C-4568/2012 - 2013-09-06 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4568/2012

Urteil vom 6. September 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Adrian Fiechter, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus Mazedonien stammende Beschwerdeführer (geb. 1973) verletzte am 13. März 2004 seine damalige Freundin E._______ lebensgefährlich mit einem Tranchiermesser und schlug wiederholt auf sie ein. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte ihn am 2. April 2008 wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Kantonsgericht St. Gallen sowie das in letzter Instanz entscheidende Bundesgericht wiesen die dagegen eingereichten Beschwerden im Jahr 2009 ab (vgl. Akten des Migrationsamtes des Kantons St. Gallen [SG act.] 163 S. 345 ff. sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_579/2009 vom 9. Oktober 2009). Am 9. Dezember 2009 trat der Beschwerdeführer seine Strafe in der Strafanstalt Saxerriet an. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD SG) entliess ihn mit Verfügung vom 11. Mai 2012 auf den Zeitpunkt der Ausschaffung hin, frühestens aber auf den 8. Juni 2012, bedingt aus der Haft (vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 131 ff.).

B.

Der Beschwerdeführer - dessen auf eine frühere Ehe mit einer Schweizer Bürgerin zurückgehende erleichterte Einbürgerung für nichtig erklärt worden war (vgl. BFM act. 3 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 1161/2006 vom 27. Februar 2009; Urteil des Bundesgerichts 1C_163/2009 vom 2. Juli 2009) - stellte am 14. Juli 2009 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. SG act. 166 S. 372). Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen lehnte es mit Verfügung vom 8. Februar 2010 ab, ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein schweres Gewaltverbrechen begangen habe und sein Verschulden schwer wiege. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass er aus zweckfremden Motiven eine Schweizer Bürgerin geheiratet habe. Spätestens zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung habe es an einem intakten Ehewillen gefehlt, weshalb jene in der Folge nichtig erklärt worden sei. Der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen (vgl. SG act. 128 S. 273 ff.). Sowohl das SJD SG als auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesgericht wiesen die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel ab (vgl. BFM act. 90 ff.; BFM act. 110 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2C_759/2011 vom 26. September 2011). Am 7. August 2012 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen und nach Mazedonien ausgeschafft (vgl. BFM act. 159).

C.

Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen gewährte dem Beschwerdeführer am 27. Juli 2012 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen. Der Beschwerdeführer bat darum, bald wieder in die Schweiz kommen zu dürfen. Er habe hier seine Frau und drei Kinder und könne sich ein Leben ohne sie nicht vorstellen (vgl. BFM act. 141 ff.). Mit Eingabe vom 31. Juli 2012 nahm auch der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Stellung zur angedrohten Fernhaltemassnahme (vgl. BFM act. 146 ff.).

D.

Das BFM verfügte am 10. August 2012 ein siebenjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (gültig bis 7. August 2019). Dies führte zu einer Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS). Zur Begründung verwies das BFM auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen versuchter Tötung und einfacher Körperverletzung. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei ein siebenjähriges Einreiseverbot angemessen. Im Weiteren erklärte sich das BFM bereit, die Sperre für Familienbesuche zu suspendieren, sofern sich der Beschwerdeführer an die jeweiligen Ausreisefristen halte und sich während den Aufenthalten in der Schweiz tadellos benehme. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Einreiseverbot wurde dem Beschwerdeführer am 11. August 2012 eröffnet.

E.

Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 3. September 2012, die Verfügung vom 10. August 2012 sei aufzuheben und ein Einreiseverbot von weniger als fünf Jahren zu erlassen. Zudem sei von einer SIS-Ausschreibung abzusehen. Ein Einreiseverbot dürfe gemäss Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nur dann für mehr als fünf Jahre verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Das BFM habe diese Voraussetzung nicht geprüft, die angefochtene Verfügung deshalb nicht hinreichend begründet und das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt. Zudem gehe von ihm (dem Beschwerdeführer) keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Die am 13. März 2004 verübte Straftat sei im Affekt geschehen. Es handle sich um ein Beziehungsdelikt und um eine einmalige Entgleisung. Er bereue die begangene Tat und habe sich beim Opfer entschuldigt. Weitere Straftaten seien von ihm nicht zu erwarten. Er wohne seit dem 1. April 1995 in der Schweiz und habe im Jahr 2003 seine jetzige Ehefrau, F._______ (geb. 1977, mazedonische Staatsangehörige), geheiratet. Aus dieser Ehe seien drei Kinder hervorgegangen (A._______, geb. 2005, B._______, geb. 2007 und C._______, geb. 2008). Diese seien vollumfänglich integriert und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Die Ehefrau sei durchgehend arbeitstätig und nie auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen gewesen. Die Beziehung zur Familie sei intakt und auch während dem Strafvollzug intensiv gelebt worden. Die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS sei nicht zwingend und unverhältnismässig.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlicher Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 24. September 2012 gut.

G.
Die Vorinstanz teilte mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2012 mit, sie habe das Einreiseverbot auf die Dauer von fünf Jahren - d.h. bis 7. August 2017 - reduziert, dies insbesondere, weil der Beschwerdeführer vor und nach der Straftat vom 13. März 2004 strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Der Beschwerdeführer müsse aber während der Geltung des Einreiseverbots im Ausland und in der Freiheit beweisen, dass er keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Während dieser Zeit bleibe er auch im Schengener Informationssystem ausgeschrieben.

H.
Der Beschwerdeführer teilte mit Replik vom 6. Dezember 2012 mit, es sei bis anhin nicht berücksichtigt worden, dass er sich vom 9. Dezember 2009 bis 8. Juni 2012 im Strafvollzug aufgehalten habe. Während dieser Zeit habe er seine Familie nur sehr eingeschränkt besuchen können. Dieser Strafvollzug sei faktisch einem Einreiseverbot gleichzusetzen. Gestützt darauf erscheine es sachgerecht, das fünfjährige Einreiseverbot auf maximal drei Jahre zu reduzieren. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, weil sein Bruder samt Familie in unmittelbarer Nähe seiner Ehefrau und der Kinder lebe. Der Lebensmittelpunkt befinde sich also in der Schweiz. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich die Ehefrau mit den drei Kindern selbständig finanzieren könne und nicht vom Sozialamt abhängig sei.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten
Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines
Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Die Vorinstanz hat am 10. August 2012 ein siebenjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen, diese Verfügung jedoch am 24. Oktober 2012 in Wiedererwägung gezogen und das Einreiseverbot auf die Dauer von fünf Jahren reduziert (vgl. Art. 58 VwVG). Im Umfang der wiedererwägungsweise nicht gutgeheissenen Rechtsbegehren - d.h. Reduktion des Einreiseverbots auf max. drei Jahre und Verzicht auf die Ausschreibung im SIS - bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Andrea Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 58 N 52).

3.2 Auf die Beanstandung des Beschwerdeführers betreffend eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist zufolge der Wiedererwägung nur kurz einzugehen. Gerügt wurde konkret, die Vorinstanz habe ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren verfügt, ohne die Voraussetzung der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG geprüft zu haben, und die Verfügung deshalb ungenügend begründet. Diesbezüglich (vgl. zur Begründungspflicht bei mehr als fünf Jahre dauernden Einreiseverboten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-970/2010 vom 11. März 2013 E. 3.2 f. [nicht publizierte Erwägungen von BVGE 2013/4] mit Hinweisen) ist festzuhalten, dass zufolge der wiedererwägungsweise Reduktion des Einreiseverbots auf die Dauer von fünf Jahren die Massnahme selbst dann nicht aufzuheben wäre, wenn die Begründung der schwerwiegenden Gefahr als ungenügend eingestuft würde (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Im Übrigen wird ausder Begründung freilich ersichtlich, dass die Behörde aufgrund der verübten schweren Straftat von einer schwerwiegenden Gefahr ausging, und dass sie vor Erlass der Massnahme die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen geprüft und eine Interessenabwägung vorgenommen hatte. Die angefochtene Verfügung ist demnach zwar knapp, aber hinreichend begründet, zumal aus ihr hervorgeht, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten liess, und der Beschwerdeführer die Begründung sachgerecht anfechten konnte.

4.

4.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).

4.3 Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen).

5.

5.1 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies zur Begründung auf die vom Beschwerdeführer begangene Straftat. Dass der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit in der Schweiz straffällig geworden ist, geht aus den Akten hervor und wird nicht bestritten. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2008 wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; die hiergegen eingereichten Rechtsmittel wurden abgewiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Der Beschwerdeführer hat durch diese Straftat klarerweise erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben.

5.2 Die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen das Einreiseverbot beziehen sich primär auf dessen Verhältnismässigkeit; darauf ist später einzugehen (s. hinten, E. 6.2 und E. 7). Mit Bezug auf das Vorbringen, der von Dezember 2009 bis Juni 2012 dauernde Strafvollzug sei faktisch einem Einreiseverbot gleichzusetzen, ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass strafrechtliche Sanktionen und die administrative Massnahme des Einreiseverbots klar voneinander zu trennen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-891/2012 vom 16. April 2013 E. 4.3 mit Hinweisen). Von einer gleichsam schematischen « Anrechnung » des Strafvollzuges oder Teilen davon an die Dauer des Einreiseverbots ist sodann auch deshalb abzusehen, weil die seit der Tat vergangene Zeit und das Vor- und Nachtatverhalten im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist auch die vom Beschwerdeführer - nach wie vor - ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu würdigen (s. hinten, E. 7).

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein hinreichender Grund für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme vorliegt.

6.

6.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird diese nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der SIS-II-Verordnung [ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23], welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 62] abgelöst haben [vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-Verordnung]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009).

6.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Dieser Eingriff wird durch die Bedeutung des Falls gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung; s. auch hinten, E. 7). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1 in fine).

6.3 Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS waren demnach erfüllt.

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).

7.2 Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2004 ein schweres Delikt gegen die körperliche Integrität - und damit gegen ein besonders schützenswertes Rechtsgut (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3; BGE 125 II 521 E. 4a) - begangen, indem er seine damalige Freundin lebensgefährlich mit einem Tranchiermesser verletzte und zudem wiederholt auf sie einschlug. Er wurde deshalb wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Der Beschwerdeführer manifestierte mit dieser Straftat eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft: « Der Angeschuldigte hat zugegebenermassen mit einem Küchenmesser, Klingenlänge 22,5 cm, in die Bauchgegend der Klägerin gestochen. Ein unbewusster Stich aus einem Gerangel [...] oder aus einer Notwehrsituation können ausgeschlossen werden. [...] Die lebensgefährlichen Verletzungen hätten mit aller Wahrscheinlichkeit zum Tod der Klägerin geführt, wäre sie nicht rechtzeitig operiert worden. [...] Die Folgen der Tat waren für das Opfer dramatisch. Ohne sofortigen operativen Eingriff hätten die Verletzungen gemäss Arztgutachten zum Tode geführt. Später litt es unter starken Schmerzen [...], und nach wie vor befindet es sich in ärztlicher Behandlung und ist auf Medikamente angewiesen [...]. » (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. März 2009 E. III.1.b u. E. IV.3b, SG act. 163 S. 352). Dementsprechend wurde im Strafverfahren von einem schweren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen (vgl. SG act. 163 S. 354).

7.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der Straftat handle es sich ein Beziehungsdelikt, das im Affekt bei einem aufreibenden Streit verübt worden sei und eine einmalige « Entgleisung » darstelle. Im Strafverfahren wurde jedoch eine Affekthandlung aufgrund des lange dauernden Tatgeschehens - dem Messerstich ging eine (mit Unterbrechungen) rund eineinhalbstündige Auseinandersetzung voraus - sowie des kontrollierten und koordinierten Nachtatverhaltens klar ausgeschlossen. Zudem wurde festgehalten, dass zwischen Täter und Opfer zwar eine Art Beziehungskonflikt bestanden habe, dieser allerdings nicht von ins Gewicht fallender Bedeutung gewesen sei (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. März 2009 E. IV.2 f., SG act. 163 S. 353 f.). Strafmildernd berücksichtigt wurde, dass die Tat im Versuchsstadium stecken blieb und dass der Beschwerdeführer insofern tätige Reue zeigte, als er bei der Stadtpolizei anonym einen Rettungswagen anforderte. Allerdings leistete er ansonsten keine Hilfe, sondern flüchtete vom Tatort. Im Weiteren wurden primär die Vorstrafenlosigkeit, die teilweise Geständnisbereitschaft und die lange Verfahrensdauer strafmindernd berücksichtigt, was zur Freiheitsstrafe von vier Jahren führte (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. März 2009 E. IV.3.b, SG act. 163 S. 354). Dass der Beschwerdeführer diese Straftat heute bereut und weder vorher noch nachher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ist bei der vorzunehmenden Prüfung zu berücksichtigen und hat denn auch bereits dazu geführt, dass die Vorinstanz das ursprünglich siebenjährige Einreiseverbot wiedererwägungsweise auf die Dauer von fünf Jahren reduzierte (vgl. Sachverhalt Bst. G). Als Folge dieser Reduktion ist vorliegend nicht näher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, was eine zwingende Voraussetzung für die Verhängung einer länger als fünf Jahre dauernden Fernhaltemassnahme gewesen wäre (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG; vgl. dazu BGE 139 II 121 E. 6).

7.4 Die seit der Straftat vergangene Zeitdauer sowie das seitherige Wohlverhalten (vgl. Verfügung SJD SG vom 11. Mai 2012 betreffend bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, SG act. 77 S. 140 ff.) fallen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Dies ändert freilich nichts daran, dass er ein schweres Gewaltverbrechen begangen hat, bei dem gemäss ständiger Rechtsprechung - überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten - selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit; Leib und Leben usw.) grundsätzlich nicht in Kauf genommen werden muss. An der Fernhaltung eines entsprechenden Täters besteht ein hohes öffentliches Interesse (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der vorsätzlichen Tötung um eine der in Art. 121 Abs. 3 BV genannten Anlasstaten handelt, die nach dem Verfassungsgeber dazu führen sollen, dass der Täter aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot von fünf bis fünfzehn Jahren belegt wird (vgl. Art. 121 Abs. 5 BV). Der Wertung dieser Verfassungsnorm (die freilich nicht direkt anwendbar ist, vgl. BGE 139 I 16 E. 4.3) ist anlässlich der Interessenabwägung im Rahmen des geltenden Rechts insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zum Völkerrecht oder anderen Verfassungsbestimmungen führt (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2854/2011 vom 28. Mai 2013 E. 6.2 je mit Hinweisen). Vorliegend ist sodann - mit Blick auf die Schwere der begangenen Straftat und der auf dem Spiel stehenden hochrangigen Rechtsgüter - die seither vergangene Bewährungszeit zu kurz, als dass bereits von einer gefestigten Wandlung des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann. Die Gefahr eines Rückfalls bzw. einer erneuten Gewaltanwendung in Konfliktsituationen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen werden (vgl. i.d.S. auch das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Bundesgerichts 2C_759/2011 vom 26. September 2011 E. 2.2.3). Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang anlässlich ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2012 zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des Einreiseverbots im Ausland und in der Freiheit zu beweisen hat, dass von ihm keine weiteren Delikte zu befürchten sind; dies gilt selbstredend auch für die kontrollierten Besuchsaufenthalte bei der Familie in der Schweiz. Das Einreiseverbot hat nach dem Gesagten in erster Linie spezialpräventiven Charakter. Die Fernhaltemassnahme dient primär der Verhinderung weiterer Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und soll ihn zudem ermahnen, bei einer allfälligen künftigen,
längerfristigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-891/2012 E. 6.2 mit Hinweis). Als gewichtig zu betrachten ist im Übrigen auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweis). Es besteht daher nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltemassnahme.

7.5 Hinsichtlich seiner persönlichen Interessen beruft sich der Beschwerdeführer vordringlich auf das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Seine Ehefrau, die drei gemeinsamen Kinder sowie die Familie seines Bruders lebten in der Schweiz, wo sich somit sein eigentlicher Lebensmittelpunkt befinde. Seine Familie sei vollumfänglich integriert und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Die Ehefrau sei durchgehend arbeitstätig und nie auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen gewesen. Die Beziehung zu seiner Familie sei intakt. Er habe seinen Hafturlaub jeweils ausschliesslich bei seiner Familie verbracht und dabei die sehr enge Beziehung zu seinen Kindern aufrecht erhalten können.

7.5.1 Die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine in der Schweiz lebende Familie sind - einschliesslich des Vorbringens, dass die Ehefrau F._______ für ihre Lebenshaltungskosten sowie diejenigen der drei Kinder selbständig aufkommt - als glaubhaft einzustufen (vgl. diesbezüglich das am 3. bzw. 13. September 2012 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Beilagen). Die Abnahme der weiteren, vom Beschwerdeführer diesbezüglich offerierten Beweise ist daher nicht erforderlich (vgl. Krauskopf/Emmenegger, Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N 29).

7.5.2 Einschränkungen des Familienlebens des Beschwerdeführers können vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat sein durch erleichterte Einbürgerung erlangtes Schweizer Bürgerrecht zufolge Nichtigerklärung derselben verloren und wurde im August 2012 ausgeschafft (vgl. Sachverhalt Bst. B). Anschliessend und bis anhin verzichtete er darauf, ein neuerliches Aufenthaltsverfahren anzustrengen (vgl. SG act. 16 ff., S. 32 ff.). Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seiner hier lebenden Familie scheitern daher bereits an einem fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Eine allfällige neue Bewilligung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob das über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK standhält. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gewaltdelikte zu den Verhaltensweisen gehören, die besonders hochrangige Rechtsgüter betreffen und daher aus präventivpolizeilicher Sicht einen strengen Beurteilungsmassstab rechtfertigen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 f. mit Hinweisen; s. vorne, E. 7.4).

7.5.3 Dem Beschwerdeführer werden durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei seiner in der Schweiz lebenden Familie nicht schlichtweg untersagt. Es steht ihm offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Diese Suspension wird praxisgemäss jeweils nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Die Vorinstanz hat bereits in der Begründung der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass sie bereit ist, das Einreiseverbot für Familienbesuche zu suspendieren, sofern sich der Beschwerdeführer an die jeweiligen Ausreisefristen hält und sich während den Aufenthalten tadellos benimmt. In der Zwischenzeit wurden denn auch bereits mehrere befristete Suspensionen gewährt (vgl. SG act. 3 ff.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie während der Dauer des Einreiseverbots bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten, befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz aufrechterhalten werden kann. Zudem kann die Familie des Beschwerdeführers diesen in Mazedonien besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Allerdings darf ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden. Selbst wenn die Vorinstanz dem Wunsch nach Kontaktpflege relativ grosszügig nachkommt, kann ein Familienleben mithin nur in eingeschränktem Rahmen stattfinden (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweisen).

7.5.4 Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2003 mit seiner heutigen Ehefrau verheiratet, welche ebenfalls über die mazedonische Staatsangehörigkeit verfügt. F._______ reiste im Mai 2004 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist - wie die drei im Juli 2005, Mai 2007 und Oktober 2008 geborenen gemeinsamen Kinder - im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer verübte die schwere Straftat freilich im März 2004 und somit mehr als ein Jahr vor der Geburt des ersten gemeinsamen Kindes, sowie zu einem Zeitpunkt, als bereits ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hängig war (vgl. BFM act. 4). Die Ehegatten mussten demnach vor der Familiengründung damit rechnen, dass der Beschwerdeführer zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und nach der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weggewiesen und gegen ihn eine Fernhaltemassnahme erlassen werden könnte. Sie hatten zu befürchten, dass ein Zusammenleben der Familie in der Schweiz für eine lange Dauer nicht möglich sein würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_249/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.7 mit Hinweisen).

7.5.5 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) gilt es vorliegend das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen; diese haben grundsätzlich ein Recht auf Kontakt auch zu ihrem Vater, wobei namentlich zu vermeiden ist, das Kind gleichsam für eine Wahl ihrer Eltern zu bestrafen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.4 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass das verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts vermittelt. Muss eine ausländische Person das Land verlassen, haben dies ihre Familienangehörigen hinzunehmen, wenn es ihnen ohne Schwierigkeiten möglich ist, mit auszureisen. Erscheint die Ausreise nicht ohne Weiteres zumutbar, ist eine Interessenabwägung resp. eine Einzelfallbetrachtung geboten (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1.1 f. mit Hinweisen). Sowohl der Beschwerdeführer selber als auch seine Ehefrau immigrierten erst im Erwachsenenalter in die Schweiz; sie waren bei der ersten Einreise bereits 20-jährig resp. 27-jährig (vgl. BFM act. 3 sowie SG act. 322 S. 814). F._______ verfügt wie ihr Ehemann über die mazedonische Staatsangehörigkeit. Sie lebt noch nicht ausserordentlich lange in der Schweiz. Die drei Kinder sind zwar - davon ist jedenfalls auszugehen, auch wenn der Beschwerdeschrift diesbezüglich wenig zu entnehmen ist - entsprechend ihrem Alter (5, 6 und 8-jährig) in der Schweiz sozialisiert und verwurzelt (vgl. diesbezüglich auch SG act. 39 S. 71). Sie befinden sich jedoch noch in anpassungsfähigem Alter. Eine Rückkehr nach Mazedonien wäre für die Ehefrau und die Kinder demnach zwar sicherlich mit einer Härte und allenfalls mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden; die Ausreise wäre freilich dennoch möglich und kann im vorliegenden Fall auch nicht als unzumutbar bezeichnet werden (vgl. indes z.B. BVGE 2013/4 E. 7.4.4 betreffend eine in der Schweiz geborene und aufgewachsene Ehefrau und Kinder mit Schweizer Bürgerrecht).

7.5.6 Dass die Vorinstanz ein befristetes Einreiseverbot erlassen und dieses zudem wiedererwägungsweise auf die Dauer von fünf Jahren reduziert hat, verschafft dem Beschwerdeführer die Perspektive, dass das durch das Einreiseverbot verursachte Erschwernis des Familienlebens zwar nicht von kurzer, aber doch von klar bestimmter und nicht unverhältnismässig langer Dauer ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4). Die mit dem fünfjährigen Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer allerdings hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). Namentlich mit Blick auf die Praxis in anderen Fällen betreffend schwere Straftaten (vgl. z.B. BVGE 2013/4 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-794/2011 vom 14. Mai 2013, C 6262/2011 vom 7. Mai 2013 und C 1599/2010 vom 24. Juni 2011) und in Berücksichtigung der vom Verfassungsgeber vorgenommenen Wertung (vgl. den - freilich nicht direkt anwendbaren - Art. 121 BV; s. auch vorne, E. 7.4), wonach wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts verurteilte Personen mit einem Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren zu belegen sind, vermögen weder die geltend gemachten privaten Interessen noch die seit der Tat vergangene Zeit das nach wie vor erhebliche öffentliche Fernhalteinteresse (s. vorne, E. 7.4) zu überwiegen resp. eine (weitere) Reduktion der Dauer des Einreiseverbots zu rechtfertigen.

7.6 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt demnach zum Ergebnis, dass das wiedererwägungsweise auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm aber mit Zwischenverfügung vom 24. September 2012 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien.

8.2 Dem Beschwerdeführer ist im Umfang, in dem die Beschwerde zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, zu Lasten der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 7 ff . VGKE sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Aufgrund des ursprünglich verhängten siebenjährigen Einreiseverbots, dessen wiedererwägungsweise Reduktion auf fünf Jahre und des nachträglichen Begehrens des Beschwerdeführers auf Erlass eines maximal dreijährigen Einreiseverbots rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Grundlage des Kostenentscheids bildet die als Beilage zur Replik eingereichte Kostennote vom 6. Dezember 2012, welche die Kosten der Vertretung auf Fr. 2'499.10 veranschlagt. Angesichts der Vorbefassung des Rechtsvertreters und des Umfangs der Rechtsschriften erscheint der ausgewiesene Gesamtaufwand indessen als zu hoch. Dies zeigt sich auch darin, dass u.a. Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer betreffend Einreisegesuche (resp. Suspensionen des Einreiseverbots) im vorliegenden Verfahren abgerechnet werden soll (vgl. Kostennote vom 6. Dezember 2012, Eintrag vom 2. Oktober 2012: « Brief an Klient, Einreisegesuch »). Dies kann offensichtlich nicht angehen, zumal diese geltend gemachten Aufwendungen nicht das vorliegende Verfahren betreffen. In Würdigung aller Bemessungsfaktoren erscheint es als angemessen, die um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung auf Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen. Im Umfang des Unterliegens sind die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung - d.h. die andere Hälfte der angemessenen Kosten von insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) - zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung von der erkennenden Behörde zu übernehmen (vgl. Art. 65 Abs. 2 f . VwVG i.V.m. Art. 12 VGKE). Die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Dispositiv S. 18

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.

4.

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist für das Rechtsmittelverfahren aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons St. Gallen

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen143 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.144

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116