BG.2013.1 - 2013-02-06 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2013.1

Beschluss vom 6. Februar 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

Cantone Ticino, Ministero Pubblico, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 17. August 2012 fand auf dem Gelände der Militärkaserne in Z. (TI) eine Brevetierungsfeier für Grenadieroffiziere statt, anlässlich derer sich A. zu Wort meldete und sich in ehrverletzender bzw. drohender Art und Weise über bzw. gegenüber B. geäussert haben soll (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat act. 1). Mit Formular vom 15. November 2012 stellte B. bei der Kantonspolizei Zürich den entsprechenden Strafantrag (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat act. 4).

B. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 ersuchte der mit der Angelegenheit in Zürich kantonsintern befasste Staatsanwalt das Ministero Pubblico del Cantone Ticino um Verfahrensübernahme (act. 1.1), was seitens des im Tessin kantonsintern mit der Sache befassten Procuratore Pubblico mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 abgelehnt wurde (act. 1.2). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 gelangte deshalb die im Kanton Zürich für interkantonale Kompetenzstreitigkeiten zuständige Oberstaatsanwaltschaft an den im Kanton Tessin für interkantonale Kompetenzstreitigkeiten zuständigen Procuratore generale und ersuchte erneut um Verfahrensübernahme (act. 1.3). Mit Schreiben vom 2. Januar 2013 lehnte der Procuratore generale sostituto die Verfahrensübernahme seitens des Kantons Tessin erneut ab (act. 1.4).

C. Mit Schreiben vom 9. Januar 2013, am hiesigen Gericht eingegangen am 11. Januar 2013, stellt der Kanton Zürich das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes (act. 1). Nach Eingang der Gesuchsantwort des Kantons Tessin wurde diese dem Kanton Zürich am 17. Januar 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 3 und act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die zuständige Behörde des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners liegt die Kompetenz zur Beilegung von Kompetenzkonflikten beim Procuratore generale (Art. 68 Abs. 1 lit. d der Legge sull'organizzazione giudiziaria del cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 3.1.1.1]). Vorliegend nahm seitens des Gesuchstellers vorerst der fallbearbeitende Staatsanwalt mit dem Gesuchsgegner Kontakt auf, nicht aber die für interkantonale Zuständigkeitskonflikte zuständige Behörde, und erst nach einer ersten Ablehnung der Übernahme durch den Gesuchsgegner wurde seitens des Gesuchstellers die interkantonal zuständige Oberstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Aus der Sicht des Gesuchstellers ist diese Vorgehensweise insbesondere aus Gründen der Effizienz verständlich, muss sich damit doch nicht in jede Verfahrensabtretung eine zweite Behörde einarbeiten, insbesondere in denjenigen Fällen, wo der Gerichtsstand klar erscheint. Aus der Sicht des Gesuchsgegners wirkt dieses Vorgehen jedoch schwerfällig, führt es doch dazu, dass bei Ablehnung des – als informell verstandenen - ersten Abtretungsbegehrens ein zweites mehr oder weniger identisches solches Gesuch gestellt wird mit dem einzigen Unterschied, dass dieses anstelle des fallbearbeitenden Staatsanwalts von der formell zuständigen Oberstaatsanwaltschaft unterzeichnet wird. Wie dieses Gericht auch schon festgehalten hat, kann dem Kanton, welcher ein Übernahmegesuch empfängt, nicht zugemutet werden, dass er zuerst abklärt, ob dieses Gesuch von der zuständigen Instanz des anfragenden Kantons stammt oder nicht. Vielmehr muss der Empfänger des Gesuchs im zwischenkantonalen Rechtsverkehr davon ausgehen können, dass entsprechende Anfragen auch von der dazu zuständigen Behörde stammen. Wird eine Anfrage jedoch, wie es der Kanton Zürich aus Effizienzgründen offenbar vorzieht, vorerst von der formell unzuständigen Behörde in informeller Art und Weise gestellt, so ist diese Anfrage entsprechend zu bezeichnen, damit für die angegangene Behörde klar erkennbar wird, dass es sich um eine informelle Anfrage mit dem Ziel einer gütlichen Einigung handelt.

1.3 Vorliegend wurde die - informelle - Anfrage des Gesuchstellers seitens des Gesuchsgegners durch den Procuratore Pubblico ablehnend beantwortet (act. 1.2), der jedoch seinerseits, wie oben festgehalten wurde, interkantonal ebenfalls nicht zur Behandlung von Kompetenzstreitigkeiten zuständig ist. Auf die zweite Anfrage des Gesuchstellers reagierte dann seitens des Gesuchstellers der Procuratore generale sostituto, der offenbar eine Personalunion mit dem Procuratore Pubblico bildet, und lehnte den Gerichtsstand erneut ab (act. 1.4). Weder den einschlägigen kantonalen Gesetzesbestimmungen noch act. 1.4 ist zu entnehmen, dass der Procuratore generale sostituto zur Behandlung der vorliegenden Gerichtsstandsstreitigkeit interkantonal zuständig sei. Erst in der Gesuchsantwort erfährt man, dass der Procuratore generale den Procuratore generale sostituto mit der Behandlung der Angelegenheit beauftragt habe (act. 3, S. 2). Es ist deshalb auch seitens des Gesuchsgegners zu empfehlen, dass die jeweils Handelnden sich bei ihren Äusserungen entsprechend legitimieren.

1.4 Der Gesuchsgegner macht geltend, das Gesuch sei verspätet eingereicht worden, weil der Meinungsaustausch bereits mit der Äusserung vom 10. Dezember 2012, beim Gesuchsteller eingegangen am 11. Dezember 2012 (act. 1.2), abgeschlossen worden sei. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass dem Gesuchsteller keine unangemessene Verzögerung des Meinungsaustausches vorgeworfen werden kann, wurde doch – auch im innerkantonalen Verfahrensablauf – immer innerhalb einer Frist von 10 Tagen der nächste Verfahrensschritt vorgenommen; auf der anderen Seite ist zu wiederholen, dass die erste Antwort (act. 1.2) des Gesuchsgegners vom Procuratore Pubblico stammte, der interkantonal für Gerichtsstandskonflikte nicht zuständig ist. Es könnte deshalb – formalistisch argumentiert - auch auf eine Säumnis des Gesuchsgegners erkannt werden.

1.5 Gesamthaft gesehen ist der Meinungsaustausch als abgeschlossen und die Frist gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO als gewahrt zu betrachten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2. In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass vorliegend die Gerichtsstandsregel von Art. 31 Abs. 1 , 1 . Satz StPO anzuwenden ist, und eine Abweichung von dieser Regel weder aus sprachlichen noch aus anderen Gründen der Verfahrenseffizienz in Frage kommt, wie es der Gesuchsgegner beantragt. Der Tatort inklusive Erfolgsort befinden sich in Z. im Kanton Tessin, es ist notorisch, dass sehr viele Behördenmitglieder des Kantons Tessin, inklusive diejenigen der Strafverfolgungsbehörden, über ausgezeichnete Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, und zudem haben die Untersuchungsbehörden des Kantons Zürich das Untersuchungsverfahren, wie der Gesuchsgegner bestätigt (act. 1.2, S. 1), bereits zum grössten Teil abgeschlossen. Ein Effizienzverlust ergibt sich mit der Behandlung der Angelegenheit durch die Tessiner Behörden nicht.

3. Das Gesuch erweist sich daher als begründet, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zur verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 6. Februar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Ministero Pubblico del Cantone Ticino

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273