D-2114/2010 - 2010-12-06 - Asyl - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des ...

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-2114/2010/wif
{T 0/2}

Urteil vom 6. Dezember 2010

Besetzung

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien

A._______ geboren [...], Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Christian Affentranger, Rechtsanwalt, Rudolf & Bieri AG, [...],
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 2. März 2010 / N [...].

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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Ashkali aus Z._______ (Koso vo), verliess seine Heimat gemäss eigenen Angaben zusammen mit seiner Ehefrau B._______ (N [...]; D-5290/2010) am 1. Juni 2001 und reiste über Montenegro und ihm unbekannte Länder am 9. Juni 2001 illegal in die Schweiz ein, wo das Ehepaar am 11. Juni 2001 um Asyl nachsuchte. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sie seien von den Albanern unterdrückt worden und hätten sich nicht frei bewegen können; er sei für seine Arbeit als Tagelöhner nicht immer bezahlt worden. Drei Tage vor der Ausreise hätten unbekannte Personen sie zu Hause überfallen, dabei wertvolle Sachen gestohlen und versucht, seine Frau zu vergewaltigen. B.
Mit Verfügung vom 12. September 2001 lehnte das BFM die Asyl gesuche des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau mangels Asylrelevanz (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) und wegen Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen (Art. 7 AsylG) ab. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Ehepaars in der Schweiz an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C.
Mit Urteil vom 11. Juni 2008 sprach das Kantonsgericht Y._______ den Beschwerdeführer der qualifizierten Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in Verbindung mit Art. 200 StGB sowie der qualifizierten sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 200 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Strafgericht erklärte 18 Monate unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 122 Tagen als vollziehbar und schob den Vollzug der übrigen 18 Monate bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Das Obergericht des Kantons Y._______ wies mit Urteil vom 23. April 2009 die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Appellation des Beschwerdeführers ab. Mit Urteil 6B_884/2009 vom 14. Dezember 2009 wies die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die vom Beschwerdeführer gegen das Obergerichtsurteil erhobene Beschwerde in Strafsachen ab.
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D.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 beantragte die zuständige Behörde des Kantons Y._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gestützt auf das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Kantonsgerichts Y._______ vom 11. Juni 2008.
E.
Am [...] Januar 2010 trat der Beschwerdeführer im [...]gefängnis Y._______ in X._______ seine Freiheitsstrafe an. F.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wies es auf die mit dem Bundesgerichtsurteil vom 14. Dezember 2009 in Rechtskraft erwachsene, vom Kantonsgericht Y._______ ausgesprochene teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren hin. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis am 19. Februar 2010.
G.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2010 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Stellung zur vom Bundesamt beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Er führte im Wesentlichen an, bei der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung handle es sich eindeutig um ein Fehlurteil, weshalb daraus nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch seinen Mandanten geschlossen werden dürfe und kein öffentliches Interesse an einer Wegweisung desselben bestehe. Dieser führe eine intakte und har monische Beziehung mit seiner Ehefrau; beide seien in der Schweiz, in der sie seit bald zehn Jahren lebten, bestens integriert und seit neun Monaten nicht mehr vom Sozialamt abhängig. Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Boultif gegen die Schweiz, Urteil vom 2. August 2001) sei das Verhalten eines Verurteilten während des Strafvollzuges sowie nach der vorzeitigen Entlassung zu berücksichtigen, weshalb es nicht angezeigt sei, eine Wegweisung zu verfügen, bevor die Strafe vollzogen sei. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seines Mandanten sei unverhältnismässig. Mit der Stellungnahme reichte der Rechtsvertreter zwei Berichte einer Integrationsbegleiterin sowie einen Arbeitsvertrag des Be-
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schwerdeführers vom 29. Mai 2009 und einen undatierten Anstellungsvertrag von dessen Ehefrau (Vertragsbeginn: 1. Januar 2010) zu den Akten.
H.
Aufgrund des mit Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2009 in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Kantonsgerichts Y._______ vom 11. Juni 2008 hob das BFM mit Verfügung vom 2. März 2010 er öffnet am 4. März 2010 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, ordnete den Vollzug der Wegweisung unverzüglich nach Beendigung des Strafvollzugs an und entzog gestützt auf Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz sah den Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer teilbedingten dreijährigen Freiheitsstrafe als gegeben an. Die qualifizierte Vergewaltigung sowie die qualifizierten sexuellen Handlungen mit einem Kind seien äusserst verwerflich und beträfen ein wert volles Rechtsgut, weshalb ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz bestehe. Weder das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts Y._______ vom 11. Juni 2008, noch das zweitinstanzliche Urteil des Obergerichts des Kantons Y._______ vom 23. April 2009 fanden sich in den Akten der Vorinstanz.
I.
Mit ergänzender Eingabe vom 3. März 2010, welche sich mit der Verfügung des BFM vom 2. März 2010 kreuzte und daher in dieser nicht berücksichtigt wurde, verneinte der Rechtsvertreter unter Hinweis auf di verse Medienberichte und einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 21. September 2009 zur Rückführung von Roma nach Kosovo die Zumutbarkeit einer Rückkehr seines zur Minderheit der Ashkali gehörenden Mandanten.
J.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2010 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 2. März 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und von einer Aufhebung der vor-
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läufigen Aufnahme abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäss Art. 55 Abs. 3 VwVG sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Zur Begründung brachte der Rechtsvertreter im Wesentlichen vor, aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe sei der Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG zwar erfüllt. Eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei jedoch unverhältnismässig, da das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung überwiege. Das Kantonsgericht Y._______ habe in seinem Urteil vom 8. Juni 2008 eine Rückfallgefahr des Beschwerdeführers verneint, weshalb davon auszugehen sei, dass dieser keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz darstelle und das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung als gering einzustufen sei. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten sich überdurchschnittlich gut in der Schweiz integriert, was auch aus den beiliegenden Empfehlungsschreiben her vorgehe, und sie würden seit bald zehn Jahren hier leben. Die Ehefrau sei in engmaschiger ärztlicher Behandlung, um ihre Kriegserfahrungen zu verarbeiten, und eine adäquate Behandlung sei in Kosovo nicht möglich. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kosovo sei nicht nur aufgrund der persönlichen Verhältnisse nicht zumutbar, sondern auch aufgrund der äusserst kritischen Lage für Rückkehrer, welche den Minderheiten der Ashkali beziehungsweise Roma angehörten, doch habe sich das BFM in der angefochtenen Verfügung zu dieser Thematik nicht geäussert. Aus diesen Gründen sei das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz als hoch einzustufen.
Der Rechtsvertreter beanstandet ferner, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Argumentation des Beschwerdeführers (in der Stellungnahme vom 19. Februar 2010, siehe Sachverhalt Bst. G) auseinandergesetzt, wonach die Wegweisung eines Verurteilten nicht verfügt werden dürfe, bevor die Strafe vollzogen sei.
Als Beschwerdebeilagen fanden Kopien folgender Dokumente Eingang in die Akten: Zwei Empfehlungsschreiben vom 21. März 2010 und vom 29. März 2010, ein Schreiben der [...] Y._______ vom 24. März 2010, ein Lebenslauf des Beschwerdeführers, ein hausärztliches Zeugnis
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vom 24. März 2010 dessen Ehefrau betreffend sowie eine Medienmitteilung der SFH vom 17. Februar 2010 zu Zwangsrückschaffungen von Roma nach Kosovo.
K.
Mit Schreiben vom 9. März 2010 gewährte das BFM der Ehefrau des Beschwerdeführers das rechliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung führte das Bundesamt an, Kosovo sei heute auch für Angehörige ethnischer Minderheiten ein sicheres Land, und die vorläufige Aufnahme ihres Ehemannes sei am 2. März aufgehoben worden. Abklärungen hätten ergeben, dass sie in W._______/Z._______ über ein grosses soziales Be ziehungsnetz verfüge und ausserdem ein Grundstück und zahlreiche Immobilien in W._______ in Familienbesitz seien, weshalb es ihr und ihrem Ehemann möglich sein sollte, dort eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Die der Ehefrau des Beschwerdeführers bis am 31. März 2010 angesetzte Frist zur schriftlichen Stellungnahme liess diese ungenutzt verstreichen.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2010 hiess der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Ge such um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess der Instruktionsrichter ebenfalls gut, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er, und das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies er indessen ab.
M.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2010 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Dabei forderte er das Bundesamt auf, zur Frage der Familieneinheit gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG Stellung zu nehmen, die Urteile des Kantonsgerichts Y._______ vom 11. Juni 2008 und des Obergerichts des Kantons Y._______ vom 23. April 2009 zu den vorinstanzlichen Akten zu nehmen und zu er läutern, weshalb es sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit den Erwägungen (Schwere des Verschuldens) der Strafgerichtsbehörden auseinandergesetzt hatte.

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N.
In seiner Vernehmlassung vom 29. Juni 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Es argumentierte, die Familieneinheit beim Wegweisungsvollzug werde dadurch gewahrt, dass die vorläufige Aufnahme der Ehefrau des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 28. Juni 2008 nun ebenfalls aufgehoben worden sei. Die Vorinstanz edierte die beiden Gerichtsurteile und räumte ein, dass gemäss Kan tonsgericht Y._______ keine Anhaltspunkte für ein offensichtliches Rückfallrisiko ersichtlich seien und die Prognose nicht ungünstig aus falle. Das Bundesgericht (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; 122 II 433 E. 2c S. 436 f.) verfolge aber insbesondere bei Delikten gegen die kör perliche und sexuelle Integrität eine strenge Praxis, so dass selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden müsse. Ein Wohlverhalten im Strafvollzug habe praxisgemäss nur eine untergeordnete Bedeutung. Der Beschwerdeführer sei zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und habe zudem gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 83 Abs. 7 lit. a und lit. b AuG). Durch seine Straftat habe er eine besonders ausgeprägte Geringschätzung für die schweizerische Rechtsordnung und insbesondere für die physische, psychische und sexuelle Integrität anderer Menschen demonstriert. Sexuelle Handlungen mit einem Kind seien gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 122 II 433 E. 2c. S. 436; 2A.404/2000) als schwere Straftaten zu werten; bei solchen Straftaten bestehe ein wesentliches öffentliches Interesse an einer Wegweisung. Das Kantonsgericht Y._______ habe sodann nur einen teilweisen Aufschub der Freiheitsstrafe angeordnet, um dem schweren Verschulden des Beschwerdeführers gerecht zu werden. Die günstige Prognose ändere nichts daran, dass er ein schwer wiegendes Verbrechen begangen habe und sich daher nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berufen könne. O.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. August 2010 kündigte der Instruktionsrichter (mit Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 i.S. D-5290/2010) die koordinierte Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen der Ehefrau des Beschwerdeführers (D-5290/2010) an und gab Letzterem Gelegenheit zur Replik zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.
P.
In seiner Replik vom 13. August 2010 beantragte der Rechtsvertreter
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des Beschwerdeführers nochmals, die Verfügung vom 2. März 2010 sei aufzuheben und von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei abzusehen. Die Ausführungen der Vorinstanz bestritt er pauschal, soweit sie der eigenen Darstellung widersprächen und nicht ausdrücklich Zugaben erfolgten. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG sei unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden, wobei im vorliegenden Fall das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse der Schweiz an dessen Fernhaltung überwiege. Zur Begründung verwies der Rechtsvertreter auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 31. März 2010, an denen er vollumfänglich festhielt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Be schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach verhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).
2.2 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) in Kraft; gleich zeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl.
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Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 12. September 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a ANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher das AuG anwendbar. 3.
3.1 Das BFM kann gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesamtes für Polizei eine wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnete vorläufige Aufnahme aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind. Art. 83 Abs. 7 AuG zählt in seinen Bst. a-c die Voraussetzungen abschliessend auf, bei deren Vorliegen eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG nicht verfügt respektive gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG eine bereits rechtskräftig angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Demnach wird die vorläufige Aufnahme nicht angeordnet respektive aufgehoben, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verschuldet hat (Bst. c). Die Bestimmungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG stimmen inhaltlich im Wesentlichen mit denjenigen von Art. 62 Bst. b und c AuG überein, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen nach diesem Gesetz regeln. 3.2 Im angefochtenen Entscheid hob das BFM die vorläufige Aufnahme auf Antrag der zuständigen Behörde des Kantons Y._______ gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG auf, da der Beschwerdeführer we gen qualifizierter Vergewaltigung eines Kindes im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 200 StGB sowie der qualifizierten sexuellen
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Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 200 StGB zu einer teilbedingten dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. In der Vernehmlassung vom 29. Juni 2010 sah die Vorinstanz auch Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG als erfüllt an. 3.2.1 Von einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG und damit auch von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG ist gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr auszugehen (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5); dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil des Bundesgerichts 2C.515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Die Vorinstanz bejahte im vorliegenden Fall demnach zu Recht die Anwendbarkeit von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wegen der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer dreijährigen, teilbedingten Freiheitsstrafe, was im Übrigen im Gegensatz zur Eingabe vom 19. Februar 2010, wo noch von einem Fehlurteil die Rede war (vgl. Sachverhalt Bst. G) auf Beschwerdeebene nicht mehr bestritten wird. 3.2.2 Im Weiteren sind vorliegend auch die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt. Der Beschwerdeführer hat durch die qualifizierte Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 200 StGB sowie die qualifizierten sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 200 StGB besonders wertvolle Rechtsgüter (sexuelle Freiheit beziehungsweise Selbstbestimmung sowie ungestörte Entwicklung von Unmündigen) verletzt beziehungsweise gefährdet, weshalb auch in Berücksichtigung der (teil-) bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine schwerwiegende Verletzung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. 4.
4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip bil det einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG konkretisiert, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben.
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4.1.1 In diesem Sinne wurden bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 aANAG, welche durch die vorstehend in E. 2.2 genannten neuen Bestimmungen des AuG abgelöst wurden, durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt. 4.1.2 So hat die in BVGE 2007/32 bestätigte und daher weiterhin gültige Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) bei der Anwendung von Art. 14a Abs. 6 aANAG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers oder der Ausländerin an einem Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an einer Wegweisung vorausgesetzt und dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung eingeschränkt. Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 aANAG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.2 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 30 E. 6, EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3, EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2, EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3, EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a).
4.1.3 Bei der Interessenabwägung sind insbesondere die Art der begangenen Delikte beziehungsweise der dadurch verletzten Rechtsgüter, die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit des Ausländers oder der Ausländerin in der Schweiz sowie die dieser Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.1, EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.2). Steht nicht der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, wird auf Seiten des Ausländers oder der Ausländerin im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise hoher Stellenwert beizumessen sein (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.1 und 8.3.3, EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2.3 S. 128).
4.1.4 Auch das Bundesgericht setzt in seiner Rechtsprechung zu Art. 62 f . AuG in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst b aANAG für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung voraus, was bedeutet, dass die Mass nahme nach den gesamten Umständen angemessen respektive verhältnismässig sein muss. In seiner aktuellsten publizierten Rechtspre-
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chung hält das Bundesgericht diesbezüglich unter Hinweis auf Art. 96 Abs. 1 AuG fest, im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung seien namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381, BGE 134 II 1 E. 2.2 S. 3 m.w.H.).
4.1.5 Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit (weiterhin) nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. 4.2 Der Rechtsvertreter bringt vor, das Kantonsgericht habe eine Rückfallgefahr verneint, weshalb der Beschwerdeführer keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz darstelle und das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung als gering einzustufen sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer längerfristigen Strafe verurteilt wurde und dabei im Weiteren erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, lässt per se das öffentliche In teresse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers als gewichtig erscheinen. 4.2.1 Den Erwägungen im Urteil der [...] des Kantonsgerichts Y._______ vom 11. Juni 2008 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer [Zeitpunkt des Delikts] auf einem öffentlichen [Ort des Geschehens] in V._______ im Zusammenwirken mit einem Kollegen das damals fünfzehnjährige Opfer durch Anwendung von Gewalt zur Duldung des Geschlechtsverkehrs nötigte. [Weitere Angaben zum Tathergang). 4.2.2 Das Strafgericht folgte bei der Strafzumessung dem Antrag der Staatsanwaltschaft (vgl. S. 28 f.) und blieb mit der ausgesprochenen dreijährigen Freiheitsstrafe zwar deutlich unter der möglichen Höchststrafe von 15 Jahren. In der Urteilsbegründung beurteilte das Gericht das Verschulden des Beschwerdeführers jedoch als objektiv und sub jektiv schwer. Es stellte eine planmässige, "kaltblütige Vorgehensweise" und einen "erheblichen kriminellen Willen", egoistische Motive und ein "verwerfliches Bestreben nach hemmungs- und rücksichtsloser Befriedigung seines Sexualtriebes" fest. Als strafmindernd berücksichtigte das Gericht die kurze zeitliche Dauer des strafbaren Verhaltens, die
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lange Verfahrensdauer, die schwierige Jugendzeit des Angeklagten sowie fehlende Vorstrafen (vgl. S. 101 ff.). 4.2.3 Beim Entscheid über die Gewährung des bedingten Strafvollzugs hielt das Gericht fest, dass nach altem Recht für den Strafaufschub eine günstige Prognose erforderlich war, nach neuem Recht nunmehr das Fehlen einer ungünstigen Prognose genügt. Es hielt dem Beschwerdeführer zugute, dass er nicht vorbestraft war und nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft die ihm auferlegten strengen Meldepflichten stets korrekt befolgt hatte. Das Gericht vermochte keine Anhaltspunkte zu erkennen, die auf ein offensichtliches Rückfallrisiko hindeuten und stellte fest, dass eine ungünstige Prognose fehlt (vgl. S. 105 f.). Um dem schweren Verschulden des Beschwerdeführers gerecht zu werden, ordnete es jedoch nur einen teilweisen Aufschub der Freiheitsstrafe an (vgl. S. 107). Angesichts der günstigen Prognose und der seit der Tat verstrichenen Zeit setzte es die Probezeit auf drei Jahre an (vgl. S. 107). 4.2.4 In der Stellungnahme ans BFM vom 19. Februar 2010 zur be absichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme liess der Beschwerdeführer geltend machen, bei der Verurteilung wegen Vergewaltigung handle es sich um ein Fehlurteil. Der Eingabe lagen zwei Schreiben einer Integrationsbegleiterin bei. Diese brachte im Schreiben vom 20. Februar 2010 an den Rechtsvertreter ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer unschuldig sei, und bat jenen um eine Einschätzung der Chancen einer Revision. Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2009 erschöpfte sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Y._______ in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und beschränkte sich darauf, die eigene Sichtweise der Verhältnisse darzulegen und einzelne angebliche Diskrepanzen im Aussageverhalten der Geschädigten darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts a.a.O. E. 2.4 S. 4). Mit der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vom 31. März 2010 liess er sodann ein am 29. März 2010 datiertes Empfehlungsschreiben einreichen, in welchem ein Gefängnisseelsorger aus dem [...]gefängnis in X._______ schrieb, er könne sich nur schwer vorstellen, dass der Beschwerdeführer die Tat, die ihm vorgeworfen werde, wirklich begangen habe. Aus der gleichsamen Verharmlosung seines Fehlverhaltens und der Verunglimpfung des Opfers ist zu schliessen, dass es dem Beschwerdeführer bis
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heute an der Einsicht in das Unrecht seiner höchstinstanzlich rechts kräftig abgeurteilten Tat fehlt. 4.2.5 Den Akten ist als Vollzugsende der Gefängnisstrafe der [...] März 2011 zu entnehmen (vgl. B2/2 S. 1). Hinweise auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug bestehen nicht. Zum Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug liegt kein offizieller Vollzugsbericht der Strafanstalt vor. Das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben eines Sozialarbeiters der [...] Y._______ vom 24. März 2010 enthält zum einen keine Aussagen zum Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug und stützt sich zum anderen ausschliesslich auf dessen eigene Angaben, welche zum Teil offensichtlich tatsachenwidrig sind. So trifft es beispielsweise wie nachstehend (vgl. E. 4.3.1) zu zeigen sein wird nicht zu, dass der Beschwerdeführer während seines neunjährigen Aufenthalts in der Schweiz immer erwerbstätig gewesen und hier integriert sei.
4.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mittäter begangene Straftat und sein Verschulden offensichtlich schwer wiegen. Erschwerend kommt sodann hinzu, dass es dem Beschwerdeführer bis heute an der Einsicht ins Unrecht seiner Tat fehlt und er keine Reue zeigt. Aus diesen Gründen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Weg weisung. 4.3 Dem öffentlichen Interesse am Wegweisungsvollzug sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.
4.3.1 Dieser bringt zu seinen Gunsten die lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz vor und macht geltend, er und seine Ehefrau seien "bestens" beziehungsweise "überdurchschnittlich gut" integriert (vgl. Sachverhalt Bst. G und J). Eine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann ein Indiz für eine fortgeschrittene Integration darstellen, was nach den vorstehenden Ausführungen (vgl. E. 4.1.4) für die erforderliche Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer hält sich zusammen mit seiner Ehefrau nunmehr seit über neun Jahren in der Schweiz auf. Aus den Akten sind allerdings keine konkreten Anhaltspunkte für eine der langen Anwesenheitsdauer entsprechende, fortgeschrittene Integration des Beschwerdeführers (und seiner Ehefrau) ersichtlich. Der Beschwerdeführer ein junger, gesunder Mann hat keine besonderen Anstrengungen unternommen, sich dau-
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erhaft in die hiesige Arbeitswelt zu integrieren und sich wirtschaftlich selbst zu erhalten. Der eingereichte Lebenslauf des Beschwerdeführers ist lückenhaft, und es liegt kein einziges Arbeitszeugnis vor. Er war nur gelegentlich als Hilfsarbeiter und jeweils nur während einiger Monate am Stück erwerbstätig, so dass das Ehepaar während des überwiegenden Teils seiner Anwesenheit in der Schweiz von Sozialhilfe abhängig war eine Tatsache, die er selbst einräumt, wenn er in der Eingabe vom 19. Februar 2010 ans BFM (aus seiner Sicht allerdings zu seinen Gunsten) darlegt, "seit neun Monaten nicht mehr vom Sozialamt abhängig" zu sein (vgl. Sachverhalt Bst. G). Aus den im Zu sammenhang mit dem Gesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereichten Unterlagen geht überdies hervor, dass diese nach wie vor beziehungsweise wieder von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Zur Untermauerung seiner Integration reichte der Beschwerdeführer diverse Schreiben zu den Akten. Die wiederholte Teilnahme des Ehepaars [...] an Anlässen eines interkulturellen Projektes sowie die ein malige Tätigkeit als [...] (vgl. Schreiben vom 21. März 2010) belegen jedoch noch keine fortgeschrittene soziale Integration. Das Empfehlungsschreiben eines Sozialarbeiters der [...] Y._______ vom 24. März 2010 stützt sich auf aktenwidrige Angaben des Beschwerdeführers, trifft es doch keineswegs zu, dass dieser in den neun Jahren seiner Anwesenheit in der Schweiz immer gearbeitet habe (vgl. E. 4.2.5 hievor). Auch das der Eingabe vom 19. Februar 2010 beigelegte Empfehlungsschreiben vom 12. Februar 2010 der oben bereits erwähnten Integrationsbegleiterin (vgl. E. 4.2.4) scheint überwiegend auf münd lichen Angaben des Beschwerdeführers zu beruhen, finden die vielfältigen geltend gemachten Engagements für das Amt für Asyl sowie seine Arbeitswilligkeit doch keinerlei Bestätigung in den Akten. Die vorstehend in E. 4.2.4 dargelegte fehlende Reue und Einsicht des Beschwerdeführers in das Unrecht seiner Tat sowie die Verunglimpfung des Vergewaltigungsopfers lassen zudem darauf schliessen, dass er auch nach fast zehnjährigem Aufenthalt weder mit den hiesigen Wertvorstellungen und Gepflogenheiten, noch mit der geltenden Rechtsordnung vertraut ist. Auch ein allfälliges Wohlverhalten im Strafvollzug vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern (siehe dazu auch nachfolgend E. 4.5) und stellt ausserdem noch keine gelungene Integration in die hiesige Gesellschaft dar. Die genannten Schreiben vermögen daher an der offensichtlich fehlenden wirtschaftlichen und ge-
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sellschaftlichen Integration des Beschwerdeführers (und seiner Ehefrau) nichts zu ändern. 4.3.2 Sodann wird der Beschwerdeführer abgesehen von einer Schwester in der Schweiz keine Angehörigen mehr haben, von welchen er durch die Rückkehr nach Kosovo getrennt werden würde. Das BFM hob mit Verfügung vom 28. Juni 2010 die vorläufige Aufnahme der Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an den gemeinsamen Wohnort in Kosovo auf und ordnete den Vollzug gleichzeitig mit demjenigen des Beschwerdeführers nach dessen Strafverbüssung an. Da mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5290/2010 heutigen Datums die Beschwerde der Ehefrau betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme letztinstanzlich ebenfalls abgewiesen wird, ist ein gleichzeitiger koordinierter Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gewährleistet. Damit bleibt auch der Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG gewahrt.
4.3.3 Schliesslich sind die persönlichen Nachteile, die der Beschwerdeführer als Folge der Wegweisung nach Kosovo zu gewärtigen hat, nicht als derart schwerwiegend zu bezeichnen, dass sie gemessen am öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung als übermässig erscheinen würden. Der Beschwerdeführer hat seine gesamte Kindheit in Kosovo verbracht; er kam im Alter von fast 22 Jahren zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz. Wie vorstehend in E. 4.3.1 aufgezeigt, hat er als junger und gesunder Mann während des über neunjährigen Aufenthalts in der Schweiz zusammen mit seiner Ehefrau keine wirtschaftlich eigenständige Existenz aufzubauen und sich auch gesellschaftlich nicht der langen Anwesenheitsdauer entsprechend zu integrieren vermocht. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einem Wegweisungsvollzug aus einem besonders engen Beziehungsfeld herausgerissen würde und damit eine nicht zu vertretende persönliche Härte vorläge. In seiner Herkunftsregion hingegen verfügen er und seine Ehefrau nach wie vor über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz, wobei das Ehepaar zweifellos einen tieferen Lebensstandard hinnehmen müssen wird (vgl. die im Rahmen des Aufhebungsverfahrens gegen die Ehefrau durch das Verbindungsbüro in Pristina am 22. Februar 2010 vorgenommenen Abklärungen vor Ort, N [...] act. C2). Das Vorbringen, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei in engmaschiger psychiatrischer Behandlung, deren Fortführung in Kosovo nicht gewährleistet sei, wird mit Urteil
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D-5290/2010 heutigen Datums des Bundesverwaltungsgerichts widerlegt (vgl. a.a.O. E. 4.2.4). 4.4 Der Beschwerdeführer argumentiert, das Kantonsgericht Y._______ habe in seinem Urteil vom 8. Juni 2008 eine Rückfallgefahr verneint, weshalb dieser keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz darstelle und das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung als gering einzustufen sei. Dazu ist festzuhalten, dass das Kantonsgericht die nicht ungünstige Prognose im Rahmen der Gewährung eines teilweisen Strafaufschubs berücksichtigt hat. Die Prognose bildet sodann nur ein Element in der bei der Verhältnis mässigkeitsprüfung gebotenen Interessenabwägung und vermag im vorliegenden Fall die oben dargelegte Schwere der Tat und des Verschuldens sowie die fehlende Integration des Beschwerdeführers in die hiesige Gesellschaft nicht aufzuwiegen. 4.5 Auch dem Vorbringen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, die Verhältnismässigkeit einer Wegweisung dürfe erst nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe geprüft werden, weil das Verhalten eines Verurteilten während des Strafvollzugs und einer gewissen Zeit nach der vorzeitigen Entlassung zu berücksichtigen sei, kann nicht gefolgt werden. Ein allfälliges Wohlverhalten im Strafvollzug und nach der Entlassung lässt zum einen keine Rückschlüsse auf das künftige Verhalten in Freiheit zu und ändert zum anderen nichts an der Schwere der Tat und des Verschuldens des Beschwerdeführes sowie an seiner fehlenden Integration. Der Einwand des Rechtsvertreters, die Vorinstanz habe sich vor Erlass der Verfügung nicht mit dieser Argumentation befasst (vgl. Sachverhalt Bst. G und J), geht somit ins Leere. 4.6 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo sei aufgrund der äusserst kritischen Lage für Rückkehrer, welche der Minderheit der Ashkali angehörten, nicht zumutbar. Hierzu ist zum einen festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5290/2010 heutigen Datums die in der Verfügung vom 28. Juni 2010 angeordnete Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Ehefrau des Beschwerdeführers stützt, deren dagegen erhobene Beschwerde abweist und in Fortführung der diesbezüglichen Praxis nach einer Einzelfallprüfung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einer Ashkali an ihren Herkunftsort in Kosovo bejaht (vgl. Urteil D-5290/2010 a.a.O. E. 4.2.2). Zum anderen kann sich der Beschwerdeführer im Gegensatz zu seiner Ehefrau offensichtlich gerade
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nicht auf den Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be rufen, weil seine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AuG aufgehoben wurde. Die diesbezügliche Rüge, das BFM habe sich in der angefochtenen Verfügung zur Thematik der äus serst kritischen Lage für rückkehrende Ashkali nicht geäussert (vgl. Sachverhalt Bst. I und J), ist daher unbegründet. 4.7 In gesamthafter Würdigung aller Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse der Schweiz an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers erweist sich daher auch als verhältnismässig. 5.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 2. März 2010 die Begründungspflicht beziehungsweise den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG) verletzt, indem sie die Familieneinheit gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG mit keinem Wort erwähnte, die Strafurteile des Kantonsgerichts sowie des Obergerichts nicht edierte und sich bei der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht mit den Erwägungen der Strafgerichtsbehörden auseinandersetzte (vgl. Zwischenverfügung vom 14. Juni 2010 sowie vorstehend Sachverhalt Bst. C und M). Diese Verfahrensmängel wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt; sie sind jedoch bei der Regelung der Kostenpunkte zu berücksichtigen. 6.
Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen darzutun, in wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein sollte (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten an sich grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2010 namentlich aus verfahrensrechtlichen Gründen gutgeheissen (siehe auch oben E. 5). Aufgrund der Akten ist auch im heutigen Zeitpunkt von der
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anhaltenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Es sind daher keine Kosten aufzuerlegen.
8.
Wie vorstehend aufgezeigt, litt die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an mehreren Verfahrensmängeln. Diese konnten zwar im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden; aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, darf ihn jedoch kein finanzieller Nachteil treffen. Obwohl er im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, ist ihm daher in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine angemessene Parteientschädigung für die ihm daraus erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1 und 5.2 S. 680 f.). Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende angemessene Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen pauschal auf insgesamt Fr. 1'000. (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 beziehungsweise Art. 10 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000. zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)
Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid

Jacqueline Augsburger

Versand:

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D-2114/2010 06. Dezember 2010 16. Dezember 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des ...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ANAG 14^a AuG 14^a

BGE Register

122-II-433 125-II-521 134-II-1 135-II-377

Weitere Urteile ab 2000

2A.404/2000 2C.515/2009 6B_884/2009

BVGE

2008/47 2007/32

BVGer

D-2114/2010 D-5290/2010

EMARK

2003/3 2004/39 2006/11 2006/23 2006/30

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 187
	1.	Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,es zu einer solchen Handlung verleitet, oderes in eine solche Handlung einbezieht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. [1]1bis. Hat das Kind das 12. Altersjahr noch nicht vollendet und nimmt der Täter mit ihm eine sexuelle Handlung vor oder verleitet es zu einer solchen mit einer Drittperson oder einem Tier, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. [2]
	2.	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
	3.	Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. [3]
	4.	Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
	5.	... [4]
	6.	... [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997, mit Wirkung seit 1. Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 13181322). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 13181322). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfol-gung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 55
	1.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
	2.	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu. [1]
	3.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden. [2]
	4.	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
	5.	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1836; BBl 1976 II 873).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 125 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
		Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 126a [1] Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG [2]
	1.	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [3], so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
	2.	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
	3.	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
	4.	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
	5.	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
	6.	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003 [4] gilt bisheriges Recht.
	7.	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

[1] Eingefügt durch Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709). [2] SR 142.31 [3] AS 1999 2262 [4] AS 2004 1633

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
	2.	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. [1]
	3.	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind. [2]
	4.	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. [3]
	5.	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 64
	1.	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn: [1]
		a.	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
		b.	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
	1bis.	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: [2]
		a.	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
		b.	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
		c.	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht. [3]
	2.	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar. [4]
	3.	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar. [5]
	4.	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [2] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 10 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit
	1.	Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.
	2.	Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.