RR.2017.118 - 2018-02-06 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2017.118–121, RR.2017.122

Entscheid vom 6. Februar 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

1. A. Ltd, 2. B. LTD, 3. C. S.A., 4. D., 5. E.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Cramer, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (nachfolgend "Generalstaatsanwaltschaft") führt ein Strafverfahren gegen den ukrainischen Staatsangehörigen F. wegen Macht- bzw. Amtsmissbrauchs. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft mit Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und Ergänzung vom 9. Oktober 2015 an die Schweiz. Namentlich ersuchte sie um Beschlagnahme und Herausgabe bestimmter Unterlagen zu folgenden Konten bei der Bank G. AG in Genf (nachfolgend "Bank"):

- Nr. 1, lautend auf A. Ltd,

- Nr. 2, lautend auf C. S.A.,

- Nr. 3, lautend auf B. Ltd,

- Nr. 4, lautend auf E.

sowie um Herausgabe relevanter Akten aus dem gegen D. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") unter dem Aktenzeichen SV.14-0448 geführten Ermittlungsverfahren (RR.2017.118–121, act. 7.1, act. 7.2; RR.2017.122, act. 6.1, act. 6.2).

Mit Eintretensverfügung vom 23. Dezember 2015 entsprach das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") dem Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom 9. Oktober 2015 grundsätzlich und übertrug den Vollzug der BA (RR.2017.118–121, act. 7.3; RR.2017.122, act. 6.3).

B. Mit ergänzendem Ersuchen vom 27. Mai 2016 bat die Generalstaatsanwaltschaft weiter um Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den erwähnten Kontostämmen (RR.2017.118–121, act. 7.5; RR.2017.122, act. 6.5). Mit ergänzender Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2016 entsprach das BJ auch diesem Ersuchen und sperrte die erwähnten Kontostämme per sofort bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (RR.2017.118–121, act. 7.6; RR.2017.122, act. 6.6). Gegen diese Verfügung reichten A. Ltd, B. Ltd, C. S.A. und E. am 24. Juni 2016 beim Bundesstrafgericht gemeinsame Beschwerde ein, auf welche die Beschwerdekammer mit Entscheid RR.2016.109 vom 31. August 2016 nicht eintrat. Der Entscheid blieb unangefochten.

C. Mit Schlussverfügungen vom 12. April 2017 entsprach das BJ dem Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und dessen Ergänzungen vom 9. Oktober 2015 sowie 27. Mai 2016. Sie verfügte insbesondere, dass sämtliche aus dem bei der BA geführten Verfahren SV.14-0448 beigezogenen Unterlagen sowie bei der Bank erhobenen Dokumente betreffend die erwähnten Kontostämme für den Zeitraum ab deren Eröffnung bis 23. Dezember 2015 inkl. Eröffnungsunterlagen, Korrespondenz und Einträgen zu Kundenkontakten an die ersuchende Behörde herausgegeben werden, und dass sämtliche aus dem bei der BA geführten Verfahren SV.14-0448 beigezogenen Unterlagen, die Auskunft über den Stand des betreffenden Verfahrens geben, inklusive des Protokolls der Einvernahme mit D. vom 20. Januar 2015, an die ersuchende Behörde herausgegeben werden. Weiter liess es die Sperre der erwähnten Kontostämme aufrechterhalten bis entweder ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (RR.2017.118–121, act. 1.1, act. 7.14; RR.2017.122, act. 1.1, act. 6.13).

D. Hiergegen gelangten A. Ltd, B. Ltd, C. S.A. und D., alle vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Cramer, mit gemeinsamer Beschwerde vom 15. Mai 2017 (RR.2017.118–121, act. 1) sowie E., vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Cramer, mit Beschwerde ebenfalls vom 15. Mai 2017 (RR.2017.122, act. 1) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragen hauptsächlich, die Schlussverfügungen vom 12. April 2017 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die Vereinigung der Beschwerdeverfahren sowie den Beizug der Verfahrensakten SV.14-0448 bei der BA.

E. Mit Beschwerdeantworten je vom 9. Juni 2017 beantragt das BJ, die jeweiligen Beschwerden seien unter Kostenfolge abzuweisen (RR.2017.118–121, act. 7; RR.2017.122, act. 6). Replicando halten die A. Ltd, B. Ltd, C. S.A., D. und E. an ihren Anträgen fest (RR.2017.118–121, act. 9; RR.2017.122, act. 9). Mit Schreiben je vom 30. Juni 2017 teilte das BJ mit, dass es auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik verzichte und an seinen Anträgen festhalte (RR.2017.118–121, act. 11; RR.2017.122, act. 11), was den Beschwerdeführern am 3. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (RR.2017.118–121, act. 12; RR.2017.122, act. 12). Die unaufgeforderten Stellungnahmen der Beschwerdeführer je vom 12. Juli 2017 (RR.2017.118–121, act. 13; RR.2017.122, act. 13) wurden dem BJ am 13. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht (RR.2017.118–121, act. 14; RR.2017.122, act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2.1; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung. Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; TPF 2008 24 E. 1.1; je m.w.H.).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2.

2.1 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen. Dieser Grundsatz kann es gebieten, Verfahren zu vereinigen oder zu trennen (vgl. zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.245 vom 19. Mai 2017 E. 2.1; RR.2016.332 vom 16. März 2017 E. 2; je m.w.H.).

2.2 Die angefochtenen Verfügungen gehen auf dieselben Rechtshilfeersuchen zurück und die dagegen erhobenen Beschwerden werfen dieselben Rechtsfragen auf. Die Verfahren RR.2017.118–121 und RR.2017.122 sind – wie auch von sämtlichen Beschwerdeführern beantragt – zu vereinigen und mit einem einzigen Entscheid zu erledigen.

3. Die der Beschwerdekammer vorliegenden Akten ermöglichen einen Entscheid über die erhobenen Beschwerden bzw. die damit aufgeworfenen Fragestellungen. Auf den beantragten Beizug der Verfahrensakten SV.14-0448 bei der BA kann deshalb verzichtet werden.

4.

4.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

Die vorliegenden Beschwerden vom 15. Mai 2017 gegen die Schlussverfügungen vom 12. April 2017 wurden form- und fristgerecht eingereicht.

4.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Die Praxis des Bundesgerichts verlangt für die Anerkennung der Beschwerdelegitimation eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" des Rechtsuchenden zur angefochtenen Schlussverfügung. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.180 vom 19. Dezember 2016 E. 3.1; je m.w.H.).

Ob die Legitimation zum Verfahren vorliegt, ist von Amtes wegen zu prüfen. Ist sie nicht ohne Weiteres ersichtlich, muss der Beschwerdeführer sie eingehend erörtern und belegen, wofür er beweisbelastet ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.283 vom 26. Mai 2017 E. 2.2; RR.2016.160 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.3; RR.2016.272 vom 10. Januar 2017; RR.2016.84 vom 20. September 2016 E. 2.3).

4.2.1 Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat bzw. bei Kontensperren der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6; je m.w.H.), dies auch dann, wenn die Kontoinformationen im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens ediert wurden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.45 vom 22. Juli 2016 E. 3.1 m.w.H.).

Vorliegend sind die Beschwerdeführerinnen 1–3 und die Beschwerdeführerin 5 je in dem Umfang zur Beschwerde berechtigt, als mit den angefochtenen Verfügungen die Herausgabe von Unterlagen betreffend auf sie lautenden Konten bzw. die Aufrechterhaltung der Sperre von auf sie lautenden Konten angeordnet wird.

Demgegenüber ist der Beschwerdeführer 4 – wie er selbst ausführt (RR.2017.118–121, act. 1 S. 25) – nicht zur Beschwerde gegen die Herausgabe von Unterlagen betreffend der Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 bzw. die Aufrechterhaltung der Sperre der Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 berechtigt und ist insoweit auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Die diesbezügliche Ausführung, er sei hinsichtlich der im Rahmen der Beschwerde vorgebrachten Rüge im Zusammenhang mit Art. 2 lit. a IRSG zur Beschwerde legitimiert, auf welche Bestimmung sich die Beschwerdeführerinnen 1–3 nicht berufen könnten (RR.2017.118–121, act. 1 S. 25), erweist sich im Ergebnis (vgl. hinten E. 6.3–6.5) als unbehelflich.

4.2.2 Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde. Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2 m.w.H.).

Mit einer der angefochtenen Verfügungen (RR.2017.118–121, act. 1.1, act. 7.14) wird auch die Herausgabe aus einem bei der BA geführten Verfahren beigezogener Unterlagen angeordnet, die Auskunft über den Stand des betreffenden Verfahrens geben, inklusive des Protokolls der Einvernahme mit dem Beschwerdeführer 4 vom 20. Januar 2015. Konkret handelt es sich um folgende Dokumente:

- Vorladung vom 7. Januar 2015 (SV.14.0448, pag. 13.001-0001 ff.)

- Protokoll der Einvernahme als beschuldigte Person mit dem Beschwerdeführer 4 vom 20. Januar 2015 (SV.14.0448, pag. 13.001-0006 ff.)

- Schema (Entwurf), das der Beschwerdeführer 4 anlässlich der Einvernahme vom 20. Januar 2015 zur Erläuterung seiner damaligen Firmenstruktur/Gesellschaften zu den Akten gab (SV.14.0448, pag. 13.001-0025)

- Schreiben von RA Olivier Cramer an die BA vom 2. April 2015 betreffend die Einvernahme vom 20. Januar 2015 (ohne Beilagen; SV.14.0448, pag. 13.001-0026 ff.)

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundesstrafgerichts stellt die Übermittlung von Beweismitteln, die sich im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bereits im Besitz der schweizerischen Untersuchungsbehörden befinden, keine Zwangsmassnahme dar (BGE 139 IV 137 E. 5.1.3; 126 II 462 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015 E. 1.2; 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2; TPF 2007 79; zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.45 vom 22. Juli 2016 E. 3.1; je m.w.H.). Die hier konkret zur Herausgabe bestimmten Dokumente waren im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens allesamt bereits im Besitz der BA, weshalb die Beschwerdeführer 1–4 gegen ihre rechtshilfeweise Herausgabe grundsätzlich nicht beschwerdelegitimiert sind.

Nach der Rechtsprechung wird die Beschwerdelegitimation ausnahmsweise in Bezug auf Einvernahmeprotokolle bejaht, wenn sich der Beschuldigte während den Einvernahmen im Rahmen des nationalen Verfahrens ausführlich zu seiner eigenen Situation (namentlich die persönliche, familiäre sowie berufliche Situation) und zu seinen Beziehungen zu im ausländischen Verfahren beschuldigten Personen geäussert hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.2). Dies trifft im Fall des Protokolls der Einvernahme als beschuldigte Person mit dem Beschwerdeführer 4 vom 20. Januar 2015 zu, weshalb der Beschwerdeführer 4 diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert ist und insoweit auf seine Beschwerde einzutreten ist. Hinsichtlich der Herausgabe der übrigen erwähnten Dokumente bleibt den Beschwerdeführern 1–4 die Beschwerdelegitimation abzusprechen und ist insoweit auf ihre Beschwerde (RR.2017.118–121) nicht einzutreten.

4.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1–4 je in dem Umfang einzutreten, als sie die Herausgabe von Unterlagen betreffend auf sie lautenden Konten bzw. die Aufrechterhaltung der Sperre von auf sie lautenden Konten anfechten; soweit vom Beschwerdeführer 4 geführt, ist auf die Beschwerde in dem Umfang einzutreten, als er auch die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme als beschuldigte Person vom 20. Januar 2015 (SV.14.0448, pag. 13.001-0006 ff.) anficht. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 ist einzutreten.

5.

5.1 In einer ersten Rüge wird die Verletzung der Grundsätze "ne bis in idem" und "res iudicata" geltend gemacht (RR.2017.118–121, act. 1 S. 25 ff., act. 9 S. 4 f.; RR.2017.122, act. 1 S. 26 ff., act. 9 S. 4 f.). Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 habe die BA das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 4 wegen Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt (RR.2017.118–121, act. 1.2). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO komme einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Auch wenn jenes Verfahren alleine gegen der Beschwerdeführer 4 geführt worden sei, sei offensichtlich, dass es sich auch gegen F. und die Ehefrau des Beschwerdeführers 4, Beschwerdeführerin 5, gerichtet habe. Die eingestellte Strafuntersuchung sei mit dem in der Ukraine und dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden Strafverfahren identisch. Gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR (lit. a) und Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG dürfe dem Ersuchen deshalb nicht entsprochen werden.

5.2 Das EUeR sieht keine Ablehnung der Rechtshilfe wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" vor. Die Schweiz hat jedoch zu Art. 2 EUeR einen Vorbehalt erklärt. Danach behält sie sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind (lit. a). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiell-rechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG in Fällen, in denen sich die Voraussetzungen der Rechtshilfe – wie hier (vgl. vorn E. 1.1) – nach dem EUeR richten, nicht anwendbar. Für die Frage, ob der Grundsatz "ne bis in idem" der Rechtshilfe entgegensteht, ist vielmehr allein der schweizerische Vorbehalt zu Art. 2 EUeR massgebend. Dabei handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung", weshalb nach der Rechtsprechung die Leistung von Rechtshilfe selbst dann möglich ist, wenn die darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_605/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2 m.w.H.).

Entscheiden über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung, Nichtanhandnahme), welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Fall des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen, kommt gemäss ständiger Rechtsprechung im Rechtshilfeverkehr keine Sperrwirkung im Sinne des Grundsatzes "ne bis in idem" zu (BGE 110 Ib 385 E. 2b; TPF 2010 91 E. 2.2 und E. 2.3; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.6.3 m.w.H.).

5.3 Die Rüge der Beschwerdeführer geht gleich in mehrfacher Hinsicht fehl. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 und 5 waren im eingestellten Strafverfahren nicht beschuldigt, weshalb ihnen eine Berufung auf den Grundsatz "ne bis in idem" schon von vornherein verwehrt bleibt. Der Beschwerdeführer 4 war im eingestellten Strafverfahren zwar beschuldigt. Aber selbst wenn die eingestellte Strafuntersuchung mit dem in der Ukraine geführten und dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden Strafverfahren identisch gewesen wäre, kommt der rechtskräftig verfügten Einstellung keine Sperrwirkung zu (vgl. Art. 323 Abs. 1 StPO). Schliesslich wäre die Leistung von Rechtshilfe selbst dann noch möglich, wenn die im Vorbehalt zu Art. 2 EUeR umschriebenen Voraussetzungen erfüllt wären.

5.4 Die Beschwerden erweisen sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Weiter werden schwere Mängel im Sinne von Art. 2 IRSG des ukrainischen Verfahrens geltend gemacht (RR.2017.118–121, act. 1 S. 30 f., S. 31 ff., S. 37 ff., act. 9 S. 2 f., S. 5 f., S. 6 f., S. 7 f.; RR.2017.122, act. 1 S. 31 f., S. 32 ff., S. 38 ff., act. 9 S. 2 f., S. 5 f., S. 6 f., S. 7 f.). Namentlich habe mit Entscheid des Appellationsgerichts Kiew vom 15. März 2017 sich das gegen F. – und faktisch auch gegen die Beschwerdeführer 4 und 5 – geführte ukrainische Strafverfahren als nichtig erwiesen. Das ukrainische Strafverfahren sei rein politisch motiviert und diene der Entfernung eines politischen Gegners. Es seien zahlreiche Verletzungen elementarer Verfahrensrechte von F. im gegen diesen geführten Verfahren festzustellen.

6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur natürliche Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II 268 E. 6 m.w.H.). Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008 E. 5.3 unter Verweisung auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Juristische Personen sind gemäss gefestigter Praxis per se nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II 268 E. 6 m.w.H.; vgl. TPF 2016 138 E. 4.2 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung der Beschwerdekammer kann sich indes auch eine juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen Verfahren beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei naturgemäss aber auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.2 und E. 4.3; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2; RR.2016.209 vom 2. Mai 2017 E. 6).

Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaubhaft zu machen (BGE 130 II 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).

6.3 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 können sich als juristische Personen vorliegend nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Es ist namentlich nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdeführerinnen 1–3, die ihre Sitze auf den Britischen Jungferninseln, in Kanada bzw. in Zypern haben (SV.14.0448 B07, pag. 101.001.01.E-0001 ff., pag. 101.002.01.E-0001 ff., pag. 101.003.01.E-0001 ff.) und im ersuchenden Staat nicht beschuldigt sind, in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sein sollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_376/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 2.2). Ihre Rüge ist mithin nicht zu hören.

6.4 Die Beschwerdeführer 4 und 5 können sich vorliegend ebenfalls nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Sie sind weder im ukrainischen Strafverfahren beschuldigt noch vermögen sie mit den eingelegten Medienberichten (RR.2017.122, in: act. 1.3, in: act. 9.2), dem eingelegten Jahresbericht 2016 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (RR.2017.122, act. 1.4) und dem eingelegten Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine des Büros des UNO-Hochkommissars für Menschrechte vom 16. Februar bis 15. Mai 2017 (RR.2017.122, act. 9.1) glaubhaft zu machen, dass sie – in einem hypothetischen Abwesenheitsverfahren – objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hätten. Auch ihre Rüge ist mithin nicht zu hören.

6.5 Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, in der Zwischenzeit im ersuchenden Staat ergangene Entscheide, wie den von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang angeführten Entscheid des Appellationsgerichts Kiew (RR.2017.118–121, in: act. 1.3; RR.2017.122, in: act. 1.3), der die provisorische Haft von F. für unrechtmässig befunden habe, zu interpretieren. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5). Dass dieses zurückgezogen worden wäre, ergibt sich aus den Akten nicht. Vielmehr liegt eine Bestätigung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 28. April 2017 im Recht, wonach am Rechtshilfeersuchen festgehalten wird (RR.2017.118–121, act. 7.17; RR.2017.122, act. 6.16). Dass diese – von den Beschwerdeführern moniert (RR.2017.118–121, act. 9 S. 2; RR.2017.122, act. 9 S. 2) – nach Rechtshängigkeit der Beschwerde vom Beschwerdegegner eingeholt wurde, macht diese nicht unbeachtlich. Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts geht die Zuständigkeit zum Entscheid über eine angefochtene Verfügung zwar grundsätzlich an die Beschwerdeinstanz über (vgl. Art. 54 VwVG); mit der Rechtshängigkeit wird der Verwaltung mit andern Worten die Herrschaft über den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die tatsächlichen Verfügungs- und Entscheidungsgrundlagen, grundsätzlich entzogen (BGE 130 V 138 E. 4.2). Angesichts der Ausnahmeregelung von Art. 58 VwVG sind Abklärungsmassnahmen der Verwaltung lite pendente jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen. Punktuelle Abklärungen – wie die vorliegend in Frage stehende – werden in aller Regel als zulässig betrachtet (BGE 127 V 228 E. 2b/bb; vgl. TPF 2016 84 E. 2.1.6).

6.6 Die Beschwerden erweisen sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Weiter wird eine Verletzung von Art. 2 lit. a EUeR bzw. Art. 3 Abs. 1 IRSG geltend gemacht (RR.2017.118–121, act. 1 S. 31 ff., act. 9 S. 7 f.; RR.2017.122, act. 1 S. 32 ff., act. 9 S. 7 f.). Das ukrainische Strafverfahren sei – wie auch im Zusammenhang mit Art. 2 IRSG vorgebracht – rein politisch motiviert und diene der Entfernung eines politischen Gegners.

7.2 Die Überlegungen zur Rügemöglichkeit hinsichtlich Art. 2 IRSG gelten gleichermassen hinsichtlich der Rüge des politischen Charakters der Untersuchung (BGE 133 IV 30 E. 7.3 erster Satz; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.358 vom 21. März 2014 E. 7.2 am Ende). Nachdem den Beschwerdeführern die Rügemöglichkeit hinsichtlich Art. 2 IRSG abzusprechen ist, ist sie ihnen auch hinsichtlich der Rüge des politischen Charakters der Untersuchung abzusprechen.

7.3 Die Beschwerden erweisen sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

8.

8.1 Schliesslich wird geltend gemacht, der Beschwerdegegner verfalle in Willkür, indem er den Sachverhalt im Ersuchen übernehme, obwohl dieser haltlos und aktenwidrig sei. Der Sachverhaltsvorwurf sei vorliegend konstruiert zu rein politischen Zwecken (RR.2017.118–121, act. 1 passim, insbesondere S. 4 f., S. 20, S. 29 f., act. 9 S. 3; RR.2017.122, act. 1 passim, insbesondere S. 4 f., S. 21, S. 30, act. 9 S. 3). Er könne indes ohnehin weder unter Art. 312 noch unter Art. 314 StGB subsumiert werden, insbesondere weil F. im Zeitraum […] weder Mitglied einer Behörde noch Beamter gewesen sei, sondern ausschliesslich sein Mandat als demokratisch gewählter Parlamentarier und Mitglied der „Partei H.“, die nie die Mehrheit im ukrainischen Parlament gehabt habe, ausgeübt habe. Ebenso wenig erscheine der Vorwurf gemäss Art. 191 bzw. Art. 364 des ukrainischen Strafgesetzbuches strafbar. Mithin sei die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht gegeben (RR.2017.118–121, act. 1 S. 34 ff., act. 9 S. 9; RR.2017.122, act. 1 S. 35 ff., act. 9 S. 8 f.).

8.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3 und E. 7.4; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.238 vom 9. Mai 2016 E. 4.2 m.w.H.).

Dabei hat das Rechtshilfegericht weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; je m.w.H.).

8.3 Im Rechtshilfeersuchen wird der Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dargestellt (RR.2017.118–121, act. 7.1, act. 7.2, act. 7.5; RR.2017.122, act. 6.1, act. 6.2, act. 6.5):

F. habe von […] dem ukrainischen Parlament angehört und dort die parlamentarische Partei H. vertreten, welche zu jener Zeit die Mehrheit im Parlament gehabt habe und an der Macht gewesen sei. Als Parlamentsmitglied habe F. seine Macht eingesetzt, Direktoren staatlicher Rohstoffunternehmen und anderer Unternehmen widerrechtlich zu beeinflussen, um sich Staatsgelder anzueignen. Seine Position als Parlamentsmitglied nutzend habe er die Direktoren der staatlichen Rohstoffunternehmen "I.", "J." und "K." unter Androhung ihrer Entlassung gezwungen, Verträge abzuschliessen mit L. GmbH (Stammkapital zu 70% dem Sohn von F., Beschwerdeführer 4, gehörend), M. GmbH (Stammkapital zu 40% der Frau des Beschwerdeführers 4, Beschwerdeführerin 5, gehörend) und dem privaten Unternehmen "N." (Stammkapital zu 100% dem bulgarischen Staatsangehörigen O., Geschäftspartner von F., gehörend). Die vereinbarten Preise hätten als Folge des widerrechtlichen Einflusses von F. über den üblichen Marktpreisen gelegen. Wirtschaftlich betrachtet seien die Verträge für die nationalen Rohstoffunternehmen mithin nachteilig gewesen. Im Februar 2012 habe das staatliche Unternehmen "I." Verträge über umgerechnet CHF 26.6 Mio. abgeschlossen, wovon CHF 9.3 Mio. der L. GmbH, CHF 144'200.– der "N." und CHF 16.2 Mio. der M. GmbH zugefallen seien. Dies, obwohl die offerierten Preise anderer Anbieter viel tiefer ausgefallen seien. Die "I." habe etwa ein Angebot der "P." (Angebot zu 3.3 Mio. Ukrainische Hrywnja) zu Gunsten der L. GmbH (Angebot zu 9 Mio. Ukrainische Hrywnja) ausgeschlagen, welche für die gleiche Leistung 5.7 Mio. Ukrainische Hrywnja oder umgerechnet CHF 652'300.– mehr verlangt habe. Allein in diesem Fall habe sich die L. GmbH Staatsvermögen in entsprechender Höhe unrechtmässig angeeignet. Gemäss Ermittlungen habe die L. GmbH im Zeitraum 2010–2013 öffentliche Ausschreibungen der staatlichen Rohstoffunternehmen "I." und "J." im Gegenwert von umgerechnet insgesamt CHF 149 Mio. gewonnen. Die M. GmbH habe im Zeitraum 2008–2014 öffentliche Ausschreibungen derselben Unternehmen im Gegenwert von umgerechnet insgesamt CHF 179 Mio. gewonnen. Das Unternehmen "N." habe im Zeitraum 2011–2014 öffentliche Ausschreibungen staatlicher
Rohstoffunternehmen im Wert von umgerechnet insgesamt CHF 46.1 Mio. gewonnen. Die widerrechtliche Einflussnahme von F. als Parlamentsmitglied auf die Direktoren der staatlichen Rohstoffunternehmen "I.", "J." und "K." mittels Androhung ihrer Entlassung sei für diese Zuschläge ursächlich gewesen, wie auch für die Vereinbarung der massiv überhöhten Preise. Folglich hätten die ausführenden Unternehmen entsprechende Zahlungen widerrechtlich erhalten und die staatlichen Unternehmen geschädigt.

Darüber hinaus werde eine eventuelle Beteiligung von F. beim Transfer von Staatsvermögen ins Ausland im Zeitraum […], insbesondere jener Vermögenswerte im vorstehenden Zusammenhang, untersucht. Mutmasslich hätten F. und der Beschwerdeführer 4 widerrechtlich erlangte Vermögenswerte mit der Beteiligung von Q. und der Unterstützung von R. ins Ausland transferiert. Gemäss Informationen von R. habe dieser 2006 in den Vereinigten Staaten die Gesellschaft "S." registriert. Diese sei Eigentümerin sämtlicher Aktiven von Q. und F. geworden, namentlich der Bank "T.", deren Aktivitäten eng mit der L. GmbH, M. GmbH und der "N." verbunden seien, die bei dieser Bank Konten eröffnet hätten. Die Kontrolle über die Aktiven sei über die verbundene Gesellschaft "AA." erfolgt, die von R. auf den Britischen Jungferninseln registriert worden sei. R. habe die Gesellschaften im Auftrag von Q. registriert, der selbst für F. gehandelt habe. Gemäss Aussagen von R. sei die Gesellschaft "S." zum Zweck des Transfers der von der Ukraine widerrechtlich erlangten Gelder ins Ausland gegründet worden, wobei diese Information von Q. stamme. F., der Beschwerdeführer 4 und Q. hätten ihre Vermögenswerte 2006–2013 via Filiale der Bank T. in Sofia und via die Gesellschaft "BB. Limited" auf die Gesellschaften "CC. Corp", "DD." und andere verschoben, deren Berechtigter R. gewesen sei. Namentlich habe der Beschwerdeführer 4 im Jahr 2006 via "BB. Limited" den Betrag von USD 1'099'870.– auf ein Konto bei der Bank "EE." in Riga, lautend auf "DD.", überwiesen. Die Ermittler gingen davon aus, dass es sich dabei um deliktisch erlangte Vermögenswerte der Ukraine handle. Gemäss Informationen der schweizerischen Meldestelle für Geldwäscherei seien Vermögenswerte in der Höhe von insgesamt CHF 33 Mio. auf die Konten, die Gegenstand des Rechtshilfeersuchens sind, überwiesen worden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich dabei um von F., vom Beschwerdeführer 4 und Q. deliktisch erlangte Vermögenswerte der Ukraine handle.

8.4 Die Sachverhaltsdarstellung wird nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet, weshalb die ersuchte Behörde daran gebunden ist. Soweit mit den Beschwerden der Sachverhaltsdarstellung eine Gegendarstellung über den im Ausland untersuchten Sachverhalt vorgebracht wird, vermag dies kein Rechtshilfehindernis zu begründen.

8.5

8.5.1 Der Beschwerdegegner sieht im Sachverhalt prima facie insbesondere die Straftatbestände der Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) und Art. 314 StGB (Ungetreue Amtsführung) erfüllt.

8.5.2 Nach Art. 312 werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach Art. 314 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB). Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft (Art. 26 StGB).

8.5.3 Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB zeichnet sich durch den zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht aus (BGE 127 IV 209 E. 1b). Als Parlamentarier und damit Mitglied einer Behörde (vgl. Heimgartner, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 285 StGB N. 5; Pieth, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 16; vgl. auch Corboz, Les infractions en droit suisse, Volume II, 3. Aufl. 2010, Art. 312 StGB N. 1, Art. 320 StGB N. 7) erfüllt F. prima facie die Tätereigenschaft. Gemäss Sachverhaltsdarstellung wurde F. durch seine Mitgliedschaft im ukrainischen Parlament und die Ausnützung seiner daraus fliessenden Machtstellung ermöglicht, auf die Direktoren der staatlichen Ressourcenunternehmen Zwang auszuüben. Indem er diesen Zwang ausübte, um sich (indirekt) Staatsgelder anzueignen, erfüllte er prima facie den Straftatbestand des Art. 312 StGB.

8.5.4 Ausserdem ist dem Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens zu entnehmen, dass die entscheidkompetenten Direktoren der staatlichen Rohstoffunternehmen unter Missachtung der Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens Werkverträge zu massiv überhöhten Preisen an private Gesellschaften vergaben, was bei den staatlichen Rohstoffunternehmen zu einem – noch genau zu bestimmenden – Schaden führte. Dieser Sachverhalt erfüllt prima facie den Tatbestand des Art. 314 StGB. Gemäss Sachverhalt veranlasste F. die Direktoren mittels Androhung ihrer Entlassung zu diesem Verhalten, was prima facie eine Anstiftung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 StGB darstellt.

8.5.5 Bei diesem Stand kann offen bleiben, ob noch weitere Straftatbestände des schweizerischen Rechtes erfüllt sein könnten.

8.6 Wie im Ersuchen und dessen Beilagen erwähnt wird, ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar. Fragen der Strafbarkeit nach ausländischem Recht sind – vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs – nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern (im Falle einer Anklageerhebung) vom erkennenden Strafgericht (vgl. BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 6.2; 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.8; vgl. auch zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 4.2; RR.2016.45 vom 22. Juli 2016 E. 5.2). Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) ist damit vorliegend gegeben.

9.

9.1 In einem weiteren Punkt wird sinngemäss vorgebracht, der Grundsatz der Spezialität sei verletzt (RR.2017.118–121, act. 1 S. 31; RR.2017.122, act. 1 S. 32).

9.2 Der Beschwerdegegner hält im Dispositiv der angefochtenen Schlussverfügungen fest, dass die Rechtshilfeleistung dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 2 EUeR unterliege. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8). Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass die Ukraine den Spezialitätsvorbehalt missachten wird. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

10.

10.1 In einem letzten Punkt wird schliesslich vorgebracht, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei verletzt, wenn der Beschwerdegegner feststelle, dass die Prüfung der erhobenen Unterlagen ergeben habe, dass über die sie betreffenden Bankbeziehungen Transaktionen abgewickelt worden seien, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt bezögen (RR.2017.118–121, act. 9 S. 9; RR.2017.122, act. 9 S. 9).

10.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit); nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2008 E. 7.2; TPF 2011 97 E. 5.1; je m.w.H.).

10.3 Der Beschwerdegegner zeigt in den angefochtenen Schlussverfügungen nachvollziehbar auf, dass die betreffenden Bankbeziehungen in die Angelegenheit, die Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens ist, verwickelt sind (RR.2017.118–121, act. 1.1 Ziff. V.8; RR.2017.122, act. 1.1 Ziff. V.8). Damit setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Das ukrainische Rechtshilfeersuchen zielt zudem auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, weshalb die ukrainischen Behörden grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren sind. Die Würdigung der ukrainischen Behörden hat die Schweiz nicht durch ihre eigene zu ersetzen, wie das die Beschwerdeführer suggerieren, wenn sie auf die eingestellte Strafuntersuchung der BA verweisen. Die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das ukrainische Strafverfahren ist demnach ohne Weiteres zu bejahen.

10.4 Im Übrigen handelt es sich bei den aktuell gesperrten Vermögenswerten mutmasslich jedenfalls zu Teilen um Vermögenswerte im Sinne von Art. 74a Abs. 2 IRSG. Als solche haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 11 und 12 GwUe; Art. 33a IRSV). Die Untersuchung in der Ukraine wird zeigen müssen, ob es sich bei den beschlagnahmten Vermögenswerten um solche deliktischer Herkunft handelt. Bis diese Frage geklärt ist, müssen die angefochtenen Kontosperren aufrechterhalten bleiben. Diese bestehen erst seit dem 3. Juni 2016, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstellt.

11. Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden in allen Punkten als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich. Die Beschwerden sind demnach vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag den Beschwerdeführern je zu einem Fünftel aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 10'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 10'000.–.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2017.118–121 und RR.2017.122 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.– wird unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag den Beschwerdeführern je zu einem Fünftel auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus den geleisteten Kostenvorschüssen in insgesamt gleicher Höhe.

Bellinzona, 6. Februar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Olivier Cramer

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 24 - 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
¹	Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
²	Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 11 Obligation d'ordonner des mesures provisoires - 1. Une Partie prend, à la demande d'une autre Partie qui a engagé une procédure pénale ou une action en confiscation, les mesures provisoires qui s'imposent, telles que le gel ou la saisie, pour prévenir toute opération, tout transfert ou toute aliénation relativement à tout bien qui, par la suite, pourrait faire l'objet d'une demande de confiscation ou qui pourrait permettre de faire droit à une telle demande.
¹	Une Partie prend, à la demande d'une autre Partie qui a engagé une procédure pénale ou une action en confiscation, les mesures provisoires qui s'imposent, telles que le gel ou la saisie, pour prévenir toute opération, tout transfert ou toute aliénation relativement à tout bien qui, par la suite, pourrait faire l'objet d'une demande de confiscation ou qui pourrait permettre de faire droit à une telle demande.
²	Une Partie qui a reçu une demande de confiscation conformément à l'art. 13 prend, si la demande en est faite, les mesures mentionnées au paragraphe 1 du présent article, relativement à tout bien qui fait l'objet de la demande ou qui pourrait permettre de faire droit à une telle demande.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 12 Exécution des mesures provisoires - 1. Les mesures provisoires visées à l'art. Il sont exécutées conformément au droit interne de la Partie requise et en vertu de celui-ci, et conformément aux procédures précisées dans la demande, dans la mesure où elles ne sont pas incompatibles avec ce droit interne.
¹	Les mesures provisoires visées à l'art. Il sont exécutées conformément au droit interne de la Partie requise et en vertu de celui-ci, et conformément aux procédures précisées dans la demande, dans la mesure où elles ne sont pas incompatibles avec ce droit interne.
²	Avant de lever toute mesure provisoire prise conformément au présent article, la Partie requise donne, si possible, à la Partie requérante lit faculté d'exprimer ses raisons en faveur du maintien de la mesure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.