Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4473/2013
Urteil vom 6. Dezember 2013
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
A._______,geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
alias C._______, geboren (...),
Parteien Afghanistan,
vertreten durch Susanne Gnekow, Rechtsanwältin,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand Dublin-Verfahren (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des BFM vom 30. Juli 2013 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben gemäss am 15. Mai 2013 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach.
A.b Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass die zuständigen französischen Behörden in Kabul der Beschwerdeführerin am 25. März 2013 ein vom 10. April 2013 bis am 25. Mai 2013 gültiges Visum ausgestellt haben.
A.c Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin anlässlich der summarischen Befragung vom 24. Mai 2013 das rechtliche Gehör zum bevorstehenden Nichteintretensentscheid, zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asylverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin und gab ihr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
A.d Das BFM ersuchte am 27. Mai 2013 die französischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung).
A.e Die französischen Behörden stimmten dem Übernahmegesuch des BFM vom 27. Mai 2013 mit Schreiben vom 17. Juni 2013 explizit zu.
A.f Mit Verfügung vom 17. Juni 2013 - eröffnet am 26. Juni 2013 - trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und wies die Beschwerdeführerin nach Frankreich weg.
A.g Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, sie habe im Jahre 2011 im Iran die Bekanntschaft eines seit ein paar Jahren in der Schweiz lebenden Afghanen gemacht und sei nunmehr seit mehr als zwei Jahren mit ihm verlobt. Ihr Verlobter arbeite fleissig und habe eine Aufenthaltsbewilligung B in Aussicht. Sie sei seinetwegen in die Schweiz gekommen und wünsche, hier ein gemeinsames Leben mit ihm zu führen.
A.h Mit Urteil D-3854/2013 vom 16. Juli 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 3. Juli 2013 ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Vorbringen in der Beschwerde änderten an der Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asylverfahrens nichts und begründeten auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz. Nach der in Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung verankerten Souveränitätsklausel könne zwar jeder Mitgliedsstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sei. Eine selbständige Rüge der Verletzung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung sei jedoch nur möglich, wenn mit der Forderung nach einem Selbsteintritt gleichzeitig geltend gemacht werde, mit der Durchsetzung der nach der Dublin-II-Verordnung feststehenden Zuständigkeit würde eine Norm des Völkerrechts oder aber eine Norm des innerstaatlichen Rechts verletzt. Die Beschwerdeführerin könne sich vorliegend nicht auf Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
B.
Mit Eingabe an das BFM vom 25. Juli 2013 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Sie beantragte, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, der Entscheid vom 17. Juni 2013 sei aufzuheben und die Zuständigkeit der Schweiz zur Prüfung ihres Asylgesuchs sei gestützt auf Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung festzustellen. Eventualiter sei das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung anzuwenden und auf ihr Asylgesuch einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen und das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege, um Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten inkl. Kostenvorschuss sowie um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
Mit dem Wiedererwägungsgesuch wurden unter anderem folgende Dokumente eingereicht: Kopien von Fotos, ein ärztlicher Kurzbericht von Dr. med. D._______ vom 17. Juli 2013 (in Kopie), eine Telefonnotiz sowie ein Schreiben des regionalen Zivilstandsamtes E._______ vom 24. Juli 2013 (in Kopie).
C.
Am 29. Juli 2013 traf beim BFM per Telefax ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______ vom 24. Juli 2013 betreffend die Beschwerdeführerin ein.
D.
Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 30. Juli 2013 - eröffnet am 7. August 2013 - ab und stellte fest, die Verfügung vom 17. Juni 2013 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Weiter wurde eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben. Das BFM hielt zudem fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
E.
Am 31. Juli 2013 (Poststempel) reichte F._______ dem BFM ein von ihm unterzeichnetes Dokument des Zivilstandsamtes E._______ betreffend "vorgeburtliche Anerkennung" ein.
F.
Mit Beschwerde vom 8. August 2013 ans Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2013 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt vollständig festzustellen und einen korrekt begründeten Entscheid zu erlassen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, Frankreich erneut um Übernahme zu ersuchen und dabei ihre Schwangerschaft und ihre Erkrankung sowie die Vaterschaftsanerkennung durch F._______ wie auch das weit fortgeschrittene Eheverfahren zu erwähnen. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme umgehend und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens auszusetzen sowie das kantonale Migrationsamt anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein Schreiben der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vom 5. August 2013 an das BFM (in Kopie, inklusive Beilage) sowie ein Schreiben des Migrationsamtes des Kantons G._______ vom 7. August 2013 eingereicht.
G.
Mit Telefax vom 21. August 2013 verfügte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 112
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 112 |
H.
Mit Schreiben vom 18. September 2013 machte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin - geltend, dass sie mindestens bis zum 2. Oktober 2013 arbeitsunfähig sei; zudem sei sie nicht reisefähig.
Mit der Eingabe wurden ein ärztliches Kurzzeugnis von Dipl. med. H._______ vom 3. September 2013 sowie eine DVD zu den Akten gereicht.
I.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 liess die Beschwerdeführerin vorbringen, dass sie nach wie vor reiseunfähig und mindestens bis zum 30. Oktober 2013 arbeitsunfähig sei.
Mit der Eingabe wurde ein ärztliches Kurzzeugnis von Dipl. med. H._______ vom 2. Oktober 2013 zu den Akten gereicht.
J.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 informierte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin - das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass sie am 18. Oktober 2013 F._______ in E._______ geheiratet habe.
Dem Schreiben lagen unter anderem der Familienausweis und ein Auszug aus dem Eheregister (beide in Kopie) sowie eine Kostennote bei.
K.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2013 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 14. November 2013 eingeladen.
L.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2013 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 14. November 2013 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
a | Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; |
c | Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
d | ... |
e | Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
e1 | Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, |
e2 | die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, |
e3 | den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, |
e4 | den Entsorgungsnachweis; |
f | Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; |
g | Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
h | Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; |
i | Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); |
j | Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. |
2 | Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: |
a | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005357 Beschwerde geführt werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6 Verfahrensgrundsätze - Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196810 (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200511 und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200512, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt. |
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
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1 | Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
3 | Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
4 | Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden. |
5 | Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden. |
6 | In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung. |
7 | Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005357 Beschwerde geführt werden. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
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1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005357 Beschwerde geführt werden. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
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1 | Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
a | Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens; |
b | unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; |
c | ... |
2 | Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten. |
3.
3.1 Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die verweigerte Wiedererwägung eines in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintretensentscheides (Dublin-Verfahren).
3.2 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
3.3 Nachdem das BFM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.
4.
4.1 Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs vom 25. Juli 2013 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, F._______ , der Verlobte der Beschwerdeführerin, habe vor kurzem eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung) erhalten. Die Beschwerdeführerin habe im Asylverfahren deshalb nicht offengelegt, dass sie wegen ihres Verlobten in die Schweiz gekommen sei, da ihr der Schlepper eingeschärft habe, sie dürfe dies nicht offen legen, ansonsten man sie und ihren Verlobten nach Afghanistan wegweisen würde. Sofort nach ihrer Ankunft in der Schweiz habe sie Kontakt mit ihrem Verlobten aufgenommen und sie hätten das Ehevorbereitungsverfahren in die Wege geleitet. Die Beschwerdeführerin sei in der Zwischenzeit von ihrem Verlobten schwanger und leide unter akutem Erbrechen beziehungsweise Hyperemesis gravidarum; bei dieser Schwangerschaftserkrankung handle es sich nicht lediglich um eine unangenehme Übelkeit. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht nur auf medizinische Unterstützung angewiesen, sondern auch auf psychischen Beistand im Alltag, zumal sie in ihrem Heimatland sowie auf der Flucht Traumatisches erlebt habe. Damit liege bei ihr sowohl das Element der Schwangerschaft als auch jenes der schweren Erkrankung i.S. von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung vor. Mit den eingereichten Verlobungsfotos sei erstellt, dass die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Verlobten bereits im Herkunftsland bestanden habe. Zudem müsse die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin als starkes Indiz dafür gewertet werden, dass sie und ihr Verlobter von Anfang an eine feste Beziehung angestrebt hätten. Dies belege auch die Bestätigung des eingeleiteten und weit fortgeschrittenen Ehevorbereitungsverfahrens. Da die Beschwerdeführerin und ihr Verlobter die Voraussetzungen nach Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung erfüllten, gehe die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs auf die Schweiz über.
Zudem komme im vorliegenden Fall Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
Falls die Schweiz wider Erwarten nicht gestützt auf Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung und/oder Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
4.2 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Entscheides im Wesentlichen fest, gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-Verordnung fielen unter den Begriff "Familienangehörige" unter anderem Ehegatten und nicht verheiratete Partner, die eine dauerhafte Beziehung führten. Dabei sei Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
Wie bereits im Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 16. Juli 2013 erwähnt, stehe es der Beschwerdeführerin frei, ihren Verlobten zu heiraten und von Frankreich aus ein (ausländerrechtliches) Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz sei für die Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens nicht zwingend erforderlich. Zudem habe sie nach erfolgreich durchlaufenem Ehevorbereitungsverfahren die Möglichkeit, von Frankreich aus um Ausstellung einer Einreisebewilligung zwecks Heirat zu ersuchen. Es bestehe somit angesichts des laufenden Ehevorbereitungsverfahrens kein Anlass zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung.
Bezüglich der medizinischen Vorbringen sei festzuhalten, dass Frankreich die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte und auch den Zugang zu einer medizinischen Versorgung gewährleiste, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt habe. Es lägen keine Hinweise vor, dass das geltend gemachte Krankheitsbild in Frankreich nicht adäquat behandelt werden könne. Es sei darauf hinzuweisen, dass eine Wegweisung von asylsuchenden Personen mit gesundheitlichen Problemen nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen einen Verstoss gegen Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
Somit lägen keine Gründe vor, von der Überstellung der Beschwerdeführerin nach Frankreich abzusehen und ihr Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen.
4.3 In der Beschwerde vom 8. August 2013 werden im Wesentlichen die im Wiedererwägungsgesuch gemachten Ausführungen wiederholt. Zusätzlich wird geltend gemacht, gemäss dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil E-1727/2011 müssten die Beschwerdeführerin und ihr Verlobter entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine "Familienangehörigen" i.S. von Art. 2 Bst. i Dublin-II-Verordnung sein. Erforderlich für die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung sei jedoch einerseits ein familiäre Bindung und andererseits ein Abhängigkeitsverhältnis. Das Kriterium des Vorbestehens im Heimatland gelte nur für den Regelfall und deshalb nicht absolut. Vorliegend seien sämtliche Voraussetzungen erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass das Kriterium des Vorbestehens der Beziehung im Heimatland nicht absolut sei, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe, was im konkreten Fall aufgrund der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Erkrankung gegeben sei.
Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 14 Recht auf Ehe und Familie - Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 14 Recht auf Ehe und Familie - Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet. |
4.4 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 13. November 2013 im Wesentlichen aus, die zivilrechtliche Heirat mit F._______ stelle keinen Erlöschensgrund bezüglich der Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin dar. Die Zuständigkeit der Schweiz liege erst vor, wenn ein Ehepartner in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne sich eine Person nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
5.
5.1 In der Beschwerde wird vorab gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht korrekt abgeklärt beziehungsweise das rechtliche Gehör verletzt, da sie es unterlassen habe, im angefochtenen Entscheid zu erwähnen, dass der Verlobte der Beschwerdeführerin das ungeborene Kind anerkannt habe. Zudem habe das BFM den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt, da es den Entscheid nicht in Wiedererwägung gezogen habe, nachdem es Kenntnis von der Vaterschaftsanerkennung erhalten habe. Überdies sei die Vorinstanz auf den Antrag im Wiedererwägungsgesuch, es sei ein erneutes Überstellungsgesuch zu stellen, weil die ursprünglich getätigte Anfrage weder die Schwangerschaft noch die Erkrankung der Beschwerdeführerin oder ihre Beziehung zu ihrem Verlobten erwähnt habe, nicht eingegangen, womit sie die Begründungspflicht verletzt habe. Ausserdem habe sich die Vorinstanz nicht mit dem begründeten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege auseinander gesetzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen).
5.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 29 - Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6 Verfahrensgrundsätze - Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196810 (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200511 und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200512, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt. |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes. |
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1 | Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes. |
1bis | Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei. |
2 | Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen. |
3 | Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
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1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
d | Vollstreckungsverfügungen; |
e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
5.3 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt, da sie die Tatsache der Vaterschaftsanerkennung durch F._______ nicht in ihrem Entscheid berücksichtigt habe, ist Folgendes festzuhalten: Aus den Akten ist ersichtlich, dass das von F._______ am 30. Juli 2013 unterzeichnete Dokument betreffend Anerkennung der Vaterschaft des ungeborenen Kindes der Beschwerdeführerin erst am 2. August 2013 bei der Vorinstanz eintraf. Ihr kann somit nicht vorgehalten werden, sie habe es pflichtwidrig unterlassen, in der angefochtenen Verfügung vom 30. Juli 2013 die Tatsache der Vaterschaftsanerkennung zu erwähnen, da sie zu diesem Zeitpunkt davon noch gar keine Kenntnis haben konnte. Ebenso wenig kann der Vorinstanz vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt, da sie ihren Entscheid nicht in Wiedererwägung gezogen habe, nachdem sie von der Vaterschaftsanerkennung durch F._______ erfahren habe, zumal auch die Anerkennung des noch ungeborenen Kindes der Beschwerdeführerin den Selbsteintritt der Schweiz nicht rechtfertigt (vgl. die nachfolgenden Erwägungen). Nach dem Gesagten ist die Rüge in der Rechtsmittelschrift, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt, unbegründet.
5.4 Bezüglich der Rüge, die Vorinstanz sei auf den Antrag im Wiedererwägungsgesuch, es sei ein erneutes Überstellungsgesuch zu stellen, weil die ursprünglich getätigte Anfrage weder die Schwangerschaft noch die Erkrankung der Beschwerdeführerin oder ihre Beziehung zu ihrem Verlobten erwähnt habe, nicht eingegangen, womit sie die Begründungspflicht verletzt habe, ist Folgendes festzustellen: Zum Zeitpunkt des Übernahmegesuchs vom 27. Mai 2013 hatte die Vorinstanz noch keine Kenntnis von deren Verlobung mit F._______; zudem war die Beschwerdeführerin damals noch nicht schwanger beziehungsweise krank. Die Vorinstanz konnte diese Tatsachen im Überstellungsgesuch vom 27. Mai 2013 folglich gar noch nicht erwähnen, weshalb ihr auch kein diesbezügliches Unterlassen vorgehalten werden kann. Es liegen somit - entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde - offensichtlich keine Gründe vor, die zur Unwirksamkeit der von den französischen Behörden am 17. Juni 2013 abgegebenen Zustimmung zur Übernahme der Beschwerdeführerin führen. Die Behauptung im Wiedererwägungsgesuch, wonach die Zustimmungserklärung unwirksam werde, wenn sich die relevanten Verhältnisse im Nachhinein geändert hätten, ist unzutreffend. Da seit dem 17. Juni 2013 eine gültige Übernahmeerklärung von Frankreich betreffend die Beschwerdeführerin vorliegt, bestand für die Vorinstanz nach Eingang des Wiedererwägungsgesuchs kein Anlass, dies den französischen Behörden anzuzeigen, zumal keine wesentlich veränderte Sachlage vorlag. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich das BFM bei der Begründung ihrer Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte und somit auch nicht verpflichtet war, sich in der angefochtenen Verfügung explizit zum Antrag zu äussern, es sei ein erneutes Überstellungsgesuch an Frankreich zu stellen unter Offenlegung der veränderten Verhältnisse. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, die Vorinstanz habe diesbezüglich ihre Begründungspflicht verletzt, ist daher unbegründet.
Nach dem Gesagten ist der in der Beschwerde erhobene Subeventualantrag, es sei die Vorinstanz anzuweisen, Frankreich erneut um Übernahme zu ersuchen und dabei die Schwangerschaft und die Erkrankung der Beschwerdeführerin sowie die Vaterschaftsanerkennung durch F._______ wie auch das weit fortgeschrittene Eheverfahren zu erwähnen, abzuweisen. Dass die Beschwerdeführerin schwanger ist und diesbezüglich Beschwerden gehabt hat, ist bei der Überstellung den französischen Behörden jedoch anzuzeigen.
5.5
5.5.1 Bezüglich der Rüge in der Beschwerde, die Vorinstanz habe sich in keiner Weise mit dem begründeten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege, inklusive dem Gesuch auf unentgeltliche Rechtsvertretung auseinander gesetzt, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 17b Abs. 2
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17b |
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17b |
5.5.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts. Jedoch besteht gemäss Praxis des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit der Heilung einer Gehörsverletzung durch die untere Instanz, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt (vgl. BGE 125 I 209 E. 9.a, BGE 116 Ia 94 E. 2). Dabei können insbesondere prozessökonomische Überlegungen eine Rolle spielen. Vorliegend handelt es sich nicht um eine schwere Verletzung des Gehörsanspruchs, zumal der Sachverhalt als erstellt erachtet werden kann, die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin behandelt hat und die Beschwerdeführerin die Kostenauferlegung durch die Vorinstanz nicht (explizit) gerügt hat. Unter den gegebenen Umständen würde eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz einen prozessualen Leerlauf darstellen, zumal dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zukommt, die im vorliegenden Verfahren von der Vorinstanz versäumte Prüfung nachgeholt wird, wodurch die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als geheilt betrachtet werden kann (vgl. dazu auch EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b und 2004 Nr. 38 E. 7.1, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt in BVGE 2007/30 E. 8.2).
5.5.3 Das BFM befreit gemäss Art. 17b Abs. 2
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17b |
5.5.4 Die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung kann sich auch in einem erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahren ergeben (vgl. EMARK 2001 Nr. 11 S. 75 ff.). Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
5.6 Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin, wonach die Verfügung des BFM vom 30. Juli 2013 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, den Sachverhalt vollständig festzustellen sowie einen korrekt begründeten Entscheid zu erlassen, abzuweisen ist. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass die angefochtene Verfügung unter mehreren Verfahrensmängeln litt, zumal die festgestellten Mängel nicht schwerwiegender Natur sind und auf Beschwerdeebene geheilt werden. Die festgestellten Verfahrensmängel werden indessen im Kosten- und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachfolgend E. 9.3).
6.
6.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall zu Recht das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat.
6.2 Vorab ist festzuhalten, dass sich seit dem ursprünglichen Entscheid der Vorinstanz vom 17. Juni 2013 an der Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin nichts geändert hat (vgl. Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung).
6.3 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen damit, dass sie seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens von ihrem in der Schweiz lebenden Verlobten F._______ schwanger sei und unter akutem Erbrechen beziehungsweise Hyperemesis gravidarum leide. Bei dieser Schwangerschaftserkrankung handle es sich nicht lediglich um eine unangenehme Übelkeit, weshalb sie nicht nur auf medizinische Unterstützung angewiesen sei, sondern auch auf psychischen Beistand im Alltag, zumal sie in ihrem Heimatland sowie auf der Flucht Traumatisches erlebt habe. Zudem hätten sie und ihr Verlobter ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet.
Bezüglich dieser geltend gemachten Wiedererwägungsgründe ist festzuhalten, dass sich die dargelegte Sachlage sei der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs beziehungsweise der Beschwerde vom 8. August 2013 in mehrfacher Hinsicht verändert hat. So ist aus dem sich bei den Akten befindlichen ärztlichen Bericht von Dipl. med. H._______ vom 8. November 2013 ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr unter Hyperemesis gravidarum leidet. Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass es der Beschwerdeführerin jetzt gut geht und ihre Schwangerschaft normal verläuft. Im Weiteren ist aus den Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2013 F._______ geheiratet hat.
6.4 Im Folgenden ist zu prüfen, ob aufgrund dieser veränderten Sachlage nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens die Schweiz für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig ist.
6.4.1 Von der Beschwerdeführerin wird einerseits geltend gemacht, ihr Asylgesuch sei mit Rücksicht auf ihre Beziehung zu F._______ , der in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, sowie wegen ihres Gesundheitszustandes in Anwendung der humanitären Klausel von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung von der Schweiz zu behandeln. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass eine Berufung auf diese Bestimmung im Falle der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht möglich ist. Die Normen in Art. 15 Dublin-II-Verordnung zielen darauf ab, dass ein nach den allgemeinen Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung zuständiger Staat einen anderen Mitgliedstaat um die Übernahme einer asylsuchenden Person ersuchen kann, wenn sich aufgrund der familiären Umstände die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens durch diesen anderen Staat aufdrängen sollte. Diese Regelung wurde geschaffen, damit nicht durch eine rein buchstabengetreue Anwendung der Dubliner-Zuständigkeitskriterien voneinander abhängige Familienangehörige getrennt respektive von den Mitgliedstaaten nicht wieder zusammengeführt werden. Stellt beispielsweise die Schweiz im Rahmen der Befragung einer asylsuchenden Person fest, dass sich deren gesamte Familie in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, und erweist sich diese Person gleichzeitig als besonders verletzlich (im Sinne der in Art. 15 Abs. 2 - 3 Dublin-II-Verordnung genannten Kriterien), so ist die Schweiz berechtigt aber auch gehalten, den an sich nicht zuständigen Mitgliedstaat um eine Übernahme zu ersuchen. Stimmt dieser Staat der Übernahme zu (wozu er gehalten ist, sollten die Voraussetzungen nach Art. 15 Abs. 2 - 3 Dublin-II-Verordnung erfüllt sein), geht die Zuständigkeit von der Schweiz an diesen Staat über und die Person kann dorthin überstellt werden, wenn sie dem zustimmt (vgl. dazu Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung [letzter Satz]). Für die Anwendung von Art. 15 Dublin-II-Verordnung ist mit anderen Worten Voraussetzung, dass sich die betroffene Person nicht in dem Staat aufhält, der sich aus humanitären Gründen auf Anfrage eines anderen Mitgliedstaates für zuständig erklären könnte. Diese Anwendungsvoraussetzung gilt nicht nur für die Grundregel nach Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung, sondern gleichermassen auch für die Regel der Zusammenführung nach Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung, was sich bereits aus der systematischen Stellung der Norm ergibt (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K2 und K4 zu Art. 15; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6486/2011 vom 17. Februar 2012, E. 4.3 f., und E-906/2013 vom 6. März 2013, E. 5.3). Für das weitere Verfahren zur Anwendung der humanitären Klausel im zwischenstaatlichen Verkehr ist an
dieser Stelle auf die Lehre zu verweisen (vgl. insbesondere Filzwieser/Sprung, a.a.O., Art. 15, S. 118 ff.).
6.4.2 Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung stellt demnach für die Beschwerdeführerin keine Grundlage dar, um sich unter Verweis auf ihre persönliche Situation einen Aufenthalt in der Schweiz zu erstreiten, da sie sich in der Schweiz und somit in einem für das Asylverfahren nicht zuständigen Staat aufhält. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die diesbezüglichen Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise in der Beschwerde einzugehen. Wenn sich Familienangehörige einer asylsuchenden Person in der Schweiz aufhalten, so ist diesem Umstand in Dublin-Verfahren vielmehr durch Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung Rechnung zu tragen, sollten die diesbezüglichen Anforderungen erfüllt sein (vgl. dazu nachfolgend E. 6.6 ff.). So hat es die Schweiz als Aufenthaltsstaat selbst in der Hand, eine Trennung von Familienmitglieder durch die Ausübung des Selbsteintrittsrechts zu verhindern, wobei der Beurteilungsgegenstand natürlich inhaltliche Parallelen zur Bestimmung von Art. 15 Abs. 2 - 3 Dublin-II-Verordnung aufweist (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., K11 [am Ende] und K4 zu Art. 15).
6.4.3 An der Tatsache, dass im vorliegenden Fall Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung nicht zur Anwendung kommen kann, ändert auch der in der Beschwerde vom 8. August 2013 erwähnte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-1727/2011 vom 6. September 2011 nichts, in dem das Gericht Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung in einem ähnlich gelagerten Fall anwendet und festhält, dass der Aufenthalt des Asylsuchenden im Ausland in den von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung genannten Fällen nicht Voraussetzung für dessen Anwendbarkeit sei. Zwar gebietet der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
|
1 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
2 | Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. |
3 | Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
4 | Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. |
6.5
6.5.1 Von der Beschwerdeführerin wird andererseits geltend gemacht, die Schweiz sei vorliegend gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung i.V.m. Art. 29a Abs. 3
SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85 |
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1 | Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87 |
2 | Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid. |
3 | Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. |
4 | Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89 |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 14 Recht auf Ehe und Familie - Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet. |
6.5.2 Nach der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn gemäss den einschlägigen Kriterien der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat zuständig wäre (Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3
SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85 |
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1 | Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87 |
2 | Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid. |
3 | Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. |
4 | Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89 |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
6.6
6.6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Frankreich nach den Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
6.6.2 Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
|
1 | Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
2 | Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt. |
|
1 | Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt. |
2 | Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn: |
a | sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und |
b | keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und |
c | sie integriert sind. |
3 | Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen. |
4 | Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.53 |
5 | Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.54 |
6 | Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.55 |
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt. |
|
1 | Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt. |
2 | Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden. |
3 | Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 148 vorliegen. |
4 | Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.49 |
5 | Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.50 |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
|
1 | Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
2 | Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. |
6.6.3 F._______, mit dem die Beschwerdeführerin seit dem 18. Oktober 2013 verheiratet ist, verfügt nur über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, weshalb er grundsätzlich über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt. Auch bezogen auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
6.6.4 Die Beschwerdeführerin kann sich auch nicht auf Art. 13 f
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
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1 | Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
2 | Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. |
6.7 Soweit in der Beschwerde schliesslich geltend gemacht wird, das ungeborene Kind könnte bei einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Frankreich keine (enge) Beziehung zu seinem Vater F._______ pflegen, weshalb diese Überstellung gegen die KRK verstosse, ist festzuhalten, dass sich ein Nasciturus nach schweizerischer Rechtsprechung nicht auf die KRK berufen kann. Es erübrigen sich daher weitergehende Ausführungen diesbezüglich.
6.8
6.8.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob - wie in der Beschwerde vom 8. August 2013 geltend gemacht - humanitäre Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen würden.
6.8.2 Art. 29a Abs. 3
SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85 |
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1 | Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87 |
2 | Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid. |
3 | Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. |
4 | Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89 |
SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85 |
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1 | Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87 |
2 | Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid. |
3 | Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. |
4 | Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89 |
6.8.3 Vorliegend ist keine Konstellation gegeben, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts in Anwendung dieser Bestimmung rechtfertigen könnte. Bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin kann dem aktuellsten sich bei den Akten befindlichen ärztlichen Bericht vonDipl. med. H._______ vom 8. November 2013 Folgendes entnommen werden: Die erste Hälfte der Schwangerschaft sei durch übermässiges Erbrechen mit Stoffwechselentgleisung gekennzeichnet gewesen. Jetzt gehe es der Beschwerdeführerin gut, die Schwangerschaft verlaufe normal. Sie könne transportiert werden, sofern regelmässig Pausen eingelegt würden und sie die Möglichkeit erhalte, herumzulaufen. Die Beschwerdeführerin leidet somit im heutigen Zeitpunkt nicht mehr unter der Schwangerschaftserkrankung Hyperemesis gravidarum; ihre Schwangerschaft verläuft nun nach anfänglichen Komplikationen normal und sie ist grundsätzlich reisefähig. Es ist anzunehmen, dass sie auch nach einer Überstellung nach Frankreich dort die notwendige medizinische Versorgung beziehungsweise Betreuung erhalten wird, zumal Frankreich unter anderem Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist. Zudem kann auch auf die spezifischen völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs bezüglich der Betreuung von Asylsuchenden verwiesen werden, namentlich die EU-Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, zu deren Durchsetzung die EU-Länder auch entsprechende Rechtsmittel vorzusehen haben (vgl. Art. 21 der sogenannten Aufnahmerichtlinie). Es bestehen vorliegend keine glaubhaften Hinweise darauf, Frankreich würde sich im Falle der Beschwerdeführerin nicht an die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten. Soweit die Beschwerdeführerin zudem geltend macht, sie sei durch ihre Erlebnisse im Heimatland sowie durch ihre Flucht traumatisiert, ist festzuhalten, dass diesbezüglich bis heute kein Arztbericht eingereicht wurde. Abgesehen davon ist die medizinische Grundversorgung in Frankreich gewährleistet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin nicht auf die Unterstützung durch ihren Ehemann F._______ angewiesen, wie das von ihr vorgebracht wird. Bezüglich der Beziehung der Beschwerdeführerin mit F._______ ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, dass es nicht glaubhaft ist, dass sich die Beschwerdeführerin bereits im Jahre 2011 mit F._______ verlobt hat, wie das von ihr im Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise in der Beschwerde
geltend gemacht wird, da sie diese Verlobung - trotz der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht - in der summarischen Befragung vom 24. Mai 2013 mit keinem Wort erwähnte (Akten BFM A 6/12 S. 5). Ihre Behauptung im Wiedererwägungsgesuch, sie sei verängstigt gewesen und habe den Grund, warum sie in die Schweiz gekommen sei, deshalb nicht offengelegt, da ihr der Schlepper eingeschärft habe, sie dürfe im Schweizer Asylverfahren nicht offenlegen, dass sie wegen ihres Verlobten in die Schweiz geflüchtet sei, andernfalls sie beide zusammen nach Afghanistan weggewiesen würden, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Da die Beschwerdeführerin F._______ anlässlich der summarischen Befragung vom 24. Mai 2013 nicht als Bezugsperson nannte, ist zudem davon auszugehen, dass die beiden zu diesem Zeitpunkt noch keine Beziehung führten, ansonsten die Beschwerdeführerin dies mit Sicherheit bei der summarischen Befragung erwähnt hätte. Weder die eingereichten Fotos noch der zu den Akten gegebene Film vermögen zu einer anderen Einschätzung zu führen, zumal keine Gewähr dafür besteht, dass sie tatsächlich die geltend gemachte Verlobung zeigen. Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin und F._______ erst nach der summarischen Befragung vom 24. Mai 2013 eine Beziehung eingegangen sind, was ebenfalls gegen die Ausübung des Selbsteintrittsrechts in Anwendung von Art.29a Abs. 3
SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85 |
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1 | Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87 |
2 | Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid. |
3 | Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. |
4 | Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89 |
6.8.4 Der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin ist bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Bei einer Überstellung der Beschwerdeführerin von der Schweiz nach Frankreich sind - falls notwendig - geeignete Massnahmen (Begleitung sowie ärztliche Betreuung) zu ergreifen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die französischen Behörden über die Ankunft der Beschwerdeführerin sowie deren Schwangerschaft umfassend informiert sind und die Beschwerdeführerin auch tatsächlich den Behörden übergeben wird, welche die Verantwortung für sie übernehmen können. Es obliegt dem BFM in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden, im Vorfeld und bei der Überstellung der Beschwerdeführerin an die französischen Behörden die notwendigen Vorkehren zu treffen.
6.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Frankreich als zulässig und zumutbar, weshalb vorliegend - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift - auch diesbezüglich kein Anlass zum Selbsteintritt besteht. Das BFM hat folglich zu Recht das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen.
7.
Die Beschwerde ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen bezüglich der Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gutzuheissen, die diesbezügliche Ziffer ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, die erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten, falls sie die Gebühr bezahlt haben sollte. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
Mit vorliegendem Urteil in der Sache wird der per Telefax vom 21. August 2013 verfügte Vollzugsstopp gemäss Art. 112
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 112 |
9.
9.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten der mit ihren Begehren unterlegenen Beschwerdeführerin zu überbinden (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
9.2 Die Beschwerdeführerin liess mit ihrer Beschwerde auch ein Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellen. Einer bedürftigen Person wird in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
9.3 In der Beschwerde werden zu Recht Verfahrensmängel gerügt (vgl. E. 5.5 vorstehend).Deswegen ist der Beschwerdeführerin trotz des Umstandes, dass sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ist gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird bezüglich der Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung vom 30. Juli 2013 gutgeheissen, die diesbezügliche Ziffer wird aufgehoben und das BFM angewiesen, die Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten, falls sie die Gebühr bezahlt haben sollte. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das BFM wird angewiesen, die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Frankreich im Sinne der Erwägungen durchzuführen.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
6.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 650.- zu entrichten.
7.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
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