebt die A.________ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Bau- und Justizdepartement ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äussert sich in der Vernehmlassung vom 17. September 2019 zur Angelegenheit. In der Folge halten die Beschwerdeführerin, das Bau- und Justizdepartement und die Vorinstanz an ihren Positionen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Es bestätigt die gestützt auf Umwelt- und Gewässerschutzrecht erfolgte Verteilung von Kosten für einen Ölwehreinsatz. Die Streitsache betrifft daher eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie hat als Adressatin der Kostenauflage ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht prüft das Bundesgericht frei (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 145 II 153 E. 2.1 S. 156; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft das Bundesgericht dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch die unvollständige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts ist offensichtlich unrichtig (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.1 S. 373 mit Hinweis).

2.

2.1. Nach Art. 59 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) werden die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden. Ebenso werden nach Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verursacher überbunden.

2.2. Art. 59 USG und Art. 54 GSchG sind anwendbar für die Überbindung der Kosten von Ölwehreinsätzen auf Verursacher (vgl. Urteil 2C 162/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Gesetz legt nicht näher fest, wer als Verursacher zu betrachten ist. Die Rechtsprechung hat für die Umschreibung des Verursacherbegriffs weitgehend auf den polizeirechtlichen Störerbegriff abgestellt und sowohl den Verhaltens- als auch den Zustandsstörer kostenplichtig erklärt. Verhaltensstörer ist, wer den Schaden oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter unmittelbar verursacht hat. Als Zustandsstörer wird bezeichnet, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand verursacht, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (vgl. BGE 131 II 743 E. 3.1 S. 747; Urteile 2C 1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 2.4 und 2.5, in: ASA 87 S. 58; 1A.178/2003 vom 27. August 2004 E. 4, in: ZBl 106/2005 S. 48).

2.3. Um die Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen, ist die natürliche Kausalität zwar erforderlich, aber nicht genügend. Bei Tatbeständen wie Art. 54 GSchG und Art. 59 USG hat die Rechtsprechung für die Umschreibung des Verursacherbegriffs das Erfordernis der Unmittelbarkeit aufgestellt (BGE 138 II 111 E. 5.3.2 S. 125 mit Hinweisen). Unmittelbarkeit der Verursachung einer Gefahr oder Störung bedeutet, dass als polizeirechtlich erhebliche Ursachen nur solche Handlungen in Betracht kommen, die bereits selber die Grenze zur Gefahr überschritten haben; entferntere, lediglich mittelbare Verursachungen scheiden aus (vgl. BGE 143 I 147 E. 5.1 S. 153 f.; 118 Ib 407 E. 4c S. 415). Eine Gefahr besteht nicht erst, wenn der Eintritt des Schadens als gewiss prognostiziert werden muss. Eine latente oder potenzielle Gefahr ist jedoch noch keine polizeiliche Gefahr. Polizeilich ist die Gefahr erst, wenn zusätzliche Umstände den Eintritt eines Schadens ernsthaft befürchten lassen (vgl. Urteil 1A.156/1989 vom 12. Oktober 1990 E. 5c/aa, in: ZBl 92/1991 S. 212).

2.4. Im Umweltrecht sind mehrere Personen als unmittelbare Verhaltensverursacher zu qualifizieren, wenn die von ihnen gesetzten Ursachen einzeln die Gefahrengrenze überschreiten (vgl. Urteile 1A.191/2000 vom 12. Februar 2001 E. 5; 1A.156/1989 vom 12. Oktober 1990 E. 6a, in: ZBl 92/1991 S. 212; BEATRICE WAGNER PFEIFER, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar GSchG/WBG, 2016, N. 47 ff. zu Art. 54 GSchG; STÉPHANE GRODECKI, in: Moor/Favre/Flückiger [Hrsg.], Commentaire LPE, N. 65 zu Art. 59 USG).
Nach der Rechtsprechung zum zivilen Haftpflichtrecht gilt ein Ereignis als adäquate Ursache eines Erfolgs, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.5 S. 438 mit Hinweisen). Der adäquate Kausalzusammenhang wird unterbrochen, wenn zu einer an sich adäquaten Ursache eine andere Ursache hinzutritt, die einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass erstere nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. Entscheidend ist die Intensität der beiden Ursachen (vgl. BGE 143 III 242 E. 3.7 S. 250 mit Hinweisen).
Die Adäquanztheorie führt in vielen Fällen zum gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie (vgl. Urteile 2C 1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 2.4, in: ASA 87 S. 58; 1A.277/2005 vom 3. Juli 2006 E. 5.5; je mit Hinweisen).

2.5. Ob eine (natürliche) Kausalität gegeben ist, ist eine Tatfrage (Urteil 1A.250/2005 vom 14. Dezember 2006 E. 5.3 mit Hinweisen, in: RDAF 2007 I 307). Die Bewertung der Unmittelbarkeit ist eine Rechtsfrage (vgl. BGE 138 II 111 E. 5.3.2 S. 125).

3.

3.1. Unbestritten ist, dass der Chauffeur des Lieferunternehmens den Tankfüllstand falsch ablas (1'200 l statt 1'700 l) und deshalb zu viel Öl in den Tank einfüllte.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz war ausserdem ein Messstab in den Tank eingesetzt, der ein maximales Nutzvolumen von 4'090 l anzeigte. Dieses Volumen war gemäss Vorinstanz höher, als es bei korrekter Ausmessung nach den Regeln der Technik der Fall gewesen wäre. Nach dem Dafürhalten der Vorinstanz wäre es dem Tankfachmann der Beschwerdeführerin oblegen, den falschen Messstab zu bemängeln. Da er dies nicht getan habe, habe er den Schadenseintritt der Tanküberfüllung mitverursacht.
Von der Beschwerdeführerin wird vor Bundesgericht nicht substanziiert in Abrede gestellt, dass die betroffene Tankanlage der Kontrollpflicht unterliegt und dabei auch der Messstab beim Tank zu kontrollieren ist. Im Streit liegt, ob die von der Beschwerdeführerin nicht beanstandete Angabe zum Nutzvolumen des Tanks die Gefahrenschwelle überschritten hat.

3.2. Betroffen ist ein prismatischer Sikkentank, bei dem die Sikken als senkrecht verlaufende Einbuchtungen in den Seitenwänden den Tankinhalt reduzieren. Der Branchenverband CITEC Suisse hat eine Formel zur Berechnung des Inhalts von prismatischen Sikkentanks aufgestellt, die für alle Sikkengrössen gilt. Die Formel ist im Merkblatt Nr. 2c des Handbuchs der Spezialisten für Tanksicherheit - Fachrichtung Tankkontrolle der CITEC Suisse (Ausgabe 2016) aufgeführt. Dort wird erläutert, dass die Formel eine Genauigkeit von +/- 3 % ergibt. Sie lautet:

100 % = [Länge - 40 mm] x [Breite - 40 mm] x Höhe (Innenmasse)
Gemäss dem Merkblatt Nr. 2 des genannten Handbuchs darf ein mittelgrosser Tank - wie im vorliegenden Fall - nur bis 95 % des Nennvolumens gefüllt werden. Diese Teilmenge wird als Nutzvolumen bezeichnet. Der in diesem Handbuch weiter enthaltene Arbeitsablauf der CITEC Suisse für Kontrollarbeiten bei mittelgrossen Tankanlagen sieht vor, dass letztere nach dem CITEC Suisse Merkblatt Nr. 2 auszumessen sind (Ziff. 4.1.17). Zudem ist jeweils am Messstab u.a. die 95 %-Marke zu kontrollieren (Ziff. 3.3).

3.3. Bei der Tankrevision vom 12. Juli 2016 hatte der Fachmann der Beschwerdeführerin die Innenmasse des Heizöltanks mit 2710 x 920 x 1800 mm angegeben. Werden diese Innenmasse in die CITEC-Formel gemäss Merkblatt Nr. 2c eingesetzt, so betragen das Nennvolumen (100 %) 4'230 l und das Nutzvolumen (95 %) 4'020 l. Das AfU hat der Beschwerdeführerin zusätzlich einen Toleranzbereich von +/- 2 % zugebilligt, woraus bei einem Nutzvolumen von 4'020 l ein Rahmen von 3'939 l bis 4'100 l folgt. Mit der 95 %-Marke von 4'090 l war diese 2 %-Toleranz eingehalten.

3.4. Gemäss dem Untersuchungsbericht des AfU ist der Tank innen bei korrekter Ausmessung nur 2683 mm lang und 890 mm breit. Bei der Höhe hat das AfU überdies berücksichtigt, dass in der Decke des Tanks zwei T-Verstrebungen entlang der Breite eingeschweisst sind, die je 35 mm in den Innenraum herunterragen. Sie verlaufen in einem Abstand von 1010 mm und weisen keine Verbindungsöffnungen auf. Bei einer Auffüllung des Tanks würden sich gemäss AfU in den Bereichen an der Decke hinter den T-Streben Luftpolster bilden, die nicht über die im Mittelbereich vorhandene Druckausgleichsleitung entweichen könnten. Deshalb rechnet das AfU eine nutzbare Tankhöhe von bloss 1765 mm an. Mithilfe der CITEC-Formel (oben E. 3.2) beziffert das AfU bei den nach ihm relevanten Innenmassen das Nennvolumen mit 3'965 l und das Nutzvolumen (95 %) mit 3'767 l. Der Toleranzbereich 2 % reiche von 3'691 l bis 3'842 l. Gemäss AfU weist der Messstab damit ein viel zu grosses Nutzvolumen aus. Zudem hätte gemäss AfU die mechanische Überfüllsicherung auf einer tieferen Höhe angebracht werden müssen.

3.5. Vor der Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin geltend, im Ergebnis sei ihre Angabe zum Nutzvolumen anlässlich der Tankkontrolle korrekt gewesen. Die CITEC-Formel sei nicht zwingend zur Berechnung des Tankinhalts. Bei Tanks mit kleinen Sikken wie im vorliegenden Fall sei es in der Praxis üblich und zulässig, das Gesamtvolumen effektiv zu berechnen. Zwar würden die vom Fachmann der Beschwerdeführerin eingesetzte Länge und Breite von der Messung des AfU abweichen, doch ein Abzug für T-Streben sei weder vorgesehen noch entspreche er der Praxis. Die T-Streben würden sich im Gasraum oberhalb des Nutzvolumens befinden, so dass keine Verbindungsöffnungen bei diesen Streben eingebaut werden müssten. Die Beschwerdeführerin behauptete vor der Vorinstanz gestützt auf einen von ihr eingereichten Plan des Tanks mit Massangaben, ihre nachträgliche genaue Volumenberechnung mit den massgeblichen Innenmassen ergebe ein Nennvolumen von 4'264 l und ein Nutzvolumen (95 %) von 4'051 l. Im Verhältnis zu einem Nutzvolumen von 4'051 l liege die 95 %-Marke des Messstabs von 4'090 l innerhalb einer Toleranz von 1 %. Es sei ein Sachverständiger der CITEC zur Volumenberechnung zu befragen.
Die Vorinstanz hat dem Beweisbegehren nicht entsprochen. Sie erachtet einzig die Volumenberechnung des AfU als den Regeln der Technik entsprechend. Die Begrenzung des Nutzvolumens auf 95 % des Nennvolumens rechtfertigt die Vorinstanz damit, dass sich Öl bei Wärme ausdehne. Es möge durchaus sein, dass ein Auslitern des Tanks ein höheres Volumen ergebe, und dass der Tankinhalt auch mit einer genauen Ausmessung der Sikken berechnet werden könne. Die von der Beschwerdeführerin nachträglich vorgebrachte Berechnungsmethode entspreche jedoch nicht den Regeln der Technik, weshalb der damit errechnete Tankinhalt nicht als richtig gelten könne.

3.6. In der Beschwerde an das Bundesgericht bestreitet die Beschwerdeführerin ein Mitverschulden und damit eine Kostenpflicht für den Schaden aus der Tanküberfüllung. Sie beanstandet, dass ihr Beweisantrag zur Einholung eines Gutachtens zur Volumenberechnung abgelehnt worden ist. Dadurch sei ihr der Beweis vereitelt worden, dass die Ausliterung der Praxis entspreche und auch die T-Streben im konkreten Fall bei der Berechnung der Höhe nicht in Abzug zu bringen seien. Der dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt sei willkürlich. Auch das Argument, wonach der Öltank nur zu 95 % befüllt werden dürfe, weil sich Öl bei Wärme ausdehne, sei nicht stichhaltig. Öltanks würden sich in Kellerräumen bzw. im Untergeschoss befinden, wo die für eine Volumenausdehnung - in dem von der Vorinstanz beschriebenen Ausmass - erforderlichen Temperaturunterschiede nicht vorkämen.

4.

4.1. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 GSchG müssen die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dafür sorgen, dass die zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtungen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei betrieben und gewartet werden. Art. 22 Abs. 1 Satz 2 GSchG enthält Vorschriften zur Kontrollpflicht von Lageranlagen. Bei Lageranlagen und Umschlagplätzen müssen Flüssigkeitsverluste verhindert sowie auslaufende Flüssigkeiten leicht erkannt und zurückgehalten werden (Art. 22 Abs. 2 GSchG). Art. 22 Abs. 3 GSchG bestimmt, dass Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nur von Personen erstellt, geändert, kontrolliert, befüllt, gewartet, entleert und ausser Betrieb gesetzt werden dürfen, die auf Grund ihrer Ausbildung, Ausrüstung und Erfahrung gewährleisten, dass der Stand der Technik eingehalten wird.

4.2. Art. 22 Abs. 2 und 3 GSchG wurden in der Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes vom 24. März 2006 - in Kraft seit 1. Januar 2007 - eingeführt. Bei dieser Gesetzesrevision wurde das Regelwerk über Tankanlagen vereinfacht (vgl. Urteil 1A.92/2005 vom 22. November 2005 E. 6.6, in: URP 2006 S. 127). In diesem Rahmen wurde Art. 22 GSchG neu gefasst. Weiter wurde insbesondere Art. 26 GSchG aufgehoben, wonach der Bundesrat verpflichtet gewesen war, Ausführungsvorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten zu erlassen (vgl. AS 2006 4287). Die entsprechende Verordnung des Bundesrats vom 1. Juli 1998 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (aVWF; AS 1998 2019) wurde ebenfalls auf den 1. Januar 2007 aufgehoben (vgl. AS 2006 4291).
Der Bundesrat führte in der Botschaft vom 22. Dezember 2004 zu dieser GSchG-Revision (BBl 2005 937 ff., 941 Ziff. 1.3) aus, dass die in den Spezialvorschriften der aVWF geregelten Prinzipien ins Gesetz aufgenommen werden sollten. So sei das Prinzip des Verhinderns, des leichten Erkennens und des Zurückhaltens von Flüssigkeitsverlusten im Gesetz zu verankern (vgl. dazu Art. 22 Abs. 2 GSchG). Ebenso gehöre die Anforderung, dass die Arbeiten nach dem Stand der Technik ausgeführt werden müssten, ins Gesetz (vgl. dazu Art. 22 Abs. 3 GSchG). Weiter wird in der Botschaft dargelegt, dass der Stand der Technik letztlich durch die Branche in eigenen Normen normiert werde. Allerdings habe sich der Stand der Technik von Tankanlagen in den vorangegangenen zwei Jahrzehnten nicht wesentlich entwickelt. Wenn sich also Kantone und Inhaber an das bestehende umfangreiche Normenwerk hielten, hätten sie genügend Gewähr für fachgerechte Arbeit (vgl. BBl 2005 943 f. Ziff. 2).

4.3. Der Verband CITEC Suisse legt die Regeln der Technik betreffend Arbeiten an wassergefährdenden Anlagen fest; dabei sind die Richtlinien der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) zu beachten (vgl. GRANDJEAN/BRIGUET, in: Kommentar GSchG/WBG, 2016, N. 21 und 24 zu Art. 22 GSchG). Die oben bei E. 3.2 erwähnten Merkblätter und Vorgaben zum Arbeitsablauf bei Kontrollarbeiten des Handbuchs der CITEC Suisse gehen von einem Nutzvolumen von 95 % des Fassungsvermögens bzw. Nennvolumens bei einem mittelgrossen Tank aus. Die Einhaltung dieser Mengenbegrenzung ist bei der Tankkontrolle - insbesondere am Messstab - zu überprüfen.
Die Beschränkung des Nutzvolumens auf 95 % des Fassungsvermögens entspricht den Vorschriften der früheren Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten. Gemäss Art. 14 Abs. 2 aVWF durften Lagerbehälter höchstens bis zum Füllstand befüllt werden, der sich aus dem Nutzvolumen ergab. Art. 2 Abs. 3 aVWF sah vor, dass bei einem mittelgrossen Tank (über 2'000 l bis 250'000 l, vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 lit. c aVWF) 95 % der Flüssigkeitsmenge, die der Behälter aufgrund einer statischen Berechnung und der technischen Ausrüstung höchstens aufnehmen kann, als Nutzvolumen gilt.
Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass die in Art. 22 Abs. 1 bis 3 GSchG verankerten Sicherheitsanforderungen ein Nutzvolumen von höchstens 95 % des Nennvolumens beim betroffenen Tank zulassen. Mit dieser Vorgabe wird insbesondere das in Art. 22 Abs. 2 GSchG verankerte Prinzip des Verhinderns von Flüssigkeitsverlusten konkretisiert. Zur Verwirklichung dieses Prinzips ist gemäss dem Stand der Technik eine Mehrheit von Sicherheitsmassnahmen vorgesehen, um die Gefahr eines Flüssigkeitsverlusts beim Versagen einer Massnahme abzuwenden. Wer dafür verantwortlich ist, dass eine dieser Sicherheitsmassnahmen unwirksam bleibt oder wird, setzt eine unmittelbare Gefahr für das Eintreten eines Flüssigkeitsverlusts bzw. einer Umweltverunreinigung und hat dafür grundsätzlich als Verhaltensverursacher einzustehen.

4.4. Wenn bei einem mittelgrossen Tank eine sicherheitsrelevante Einrichtung wie der Messstab ein Nutzvolumen anzeigt, das mehr als 95 % des Nennvolumens ausmacht, beeinträchtigt dieser Umstand eine zuverlässige Abschätzung der Einfüllmenge; die fragliche Sicherheitsmassnahme vermag die gebotene Schutzwirkung nicht auszuüben. Eine Tankkontrolle, bei der die Mangelhaftigkeit eines solchen Messstabs nicht erkannt bzw. nicht beanstandet wird, entspricht nicht den Anforderungen von Art. 22 Abs. 3 GSchG und schafft ebenfalls die Gefahr einer unmittelbaren Umweltverunreinigung. Es ist nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz die Verantwortlichen für eine in dieser Hinsicht unzulängliche Tankkontrolle als Verhaltensverursacher betrachtet.

4.5. Die Vorinstanz hat die Beschränkung des Nutzvolumens auf 95 % des Nennvolumens damit gerechtfertigt, dass sich Heizöl bei Wärme ausdehnt. Die Wärmeausdehnung ist eine Erfahrungstatsache. Indessen gilt die Anforderung, dass das Nutzvolumen bei einem mittelgrossen Tank höchstens 95 % des Nennvolumens umfassen darf, in allgemeiner Weise bzw. ohne Bezug auf eine spezifische Umgebungstemperatur. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie eine allfällige Überschreitung der 95 %-Grenze bei der Angabe des Nutzvolumens damit zu relativieren versucht, dass die Wärmeausdehnung von Heizöl bei den Temperaturunterschieden, die in einem Untergeschoss zu erwarten sind, geringfügig sei. Die Vorinstanz war im vorliegenden Zusammenhang auch nicht gehalten, tatsächliche Feststellungen zum Umfang der Wärmeausdehnung von Heizöl zu treffen. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin gehen fehl.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das von ihr beantragte Gutachten zur genauen Berechnung des Tankvolumens von der Vorinstanz nicht eingeholt worden ist. Kommt das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung ohne Willkür zur Überzeugung, der angebotene Beweis vermöge keine Klärung herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3 S. 435; 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f.; je mit Hinweisen).

5.2. Gemäss der Vernehmlassung des BAFU an das Bundesgericht entspricht der Stand der Technik für die Berechnung des Inhalts eines - wie vorliegend - prismatischen Sikkentanks den Vorgaben in Merkblatt Nr. 2c des Handbuchs der Spezialisten für Tanksicherheit der CITEC Suisse. Ein Abzug für T-Streben werde im Merkblatt nicht erwähnt. Die Beschwerdeführerin habe das Tankvolumen anlässlich der Tankrevision gemäss den Vorgaben dieses Merkblatts berechnet, jedoch ohne die T-Streben bei der Höhe in Abzug zu bringen. Es treffe daher nicht zu, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin das Tankvolumen nicht nach dem Stand der Technik berechnet habe. Die Berechnungsmethode sei richtig gewesen, aber die Berechnungen des Tankrevisors hätten auf falsch gemessenen Innenmassen basiert. Die nachträglich eingereichte Berechnung des Tankinhalts durch die Beschwerdeführerin gestützt auf den Plan des Tanks mit Massangabe erscheint dem BAFU als plausibel.

5.3. Vor Bundesgericht bestreitet die Beschwerdeführerin nicht konkret, dass ihr Fachmann bei der Tankkontrolle die Länge und die Breite des Tankinnenraums zu gross ausgemessen hat. Das von ihr geforderte Gutachten dient dem Nachweis, dass die von ihrem Fachmann nicht beanstandete 95 %-Marke des Messstabs von 4'090 l bei einer Ausliterung bzw. einer genauen Volumenberechnung - anstatt einer solchen mithilfe der CITEC-Formel - dennoch in der Toleranz liegen soll. Die CITEC-Formel ist eine Anleitung für eine schematische Volumenberechnung gemäss dem Stand der Technik, doch ihre Verwendung ist rechtlich nicht vorgeschrieben. Entgegen der Vorinstanz ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, eine rechtmässige Volumenberechnung auch mit einer anderen Methode durchzuführen. Eine genaue Volumenberechnung (Ausliterung) und die in diesem Zusammenhang beantragten Beweise können der Beschwerdeführerin allerdings nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn im konkreten Fall das bescheinigte Nutzvolumen von 4'090 l den Umfang von 95 % des Nennvolumens des Tanks nicht übersteigt.

5.4. Die Beschwerdeführerin beziffert anhand ihrer nachträglichen genauen Berechnung das Nennvolumen mit 4'264 l und das Nutzvolumen (95 %) mit 4'051 l (vgl. oben E. 3.5). Es ist davon auszugehen, dass sie dabei den für sie günstigsten Sachverhalt behauptet. Unabhängig davon, ob die fragliche Berechnung zutrifft, ist festzustellen, dass der fragliche Wert für das Nutzvolumen von 4'051 l tiefer als die 95 %-Marke von 4'090 l auf dem Messstab ist. Die Beschwerdeführerin nimmt insoweit eine Toleranz von 1 % in Anspruch. Zwar hat das AfU bei der Verwendung der CITEC-Formel eine Toleranz von 2 % beim Nutzvolumen zugebilligt (vgl. oben E. 3.3 und 3.4). Mit der CITEC-Formel wird das Tankvolumen aber auf schematische Weise berechnet, wobei die vorgesehenen Abzüge bei Länge und Breite - gerade bei kleinen Sikken, wie im vorliegenden Fall - grosszügig bemessen sind. Mit dieser Formel wird vorliegend im Ergebnis ein erheblich kleineres Nutzvolumen ausgewiesen als mit einer genauen Berechnung, so dass allenfalls auch ein Spielraum für Toleranzen im Sinne von Mengenzuschlägen für das relevante Nutzvolumen gegeben ist. Demgegenüber ist es nicht sachgerecht, eine solche Toleranz auf den mit einer genauen Volumenberechnung ermittelten
Mengenanteil von 95 % zu gewähren. Ansonsten würde die Sicherheitsmassnahme, dass das Nutzvolumen höchstens 95 % des Nennvolumens betragen darf (vgl. oben E. 4), unterlaufen. Es ist somit nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin mit der von ihr angestrebten genauen Volumenberechnung die Einhaltung der 95 %-Grenze beim Nutzvolumen durch den betroffenen Messstab nachzuweisen vermag. Im Ergebnis ist es weder willkürlich noch verletzt es das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, wenn das diesbezügliche Gutachten nicht eingeholt worden ist.
Unter diesen Umständen kann für den vorliegenden Fall offenbleiben, ob in der CITEC-Formel ein zusätzlicher Abzug für T-Streben, bei denen Verbindungsöffnungen fehlen, aufzunehmen ist.

5.5. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es sich nicht als offensichtlich unrichtig erweist, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass die bei der Tankkontrolle nicht beanstandete Angabe von 4'090 l auf dem Messstab des Tanks den maximal zulässigen Umfang von 95 % des Nennvolumens übersteigt. Ein solcher Messstab hätte bei der Tankkontrolle beanstandet werden müssen. Die von der Beschwerdeführerin zu verantwortende Tankkontrolle genügte diesen Anforderungen nicht. Demzufolge durfte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin als Verhaltensverursacherin qualifizieren (vgl. oben E. 4.4).

6.

6.1. Die Vorinstanz ist der Frage nachgegangen, weshalb die beim Tank vorhandene mechanische Überfüllsicherung den Ölaustritt nicht verhindert hat. Nach ihren Angaben war diese Überfüllsicherung bei der Schadensuntersuchung durch das AfU funktionstüchtig und es habe nicht geklärt werden können, weshalb diese beim Ablad nicht funktioniert hatte. Unabhängig davon ist diese Überfüllsicherung nach der Vorinstanz zu hoch im Tank eingebaut, was ebenfalls bei der Tankkontrolle hätte bemängelt werden müssen.

6.2. Das BAFU sieht in der Vernehmlassung an das Bundesgericht die Hauptursache für die Tanküberfüllung nicht bei den falsch gemessenen Innenmassen anlässlich der Kontrolle, sondern darin, dass der Lieferant bei der Befüllung den gegebenen Füllstand nicht korrekt abgelesen hatte. Da der Lieferant fälschlicherweise von einem Füllstand von 1'200 l statt von tatsächlich 1'700 l ausgegangen sei, habe er die Befüllung um 500 l zu hoch an der Pumpe beim Tankfahrzeug eingestellt. Bei einem korrekten Ablesen des Füllstands wäre es nach Ansicht des BAFU gar nicht oder höchstens zu einer leichten Überfüllung gekommen. Weiter ist nach Erachtens des BAFU davon auszugehen, dass bei korrekter Einstellung des Füllstands die Abladegeschwindigkeit gegen Ende des Betankungsvorgangs automatisch reduziert worden wäre und die mechanische Überfüllsicherung aufgrund des reduzierten Drucks funktioniert hätte.

6.3. Im vorliegenden Fall haben sowohl der Ablesefehler bezüglich Füllstand beim Ablad (vgl. oben E. 3.1) als auch die vorangegangene mangelhafte Tankkontrolle (vgl. oben E. 5.5) die unmittelbare Gefahr einer Tanküberfüllung bzw. Umweltverunreinigung gesetzt. Die vorhandene Überfüllsicherung hat den Ölaustritt nicht verhindert. Ob diese Vorrichtung auf einer tieferen Höhe im Tank hätte eingebaut werden müssen, kann dahingestellt bleiben. Der Beurteilung des BAFU (oben E. 6.2) ist zu entnehmen, dass eine leichte Überfüllung des Tanks bei einem korrekten Ablesen des Füllstands - im Zusammenspiel mit dem zu gross angezeigten Nutzvolumen am Messstab - nicht ausgeschlossen war. Der Ablesefehler des Lieferanten führt deshalb nicht dazu, dass die Unmittelbarkeit des Schadensbeitrags der Beschwerdeführerin nachträglich entfallen wäre. Auch unter dem Blickwinkel der Adäquanztheorie ist der Schadensbeitrag der Beschwerdeführerin als rechtlich beachtlich einzustufen; dieser wird nicht durch den Beitrag des Lieferunternehmens unterbrochen. Die Beschwerde dringt nicht durch, soweit sie sich gegen jegliche Kostenpflicht richtet.

7.

7.1. Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den objektiven und subjektiven Anteilen an der Verursachung zu verteilen, wobei die Grundsätze der Kostenaufteilung im Innenverhältnis zwischen mehreren Haftpflichtigen (Art. 51 OR) analog heranzuziehen sind (vgl. BGE 132 II 371 E. 3.5 S. 380; Urteil 2C 1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 2.6, in: ASA 87 S. 58). Darüber hinaus kann der wirtschaftlichen Interessenlage Rechnung getragen werden und haben auch Billigkeitsüberlegungen ihren Platz (vgl. Urteile 1A.250/2005 vom 14. Dezember 2006 E. 6.1, in: RDAF 2007 I 307; 1A.178/2003 vom 27. August 2004 E. 6, in: ZBl 106/2005 S. 48). Die Festlegung der Kostenanteile betrifft eine Rechtsfrage, auch wenn den kantonalen Gerichten ein gewisser Spielraum bei der prozentualen Bezifferung zusteht (vgl. Urteil 1A.191/2000 vom 12. Februar 2001 E. 7).

7.2. Die Vorinstanz hat die je hälftige Kostenauflage an die Beschwerdeführerin und das Lieferunternehmen, welche das erstinstanzliche Departement verfügt hatte, bestätigt. Unter Zugrundelegung des vom AfU ermittelten Nutzvolumens des Tanks von 3'767 l (vgl. oben E. 3.4) hat die Vorinstanz erwogen, dass der Chauffeur bei einem korrekten Messstab nur bis auf 3'800 l statt 4'100 l - und damit 300 l weniger - Öl eingefüllt hätte. Entsprechend wäre der Schadenseintritt gemäss Vorinstanz weniger schlimm ausgefallen.

7.3. Die Beschwerdeführerin stellt vor Bundesgericht die tatsächliche Höhe der Kosten von Fr. 42'957.60, die dem Kanton Solothurn wegen des Schadenfalls entstanden sind, nicht in Frage. Ebenso wenig bringt sie in der Beschwerdeschrift substanziierte Rügen zur Kostenverteilung vor. Erst in der Eingabe vom 12. November 2019 äussert sie sich zum Argument der Vorinstanz, wonach der Schadenseintritt bei einer um 300 l niedrigeren Füllmenge kleiner ausgefallen wäre. Diese Ausführungen sind verspätet. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt von hier nicht erfüllten Ausnahmen sind im Rahmen der Replik Vorbringen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können, ausgeschlossen (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3 S. 286 mit Hinweis).

7.4. Im Übrigen ist bei der Festlegung der Kostenanteile zugrunde zu legen, dass die Beschwerdeführerin und das Lieferunternehmen Verhaltensverursacher sind. Die Pflichtwidrigkeiten, die sie zu vertreten haben, sind weitestgehend voneinander unabhängig. Deren Zusammenwirken hat das Schadensausmass verstärkt. Zwar spricht aufgrund der Darlegungen des BAFU (vgl. oben E. 6.2) einiges dafür, dass der Beschwerdeführerin nur eine geringfügige Überfüllung des Tanks anzulasten ist, während die Hauptursache insoweit beim Lieferunternehmen liegen dürfte. Die Kostenverteilung richtet sich aber nicht allein nach den objektiven Anteilen an der Schadensverursachung. Im vorliegenden Fall ist es nicht notwendig, den Mengenanteilen an der Überfüllung, für welche die Beschwerdeführerin und das Lieferunternehmen verantwortlich sind, näher nachzugehen. Wegen des Fehlers bei der Tankausmessung hat die Beschwerdeführerin für ein grobes Verschulden bei der mangelhaften Tankkontrolle einzustehen. Dieses wiegt umso schwerer, als Art. 22 Abs. 3 GSchG bei Spezialisten für Tanksicherheit hohe Anforderungen an die Fachkenntnisse und die Sorgfalt stellt (vgl. GRANDJEAN/BRIGUET, a.a.O., N. 23 f. zu Art. 22 GSchG). Auch von der wirtschaftlichen Interessenlage
her und unter Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten ist es vertretbar, dass der Kostenanteil der Beschwerdeführerin sich in einem vergleichbaren Umfang wie jener des Lieferunternehmens bewegt. Insgesamt hat die Vorinstanz den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum nicht verletzt, wenn sie die Überbindung der Hälfte der Ölwehrkosten an die Beschwerdeführerin geschützt hat. Das angefochtene Urteil erweist sich auch in dieser Hinsicht als bundesrechtskonform.

8.
Der hälftige Anteil an den erstinstanzlichen Verfahrenskosten ist der Beschwerdeführerin gestützt auf kantonales Recht auferlegt worden. Sie erhebt vor Bundesgericht keine substanziierten Rügen zu dieser kantonalen Rechtsanwendung, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. oben E. 1.2).

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 22 Allgemeine Anforderungen - 1 Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten müssen dafür sorgen, dass die zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtungen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei betrieben und gewartet werden. Bewilligungspflichtige Lageranlagen (Art. 19 Abs. 2) müssen mindestens alle zehn Jahre kontrolliert werden; je nach Gefährdung der Gewässer legt der Bundesrat Kontrollintervalle für weitere Anlagen fest.
¹	Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten müssen dafür sorgen, dass die zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtungen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei betrieben und gewartet werden. Bewilligungspflichtige Lageranlagen (Art. 19 Abs. 2) müssen mindestens alle zehn Jahre kontrolliert werden; je nach Gefährdung der Gewässer legt der Bundesrat Kontrollintervalle für weitere Anlagen fest.
²	Bei Lageranlagen und Umschlagplätzen müssen Flüssigkeitsverluste verhindert, sowie auslaufende Flüssigkeiten leicht erkannt und zurückgehalten werden.
³	Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur von Personen erstellt, geändert, kontrolliert, befüllt, gewartet, entleert und ausser Betrieb gesetzt werden, die auf Grund ihrer Ausbildung, Ausrüstung und Erfahrung gewährleisten, dass der Stand der Technik eingehalten wird.
⁴	Wer Anlageteile herstellt, muss prüfen, ob diese dem Stand der Technik entsprechen und die Prüfergebnisse dokumentieren.
⁵	Werden Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellt, geändert oder ausser Betrieb gesetzt, so müssen die Anlageinhaber dies dem Kanton nach dessen Anordnungen melden.
⁶	Stellen der Inhaber einer Anlage mit wassergefährdenden Flüssigkeiten oder die mit dem Betrieb oder der Wartung betrauten Personen einen Flüssigkeitsverlust fest, so melden sie dies unverzüglich der Gewässerschutzpolizei. Sie treffen von sich aus alle Massnahmen, die ihnen zugemutet werden können, um drohende Gewässerverunreinigungen zu verhindern.
⁷	Die Absätze 2-5 gelten nicht für Anlagen, welche die Gewässer nicht oder nur in geringem Masse gefährden können.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 51 - 1 Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend auf sie angewendet.
¹	Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend auf sie angewendet.
²	Dabei trägt in der Regel derjenige in erster Linie den Schaden, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.