D-5290/2010 - 2010-12-06 - Asyl - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N 409 660

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5290/2010/wif
{T 0/2}

Urteil vom 6. Dezember 2010

Besetzung
Richter Daniel Schmid (Vorsitz),
Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien
B._______, geboren [...], Kosovo
vertreten durch lic. iur. Christian Affentranger, Rechtsanwalt, Rudolf & Bieri AG, [...],
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Ashkali aus Z._______ (Kosovo), verliess ihre Heimat gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrem Ehemann A._______ am 1. Juni 2001 und suchte am 11. Juni 2001 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, Unbekannte hätten sie und ihren Ehemann zweimal zuhause überfallen, einige Sachen gestohlen und versucht, sie zu vergewaltigen. Ihr Mann sei von den Albanern beschimpft und geschlagen worden.

B.
Mit Verfügung vom 12. September 2001 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes mangels Asylrelevanz (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) und wegen Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen (Art. 7 AsylG) ab. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Ehepaars an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 beantragte die zuständige Behörde des Kantons Y._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gestützt auf ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Kantonsgerichts Y._______ vom 11. Juni 2008. Darin war der Ehemann wegen einer Straftat zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

D.
Mit Verfügung vom 2. März 2010 hob das Bundesamt die vorläufige Aufnahme des Ehemannes der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung unverzüglich nach Beendigung des Strafvollzugs an. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (vgl. D-2114/2010).

E.
Mit Schreiben vom 9. März 2010 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, Kosovo gelte heute auch für Angehörige von ethnischen Minderheiten als sicheres Land. Abklärungen des Amtes hätten ergeben, dass zahlreiche Verwandte ihres Ehemannes - seine Eltern, ein Bruder, zwei Schwestern mit ihren Familien sowie vier Onkel väterlicherseits mit ihren Familien - in W._______/Z._______ wohnhaft seien. Die meisten hätten dank finanzieller Unterstützung des Onkels väterlicherseits aus U._______ auf dessen Grundstück ein Haus bauen können. Derzeit sei ein [...] Haus in Bau, welches dem Onkel aus U._______ als Feriendomizil dienen werde. Der Bruder der Beschwerdeführerin wohne in einem anderen Quartier in Z._______. Sie könne daher auf ein grosses soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihr bei der Wiedereingliederung in der Heimat behilflich sein werde. Ausserdem befänden sich ein Grundstück und zahlreiche Immobilien im Quartier W._______ in Familienbesitz. Unter diesen Umständen sollte es ihr und ihrem Ehemann möglich sein, eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Das Bundesamt setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme bis am 31. März 2010 an, welche diese ungenutzt verstreichen liess.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2010 forderte der Instruktionsrichter im Beschwerdeverfahren des Ehemannes (vgl. oben Bst. D) die Vorinstanz im Rahmen eines Schriftenwechsels unter anderem auf, zur Frage der Familieneinheit gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG Stellung zu nehmen. Während der Vernehmlassungsfrist hob das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2010 - eröffnet am 29. Juni 2010 - die mit Entscheid vom 12. September 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin auf und ordnete deren Wegweisung gleichzeitig mit ihrem Ehemann nach dessen Strafverbüssung an.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei abzusehen. Eventualiter ersuchte sie um Sistierung des Rechtsmittelverfahrens bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens des Ehemannes, da derzeit noch offen sei, ob dieser die Schweiz tatsächlich werde verlassen müssen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Mit der Rechtsmitteleingabe fanden Kopien folgender Dokumente Eingang in die Akten: Ein undatierter Arbeitsvertrag mit einem Reinigungsunternehmen (Vertragsbeginn: 1. Januar 2010), ein das Ehepaar [...] betreffendes Empfehlungsschreiben vom 21. März 2010, ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes der Beschwerdeführerin vom 24. März 2010, eine Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und anderer Hilfswerke vom 17. Februar 2010 zum Thema Zwangsrückschaffungen von Roma nach Kosovo, ein Schreiben einer Integrationsbegleiterin vom 15. Juli 2010 sowie zwei Seiten der SFH-Position zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Oktober 2008.
Auf die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie der Beschwerde wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 lehnte der zuständige Instruktionsrichter den Sistierungsantrag ab; er hielt indessen fest, aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs würden die Beschwerdeverfahren der Eheleute, welche vom selben Rechtsanwalt vertreten seien, koordiniert behandelt. Zur Beurteilung des Gesuchs um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, mittels eines beigelegten Formulars ihre Bedürftigkeit zu belegen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete der Instruktionsrichter, das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Beschwerdeschrift ging zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

I.
In der Vernehmlassung vom 28. Juli 2010 hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel und es würden keine Elemente vorgebracht, welche nicht bereits Gegenstand des Entscheids gewesen seien. Deshalb beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt.

J.
Mit Eingabe vom 10. August 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine Unterstützungsbestätigung vom 9. August 2010, eine Zahlungserinnerung sowie das teilweise ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein und fügte an, sie sei offensichtlich bedürftig im Sinne des Gesetzes und nicht in der Lage, für die Verfahrenskosten aufzukommen. Im Weiteren ersuchte sie um nochmalige Prüfung des - mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 abgewiesenen - Gesuchs um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sei sie doch "verständlicherweise vollkommen rechts- und prozessunerfahren und der deutschen Sprache nicht mächtig" beziehungsweise "vollkommen hilflos".

K.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 liess die Beschwerdeführerin ein Update zur Lage der medizinischen Versorgung in Kosovo von Grégoire Singer zu den Akten reichen. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin (und ihres Ehemannes) aufgrund der inakzeptablen Lage in Kosovo unter keinen Umständen zumutbar sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art 49 VwVG).

2.2 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) in Kraft; gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) aufgehoben. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 - für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Verfügung vom 12. September 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher das AuG anwendbar.

3.
3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr erfüllt, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimatstaat, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.2 Im angefochtenen Entscheid hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 84 Abs. 2 AuG auf, da der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich sei. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 12. September 2001 abgewiesen und ihre Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig verneint worden, weshalb ein Wegweisungsvollzug das Refoulement-Verbot nicht verletze. Aus den Akten würden sich auch keine Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung, Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung oder technische Rückkehrhindernisse ergeben.
Eine Rückkehr in den seit 6. März 2009 als verfolgungssicher erklärten Herkunftsstaat Kosovo sei sowohl grundsätzlich als auch individuell zumutbar. Die Beschwerdeführerin habe ausser ihrem Ehemann und dessen Schwester keine Verwandten in der Schweiz. Es sei ihr demnach zuzumuten, zusammen mit ihrem Ehemann, dessen vorläufige Aufnahme am 2. März 2010 aufgehoben worden sei, in die gemeinsame Heimat zurückzukehren, wo sie über eine grosse Verwandtschaft verfügten. Wie die Abklärungen des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vor Ort ergeben hätten, wohnten zahlreiche Verwandte des Ehemannes der Beschwerdeführerin in W._______/Z._______., nämlich seine Eltern, ein Bruder, zwei Schwestern mit ihren Familien sowie vier Onkel väterlicherseits mit ihren Familien. Die meisten hätten dank finanzieller Unterstützung des in U._______ lebenden Onkels väterlicherseits auf dessen Grundstück ein Haus bauen können. Derzeit sei ein [...] Haus in Bau, welches dem Onkel aus U._______ als Feriendomizil dienen werde. Der Bruder der Beschwerdeführerin wohne in einem anderen Quartier in Z._______. Sie könne daher bei ihrer Rückkehr auf ein grosses und tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen.
Zwar hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann kein eigenes Haus, doch befänden sich zahlreiche Immobilien und ein Grundstück in Familienbesitz. Sie könnten deshalb wenigstens für eine befristete Zeit im Haus von Familienmitgliedern unterkommen. Eine soziale Wiedereingliederung sollte auch deshalb problemlos gelingen, weil der grösste Teil des Bezirks W._______ von Ashkali bewohnt sei. Es sei davon auszugehen, dass das Ehepaar auch in finanzieller Hinsicht auf die Hilfe der Familie zählen könne, zumal der Onkel aus U._______ seine Verwandten in der Heimat seit vielen Jahren unterstütze.
Die Stellensuche sei bei der hohen Arbeitslosigkeit in Kosovo zwar nicht einfach, doch bestehe die Möglichkeit, in einem der traditionell von Ashkali besetzten Erwerbsbereiche tätig zu sein. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei jahrelang als Tagelöhner erwerbstätig gewesen, und es sei ihm zuzumuten, sie bei der Rückkehr in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen. Trotz der unbestreitbar schwierigen Verhältnisse in Kosovo bestünden somit keine Hinweise, wonach die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aus wirtschaftlichen Gründen in eine Existenz bedrohende Situation geraten würde.

3.3 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, das private Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz überwiege das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung. Sie sei bestens ins gesellschaftliche Leben in der Schweiz integriert, habe sie doch zusammen mit ihrem Ehemann wiederholt ein Integrationsprojekt besucht, wobei sie an den Anlässen aktiv teilgenommen und verantwortungsvolle Aufgaben übernommen habe. Sie gehe einer geregelten Erwerbstätigkeit nach, sei auch in strafrechtlicher Hinsicht nie negativ in Erscheinung getreten, komme ihren finanziellen Verpflichtungen jeweils fristgerecht nach und sei noch nie betrieben worden.
Die Beschwerdeführerin leide "an einer chronischen Depression bzw. an einer "postdramatischen" (wohl: posttraumatischen) Belastungsstörung, sei "in engmaschiger psychiatrischer Behandlung" und seit Jahren auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen. Dem beiliegenden Arztbericht vom 24. März 2010 sei zu entnehmen, dass eine Ausschaffung ins Herkunftsland zwangsläufig eine Verschlechterung der psychischen Situation zur Folge hätte, und eine adäquate Behandlung in Kosovo nicht gewährleistet sei.
Im Weiteren habe die Unabhängigkeit Kosovos die Situation der ethnischen Minderheiten nicht verbessert. Den Gemeinden fehlten die finanziellen Mittel, um für die elementarsten Bedürfnisse der Rückkehrer zu sorgen. Die Roma-Gemeinschaften seien die verletzlichste Gruppe, und die unter Zwang zurückgeführten Rückkehrer seien in einer besonders prekären Lage. Angehörige von Roma-Gemeinschaften würden bei der Rückkehr menschenunwürdige Lebensbedingungen vorfinden und keine Chance auf eine gesellschaftliche Integration haben. Zudem wohnten die Männer, welche sie in der Vergangenheit sexuell belästigt hätten, immer noch in ihrem Heimatdorf. Der Beschwerdeführerin als Ashkali und als Opfer von sexuellen Übergriffen sei es unter keinen Umständen möglich und zumutbar, nach Kosovo zurückzukehren.
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann seien vollkommen mittellos und könnten aufgrund ihrer ärmlichen Verhältnisse kein eigenes Wohnheim erwerben. 98% der in Kosovo lebenden Ashkali seien arbeitslos; für das Ehepaar, das seit über neun Jahren nicht mehr in Kosovo gelebt habe, sei es daher erst recht unmöglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz könne die Beschwerdeführerin nicht im Haus von Familienmitgliedern wohnen, da ihre Verwandten im vom BFM angesprochenen Wohnhaus selber sehr eng zusammenleben würden und diese Unterkunft klein, sehr alt sowie sanierungsbedürftig sei und über keinen Strom verfüge.

4.
4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm oder ihr Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung drohen.
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit Verfügung vom 12. September 2001 rechtskräftig festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, steht das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohten (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist indessen nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Kosovo eine derartige Gefahr drohe, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde.
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
4.2.2 Die Asylbehörden beobachten die Lage der Minderheiten in Kosovo laufend und einlässlich. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 9 erachtete die ARK die Rückkehr für Angehörige der Minderheiten nach Kosovo infolge der gewalttätigen Ereignisse vom März 2004 - von einigen Ausnahmen abgesehen - als nicht zumutbar. Die Situation beruhigte sich jedoch in der Folge dank verstärktem Einsatz der internationalen Truppen wieder. Angesichts der jüngeren Entwicklung in Kosovo, namentlich einer Verbesserung der allgemeinen Lage der Angehörigen von ethnischen Minderheiten, nahm die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 eine neue Einschätzung vor und kam zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung von Albanisch sprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo grundsätzlich zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort) bestimmte Reintegrationskriterien wie die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, die Frage nach einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage und das Bestehen eines Beziehungsnetzes in Kosovo, erfüllt seien (vgl. EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.). An dieser Einschätzung hat sich seither nichts geändert, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht der in EMARK 2006 Nr. 10 festgehaltenen Praxis anschloss (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.). Diese Beurteilung ist gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig (vgl. diesbezüglich die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7102/2008 vom 18. Juni 2010 E. 6.2 und D-737/2007 vom 4. Oktober 2010 E. 6.3.2).
4.2.3 Anlässlich des Asylverfahrens gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe seit ihrer Geburt bis zur Heirat im Jahr 2000 mit ihrer Familie in Z._______. gewohnt; nach der Heirat bis zur Ausreise im Jahr 2001 lebte sie als Hausfrau zusammen mit ihrem Ehemann und dessen Familie in W._______/Z._______. Die Vorinstanz hat im Januar/Februar 2010 die aktuellen Lebensbedingungen der Familien des Ehepaars durch das Verbindungsbüro in Pristina abklären lassen und der Beschwerdeführerin dazu vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör gewährt, wovon sie allerdings keinen Gebrauch machte (vgl. Sachverhalt Bst. E).
Zwar leben die Eltern und Geschwister des Ehemannes der Beschwerdeführerin tatsächlich in bescheidenen Verhältnissen. In der Beschwerde wird jedoch nicht bestritten, dass der in U._______ wohnhafte Onkel des Ehemannes der Beschwerdeführerin die Familie im Heimatland seit vielen Jahren finanziell unterstützt und die meisten Familienmitglieder auf seinem Grundstück ein Haus bauen konnten. Zu stützen ist auch die Annahme des BFM, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann könnten zumindest für eine befristete Zeit im Haus von Familienmitgliedern unterkommen, wobei die Vorinstanz - entgegen dem Einwand des Rechtsvertreters, der sich nur auf ein einziges, kleines Haus bezieht, in dem die Eltern sowie ein Bruder des Ehemannes der Beschwerdeführerin mit seiner Familie leben - berechtigterweise offenliess, welches der mehreren im Familienbesitz vorhandenen Häuser (einschliesslich das im Bau befindliche) dazu am besten geeignet ist. Die in der Beschwerdeschrift zitierte Medienmitteilung der SFH vom 17. Februar 2010 sowie die Auszüge aus dem SFH-Positionsbezug zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Oktober 2008 sind nicht geeignet, die Abklärungsergebnisse des Verbindungsbüros in Pristina zur konkreten Situation der Familien der Beschwerdeführerin und ihres Mannes zu entkräften. Auch das an den Rechtsvertreter gerichtete und der Beschwerde beigelegte Schreiben einer Integrationsbegleiterin vom 15. Juli 2010 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, beruht es doch lediglich auf Angaben der Beschwerdeführerin, welche auch in der Beschwerde vorgebracht und somit vorliegend ohnehin berücksichtigt wurden.
Sodann ist auch das Argument in der Rechtsmitteleingabe, die Männer, welche sie sexuell belästigt hätten, wohnten immer noch im Heimatdorf der Beschwerdeführerin, unbehelflich, vermochte sie doch zum einen die behaupteten sexuellen Übergriffe im Asylverfahren nicht glaubhaft zu machen und gab sie zum anderen anlässlich der Befragungen an, die Täter nicht zu kennen (Befragungsprotokoll vom 13. Juni 2001, A4 S. 5 sowie Anhörungsprotokoll vom 13. Juli 2001, A20 S. 5). Überdies wird sie nicht als alleinstehende Frau nach Kosovo zurückkehren, sondern gemeinsam mit ihrem Ehemann. Das Ehepaar ist ausserdem kinderlos. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist es dem jungen und gesunden Ehemann der Beschwerdeführerin durchaus zuzumuten, wieder seiner früheren Tätigkeit als Tagelöhner nachzugehen und seine Frau wirtschaftlich zu unterstützen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten nach der weiterhin gültigen Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159).
4.2.4 Als weiteres Wegweisungshindernis wird in der Beschwerde vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei "in engmaschiger psychiatrischer Behandlung", welche zwingend weiterzuführen sei, was in Kosovo nicht möglich sei. Das eingereichte Arztzeugnis vom 24. März 2010 vermag dieses Vorbringen allerdings nicht zu stützen. Darin bestätigt der behandelnde Arzt - ein Allgemeinpraktiker - die Beschwerdeführerin und ihren Mann seit achteinhalb Jahren als Hausarzt zu betreuen. Als medizinisches Hauptproblem des Paares nennt er einen unerfüllten Kinderwunsch, der zu verschiedenen Abklärungen und Therapieversuchen geführt habe. Dann fügt er ohne nähere Erläuterungen an, die Beschwerdeführerin "leidet ausserdem an einer chronischen Depression bzw. an einer posttraumatischen Belastungsstörung". Seit Jahren sei sie deswegen "immer wieder und auch zum aktuellen Zeitpunkt auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen". Eine Ausschaffung in das Herkunftsland würde zwangsläufig eine Verschlechterung der psychischen Situation zur Folge haben, ohne dass eine adäquate Behandlung gewährleistet sei.
Zu diesen geltend gemachten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten: Der einzige eingereichte Arztbericht stammt von einem Hausarzt beziehungsweise Allgemeinpraktiker. Dem Gericht liegen weder eine fundierte fachärztliche Diagnose, noch Berichte zur geltend gemachten "engmaschigen psychiatrischen Behandlung" durch einen psychiatrischen Facharzt vor. Aus dem kurzen, kaum substanziierten Arztbericht geht lediglich hervor, dass die Beschwerdeführerin "immer wieder und auch zum jetzigen Zeitpunkt" in medikamentöser Behandlung sei. Die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin wegen einer chronischen Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung ist somit auch nicht ansatzweise hinreichend belegt, weshalb auch kein Anlass besteht, diesbezüglich weitere Abklärungen anzuordnen. Eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin aufgrund einer medizinischen Notlage bei einer Rückkehr nach Kosovo kann daher hinlänglich ausgeschlossen werden, weshalb auch aus medizinischer Sicht dem Wegweisungsvollzug nichts entgegensteht. An dieser Einschätzung vermag der mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 zu den Akten gereichte Bericht zur Lage der medizinischen Versorgung in Kosovo (siehe oben Bst. K) nichts zu ändern. Einzig der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Rückkehrhilfe nach Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hinzuweisen.
4.2.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die junge und gesunde Beschwerdeführerin gerate im Falle der Rückkehr nach Kosovo aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin zumindest zu Beginn mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbunden sein könnte.
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Kosovo als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

4.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund besonderer Umstände wird jedoch gestützt auf Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet, womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. Das mit Eingabe vom 10. August 2010 erneut gestellte Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist - wie das erste mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 abgelehnte (vgl. Sachverhalt Bst. J) - ebenfalls abzuweisen, da keine im Vergleich mit der ersten Gesuchsbegründung neue massgeblichen Umstände geltend gemacht werden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
[die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126^a - 1 Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
¹	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
²	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
³	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
⁴	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
⁵	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
⁶	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003479 gilt bisheriges Recht.
⁷	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 7 8 44 93 106
AuG:	14^a 83 84 112 126^a
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 33 37
VwVG:	5 48 49 50 52 63 65