E-1727/2011 - 2011-09-06 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 107a [1] Procedura per i casi Dublino

Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.

Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.

Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

[1] Introdotto dall'art. 3 n. 2 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino (RU 2008 447; FF 2004 5273). Nuovo testo giusta l'all. n. I 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E1727/2011

Urteil vom 6. September 2011

Besetzung

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin TuBinh Truong.

Parteien

A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Somalia,
beide vertreten durch Herr lic. iur. Dominique Wetli, (...)
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin Verfahren) Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N (...)

E1727/2011

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im Februar 2008 aus Somalia über Äthiopien, Sudan und Libyen nach Italien gelangte, dass sie gemäss EURODACMeldungen am 24. September 2009 in Lampedusa (IT) datkyloskopiert worden war und am 7. August 2009 in Zevenaar (NL) respektive am 8. November 2009 in Dänemark um Asyl nachgesucht hatte,
dass sie erstmals am 1. Juni 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie am 7. Juni 2010 im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien, die Niederlande respektive Dänemark gewährt wurde,
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der summarischen Befragung aussagte, sie sei auf der Suche nach ihrem Lebenspartner, der sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und mit dem sie bereits in Somalia zwei Jahre liiert gewesen sei (vgl. A1/13, S. 5 f.), dass das BFM am 15. Juni 2010 ein Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, welche innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben, dass der vorerwähnte Partner der Beschwerdeführerin (namens D._______) am 21. Juli 2010 beim BFM ein Schreiben einreichte, wonach er und die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2010 nach islamischen Recht geheiratet hätten,
dass er mit Gesuch vom 24. September 2008 ein Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet hatte, welches mit Verfügung des BFM vom 15. Februar 2010 und seiner vorläufigen Aufnahme zum Abschluss kam, dass das BFM mit Verfügung vom 12. August 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,
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dass die Beschwerdeführerin am 30. November
Flugüberstellung nach Italien ausgeschafft wurde,
2010

per

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 8. Januar 2011 erneut illegal in die Schweiz einreiste und am 10. Januar 2011 ein zweites Asylgesuch stellte,
dass sie am 13. Januar 2011 im EVZ E._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen erneuten Wegweisung nach Italien gewährt wurde,
dass sie dabei festhielt, sie sei im (Zahl) Monat von ihrem "Ehemann" schwanger, wobei sie von der Schwangerschaft anlässlich einer am 26. November 2010 stattgefundenen ärztlichen Untersuchung erfahren habe (vgl. B5/10, S. 3),
dass sie zu ihrem Aufenthalt in Italien ausführte, sie habe nach ihrer Ausschaffung Ende November 2010 am Flughafen ein Ticket zum Bahnhof in Rom erhalten, wo sie ca. 15 Tage verbracht habe, und sei danach nach Mailand gereist, wo sie weitere 17 Tage gelebt habe (vgl. B5/10, S. 5),
dass sie italienische Hilfswerke angegangen und diese über ihre Schwangerschaft und ihre "Unterbringung" am Bahnhof informiert habe, worauf diese ihr rieten, sie solle doch zu ihrem "Ehemann" in die Schweiz zurückkehren (B5/10, S. 6),
dass sie zur erneuten Wegweisung nach Italien vorbrachte, es sei für sie als alleinstehende und schwangere Frau zu riskant, "im Bahnhof zu leben" wo sie überdies diversen sexuellen Belästigungen ausgesetzt gewesen sei (B5/10, S. 6) , weshalb sie mit ihrem "Ehemann" wie von den italienischen Hilfswerken vorgeschlagen zusammenleben wolle (B5/10, S. 7),
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Januar 2011 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen wurde, dass das BFM am 1. Februar 2011 ein erneutes Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, wobei es Italien weder auf die damals festgestellte Schwangerschaft noch die Tatsache hinwies, dass sich der "Ehemann" der Beschwerdeführerin und der damals
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vorrausichtlich künftige Vater des Kindes als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz aufhält,
dass die zuständigen Behörden Italiens innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben,
dass das BFM mit Verfügung vom 10. März 2011 eröffnet am 14. März 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug mit dem Hinweis anordnete, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,
dass das Bundesamt zu Begründung ausführte, gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68] DublinIIVO Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 343/2003 des Rates [DVODublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,
dass sich Italien auf Anfrage des BFM vom 1. Februar 2011 bis zum Ablauf der Antwortfrist nicht habe vernehmen lassen, weshalb davon auszugehen
sei,
dem
Ersuchen
um
Rückübernahme
der
Beschwerdeführerin sei stillschweigend zugestimmt worden, und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens sei am 2. März 2011 gemäss DAA und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c DublinIIVO auf Italien übergegangen,
dass das Bundesamt zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges ausführte, die Gesuchstellerin könne in einen Drittstaat reisen, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das NonRefoulementGebot bezüglich des Heimat und Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, und es bestünden ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr nach Italien,

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dass es ferner bemerkte, der im Rahmen des rechtlichen Gehörs geäusserte Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei seit Juli 2010 mit einer seit dem 15. Februar 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Person religiös verheiratet, nichts an der Zuständigkeit Italiens zu ändern vermöge, da Art. 7 und Art. 8 DublinIIVO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kämen,
dass es überdies darauf hinwies, die Beschwerdeführerin könne aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung wonach nur diejenigen Personen sich auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen könnten, deren Familienmitglieder in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, wobei als gefestigtes Aufenthaltsrecht nur das Schweizer Bürgerrecht und eine Niederlassungsbewilligung gelten würden "nichts zu ihren Gunsten aus Art. 8 EMRK ableiten", da ihr religiös angetrauter "Ehemann" lediglich über eine vorläufige Aufnahme verfüge und "daran könne auch die Geburt des gemeinsamen Kindes nichts ändern",
dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen würden, da die Beschwerdeführerin bezüglich der geltend gemachten sexuellen Belästigungen und der fehlenden Unterbringung gehalten sei, die italienischen Behörden und Hilfsorganisationen um entsprechenden Schutz anzugehen,
dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien deshalb zulässig, zumutbar und möglich sei,
dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. März 2011 (Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die schweizerischen Behörden hätten sich in Anwendung von Art. 7 DublinIIVO beziehungsweise des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO zur Beurteilung des vorliegenden Asylgesuchs für zuständig zu erklären,
dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Art. 7 der DublinII VO sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall anzuwenden bzw. müsse die Schweiz sich angesichts des vitalen Interesses des (zum damaligen Zeitpunkt noch ungeborenen) Kindes mit dem Vater in der Schweiz verweilen zu dürfen in Beachtung von Art. 10 Seite 5

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Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO für den Selbsteintritt entscheiden,
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei der Vollzug vorsorglich auszusetzen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 22. März 2011 die kantonalen Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde,
dass die vorinstanzlichen Akten
Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

am

23.

März

2011

beim

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 28. März 2011 der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gestützt auf Art. 107a AsylG angesichts ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft gewährte,
dass es mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und gleichzeitig die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung ersuchte,
dass die zuständige Instruktionsrichterin dabei erwog, dass im vorliegenden Fall zur Vermeidung der Trennung der Familienmitglieder bzw. zur Herstellung der von der DublinIIVO "gewünschten" Situation eine "zwingende" Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO durch die Schweiz denkbar wäre,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2011 an seinen Erwägungen vom 10. März 2011 festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass es zusätzlich ausführte, Art. 8 DublinIIVO hätte allenfalls im vorliegenden
Fall
während
des
ersten
Asylverfahrens
der
Seite 6

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Beschwerdeführerin in der Schweiz tatsächlich angewendet werden und zu einer Zuständigkeit der Schweiz führen können, allerdings habe dafür (auch) ein Übernahmeersuchen der Niederlande an die Schweiz gefehlt, dass das Bundesamt ferner in Zweifel zog, ob die an sich unbestritten bereits im Heimatland bestehende Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" vor dem soziokulturellen Hintergrund der Beschwerdeführerin als gefestigte Partnerschaft i.S.v. Art. 2 Bst. (i) DublinIIVO gelten könne,
dass es unter Hinweis auf die "ständige" Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in "ähnlich gelagerten Fällen" anführte, die Wegweisung in den zuständigen DublinStaat verletze trotz Heirat mit einer Person, welche in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme verfüge weder Art. 7 DublinIIVO noch Art. 8 EMRK, dass die vorinstanzliche Vernehmlassung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. April 2011 zur Kenntnis gebracht und ihr Frist zur Einreichung einer Replik und allfälliger Beweismittel angesetzt wurde, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 10. Mai 2011 fristgerecht eine Eingabe einreichte, wonach aufgrund der Niederkunft der Beschwerdeführerin am (...) die Frage des Vorbestehens der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" nicht abschliessend habe abgeklärt werden können, weshalb eine Stellungnahme in dieser Frage nachgereicht und betreffend die Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 8 EMRK auf die Ausführungen der Beschwerde vom 21. März 2011 verwiesen werde,
dass die Beschwerdeführerin am (...) einen Sohn namens B._______ geboren hat,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i. V. m. Art. 31 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Seite 7

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Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), wobei eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass das am (...) geborene Kind namens B._______ in das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin einbezogen wird (vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 DublinIIVO),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, und sich die Beschwerdeinstanz sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1.), dass die Vorinstanz indessen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens staatvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG),
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dass die Beschwerdeinstanz an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG),
dass der Aufenthalt in Italien von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird,
dass von den Niederlanden als Erstasylantragsland kein Übernahemeersuchen an die Schweiz gemäss Art. 8 DublinIIVO gelangte, weshalb nach den einschlägigen Bestimmungen der DublinII VO Italien für die Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zuständig ist,
dass somit zu prüfen ist, ob allenfalls der Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO erklärt werden sollte,
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung sämtlicher Umstände und gründlicher Prüfung der Aktenlage zum Ergebnis gelangt, die Vorinstanz hätte ihr Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinII VO
wie nachfolgend aufgezeigt wird aufgrund von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO ausüben müssen,
dass gemäss Art. 15 Abs. 1 DublinIIVO jeder Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammenführen kann, auch wenn er dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig ist, dass gemäss Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO in Fällen, in denen die betroffene Person wegen Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder hohen Alters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist, die Mitgliedstaaten indessen im Regelfall entscheiden, den Asylbewerber und den anderen Familienangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhält, nicht zu trennen bzw. sie zusammenführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat,
dass vorab festzuhalten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO gemäss seinem Wortlaut insbesondere Konstellationen umfasst, in denen die betroffenen Familienangehörigen "nicht zu trennen" sind, dass damit der Aufenthalt des Asylsuchenden im Ausland in den von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO genannten Fällen nicht Voraussetzung für Seite 9

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dessen Anwendbarkeit ist (dies im Gegensatz zu Abs. 1, welcher nur die Vereinigung eines im Ausland lebenden Asylsuchenden mit einem Familienangehörigen in der Schweiz regelt und deshalb nach einem Aufnahmeersuchen vom Ausland verlangt [vgl. statt vieler Urteil D 1211/2011 vom 28. März 2011 CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin IIVerordnung Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3., überarbeitete Auflage, Wien/Graz 2010, K4 zu Art. 15]), d.h. Abs. 2 von Art. 15 DublinIIVO auch Konstellationen umfasst, in denen sich sowohl der Familienangehörige als auch der Asylsuchende im selben Mitgliedstaat befinden (vgl. z.B. Urteil E2087/2010 vom 14. April 2010), dass ein Ersuchen aus dem Ausland in solchen Fällen in der Praxis nicht notwendig ist, da es der Aufenthaltsstaat in diesem Fall bereits allein in der Hand hat, die Trennung der Familienmitglieder durch die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO zu verhindern (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K11 zu Art. 15), dass es ferner zu beachten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 der DublinIIVO Konstellationen beschreibt, die die wesentlichsten Lebenssachverhalte umfassen, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen humanitäre
Pflicht
wird,
d.h.
der Ermessensspielraum
der
entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände im Gegensatz zu Abs. 1 derart verengt, dass es für sie wenn die in Abs. 2 genannten Fälle gegeben sind nur noch eine rechtsrichtige Lösung (nämlich: Zustimmung des Aufnahmeersuchens bzw. Selbsteintritt) gibt (vgl. zum Ganzen CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K2 zu Art. 15, K10 und K11 zu Art. 3 MATHIAS HERMANN, Das Dublin System, Zürich 2008, S. 119 f.),
dass damit eine Ablehnung von auf Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO gestützte Ersuchen bzw. die Nichterklärung des Selbsteintrittes bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamen Aufenthalts der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat sich im Einzelfall
als
menschenrechtswidrig
und
allgemein
als
Ermessensmissbrauch darstellen würde (vgl. hierzu CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K11 zu Art. 15, mit Hinweis auf K2 und K 6 zu Art. 15),
dass mit dem "Familienangehörigen" gemäss Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO ein weiter Familienbegriff angesprochen wird, der demjenigen des Seite 10

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"anderen abhängigen Familienangehörigen" des Abs. 1 entspricht, allerdings mit der Abweichung, dass in Abs. 2 die familiäre Bindung bereits im Heimatland bestanden haben muss (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15 zum Erfordernis des Vorbestehens der familiären Bindung im Herkunftsland vgl. auch MATHIAS HERMANN, a.a.O., S. 120),
dass dieser weite Familienbegriff sich somit trotz gleichem Wortlaut nicht mit dem "Familienangehörigen" des Art 2 Bst. i DublinIIVO deckt, sondern über diesen hinausgeht, für dessen Festlegung ferner keine fixe Grenze zu ziehen, sondern die Kriterien der verwandtschaftlichen Nahebeziehung und der Intensität der Abhängigkeit in Beziehung zu setzen sind (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15),
dass zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden sollen, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 DublinDVO),
dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) im (...) Monat von ihrem religiös angetrautem Ehemann, welcher in der Schweiz als vorläufig Aufgenommener lebte, schwanger war, und die Vorinstanz gemäss Aktenlage von diesen Tatsachen Kenntnis hatte, dass sie ferner aufgrund ihrer Schwangerschaft und, indem sie anlässlich ihrer Befragung vom 13. Januar 2011 ihre prekäre Lage als "alleinstehende",
hochschwangere
Frau
in
Italien
beschrieb
(Übernachtung am Bahnhof, fehlender Schutz vor sexuellen Übergriffen und die Aufforderung selbst italienischer Hilfswerke in die Schweiz zu ihrem "Ehemann" zurückzukehren, um sich dort die notwendige Unterstützung
zu
holen),
ein
klares
und
ausgewiesenes
"Abhängigkeitsverhältnis" bzw. ein "Angewiesensein" auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" glaubhaft darlegen konnte, dass damit offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin vorliegend die Voraussetzungen einer "Familienangehörigen" gemäss Art. 2 Bst. i DublinIIVO erfüllt, denn das von der Beschwerdeführerin glaubhaft gemachte Abhängigkeitsverhältnis indiziert klar, dass die geforderte Seite 11

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familiäre Bindung nach Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO, welche wie oben ausgeführt weit zu fassen ist, gegeben ist,
dass die Angaben der Beschwerdeführerin (A1/13, S. 5 f.), sie und ihr jetziger "Ehemann" hätten sich, zwei Jahre bevor er ausgereist sei, kennen und lieben gelernt, sie kenne eine Schwester beim Namen und habe Kontakt mit ihr, und beide hätten im gleichen Quartier gelebt, den Ausführungen in den Akten des Asylverfahrens des "Ehemannes" (vgl. A14/9, S. 3 von N (...)) auch in zeitlicher Hinsicht entsprechen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die oben festgestellte familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hatte, dass ferner die Anforderung der bereits im Heimatland bestandenen familiären Bindung nur für den Regelfall gilt, d.h. ausnahmsweise davon abgewichen werden kann, falls sich etwa erst auf der Flucht in einen Drittstaat eine familiäre Bindung zwischen zwei Familienangehörigen entwickelt hat und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art15), dass somit die Voraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) klar erfüllt waren,
dass ferner davon ausgegangen werden kann, Italien hätte dem Übernahmeersuchen der Schweiz nicht entsprochen, wenn es von der Schwangerschaft und dem Aufenthalt des "Ehemannes" in der Schweiz Kenntnis gehabt hätte, da Italien nachgewiesenermassen in Bezug auf schwangere Frauen und auf solche mit neugeborenen Kindern Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO anwendet (vgl. "European Council on Refugees and Exiles", "Summary Report on the Application of the Dublin II Regulation in Europe", März 2006, AD2/3/2006/EXT/MH, S. 15), dass die Vorinstanz aber ohnehin da beide Angehörige sich bereits in der Schweiz befanden und die Vorinstanz volle Kenntnis hatte von den bestimmenden Tatsachen verpflichtet gewesen wäre, gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO den Selbsteintritt zu erklären, dass die DublinIIVO keine inhaltlichen Vorgaben zur Handhabung des Selbsteintrittsrechts der nicht zuständigen Mitgliedstaaten bietet (vgl. etwa CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 zu Art. 3 vgl. hierzu und zum Folgenden auch BVGE 2010/45) und damit diesbezüglich innerstaatliches Recht zur Anwendung kommen kann, Seite 12

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dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes Art. 3 Abs. 2 erster Satz DublinIIVO (Souveränitätsklausel) nicht als unmittelbar anwendbare Bestimmung gilt, d.h. ein Asylsuchender aus ihr keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten kann (vgl. BVGE 2010/45), dass sich ein Asylgesuchsteller aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts insbesondere Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) , welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen kann, und falls die Rüge begründet ist, die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz sich zuständig zur Prüfung des Asylgesuchs erklären muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das Selbsteintrittsrecht von Art. 3 Abs. 2 DulbinIIVO für die Schweiz konkretisiert und den Schweizer Asylbehörden die Möglichkeit gibt, das Asylgesuch gegebenenfalls "aus humanitären Gründen" selber zu behandeln,
dass Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 explizit als Kann und Ermessensbestimmungen konzipiert sind (vgl. BVGE 2010/54) und weder aus der DublinIIVO noch aus der schweizerischen Gesetzgebung
klare
Kriterien
zur
Ermessenausübung
eines
Selbsteintrittsrechts hervorgehen,
dass die Vorinstanz selbst dazu in verschiedenen Vernehmlassungen festhält, dass unter "humanitären Gründen" gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 insbesondere auch solche im Sinne des Art. 15 DublinIIVO zu verstehen seien,
dass sich somit die Notwendigkeit eines Selbsteintrittes nach Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO vorliegend daraus ergibt, dass der Ermessensspielraum der Vorinstanz im Rahmen des Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO derart eng gezogen wird, dass beim Erfüllen sämtlicher Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO sie nur dann von einer zusammenführenden bzw. nicht trennenden Entscheidung absehen kann, wenn besondere Umstände gegeben sind, die dies ausnahmsweise gebieten, d.h. sich die betreffenden Personen in einer Situation befinden, die von den sonstigen Situationen, in denen Art. 15 Abs. 2 angewendet wird, erheblich abweicht (vgl. MATHIAS HERMANN, a.a.O., S. 119 f.),
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dass wie oben aufgezeigt eine solche Ausnahmesituation vorliegend nicht gegeben war, sondern nach dem Gesagten die Vorinstanz die in Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO genannten Ermessendeterminanten verkannt und damit das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt hat, weil sie den Wegweisungsvollzug nicht unter dem Aspekt von Art. 15 Abs. 2 DublinII VO gewürdigt und als Folge davon gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO den Selbsteintritt erklärt hat (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K2, K6 und K11 zu Art. 15),
dass damit die angefochtene Verfügung angesichts der vorliegend klar erfüllten Umstände nach Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht als angemessen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG bezeichnet werden kann,
dass die Beschwerdeführerin ferner zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht mehr schwanger ist, sie allerdings nach wie vor im Sinne von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO aufgrund ihres neugeborenen Kindes, welches gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 DublinIIVO in das Verfahren der Beschwerdeführerin mit einzubeziehen ist, auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" angewiesen ist,
dass nach dem Gesagten die Frage offen bleiben kann, ob im vorliegenden Fall der Wegweisungsvollzug nach Italien unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK bzw. Art. 10 KRK eine Verletzung nach sich gezogen hätte,
dass damit ebenfalls offen bleiben kann, ob die geltend gemachten fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten und die damit einhergehende prekäre Lebenssituation für besonders verletzliche Gruppen wie schwangere oder alleinstehende Frauen bzw. solche mit Kleinkindern in Italien
vorliegend
zur
Feststellung
von
Hindernissen
des
Wegweisungsvollzuges hätten führen müssen,
dass die Beschwerde vom 21. März 2011 nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Selbsteintritt der Schweiz zu erklären und danach das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der der Schweiz durchzuführen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
Seite 14

E1727/2011

dass der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine volle Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass gemäss Art. 14 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR
173.320.2])
die
Parteien,
die
Anspruch
auf
Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben,
dass vorliegend der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, obschon ihm dies im Rahmen der Eingaben vom 21. März 2011 beziehungsweise vom 10. Mai 2011 möglich gewesen wäre, dass der Antrag auf angemessene Fristansetzung zur Einreichung einer detaillierten Kostennote (vgl. Beschwerde S. 5) deshalb abzuweisen und die Entschädigung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 800. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist,
dass das BFM anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung
für
das
Verfahren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

E1727/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Selbsteintritt in der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO auszusprechen und das ordentliche Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800. auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima

TuBinh Truong

Versand:

Seite 16

E-1727/2011 06. settembre 2011 14. settembre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi)

Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAsi 32 LAsi 34

BVGE

2010/54 2010/45 2007/8

BVGer

D-1211/2011

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 10
	1.	In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
	2.	Un fanciullo i cui genitori risiedono in Stati diversi ha diritto ad intrattenere rapporti personali e contatti diretti regolari con entrambi i suoi genitori, salvo circostanze eccezionali. A tal fine, ed in conformità con l'obbligo incombente agli Stati parti, in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo e dei suoi genitori di abbandonare ogni Paese, compreso il loro, e di fare ritorno nel proprio Paese. Il diritto di abbandonare ogni Paese può essere regolamentato solo dalle limitazioni stabilite dalla legislazione, necessarie ai fini della protezione della sicurezza interna, dell'ordine pubblico, della salute o della moralità pubbliche, o dei diritti e delle libertà altrui, compatibili con gli altri diritti riconosciuti nella presente Convenzione.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 29a [1] Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi) [2]
	1.	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/2013 [3]. [4]
	2.	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
	3.	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
	4.	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 22 ott. 2008 (Schengen/Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5421). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347). [3] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 1a lett. e. [4] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [5] Regolamento (CE) 1560/2003 della Commissione, del 2 set. 2003, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) 343/2003 del Consiglio che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda d'asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un Paese terzo; GU L 222 del 5.9.2003, pag. 3; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 118/2014, GU L 39 del 8.2.2014, pag. 1. [6] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 29a [1] Verifica dell'affidabilità
	1.	La SEM può far verificare l'affidabilità degli interpreti e dei traduttori prima e durante il loro mandato.
	2.	I servizi specializzati CSP di cui all'articolo 31 capoverso 2 della legge del 18 dicembre 2020 [2] sulla sicurezza delle informazioni (LSIn) eseguono le verifiche dell'affidabilità. Le disposizioni della LSIn relative al controllo di sicurezza di base si applicano per analogia.
	3.	Se gli interpreti e i traduttori sono sottoposti contemporaneamente a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la LSIn, le due procedure sono riunite.
	4.	I costi delle verifiche dell'affidabilità sono a carico della SEM.

[1] Introdotto dall'all. 1 n. 3 della L del 18 dic. 2020 sulla sicurezza delle informazioni, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 232; 2023 650; FF 2017 2563). [2] RS 128

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.