C-4568/2012 - 2013-09-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4568/2012

Urteil vom 6. September 2013

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

Parteien

X._______,
vertreten durch lic. iur. Adrian Fiechter, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreiseverbot.

C-4568/2012

Sachverhalt:
A.
Der aus Mazedonien stammende Beschwerdeführer (geb. 1973) verletzte am 13. März 2004 seine damalige Freundin E._______ lebensgefährlich mit einem Tranchiermesser und schlug wiederholt auf sie ein. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte ihn am 2. April 2008 wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Kantonsgericht St. Gallen sowie das in letzter Instanz entscheidende Bundesgericht wiesen die dagegen eingereichten Beschwerden im Jahr 2009 ab (vgl. Akten des Migrationsamtes des Kantons St. Gallen [SG act.] 163 S. 345 ff. sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_579/2009 vom 9. Oktober 2009). Am 9. Dezember 2009 trat der Beschwerdeführer seine Strafe in der Strafanstalt Saxerriet an. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD SG) entliess ihn mit Verfügung vom 11. Mai 2012 auf den Zeitpunkt der Ausschaffung hin, frühestens aber auf den 8. Juni 2012, bedingt aus der Haft (vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 131 ff.). B.
Der Beschwerdeführer dessen auf eine frühere Ehe mit einer Schweizer Bürgerin zurückgehende erleichterte Einbürgerung für nichtig erklärt worden war (vgl. BFM act. 3 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1161/2006 vom 27. Februar 2009; Urteil des Bundesgerichts 1C_163/2009 vom 2. Juli 2009) stellte am 14. Juli 2009 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. SG act. 166 S. 372). Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen lehnte es mit Verfügung vom 8. Februar 2010 ab, ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein schweres Gewaltverbrechen begangen habe und sein Verschulden schwer wiege. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass er aus zweckfremden Motiven eine Schweizer Bürgerin geheiratet habe. Spätestens zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung habe es an einem intakten Ehewillen gefehlt, weshalb jene in der Folge nichtig erklärt worden sei. Der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen (vgl. SG act. 128 S. 273 ff.). Sowohl das SJD SG als auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesgericht wiesen die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel ab (vgl. BFM act. 90 ff.; BFM act. 110 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2C_759/2011 vom
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26. September 2011). Am 7. August 2012 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen und nach Mazedonien ausgeschafft (vgl. BFM act. 159).
C.
Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen gewährte dem Beschwerdeführer am 27. Juli 2012 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen. Der Beschwerdeführer bat darum, bald wieder in die Schweiz kommen zu dürfen. Er habe hier seine Frau und drei Kinder und könne sich ein Leben ohne sie nicht vorstellen (vgl. BFM act. 141 ff.). Mit Eingabe vom 31. Juli 2012 nahm auch der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Stellung zur angedrohten Fernhaltemassnahme (vgl. BFM act. 146 ff.). D.
Das BFM verfügte am 10. August 2012 ein siebenjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (gültig bis 7. August 2019). Dies führte zu einer Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS). Zur Begründung verwies das BFM auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen versuchter Tötung und einfacher Körperverletzung. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei ein siebenjähriges Einreiseverbot angemessen. Im Weiteren erklärte sich das BFM bereit, die Sperre für Familienbesuche zu suspendieren, sofern sich der Beschwerdeführer an die jeweiligen Ausreisefristen halte und sich während den Aufenthalten in der Schweiz tadellos benehme. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Einreiseverbot wurde dem Beschwerdeführer am 11. August 2012 eröffnet. E.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 3. September 2012, die Verfügung vom 10. August 2012 sei aufzuheben und ein Einreiseverbot von weniger als fünf Jahren zu erlassen. Zudem sei von einer SIS-Ausschreibung abzusehen. Ein Einreiseverbot dürfe gemäss Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nur dann für mehr als fünf Jahre verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Das BFM habe diese Voraussetzung nicht geprüft, die angefochtene Verfügung deshalb nicht hinreichend begründet und das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 Seite 3

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der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt. Zudem gehe von ihm (dem Beschwerdeführer) keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Die am 13. März 2004 verübte Straftat sei im Affekt geschehen. Es handle sich um ein Beziehungsdelikt und um eine einmalige Entgleisung. Er bereue die begangene Tat und habe sich beim Opfer entschuldigt. Weitere Straftaten seien von ihm nicht zu erwarten. Er wohne seit dem 1. April 1995 in der Schweiz und habe im Jahr 2003 seine jetzige Ehefrau, F._______ (geb. 1977, mazedonische Staatsangehörige), geheiratet. Aus dieser Ehe seien drei Kinder hervorgegangen (A._______, geb. 2005, B._______, geb. 2007 und C._______, geb. 2008). Diese seien vollumfänglich integriert und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Die Ehefrau sei durchgehend arbeitstätig und nie auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen gewesen. Die Beziehung zur Familie sei intakt und auch während dem Strafvollzug intensiv gelebt worden. Die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS sei nicht zwingend und unverhältnismässig. F.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlicher Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 24. September 2012 gut. G.
Die Vorinstanz teilte mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2012 mit, sie habe das Einreiseverbot auf die Dauer von fünf Jahren d.h. bis 7. August 2017 reduziert, dies insbesondere, weil der Beschwerdeführer vor und nach der Straftat vom 13. März 2004 strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Der Beschwerdeführer müsse aber während der Geltung des Einreiseverbots im Ausland und in der Freiheit beweisen, dass er keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Während dieser Zeit bleibe er auch im Schengener Informationssystem ausgeschrieben.
H.
Der Beschwerdeführer teilte mit Replik vom 6. Dezember 2012 mit, es sei bis anhin nicht berücksichtigt worden, dass er sich vom 9. Dezember 2009 bis 8. Juni 2012 im Strafvollzug aufgehalten habe. Während dieser Zeit habe er seine Familie nur sehr eingeschränkt besuchen können. Dieser Strafvollzug sei faktisch einem Einreiseverbot gleichzusetzen. Gestützt darauf erscheine es sachgerecht, das fünfjährige Einreiseverbot auf Seite 4

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maximal drei Jahre zu reduzieren. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, weil sein Bruder samt Familie in unmittelbarer Nähe seiner Ehefrau und der Kinder lebe. Der Lebensmittelpunkt befinde sich also in der Schweiz. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich die Ehefrau mit den drei Kindern selbständig finanzieren könne und nicht vom Sozialamt abhängig sei. I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Seite 5

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Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).
3.
3.1 Die Vorinstanz hat am 10. August 2012 ein siebenjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen, diese Verfügung jedoch am 24. Oktober 2012 in Wiedererwägung gezogen und das Einreiseverbot auf die Dauer von fünf Jahren reduziert (vgl. Art. 58 VwVG). Im Umfang der wiedererwägungsweise nicht gutgeheissenen Rechtsbegehren d.h. Reduktion des Einreiseverbots auf max. drei Jahre und Verzicht auf die Ausschreibung im SIS bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 58 N 52). 3.2 Auf die Beanstandung des Beschwerdeführers betreffend eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist zufolge der Wiedererwägung nur kurz einzugehen. Gerügt wurde konkret, die Vorinstanz habe ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren verfügt, ohne die Voraussetzung der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG geprüft zu haben, und die Verfügung deshalb ungenügend begründet. Diesbezüglich (vgl. zur Begründungspflicht bei mehr als fünf Jahre dauernden Einreiseverboten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-970/2010 vom 11. März 2013 E. 3.2 f. [nicht publizierte Erwägungen von BVGE 2013/4] mit Hinweisen) ist festzuhalten, dass zufolge der wiedererwägungsweise Reduktion des Einreiseverbots auf die Dauer von fünf Jahren die Massnahme selbst dann nicht aufzuheben wäre, wenn die Begründung der schwerwiegenden Gefahr als ungenügend eingestuft würde (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Im Übrigen wird aus der Begründung freilich ersichtlich, dass die Behörde aufgrund der verübten schweren Straftat von einer schwerwiegenden Gefahr ausging, und dass sie vor Erlass der Massnahme die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen geprüft und eine Interessenabwägung vorgenommen hatte. Die angefochtene Verfügung ist demnach zwar knapp, aber hinreichend begründet, zumal aus ihr hervorgeht, dass sich die Behörde nicht
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von sachfremden Motiven leiten liess, und der Beschwerdeführer die Begründung sachgerecht anfechten konnte. 4.
4.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 4.3 Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen
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Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen). 5.
5.1 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies zur Begründung auf die vom Beschwerdeführer begangene Straftat. Dass der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit in der Schweiz straffällig geworden ist, geht aus den Akten hervor und wird nicht bestritten. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2008 wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; die hiergegen eingereichten Rechtsmittel wurden abgewiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Der Beschwerdeführer hat durch diese Straftat klarerweise erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben.
5.2 Die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen das Einreiseverbot beziehen sich primär auf dessen Verhältnismässigkeit; darauf ist später einzugehen (s. hinten, E. 6.2 und E. 7). Mit Bezug auf das Vorbringen, der von Dezember 2009 bis Juni 2012 dauernde Strafvollzug sei faktisch einem Einreiseverbot gleichzusetzen, ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass strafrechtliche Sanktionen und die administrative Massnahme des Einreiseverbots klar voneinander zu trennen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-891/2012 vom 16. April 2013 E. 4.3 mit Hinweisen). Von einer gleichsam schematischen « Anrechnung » des Strafvollzuges oder Teilen davon an die Dauer des Einreiseverbots ist sodann auch deshalb abzusehen, weil die seit der Tat vergangene Zeit und das Vor- und Nachtatverhalten im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist auch die vom Beschwerdeführer nach wie vor ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu würdigen (s. hinten, E. 7). 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein hinreichender Grund für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme vorliegt. 6.
6.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird diese nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 Seite 8

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und Art. 24 der SIS-II-Verordnung [ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23], welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben [vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-IIVerordnung]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 6.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Dieser Eingriff wird durch die Bedeutung des Falls gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-IIVerordnung; s. auch hinten, E. 7). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1 in fine). 6.3 Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS waren demnach erfüllt.
7.
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).
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7.2 Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2004 ein schweres Delikt gegen die körperliche Integrität und damit gegen ein besonders schützenswertes Rechtsgut (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3; BGE 125 II 521 E. 4a) begangen, indem er seine damalige Freundin lebensgefährlich mit einem Tranchiermesser verletzte und zudem wiederholt auf sie einschlug. Er wurde deshalb wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Der Beschwerdeführer manifestierte mit dieser Straftat eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft: « Der Angeschuldigte hat zugegebenermassen mit einem Küchenmesser, Klingenlänge 22,5 cm, in die Bauchgegend der Klägerin gestochen. Ein unbewusster Stich aus einem Gerangel [...] oder aus einer Notwehrsituation können ausgeschlossen werden. [...] Die lebensgefährlichen Verletzungen hätten mit aller Wahrscheinlichkeit zum Tod der Klägerin geführt, wäre sie nicht rechtzeitig operiert worden. [...] Die Folgen der Tat waren für das Opfer dramatisch. Ohne sofortigen operativen Eingriff hätten die Verletzungen gemäss Arztgutachten zum Tode geführt. Später litt es unter starken Schmerzen [...], und nach wie vor befindet es sich in ärztlicher Behandlung und ist auf Medikamente angewiesen [...]. » (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. März 2009 E. III.1.b u. E. IV.3b, SG act. 163 S. 352). Dementsprechend wurde im Strafverfahren von einem schweren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen (vgl. SG act. 163 S. 354). 7.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der Straftat handle es sich ein Beziehungsdelikt, das im Affekt bei einem aufreibenden Streit verübt worden sei und eine einmalige « Entgleisung » darstelle. Im Strafverfahren wurde jedoch eine Affekthandlung aufgrund des lange dauernden Tatgeschehens dem Messerstich ging eine (mit Unterbrechungen) rund eineinhalbstündige Auseinandersetzung voraus sowie des kontrollierten und koordinierten Nachtatverhaltens klar ausgeschlossen. Zudem wurde festgehalten, dass zwischen Täter und Opfer zwar eine Art Beziehungskonflikt bestanden habe, dieser allerdings nicht von ins Gewicht fallender Bedeutung gewesen sei (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. März 2009 E. IV.2 f., SG act. 163 S. 353 f.). Strafmildernd berücksichtigt wurde, dass die Tat im Versuchsstadium stecken blieb und dass der Beschwerdeführer insofern tätige Reue zeigte, als er bei der Stadtpolizei anonym einen Rettungswagen anforderte. Allerdings leistete er ansonsten keine Hilfe, sondern flüchtete vom Tatort. Im Weiteren wurden primär die Vorstrafenlosigkeit, die teilweise Geständnisbereitschaft und die lange Verfahrensdauer strafmindernd berücksichtigt, was zur Freiheitsstrafe von vier Jahren führte (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Seite 10

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St. Gallen vom 23. März 2009 E. IV.3.b, SG act. 163 S. 354). Dass der Beschwerdeführer diese Straftat heute bereut und weder vorher noch nachher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ist bei der vorzunehmenden Prüfung zu berücksichtigen und hat denn auch bereits dazu geführt, dass die Vorinstanz das ursprünglich siebenjährige Einreiseverbot wiedererwägungsweise auf die Dauer von fünf Jahren reduzierte (vgl. Sachverhalt Bst. G). Als Folge dieser Reduktion ist vorliegend nicht näher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, was eine zwingende Voraussetzung für die Verhängung einer länger als fünf Jahre dauernden Fernhaltemassnahme gewesen wäre (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG; vgl. dazu BGE 139 II 121 E. 6).
7.4 Die seit der Straftat vergangene Zeitdauer sowie das seitherige Wohlverhalten (vgl. Verfügung SJD SG vom 11. Mai 2012 betreffend bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, SG act. 77 S. 140 ff.) fallen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Dies ändert freilich nichts daran, dass er ein schweres Gewaltverbrechen begangen hat, bei dem gemäss ständiger Rechtsprechung überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit; Leib und Leben usw.) grundsätzlich nicht in Kauf genommen werden muss. An der Fernhaltung eines entsprechenden Täters besteht ein hohes öffentliches Interesse (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der vorsätzlichen Tötung um eine der in Art. 121 Abs. 3 BV genannten Anlasstaten handelt, die nach dem Verfassungsgeber dazu führen sollen, dass der Täter aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot von fünf bis fünfzehn Jahren belegt wird (vgl. Art. 121 Abs. 5 BV). Der Wertung dieser Verfassungsnorm (die freilich nicht direkt anwendbar ist, vgl. BGE 139 I 16 E. 4.3) ist anlässlich der Interessenabwägung im Rahmen des geltenden Rechts insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zum Völkerrecht oder anderen Verfassungsbestimmungen führt (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2854/2011 vom 28. Mai 2013 E. 6.2 je mit Hinweisen). Vorliegend ist sodann mit Blick auf die Schwere der begangenen Straftat und der auf dem Spiel stehenden hochrangigen Rechtsgüter die seither vergangene Bewährungszeit zu kurz, als dass bereits von einer gefestigten Wandlung des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann. Die Gefahr eines Rückfalls bzw. einer erneuten Gewaltanwendung in Konfliktsituationen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Seite 11

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ausgeschlossen werden (vgl. i.d.S. auch das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Bundesgerichts 2C_759/2011 vom 26. September 2011 E. 2.2.3). Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang anlässlich ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2012 zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des Einreiseverbots im Ausland und in der Freiheit zu beweisen hat, dass von ihm keine weiteren Delikte zu befürchten sind; dies gilt selbstredend auch für die kontrollierten Besuchsaufenthalte bei der Familie in der Schweiz. Das Einreiseverbot hat nach dem Gesagten in erster Linie spezialpräventiven Charakter. Die Fernhaltemassnahme dient primär der Verhinderung weiterer Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und soll ihn zudem ermahnen, bei einer allfälligen künftigen, längerfristigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-891/2012 E. 6.2 mit Hinweis). Als gewichtig zu betrachten ist im Übrigen auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweis). Es besteht daher nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltemassnahme. 7.5 Hinsichtlich seiner persönlichen Interessen beruft sich der Beschwerdeführer vordringlich auf das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Seine Ehefrau, die drei gemeinsamen Kinder sowie die Familie seines Bruders lebten in der Schweiz, wo sich somit sein eigentlicher Lebensmittelpunkt befinde. Seine Familie sei vollumfänglich integriert und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Die Ehefrau sei durchgehend arbeitstätig und nie auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen gewesen. Die Beziehung zu seiner Familie sei intakt. Er habe seinen Hafturlaub jeweils ausschliesslich bei seiner Familie verbracht und dabei die sehr enge Beziehung zu seinen Kindern aufrecht erhalten können. 7.5.1 Die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine in der Schweiz lebende Familie sind einschliesslich des Vorbringens, dass die Ehefrau F._______ für ihre Lebenshaltungskosten sowie diejenigen der drei Kinder selbständig aufkommt als glaubhaft einzustufen (vgl. diesbezüglich das am 3. bzw. 13. September 2012 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Beilagen). Die Abnahme der Seite 12

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weiteren, vom Beschwerdeführer diesbezüglich offerierten Beweise ist daher nicht erforderlich (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N 29).
7.5.2 Einschränkungen des Familienlebens des Beschwerdeführers können vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat sein durch erleichterte Einbürgerung erlangtes Schweizer Bürgerrecht zufolge Nichtigerklärung derselben verloren und wurde im August 2012 ausgeschafft (vgl. Sachverhalt Bst. B). Anschliessend und bis anhin verzichtete er darauf, ein neuerliches Aufenthaltsverfahren anzustrengen (vgl. SG act. 16 ff., S. 32 ff.). Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seiner hier lebenden Familie scheitern daher bereits an einem fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Eine allfällige neue Bewilligung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob das über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK standhält. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gewaltdelikte zu den Verhaltensweisen gehören, die besonders hochrangige Rechtsgüter betreffen und daher aus präventivpolizeilicher Sicht einen strengen Beurteilungsmassstab rechtfertigen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 f. mit Hinweisen; s. vorne, E. 7.4).
7.5.3 Dem Beschwerdeführer werden durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei seiner in der Schweiz lebenden Familie nicht schlichtweg untersagt. Es steht ihm offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Diese Suspension wird praxisgemäss jeweils nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Die Vorinstanz hat bereits in der Begründung der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass sie bereit ist, das Einreiseverbot für Familienbesuche zu suspendieren, sofern sich der Beschwerdeführer an die jeweiligen Ausreisefristen hält und sich während den Aufenthalten tadellos benimmt. In der Zwischenzeit wurden denn auch bereits mehrere befristete Suspensionen gewährt (vgl. SG act. 3 ff.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie während der Dauer des Seite 13

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Einreiseverbots bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten, befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz aufrechterhalten werden kann. Zudem kann die Familie des Beschwerdeführers diesen in Mazedonien besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Allerdings darf ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden. Selbst wenn die Vorinstanz dem Wunsch nach Kontaktpflege relativ grosszügig nachkommt, kann ein Familienleben mithin nur in eingeschränktem Rahmen stattfinden (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweisen).
7.5.4 Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2003 mit seiner heutigen Ehefrau verheiratet, welche ebenfalls über die mazedonische Staatsangehörigkeit verfügt. F._______ reiste im Mai 2004 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist wie die drei im Juli 2005, Mai 2007 und Oktober 2008 geborenen gemeinsamen Kinder im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer verübte die schwere Straftat freilich im März 2004 und somit mehr als ein Jahr vor der Geburt des ersten gemeinsamen Kindes, sowie zu einem Zeitpunkt, als bereits ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hängig war (vgl. BFM act. 4). Die Ehegatten mussten demnach vor der Familiengründung damit rechnen, dass der Beschwerdeführer zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und nach der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weggewiesen und gegen ihn eine Fernhaltemassnahme erlassen werden könnte. Sie hatten zu befürchten, dass ein Zusammenleben der Familie in der Schweiz für eine lange Dauer nicht möglich sein würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_249/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.7 mit Hinweisen).
7.5.5 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) gilt es vorliegend das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen; diese haben grundsätzlich ein Recht auf Kontakt auch zu ihrem Vater, wobei namentlich zu vermeiden ist, das Kind gleichsam für eine Wahl ihrer Eltern zu bestrafen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.4 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass das verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts vermittelt. Muss eine ausländische Person das Land verlassen, haben dies ihre Familienangehörigen hinzunehmen, wenn es ihnen ohne Schwierigkeiten möglich ist, mit auszureisen. Erscheint die Ausreise nicht ohne Weiteres zumutbar, ist eine Interessenabwägung resp. eine Einzelfallbetrachtung Seite 14

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geboten (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1.1 f. mit Hinweisen). Sowohl der Beschwerdeführer selber als auch seine Ehefrau immigrierten erst im Erwachsenenalter in die Schweiz; sie waren bei der ersten Einreise bereits 20-jährig resp. 27-jährig (vgl. BFM act. 3 sowie SG act. 322 S. 814). F._______ verfügt wie ihr Ehemann über die mazedonische Staatsangehörigkeit. Sie lebt noch nicht ausserordentlich lange in der Schweiz. Die drei Kinder sind zwar davon ist jedenfalls auszugehen, auch wenn der Beschwerdeschrift diesbezüglich wenig zu entnehmen ist entsprechend ihrem Alter (5, 6 und 8-jährig) in der Schweiz sozialisiert und verwurzelt (vgl. diesbezüglich auch SG act. 39 S. 71). Sie befinden sich jedoch noch in anpassungsfähigem Alter. Eine Rückkehr nach Mazedonien wäre für die Ehefrau und die Kinder demnach zwar sicherlich mit einer Härte und allenfalls mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden; die Ausreise wäre freilich dennoch möglich und kann im vorliegenden Fall auch nicht als unzumutbar bezeichnet werden (vgl. indes z.B. BVGE 2013/4 E. 7.4.4 betreffend eine in der Schweiz geborene und aufgewachsene Ehefrau und Kinder mit Schweizer Bürgerrecht). 7.5.6 Dass die Vorinstanz ein befristetes Einreiseverbot erlassen und dieses zudem wiedererwägungsweise auf die Dauer von fünf Jahren reduziert hat, verschafft dem Beschwerdeführer die Perspektive, dass das durch das Einreiseverbot verursachte Erschwernis des Familienlebens zwar nicht von kurzer, aber doch von klar bestimmter und nicht unverhältnismässig langer Dauer ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4). Die mit dem fünfjährigen Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer allerdings hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). Namentlich mit Blick auf die Praxis in anderen Fällen betreffend schwere Straftaten (vgl. z.B. BVGE 2013/4 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-794/2011 vom 14. Mai 2013, C-6262/2011 vom 7. Mai 2013 und C-1599/2010 vom 24. Juni 2011) und in Berücksichtigung der vom Verfassungsgeber vorgenommenen Wertung (vgl. den freilich nicht direkt anwendbaren Art. 121 BV; s. auch vorne, E. 7.4), wonach wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts verurteilte Personen mit einem Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren zu belegen sind, vermögen weder die geltend gemachten privaten Interessen noch die seit der Tat vergangene Zeit das nach wie vor erhebliche öffentliche Fernhalteinteresse (s. vorne, E. 7.4) zu überwiegen resp. eine (weitere) Reduktion der Dauer des Einreiseverbots zu rechtfertigen.
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7.6 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt demnach zum Ergebnis, dass das wiedererwägungsweise auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 8.
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm aber mit Zwischenverfügung vom 24. September 2012 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. 8.2 Dem Beschwerdeführer ist im Umfang, in dem die Beschwerde zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, zu Lasten der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 7 ff . VGKE sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Aufgrund des ursprünglich verhängten siebenjährigen Einreiseverbots, dessen wiedererwägungsweise Reduktion auf fünf Jahre und des nachträglichen Begehrens des Beschwerdeführers auf Erlass eines maximal dreijährigen Einreiseverbots rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Grundlage des Kostenentscheids bildet die als Beilage zur Replik eingereichte Kostennote vom 6. Dezember 2012, welche die Kosten der Vertretung auf Fr. 2'499.10 veranschlagt. Angesichts der Vorbefassung des Rechtsvertreters und des Umfangs der Rechtsschriften erscheint der ausgewiesene Gesamtaufwand indessen als zu hoch. Dies zeigt sich auch darin, dass u.a. Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer betreffend Einreisegesuche (resp. Suspensionen des Einreiseverbots) im vorliegenden Verfahren abgerechnet werden soll (vgl. Kostennote vom 6. Dezember 2012, Eintrag vom 2. Oktober 2012: « Brief an Klient, Einreisegesuch »). Dies kann offensichtlich nicht angehen, zumal diese geltend gemachten Aufwendungen nicht das vorliegende Verfahren betreffen. In Würdigung aller Bemessungsfaktoren erscheint es als angemessen, die um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung auf Fr. 1'000. (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen. Im Umfang des Unterliegens sind die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung d.h. die andere Hälfte der angemessenen Kosten von insgesamt Fr. 2'000. (inkl. Auslagen und MwSt.) zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung von der erkennenden BeSeite 16
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hörde zu übernehmen (vgl. Art. 65 Abs. 2 f . VwVG i.V.m. Art. 12 VGKE). Die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).
Dispositiv S. 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'000. (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.
4.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist für das Rechtsmittelverfahren aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'000. (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)
das Migrationsamt des Kantons St. Gallen

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler

Kilian Meyer

Versand:

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C-4568/2012 06. September 2013 19. September 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Einreiseverbot

DE FR IT EN

Gesetzesregister

Visakodex 25

BGE Register

125-II-521 137-I-195 137-I-247 137-II-297 139-I-16 139-I-31 139-II-121

Weitere Urteile ab 2000

1C_163/2009 2C_249/2012 2C_282/2012 2C_759/2011 6B_579/2009

BVGE

2013/4 2012/21 2011/43 2011/48 2011/1

BVGer

C-1161/2006 C-1599/2010 C-2854/2011 C-4568/2012 C-6262/2011 C-794/2011 C-820/2009 C-891/2012 C-970/2010

BBl

2002/3813

EU Amtsblatt

2000 L239 2006 L105 2006 L381 2009 L243 2013 L87

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 67 [1] Einreiseverbot
	1.	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
		a.	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
		b.	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
		c.	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
		d.	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. [2]
	2.	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
		a.	Sozialhilfekosten verursacht haben;
		b.	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind. [3]
	3.	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
	4.	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
	5.	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. [4]

[1] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 64d [1] Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung
	1.	Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.
	2.	Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn:
		a.	die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt;
		b.	konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will;
		c.	ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist;
		d.	die betroffene Person von einem Staat nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen wird;
		e. [2]	der betroffenen Person zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex [3] verweigert wurde (Art. 64c Abs. 1 Bst. b);
		f.	die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird (Art. 64a).
	3.	Namentlich die folgenden konkreten Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will:
		a.	Sie kommt der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 nicht nach.
		b.	Ihr bisheriges Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
		c.	Sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz. [4]

[1] Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). [3] Vgl. die Fussnote zu Art. 7 Abs. 3. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 80 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich [1]* [2]
	1.	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
	2.	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
	3.	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
		a.	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
		b.	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. [3]
	4.	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen. [4]
	5.	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen. [5]
	6.	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen. [6]

[1] * Mit Übergangsbestimmung. [2] Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 - AS 2014 1391; BBl 2011 6269; 2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). [3] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 - AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). [4] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 - AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). [5] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 - AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). [6] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 - AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 5 Kosten bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 15 Parteientschädigung bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt Artikel 5 sinngemäss.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).