F-2186/2015 - 2016-12-06 - Droit de cité et droit des étrangers - Familienzusammenführung (vorläufige Aufnahme); Verfügung des SEM vom 5. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2186/2015

Urteil vom 6. Dezember 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien vertreten durch Verein "giveahand.ch",

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten von B.______, C.______, D.______, E.______ und F.______.

Sachverhalt:

A.
Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin (geb. [...]) reiste am 18. Juli 2012 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Am 14. Januar 2014 wurde dieses abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe nahm das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) die Beschwerdeführerin jedoch mit gleichem Entscheid als Flüchtling vorläufig auf.

B.
Am 25. September 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihre damalige Vertretung (G._______) beim Migrationsdienst des Kantons H._______ um Erteilung von Einreisebewilligungen für ihre fünf minderjährigen - teils in Eritrea zurückgebliebenen, teils nach Äthiopien weitergereisten - Kinder zwecks Familienzusammenführung und Einbezug in die vorläufige Aufnahme. Die kantonale Migrationsbehörde leitete die Unterlagen am 17. November 2014 an die Vorinstanz weiter und beantragte die Ablehnung des Gesuches, da die Beschwerdeführerin noch nicht drei Jahre vorläufig aufgenommen sei.

C.
Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 28. Januar 2015 mit, dass erwogen werde, das Familiennachzugsgesuch abzulehnen, und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Vom Äusserungsrecht machte sie am 18. Februar 2015 durch ihre frühere Vertretung Gebrauch.

D.
Mit Verfügung vom 5. März 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug und um Einbezug in die vorläufige Aufnahme, hauptsächlich unter Verweis auf die dreijährige Wartefrist von Art. 85 Abs. 7 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20), ab.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. April 2015 (Datum des Poststempels) beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug sowie um Einbezug ihrer Kinder in die vorläufige Aufnahme sei gutzuheissen. In formeller Hinsicht ersucht sie um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Verfahrenskosten.

F.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass über das Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Replikweise hält die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2015 am eingereichten Rechtsmittel fest.

Die Replik war mit einem vom 3. Juni 2015 datierenden ärztlichen Bericht der I._______ und einem Unterstützungsschreiben des Vereins "giveahand.ch" vom 15. Juni 2015 ergänzt.

I.
Am 16. August 2016 reichte die neu mandatierte Parteivertreterin (Verein "giveahand.ch") eine Beschwerdeaktualisierung ein, ersuchte um dringende Bearbeitung des Rechtsmittels und machte abschliessende Bemerkungen.

Als Beweismittel legte sie u.a. die Kopie eines am 3. November 2015 im "Tages-Anzeiger" zu dieser Angelegenheit erschienenen Artikels, einen weiteren Bericht der I._______ vom 7. Juni 2016 sowie schriftliche Aufzeichnungen einer Privatperson über einen im Juli 2015 erfolgten Besuch bei denjenigen Kindern ihrer Mandantin, die sich damals in Addis Abeba (Äthiopien) aufhielten, bei.

J.
Am 15. September 2016 wurde die älteste Tochter der Beschwerdeführerin B._______, die am 9. August 2016 hierzulande um Asyl ersucht hatte, dem Kanton H._______ zugewiesen.

K.
Auf den Akteninhalt wird, soweit rechterheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Die älteste Tochter der Beschwerdeführerin, B._______, ist am [...] 2016 allerdings volljährig geworden. Weil Art. 85 Abs. 7 AuG lediglich ledige Kinder unter 18 Jahren miterfasst, wird das Rechtsmittelverfahren in diesem Umfange gegenstandlos.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). In Konkretisierung dieser Bestimmung sieht Art. 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, dass wenn die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind, das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden muss. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss zudem innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden (Abs. 3). Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Abs. 4). Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen (Abs. 5).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die vom Gesetzgeber in Art. 85 Abs. 7 AuG eingeführte gesetzliche Wartefrist von drei Jahren ab Anordnung der vorläufigen Aufnahme sei vorliegend noch nicht abgelaufen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um einen vorläufig aufgenommenen Flüchtling. Bei dieser Personenkategorie könne nicht vom klaren Wortlaut der vorgenannten Bestimmung abgewichen und der Familiennachzug stattdessen unter Art. 51 AsylG (SR 142.31) geprüft werden.

Das Bundesgericht wie auch das Bundesverwaltungsgericht hätten sich in der Vergangenheit mehrfach zur Frage der Völkerrechtskonformität von Art. 85 Abs. 7 AuG geäussert. Gestützt darauf erachte das SEM die zur Unabhängigkeit von Sozialhilfe und dem Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung hinzukommende zeitliche Bedingung ("frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme") nicht als grundsätzlich völkerrechtswidrig. Der Status der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz verleihe gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Praxis sodann kein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinne von Art. 8 EMRK. Nur ganz ausnahmsweise ergebe sich für vorläufig Aufgenommene aus dieser Norm ein Anspruch auf Achtung des Familienlebens. So sei nicht ausgeschlossen, dass eine über viele Jahre hinweg verlängerte bzw. bestehende Anwesenheitsberechtigung zu einem Dauerstatus führen könne, welcher der betroffenen Person ein faktisches Anwesenheitsrecht verschaffe und einen Familiennachzug zu rechtfertigen vermöge. Inzwischen (Urteil des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013) scheine das Bundesgericht seine restriktive Praxis zu lockern.

Vorliegend sei die Beschwerdeführerin jedoch nicht im Besitze eines gefestigten Anwesenheitsrechts. Auch mit Blick auf den Schutz des Privatlebens verfüge sie nicht über besonders intensive private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur, die dazu führen würden, dass ihr ein faktisches Aufenthaltsrecht zugesprochen werden müsste. Aus Art. 8 EMRK könne sie somit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Alles in allem seien die Voraussetzungen für den beantragten Nachzug und Einbezug der fünf Kinder in die vorläufige Aufnahme mangels Einhaltung der Dreijahresfrist nicht erfüllt. Bei dieser Sachlage brauchten die materiellen Bedingungen von Art. 85 Abs. 7 AuG (keine Abhängigkeit von Sozialhilfe, bedarfsgerechte Wohnung) nicht weiter geprüft zu werden.

4.2 Die Beschwerdeführerin ihrerseits schildert in der undatierten Rechtsmitteleingabe einleitend nochmals die Gründe ihrer Flucht und erklärt, drei ihrer Kinder hätten Eritrea aus Angst vor Repressionen ebenfalls verlassen und befänden sich zur Zeit in Äthiopien. Sie habe sie im September 2014 besuchen können und festgestellt, dass sie in einer sehr unsicheren Umgebung lebten. Die beiden anderen Kinder hielten sich noch in Eritrea auf, eines bei ihrer Schwägerin und eines bei ihrer Mutter. Nun sei sie hierzulande als Flüchtling anerkannt, habe aber kein Recht auf ein Familienleben. Es stelle sich die Frage, wie sich dies mit den schweizerischen, europäischen und internationalen Menschenrechten vertrage.

In der Replik ergänzte die Beschwerdeführerin, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass sie die Vorgaben für das Familiennachzugsgesuch nicht zu erfüllen vermöge, da sie erst seit Januar 2014 vorläufig aufgenommen sei und, durch den Sozialdienst unterstützt, nicht in der Lage wäre, für ihre Kinder finanziell aufzukommen. Die zwei in Eritrea zurückgebliebenen Kinder logierten bei Verwandten und seien dort einigermassen gut aufgehoben. Ihre Sorge gelte den drei anderen Kindern. Die älteste Tochter B._______ sei in Äthiopien mit ihren beiden jüngeren Geschwister E._______ und F._______ völlig auf sich gestellt und trage für sie die Verantwortung. Da bald volljährig, plane sie, auf eigene Faust in die Schweiz zu gelangen. Deswegen leide sie (die Beschwerdeführerin), wie beigelegtem Arztzeugnis entnommen werden könne, unter massiven Stress- und Angstzuständen und bitte unter den dargelegten Gesichtspunkten darum, zumindest den drei in Äthiopien weilenden Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

In der Aktualisierung des Rechtsmittels vom 16. August 2016 wird der Sachverhalt dahingehend ergänzt, dass eine Nachbarin der Beschwerdeführerin sich im Juli 2015 nach Addis Abeba begeben, die Kinder dort aufgesucht und deren Situation dokumentiert habe. Ende März 2016 hätten sich die Befürchtungen der Beschwerdeführerin bewahrheitet, sei ihre älteste Tochter B._______ doch illegal in den Sudan weitergereist. Der ohnehin angeschlagene Gesundheitszustand der Mutter habe sich dadurch nochmals verschlechtert. Deren minderjährige Kinder lebten seit knapp zwei Jahren mit Wissen der Schweizer Behörden in der äthiopischen Hauptstadt. Sie hätten dort keine Verwandten. Ihr Vater wiederum sei schon 2006 verstorben. Eine solche Trennung verstosse mit Sicherheit gegen Art. 8 EMRK, Art. 11 , 12 , 14 und 19 BV sowie Art. 2 , 9 und 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107).

5.
Die Beschwerdeführerin befindet sich im Status eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings. Der Nachzug von Familienmitgliedern vorläufig aufgenommener Personen und vorläufig aufgenommener Flüchtlinge wird in Art. 85 Abs. 7 AuG geregelt. Im Verfahren vor der Vorinstanz war (anders als im jetzigen Rechtsmittelverfahren) zusätzlich die Frage aufgeworfen worden, ob beim Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen anstatt Art. 85 Abs. 7 AuG nicht der für sie günstigere Art. 51 AsylG zur Anwendung gelange. Einleitend bedarf es deshalb einer Klärung des Verhältnisses zwischen dem flüchtlingsrechtlichen Familiennachzug gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG einerseits, dem Familiennachzug im Rahmen der vorläufigen Aufnahme nach Art. 85 Abs. 7 AuG andererseits.

5.1 Art. 85 Abs. 7 AuG entspricht im Wortlaut seinem Vorgänger Art. 14c Abs. 3bis ANAG, welcher im Rahmen der ANAG-Revision auf den 1. Januar 2007 eingefügt wurde (zur Entstehungsgeschichte dieser beiden Normen siehe statt vieler Urteil des BVGer D-2557/2013 vom 26. November 2014 E. 5.4.2). Mithin ist diese Bestimmung jünger als jene von Art. 51 AsylG, der mit dem Asylgesetz am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten war (AS 1999 2275). Des Weiteren ist ihr Regelungsgegenstand gegenüber Art. 51 AsylG enger, stellt der Wortlaut von Art. 85 Abs. 7 AuG im fraglichen Bereich doch auf Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von "vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen" ab, derweil Art. 51 AsylG die Ehegatten und minderjährigen Kinder von "Flüchtlingen" erfasst.

5.2 Mit dem seit dem 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 85 Abs. 7 AuG schaffte der Gesetzgeber eine bundesgesetzliche Norm, mit welcher vorläufig aufgenommene Personen und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge beim Familiennachzug einem neuen, strengeren Nachzugsregime unterstellt wurden. Vor dessen Inkraftsetzung konnten aufgrund der Rechtsprechung der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) unter Art. 51 AsylG auch Angehörige von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen in deren Flüchtlingseigenschaft sowie vorläufige Aufnahme einbezogen werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 7.4). Mit der Einführung des im Wortlaut klaren und spezifisch auf vorläufig Aufgenommene zugeschnittenen Art. 85 Abs. 7 AuG hat diese Bestimmung gegenüber Art. 51 AsylG Vorrang und findet auf alle Gesuche vorläufig Aufgenommener um Nachzug ihrer Angehörigen uneingeschränkt Anwendung. Art. 51 AsylG ist insoweit nicht (mehr) einschlägig (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-8553/2010 vom 20. Februar 2013 E. 4). Demnach ist davon auszugehen, dass Art. 85 Abs. 7 AuG sowohl als lex specialis als auch als lex posterior dem Art. 51 AsylG grundsätzlich vorgeht. Der Einbezug der sich im Heimatland bzw. in Drittstaaten aufhaltenden Kinder in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin ist somit einzig unter Art. 85 Abs. 7 AuG einer Würdigung zu unterziehen.

6.
Die Beschwerdeführerin wurde am 14. Januar 2014 vorläufig als Flüchtling in der Schweiz aufgenommen. Bereits am 25. September 2014 stellte sie bei der kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Einbezug ihrer Kinder in die vorläufige Aufnahme. Vorliegend ist unbestritten, dass die in Art. 85 Abs. 7 AuG vorgesehene dreijährige Karenzfrist noch nicht abgelaufen ist. Sodann wird die Betroffene von der Sozialhilfe unterstützt und die Frau wäre - wie sie selber einräumt - nicht in der Lage, für ihre Kinder finanziell aufzukommen. Auf Beschwerdeebene wird denn primär argumentiert, auf der Erfüllung der gesetzlichen Kriterien - insbesondere der Wartefrist - zu bestehen, würde Völkerrecht widersprechen. In einem ersten Schritt gilt es daher zu prüfen, ob das Erfordernis der dreijährigen Wartefrist von Art. 85 Abs. 7 AuG einer völkerrechtskonformen Auslegung zugänglich ist.

6.1 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, aus ihrer Eigenschaft als vorläufig aufgenommener Flüchtling ergäbe sich ein bedingungsloser Anspruch auf Familiennachzug, ist in erster Linie das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlingen vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) angesprochen. Darin wurde der Grundsatz der "Familieneinheit" bzw. das Recht des Flüchtlings auf "Wiedervereinigung mit seiner Familie" nicht als Bestandteil der Definition des Flüchtlingsbegriffs aufgenommen. Indessen wurde in der Schlussakte der Konferenz, die zur Annahme der FK führte, das "Recht der Familieneinheit" von den Teilnehmern der Konferenz als ein essentielles Recht des Flüchtlings anerkannt. Weiter wurden die Regierungen - in Form einer Empfehlung - aufgefordert, "die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Familie des Flüchtlings durchzuführen, besonders im Hinblick darauf sicherzustellen, dass die Einheit der Familie des Flüchtlings aufrechterhalten bleibt, besonders in Fällen, in denen der Familienvorstand die für die Aufnahme in einem bestimmten Land erforderlichen Voraussetzungen erfüllt" (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 1. September 1979, Anhang I; Exekutiv-Komitee des UNHCR, Beschluss Nr. 24 (XXXII) Familienzusammenführung; vgl. auch Peter Zimmermann, Der Grundsatz der Familieneinheit im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin 1991, welcher dem Grundsatz der Familieneinheit immerhin Soft-Law-Charakter zuspricht [S. 116]).

Daraus und eingedenk ihres blossen Empfehlungscharakters folgt, dass die Schlussakte der FK kein absolutes Recht auf Einreise vermittelt und das Recht auf Familieneinheit nicht tangiert wird, wenn die Einreise von Angehörigen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge oder von Flüchtlingen an gewisse Bedingungen geknüpft wird (siehe dazu auch D-8553/2010 E. 4.3.3). Die Beschwerdeführerin vermag somit aus der FK keinen bedingungslosen Anspruch auf Familiennachzug abzuleiten.

6.2 Die Beschwerdeführerin erblickt in der Einhaltung des fraglichen Nachzugskriteriums von Art. 85 Abs. 7 AuG vor allem einen Verstoss gegen das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Die Menschenrechtskonvention verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 m.H.). Dementsprechend hat das Bundesgericht Einschränkungen des Rechts auf Familiennachzug grundsätzlich als mit dem in dieser völkerrechtlichen Norm geschützten Recht auf Familienleben vereinbar erklärt (siehe BGE 126 II 335). Gemäss bisheriger Praxis ist es in diesem Zusammenhang zulässig, die Einreise von Angehörigen an gewisse zeitliche Bedingungen zu knüpfen (vgl. etwa BGE 130 II 281 E. 3.1 oder BGE 126 II 335 E. 3c je m.H.). Insoweit läuft das Erfordernis einer Wartefrist als solcher völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht generell zuwider. Gleichzeitig darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung verschiedentlich erklärt hat, dass sich die Schweiz nicht unter Berufung auf inländisches Recht ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen entziehen könne. Das Landesrecht müsse daher völkerrechtskonform ausgelegt werden. In der Rechtsanwendung gehen völkerrechtliche Normen im Konfliktfall denn widersprechendem Landesrecht vor (zum Ganzen vgl. BGE 125 II 417 E. 4c m.H.). Besagter Grundsatz erfährt dann eine Ausnahme, wenn der Gesetzgeber bewusst über die völkerrechtliche Verpflichtung hinwegsieht, es kann jedoch nicht davon abgewichen werden, wenn menschenrechtliche Verpflichtungen in Frage stehen (vgl. hierzu BGE 142 II 35 E. 3.2 m.H.). Dies hat zur Folge, dass eine völkerrechtswidrige Norm des Landesrechts im Einzelfall nicht angewendet werden kann (siehe wiederum BGE 125 II 417 E. 4c). Es ist mithin in jedem einzelnen Fall aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob sich die in Art. 85 Abs. 7 AuG vorgesehene dreijährige Wartefrist völkerrechtskonform auslegen lässt.

6.3 Auf Beschwerdeebene wird unabhängig davon dafür plädiert, wegen der persönlichen Umstände der Betroffenen nicht am gesetzlichen Erfordernis der dreijährigen Wartefrist festzuhalten und die konkreten Begebenheiten mitzuberücksichtigen.

6.3.1 In einem nächsten Schritt stellt sich demnach die Frage, ob die Anwendung der dreijährigen Wartefrist von Art. 85 Abs. 7 AuG auf die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt (vgl. E. 6.3.2 und 6.3.3 hiernach). In einem weiteren Schritt sind die sonstigen Rügen im Hinblick auf eine völkerrechtswidrige Verweigerung des Familiennachzugs zu würdigen (siehe E. 6.3.4 - 6.3.9). Die daran anknüpfende Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 EMRK an sich erst, wenn vorgängig eine Anspruchsberechtigung gemäss Art. 8 Abs. 1 EMKR festgestellt wurde. Ein Teil der Lehre erachtet diese Praxis unter Beachtung der Rechtsprechung des EGMR jedoch als zu rigide und fordert eine Betrachtung aller wesentlichen Umstände (vgl. Stephanie Motz,Das Recht auf Familienleben von vorläufig aufgenommenen Personen, Asyl 4/14, S. 22 f. m.w.H.). Auch das Bundesgericht lässt, gerade was die Frage des faktisch gefestigten Anwesenheitsrechts gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK anbelangt, ebenfalls Aspekte der Verhältnismässigkeit miteinfliessen (siehe Urteil 2C_639/2012 E. 4.5). Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind solche Abgrenzungsfragen - im Ergebnis - ohne Belang.

6.3.2 Die Beschwerdeführerin ist wie mehrfach erwähnt ein vorläufig aufgenommener Flüchtling, ihr Asylgesuch wurde wegen Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen allerdings abgewiesen. Zwar spricht einiges dafür, dass ihre vorläufige Aufnahme dereinst zu einem Dauerstatus werden könnte. Ob die betreffende Person tatsächlich längerfristig in der Schweiz bleiben wird, lässt sich zurzeit indes nicht verlässlich beurteilen. Abgesehen davon führt der beschriebene Status nach bisheriger Praxis keineswegs zur generellen Unzulässigkeit der dreijährigen Wartefrist, zumal ein faktisches Aufenthaltsrecht nebst der in die Zukunft gerichteten Dauerhaftigkeit auch einen langjährigen Voraufenthalt mit entsprechender Integration voraussetzt (siehe BGE 126 II 335 E. 2b/cc und BGE 130 II 281 E. 3.2.2 oder Urteil 2C_639/2012 E. 1.2.2). Diese Vergleichsfälle erhellen, dass ein faktisch gefestigtes Anwesenheitsrecht stets nur bei einem bisherigen Aufenthalt von einiger Dauer angenommen wurde. Die Rede ist beispielsweise von "über viele Jahre hinweg" immer wieder verlängerten vorläufigen Aufnahmen und Aufenthaltsbewilligungen, wobei sich die betreffenden Personen in den zitierten Fällen jeweils mindestens acht Jahre, meist deutlich länger, hierzulande aufgehalten hatten. Nur in bestimmten Einzelfallkonstellationen - namentlich wenn die vorläufige Aufnahme erst nach einem schon länger dauernden Aufenthalt in der Schweiz angeordnet wird oder ab initio immer wieder verlängert wurde - kann sich die kumulativ zu den übrigen Voraussetzungen angewendete Sperrfrist von Art. 85 Abs. 7 AuG mithin als stossend oder unverhältnismässig erweisen.

6.3.3 Die der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende familiäre Situation lässt sich unter keine solche Konstellation subsumieren. Die Beschwerdeführerin ist erst vor etwas mehr als vier Jahren in die Schweiz gelangt und den Status als vorläufig aufgenommene Person hat sie seit rund zweidreiviertel Jahren inne. Auch daneben sind keine besonderen Bindungen privater, beruflicher oder gesellschaftliche Natur erkennbar. Die Beschwerdeführerin spricht den Beilagen zur Replik sowie der Beschwerdeaktualisierung zufolge nur schlecht Deutsch. Aus den Akten geht ausserdem hervor, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen ist und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (siehe hierzu auch E. 6.4 weiter hinten). Aufgrund des Gesagten ist ihre bisherige Anwesenheit hierzulande nicht als faktisch gefestigt im Sinne der vorangehenden Ausführungen zu qualifizieren. Von daher spricht auch in Berücksichtigung von Art. 8 EMRK nichts gegen die einzelfallweise Anwendung der Dreijahresfrist.

6.3.4 Nurmehr im Kontext der Nichtdispensation von der Dreijahresfrist - mit der Folge der einstweiligen Trennung der Familie - sind die übrigen Hinweise und Einwände einer Würdigung zu unterziehen. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, aufgrund der schwierigen Lage der Kinder, insbesondere derjenigen, welche sich in einem Drittstaat befänden, sei der Familiennachzug trotz fehlender gesetzlicher Voraussetzungen zu bewilligen. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass der Vater der Kinder bereits 2006 verstorben ist. Die fünf gemeinsamen Kinder hat die Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise 2012 in Eritrea bei nahen Verwandten zurückgelassen. Zwei der Kinder halten sich nach wie vor in ihrer Heimat auf, eines bei der Schwägerin und eines bei der Grossmutter. Laut Replik sind sie "dort einigermassen gut aufgehoben". Je nach Darstellung im Jahr 2013 oder erst Ende Februar 2014 sind die drei anderen Kinder - worunter die nunmehr volljährige Älteste - nach Äthiopien gereist. Seither halten sie sich unbegleitet in Addis Abeba auf, wo sie von Bekannten rudimentär versorgt werden, aber unter prekären Bedingungen leben sollen. Die Beschwerdeführerin hat sie dort im September 2014 besucht (Selbstangaben), schickt ihnen jeden Monat Geld und hält den Kontakt mit regelmässigen Telefonaten aufrecht. Mit der Absicht, in die Schweiz zu flüchten, soll sich das älteste Kind B._______ in der Zwischenzeit (Frühjahr 2016) in den Sudan begeben haben. Gemäss den vorinstanzlichen Akten ist sie am 9. August 2016 mit ihrem Freund nun in die Schweiz eingereist und hat gleichentags ein Asylgesuch gestellt (siehe Sachverhalt Bst. J). Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Vordergrund steht demnach der Nachzug der beiden in Äthiopien lebenden Kinder.

6.3.5 In der Tat scheint die Situation der inzwischen noch zwei sich in Drittstaaten befindenden Kinder problematisch. Dies allein vermag jedoch für eine Dispensation von den klaren gesetzlichen Vorgaben nicht zu genügen. So gilt es zunächst in Erinnerung zu rufen, dass die Beschwerdeführerin ihre Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte; ihre Flüchtlingseigenschaft wurde vielmehr allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Eri-trea anerkannt. Es ist mithin davon auszugehen, dass sie ohne Not ausgereist ist und die Familiengemeinschaft ohne zwingende Gründe aufgegeben hat. Schwer nachzuvollziehen ist sodann, weshalb die spätere Ausreise dreier Kinder nach Äthiopien notwendig geworden sein soll, vor allem wenn man bedenkt, dass das Ältere dieser drei (mit Jahrgang [...]) die Verwandten in der Heimat (insbesondere die Grossmutter) bei der Betreuung der jüngeren Geschwister hätte unterstützen können. Bei allem Verständnis für die vorgetragen Anliegen haben die Betroffenen die schwierige Situation, in welche sie sich hineinmanövrierten, insoweit selber zu verantworten. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin weder finanziell unabhängig ist noch ein Erwerbseinkommen erzielt. Auch aus diesem Grund erscheint das öffentliche Interesse, die Dreijahresfrist abzuwarten, als gewichtig. Ein Sinn und Zweck von Art. 85 Abs. 7 AuG besteht denn nicht zuletzt gerade darin, erst die Bedingungen für eine erfolgreiche berufliche und wirtschaftliche Integration zu schaffen.

6.3.6 Dass die aktuellen Verhältnisse die Beschwerdeführerin psychisch belasten, sei nicht in Abrede gestellt. Dass sie unter Angst- und Stresszuständen leidet, ergibt sich aus den nachgereichten ärztlichen Zeugnissen vom 3. Juni 2015 und 7. Juni 2016 (Diagnose laut letzterem Bericht "Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion bei psychosozialer Belastung"). Hervorgehoben sei an dieser Stelle aber nochmals, dass es vorderhand allein um die Frage einer vorübergehenden Trennung der Familie geht, bis die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zusammenführung erfüllt sind (anders als etwa die Konstellation im Urteil des EGMR M.P.E.V. und andere gegen Schweiz vom 8. Juli 2014, Beschwerde Nr. 3910/13, § 51). Die Beschwerdeführerin war sodann in der Lage, die Kinder in Äthiopien zu besuchen. Auch sollte ihr zumutbar sein, die Betreuungssituation vor Ort mit den von der Schweiz aus bestehenden Möglichkeiten (Geldüberweisungen, etc.) einigermassen kindsgerecht zu gestalten. Regelmässige telefonische Kontakte sind den Akten zufolge im Übrigen gewährleistet. Hinsichtlich der ältesten, eben volljährig gewordenen Tochter, wurden inzwischen ohnehin ihre persönliche Situation mildernde, vollendete Tatsachen geschaffen (siehe wiederum Sachverhalt Bst. J). Insoweit liegt damit keine Ausganglage vor, welche die Einhaltung der dreijährigen Wartefrist als unverhältnismässig erscheinen liesse.

6.3.7 Nach dem Wegfall einer Berufung auf Art. 8 EMRK stellt sich allenfalls die Frage, ob aufgrund einer anderen Bestimmung vom Erfordernis der Wartefrist von drei Jahren abzusehen ist. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin diesbezüglich aus dem im Rechtsmittelverfahren nicht angerufenen Art. 74 Abs. 5 VZAE. Wohl verlangt diese Verordnungsnorm, dass der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen sei (siehe dazu ergänzend BGE 139 I 330 E. 3.2 m.H.). Zum einen dient eine Verordnungsbestimmung aber allein der Konkretisierung der Gesetzesnorm und kann darüber hinaus keine Ansprüche begründen, zum andern wurden solche Überlegungen - wie die vorangehenden Ausführungen aufzeigen - soweit zulässig und möglich durchaus miteinbezogen.

6.3.8 Nicht anders verhält es sich mit den mit der Beschwerdeaktualisierung vom 16. August 2016 im Nachhinein erhobenen Rügen. Entgegen den dortigen Bemerkungen verletzt der nicht gewährte Familiennachzug weder Art. 2 noch Art. 9 oder Art. 10 KRK. Das Bundesgericht misst dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime und bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eine gewichtige Bedeutung zu. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Familienzusammenführung lässt sich aus den eingangs genannten Bestimmungen jedoch nicht ableiten (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.2, BGE 139 I 315 E. 2.4 oder BGE 126 II 377 E. 5d). Im Übrigen hat die Schweiz gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung über die Familienzusammenführung einen Vorbehalt zu Art. 10 Abs. 1 KRK angebracht (siehe dazu BGE 124 II 361 E. 3b m.H.). Ebenfalls keine direkten Rechtsansprüche vermitteln Art. 11 BV (so explizit BGE 126 II 377 E. 5d) und Art. 19 BV.

6.3.9 Zusammenfassend erweist sich die Anwendung der dreijährigen Wartefrist von Art. 85 Abs. 7 AuG im Falle der Beschwerdeführerin als rechtskonform. Diese Voraussetzung erfüllt sie im heutigen Zeitpunkt nicht.

6.4 Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage der Verfassungs- und Völkerrechtskonformität der in Art. 85 Abs. 7 AuG statuierten Sozialhilfeunabhängigkeit nicht, weil zumindest eine der insgesamt drei kumulativen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt ist. Zu ergänzen wäre an dieser Stelle immerhin, dass die Beschwerdeführerin - jedenfalls zurzeit - Sozialhilfeleistungen bezieht und keine Arbeitsstelle in Aussicht hat. Aufgrund des bisher Gesagten braucht darauf indessen nicht näher eingegangen zu werden.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Sie ersuchte in ihrer undatierten Rechtmitteleingabe jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG). In der verfahrensleitenden Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2015 wurde der Entscheid darüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist.

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht von vornherein aussichtslos war und die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen scheint.

Dispositiv Seite 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Beschwerdeführerin wird im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI)184
¹	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
²	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
³	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là.185
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
⁵	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile186 relative à la procédure s'applique par analogie.
⁶	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 2 - 1. Les États parties s'engagent à respecter les droits qui sont énoncés dans la présente Convention et à les garantir à tout enfant relevant de leur juridiction, sans distinction aucune, indépendamment de toute considération de race, de couleur, de sexe, de langue, de religion, d'opinion politique ou autre de l'enfant ou de ses parents ou représentants légaux, de leur origine nationale, ethnique ou sociale, de leur situation de fortune, de leur incapacité, de leur naissance ou de toute autre situation.
¹	Les États parties s'engagent à respecter les droits qui sont énoncés dans la présente Convention et à les garantir à tout enfant relevant de leur juridiction, sans distinction aucune, indépendamment de toute considération de race, de couleur, de sexe, de langue, de religion, d'opinion politique ou autre de l'enfant ou de ses parents ou représentants légaux, de leur origine nationale, ethnique ou sociale, de leur situation de fortune, de leur incapacité, de leur naissance ou de toute autre situation.
²	Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour que l'enfant soit effectivement protégé contre toutes formes de discrimination ou de sanction motivées par la situation juridique, les activités, les opinions déclarées ou les convictions de ses parents, de ses représentants légaux ou des membres de sa famille.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 9 - 1. Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
¹	Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
²	Dans tous les cas prévus au paragraphe 1 du présent article, toutes les parties intéressées doivent avoir la possibilité de participer aux délibérations et de faire connaître leurs vues.
³	Les États parties respectent le droit de l'enfant séparé de ses deux parents ou de l'un d'eux d'entretenir régulièrement des relations personnelles et des contacts directs avec ses deux parents, sauf si cela est contraire à l'intérêt supérieur de l'enfant.
⁴	Lorsque la séparation résulte de mesures prises par un État partie, telles que la détention, l'emprisonnement, l'exil, l'expulsion ou la mort (y compris la mort, quelle qu'en soit la cause, survenue en cours de détention) des deux parents ou de l'un d'eux, ou de l'enfant, l'État partie donne sur demande aux parents, à l'enfant ou, s'il y a lieu, à un autre membre de la famille les renseignements essentiels sur le lieu où se trouvent le membre ou les membres de la famille, à moins que la divulgation de ces renseignements ne soit préjudiciable au bien-être de l'enfant. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas en elle-même de conséquences fâcheuses pour la personne ou les personnes intéressées.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 10 - 1. Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
¹	Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
²	Un enfant dont les parents résident dans des États différents a le droit d'entretenir, sauf circonstances exceptionnelles, des relations personnelles et des contacts directs réguliers avec ses deux parents. À cette fin, et conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du paragraphe 1 de l'art. 9, les États parties respectent le droit qu'ont l'enfant et ses parents de quitter tout pays, y compris le leur, et de revenir dans leur propre pays. Le droit de quitter tout pays ne peut faire l'objet que des restrictions prescrites par la loi qui sont nécessaires pour protéger la sécurité nationale, l'ordre public, la santé ou la moralité publiques, ou les droits et libertés d'autrui, et qui sont compatibles avec les autres droits reconnus dans la présente Convention.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116