BG.2013.1 - 2013-02-06 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2013.1

Beschluss vom 6. Februar 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

Cantone Ticino, Ministero Pubblico, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 17. August 2012 fand auf dem Gelände der Militärkaserne in Z. (TI) eine Brevetierungsfeier für Grenadieroffiziere statt, anlässlich derer sich A. zu Wort meldete und sich in ehrverletzender bzw. drohender Art und Weise über bzw. gegenüber B. geäussert haben soll (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat act. 1). Mit Formular vom 15. November 2012 stellte B. bei der Kantonspolizei Zürich den entsprechenden Strafantrag (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat act. 4).

B. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 ersuchte der mit der Angelegenheit in Zürich kantonsintern befasste Staatsanwalt das Ministero Pubblico del Cantone Ticino um Verfahrensübernahme (act. 1.1), was seitens des im Tessin kantonsintern mit der Sache befassten Procuratore Pubblico mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 abgelehnt wurde (act. 1.2). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 gelangte deshalb die im Kanton Zürich für interkantonale Kompetenzstreitigkeiten zuständige Oberstaatsanwaltschaft an den im Kanton Tessin für interkantonale Kompetenzstreitigkeiten zuständigen Procuratore generale und ersuchte erneut um Verfahrensübernahme (act. 1.3). Mit Schreiben vom 2. Januar 2013 lehnte der Procuratore generale sostituto die Verfahrensübernahme seitens des Kantons Tessin erneut ab (act. 1.4).

C. Mit Schreiben vom 9. Januar 2013, am hiesigen Gericht eingegangen am 11. Januar 2013, stellt der Kanton Zürich das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes (act. 1). Nach Eingang der Gesuchsantwort des Kantons Tessin wurde diese dem Kanton Zürich am 17. Januar 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 3 und act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die zuständige Behörde des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners liegt die Kompetenz zur Beilegung von Kompetenzkonflikten beim Procuratore generale (Art. 68 Abs. 1 lit. d der Legge sull'organizzazione giudiziaria del cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 3.1.1.1]). Vorliegend nahm seitens des Gesuchstellers vorerst der fallbearbeitende Staatsanwalt mit dem Gesuchsgegner Kontakt auf, nicht aber die für interkantonale Zuständigkeitskonflikte zuständige Behörde, und erst nach einer ersten Ablehnung der Übernahme durch den Gesuchsgegner wurde seitens des Gesuchstellers die interkantonal zuständige Oberstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Aus der Sicht des Gesuchstellers ist diese Vorgehensweise insbesondere aus Gründen der Effizienz verständlich, muss sich damit doch nicht in jede Verfahrensabtretung eine zweite Behörde einarbeiten, insbesondere in denjenigen Fällen, wo der Gerichtsstand klar erscheint. Aus der Sicht des Gesuchsgegners wirkt dieses Vorgehen jedoch schwerfällig, führt es doch dazu, dass bei Ablehnung des – als informell verstandenen - ersten Abtretungsbegehrens ein zweites mehr oder weniger identisches solches Gesuch gestellt wird mit dem einzigen Unterschied, dass dieses anstelle des fallbearbeitenden Staatsanwalts von der formell zuständigen Oberstaatsanwaltschaft unterzeichnet wird. Wie dieses Gericht auch schon festgehalten hat, kann dem Kanton, welcher ein Übernahmegesuch empfängt, nicht zugemutet werden, dass er zuerst abklärt, ob dieses Gesuch von der zuständigen Instanz des anfragenden Kantons stammt oder nicht. Vielmehr muss der Empfänger des Gesuchs im zwischenkantonalen Rechtsverkehr davon ausgehen können, dass entsprechende Anfragen auch von der dazu zuständigen Behörde stammen. Wird eine Anfrage jedoch, wie es der Kanton Zürich aus Effizienzgründen offenbar vorzieht, vorerst von der formell unzuständigen Behörde in informeller Art und Weise gestellt, so ist diese Anfrage entsprechend zu bezeichnen, damit für die angegangene Behörde klar erkennbar wird, dass es sich um eine informelle Anfrage mit dem Ziel einer gütlichen Einigung handelt.

1.3 Vorliegend wurde die - informelle - Anfrage des Gesuchstellers seitens des Gesuchsgegners durch den Procuratore Pubblico ablehnend beantwortet (act. 1.2), der jedoch seinerseits, wie oben festgehalten wurde, interkantonal ebenfalls nicht zur Behandlung von Kompetenzstreitigkeiten zuständig ist. Auf die zweite Anfrage des Gesuchstellers reagierte dann seitens des Gesuchstellers der Procuratore generale sostituto, der offenbar eine Personalunion mit dem Procuratore Pubblico bildet, und lehnte den Gerichtsstand erneut ab (act. 1.4). Weder den einschlägigen kantonalen Gesetzesbestimmungen noch act. 1.4 ist zu entnehmen, dass der Procuratore generale sostituto zur Behandlung der vorliegenden Gerichtsstandsstreitigkeit interkantonal zuständig sei. Erst in der Gesuchsantwort erfährt man, dass der Procuratore generale den Procuratore generale sostituto mit der Behandlung der Angelegenheit beauftragt habe (act. 3, S. 2). Es ist deshalb auch seitens des Gesuchsgegners zu empfehlen, dass die jeweils Handelnden sich bei ihren Äusserungen entsprechend legitimieren.

1.4 Der Gesuchsgegner macht geltend, das Gesuch sei verspätet eingereicht worden, weil der Meinungsaustausch bereits mit der Äusserung vom 10. Dezember 2012, beim Gesuchsteller eingegangen am 11. Dezember 2012 (act. 1.2), abgeschlossen worden sei. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass dem Gesuchsteller keine unangemessene Verzögerung des Meinungsaustausches vorgeworfen werden kann, wurde doch – auch im innerkantonalen Verfahrensablauf – immer innerhalb einer Frist von 10 Tagen der nächste Verfahrensschritt vorgenommen; auf der anderen Seite ist zu wiederholen, dass die erste Antwort (act. 1.2) des Gesuchsgegners vom Procuratore Pubblico stammte, der interkantonal für Gerichtsstandskonflikte nicht zuständig ist. Es könnte deshalb – formalistisch argumentiert - auch auf eine Säumnis des Gesuchsgegners erkannt werden.

1.5 Gesamthaft gesehen ist der Meinungsaustausch als abgeschlossen und die Frist gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO als gewahrt zu betrachten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2. In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass vorliegend die Gerichtsstandsregel von Art. 31 Abs. 1 , 1 . Satz StPO anzuwenden ist, und eine Abweichung von dieser Regel weder aus sprachlichen noch aus anderen Gründen der Verfahrenseffizienz in Frage kommt, wie es der Gesuchsgegner beantragt. Der Tatort inklusive Erfolgsort befinden sich in Z. im Kanton Tessin, es ist notorisch, dass sehr viele Behördenmitglieder des Kantons Tessin, inklusive diejenigen der Strafverfolgungsbehörden, über ausgezeichnete Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, und zudem haben die Untersuchungsbehörden des Kantons Zürich das Untersuchungsverfahren, wie der Gesuchsgegner bestätigt (act. 1.2, S. 1), bereits zum grössten Teil abgeschlossen. Ein Effizienzverlust ergibt sich mit der Behandlung der Angelegenheit durch die Tessiner Behörden nicht.

3. Das Gesuch erweist sich daher als begründet, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zur verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 6. Februar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Ministero Pubblico del Cantone Ticino

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
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