C-3416/2010 - 2011-05-23 - Sozialversicherung - Rentengesuch, Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-800/2007 vom 24.03.2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3416/2010

Urteil vom 23. Mai 2011

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Barbara Schöpfer-Pfenninger,
Müllhaupt & Partner,

Gesuchstellerin,

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Gegenstand
C-800/2007 vom 24.03.2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 21. April 2006 wies die Eidgenössische Invalidenversicherung IVSTA das Leistungsbegehren von X._______, geboren am _______ 1958, Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in Spanien und gegenwärtigem Aufenthaltsort in Deutschland, um Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IVSTA mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006 ab.

B.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2007 reichte die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin B. Schöpfer-Pfenninger, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein (Beschwerdeverfahren C-800/2007). Diese wurde mit Urteil vom 24. März 2009 abgewiesen. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

C.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 liess die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch Rechtsanwältin B. Schöpfer-Pfenninger, ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht betreffend das Urteil vom 24. März 2009 einreichen und beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2009 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei rückwirkend ab 21. September 2005 eine Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, die Beschwerdeführerin sei während vieler Jahre falsch behandelt worden, da ihre Krankheit nicht richtig diagnostiziert worden sei. Erst die massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes Mitte 2009 habe dazu geführt, dass während eines Spitalaufenthaltes im Juli 2009 erstmals der Verdacht einer partiellen Hypophysenvorderlappeninsuffizienz aufgekommen sei. Zudem seien ein Hypophysentumor und eine Hyperprolaktinämie festgestellt worden. Im März 2010 sei bei der Beschwerdeführerin durch Dr. B._______ eine komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizienz diagnostiziert worden. In diesem Zusammenhang sei die Fehlerhaftigkeit der bis anhin gestellten Diagnose der Fibromyalgie bestätigt worden. Die Diagnose der kompletten Hypophysenvorderlappeninsuffizienz verbunden mit dem Makroadenom an der Hypophyse stelle eindeutig eine neue, erhebliche Tatsache dar, die gemäss spezialärztlichen Bestätigungen seit mehreren Jahre bestanden habe, also bereits im Zeitpunkt der Anmeldung des Rentenanspruchs bzw. der Urteilsfällung im März 2009. Als Beweismittel liess die Beschwerdeführerin mehrere Arztberichte einreichen (BVGer act. 1).

D.
Mit Verweis auf das Schreiben der IV-Stelle SVA Zürich vom 24. Juni 2010, worin diese auf eine Stellungnahme zum Revisionsgesuch verzichtete, sah die IVSTA mit Eingabe vom 6. Juli 2010 von einer Vernehmlassung ab (BVGer act. 3).

E.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 4).

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten, wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2009 eingereicht.

1.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2. Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss anwendbar. Nicht als Revisionsgrund gelten Gründe, die die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3. Ein Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, mit welchem ein rechtskräftiger Beschwerdeentscheid bei der Beschwerdeinstanz, die diesen Entscheid getroffen hat, angefochten werden kann. Bei Vorliegen von Revisionsgründen wird der frühere Entscheid aufgehoben und ein neuer Entscheid in der Sache gefällt (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 25).

1.4. Das Revisionsgesuch ist - abgesehen von Fällen, die vorliegend ohne Belang sind - innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen bzw. seit Kenntnis der nachträglich erfahrenen Tatsachen oder des aufgefundenen Beweismittels, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach Abschluss des Strafverfahrens (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG).

Die Gesuchstellerin macht im Revisionsgesuch vom 10. Mai 2010 (Poststempel 10. Mai 2010) sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen) geltend und legt zum Beweis den Arztbericht vom 29. März 2010 von Dr. B._______ (endokrinologische Bestätigung, inkl. Laborbefund) ins Recht. Zwar äusserte Dr. B._______ bereits im Arztbericht vom 28. September 2009 den Verdacht auf eine komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizienz. Als entscheidende neue Tatsache ist jedoch zu werten, dass erst im Arztbericht Dr. B._______ vom 29. März 2010 festgestellt worden ist, dass bis anhin eine falsche Diagnose gestellt und daher auch falsch therapiert worden ist. Die 90-tägige Frist wurde somit gewahrt. Da im Übrigen das Revisionsgesuch formgerecht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

1.4.1. Eine Revision kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

Hinsichtlich der Beweismittel ist entscheidend, dass die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese in einem früheren Verfahren beizubringen. Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich bzw. dazu geeignet sein, die tatbeständlichen Grundlagen des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die Gesuchsstellerin günstigeren Ergebnis zu kommen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 249 f. § 5.47 ff.; vgl. auch BGE 110 V 138 E. 2 und BGE 108 V 170).

Als neu gelten Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der Revisionsgesuchstellerin trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren (BGE 110 V 138 E. 2 und BGE 108 V 170).

Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar bekannt gewesen, zum Nachteil der Gesuchstellerin aber unbewiesen geblieben sind. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es genügt daher nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die die Entscheidgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. hiezu Urteil des Bundesgerichts 8C_1069/2009 vom 26. August 2010 mit Hinweisen).

1.4.2. Eine Revision ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können (Art. 125 BGG).

2.
Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, ihre Krankheit sei während vieler Jahre nicht richtig diagnostiziert worden; dementsprechend sei sie falsch behandelt worden. Seit über 10 Jahren leide sie an gynäkologischen und weiteren schweren Beschwerden, die sich erst durch die nun diagnostizierte komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizienz und das Makroadenom der Hypophyse erklären liessen.

2.1. Das abweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-800/2007 vom 24. März 2009 beruhte in medizinischer Sicht insbesondere auf den Beurteilungen der RAD-Ärzte Dr. R._______ und Dr. W._______ vom 4. April 2006 bzw. 27. November 2006, die insbesondere zur Stellungnahme zu den Arztberichten von den Dres. K._______ und H._______ aufgefordert wurden. Dr. K._______ diagnostizierte im Bericht von 26. September 2005 kollagenes Geschehen. Dr. H._______ nannte in seinem Bericht vom 5. April 2005 die Diagnosen Polymyoarthralgie ungeklärter Aetiologie mit rezidivierender Bläschenbildung der Handflächen und Oesophagusspasmen beim Schlucken. Im Bericht vom 14. Februar 2006 befand Dr. H._______, eine sichere Zuordnung der Beschwerden zu einem Krankheitsbild sei nicht möglich. Sowohl Dr. K._______ als auch Dr. H._______ gingen von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit aus. Dr. R._______ kam in seiner Stellungnahme vom 4. April 2006 zum Schluss, es liege keine klare Diagnostik vor, weshalb auch die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht beurteilt werden könne. Im Sinn von Prof. Murer handle es sich um einen Fall unklarer Kausalität. Dr. W._______ legte in seiner Stellungnahme vom 27. November 2006 dar, es lägen zwar Beschwerden und Symptome vor, es könne jedoch keine Diagnose mit ICD-Code gestellt werden, weshalb kein invalidisierender Gesundheitsschaden bestätigt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht stellte sodann fest, in medizinischer Hinsicht liessen sich keine objektiven Befunde finden, die eine ausreichende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für die Tätigkeit als Buchhalterin in einem einen Rentenanspruch begründenden Ausmass auszuweisen vermöchten.

2.2. Im Rahmen des Revisionsgesuches reichte die Gesuchstellerin als Beweismittel folgende Arztberichte ein: Gutachten von Dr. A._______, Facharzt für Neurologie/Computer-Tomographie, vom 15. Juli 2009, Arztberichte von Dr. med. C. B._______, Endokrinologikum G._______, vom 28. September 2009 und 29. März 2010, ärztliche Bescheinigung von PD Dr. med. F._______ vom 18. Januar 2010, Auszug aus der Krankengeschichte von Dr. U._______, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 10. Februar 2010, Schreiben von Dr. med. H._______, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation - speziell Rheumaerkrankungen, vom 30. April 2010 und Schreiben von Dr. med. L._______, praktische Ärztin, vom 29. April 2010.

Dr. A._______, Facharzt für Neurologie, Computer-Tomographie, kam in seinem Gutachten vom 15. Juli 2009 zum Schluss, bei der Explorandin habe bis zum jetzigen Zeitpunkt keine spezifische Diagnose gestellt werden können. In Berücksichtigung der verschiedenen Beschwerden könne als Differentialdiagnose eine Vasculitis gestellt werden. In Betracht sei auch ein Churg-Syndrom zu ziehen. Bezüglich der Differentialdiagnose Vasculitis seien weitere rheumatologische Abklärungen durchzuführen. Es sei bekannt, dass es zum Teil sehr lange dauern könne, bis eine Diagnose gestellt werden könne (Revisionsgesuch, Beilage 11).

Dr. B._______ diagnostizierte in ihrem Arztbericht vom 28. September 2009 komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizienz bei Verdacht auf Entzügelungshyperprolaktinämie, Makroadenom der Hypophyse und Zustand nach Hysterektomie. Dr. B.________ kam in ihrer zusammenfassenden Beurteilung zum Schluss, bereits in der Erstuntersuchung sei ein erniedrigter Cortisolspiegel bei gut substituierten Schilddrüsenhormonparametern und erhöhtem Prolaktin aufgefallen. In der weiteren Diagnostik sei das Cortisol im CRH-Test nicht ausreichend stimulierbar gewesen, was auf eine corticotrope Insuffizienz schliessen lasse. Auch hätten sich die Gonadotropine nicht adäquat stimulieren lassen, so dass zusammen mit der sistierten Blutung eine gonadotrope Insuffizienz als Ursache der sekundären Amenorrhoe belegt sei. Aufgrund der Hyperhidrosis werde eine Substitution und gynäkologische Kontrolle empfohlen. Es fänden sich Enzügelungshyperprolaktinämie, die zunächst auf das Hypophysenadenom zurückzuführen sei und primär mit der ohnehin erfolgten Hormonersatztherapie nicht zu therapieren sei. Kernspintomographisch kämen auch entzündliche Veränderungen in Frage. Klare Hinweise für eine Sarkoidose fänden sich mit unauffälligem ACE nicht. Seit der Einleitung der Hydrocortisonsupplementation gehe es der Patientin deutlich besser. Eine neurochirurgische Konsultation werde zur Beurteilung des Hypophysenadenoms empfohlen (Revisionsgesuch, Beilage 6).

Dr. F._______, Leiter Bereich Hypophysenchirurgie, bescheinigte am 18. Januar 2010, die Gesuchstellerin werde seit 1999 teilweise unter der Verdachtsdiagnose einer Fibromyalgie behandelt. Inzwischen sei bei ihr eine komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizeinz nachgewiesen worden. Obwohl die Laborergebnisse der letzten Jahre noch nicht vorlägen, sei durch den Nachweis der Hypophysenvorderlappeninsuffizienz eine Fehlinterpretation der klinischen Symptome wahrscheinlich (Revisionsgesuch, Beilage 7).

Im Bericht "Auszug aus der Krankengeschichte" vom 10. Februar 2010 führte Dr. U._______, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, im Wesentlichen aus, den Unterlagen des Endokrinologikums G._______ könne entnommen werden, dass die Patientin an einer kompletten Hypophysenvorderlappeninsuffizienz leide. Zudem bestehe ein Makroadenom an der Hypophyse mit Verdacht einer Entzügelungshyperprolaktinämie. Diese Diagnose sei erst im September 2009 gestellt worden. Die Beschwerden hätten sich durch die begonnene adäquate Therapie wesentlich gebessert. Es müsse davon ausgegangen, dass die Hypophyseninsuffizienz schon lange bestanden habe, bereits seit dem Jahr 2004 oder sogar früher (Revisionsgesuch, Beilage 9).

Im endokrinologischen Befundbericht vom 29. März 2010 führte Dr. med. B._______ wiederum als Diagnose komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizienz bei Hypophysenraumforderungen unklarer Dignität auf. Sie erklärt, unter der erfolgten Hydrocortisontherapie seien die Knochen- und Muskelschmerzen sistiert, weshalb die in der Vergangenheit gestellte Diagnose einer Fibromyalgie - als Ausschlussdiagnose - nicht korrekt gewesen sei. Hingegen handle es sich bei der Hypophysenvorderlappeninsuffizienz um eine klar definierte Erkrankung. Betreffend der Nykturie werde eine kardiologische Untersuchung empfohlen (Revisionsgesuch, Beilage 8).

Dr. L._______ erklärte in ihrem Arztbericht vom 29. April 2010, zwar hätten sich die Gelenk- und Muskelschmerzen deutlich verbessert, die übrigen Beschwerden bestünden jedoch weiterhin, weshalb die Patientin nicht zu 100% arbeitsfähig sei (Revisionsgesuch, Beilage 13).

Dr. H._______, Facharzt für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, teilte in seinem Bericht vom 30. April 2010 mit, die Gesuchstellerin sei seit März 2005 bei ihm in ärztlicher Behandlung. Aus seiner Sicht sei als Hauptdiagnose eine wechselnd ausgeprägte Polymyoarthralgie invaliditätsbegründend gewesen, die er aufgrund der geschilderten Symptome am ehesten im Rahmen einer beginnenden entzündlich-rheumatischen Erkrankung, einer sogenannten Kollagenose, interpretiert habe. Nun sei eine Hypophysenvorderlappeninsuffizienz diagnostiziert worden. Eine solche Erkrankung könne sich durchaus sehr langsam entwickeln. Ein Grossteil der vorher bestehenden Symptome könne durch diese neue Diagnose erklärt werden. Dies bedeute, dass eine Fehlfunktion der Hypophyse zum Zeitpunkt des IV-Gesuches bereits mit grosser Wahrscheinlichkeit vorhanden gewesen sei. In Anbetracht der nun bekannten endokrinologischen Erkrankung dränge sich eine Revision der damaligen medizinischen Beurteilung auf (Revisionsgesuch, Beilage 10).

2.3. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Feststellungen in den eingereichten Arztberichten als neue Tatsachen im Sinn der prozessualen Revision nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu werten sind.

2.3.1. Aus den im Rahmen des Revisionsgesuches eingereichten Arztberichten geht hervor, dass bei der Gesuchstellerin neu die Diagnosen komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizienz bei Hypophysenraumforderungen unklarer Dignität und Makroadenom an der Hypophyse gestellt worden sind. Übereinstimmend gehen die Ärzte davon aus, dass die Gesuchstellerin seit Jahren unter der Verdachtsdiagnose einer Fibromyalgie falsch behandelt worden sei. Die Beschwerden wie die vorher als Fibromyalgie interpretierten Muskel- und Gelenkbeschwerden seien erst mit der Diagnose der Hypophysenvorderlappeninsuffizienz unter Substitution mit Hydrocortison - bei vorher massiv niedrigem Cortisolspiegel - komplett sistiert.

2.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der geschilderte Sachverhalt in den neu eingereichten Arztberichten, insbesondere die neu gestellten Diagnosen komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizienz bei Hypophysenraumforderungen unklarer Dignität und Makroadenom an der Hypophyse, als neue Tatsache im Sinn des Gesetzes zu werten ist. Es ist davon auszugehen, dass die massgebenden Faktoren, nämlich die gesundheitliche Beeinträchtigung der Gesuchstellerin zwar im Zeitpunkt der früheren ärztlichen Berichte bzw. des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-800/2007 vom 24. März 2009 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits vorhanden war; wie die damals vorliegenden Arztberichte und Gutachten jedoch aufgezeigt haben, konnte - obwohl sich die Gesuchstellerin seit Jahren in ärztlicher Behandlung befunden hat - keine klare medizinische Diagnose gestellt werden.

Mit den neu ins Recht gelegten Beweismitteln, insbesondere den Arztberichten vom 28. September 2009, 18. Januar 2010, 29. März 2010 und 10. Februar 2010, hat die Beschwerdeführerin nachgewiesen, dass für den Entscheid wesentliche Tatsachen, namentlich die Diagnosen komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizienz bei Hypophysenraumforderungen unklarer Dignität und Makroadenom an der Hypophyse, nicht bekannt waren. Die neue Diagnosestellung ist geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Urteils vom 24. März 2009 zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen, weshalb die Erheblichkeit der Tatsache ebenfalls zu bejahen ist.

2.5. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-800/2007 vom 24. März 2009 gutzuheissen ist. Die medizinischen Abklärungen, die zum Urteil vom 24. März 2009 geführt haben, haben sich als unzutreffend erwiesen, weshalb dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 i.V.m. Art. 68 VwVG). Die Vorinstanz hat die gesamten medizinischen Akten ihrem medizinischen Dienst zu unterbreiten und in Berücksichtigung der neuen Diagnosenstellung eine Stellungnahme einzuholen und anschliessend die Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin in der bisherigen und in einer Verweisungstätigkeit zu beurteilen. Falls die Unterlagen als nicht ausreichend qualifiziert werden, ist ein Gutachten auf dem Fachgebiet der neu gestellten Diagnosen komplette Hypophysenvorderlappeninsuffizienz bei Hypophysenraumforderungen unklarer Dignität und Makroadenom an der Hypophyse einzuholen.

3.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

3.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen, weshalb der Gesuchstellerin keine Verfahrenskosten auferlegt werden.

3.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 68 Abs. 2 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendigen Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE).

3.3. Die Entschädigung der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin wird mangels Einreichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen aktenkundigen Anwaltsaufwandes auf pauschal Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen) festgesetzt (Art. 14 VGKE). Nicht zu entschädigen ist die Mehrwertsteuer (Art. 5 Bst. b des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG; Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-800/2007 vom 24. März 2009 aufgehoben. Die Sache ist zur ergänzenden Abklärung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Gesuchstellerin wird aus der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'000.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde)

- die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA
(Ref-Nr._______; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 14 - 1 Die Steuerpflicht beginnt:
¹	Die Steuerpflicht beginnt:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;
^b	für alle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einer Leistung im Inland.19
²	Die Steuerpflicht endet:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:
^a1	mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,
^a2	bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;
^b	für alle anderen Unternehmen: am Schluss des Kalenderjahres, in dem letztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.20
³	Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird.
⁴	Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.
⁵	Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmeldung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.