B-2052/2008 - 2008-11-06 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Markeneintragungsgesuch Nr. 57841/2007 (fig.) "Kugeldreieck"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2052/2008
{T 0/2}

Urteil vom 6. November 2008

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

Parteien
S._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Flury,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz,

Gegenstand
Markeneintragungsgesuch Nr. 57841 (fig.) "Kugeldreieck".

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 20. Juli 2007 (Gesuchsnummer 57841/2007) beantragte die Beschwerdeführerin beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (Vorinstanz) Markenschutz für die nachfolgend abgebildete Bildmarke:

Das Zeichen wurde für die folgenden Waren hinterlegt:

Klasse 3:
Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege;
Klasse 9:
Brillen;
Klasse 14:
Schmuckwaren, Uhren;
Klasse 18:
Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind;
Klasse 25:

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Eine Farbe wurde nicht beansprucht.

B.
Mit Schreiben vom 2. August 2007 beanstandete die Vorinstanz das Eintragungsgesuch in materieller Hinsicht und machte geltend, das beanspruchte Zeichen sei dem Gemeingut zugehörig und deshalb nicht ins schweizerische Markenregister eintragbar.

C.
Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 15. August 2007, es handle sich bei der beanspruchten Marke um kein einfaches Zeichen, sondern um eine komplexe geometrische Figur. Auch sei sie nicht beschreibend.

D.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 21. November 2007 an der materiellen Beanstandung des Gesuchs fest. Sie machte insbesondere geltend, dass ein Kugeldreieck mit abgerundeten Ecken aufgrund seiner Banalität nicht geeignet sei, im Gedächtnis der Abnehmer haften zu bleiben. Des Weiteren handle es sich um eine blosse etikettenhafte Ausgestaltung. Aus diesen Gründen sei das Zeichen nicht unterscheidungskräftig und daher als dem Gemeingut zugehörig nicht eintragungsfähig. Zudem sei es freihaltebedürftig.

E.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 machte die Beschwerdeführerin wiederum geltend, beim beanspruchten Zeichen handle es sich nicht um ein einfaches Zeichen. Ferner verwies sie auf zwei Voreintragungen (Marken Nr. 481803 und 484466, recte: 484666) und verlangte eine Gleichbehandlung mit diesen Zeichen.

F.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch Nr. 57841/2007 für sämtliche beanspruchten Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 zurück. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen dahingehend, dass das vorliegende Zeichen, obschon kein Dreieck im engeren Sinne, sondern ein Kugeldreieck mit abgerundeten Ecken, dennoch den einfachen Zeichen zuzurechnen sei, da es in Alleinstellung aufgrund seiner Banalität nicht unterscheidungskräftig sei. Es weiche nicht vom Erwarteten und Gewohnten ab und bleibe daher mangels Originalität nicht im Gedächtnis der Abnehmer, dem schweizerischen Durchschnittkonsumenten, haften. Es sei deshalb gleich zu behandeln wie eine einfache geometrische Figur. Auch liege weder eine einfache geometrische Figur mit grafischer Ausgestaltung noch eine Kombination von einfachen geometrischen Figuren unter sich oder mit einfachen Zeichen vor, welche dem Zeichen Unterscheidungskraft verleihen würde. Mangels konkreter Unterscheidungskraft werde das Zeichen nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden. Zudem sei es freihaltebedürftig.

G.
Mit Beschwerde vom 28. März 2008 beantragt die Beschwerdeführerin, die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Februar 2008 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das angemeldete Zeichen 57841/2007 für alle beanspruchten Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 einzutragen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Betrachtungsweise der Vorinstanz fehlerhaft sei, denn ein Kugeldreieck liege auf einer Kugel und sei als solches dreidimensional. In casu sei aber ein zweidimensionales Zeichen zu beurteilen. Zudem sei das angemeldete Zeichen eine komplexe geometrische Figur, welche auch von der Vorinstanz als solche wahrgenommen werde ("ein auf dem Kopf stehendes, gleichschenkliges Eulersches Kugeldreieck mit abgerundeten Ecken"). Ein aus der Schnittmenge dreier Kreise unter Ausschluss jeglicher Ecken konstruiertes Zeichen sei keine existierende Figur, sondern etwas Neugeschaffenes. Der Schöpfungsprozess belege, dass sich das Entstandene durch Originalität im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszeichne. Zudem stelle das angemeldete Zeichen im Hinblick auf seine Schutzfähigkeit zumindest einen Grenzfall dar, weshalb die ausländischen Voreintragungen zu berücksichtigen seien.

H.
Mit Stellungnahme vom 16. Mai 2008 beantragt die Vorinstanz die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.

I.
Am 25. August 2008 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchgeführt. Anlässlich dieser Verhandlung reicht die Beschwerdeführerin neue Beweismittel ein.

J.
Mit Eingabe vom 15. September 2008 äussert sich die Vorinstanz zu den neu eingerichten Beweismitteln und beantragt die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.

K.
Mit Stellungnahme vom 7. Oktober 2008 beantragt die Beschwerdeführerin Gutheissung der Beschwerde.

Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Februar 2008 stellt eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter der Beschwerdeführerin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Nach Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Schutzunfähig sind solche Zeichen entweder weil sie im Alltagsleben unentbehrlich und daher als freihaltebedürftig nicht monopolisiert werden dürfen oder nicht hinreichend unterscheidungskräftig sind (vgl. BGE 131 III 121 E. 4.1 Smarties/M&M's, Urteil des Bundesgerichts 4A.13/1995 vom 20. August 1996 E. 4a Elle, veröffentlicht in der Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1997 S. 159, mit Hinweis auf BGE 118 II 181 E. 3 Duo).

2.2 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind gemäss Art. 2 Bst. a MSchG Zeichen, die sich beispielsweise in gebräuchlichen geometrischen Figuren erschöpfen und daher die zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen erforderliche Kennzeichnungs- oder Unterscheidungskraft nicht aufweisen (vgl. BGE 120 II 307 E. 3b Armbanduhr, mit Hinweisen).

2.3 Mit Bezug auf Formen gelten insbesondere als Gemeingut einfache geometrische Grundelemente sowie Formen, die weder in ihren Elementen noch in ihrer Kombination vom Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels Originalität im Gedächtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (vgl. BGE 133 III 342 E. 3.1 Verpackungsbehälter, mit Hinweisen)

2.4 Die Marke soll die gekennzeichnete Ware individualisieren und die Abnehmer dadurch in die Lage setzen, ein einmal geschätztes Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden. Von dieser Kernaufgabe der Marke ist nicht nur bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auszugehen, sondern schon bei der Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Marke. Die Unterscheidungskraft des Zeichens ist Voraussetzung für den Schutz als Marke. Dabei beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den das Zeichen bei den massgebenden Adressaten hinterlässt, ob es geeignet ist, das gekennzeichnete Produkt von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGE 133 III 342 E. 4 Verpackungsbehälter, mit Hinweisen).

2.5 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Bereich der Zeichen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und ist die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen (vgl. BGE 130 III 328 E. 3.2 Swatch Uhrarmband mit Verweis auf BGE 103 Ib 268 E. 3b Red & White und BGE 129 III 225 E. 5.3 Masterpiece).

3.
3.1 In der zu beurteilenden Bildmarke wird ein abgerundetes, auf den Kopf gestelltes gleichschenkliges "Dreieck" dargestellt. Dieses Dreieck ergibt sich aus der Schnittmenge zweier gleichgrosser Kreise, die durch einen weiteren, kleineren Kreis begrenzt wird. Die so reduzierte Schnittmenge wird durch drei weitere Kreise abgerundet.

Die Vorinstanz definiert das streitige Zeichen als Kugeldreieck mit abgerundeten Ecken. Obschon kein Dreieck im engeren Sinn, sei es dennoch den einfachen Zeichen zuzurechnen, da es in Alleinstellung aufgrund seiner Banalität nicht unterscheidungskräftig sei. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass das Zeichen nicht vom Erwarteten und Gewohnten abweiche und daher mangels Originalität nicht im Gedächtnis der Abnehmer haften bleibe. Somit sei es gleich zu behandeln wie eine einfache geometrische Figur. Zudem sei es als blosse Etikette nicht unterscheidungskräftig und auch als etikettenhafte Ausgestaltung freihaltebedürftig.

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt unter anderem vor, es handle sich bei der streitigen Bildmarke um ein komplexes geometrisches Zeichen. Zudem sei es keine existierende geometrische Figur sondern etwas Neugeschaffenes, das sich durch Originalität im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszeichne.

3.3 Das Dreieck gehört zu den einfachen geometrischen Grundelementen (vgl. Eugen Marbach, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 51). Das streitige "Dreieck" unterscheidet sich von einem umgekehrten gleichschenkligen Dreieck lediglich in den abgerundeten Ecken und den ausgebeulten Seitenlinien. An der Axialsymmetrie wurde nichts verändert. Auch ist die Dreiecksform im Wesentlichen erhalten geblieben, so dass das streitige Zeichen den Betrachter immer noch stark an dessen geometrisches Grundelement, das gleichschenklige Dreieck, erinnert. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Bildmarke, eine - trotz anspruchsvollem Konstruktionsplan - naheliegende Modifikation eines einfachen geometrischen Grundelements, vom Betrachter nach wie vor als einfache geometrische Figur wahrgenommen wird.

Die streitige Marke wurde für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 und somit für viel konsumierte Güter hinterlegt. Die Aufmerksamkeit des (schweizerischen) Durchschnittskonsumenten ist im betreffenden Warensegment eher schwach. Muster mit einfachen geometrischen Figuren (Quadrate, Rechtecke, Kreise, etc.) sind sicherlich nicht ungewöhnlich für Produkte, der von der Beschwerdeführerin beanspruchten Klassen. Sie werden oft als kreative Elemente gebraucht für Stoffe, Bekleidungsstücke, Lederwaren, Taschen, usw. Das zur Diskussion stehende Zeichen wird deshalb auf den betreffenden Märkten, aufgrund seiner Banalität, in Alleinstellung eher als ästhetische oder dekorative Ausfertigung, denn als Marke wahrgenommen. Mangels zusätzlicher verbaler oder graphischer Elemente weist das streitige Zeichen die erforderliche Kennzeichnungs- oder Unterscheidungskraft nicht auf, um vom Publikum als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden zu werden (vgl. E. 2.2). Zudem ist das streitige "Dreieck" mangels Abweichung vom Erwarteten und Gewohnten nicht originell im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.3). Das streitige Zeichen ist folglich dem Gemeingut zuzurechnen. Ob daran ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, kann offen bleiben.

Zu bemerken ist, dass die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 9. Oktober 2007 an die Vorinstanz, das zur Diskussion stehende Zeichen als PLECTRUM bezeichnet hat. Das Plektrum oder auch Plektron, Plek oder Pick ist ein Plättchen, mit dem Zupfinstrumente wie z. B. Stahlsaitengitarre oder E-Bass angeschlagen oder gezupft werden können. Die übliche Form der flachen Plektren ist tropfenförmig oder dreieckig mit abgerundeten Ecken. Plektren in der Form des streitigen Zeichens befinden sich zum Beispiel im Sortiment der Firma FENDER (vgl. die deutsche Firmen-Website unter: http://www.fender.de/products//search.php?section=accessories&cat=picks, besucht am 4. November 2008). Ob die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen überhaupt etwas Neues geschaffen hat, kann hier offen gelassen werden.

Die Vorinstanz hat das streitige Zeichen im Ergebnis zu Recht den einfachen Zeichen zugeordnet und als nicht unterscheidungskräftig qualifiziert.

4.
Die Beschwerdeführerin beruft sich unter dem Titel der Gleichbehandlung mit Voreintragungen auf die Schweizerischen Marken Nr. 484666 (Ellipse und Rechteck), 481803 (kleiner Kreis in grossem Kreis), 530185 ("Slip"), 524140 (Kreuz im Kreis), 272966 (Dreieck mit einem A), 279851 (Schachbrett), 289894 (drei Kreise), 359833 (m im Kreis), 361218 (LL), 386841 (Dreieck und Herz), 395567 (Herz), 397382 (E), 409090 (NN), 404624 (Kreis mit drei Punkten), 425365 (Wabenstruktur), 456157 (zwei Dreiecke und ein Punkt), 384808 bzw. 430951 (Gleichheitszeichen mit farbigen Sektoren), 491733 (Kreuz mit Pfeilen), 573682 (Wappenschild mit zwei Rechtecken), 497491 (elliptische Form/elliptische Form) und auf die internationale Registrierung Nr. 436097 (Dreieck mit abgerundeten Ecken und drei Kreisen). Weiter beruft sie sich auf die Rechtsprechung der Rekurskommission für Geistiges Eigentum (nachfolgend: RKGE) im Teebeutel-Fall (RKGE in sic! 2001, S. 517), sowie in den Entscheiden Stilisiertes Insekt (RKGE in sic! 2006, S. 31) und Stilisiertes Uhrwerk (RKGE in sic! 2006, S. 334).

4.1 Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist "Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln" (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 495). Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch im Markenrecht. Vergleichbare Sachverhalte, die sich nicht in rechtlicher Weise unterscheiden, sind gleich zu beurteilen (vgl. RKGE, sic! 2001, S. 131 Squality, mit Hinweisen). Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass ein vereinzeltes Abweichen bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken nicht zur Richtschnur für die weitere (falsche) Eintragungspraxis werden darf. Eine abweichende Behandlung im Unrecht ist zulässig, sofern sie nur in vereinzelten Fällen erfolgt ist und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie diese Praxis nicht beibehalten will (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a. a. O., Rz. 518; RKGE in sic! 1999, S. 644 Uncle Sam).

4.2 Die Marken Nr. 484666 (Ellipse und Rechteck), 481803 (kleiner Kreis in grossem Kreis), 524140 (Kreuz im Kreis), 272966 (Dreieck mit einem A), 289894 (drei Kreise), 359833 (m im Kreis), 361218 (LL), 386841 (Dreieck und Herz), 409090 (NN), 404624 (Kreis mit drei Punkten), 456157 (zwei Dreiecke und ein Punkt), 384808 bzw. 430951 (Gleichheitszeichen mit farbigen Sektoren), 491733 (Kreuz mit Pfeilen), 573682 (Wappenschild mit zwei Rechtecken), 279851 (Schachbrett) und die internationale Registrierung Nr. 436097 (Dreieck mit abgerundeten Ecken und drei Kreisen) bestehen aus der Kombination zweier oder mehrerer einfacher (geometrischer) Figuren oder Zeichen und nicht wie das streitige Zeichen bloss aus einer einfachen geometrischen Figur. Diese Marken hat die Vorinstanz in der Verfügung vom 20. Februar 2008 und in der Vernehmlassung vom 15. September 2008 aufgrund der Ausgestaltung und Anordnung der graphischen Elemente zu Recht als unterscheidungskräftig qualifiziert. Auch aus der Voreintragung Nr. 530185 ("Slip") kann nichts zu Gunsten des streitigen Zeichens abgeleitet werden, denn dieses Zeichen in Form eines "Slips" erinnert den Betrachter nicht im entferntesten an eine einfache geometrische Figur (Dreieck, Rechteck, Kreis, etc.). Im Übrigen hat die Vorinstanz an der Verhandlung vom 25. August 2008 darauf hingewiesen, dass der "Slip" möglicherweise auch eine Fehleintragung sein könnte. Auch die von der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 16. Mai 2008 gemachten Ausführungen zur Rechtsprechung im Teebeutel-Fall und in den Entscheiden Stilisiertes Insekt und Stilisiertes Uhrwerk sind nicht zu beanstanden. Es trifft zu, dass im Teebeutel-Fall die Art der Darstellung dem Zeichen Unterscheidungskraft verleiht, und dass die Darstellung des zur Diskussion stehenden Zeichens nicht geeignet ist, diesem Unterscheidungskraft zu verleihen. Es stimmt auch, dass bei keinem der Zeichen aus den Entscheiden Stilisiertes Insekt und Stilisiertes Uhrwerk eine einfache geometrische Form dargestellt wurde. Zutreffend ist ebenfalls, dass bei der Marke Nr. 425365 (Wabenstruktur), im Gegensatz zum streitigen Zeichen, eine Farbe beansprucht wird und dass dieser Farbanspruch das an sich banale Sechseck unterscheidungskräftig macht. Ferner handelt es sich bei der Marke Nr. 497491 (elliptische Form/elliptische Form) gemäss Registereintrag um eine durchgesetzte Marke - das Zeichen ist demnach nicht originär unterscheidungskräftig. Insofern kann die Beschwerdeführerin nichts zu Gunsten des streitigen Zeichens ableiten.

Bei den Schweizerischen Marken Nr. 395567 (Herz) und 397382 (E) geht die Vorinstanz davon aus, dass diese beiden Voreintragungen zu alt seien, als dass sie heute noch beachtlich wären. Sie verweist dabei auf den Entscheid Swiss Business Hub (vgl. RKGE in sic! 2004, S. 573), in welchem die Rekurskommision für geistiges Eigentum festgehalten hat, dass eine vor acht Jahren erfolgte Eintragung unter dem Aspekt der Gleichbehandlung unbeachtlich sei. Gegen die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass aus den geltend gemachten Voreintragungen der Marken Nr. 395567 (Herz) und 397382 (E) nichts zu Gunsten des streitigen Zeichen abgeleitet werden könne, ist nichts einzuwenden. Beide Marken wurden schon vor 16 Jahren (am 24. August 1992 bzw. 19. November 1992) in das Markenregister eingetragen.

Die oben dargelegten Unterschiede zwischen den erwähnten Voreintragungen und dem zur Diskussion stehenden Zeichen sind rechtserheblich, so dass sachliche Gründe für eine ungleiche Behandlung bestehen. Die Ungleichbehandlung mit den geltend gemachten Voreintragungen ist deshalb nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass das angemeldete Zeichen einen Grenzfall darstelle, weshalb die ausländischen Voreintragungen zu berücksichtigen seien.

Die Tatsache, dass ein Zeichen im Ausland eingetragen ist, ist für die Schweiz nicht ausschlaggebend, kann aber in Grenzfällen als Indiz für die Schutzfähigkeit berücksichtigt werden (vgl. BGE 129 III 225 E. 5.5 Masterpiece; RKGE in sic! 2005, S. 875 f. Stars for free). Ein solcher Fall liegt hier, wie oben dargelegt, nicht vor.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die zur Anmeldung gebrachte Bildmarke Nr. 57841/2007 für sämtliche beanspruchten Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 zu Recht zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Bei Markeneintragungsgesuchen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr richtet sich demnach nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich an den Erfahrungswerten zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A.116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.3 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 10. November 2008

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.