E-919/2014 - 2014-11-06 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 52

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-919/2014

Urteil vom 6. November 2014

Besetzung

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Richterin Esther Karpathakis, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Staat unbekannt,
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
F._______, geboren am (...),
G._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 20. April 2010 und gelangte nach H._______, wo er seine Frau und seine vier Kinder wiedertraf, welche den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge am 1. August 2010 Syrien verliessen. An einem unbekannten Flughafen wurde die Familie getrennt. Die Beschwerdeführerin und zwei ihrer Kinder gelangten am 28. November 2010 in die Schweiz und suchten tags darauf um Asyl nach. Am 1. Dezember 2010 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 13. Dezember 2010 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer und die weiteren zwei Kinder gelangten am 3. Januar 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 7. Januar 2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 21. Januar 2011 zu den Asylgründen an.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in Syrien einen I._______laden besessen und habe unter anderem auch traditionelle kurdische Kleider verkauft, insbesondere vor dem Newroz-Fest. Auch Stirnbänder und Mützen mit der kurdischen Flagge seien im Angebot gewesen. Ein Mann aus der Ortschaft habe ihn deswegen an die Behörden verraten, worauf er vier bis fünf Mal vom politischen Sicherheitsdienst verhört worden sei. Auch sei das Ladenschild mit der Aufschrift "J._______", einem kurdischen Namen, zerstört und das Geschäft geschlossen worden. Die Frage des Sicherheitsdienstes, ob er kurdische Kleider verkaufe, habe er verneint. Als die Behörden anlässlich des letzten Verhörs vor der Ausreise auf seinem Mobiltelefon Aufnahmen seiner Töchter in kurdischen Kleidern sowie Bilder von Abdullah Öcalan und die Flagge der PYD-Partei (Partei der Demokratischen Union) gefunden hätten, sei er geschlagen und gefoltert worden. Einen Tag nach dem Verhör, am 20. April 2010, sei ein Polizeibeamter zu ihm gekommen und habe ihn gegen Geld vor seiner bevorstehenden Verhaftung durch die Behörden gewarnt. Nach Rücksprache mit seinem Vater habe er noch am selben Tag die Flucht ergriffen, seine Familie sei ihm dreieinhalb Monate später nachgefolgt. Zum geltend gemachten Fluchtgrund käme auch hinzu, dass er "Ajnabi", also Staatenloser in Syrien sei, und dadurch unter Nachteilen leide.

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Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei nach der Ausreise ihres Ehemannes mehrmals von den syrischen Behörden behelligt worden, weil diese hätten wissen wollen, wo sich ihr Ehemann befinde. Im Übrigen sei sie wegen den Problemen ihres Ehemannes ausgereist. Am (...) gebar die Beschwerdeführerin ihr fünftes Kind. B.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Sie lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. C.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 reichten die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht unter Beilage von Beweismitteln (1 bis 21) Beschwerde ein und beantragten, es sei ihnen Einsicht in den internen VA-Antrag (A38/1) zu gewähren. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör betreffend den internen VA-Antrag (A38/1) zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht, beziehungsweise nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Zustellung der schriftlichen Begründung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Im Übrigen sei die angefochtene Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

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D.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A38/1 und den Antrag auf Beschwerdeergänzung ab. Weiter verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E.
Mit Eingaben vom 9. Juli 2014 und 11. August 2014 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter weitere Beweismittel ein (Beilagen 22 und 23).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.2 Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), fehlt es ihnen an einem schutzwürdigen Interesse (Feststellungsinteresse) gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG, weshalb auf entsprechendes Begehren nicht einzutreten ist. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen Verfahrensmängel, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese verfahrensrechtliche Rüge Seite 4

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ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1).
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Bewiese entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]).
3.3 Betreffend die Rüge der mangelhaften vorinstanzlichen Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs können die Beschwerdeführenden keine Gehörsverletzung darlegen. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage unzumutbar sei. Damit entschied sie diesbezüglich zu Gunsten der Beschwerdeführenden, weshalb diese durch die Begründung des Entscheides gar nicht beschwert sein können. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
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3.4 Weiter so die Beschwerdeführenden habe die Vorinstanz eine schwerwiegende Gehörsverletzung begangen, indem sie folgende Umstände in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe: Die Schliessung des I._______ladens durch die syrischen Behörden wegen des Verkaufs traditioneller kurdischer Kleider; das Verbot in Syrien, traditionelle kurdische Kleider verkaufen zu dürfen; die detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Folter; die Bezahlung von 10'000 syrische Lira an den Informanten; die Verhöre des Vaters des Beschwerdeführers nach dessen Flucht ins Ausland; die Befragung der Beschwerdeführerin durch den politischen Sicherheitsdienst zum Verbleib ihres Ehemannes; die Drohung der syrischen Behörden an die Beschwerdeführerin, sie so lange nicht in Ruhe zu lassen, bis sie den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers preisgebe; die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers der PYD sowie die Bezahlung von 33'000 Euro für die Ausreise. Es trifft zwar zu, dass die voranstehenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wurden und sich die Vorinstanz auf das Aufzeigen von Widersprüchen konzentrierte. Aber es kann daraus nicht geschlossen werden, die erwähnten Vorbringen seien unbeachtet geblieben. Vielmehr verzichtete die Vorinstanz offenbar bewusst auf diesbezügliche Ausführungen, zumal den in die Beweiswürdigung einbezogenen Vorbringen bereits die Glaubhaftigkeit abgesprochen wurde. Daraus ergibt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3.5 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. Sie habe es unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären. Sie hätte zwingend weitere Abklärungen wie beispielsweise eine weitere Anhörung oder eine Botschaftsabklärung durchführen müssen. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. ae). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Seite 6

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Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wurden beide jeweils zweimal angehört. Des weiteren wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (BFM-Akten A34/3) nochmals Gelegenheit gegeben, sich zu den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen zu äussern. Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 (BFM-Akten A37/1) kam sie dieser Aufforderung nach. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht näher begründet. Soweit vorgebracht wird, das BFM hätte eine Botschaftsabklärung in Syrien durchführen müssen, wird darauf hingewiesen, dass die Schweizer Vertretung in Damaskus aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien offiziell am 29. Februar 2012 ihre Türen geschlossen hat. 3.6 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und das Willkürverbot in schwerwiegender Weise verletzt, indem sie die eingereichten Beweismittel pauschal als untauglich bezeichnet habe, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sehr wohl die Untauglichkeit der Beweismittel begründet hat. Zum einen hat sie ausgeführt, dass die Fotos mit den Verletzungen des Vaters nichts über den Grund der Verletzungen aussagen und keinen sicheren Rückschluss auf eine Beziehung zum Beschwerdeführer darlegen können. Zum anderen hat sie begründet, weshalb seine Mitgliedschaft bei der PYD und seine exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen und Kundgebungen), welche mit den eingereichten Beweismitteln belegt werden sollen, nicht genügten, um von einer asylrelevanten Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG auszugehen. Der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots ist damit die Grundlage entzogen. 3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben, welche den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht oder das Willkürverbot verletzt. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden Seite 7

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(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).
5.
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten zum einen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, zum anderen seien sie nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Es fänden sich in Bezug auf das zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchliche Angaben in seinen und den Aussagen seiner Frau, welche nicht hätten geklärt werden können. So seien die Aussagen bezüglich der Verbringung des Beschwerdeführers auf den Posten der Sicherheitskräfte sowie Zeitpunkt und Ort des Besuchs des Informanten an der Befragung unterschiedlich geschildert worden. Angesichts dieser bereits massiv widersprüchlichen Aussagen erübrige sich eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer weiteren Ausführungen. Es fänden sich aber auch noch zahlreiche weitere unstimmige Aussagen und es seien auch ihre Vorbringen in weiten Teilen äusserst unsubstantiiert und ungenau dargelegt worden. Die als Beweismittel eingereichten Fotos des Vaters des Beschwerdeführers vermöchten die geltend gemachte asylrelevante Gefährdung in Syrien nicht glaubhaft zu machen. Dass der Beschwerdeführer Ajnabi (ein in Syrien als Ausländer registrierter Kurde) sei, komme keiner asylrelevanten Bedeutung gemäss Art. 3 AsylG zu. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden unterlägen die Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung. Im Übrigen hätten sie seit dem Seite 8

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präsidialen Dekret 49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten.
Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers sei mit Verweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts massgebend, ob eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD, seine Vorstandstätigkeiten beim kurdischen Kulturverein in K._______ und seine Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen seien nicht geeignet, ihn als potenzielle Bedrohung des syrischen Regimes wahrzunehmen. Die öffentliche Exponierung sei mehrheitlich in Form seiner Mitgliedschaft und Teilnahme an kulturellen Anlässen ersichtlich, während er an den Teilnahmen an verschiedenen regimekritischen Demonstrationen nicht massgeblich aus der Menge der anderen Demonstrierenden hervorgetreten sei. 5.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe Art. 7 AsylG verletzt, indem sie das Erfordernis betreffend Glaubhaftmachung im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhöht habe. Dies sei offensichtlich willkürlich und rechtswidrig. Die von der Vorinstanz dargelegten Widersprüche seien bei genauer Betrachtung der Aussagen entweder aktenwidrig und haltlos oder nebensächlich und nicht entscheidrelevant. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden bezüglich der Verfolgung und Folterung des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden bekräftige auch das eingereichte Arztzeugnis (Beilage 2) und die Fotos seines Vaters, aufgrund welcher von der Glaubhaftigkeit einer Reflexverfolgung seines Vaters auszugehen sei. Zusammenfassend stehe somit fest, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden ausgegangen sei. Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Flucht aus Syrien, weshalb ihnen Asyl zu gewähren sei. Sie hätten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung, zumal der Beschwerdeführer bereits in Syrien inhaftiert und gefoltert worden sei. Mit Verweis auf verschiedene im Internet abrufbare Berichte über Syrien bringen die Beschwerdeführenden weiter vor, dass ihnen aufgrund ihrer kurdischen Ethnie Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG drohe. Als Ajnabi müsSeite 9
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se der Beschwerdeführer im Falle einer Verhaftung damit rechnen, dass er mit zusätzlicher Härte behandelt würde. Die Tatsache, dass er in Syrien als Ajnabi registriert sei, wirke sich daher zusätzlich negativ aus, weshalb diese Tatsache zusammen mit den anderen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen als asylrelevant angesehen werden müsse. Im Übrigen seien sie vor Erlass des präsidialen Dekrets 49 ausgereist und könnten jetzt aufgrund der aktuellen Lage nicht zurückkehren, um die syrische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die drohende Gefährdung der Beschwerdeführenden werde durch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers massgeblich verstärkt. Er exponiere sich durch seine regimekritische Aktivität in der Schweiz in eindeutiger Weise, was die eingereichten Beweismittel belegten (Beilagen 3 bis 21). Seine Tätigkeiten für die kurdische Gemeinschaft zeuge von einem grossen Engagement für die kurdischen Anliegen. Den Behörden in Syrien sei er zudem vor der Flucht bereits bekannt gewesen, was ihn für diese äusserst verdächtig mache, wenn er sich im Ausland für die kurdischen Anliegen öffentlich stark mache. Bei einer Ausschaffung nach Syrien erwarteten sie asylrelevante Verfolgung aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten. Die syrischen Geheimdienste seien aktiv in der Schweiz und überwachten akribisch Oppositionelle, setzten sie auf die Liste der Staatsfeinde und Terroristen und gingen spätestens bei deren Rückkehr nach Syrien gegen sie vor. Die Auseinandersetzung anlässlich einer Demonstration in L._______ zwischen Assad-Gegnern und AssadAnhängern während der Syrien-Friedenskonferenz habe grosse mediale Aufmerksamkeit erregt und sei vielfach dokumentiert an die Öffentlichkeit gelangt. Dies zeige, welch ausserordentliche Aufmerksamkeit den Parteien des Syrienkonflikts insbesondere in der Schweiz zukomme. Eine Entspannung der Lage in Syrien sei nicht zu erwarten, im Gegenteil sei zu erwarten, dass sich die Regierung Assads wieder festige und sich der Westen damit abfinde. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit seinen exilpolitischen Aktivitäten die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe. Diese überwachten ausländische Demonstrationen gegen ihr Regime und identifizierten die Teilnehmer, wie zahlreiche im Internet abrufbare Artikel und Urteile belegten. Entgegen den Vorbringen der Vorinstanz genügten bereits geringe exilpolitische Aktivitäten, um in den Fokus der syrischen Behörden zu rücken. Umso mehr gelte dies, da die Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie seien.
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6.
6.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. So hat der Beschwerdeführer an der Befragung in der Tat zweimal ausgeführt, er sei von den Angehörigen des politischen Sicherheitsdienstes mehrmals auf den Posten mitgenommen worden (BFM-Akten A15/11 S. 5). Dass er an der Bundesanhörung ausführt, sie hätten ihn nicht abgeholt, sondern ihn aufgefordert, sich zu melden (BFM-Akten A18/14 F22), hat die Vorinstanz zu Recht als Widerspruch erkannt. Das auf Vorhalt erfolgte pauschale Vorbringen, er habe mit mitgenommen gemeint, er solle sich bei ihnen melden (BFM-Akten A18/14 F82) ist jedenfalls nicht geeignet, den Widerspruch zu widerlegen. Hinzu kommt, dass auch die Beschwerdeführerin sowohl an der Befragung als auch an der Bundesanhörung ausgesagt hat, dass ihr Ehemann von den Behörden mehrmals mitgenommen worden sei (BFM-Akten A1/11 S. 6 und A8/13 F41). Dass die Beschwerdeführenden den Ausdruck "mitgenommen" falsch einordneten wie sie dies sinngemäss vorbringen , kann zumindest in Bezug auf die Beschwerdeführerin ausgeschlossen werden, führte sie doch auf Nachfrage aus, dass sie zum M._______-Gebäude gebracht worden sei (BFM-Akten A8/13 F75) und bestätigte damit, was sie unter "mitgenommen" versteht. Damit ist entsprechendes Vorbringen als reine Schutzbehauptung zu werten. Auch handelt es sich dabei entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden sehr wohl um entscheidrelevante Aussagen, müssen sie doch als zentrales Element ihrer Vorbringen gewertet werden, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt.
Gleiches gilt bezüglich der Widersprüche im Zusammenhang mit dem Informanten. Die Vorinstanz hat aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer an der Befragung und an der Bundesanhörung im Widerspruch zu seiner Ehefrau aussagte, der Informant sei zu ihm in den Laden gekommen und habe ihn vor einer bevorstehenden Verhaftung gewarnt (BFM-Akten A15/11 S. 6 und A18/14 F22). Erst auf Vorhalt der Vorinstanz korrigierte er sich und führte aus, der Informant sei zu ihnen nach Hause gekommen (BFM-Akten A18/14 F83). Eine plausible Erklärung dieses Widerspruchs erfolgte weder an der Anhörung noch in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs (BFM-Akten A37/1). Auch können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie vorbringen, die Vorinstanz schliesse aufgrund deren mangelhaften Abklärungen auf die Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Beide Anhörungen sind ausführlich und die Vorinstanz hat bei Unklarheiten mehrmals und ausdrücklich nachgefragt.

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Des weiteren ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die hinzukommenden Unsicherheiten bezüglich des Hinweises des Informanten nicht dadurch entkräftet werden können, dass aufgrund Verständigungsschwierigkeiten ungenau protokolliert worden sei. Die Protokolle wurden von den Beschwerdeführenden unterschriftlich bestätigt, weshalb sie sich die gemachten Aussagen anrechnen lassen müssen. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anhörung im 9. Monat schwanger gewesen ist. Ferner ist auch das eingereichte Arztzeugnis vom 31. Januar 2014 (Beilage 2) nicht geeignet, die Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden zu widerlegen. Dieses bestätigt lediglich, dass der Beschwerdeführer über eine Verengung im Bereich der Halswirbelsäule mit Kompression eines Nervs leide, welcher dadurch geschädigt sei und seine Beschwerden erkläre. Über deren Ursachen kann sich der Arzt hingegen nicht äussern. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen auch die eingereichten Fotos der Gesichtsverletzungen des Vaters des Beschwerdeführers nichts an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ändern. Aus den Schnittverletzungen im Gesicht deuten zu wollen, die syrischen Behörden hätten ihre Drohung ernst gemacht, dem Vater die Augen auszukratzen, falls dieser nicht den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers verrate, basiert auf reinen Mutmassungen. Vielmehr ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass die Fotos nichts über den Grund der Verletzungen auszusagen vermögen. Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Verhören und zur Folter nicht als ausführlich bezeichnet werden können, sind sie doch äusserst knapp sowie stereotyp ausgefallen und weisen keine speziellen Realkennzeichen auf, welche auf eine tatsächlich erlebte Situation schliessen liessen (vgl. BFM-Akten A18/14 F49 ff.). Auch die Beschwerdeführerin machte durchs Band weg nur sehr knappe Angaben oder konnte gar nichts auf die gestellten Fragen erwidern. 6.2 Hinsichtlich der Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Ajnabi in Syrien gemäss Rechtsprechung keiner Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. EMARK 2002 Nr. 23; Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die von den Beschwerdeführenden ins Recht gelegten Berichte über die neuere (Menschenrechts-)Lage in Syrien sind nicht geeignet, eiSeite 12
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ne asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden nachzuweisen, handelt es sich doch um Darlegungen, welche die gesamte syrische Bevölkerung betreffen. Diese allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt. 6.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
7.
7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.).
7.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).
Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder
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Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.4 Zunächst ist festzuhalten, dass da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte nicht rein theoretische Möglichkeiten vorliegen, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zogen respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurden. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt.
7.5 Aus dem von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (Beilagen 3 bis 21) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Es bleibt vorliegend zu prüfen, ob sein exilpolitisches Wirken derart exponiert ist, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müsste. Diesbezüglich ist der Argumentation der Vorinstanz zuzustimmen, wonach die Mitgliedschaft bei der PYD, die Vorstandstätigkeiten beim kurdiSeite 14
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schen Kulturverein in K._______ sowie die Teilnahme an den verschiedenen Demonstrationen nicht geeignet sind, den Beschwerdeführer als potenzielle Bedrohung des syrischen Regimes wahrzunehmen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden geht aus den Akten und den Beweismittel nicht hervor, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu den anderen Mitgliedern der PYD besonders hervortritt und somit eine das Interesse der syrischen Behörden weckende exponierte Position einnimmt. Dies gilt auch für die Teilnahme an den Demonstrationen, wobei auffällt, dass diese gemäss den in der Beschwerde ersichtlichen Daten mittlerweile doch mindestens zwei Jahre zurückliegen, was darauf schliessen lässt, dass der Beschwerdeführer sein exilpolitisches Engagement mittlerweile verringert hat. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, der Beschwerdeführer sei anhand der Fotografien, worauf er an Kundgebungen abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt worden, nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Bezüglich der zahlreich eingereichten Facebook-Einträge (Beilage 3) ist festzuhalten, dass solche Einträge und die Kommentierung dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form x-fach geschehen und eine systematische Identifizierung aller Verfasser seitens der Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Derartige Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle, zu welchen der Beschwerdeführer gerade nicht gehört. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. Sein politisches Profil unterscheidet sich nicht wesentlich von anderen politisch engagierten Syrern. Damit erübrigt sich eine ausführliche Würdigung der weiteren Beweismittel, da diese nichts an dem Ergebnis zu ändern vermögen. Sodann vermag auch die Asylgesucheinreichung in der Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Die Beschwerdeführenden erfüllen damit die Seite 15

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Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte.
8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.
9.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger

Barbara Balmelli

Versand:

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E-919/2014 06. November 2014 17. November 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

135-II-286 136-I-184

BVGE

2010/57 2009/29 2009/28 2009/35 2009/50

BVGer

D-7624/2009 E-919/2014

EMARK

2000/16 2002/23 2004/38 S.1 2006/1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).