A-4207/2011 - 2011-10-06 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4207/2011

Urteil vom 6. Oktober 2011

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel de Vries Reilingh, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.

X._______,...,

Parteien vertreten durch ...,

Gesuchsteller,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

1. A._______, ...,

2. B._______ Ltd., ...,

3. C._______, ...,

4. D._______, ...,

5. E._______, ...,

6. F._______, ...,

7. G._______, ...,

8. H._______, ...,

alle vertreten durch ...,

Beigeladene,

Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA); Revisionsgesuch.

Sachverhalt:

A.
In ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), dass gestützt auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (SR 0.672.933.612, nachfolgend: Abkommen) in Bezug auf X._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) als wirtschaftlich Berechtigter an der Y._______ Corporation gegenüber dem Internal Revenue Service (IRS) Amtshilfe zu leisten sei.

Gegen diese Schlussverfügung liess der Gesuchsteller mit Eingabe vom 1. September 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und insbesondere beantragen, es sei die Verfügung der ESTV vom 9. August 2010 aufzuheben und die Amts- und Rechtshilfe an den IRS zu verweigern. Zudem sei die mit der Schlussverfügung zusammen anfechtbare Zwischenverfügung der ESTV vom 1. September 2009 in Sachen Internationale Amtshilfe betreffend USA-Kunden der UBS AG (UBS-Editionsverfügung) in Bezug auf ihn aufzuheben.

Am 30. Mai 2011 gelangten in dieser Angelegenheit A._______, die B._______ Ltd., C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ und H._______ ans Bundesverwaltungsgericht und stellten zahlreiche Anträge. Sie verlangten Parteistellung vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragten u.a., eventualiter seien die Datenschutzfragen der Drittpersonen, also der vorstehend einzeln aufgeführten Personen, durch das Bundesverwaltungsgericht direkt materiell zu behandeln. Diesfalls sei vor Bundesverwaltungsgericht jedoch ein vollwertiges Datenschutzverfahren durchzuführen und die ESTV sei aufzufordern, die Gründe dafür anzugeben, weshalb sie die Daten der unbeteiligten Drittpersonen nicht von Amtes wegen gelöscht habe.

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2011 das Gesuch der vorstehend sowie im Rubrum aufgeführten Personen um Beiladung im Beschwerdeverfahren des Gesuchstellers gut.

Mit Urteil A-6242/2010 vom 11. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde sowie sämtliche Verfahrensanträge des Gesuchstellers und der Beigeladenen ab, soweit es auf sie eintrat.

B.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2011 (Eingang: 28. Juli 2011) liess der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch einreichen. In diesem stellte er die Rechtsbegehren, das genannte Urteil vom 11. Juli 2011 sei aufzuheben und neu zu entscheiden, die Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 sowie die UBS-Editionsverfügung vom 1. September 2009 seien aufzuheben, und es sei in Bezug auf ihn die Amts- und Rechtshilfe an den IRS zu verweigern, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Zudem erhob er den prozessualen Antrag: "Ersuchen um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung: Es sei der ESTV superprovisorisch die Herausgabe der den Beschwerdeführer [Gesuchsteller] betreffenden Daten an den IRS zu verbieten, bis 30 Tage nach Eröffnung des Entscheids des Bundesverwaltungsgericht[s] über das Revisionsgesuch."

C.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Gesuchsteller mit Verfügung vom 28. Juli 2011 auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zur Behandlung des superprovisorischen prozessualen Antrags zu leisten.

Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist geleistet worden war, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2011 den Antrag des Gesuchstellers auf Erlass einer superprovisorischen Massnahme mangels besonderer Dringlichkeit ab. Die Kosten der Verfügung wurden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. In derselben Verfügung wurde der Gesuchsteller u.a. zur Leistung eines weiteren Kostenvorschusses aufgefordert und die ESTV zur Vernehmlassung sowohl zum (superprovisorisch gestellten) prozessualen Antrag als auch zur Sache selbst eingeladen.

D.
Die ESTV reichte ihre Vernehmlassung in Bezug auf den prozessualen Antrag am 3. August 2011 ein. Darin verzichtete sie auf die Stellung eines formellen Antrags, wies aber darauf hin, dass sie dem Gesuchsteller ausdrücklich zugesichert habe, während der laufenden Verfahren, zumindest bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über allfällige vorsorgliche Massnahmen beschlossen habe, keine Akten an den IRS auszuliefern; der Antrag des Gesuchstellers sei zum Zeitpunkt, in dem er gestellt worden sei, bereits erfüllt gewesen, er erweise sich als unnötig und 'renne offene Türen ein'.

Mit Verfügung vom 8. August 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die ESTV an, betreffend den Gesuchsteller keine Daten an den IRS zu liefern, bis es über das vorliegende Revisionsgesuch vom 26. Juli 2011 entschieden habe. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, dass das Ziel der Revision durch eine vorherige Datenlieferung obsolet würde. Das Verfahren am EGMR sei für das Bundesverwaltungsgericht nicht einsehbar, weshalb ungewiss sei, wann dieser entscheide und damit die "Schutzfrist" der ESTV möglicherweise enden würde. Da es sich bei der Revision um ein ausserordentliches Rechtsmittel handle, gegen das kein ordentliches Rechtsmittel mit einer entsprechenden Frist gegeben sei, sei kein über das Entscheiddatum hinausgehendes Datenauslieferungsverbot anzuordnen.

E.
Am 12. August 2011 stellte die ESTV in ihrer Vernehmlassung zur Sache den Antrag, das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Diese Vernehmlassung wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 16. August 2011 zugestellt. Zudem wurden mit derselben Verfügung die im früheren Beschwerdeverfahren (A-6242/2010) beigeladenen Drittpersonen ebenfalls ins Revisionsverfahren einbezogen. Ihnen wurden das Revisionsgesuch sowie die Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt.

F.
Mit Eingabe vom 18. August 2011 ersuchte der Gesuchsteller um Ansetzung einer angemessenen Frist zum Einreichen einer Replik, welche ihm das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 19. August 2011 gewährte.

Daraufhin replizierte der Beschwerdeführer am 1. September 2011. Die Beigeladenen liessen sich nicht vernehmen.

Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien ist - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der ESTV auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe (vgl. Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32], Art. 32 VGG e contrario, Art. 20k Abs. 1 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 [SR 672.933.61, Vo DBA-USA] sowie Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Das Revisionsgesuch richtet sich als ausserordentliches Rechtsmittel gegen einen formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheid. Es eröffnet ein neues, eigenständiges Verfahren vor jener Behörde, die den Entscheid getroffen hat, der revidiert werden soll (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3153/2011 vom 31. August 2011 E. 1, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.36). Dementsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig.

1.2. Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Artikel 121 -128 BGG sinngemäss (Art. 45 VGG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3153/2011 vom 31. August 2011 E. 2). Der Gesuchsteller beruft sich auf die Revisionsgründe gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a (nachträgliches Erfahren erheblicher Tatsachen oder nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel), Art. 121 Bst. c (Nichtbeurteilung einzelner Anträge) und Art. 121 Bst. d BGG (versehentliche Nichtberücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen). Der Gesuchsteller hatte bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren Parteistellung und macht zumindest sinngemäss ein aktuelles Rechtschutzinteresse geltend (BGE 121 IV 317 E. 1a, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5575/2009 vom 13. Januar 2011 E. 2.3; Elisabeth Escher, in: Marcel Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz [nachfolgend: Kommentar BGG], Basel 2008, Art. 127 N 2). Die Frist für die Einreichung des Revisionsgesuchs beträgt bei Verletzung anderer Verfahrensvorschriften 30 Tage ab Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG in Verbindung mit Art. 121 Bst. c und d BGG). Aus anderen Gründen ist das Revisionsgesuch 90 Tage nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids, einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG in Verbindung mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Diese Fristen wurden vorliegend eingehalten. Somit ist auf das frist- und formgemäss (vgl. Art. 47 VGG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 VwVG) eingereichte Revisionsgesuch einzutreten.

2.
Die Revision eines rechtskräftigen Entscheids steht im Widerspruch zum Gebot des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit, welches u.a. besagt, dass auf die Bestandeskraft eines einmal gefällten und in Rechtskraft erwachsenen Entscheids vertraut werden kann. Mit der Revision wird die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens nur in engen Grenzen ermöglicht, wofür zunächst einer der im Gesetz abschliessend aufgeführten Revisionsgründe gegeben sein muss (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3153/2011 vom 31. August 2011 E. 2, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.37, mit weiteren Hinweisen; Escher, Kommentar BGG, Art. 121 N 1).

2.1.

2.1.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

2.1.2. Dieser Revisionsgrund setzt voraus, dass die vorgebrachten Tatsachen schon vor dem Urteil, das revidiert werden soll, entstanden sind; mithin sind bloss unechte Noven zugelassen. Die Tatsachen waren der um Revision ersuchenden Person jedoch bisher trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt oder - bei Beweismitteln - für sie nicht greifbar, weshalb sie diese nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind damit Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann nicht zulässig, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung des Gesuchstellers. Auch hinsichtlich der aufgefundenen Beweismittel gilt, dass die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.2, 110 V 138 E. 2; Urteil des Bundesgerichts C 234/2000 vom 6. November 2000 E. 2.a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 5090/2009 vom 18. November 2009 E. 2.1, C-3416/2010 vom 23. Mai 2011 E. 1.4.1; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.46-5.48, mit weiteren Hinweisen). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform entsprechend ihrer Beweispflicht zur Klärung des Sachverhalts beizutragen, weshalb nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen. Der Revisionsgrund der unechten Noven gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-808/2009 vom 10. September 2009 E. 3.2; Escher, Kommentar BGG, Art. 123 N 8).

Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen überdies erheblich sein, d.h. geeignet, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen für die gesuchstellende Partei günstigeren Entscheidung zu führen (BGE 134 III 669 E. 2.2). Mit der nachträglichen Berücksichtigung der Tatsachen und Beweise wird allenfalls der Sachverhalt korrigiert. Hingegen dient die Revision nie dazu, die Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen. So spielt bei einer Revision beispielsweise keine Rolle, ob im vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden ist (BGE 110 V 138 E. 2; Urteil des Bundesgerichts C 234/2000 vom 6. November 2000 E. 2.a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 5090/2009 vom 18. November 2009 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.51;Escher, Kommentar BGG, Art. 123 N 7).

2.2.

2.2.1. Nach Art. 121 Bst. c BGG kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind.

2.2.2. Wenn über ein Rechtsbegehren im Urteilsdispositiv nicht ausdrücklich befunden wird, liegt noch nicht ohne weiteres ein Revisionsgrund vor; die Behandlung eines Antrags kann sich auch aus der Begründung oder stillschweigend aus dem Zusammenhang ergeben. Erst wenn schwerwiegende Gründe zur Annahme vorliegen, das Gericht habe es tatsächlich unterlassen, über das Begehren zu entscheiden, sei es, weil es diesen Punkt bei der Urteilsfällung überhaupt ausser Acht gelassen hat, sei es, weil es irrtümlich davon ausging, der fragliche Antrag sei nicht gestellt worden, gilt ein Antrag als unbeurteilt geblieben. Einzelne Vorbringen der Parteien bilden im Übrigen keine Anträge im Sinne des Gesetzes (BGE 133 IV 142 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5575/2009 vom 13. Januar 2011 E. 4; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.57; Escher, Kommentar BGG, Art. 121 N 8; Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/ Andreas Güngerich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkommentar, Bern 2007, Art. 121 Rz. 22-25).

2.3.

2.3.1. Die Revision kann ebenfalls verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 Bst. d BGG).

2.3.2. Ein Versehen liegt dann vor, wenn eine Aktenstelle übergangen bzw. nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass es einzig um ein Sachverhaltsmoment in den Akten und niemals um einen Rechtsstandpunkt gehen kann. Die Bestimmung kann nicht dazu benützt werden, die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts durch das Gericht zu kritisieren. Diese kann von den Parteien als noch so falsch empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie nicht. Ebenso kommt eine Revision nicht in Betracht, wenn das Gericht einer bestimmten Tatsache bewusst nicht Rechnung trägt, weil es jene für den Ausgang des Verfahrens als unerheblich erachtet. Die ausser acht gelassene Tatsache muss sich nicht nur aus den Akten ergeben, sondern auch erheblich sein; mithin hätte ihre Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung geführt (Urteil des Bundesgerichts 4F_1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3153/2011 vom 31. August 2011 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.54; Escher, Kommentar BGG, Art. 121 N 9).

3.
Wie vorstehend (E. 2) ausgeführt, ist die Revision nur in engen Grenzen und ausschliesslich bei Vorliegen eines Revisionsgrunds, den der Gesuchsteller darzulegen hat, zulässig.

3.1. Was den ersten angerufenen Revisionsgrund (nachträgliches Erfahren erheblicher Tatsachen oder nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel; Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) betrifft, so macht der Gesuchsteller in erster Linie geltend, er habe vor dem Erhalt des Bundesverwaltungsgerichtsurteils in seinem Beschwerdeverfahren nicht gewusst, dass das Gericht seine Kognition derart einschränke und dem Dokument [...] [Notiz eines UBS-Mitarbeiters, dass Namenaktien fiduziarisch eingetragen werden sollten] einen solch hohen Stellenwert einräume (nachfolgend E. 3.1.1 ff.).

Ausserdem sei ihm das rechtzeitige Beibringen der Beweismittel aus subjektiven Gründen nicht möglich gewesen (nachfolgend E. 3.2) bzw. liege eine Ausnahme vor, wonach die Vorbringen auch verspätet noch berücksichtigt werden müssten (nachfolgend E. 3.3).

3.1.1. Zur Begründung führt der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, weder die ESTV noch das Bundesverwaltungsgericht hätten eine Untersuchung des Sachverhalts durchgeführt. Er habe nicht erkennen können, dass sich das Bundesgericht [recte: Bundesverwaltungsgericht] eine derartig grosse Kognitionsbeschränkung bezüglich des Vorliegens von Verdachtsgründen auferlege. Erst im Urteil des Bundesgerichts [recte: Bundesverwaltungsgerichts] sei er erstmals auf die mögliche Beweisrelevanz des Dokuments [...] hingewiesen worden, was diesem eine bis dahin unvermutete Bedeutung verliehen habe. Es müsse ihm daher mittels Revision die Möglichkeit eingeräumt werden, den vom Gericht angeführten Beweis mit Urkunden klarerweise und entscheidend zu entkräften.

Der Gesuchsteller erläutert weiter, er habe die Relevanz der nun eingereichten Beweismittel nicht früher erkennen können. Selbst seine Anwälte hätten aus dem vorliegenden UBS-Dossier nicht erkennen können, dass das UBS-Konto eigentlich einer diskretionären Stiftung gehöre. Aus der Textstelle des nun seit dem angefochtenen Urteil vom 11. Juli 2011 relevanten Dokuments könne weder entnommen werden, für wen eine fiduziarische Eintragung stattfinden solle, noch ob eine solche je stattgefunden habe. Jedenfalls habe niemand aus der "absolut sinnlosen und desinformativen Notiz" erkennen können, dass die W._______-Stiftung sich in Wahrheit auf das im Recht liegende UBS-Konto beziehe. Schon das rechtliche Gehör gebiete, dass dem Gesuchsteller im Rahmen einer Revision gestattet werde, zu diesem vorher nie diskutierten Dokument Stellung nehmen zu können. Erst seit dem Urteil habe er erkennen können, dass es dieses angebliche Indiz zu widerlegen gelte. Es sei für ihn "unzumutbar" gewesen, die relevanten Tatsachen und Beweis früher beizubringen.

3.1.2. Die ESTV entgegnet zu diesen Argumenten insbesondere, der Gesuchsteller habe eingewandt, die Y._______ Corporation sei 100%-ige Tochter der W._______-Stiftung und die Aktien würden treuhänderisch durch die Z._______ Ltd. gehalten. Er könne aber in keiner Weise darlegen, weshalb er diesen Einwand erst jetzt vorgebracht habe. Am 9. Juli 2010, also vor dem Erlass der Schlussverfügung, in Kenntnis der gesamten Verfahrensakten, habe der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme bei der ESTV erklärt, er sei unstreitig wirtschaftlich Berechtigter am UBS-Konto mit der Stammnummer [...], was sich aus dem korrekt ausgefüllten Formular A vom 19. Dezember 2001 ergebe.

Die Aussage, dass weder die ESTV noch das Bundesverwaltungsgericht eine Untersuchung des Sachverhalts durchgeführt hätten, sei aktenwidrig und spreche für sich selbst.

3.1.3. Das vom Gesuchsteller genannte Dokument ([...]), welches überdies für das angefochtene Urteil nicht das entscheidende war, befand sich in den Vorakten. Eine sorgfältige Prozessführung bedingt, sich mit allen Akten auseinanderzusetzen und allfällige Beweismittel dazu einzureichen. Dabei muss auch damit gerechnet werden, dass das Gericht andere Dokumente als die Vorinstanz für wesentlich hält oder jene anders gewichtet; auch dies muss in die Argumentation einbezogen werden, und es müssen die diese stützenden Beweismittel eingereicht werden.

Zudem war das Vorgehen des Bundesverwaltungsgerichts zur Sachverhaltsermittlung (Prüfung, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen; Obliegenheit des vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, den begründeten Tatverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften; Formular A als genügender Anhaltspunkt für die wirtschaftliche Berechtigung der darin bezeichneten Person) seit längerem bekannt und die Rechtsprechung dazu für die Öffentlichkeit einsehbar (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 [= BVGE 2010/64] E. 1.4.2, A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5). Eine gewissenhafte Prozessführung, insbesondere einer vertretenen Partei, erfordert, sich mit den ergangenen Urteilen in vergleichbaren Fällen zu befassen und sie für das eigene Verfahren auszuwerten und zu berücksichtigen. Wenn der Gesuchsteller dies in seinem Beschwerdeverfahren unterlassen hat, kann er seine Versäumnisse nun nicht in einem Revisionsverfahren nachholen (vgl. E. 2.1.2).

Durch die vorstehenden Ausführungen (E. 3.1.1) vermag der Gesuchsteller nicht zu erklären, weshalb er die von ihm nun eingereichten Dokumente nicht bereits im Beschwerdeverfahren eingereicht hat bzw. einreichen konnte. Die weitschweifigen Äusserungen in der Replik sind überdies teils widersprüchlich und unklar. Einerseits hält der Gesuchsteller dafür, sich zu dem erst infolge des Urteils als relevant erkannten Dokument ([...]) äussern zu dürfen, andererseits spricht er der fraglichen Textstelle einige Zeilen später jeglichen Informationswert und Sinn ab. Zudem will er aufgrund der "absolut sinnlosen und desinformativen Notiz", aus der nicht entnommen werden könne, für wen und ob überhaupt eine fiduziarische Eintragung stattgefunden habe, plötzlich die Wichtigkeit zahlreicher Dokumente, die er nun einreichte, bemerkt haben. Während er einmal erklärt, er habe die Relevanz der nun vorgebrachten Beweise nicht früher erkennen können, fügt er später lediglich an, es sei "unzumutbar" gewesen, sie vorher beizubringen. Wie gesagt (E. 2.1.2), liegt ein Revisionsgrund nur dann vor, wenn die Tatsachen und Beweismittel während des vorangegangen Beschwerdeverfahrens nicht bekannt oder nicht greifbar gewesen sind. "Unzumutbarkeit" bzw. ein gewisser Aufwand, diese ins Verfahren einzubringen, vermögen den angerufenen Revisionsgrund nicht zu begründen.

3.2. Weiter bringt der Gesuchsteller vor, ihm sei das rechtzeitige Beibringen der Beweismittel aus subjektiven Gründen nicht möglich gewesen.

3.2.1. Diesbezüglich macht er geltend, er habe aus Furcht davor, ihm nahestehende Personen in die "UBS-Affäre" hineinzuziehen, und diese womöglich der US-Strafverfolgung auszusetzen, nicht von sich aus seine Anwälte auf die nun offenbar wichtige Frage der fiduziarischen Eintragung von Aktien hingewiesen. Auch in einem Amts- und Rechtshilfeverfahren dürfe niemand dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Zu bedenken sei auch sein hohes Alter, er sei am [...] geboren. Zudem sei er in seiner Jugend durch die Judenverfolgung der deutschen Nationalsozialisten fürs Leben geprägt worden, weshalb es ihm schon subjektiv unmöglich gewesen sei, die nun nachgereichten neuen Tatsachen und Beweismittel beizubringen bzw. sich vorher auf diese zu berufen.

3.2.2. Diese Ausführungen des Gesuchstellers überzeugen nicht. Es ist nicht nachvollziehbar und im Übrigen auch nicht dargetan, weshalb das hohe Alter den Gesuchsteller gehindert haben sollte, die Beweismittel rechtzeitig einzureichen. Dasselbe gilt für die Judenverfolgung in seiner Jugendzeit; so schlimm die damaligen Ereignisse waren, ist für das Gericht vorliegend kein Zusammenhang erkennbar und nicht einsehbar, inwiefern diese Erlebnisse einen Einfluss auf das Beschwerdeverfahren gehabt und den Gesuchsteller vom Einreichen der Beweismittel abgehalten haben sollten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-808/2009 vom 10. September 2009 E. 4.2.1 f.: in diesem Urteil der Asylabteilung des Bundesverwaltungsgerichts begründete eine Asylbewerberin die verspätete Vorlage ihrer Identitätspapiere mit der Furcht vor ihrem Ehemann. Dieser habe sie und ihre ausserehelichen Kinder aufgrund ihrer ausserehelichen Beziehung angeblich mit dem Tod bedroht, weshalb sie aus Angst ihre wahre Identität zunächst verschwiegen habe. Das Bundesverwaltungsgericht sah in diesen Umständen keine Rechtfertigung für das verspätete Einreichen der Beweismittel).

Im Übrigen wurde vom Gesuchsteller nichts vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich seine Lage geändert hätte, so dass er nun seine Beweismittel doch einreichen konnte. Von einer subjektiven Unmöglichkeit, die Beweismittel rechtzeitig einreichen zu können, kann daher keine Rede sein.

3.3.

3.3.1. Schliesslich weist der Gesuchsteller auf eine Literaturstelle (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.49) hin und merkt an, dass die Revision zulässig sein müsse, weil mit den neuen Dokumenten noch deutlicher bewiesen werden könne, dass die Datenweitergabe verschiedene Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), besonders das Fairnessgebot von Art. 6 EMRK, aber auch Art. 8 EMRK und Art. 7 EMRK schwer verletzen würde. Damit macht er sinngemäss geltend, es liege hier eine Ausnahme vor, wonach auch verspätete Vorbringen noch zu einer Revision führen könnten bzw. müssten.

3.3.2. Solche Ausnahmen hat das Bundesverwaltungsgericht - in Weiterführung der Rechtsprechung der früheren Schweizerischen Asylrekurskommission - gewährt, wenn durch den Vollzug des rechtskräftigen Urteils offenkundig das Gebot des "Non-refoulement" verletzt würde, d.h. wenn dem Gesuchsteller Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen würden und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis bestünde (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-498/2011 vom 27. Januar 2011 E. 4.1, E-808/2009 vom 10. September 2009 E. 3.3 [auch zum Folgenden]; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.49, mit Hinweisen auf die Entscheide der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. November 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.12 E. 3b, vom 16. Mai 1995, veröffentlicht in VPB 60.38 E. 7f und g). Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt nicht, dass eine drohende Grundrechtsverletzung lediglich behauptet wird; der Gesuchsteller muss vielmehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachweisen.

Durch diese Praxis soll in absoluten Ausnahmefällen - bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision - ein Verstoss gegen ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis verhindert werden; mithin soll der Gesuchsteller vor Bedrohung an Leib und Leben (Folter, Tod, etc.) bewahrt werden.

3.3.3. Vorliegend handelt es sich um keinen solchen Fall; weder besteht ein Wegweisungshindernis noch droht ernsthaft die Verletzung einer elementaren Grundrechtsposition. Es besteht also kein Raum für die Anwendung einer solchen Ausnahme.

3.4. Der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist somit vorliegend nicht erfüllt.

4.
Auf die Einwände, es seien gewisse Anträge nicht behandelt worden (Art. 121 Bst. c BGG), ist nachfolgend einzeln einzugehen.

4.1.

4.1.1. Der Gesuchsteller weist erneut darauf hin, dass er nie die rechtliche Verpflichtung gehabt habe, FBAR-Erklärungen (Reports of Foreign Bank and Financial Accounts) beim IRS einzureichen. Er hätte diese Verpflichtung selbst dann nicht gehabt, wenn angenommen würde, er sei allfälligen steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, da die FBAR-Erklärungspflicht keine steuerrechtliche Vorschrift sei. Die Weigerung, den 'UBS-Vertrag bezüglich FBAR auszulegen', sei für sich ein Revisionsgrund. Das Bundesgericht [recte: Bundesverwaltungsgericht] habe den Beweisantrag auf Beurteilung seiner Nichtdeklarationspflicht unbeurteilt gelassen. Es gehe hierbei um die Vertragsauslegung des UBS-Vertrags. Indem der UBS-Vertrag und sein Annex verschiedentlich auf die FBAR verwiesen, sei das US-Recht bezüglich FBAR-Einreichungspflicht Teil des UBS-Vertrags geworden.

Sein Antrag auf Abklärung des Bestehens einer FBAR-Einreichungspflicht sei als negative Rechtshilfevoraussetzung des UBS-Vertrags übergangen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in jüngeren Urteilen anerkannt, dass die Frage des Bestehens einer Meldepflicht relevant sei und geprüft werden müsse. Im zu revidierenden Urteil sei stattdessen Folgendes ausgeführt worden: "Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer [Gesuchsteller] aus der inhaltlich nicht weiter zu prüfenden Frage, wonach er keinen Meldepflichten unterlegen sei." Es liege folglich eine Gehörsverletzung vor. Der Gesuchsteller müsse, da er nie eine FBAR-Einreichungspflicht gehabt habe, denjenigen Personen gleichgestellt werden, welche die ESTV ermächtigt hätten, beim IRS den Nachweis der FBAR-Einreichung einzuholen.

4.1.2. Der Gesuchsteller hatte sich in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift insbesondere ab Ziff. 89 zur Beweislast im Zusammenhang mit der Einreichungspflicht der FBAR-Erklärungen geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil A-6242/2010 vom 11. Juli 2011 in E. 9.4 mit diesen Argumenten auseinandergesetzt. Abgesehen davon enthalten die Rechtsschriften des früheren Verfahrens keinen (Beweis-)Antrag des Gesuchstellers in diesem Zusammenhang, weder die ursprüngliche Beschwerdeschrift noch Replik noch Triplik. Einzelne Vorbringen bilden keine Anträge im Sinne des Gesetzes (vgl. vorstehend E. 2.2.2).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-6242/2010 vom 11. Juli 2011 in E. 9.4 überdies ausgeführt, dass einzig der Inhalt des Staatsvertrags 10 und damit die Frage, ob der Gesuchsteller die FBAR-Formulare tatsächlich eingereicht habe, entscheidend sei. Der Einwand, er sei gar keinen Meldepflichten unterlegen, sei im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, sondern in einem allfälligen weiteren Prozess in den USA. Entgegen dem vom Gesuchsteller wiedergegebenen, aus dem Zusammenhang gerissenen Satz, der suggerieren will, das Bundesverwaltungsgericht habe sich überhaupt nicht mit der Meldepflicht befasst (vgl. E. 4.1.1), hat es sich mit den vorgetragenen Rügen auseinandergesetzt. Dies geht aus der Begründung klar hervor, weshalb auch keine Gehörsverletzung vorliegt. Die Frage, ob eine solche überhaupt einen gültigen Revisionsgrund darstellen würde, wäre wohl eher zu verneinen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.41), kann vorliegend aber offen bleiben.

Die weiteren Ausführungen, dass die FBAR-Erklärungspflicht keine steuer(straf)rechtliche Vorschrift sei, dass das FBAR-Recht durch den UBS-Vertrag ins schweizerische Amts- und Rechtshilferecht überführt worden sei, dass die ESTV eine entsprechende FBAR-Einreichungspflicht des Gesuchstellers hätte nachweisen müssen bzw. dass er wie einer, der die Formulare eingereicht hatte, zu behandeln wäre, begründen allesamt nicht das Vorliegen eines Revisionsgrunds. Es ist daher nicht weiter auf diese Äusserungen einzugehen.

4.2.

4.2.1. Der Gesuchsteller macht weiter geltend, dass 'auch die Frage', ob die Y._______ Corporation eine blosse "sham"-Konstruktion ("offshore non-operating company") gewesen sei oder einen gemäss Steuerrecht legitimen Grund gehabt habe, 'damit zusammenhänge'. Entgegen dem zu revidierenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könne der Begriff "offshore non-operating company" nicht irrelevant sein.

4.2.2. Der Gesuchsteller räumt selbst ein, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil mit dieser Problematik auseinandergesetzt, sie aber als irrelevant taxiert habe. Er kann nun nicht auf dem Weg der Revision eine erneute Beurteilung erwirken, die seinem Rechtsstandpunkt eher entsprechen würde. Zudem handelt es sich bei den Ausführungen des Gesuchstellers zur "offshore non-operating company" um ein blosses Vorbringen, nicht um einen Antrag (E. 2.2.2).

4.3.

4.3.1. Zuletzt wendet der Gesuchsteller ein, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im angefochtenen Urteil ausdrücklich geweigert, die konkreten Anträge hinsichtlich Verletzung der EMRK im vorliegenden Einzelfall zu behandeln. Daraus, dass die EMRK [recte: das Bundesverwaltungsgericht] in einem anderen Fall, dem Piloturteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 festgestellt habe, dass die EMRK nicht verletzt worden sei, lasse sich für diesen Fall nichts ableiten. Seither sei beispielsweise die "John Doe Summons" (JDS) zurückgezogen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im konkreten Fall ebenfalls geweigert, sich damit auseinanderzusetzen, dass der UBS-Vertrag der Strafverfolgung diene und in den USA zur Umgehung des Rechtshilfekanals, unter Verkürzung der gemäss Art. 6 EMRK geschützten Verteidigungsrechte, missbraucht werde.

4.3.2. Auch hier ist nicht ersichtlich, welche Anträge vom Bundesverwaltungsgericht unbeurteilt geblieben sein sollten. Es hat sich - mit der gebotenen Kürze, da die diesbezüglichen Rügen im erwähnten Piloturteil bereits ausführlich behandelt worden sind - mit den Vorwürfen, das Abkommen verletze Art. 6 , 7 und 8 der EMRK, auseinandergesetzt (Urteil A 6242/2010 vom 11. Juli 2011 E. 4.1 und 4.2, mit Bezug auf BVGE 2010/40 E. 5.4.1 [Grundsätzliches zur EMRK], 5.4.2 [zu Art. 6 EMRK], 5.4.3 [zu Art. 7 EMRK] und 5.4.4 [zu Art. 8 EMRK]). Mit dem Argument, die JDS sei zurückgezogen worden und damit das Abkommen erfüllt, hat sich das Gericht im Urteil A 6242/2010 in E. 6 einlässlich befasst.

4.4. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht keine Anträge unbeurteilt gelassen, weshalb auch der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. c BGG nicht erfüllt ist.

5.

5.1. Schliesslich bringt der Gesuchsteller vor, liessen die 'neuen Tatsachen' [gemeint sind die von ihm im Revisionsverfahren neu eingebrachten Tatsachen und Beweismittel] auch Hinweise, welche sich bereits in den Akten befänden, 'in einem anderen Licht erscheinen'. Zum Beispiel werde im Dokument [...] "X._______" folgerichtig als "Primary Beneficiary of Y._______ A" (nicht der anderen Fonds: "Fund B", "Fund C" sowie "Fund E") bezeichnet, was das Gericht versehentlich übersehen habe. Dies bedeute, dass er mit den anderen Fonds nichts zu tun habe, die Bezeichnung als "beneficiary" sei überdies falsch.

5.2. Einerseits muss sich die Tatsache, die das Gericht übersehen haben soll, aus den (vorhandenen) Akten ergeben (vgl. E. 2.3.2). Mit anderen Worten kann dieser Revisionsgrund (Art. 121 Bst. d BGG) nur angerufen werden, wenn eine Aktenstelle übergangen worden ist. Es können weder neue Aktenstücke ergänzt noch eine andere rechtliche Würdigung des Sachverhalts erwirkt werden. Daher kann nicht geltend gemacht werden, 'neue Tatsachen', welche überdies - wie vorstehend ausgeführt (E. 3) - gar nicht ins Verfahren eingebracht werden können, liessen 'Hinweise in den Akten in einem anderen Licht erscheinen'. Andererseits müssen die übersehenen Tatsachen erheblich sein (E. 2.3.2). Dass und gegebenenfalls wie die vorgebrachten Einwände zu einem anderen Urteil geführt hätten, ist weder dargetan noch ersichtlich. Mit den vorstehenden Äusserungen soll wohl die wirtschaftliche Berechtigung ("beneficially owned") des Gesuchstellers bestritten werden, die aber unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen nicht anders zu beurteilen ist als im Urteil A 6242/2010 vom 11. Juli 2011.

5.3. Demzufolge ist auch der Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. d BGG nicht gegeben.

6.
Die angerufenen Revisionsgründe sind dem Gesagten zufolge vorliegend alle nicht erfüllt. Auf die weiteren, teilweise umfassend vorgetragenen Rügen des Gesuchstellers, welche - obschon zumindest in der Replik jeweils unter dem Titel eines Revisionsgrunds aufgeführt - lediglich das ursprüngliche Urteil materiell sowie das Beschwerdeverfahren allgemein kritisieren und unter allen Umständen eine Neubeurteilung erwirken wollen, ist dementsprechend mangels Vorliegen eines Revisionsgrunds nicht weiter einzugehen. Das Gesuch vom 26. Juli 2011 um revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2011 ist damit als unbegründet abzuweisen.

7.
Hinsichtlich Kostenvorschuss und -verlegung sowie Parteientschädigung gelten Art. 63 -65 VwVG (Art. 37 VGG; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.77). Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 15'000.-- festzulegen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten- und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu verrechnen. Der Überschuss von Fr. 5'000.-- ist dem Gesuchsteller zurückzuerstatten. Die Kosten für die Verfügung vom 29. Juli 2011 betreffend superprovisorische Massnahmen sind dem Gesuchsteller bereits auferlegt und von diesem bezahlt worden (vgl. Sachverhalt Bst. C). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

8.
Der Revisionsentscheid unterliegt den gleichen Rechtsmitteln wie der vom Revisionsgesuch betroffene Beschwerdeentscheid (Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.76). Demzufolge kann dieses Urteil nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h BGG; Urteile des Bundesgerichts 1C_125/2011 vom 11. Mai 2011 E. 1.2, 1C_573/2010 vom 7. Januar 2011 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6242/2010 vom 11. Juli 2011 E. 15).

Die mit Verfügung vom 8. August 2011 angeordneten vorsorglichen Massnahmen, dass die ESTV vorliegend keine Daten an den IRS liefern dürfe, fallen mit diesem Urteil dahin. Dementsprechend hat die ESTV dem IRS gemäss ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 Amtshilfe zu leisten und die Daten zu übermitteln.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 5'000.-- wird dem Gesuchsteller zurückerstattet.

Dieser wird ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht eine Auszahlungsstelle bekanntzugeben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Gesuchsteller (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- die Beigeladenen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Ursula Spörri

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7