F-2186/2015 - 2016-12-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Familienzusammenführung (vorläufige Aufnahme); Verfügung des SEM vom 5. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2186/2015

Urteil vom 6. Dezember 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien vertreten durch Verein "giveahand.ch",

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten von B.______, C.______, D.______, E.______ und F.______.

Sachverhalt:

A.
Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin (geb. [...]) reiste am 18. Juli 2012 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Am 14. Januar 2014 wurde dieses abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe nahm das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) die Beschwerdeführerin jedoch mit gleichem Entscheid als Flüchtling vorläufig auf.

B.
Am 25. September 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihre damalige Vertretung (G._______) beim Migrationsdienst des Kantons H._______ um Erteilung von Einreisebewilligungen für ihre fünf minderjährigen - teils in Eritrea zurückgebliebenen, teils nach Äthiopien weitergereisten - Kinder zwecks Familienzusammenführung und Einbezug in die vorläufige Aufnahme. Die kantonale Migrationsbehörde leitete die Unterlagen am 17. November 2014 an die Vorinstanz weiter und beantragte die Ablehnung des Gesuches, da die Beschwerdeführerin noch nicht drei Jahre vorläufig aufgenommen sei.

C.
Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 28. Januar 2015 mit, dass erwogen werde, das Familiennachzugsgesuch abzulehnen, und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Vom Äusserungsrecht machte sie am 18. Februar 2015 durch ihre frühere Vertretung Gebrauch.

D.
Mit Verfügung vom 5. März 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug und um Einbezug in die vorläufige Aufnahme, hauptsächlich unter Verweis auf die dreijährige Wartefrist von Art. 85 Abs. 7 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20), ab.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. April 2015 (Datum des Poststempels) beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug sowie um Einbezug ihrer Kinder in die vorläufige Aufnahme sei gutzuheissen. In formeller Hinsicht ersucht sie um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Verfahrenskosten.

F.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass über das Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Replikweise hält die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2015 am eingereichten Rechtsmittel fest.

Die Replik war mit einem vom 3. Juni 2015 datierenden ärztlichen Bericht der I._______ und einem Unterstützungsschreiben des Vereins "giveahand.ch" vom 15. Juni 2015 ergänzt.

I.
Am 16. August 2016 reichte die neu mandatierte Parteivertreterin (Verein "giveahand.ch") eine Beschwerdeaktualisierung ein, ersuchte um dringende Bearbeitung des Rechtsmittels und machte abschliessende Bemerkungen.

Als Beweismittel legte sie u.a. die Kopie eines am 3. November 2015 im "Tages-Anzeiger" zu dieser Angelegenheit erschienenen Artikels, einen weiteren Bericht der I._______ vom 7. Juni 2016 sowie schriftliche Aufzeichnungen einer Privatperson über einen im Juli 2015 erfolgten Besuch bei denjenigen Kindern ihrer Mandantin, die sich damals in Addis Abeba (Äthiopien) aufhielten, bei.

J.
Am 15. September 2016 wurde die älteste Tochter der Beschwerdeführerin B._______, die am 9. August 2016 hierzulande um Asyl ersucht hatte, dem Kanton H._______ zugewiesen.

K.
Auf den Akteninhalt wird, soweit rechterheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Die älteste Tochter der Beschwerdeführerin, B._______, ist am [...] 2016 allerdings volljährig geworden. Weil Art. 85 Abs. 7 AuG lediglich ledige Kinder unter 18 Jahren miterfasst, wird das Rechtsmittelverfahren in diesem Umfange gegenstandlos.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). In Konkretisierung dieser Bestimmung sieht Art. 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, dass wenn die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind, das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden muss. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss zudem innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden (Abs. 3). Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Abs. 4). Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen (Abs. 5).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die vom Gesetzgeber in Art. 85 Abs. 7 AuG eingeführte gesetzliche Wartefrist von drei Jahren ab Anordnung der vorläufigen Aufnahme sei vorliegend noch nicht abgelaufen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um einen vorläufig aufgenommenen Flüchtling. Bei dieser Personenkategorie könne nicht vom klaren Wortlaut der vorgenannten Bestimmung abgewichen und der Familiennachzug stattdessen unter Art. 51 AsylG (SR 142.31) geprüft werden.

Das Bundesgericht wie auch das Bundesverwaltungsgericht hätten sich in der Vergangenheit mehrfach zur Frage der Völkerrechtskonformität von Art. 85 Abs. 7 AuG geäussert. Gestützt darauf erachte das SEM die zur Unabhängigkeit von Sozialhilfe und dem Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung hinzukommende zeitliche Bedingung ("frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme") nicht als grundsätzlich völkerrechtswidrig. Der Status der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz verleihe gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Praxis sodann kein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinne von Art. 8 EMRK. Nur ganz ausnahmsweise ergebe sich für vorläufig Aufgenommene aus dieser Norm ein Anspruch auf Achtung des Familienlebens. So sei nicht ausgeschlossen, dass eine über viele Jahre hinweg verlängerte bzw. bestehende Anwesenheitsberechtigung zu einem Dauerstatus führen könne, welcher der betroffenen Person ein faktisches Anwesenheitsrecht verschaffe und einen Familiennachzug zu rechtfertigen vermöge. Inzwischen (Urteil des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013) scheine das Bundesgericht seine restriktive Praxis zu lockern.

Vorliegend sei die Beschwerdeführerin jedoch nicht im Besitze eines gefestigten Anwesenheitsrechts. Auch mit Blick auf den Schutz des Privatlebens verfüge sie nicht über besonders intensive private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur, die dazu führen würden, dass ihr ein faktisches Aufenthaltsrecht zugesprochen werden müsste. Aus Art. 8 EMRK könne sie somit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Alles in allem seien die Voraussetzungen für den beantragten Nachzug und Einbezug der fünf Kinder in die vorläufige Aufnahme mangels Einhaltung der Dreijahresfrist nicht erfüllt. Bei dieser Sachlage brauchten die materiellen Bedingungen von Art. 85 Abs. 7 AuG (keine Abhängigkeit von Sozialhilfe, bedarfsgerechte Wohnung) nicht weiter geprüft zu werden.

4.2 Die Beschwerdeführerin ihrerseits schildert in der undatierten Rechtsmitteleingabe einleitend nochmals die Gründe ihrer Flucht und erklärt, drei ihrer Kinder hätten Eritrea aus Angst vor Repressionen ebenfalls verlassen und befänden sich zur Zeit in Äthiopien. Sie habe sie im September 2014 besuchen können und festgestellt, dass sie in einer sehr unsicheren Umgebung lebten. Die beiden anderen Kinder hielten sich noch in Eritrea auf, eines bei ihrer Schwägerin und eines bei ihrer Mutter. Nun sei sie hierzulande als Flüchtling anerkannt, habe aber kein Recht auf ein Familienleben. Es stelle sich die Frage, wie sich dies mit den schweizerischen, europäischen und internationalen Menschenrechten vertrage.

In der Replik ergänzte die Beschwerdeführerin, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass sie die Vorgaben für das Familiennachzugsgesuch nicht zu erfüllen vermöge, da sie erst seit Januar 2014 vorläufig aufgenommen sei und, durch den Sozialdienst unterstützt, nicht in der Lage wäre, für ihre Kinder finanziell aufzukommen. Die zwei in Eritrea zurückgebliebenen Kinder logierten bei Verwandten und seien dort einigermassen gut aufgehoben. Ihre Sorge gelte den drei anderen Kindern. Die älteste Tochter B._______ sei in Äthiopien mit ihren beiden jüngeren Geschwister E._______ und F._______ völlig auf sich gestellt und trage für sie die Verantwortung. Da bald volljährig, plane sie, auf eigene Faust in die Schweiz zu gelangen. Deswegen leide sie (die Beschwerdeführerin), wie beigelegtem Arztzeugnis entnommen werden könne, unter massiven Stress- und Angstzuständen und bitte unter den dargelegten Gesichtspunkten darum, zumindest den drei in Äthiopien weilenden Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

In der Aktualisierung des Rechtsmittels vom 16. August 2016 wird der Sachverhalt dahingehend ergänzt, dass eine Nachbarin der Beschwerdeführerin sich im Juli 2015 nach Addis Abeba begeben, die Kinder dort aufgesucht und deren Situation dokumentiert habe. Ende März 2016 hätten sich die Befürchtungen der Beschwerdeführerin bewahrheitet, sei ihre älteste Tochter B._______ doch illegal in den Sudan weitergereist. Der ohnehin angeschlagene Gesundheitszustand der Mutter habe sich dadurch nochmals verschlechtert. Deren minderjährige Kinder lebten seit knapp zwei Jahren mit Wissen der Schweizer Behörden in der äthiopischen Hauptstadt. Sie hätten dort keine Verwandten. Ihr Vater wiederum sei schon 2006 verstorben. Eine solche Trennung verstosse mit Sicherheit gegen Art. 8 EMRK, Art. 11 , 12 , 14 und 19 BV sowie Art. 2 , 9 und 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107).

5.
Die Beschwerdeführerin befindet sich im Status eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings. Der Nachzug von Familienmitgliedern vorläufig aufgenommener Personen und vorläufig aufgenommener Flüchtlinge wird in Art. 85 Abs. 7 AuG geregelt. Im Verfahren vor der Vorinstanz war (anders als im jetzigen Rechtsmittelverfahren) zusätzlich die Frage aufgeworfen worden, ob beim Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen anstatt Art. 85 Abs. 7 AuG nicht der für sie günstigere Art. 51 AsylG zur Anwendung gelange. Einleitend bedarf es deshalb einer Klärung des Verhältnisses zwischen dem flüchtlingsrechtlichen Familiennachzug gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG einerseits, dem Familiennachzug im Rahmen der vorläufigen Aufnahme nach Art. 85 Abs. 7 AuG andererseits.

5.1 Art. 85 Abs. 7 AuG entspricht im Wortlaut seinem Vorgänger Art. 14c Abs. 3bis ANAG, welcher im Rahmen der ANAG-Revision auf den 1. Januar 2007 eingefügt wurde (zur Entstehungsgeschichte dieser beiden Normen siehe statt vieler Urteil des BVGer D-2557/2013 vom 26. November 2014 E. 5.4.2). Mithin ist diese Bestimmung jünger als jene von Art. 51 AsylG, der mit dem Asylgesetz am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten war (AS 1999 2275). Des Weiteren ist ihr Regelungsgegenstand gegenüber Art. 51 AsylG enger, stellt der Wortlaut von Art. 85 Abs. 7 AuG im fraglichen Bereich doch auf Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von "vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen" ab, derweil Art. 51 AsylG die Ehegatten und minderjährigen Kinder von "Flüchtlingen" erfasst.

5.2 Mit dem seit dem 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 85 Abs. 7 AuG schaffte der Gesetzgeber eine bundesgesetzliche Norm, mit welcher vorläufig aufgenommene Personen und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge beim Familiennachzug einem neuen, strengeren Nachzugsregime unterstellt wurden. Vor dessen Inkraftsetzung konnten aufgrund der Rechtsprechung der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) unter Art. 51 AsylG auch Angehörige von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen in deren Flüchtlingseigenschaft sowie vorläufige Aufnahme einbezogen werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 7.4). Mit der Einführung des im Wortlaut klaren und spezifisch auf vorläufig Aufgenommene zugeschnittenen Art. 85 Abs. 7 AuG hat diese Bestimmung gegenüber Art. 51 AsylG Vorrang und findet auf alle Gesuche vorläufig Aufgenommener um Nachzug ihrer Angehörigen uneingeschränkt Anwendung. Art. 51 AsylG ist insoweit nicht (mehr) einschlägig (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-8553/2010 vom 20. Februar 2013 E. 4). Demnach ist davon auszugehen, dass Art. 85 Abs. 7 AuG sowohl als lex specialis als auch als lex posterior dem Art. 51 AsylG grundsätzlich vorgeht. Der Einbezug der sich im Heimatland bzw. in Drittstaaten aufhaltenden Kinder in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin ist somit einzig unter Art. 85 Abs. 7 AuG einer Würdigung zu unterziehen.

6.
Die Beschwerdeführerin wurde am 14. Januar 2014 vorläufig als Flüchtling in der Schweiz aufgenommen. Bereits am 25. September 2014 stellte sie bei der kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Einbezug ihrer Kinder in die vorläufige Aufnahme. Vorliegend ist unbestritten, dass die in Art. 85 Abs. 7 AuG vorgesehene dreijährige Karenzfrist noch nicht abgelaufen ist. Sodann wird die Betroffene von der Sozialhilfe unterstützt und die Frau wäre - wie sie selber einräumt - nicht in der Lage, für ihre Kinder finanziell aufzukommen. Auf Beschwerdeebene wird denn primär argumentiert, auf der Erfüllung der gesetzlichen Kriterien - insbesondere der Wartefrist - zu bestehen, würde Völkerrecht widersprechen. In einem ersten Schritt gilt es daher zu prüfen, ob das Erfordernis der dreijährigen Wartefrist von Art. 85 Abs. 7 AuG einer völkerrechtskonformen Auslegung zugänglich ist.

6.1 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, aus ihrer Eigenschaft als vorläufig aufgenommener Flüchtling ergäbe sich ein bedingungsloser Anspruch auf Familiennachzug, ist in erster Linie das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlingen vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) angesprochen. Darin wurde der Grundsatz der "Familieneinheit" bzw. das Recht des Flüchtlings auf "Wiedervereinigung mit seiner Familie" nicht als Bestandteil der Definition des Flüchtlingsbegriffs aufgenommen. Indessen wurde in der Schlussakte der Konferenz, die zur Annahme der FK führte, das "Recht der Familieneinheit" von den Teilnehmern der Konferenz als ein essentielles Recht des Flüchtlings anerkannt. Weiter wurden die Regierungen - in Form einer Empfehlung - aufgefordert, "die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Familie des Flüchtlings durchzuführen, besonders im Hinblick darauf sicherzustellen, dass die Einheit der Familie des Flüchtlings aufrechterhalten bleibt, besonders in Fällen, in denen der Familienvorstand die für die Aufnahme in einem bestimmten Land erforderlichen Voraussetzungen erfüllt" (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 1. September 1979, Anhang I; Exekutiv-Komitee des UNHCR, Beschluss Nr. 24 (XXXII) Familienzusammenführung; vgl. auch Peter Zimmermann, Der Grundsatz der Familieneinheit im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin 1991, welcher dem Grundsatz der Familieneinheit immerhin Soft-Law-Charakter zuspricht [S. 116]).

Daraus und eingedenk ihres blossen Empfehlungscharakters folgt, dass die Schlussakte der FK kein absolutes Recht auf Einreise vermittelt und das Recht auf Familieneinheit nicht tangiert wird, wenn die Einreise von Angehörigen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge oder von Flüchtlingen an gewisse Bedingungen geknüpft wird (siehe dazu auch D-8553/2010 E. 4.3.3). Die Beschwerdeführerin vermag somit aus der FK keinen bedingungslosen Anspruch auf Familiennachzug abzuleiten.

6.2 Die Beschwerdeführerin erblickt in der Einhaltung des fraglichen Nachzugskriteriums von Art. 85 Abs. 7 AuG vor allem einen Verstoss gegen das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Die Menschenrechtskonvention verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 m.H.). Dementsprechend hat das Bundesgericht Einschränkungen des Rechts auf Familiennachzug grundsätzlich als mit dem in dieser völkerrechtlichen Norm geschützten Recht auf Familienleben vereinbar erklärt (siehe BGE 126 II 335). Gemäss bisheriger Praxis ist es in diesem Zusammenhang zulässig, die Einreise von Angehörigen an gewisse zeitliche Bedingungen zu knüpfen (vgl. etwa BGE 130 II 281 E. 3.1 oder BGE 126 II 335 E. 3c je m.H.). Insoweit läuft das Erfordernis einer Wartefrist als solcher völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht generell zuwider. Gleichzeitig darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung verschiedentlich erklärt hat, dass sich die Schweiz nicht unter Berufung auf inländisches Recht ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen entziehen könne. Das Landesrecht müsse daher völkerrechtskonform ausgelegt werden. In der Rechtsanwendung gehen völkerrechtliche Normen im Konfliktfall denn widersprechendem Landesrecht vor (zum Ganzen vgl. BGE 125 II 417 E. 4c m.H.). Besagter Grundsatz erfährt dann eine Ausnahme, wenn der Gesetzgeber bewusst über die völkerrechtliche Verpflichtung hinwegsieht, es kann jedoch nicht davon abgewichen werden, wenn menschenrechtliche Verpflichtungen in Frage stehen (vgl. hierzu BGE 142 II 35 E. 3.2 m.H.). Dies hat zur Folge, dass eine völkerrechtswidrige Norm des Landesrechts im Einzelfall nicht angewendet werden kann (siehe wiederum BGE 125 II 417 E. 4c). Es ist mithin in jedem einzelnen Fall aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob sich die in Art. 85 Abs. 7 AuG vorgesehene dreijährige Wartefrist völkerrechtskonform auslegen lässt.

6.3 Auf Beschwerdeebene wird unabhängig davon dafür plädiert, wegen der persönlichen Umstände der Betroffenen nicht am gesetzlichen Erfordernis der dreijährigen Wartefrist festzuhalten und die konkreten Begebenheiten mitzuberücksichtigen.

6.3.1 In einem nächsten Schritt stellt sich demnach die Frage, ob die Anwendung der dreijährigen Wartefrist von Art. 85 Abs. 7 AuG auf die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt (vgl. E. 6.3.2 und 6.3.3 hiernach). In einem weiteren Schritt sind die sonstigen Rügen im Hinblick auf eine völkerrechtswidrige Verweigerung des Familiennachzugs zu würdigen (siehe E. 6.3.4 - 6.3.9). Die daran anknüpfende Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 EMRK an sich erst, wenn vorgängig eine Anspruchsberechtigung gemäss Art. 8 Abs. 1 EMKR festgestellt wurde. Ein Teil der Lehre erachtet diese Praxis unter Beachtung der Rechtsprechung des EGMR jedoch als zu rigide und fordert eine Betrachtung aller wesentlichen Umstände (vgl. Stephanie Motz,Das Recht auf Familienleben von vorläufig aufgenommenen Personen, Asyl 4/14, S. 22 f. m.w.H.). Auch das Bundesgericht lässt, gerade was die Frage des faktisch gefestigten Anwesenheitsrechts gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK anbelangt, ebenfalls Aspekte der Verhältnismässigkeit miteinfliessen (siehe Urteil 2C_639/2012 E. 4.5). Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind solche Abgrenzungsfragen - im Ergebnis - ohne Belang.

6.3.2 Die Beschwerdeführerin ist wie mehrfach erwähnt ein vorläufig aufgenommener Flüchtling, ihr Asylgesuch wurde wegen Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen allerdings abgewiesen. Zwar spricht einiges dafür, dass ihre vorläufige Aufnahme dereinst zu einem Dauerstatus werden könnte. Ob die betreffende Person tatsächlich längerfristig in der Schweiz bleiben wird, lässt sich zurzeit indes nicht verlässlich beurteilen. Abgesehen davon führt der beschriebene Status nach bisheriger Praxis keineswegs zur generellen Unzulässigkeit der dreijährigen Wartefrist, zumal ein faktisches Aufenthaltsrecht nebst der in die Zukunft gerichteten Dauerhaftigkeit auch einen langjährigen Voraufenthalt mit entsprechender Integration voraussetzt (siehe BGE 126 II 335 E. 2b/cc und BGE 130 II 281 E. 3.2.2 oder Urteil 2C_639/2012 E. 1.2.2). Diese Vergleichsfälle erhellen, dass ein faktisch gefestigtes Anwesenheitsrecht stets nur bei einem bisherigen Aufenthalt von einiger Dauer angenommen wurde. Die Rede ist beispielsweise von "über viele Jahre hinweg" immer wieder verlängerten vorläufigen Aufnahmen und Aufenthaltsbewilligungen, wobei sich die betreffenden Personen in den zitierten Fällen jeweils mindestens acht Jahre, meist deutlich länger, hierzulande aufgehalten hatten. Nur in bestimmten Einzelfallkonstellationen - namentlich wenn die vorläufige Aufnahme erst nach einem schon länger dauernden Aufenthalt in der Schweiz angeordnet wird oder ab initio immer wieder verlängert wurde - kann sich die kumulativ zu den übrigen Voraussetzungen angewendete Sperrfrist von Art. 85 Abs. 7 AuG mithin als stossend oder unverhältnismässig erweisen.

6.3.3 Die der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende familiäre Situation lässt sich unter keine solche Konstellation subsumieren. Die Beschwerdeführerin ist erst vor etwas mehr als vier Jahren in die Schweiz gelangt und den Status als vorläufig aufgenommene Person hat sie seit rund zweidreiviertel Jahren inne. Auch daneben sind keine besonderen Bindungen privater, beruflicher oder gesellschaftliche Natur erkennbar. Die Beschwerdeführerin spricht den Beilagen zur Replik sowie der Beschwerdeaktualisierung zufolge nur schlecht Deutsch. Aus den Akten geht ausserdem hervor, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen ist und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (siehe hierzu auch E. 6.4 weiter hinten). Aufgrund des Gesagten ist ihre bisherige Anwesenheit hierzulande nicht als faktisch gefestigt im Sinne der vorangehenden Ausführungen zu qualifizieren. Von daher spricht auch in Berücksichtigung von Art. 8 EMRK nichts gegen die einzelfallweise Anwendung der Dreijahresfrist.

6.3.4 Nurmehr im Kontext der Nichtdispensation von der Dreijahresfrist - mit der Folge der einstweiligen Trennung der Familie - sind die übrigen Hinweise und Einwände einer Würdigung zu unterziehen. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, aufgrund der schwierigen Lage der Kinder, insbesondere derjenigen, welche sich in einem Drittstaat befänden, sei der Familiennachzug trotz fehlender gesetzlicher Voraussetzungen zu bewilligen. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass der Vater der Kinder bereits 2006 verstorben ist. Die fünf gemeinsamen Kinder hat die Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise 2012 in Eritrea bei nahen Verwandten zurückgelassen. Zwei der Kinder halten sich nach wie vor in ihrer Heimat auf, eines bei der Schwägerin und eines bei der Grossmutter. Laut Replik sind sie "dort einigermassen gut aufgehoben". Je nach Darstellung im Jahr 2013 oder erst Ende Februar 2014 sind die drei anderen Kinder - worunter die nunmehr volljährige Älteste - nach Äthiopien gereist. Seither halten sie sich unbegleitet in Addis Abeba auf, wo sie von Bekannten rudimentär versorgt werden, aber unter prekären Bedingungen leben sollen. Die Beschwerdeführerin hat sie dort im September 2014 besucht (Selbstangaben), schickt ihnen jeden Monat Geld und hält den Kontakt mit regelmässigen Telefonaten aufrecht. Mit der Absicht, in die Schweiz zu flüchten, soll sich das älteste Kind B._______ in der Zwischenzeit (Frühjahr 2016) in den Sudan begeben haben. Gemäss den vorinstanzlichen Akten ist sie am 9. August 2016 mit ihrem Freund nun in die Schweiz eingereist und hat gleichentags ein Asylgesuch gestellt (siehe Sachverhalt Bst. J). Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Vordergrund steht demnach der Nachzug der beiden in Äthiopien lebenden Kinder.

6.3.5 In der Tat scheint die Situation der inzwischen noch zwei sich in Drittstaaten befindenden Kinder problematisch. Dies allein vermag jedoch für eine Dispensation von den klaren gesetzlichen Vorgaben nicht zu genügen. So gilt es zunächst in Erinnerung zu rufen, dass die Beschwerdeführerin ihre Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte; ihre Flüchtlingseigenschaft wurde vielmehr allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Eri-trea anerkannt. Es ist mithin davon auszugehen, dass sie ohne Not ausgereist ist und die Familiengemeinschaft ohne zwingende Gründe aufgegeben hat. Schwer nachzuvollziehen ist sodann, weshalb die spätere Ausreise dreier Kinder nach Äthiopien notwendig geworden sein soll, vor allem wenn man bedenkt, dass das Ältere dieser drei (mit Jahrgang [...]) die Verwandten in der Heimat (insbesondere die Grossmutter) bei der Betreuung der jüngeren Geschwister hätte unterstützen können. Bei allem Verständnis für die vorgetragen Anliegen haben die Betroffenen die schwierige Situation, in welche sie sich hineinmanövrierten, insoweit selber zu verantworten. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin weder finanziell unabhängig ist noch ein Erwerbseinkommen erzielt. Auch aus diesem Grund erscheint das öffentliche Interesse, die Dreijahresfrist abzuwarten, als gewichtig. Ein Sinn und Zweck von Art. 85 Abs. 7 AuG besteht denn nicht zuletzt gerade darin, erst die Bedingungen für eine erfolgreiche berufliche und wirtschaftliche Integration zu schaffen.

6.3.6 Dass die aktuellen Verhältnisse die Beschwerdeführerin psychisch belasten, sei nicht in Abrede gestellt. Dass sie unter Angst- und Stresszuständen leidet, ergibt sich aus den nachgereichten ärztlichen Zeugnissen vom 3. Juni 2015 und 7. Juni 2016 (Diagnose laut letzterem Bericht "Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion bei psychosozialer Belastung"). Hervorgehoben sei an dieser Stelle aber nochmals, dass es vorderhand allein um die Frage einer vorübergehenden Trennung der Familie geht, bis die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zusammenführung erfüllt sind (anders als etwa die Konstellation im Urteil des EGMR M.P.E.V. und andere gegen Schweiz vom 8. Juli 2014, Beschwerde Nr. 3910/13, § 51). Die Beschwerdeführerin war sodann in der Lage, die Kinder in Äthiopien zu besuchen. Auch sollte ihr zumutbar sein, die Betreuungssituation vor Ort mit den von der Schweiz aus bestehenden Möglichkeiten (Geldüberweisungen, etc.) einigermassen kindsgerecht zu gestalten. Regelmässige telefonische Kontakte sind den Akten zufolge im Übrigen gewährleistet. Hinsichtlich der ältesten, eben volljährig gewordenen Tochter, wurden inzwischen ohnehin ihre persönliche Situation mildernde, vollendete Tatsachen geschaffen (siehe wiederum Sachverhalt Bst. J). Insoweit liegt damit keine Ausganglage vor, welche die Einhaltung der dreijährigen Wartefrist als unverhältnismässig erscheinen liesse.

6.3.7 Nach dem Wegfall einer Berufung auf Art. 8 EMRK stellt sich allenfalls die Frage, ob aufgrund einer anderen Bestimmung vom Erfordernis der Wartefrist von drei Jahren abzusehen ist. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin diesbezüglich aus dem im Rechtsmittelverfahren nicht angerufenen Art. 74 Abs. 5 VZAE. Wohl verlangt diese Verordnungsnorm, dass der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen sei (siehe dazu ergänzend BGE 139 I 330 E. 3.2 m.H.). Zum einen dient eine Verordnungsbestimmung aber allein der Konkretisierung der Gesetzesnorm und kann darüber hinaus keine Ansprüche begründen, zum andern wurden solche Überlegungen - wie die vorangehenden Ausführungen aufzeigen - soweit zulässig und möglich durchaus miteinbezogen.

6.3.8 Nicht anders verhält es sich mit den mit der Beschwerdeaktualisierung vom 16. August 2016 im Nachhinein erhobenen Rügen. Entgegen den dortigen Bemerkungen verletzt der nicht gewährte Familiennachzug weder Art. 2 noch Art. 9 oder Art. 10 KRK. Das Bundesgericht misst dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime und bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eine gewichtige Bedeutung zu. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Familienzusammenführung lässt sich aus den eingangs genannten Bestimmungen jedoch nicht ableiten (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.2, BGE 139 I 315 E. 2.4 oder BGE 126 II 377 E. 5d). Im Übrigen hat die Schweiz gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung über die Familienzusammenführung einen Vorbehalt zu Art. 10 Abs. 1 KRK angebracht (siehe dazu BGE 124 II 361 E. 3b m.H.). Ebenfalls keine direkten Rechtsansprüche vermitteln Art. 11 BV (so explizit BGE 126 II 377 E. 5d) und Art. 19 BV.

6.3.9 Zusammenfassend erweist sich die Anwendung der dreijährigen Wartefrist von Art. 85 Abs. 7 AuG im Falle der Beschwerdeführerin als rechtskonform. Diese Voraussetzung erfüllt sie im heutigen Zeitpunkt nicht.

6.4 Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage der Verfassungs- und Völkerrechtskonformität der in Art. 85 Abs. 7 AuG statuierten Sozialhilfeunabhängigkeit nicht, weil zumindest eine der insgesamt drei kumulativen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt ist. Zu ergänzen wäre an dieser Stelle immerhin, dass die Beschwerdeführerin - jedenfalls zurzeit - Sozialhilfeleistungen bezieht und keine Arbeitsstelle in Aussicht hat. Aufgrund des bisher Gesagten braucht darauf indessen nicht näher eingegangen zu werden.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Sie ersuchte in ihrer undatierten Rechtmitteleingabe jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG). In der verfahrensleitenden Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2015 wurde der Entscheid darüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist.

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht von vornherein aussichtslos war und die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen scheint.

Dispositiv Seite 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Beschwerdeführerin wird im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar.
³	und 4 ...260
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261
⁶	...262
⁷	...263
^7bis	und 7ter ...264
⁸	...265

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar.
³	und 4 ...260
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261
⁶	...262
⁷	...263
^7bis	und 7ter ...264
⁸	...265

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG)173
¹	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
²	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
³	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.174
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁵	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999175 sinngemäss.
⁶	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen - 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
¹	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
²	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117