D-5290/2010 - 2010-12-06 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N 409 660

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5290/2010/wif
{T 0/2}

Urteil vom 6. Dezember 2010

Besetzung
Richter Daniel Schmid (Vorsitz),
Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien
B._______, geboren [...], Kosovo
vertreten durch lic. iur. Christian Affentranger, Rechtsanwalt, Rudolf & Bieri AG, [...],
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Ashkali aus Z._______ (Kosovo), verliess ihre Heimat gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrem Ehemann A._______ am 1. Juni 2001 und suchte am 11. Juni 2001 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, Unbekannte hätten sie und ihren Ehemann zweimal zuhause überfallen, einige Sachen gestohlen und versucht, sie zu vergewaltigen. Ihr Mann sei von den Albanern beschimpft und geschlagen worden.

B.
Mit Verfügung vom 12. September 2001 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes mangels Asylrelevanz (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) und wegen Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen (Art. 7 AsylG) ab. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Ehepaars an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 beantragte die zuständige Behörde des Kantons Y._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gestützt auf ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Kantonsgerichts Y._______ vom 11. Juni 2008. Darin war der Ehemann wegen einer Straftat zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

D.
Mit Verfügung vom 2. März 2010 hob das Bundesamt die vorläufige Aufnahme des Ehemannes der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung unverzüglich nach Beendigung des Strafvollzugs an. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (vgl. D-2114/2010).

E.
Mit Schreiben vom 9. März 2010 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, Kosovo gelte heute auch für Angehörige von ethnischen Minderheiten als sicheres Land. Abklärungen des Amtes hätten ergeben, dass zahlreiche Verwandte ihres Ehemannes - seine Eltern, ein Bruder, zwei Schwestern mit ihren Familien sowie vier Onkel väterlicherseits mit ihren Familien - in W._______/Z._______ wohnhaft seien. Die meisten hätten dank finanzieller Unterstützung des Onkels väterlicherseits aus U._______ auf dessen Grundstück ein Haus bauen können. Derzeit sei ein [...] Haus in Bau, welches dem Onkel aus U._______ als Feriendomizil dienen werde. Der Bruder der Beschwerdeführerin wohne in einem anderen Quartier in Z._______. Sie könne daher auf ein grosses soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihr bei der Wiedereingliederung in der Heimat behilflich sein werde. Ausserdem befänden sich ein Grundstück und zahlreiche Immobilien im Quartier W._______ in Familienbesitz. Unter diesen Umständen sollte es ihr und ihrem Ehemann möglich sein, eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Das Bundesamt setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme bis am 31. März 2010 an, welche diese ungenutzt verstreichen liess.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2010 forderte der Instruktionsrichter im Beschwerdeverfahren des Ehemannes (vgl. oben Bst. D) die Vorinstanz im Rahmen eines Schriftenwechsels unter anderem auf, zur Frage der Familieneinheit gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG Stellung zu nehmen. Während der Vernehmlassungsfrist hob das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2010 - eröffnet am 29. Juni 2010 - die mit Entscheid vom 12. September 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin auf und ordnete deren Wegweisung gleichzeitig mit ihrem Ehemann nach dessen Strafverbüssung an.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei abzusehen. Eventualiter ersuchte sie um Sistierung des Rechtsmittelverfahrens bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens des Ehemannes, da derzeit noch offen sei, ob dieser die Schweiz tatsächlich werde verlassen müssen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Mit der Rechtsmitteleingabe fanden Kopien folgender Dokumente Eingang in die Akten: Ein undatierter Arbeitsvertrag mit einem Reinigungsunternehmen (Vertragsbeginn: 1. Januar 2010), ein das Ehepaar [...] betreffendes Empfehlungsschreiben vom 21. März 2010, ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes der Beschwerdeführerin vom 24. März 2010, eine Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und anderer Hilfswerke vom 17. Februar 2010 zum Thema Zwangsrückschaffungen von Roma nach Kosovo, ein Schreiben einer Integrationsbegleiterin vom 15. Juli 2010 sowie zwei Seiten der SFH-Position zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Oktober 2008.
Auf die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie der Beschwerde wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 lehnte der zuständige Instruktionsrichter den Sistierungsantrag ab; er hielt indessen fest, aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs würden die Beschwerdeverfahren der Eheleute, welche vom selben Rechtsanwalt vertreten seien, koordiniert behandelt. Zur Beurteilung des Gesuchs um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, mittels eines beigelegten Formulars ihre Bedürftigkeit zu belegen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete der Instruktionsrichter, das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Beschwerdeschrift ging zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

I.
In der Vernehmlassung vom 28. Juli 2010 hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel und es würden keine Elemente vorgebracht, welche nicht bereits Gegenstand des Entscheids gewesen seien. Deshalb beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt.

J.
Mit Eingabe vom 10. August 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine Unterstützungsbestätigung vom 9. August 2010, eine Zahlungserinnerung sowie das teilweise ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein und fügte an, sie sei offensichtlich bedürftig im Sinne des Gesetzes und nicht in der Lage, für die Verfahrenskosten aufzukommen. Im Weiteren ersuchte sie um nochmalige Prüfung des - mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 abgewiesenen - Gesuchs um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sei sie doch "verständlicherweise vollkommen rechts- und prozessunerfahren und der deutschen Sprache nicht mächtig" beziehungsweise "vollkommen hilflos".

K.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 liess die Beschwerdeführerin ein Update zur Lage der medizinischen Versorgung in Kosovo von Grégoire Singer zu den Akten reichen. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin (und ihres Ehemannes) aufgrund der inakzeptablen Lage in Kosovo unter keinen Umständen zumutbar sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art 49 VwVG).

2.2 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) in Kraft; gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) aufgehoben. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 - für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Verfügung vom 12. September 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher das AuG anwendbar.

3.
3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr erfüllt, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimatstaat, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.2 Im angefochtenen Entscheid hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 84 Abs. 2 AuG auf, da der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich sei. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 12. September 2001 abgewiesen und ihre Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig verneint worden, weshalb ein Wegweisungsvollzug das Refoulement-Verbot nicht verletze. Aus den Akten würden sich auch keine Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung, Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung oder technische Rückkehrhindernisse ergeben.
Eine Rückkehr in den seit 6. März 2009 als verfolgungssicher erklärten Herkunftsstaat Kosovo sei sowohl grundsätzlich als auch individuell zumutbar. Die Beschwerdeführerin habe ausser ihrem Ehemann und dessen Schwester keine Verwandten in der Schweiz. Es sei ihr demnach zuzumuten, zusammen mit ihrem Ehemann, dessen vorläufige Aufnahme am 2. März 2010 aufgehoben worden sei, in die gemeinsame Heimat zurückzukehren, wo sie über eine grosse Verwandtschaft verfügten. Wie die Abklärungen des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vor Ort ergeben hätten, wohnten zahlreiche Verwandte des Ehemannes der Beschwerdeführerin in W._______/Z._______., nämlich seine Eltern, ein Bruder, zwei Schwestern mit ihren Familien sowie vier Onkel väterlicherseits mit ihren Familien. Die meisten hätten dank finanzieller Unterstützung des in U._______ lebenden Onkels väterlicherseits auf dessen Grundstück ein Haus bauen können. Derzeit sei ein [...] Haus in Bau, welches dem Onkel aus U._______ als Feriendomizil dienen werde. Der Bruder der Beschwerdeführerin wohne in einem anderen Quartier in Z._______. Sie könne daher bei ihrer Rückkehr auf ein grosses und tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen.
Zwar hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann kein eigenes Haus, doch befänden sich zahlreiche Immobilien und ein Grundstück in Familienbesitz. Sie könnten deshalb wenigstens für eine befristete Zeit im Haus von Familienmitgliedern unterkommen. Eine soziale Wiedereingliederung sollte auch deshalb problemlos gelingen, weil der grösste Teil des Bezirks W._______ von Ashkali bewohnt sei. Es sei davon auszugehen, dass das Ehepaar auch in finanzieller Hinsicht auf die Hilfe der Familie zählen könne, zumal der Onkel aus U._______ seine Verwandten in der Heimat seit vielen Jahren unterstütze.
Die Stellensuche sei bei der hohen Arbeitslosigkeit in Kosovo zwar nicht einfach, doch bestehe die Möglichkeit, in einem der traditionell von Ashkali besetzten Erwerbsbereiche tätig zu sein. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei jahrelang als Tagelöhner erwerbstätig gewesen, und es sei ihm zuzumuten, sie bei der Rückkehr in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen. Trotz der unbestreitbar schwierigen Verhältnisse in Kosovo bestünden somit keine Hinweise, wonach die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aus wirtschaftlichen Gründen in eine Existenz bedrohende Situation geraten würde.

3.3 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, das private Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz überwiege das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung. Sie sei bestens ins gesellschaftliche Leben in der Schweiz integriert, habe sie doch zusammen mit ihrem Ehemann wiederholt ein Integrationsprojekt besucht, wobei sie an den Anlässen aktiv teilgenommen und verantwortungsvolle Aufgaben übernommen habe. Sie gehe einer geregelten Erwerbstätigkeit nach, sei auch in strafrechtlicher Hinsicht nie negativ in Erscheinung getreten, komme ihren finanziellen Verpflichtungen jeweils fristgerecht nach und sei noch nie betrieben worden.
Die Beschwerdeführerin leide "an einer chronischen Depression bzw. an einer "postdramatischen" (wohl: posttraumatischen) Belastungsstörung, sei "in engmaschiger psychiatrischer Behandlung" und seit Jahren auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen. Dem beiliegenden Arztbericht vom 24. März 2010 sei zu entnehmen, dass eine Ausschaffung ins Herkunftsland zwangsläufig eine Verschlechterung der psychischen Situation zur Folge hätte, und eine adäquate Behandlung in Kosovo nicht gewährleistet sei.
Im Weiteren habe die Unabhängigkeit Kosovos die Situation der ethnischen Minderheiten nicht verbessert. Den Gemeinden fehlten die finanziellen Mittel, um für die elementarsten Bedürfnisse der Rückkehrer zu sorgen. Die Roma-Gemeinschaften seien die verletzlichste Gruppe, und die unter Zwang zurückgeführten Rückkehrer seien in einer besonders prekären Lage. Angehörige von Roma-Gemeinschaften würden bei der Rückkehr menschenunwürdige Lebensbedingungen vorfinden und keine Chance auf eine gesellschaftliche Integration haben. Zudem wohnten die Männer, welche sie in der Vergangenheit sexuell belästigt hätten, immer noch in ihrem Heimatdorf. Der Beschwerdeführerin als Ashkali und als Opfer von sexuellen Übergriffen sei es unter keinen Umständen möglich und zumutbar, nach Kosovo zurückzukehren.
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann seien vollkommen mittellos und könnten aufgrund ihrer ärmlichen Verhältnisse kein eigenes Wohnheim erwerben. 98% der in Kosovo lebenden Ashkali seien arbeitslos; für das Ehepaar, das seit über neun Jahren nicht mehr in Kosovo gelebt habe, sei es daher erst recht unmöglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz könne die Beschwerdeführerin nicht im Haus von Familienmitgliedern wohnen, da ihre Verwandten im vom BFM angesprochenen Wohnhaus selber sehr eng zusammenleben würden und diese Unterkunft klein, sehr alt sowie sanierungsbedürftig sei und über keinen Strom verfüge.

4.
4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm oder ihr Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung drohen.
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit Verfügung vom 12. September 2001 rechtskräftig festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, steht das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohten (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist indessen nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Kosovo eine derartige Gefahr drohe, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde.
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
4.2.2 Die Asylbehörden beobachten die Lage der Minderheiten in Kosovo laufend und einlässlich. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 9 erachtete die ARK die Rückkehr für Angehörige der Minderheiten nach Kosovo infolge der gewalttätigen Ereignisse vom März 2004 - von einigen Ausnahmen abgesehen - als nicht zumutbar. Die Situation beruhigte sich jedoch in der Folge dank verstärktem Einsatz der internationalen Truppen wieder. Angesichts der jüngeren Entwicklung in Kosovo, namentlich einer Verbesserung der allgemeinen Lage der Angehörigen von ethnischen Minderheiten, nahm die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 eine neue Einschätzung vor und kam zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung von Albanisch sprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo grundsätzlich zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort) bestimmte Reintegrationskriterien wie die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, die Frage nach einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage und das Bestehen eines Beziehungsnetzes in Kosovo, erfüllt seien (vgl. EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.). An dieser Einschätzung hat sich seither nichts geändert, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht der in EMARK 2006 Nr. 10 festgehaltenen Praxis anschloss (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.). Diese Beurteilung ist gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig (vgl. diesbezüglich die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7102/2008 vom 18. Juni 2010 E. 6.2 und D-737/2007 vom 4. Oktober 2010 E. 6.3.2).
4.2.3 Anlässlich des Asylverfahrens gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe seit ihrer Geburt bis zur Heirat im Jahr 2000 mit ihrer Familie in Z._______. gewohnt; nach der Heirat bis zur Ausreise im Jahr 2001 lebte sie als Hausfrau zusammen mit ihrem Ehemann und dessen Familie in W._______/Z._______. Die Vorinstanz hat im Januar/Februar 2010 die aktuellen Lebensbedingungen der Familien des Ehepaars durch das Verbindungsbüro in Pristina abklären lassen und der Beschwerdeführerin dazu vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör gewährt, wovon sie allerdings keinen Gebrauch machte (vgl. Sachverhalt Bst. E).
Zwar leben die Eltern und Geschwister des Ehemannes der Beschwerdeführerin tatsächlich in bescheidenen Verhältnissen. In der Beschwerde wird jedoch nicht bestritten, dass der in U._______ wohnhafte Onkel des Ehemannes der Beschwerdeführerin die Familie im Heimatland seit vielen Jahren finanziell unterstützt und die meisten Familienmitglieder auf seinem Grundstück ein Haus bauen konnten. Zu stützen ist auch die Annahme des BFM, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann könnten zumindest für eine befristete Zeit im Haus von Familienmitgliedern unterkommen, wobei die Vorinstanz - entgegen dem Einwand des Rechtsvertreters, der sich nur auf ein einziges, kleines Haus bezieht, in dem die Eltern sowie ein Bruder des Ehemannes der Beschwerdeführerin mit seiner Familie leben - berechtigterweise offenliess, welches der mehreren im Familienbesitz vorhandenen Häuser (einschliesslich das im Bau befindliche) dazu am besten geeignet ist. Die in der Beschwerdeschrift zitierte Medienmitteilung der SFH vom 17. Februar 2010 sowie die Auszüge aus dem SFH-Positionsbezug zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Oktober 2008 sind nicht geeignet, die Abklärungsergebnisse des Verbindungsbüros in Pristina zur konkreten Situation der Familien der Beschwerdeführerin und ihres Mannes zu entkräften. Auch das an den Rechtsvertreter gerichtete und der Beschwerde beigelegte Schreiben einer Integrationsbegleiterin vom 15. Juli 2010 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, beruht es doch lediglich auf Angaben der Beschwerdeführerin, welche auch in der Beschwerde vorgebracht und somit vorliegend ohnehin berücksichtigt wurden.
Sodann ist auch das Argument in der Rechtsmitteleingabe, die Männer, welche sie sexuell belästigt hätten, wohnten immer noch im Heimatdorf der Beschwerdeführerin, unbehelflich, vermochte sie doch zum einen die behaupteten sexuellen Übergriffe im Asylverfahren nicht glaubhaft zu machen und gab sie zum anderen anlässlich der Befragungen an, die Täter nicht zu kennen (Befragungsprotokoll vom 13. Juni 2001, A4 S. 5 sowie Anhörungsprotokoll vom 13. Juli 2001, A20 S. 5). Überdies wird sie nicht als alleinstehende Frau nach Kosovo zurückkehren, sondern gemeinsam mit ihrem Ehemann. Das Ehepaar ist ausserdem kinderlos. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist es dem jungen und gesunden Ehemann der Beschwerdeführerin durchaus zuzumuten, wieder seiner früheren Tätigkeit als Tagelöhner nachzugehen und seine Frau wirtschaftlich zu unterstützen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten nach der weiterhin gültigen Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159).
4.2.4 Als weiteres Wegweisungshindernis wird in der Beschwerde vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei "in engmaschiger psychiatrischer Behandlung", welche zwingend weiterzuführen sei, was in Kosovo nicht möglich sei. Das eingereichte Arztzeugnis vom 24. März 2010 vermag dieses Vorbringen allerdings nicht zu stützen. Darin bestätigt der behandelnde Arzt - ein Allgemeinpraktiker - die Beschwerdeführerin und ihren Mann seit achteinhalb Jahren als Hausarzt zu betreuen. Als medizinisches Hauptproblem des Paares nennt er einen unerfüllten Kinderwunsch, der zu verschiedenen Abklärungen und Therapieversuchen geführt habe. Dann fügt er ohne nähere Erläuterungen an, die Beschwerdeführerin "leidet ausserdem an einer chronischen Depression bzw. an einer posttraumatischen Belastungsstörung". Seit Jahren sei sie deswegen "immer wieder und auch zum aktuellen Zeitpunkt auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen". Eine Ausschaffung in das Herkunftsland würde zwangsläufig eine Verschlechterung der psychischen Situation zur Folge haben, ohne dass eine adäquate Behandlung gewährleistet sei.
Zu diesen geltend gemachten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten: Der einzige eingereichte Arztbericht stammt von einem Hausarzt beziehungsweise Allgemeinpraktiker. Dem Gericht liegen weder eine fundierte fachärztliche Diagnose, noch Berichte zur geltend gemachten "engmaschigen psychiatrischen Behandlung" durch einen psychiatrischen Facharzt vor. Aus dem kurzen, kaum substanziierten Arztbericht geht lediglich hervor, dass die Beschwerdeführerin "immer wieder und auch zum jetzigen Zeitpunkt" in medikamentöser Behandlung sei. Die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin wegen einer chronischen Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung ist somit auch nicht ansatzweise hinreichend belegt, weshalb auch kein Anlass besteht, diesbezüglich weitere Abklärungen anzuordnen. Eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin aufgrund einer medizinischen Notlage bei einer Rückkehr nach Kosovo kann daher hinlänglich ausgeschlossen werden, weshalb auch aus medizinischer Sicht dem Wegweisungsvollzug nichts entgegensteht. An dieser Einschätzung vermag der mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 zu den Akten gereichte Bericht zur Lage der medizinischen Versorgung in Kosovo (siehe oben Bst. K) nichts zu ändern. Einzig der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Rückkehrhilfe nach Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hinzuweisen.
4.2.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die junge und gesunde Beschwerdeführerin gerate im Falle der Rückkehr nach Kosovo aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin zumindest zu Beginn mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbunden sein könnte.
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Kosovo als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

4.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund besonderer Umstände wird jedoch gestützt auf Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet, womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. Das mit Eingabe vom 10. August 2010 erneut gestellte Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist - wie das erste mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 abgelehnte (vgl. Sachverhalt Bst. J) - ebenfalls abzuweisen, da keine im Vergleich mit der ersten Gesuchsbegründung neue massgeblichen Umstände geltend gemacht werden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
[die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106