E-919/2014 - 2014-11-06 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 52

L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.

Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.

Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-919/2014

Urteil vom 6. November 2014

Besetzung

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Richterin Esther Karpathakis, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Staat unbekannt,
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
F._______, geboren am (...),
G._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 / N (...).
E-919/2014

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 20. April 2010 und gelangte nach H._______, wo er seine Frau und seine vier Kinder wiedertraf, welche den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge am 1. August 2010 Syrien verliessen. An einem unbekannten Flughafen wurde die Familie getrennt. Die Beschwerdeführerin und zwei ihrer Kinder gelangten am 28. November 2010 in die Schweiz und suchten tags darauf um Asyl nach. Am 1. Dezember 2010 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 13. Dezember 2010 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer und die weiteren zwei Kinder gelangten am 3. Januar 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 7. Januar 2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 21. Januar 2011 zu den Asylgründen an.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in Syrien einen I._______laden besessen und habe unter anderem auch traditionelle kurdische Kleider verkauft, insbesondere vor dem Newroz-Fest. Auch Stirnbänder und Mützen mit der kurdischen Flagge seien im Angebot gewesen. Ein Mann aus der Ortschaft habe ihn deswegen an die Behörden verraten, worauf er vier bis fünf Mal vom politischen Sicherheitsdienst verhört worden sei. Auch sei das Ladenschild mit der Aufschrift "J._______", einem kurdischen Namen, zerstört und das Geschäft geschlossen worden. Die Frage des Sicherheitsdienstes, ob er kurdische Kleider verkaufe, habe er verneint. Als die Behörden anlässlich des letzten Verhörs vor der Ausreise auf seinem Mobiltelefon Aufnahmen seiner Töchter in kurdischen Kleidern sowie Bilder von Abdullah Öcalan und die Flagge der PYD-Partei (Partei der Demokratischen Union) gefunden hätten, sei er geschlagen und gefoltert worden. Einen Tag nach dem Verhör, am 20. April 2010, sei ein Polizeibeamter zu ihm gekommen und habe ihn gegen Geld vor seiner bevorstehenden Verhaftung durch die Behörden gewarnt. Nach Rücksprache mit seinem Vater habe er noch am selben Tag die Flucht ergriffen, seine Familie sei ihm dreieinhalb Monate später nachgefolgt. Zum geltend gemachten Fluchtgrund käme auch hinzu, dass er "Ajnabi", also Staatenloser in Syrien sei, und dadurch unter Nachteilen leide.

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Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei nach der Ausreise ihres Ehemannes mehrmals von den syrischen Behörden behelligt worden, weil diese hätten wissen wollen, wo sich ihr Ehemann befinde. Im Übrigen sei sie wegen den Problemen ihres Ehemannes ausgereist. Am (...) gebar die Beschwerdeführerin ihr fünftes Kind. B.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Sie lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. C.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 reichten die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht unter Beilage von Beweismitteln (1 bis 21) Beschwerde ein und beantragten, es sei ihnen Einsicht in den internen VA-Antrag (A38/1) zu gewähren. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör betreffend den internen VA-Antrag (A38/1) zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht, beziehungsweise nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Zustellung der schriftlichen Begründung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Im Übrigen sei die angefochtene Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

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D.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A38/1 und den Antrag auf Beschwerdeergänzung ab. Weiter verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E.
Mit Eingaben vom 9. Juli 2014 und 11. August 2014 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter weitere Beweismittel ein (Beilagen 22 und 23).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.2 Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), fehlt es ihnen an einem schutzwürdigen Interesse (Feststellungsinteresse) gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG, weshalb auf entsprechendes Begehren nicht einzutreten ist. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen Verfahrensmängel, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese verfahrensrechtliche Rüge Seite 4

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ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1).
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Bewiese entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]).
3.3 Betreffend die Rüge der mangelhaften vorinstanzlichen Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs können die Beschwerdeführenden keine Gehörsverletzung darlegen. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage unzumutbar sei. Damit entschied sie diesbezüglich zu Gunsten der Beschwerdeführenden, weshalb diese durch die Begründung des Entscheides gar nicht beschwert sein können. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
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3.4 Weiter so die Beschwerdeführenden habe die Vorinstanz eine schwerwiegende Gehörsverletzung begangen, indem sie folgende Umstände in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe: Die Schliessung des I._______ladens durch die syrischen Behörden wegen des Verkaufs traditioneller kurdischer Kleider; das Verbot in Syrien, traditionelle kurdische Kleider verkaufen zu dürfen; die detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Folter; die Bezahlung von 10'000 syrische Lira an den Informanten; die Verhöre des Vaters des Beschwerdeführers nach dessen Flucht ins Ausland; die Befragung der Beschwerdeführerin durch den politischen Sicherheitsdienst zum Verbleib ihres Ehemannes; die Drohung der syrischen Behörden an die Beschwerdeführerin, sie so lange nicht in Ruhe zu lassen, bis sie den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers preisgebe; die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers der PYD sowie die Bezahlung von 33'000 Euro für die Ausreise. Es trifft zwar zu, dass die voranstehenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wurden und sich die Vorinstanz auf das Aufzeigen von Widersprüchen konzentrierte. Aber es kann daraus nicht geschlossen werden, die erwähnten Vorbringen seien unbeachtet geblieben. Vielmehr verzichtete die Vorinstanz offenbar bewusst auf diesbezügliche Ausführungen, zumal den in die Beweiswürdigung einbezogenen Vorbringen bereits die Glaubhaftigkeit abgesprochen wurde. Daraus ergibt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3.5 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. Sie habe es unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären. Sie hätte zwingend weitere Abklärungen wie beispielsweise eine weitere Anhörung oder eine Botschaftsabklärung durchführen müssen. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. ae). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Seite 6

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Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wurden beide jeweils zweimal angehört. Des weiteren wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (BFM-Akten A34/3) nochmals Gelegenheit gegeben, sich zu den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen zu äussern. Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 (BFM-Akten A37/1) kam sie dieser Aufforderung nach. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht näher begründet. Soweit vorgebracht wird, das BFM hätte eine Botschaftsabklärung in Syrien durchführen müssen, wird darauf hingewiesen, dass die Schweizer Vertretung in Damaskus aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien offiziell am 29. Februar 2012 ihre Türen geschlossen hat. 3.6 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und das Willkürverbot in schwerwiegender Weise verletzt, indem sie die eingereichten Beweismittel pauschal als untauglich bezeichnet habe, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sehr wohl die Untauglichkeit der Beweismittel begründet hat. Zum einen hat sie ausgeführt, dass die Fotos mit den Verletzungen des Vaters nichts über den Grund der Verletzungen aussagen und keinen sicheren Rückschluss auf eine Beziehung zum Beschwerdeführer darlegen können. Zum anderen hat sie begründet, weshalb seine Mitgliedschaft bei der PYD und seine exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen und Kundgebungen), welche mit den eingereichten Beweismitteln belegt werden sollen, nicht genügten, um von einer asylrelevanten Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG auszugehen. Der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots ist damit die Grundlage entzogen. 3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben, welche den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht oder das Willkürverbot verletzt. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden Seite 7

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(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).
5.
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten zum einen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, zum anderen seien sie nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Es fänden sich in Bezug auf das zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchliche Angaben in seinen und den Aussagen seiner Frau, welche nicht hätten geklärt werden können. So seien die Aussagen bezüglich der Verbringung des Beschwerdeführers auf den Posten der Sicherheitskräfte sowie Zeitpunkt und Ort des Besuchs des Informanten an der Befragung unterschiedlich geschildert worden. Angesichts dieser bereits massiv widersprüchlichen Aussagen erübrige sich eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer weiteren Ausführungen. Es fänden sich aber auch noch zahlreiche weitere unstimmige Aussagen und es seien auch ihre Vorbringen in weiten Teilen äusserst unsubstantiiert und ungenau dargelegt worden. Die als Beweismittel eingereichten Fotos des Vaters des Beschwerdeführers vermöchten die geltend gemachte asylrelevante Gefährdung in Syrien nicht glaubhaft zu machen. Dass der Beschwerdeführer Ajnabi (ein in Syrien als Ausländer registrierter Kurde) sei, komme keiner asylrelevanten Bedeutung gemäss Art. 3 AsylG zu. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden unterlägen die Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung. Im Übrigen hätten sie seit dem Seite 8

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präsidialen Dekret 49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten.
Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers sei mit Verweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts massgebend, ob eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD, seine Vorstandstätigkeiten beim kurdischen Kulturverein in K._______ und seine Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen seien nicht geeignet, ihn als potenzielle Bedrohung des syrischen Regimes wahrzunehmen. Die öffentliche Exponierung sei mehrheitlich in Form seiner Mitgliedschaft und Teilnahme an kulturellen Anlässen ersichtlich, während er an den Teilnahmen an verschiedenen regimekritischen Demonstrationen nicht massgeblich aus der Menge der anderen Demonstrierenden hervorgetreten sei. 5.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe Art. 7 AsylG verletzt, indem sie das Erfordernis betreffend Glaubhaftmachung im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhöht habe. Dies sei offensichtlich willkürlich und rechtswidrig. Die von der Vorinstanz dargelegten Widersprüche seien bei genauer Betrachtung der Aussagen entweder aktenwidrig und haltlos oder nebensächlich und nicht entscheidrelevant. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden bezüglich der Verfolgung und Folterung des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden bekräftige auch das eingereichte Arztzeugnis (Beilage 2) und die Fotos seines Vaters, aufgrund welcher von der Glaubhaftigkeit einer Reflexverfolgung seines Vaters auszugehen sei. Zusammenfassend stehe somit fest, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden ausgegangen sei. Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Flucht aus Syrien, weshalb ihnen Asyl zu gewähren sei. Sie hätten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung, zumal der Beschwerdeführer bereits in Syrien inhaftiert und gefoltert worden sei. Mit Verweis auf verschiedene im Internet abrufbare Berichte über Syrien bringen die Beschwerdeführenden weiter vor, dass ihnen aufgrund ihrer kurdischen Ethnie Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG drohe. Als Ajnabi müsSeite 9
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se der Beschwerdeführer im Falle einer Verhaftung damit rechnen, dass er mit zusätzlicher Härte behandelt würde. Die Tatsache, dass er in Syrien als Ajnabi registriert sei, wirke sich daher zusätzlich negativ aus, weshalb diese Tatsache zusammen mit den anderen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen als asylrelevant angesehen werden müsse. Im Übrigen seien sie vor Erlass des präsidialen Dekrets 49 ausgereist und könnten jetzt aufgrund der aktuellen Lage nicht zurückkehren, um die syrische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die drohende Gefährdung der Beschwerdeführenden werde durch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers massgeblich verstärkt. Er exponiere sich durch seine regimekritische Aktivität in der Schweiz in eindeutiger Weise, was die eingereichten Beweismittel belegten (Beilagen 3 bis 21). Seine Tätigkeiten für die kurdische Gemeinschaft zeuge von einem grossen Engagement für die kurdischen Anliegen. Den Behörden in Syrien sei er zudem vor der Flucht bereits bekannt gewesen, was ihn für diese äusserst verdächtig mache, wenn er sich im Ausland für die kurdischen Anliegen öffentlich stark mache. Bei einer Ausschaffung nach Syrien erwarteten sie asylrelevante Verfolgung aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten. Die syrischen Geheimdienste seien aktiv in der Schweiz und überwachten akribisch Oppositionelle, setzten sie auf die Liste der Staatsfeinde und Terroristen und gingen spätestens bei deren Rückkehr nach Syrien gegen sie vor. Die Auseinandersetzung anlässlich einer Demonstration in L._______ zwischen Assad-Gegnern und AssadAnhängern während der Syrien-Friedenskonferenz habe grosse mediale Aufmerksamkeit erregt und sei vielfach dokumentiert an die Öffentlichkeit gelangt. Dies zeige, welch ausserordentliche Aufmerksamkeit den Parteien des Syrienkonflikts insbesondere in der Schweiz zukomme. Eine Entspannung der Lage in Syrien sei nicht zu erwarten, im Gegenteil sei zu erwarten, dass sich die Regierung Assads wieder festige und sich der Westen damit abfinde. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit seinen exilpolitischen Aktivitäten die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe. Diese überwachten ausländische Demonstrationen gegen ihr Regime und identifizierten die Teilnehmer, wie zahlreiche im Internet abrufbare Artikel und Urteile belegten. Entgegen den Vorbringen der Vorinstanz genügten bereits geringe exilpolitische Aktivitäten, um in den Fokus der syrischen Behörden zu rücken. Umso mehr gelte dies, da die Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie seien.
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6.
6.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. So hat der Beschwerdeführer an der Befragung in der Tat zweimal ausgeführt, er sei von den Angehörigen des politischen Sicherheitsdienstes mehrmals auf den Posten mitgenommen worden (BFM-Akten A15/11 S. 5). Dass er an der Bundesanhörung ausführt, sie hätten ihn nicht abgeholt, sondern ihn aufgefordert, sich zu melden (BFM-Akten A18/14 F22), hat die Vorinstanz zu Recht als Widerspruch erkannt. Das auf Vorhalt erfolgte pauschale Vorbringen, er habe mit mitgenommen gemeint, er solle sich bei ihnen melden (BFM-Akten A18/14 F82) ist jedenfalls nicht geeignet, den Widerspruch zu widerlegen. Hinzu kommt, dass auch die Beschwerdeführerin sowohl an der Befragung als auch an der Bundesanhörung ausgesagt hat, dass ihr Ehemann von den Behörden mehrmals mitgenommen worden sei (BFM-Akten A1/11 S. 6 und A8/13 F41). Dass die Beschwerdeführenden den Ausdruck "mitgenommen" falsch einordneten wie sie dies sinngemäss vorbringen , kann zumindest in Bezug auf die Beschwerdeführerin ausgeschlossen werden, führte sie doch auf Nachfrage aus, dass sie zum M._______-Gebäude gebracht worden sei (BFM-Akten A8/13 F75) und bestätigte damit, was sie unter "mitgenommen" versteht. Damit ist entsprechendes Vorbringen als reine Schutzbehauptung zu werten. Auch handelt es sich dabei entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden sehr wohl um entscheidrelevante Aussagen, müssen sie doch als zentrales Element ihrer Vorbringen gewertet werden, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt.
Gleiches gilt bezüglich der Widersprüche im Zusammenhang mit dem Informanten. Die Vorinstanz hat aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer an der Befragung und an der Bundesanhörung im Widerspruch zu seiner Ehefrau aussagte, der Informant sei zu ihm in den Laden gekommen und habe ihn vor einer bevorstehenden Verhaftung gewarnt (BFM-Akten A15/11 S. 6 und A18/14 F22). Erst auf Vorhalt der Vorinstanz korrigierte er sich und führte aus, der Informant sei zu ihnen nach Hause gekommen (BFM-Akten A18/14 F83). Eine plausible Erklärung dieses Widerspruchs erfolgte weder an der Anhörung noch in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs (BFM-Akten A37/1). Auch können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie vorbringen, die Vorinstanz schliesse aufgrund deren mangelhaften Abklärungen auf die Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Beide Anhörungen sind ausführlich und die Vorinstanz hat bei Unklarheiten mehrmals und ausdrücklich nachgefragt.

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Des weiteren ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die hinzukommenden Unsicherheiten bezüglich des Hinweises des Informanten nicht dadurch entkräftet werden können, dass aufgrund Verständigungsschwierigkeiten ungenau protokolliert worden sei. Die Protokolle wurden von den Beschwerdeführenden unterschriftlich bestätigt, weshalb sie sich die gemachten Aussagen anrechnen lassen müssen. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anhörung im 9. Monat schwanger gewesen ist. Ferner ist auch das eingereichte Arztzeugnis vom 31. Januar 2014 (Beilage 2) nicht geeignet, die Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden zu widerlegen. Dieses bestätigt lediglich, dass der Beschwerdeführer über eine Verengung im Bereich der Halswirbelsäule mit Kompression eines Nervs leide, welcher dadurch geschädigt sei und seine Beschwerden erkläre. Über deren Ursachen kann sich der Arzt hingegen nicht äussern. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen auch die eingereichten Fotos der Gesichtsverletzungen des Vaters des Beschwerdeführers nichts an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ändern. Aus den Schnittverletzungen im Gesicht deuten zu wollen, die syrischen Behörden hätten ihre Drohung ernst gemacht, dem Vater die Augen auszukratzen, falls dieser nicht den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers verrate, basiert auf reinen Mutmassungen. Vielmehr ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass die Fotos nichts über den Grund der Verletzungen auszusagen vermögen. Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Verhören und zur Folter nicht als ausführlich bezeichnet werden können, sind sie doch äusserst knapp sowie stereotyp ausgefallen und weisen keine speziellen Realkennzeichen auf, welche auf eine tatsächlich erlebte Situation schliessen liessen (vgl. BFM-Akten A18/14 F49 ff.). Auch die Beschwerdeführerin machte durchs Band weg nur sehr knappe Angaben oder konnte gar nichts auf die gestellten Fragen erwidern. 6.2 Hinsichtlich der Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Ajnabi in Syrien gemäss Rechtsprechung keiner Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. EMARK 2002 Nr. 23; Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die von den Beschwerdeführenden ins Recht gelegten Berichte über die neuere (Menschenrechts-)Lage in Syrien sind nicht geeignet, eiSeite 12
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ne asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden nachzuweisen, handelt es sich doch um Darlegungen, welche die gesamte syrische Bevölkerung betreffen. Diese allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt. 6.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
7.
7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.).
7.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).
Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder
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Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.4 Zunächst ist festzuhalten, dass da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte nicht rein theoretische Möglichkeiten vorliegen, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zogen respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurden. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt.
7.5 Aus dem von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (Beilagen 3 bis 21) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Es bleibt vorliegend zu prüfen, ob sein exilpolitisches Wirken derart exponiert ist, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müsste. Diesbezüglich ist der Argumentation der Vorinstanz zuzustimmen, wonach die Mitgliedschaft bei der PYD, die Vorstandstätigkeiten beim kurdiSeite 14
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schen Kulturverein in K._______ sowie die Teilnahme an den verschiedenen Demonstrationen nicht geeignet sind, den Beschwerdeführer als potenzielle Bedrohung des syrischen Regimes wahrzunehmen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden geht aus den Akten und den Beweismittel nicht hervor, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu den anderen Mitgliedern der PYD besonders hervortritt und somit eine das Interesse der syrischen Behörden weckende exponierte Position einnimmt. Dies gilt auch für die Teilnahme an den Demonstrationen, wobei auffällt, dass diese gemäss den in der Beschwerde ersichtlichen Daten mittlerweile doch mindestens zwei Jahre zurückliegen, was darauf schliessen lässt, dass der Beschwerdeführer sein exilpolitisches Engagement mittlerweile verringert hat. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, der Beschwerdeführer sei anhand der Fotografien, worauf er an Kundgebungen abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt worden, nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Bezüglich der zahlreich eingereichten Facebook-Einträge (Beilage 3) ist festzuhalten, dass solche Einträge und die Kommentierung dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form x-fach geschehen und eine systematische Identifizierung aller Verfasser seitens der Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Derartige Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle, zu welchen der Beschwerdeführer gerade nicht gehört. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. Sein politisches Profil unterscheidet sich nicht wesentlich von anderen politisch engagierten Syrern. Damit erübrigt sich eine ausführliche Würdigung der weiteren Beweismittel, da diese nichts an dem Ergebnis zu ändern vermögen. Sodann vermag auch die Asylgesucheinreichung in der Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Die Beschwerdeführenden erfüllen damit die Seite 15

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Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte.
8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.
9.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger

Barbara Balmelli

Versand:

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E-919/2014 06. novembre 2014 17. novembre 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

135-II-286 136-I-184

BVGE

2010/57 2009/29 2009/28 2009/35 2009/50

BVGer

D-7624/2009 E-919/2014

GICRA

2000/16 2002/23 2004/38 S.1 2006/1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).