E-1727/2011 - 2011-09-06 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1727/2011

Urteil vom 6. September 2011

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong.

A._______,geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Somalia,
Parteien
beide vertreten durch Herr lic. iur. Dominique Wetli,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 10. März 2011 /
Gegenstand
N (...)

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im Februar 2008 aus Somalia über Äthiopien, Sudan und Libyen nach Italien gelangte,

dass sie gemäss EURODAC-Meldungen am 24. September 2009 in Lampedusa (IT) datkyloskopiert worden war und am 7. August 2009 in Zevenaar (NL) respektive am 8. November 2009 in Dänemark um Asyl nachgesucht hatte,

dass sie erstmals am 1. Juni 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie am 7. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien, die Niederlande respektive Dänemark gewährt wurde,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der summarischen Befragung aussagte, sie sei auf der Suche nach ihrem Lebenspartner, der sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und mit dem sie bereits in Somalia zwei Jahre liiert gewesen sei (vgl. A1/13, S. 5 f.),

dass das BFM am 15. Juni 2010 ein Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, welche innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben,

dass der vorerwähnte Partner der Beschwerdeführerin (namens D._______) am 21. Juli 2010 beim BFM ein Schreiben einreichte, wonach er und die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2010 nach islamischen Recht geheiratet hätten,

dass er mit Gesuch vom 24. September 2008 ein Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet hatte, welches mit Verfügung des BFM vom 15. Februar 2010 und seiner vorläufigen Aufnahme zum Abschluss kam,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. August 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass die Beschwerdeführerin am 30. November 2010 per Flugüberstellung nach Italien ausgeschafft wurde,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 8. Januar 2011 erneut illegal in die Schweiz einreiste und am 10. Januar 2011 ein zweites Asylgesuch stellte,

dass sie am 13. Januar 2011 im EVZ E._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen erneuten Wegweisung nach Italien gewährt wurde,

dass sie dabei festhielt, sie sei im (Zahl) Monat von ihrem "Ehemann" schwanger, wobei sie von der Schwangerschaft anlässlich einer am 26. November 2010 stattgefundenen ärztlichen Untersuchung erfahren habe (vgl. B5/10, S. 3),

dass sie zu ihrem Aufenthalt in Italien ausführte, sie habe nach ihrer Ausschaffung Ende November 2010 am Flughafen ein Ticket zum Bahnhof in Rom erhalten, wo sie ca. 15 Tage verbracht habe, und sei danach nach Mailand gereist, wo sie weitere 17 Tage gelebt habe (vgl. B5/10, S. 5),

dass sie italienische Hilfswerke angegangen und diese über ihre Schwangerschaft und ihre "Unterbringung" am Bahnhof informiert habe, worauf diese ihr rieten, sie solle doch zu ihrem "Ehemann" in die Schweiz zurückkehren (B5/10, S. 6),

dass sie zur erneuten Wegweisung nach Italien vorbrachte, es sei für sie als alleinstehende und schwangere Frau zu riskant, "im Bahnhof zu leben" - wo sie überdies diversen sexuellen Belästigungen ausgesetzt gewesen sei (B5/10, S. 6) -, weshalb sie mit ihrem "Ehemann" - wie von den italienischen Hilfswerken vorgeschlagen - zusammenleben wolle (B5/10, S. 7),

dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Januar 2011 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen wurde,

dass das BFM am 1. Februar 2011 ein erneutes Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, wobei es Italien weder auf die damals festgestellte Schwangerschaft noch die Tatsache hinwies, dass sich der "Ehemann" der Beschwerdeführerin und der damals vorrausichtlich künftige Vater des Kindes als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz aufhält,

dass die zuständigen Behörden Italiens innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. März 2011 - eröffnet am 14. März 2011 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug mit dem Hinweis anordnete, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das Bundesamt zu Begründung ausführte, gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Dublin-II-VO; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 343/2003 des Rates [DVO-Dublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass sich Italien auf Anfrage des BFM vom 1. Februar 2011 bis zum Ablauf der Antwortfrist nicht habe vernehmen lassen, weshalb davon auszugehen sei, dem Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführerin sei stillschweigend zugestimmt worden, und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sei am 2. März 2011 gemäss DAA und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO auf Italien übergegangen,

dass das Bundesamt zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges ausführte, die Gesuchstellerin könne in einen Drittstaat reisen, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- und Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, und es bestünden ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr nach Italien,

dass es ferner bemerkte, der im Rahmen des rechtlichen Gehörs geäusserte Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei seit Juli 2010 mit einer seit dem 15. Februar 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Person religiös verheiratet, nichts an der Zuständigkeit Italiens zu ändern vermöge, da Art. 7 und Art. 8 Dublin-II-VO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kämen,

dass es überdies darauf hinwies, die Beschwerdeführerin könne aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung - wonach nur diejenigen Personen sich auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen könnten, deren Familienmitglieder in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, wobei als gefestigtes Aufenthaltsrecht nur das Schweizer Bürgerrecht und eine Niederlassungsbewilligung gelten würden - "nichts zu ihren Gunsten aus Art. 8 EMRK ableiten", da ihr religiös angetrauter "Ehemann" lediglich über eine vorläufige Aufnahme verfüge und "daran könne auch die Geburt des gemeinsamen Kindes nichts ändern",

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen würden, da die Beschwerdeführerin bezüglich der geltend gemachten sexuellen Belästigungen und der fehlenden Unterbringung gehalten sei, die italienischen Behörden und Hilfsorganisationen um entsprechenden Schutz anzugehen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien deshalb zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. März 2011 (Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die schweizerischen Behörden hätten sich in Anwendung von Art. 7 Dublin-II-VO beziehungsweise des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zur Beurteilung des vorliegenden Asylgesuchs für zuständig zu erklären,

dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Art. 7 der Dublin-II-VO sei - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - im vorliegenden Fall anzuwenden bzw. müsse die Schweiz sich - angesichts des vitalen Interesses des (zum damaligen Zeitpunkt noch ungeborenen) Kindes mit dem Vater in der Schweiz verweilen zu dürfen - in Beachtung von Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO für den Selbsteintritt entscheiden,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei der Vollzug vorsorglich auszusetzen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 22. März 2011 die kantonalen Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. März 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 28. März 2011 der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gestützt auf Art. 107a AsylG - angesichts ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft - gewährte,

dass es mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und gleichzeitig die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung ersuchte,

dass die zuständige Instruktionsrichterin dabei erwog, dass im vorliegenden Fall zur Vermeidung der Trennung der Familienmitglieder bzw. zur Herstellung der von der Dublin-II-VO "gewünschten" Situation eine "zwingende" Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO durch die Schweiz denkbar wäre,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2011 an seinen Erwägungen vom 10. März 2011 festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass es zusätzlich ausführte, Art. 8 Dublin-II-VO hätte allenfalls im vorliegenden Fall während des ersten Asylverfahrens der Beschwerdeführerin in der Schweiz tatsächlich angewendet werden und zu einer Zuständigkeit der Schweiz führen können, allerdings habe dafür (auch) ein Übernahmeersuchen der Niederlande an die Schweiz gefehlt,

dass das Bundesamt ferner in Zweifel zog, ob die an sich unbestritten bereits im Heimatland bestehende Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" vor dem soziokulturellen Hintergrund der Beschwerdeführerin als gefestigte Partnerschaft i.S.v. Art. 2 Bst. (i) Dublin-II-VO gelten könne,

dass es unter Hinweis auf die "ständige" Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in "ähnlich gelagerten Fällen" anführte, die Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat verletze - trotz Heirat mit einer Person, welche in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme verfüge - weder Art. 7 Dublin-II-VO noch Art. 8 EMRK,

dass die vorinstanzliche Vernehmlassung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. April 2011 zur Kenntnis gebracht und ihr Frist zur Einreichung einer Replik und allfälliger Beweismittel angesetzt wurde,

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 10. Mai 2011 fristgerecht eine Eingabe einreichte, wonach aufgrund der Niederkunft der Beschwerdeführerin am (...) die Frage des Vorbestehens der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" nicht abschliessend habe abgeklärt werden können, weshalb eine Stellungnahme in dieser Frage nachgereicht und betreffend die Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 8 EMRK auf die Ausführungen der Beschwerde vom 21. März 2011 verwiesen werde,

dass die Beschwerdeführerin am (...) einen Sohn namens B._______ geboren hat,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), wobei eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass das am (...) geborene Kind namens B._______ in das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin einbezogen wird (vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Dublin-II-VO),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, und sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1.),

dass die Vorinstanz indessen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG),

dass die Beschwerdeinstanz an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG),

dass der Aufenthalt in Italien von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird,

dass von den Niederlanden - als Erstasylantragsland - kein Übernahemeersuchen an die Schweiz gemäss Art. 8 Dublin-II-VO gelangte, weshalb nach den einschlägigen Bestimmungen der Dublin-II-VO Italien für die Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zuständig ist,

dass somit zu prüfen ist, ob allenfalls der Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO erklärt werden sollte,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung sämtlicher Umstände und gründlicher Prüfung der Aktenlage zum Ergebnis gelangt, die Vorinstanz hätte ihr Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO - wie nachfolgend aufgezeigt wird - aufgrund von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO ausüben müssen,

dass gemäss Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO jeder Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammenführen kann, auch wenn er dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig ist,

dass gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO in Fällen, in denen die betroffene Person wegen Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder hohen Alters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist, die Mitgliedstaaten indessen im Regelfall entscheiden, den Asylbewerber und den anderen Familienangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhält, nicht zu trennen bzw. sie zusammenführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat,

dass vorab festzuhalten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO gemäss seinem Wortlaut insbesondere Konstellationen umfasst, in denen die betroffenen Familienangehörigen "nicht zu trennen" sind,

dass damit der Aufenthalt des Asylsuchenden im Ausland in den von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO genannten Fällen nicht Voraussetzung für dessen Anwendbarkeit ist (dies im Gegensatz zu Abs. 1, welcher nur die Vereinigung eines im Ausland lebenden Asylsuchenden mit einem Familienangehörigen in der Schweiz regelt und deshalb nach einem Aufnahmeersuchen vom Ausland verlangt [vgl. statt vieler Urteil D-1211/2011 vom 28. März 2011; Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung - Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3., überarbeitete Auflage, Wien/Graz 2010, K4 zu Art. 15]), d.h. Abs. 2 von Art. 15 Dublin-II-VO auch Konstellationen umfasst, in denen sich sowohl der Familienangehörige als auch der Asylsuchende im selben Mitgliedstaat befinden (vgl. z.B. Urteil E-2087/2010 vom 14. April 2010),

dass ein Ersuchen aus dem Ausland in solchen Fällen in der Praxis nicht notwendig ist, da es der Aufenthaltsstaat in diesem Fall bereits allein in der Hand hat, die Trennung der Familienmitglieder durch die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu verhindern (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K11 zu Art. 15),

dass es ferner zu beachten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 der Dublin-II-VO Konstellationen beschreibt, die die wesentlichsten Lebenssachverhalte umfassen, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen humanitäre Pflicht wird, d.h. der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände im Gegensatz zu Abs. 1 derart verengt, dass es für sie - wenn die in Abs. 2 genannten Fälle gegeben sind - nur noch eine rechtsrichtige Lösung (nämlich: Zustimmung des Aufnahmeersuchens bzw. Selbsteintritt) gibt (vgl. zum Ganzen Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K2 zu Art. 15, K10 und K11 zu Art. 3; Mathias Hermann, Das Dublin System, Zürich 2008, S. 119 f.),

dass damit eine Ablehnung von auf Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO gestützte Ersuchen bzw. die Nichterklärung des Selbsteintrittes - bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamen Aufenthalts der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat - sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen würde (vgl. hierzu Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K11 zu Art. 15, mit Hinweis auf K2 und K 6 zu Art. 15),

dass mit dem "Familienangehörigen" gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO ein weiter Familienbegriff angesprochen wird, der demjenigen des "anderen abhängigen Familienangehörigen" des Abs. 1 entspricht, allerdings mit der Abweichung, dass in Abs. 2 die familiäre Bindung bereits im Heimatland bestanden haben muss (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15; zum Erfordernis des Vorbestehens der familiären Bindung im Herkunftsland vgl. auch Mathias Hermann, a.a.O., S. 120),

dass dieser weite Familienbegriff sich somit - trotz gleichem Wortlaut - nicht mit dem "Familienangehörigen" des Art 2 Bst. i Dublin-II-VO deckt, sondern über diesen hinausgeht, für dessen Festlegung ferner keine fixe Grenze zu ziehen, sondern die Kriterien der verwandtschaftlichen Nahebeziehung und der Intensität der Abhängigkeit in Beziehung zu setzen sind (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15),

dass zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden sollen, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 Dublin-DVO),

dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) im (...) Monat von ihrem religiös angetrautem Ehemann, welcher in der Schweiz als vorläufig Aufgenommener lebte, schwanger war, und die Vorinstanz gemäss Aktenlage von diesen Tatsachen Kenntnis hatte,

dass sie ferner aufgrund ihrer Schwangerschaft und, indem sie anlässlich ihrer Befragung vom 13. Januar 2011 ihre prekäre Lage als "alleinstehende", hochschwangere Frau in Italien beschrieb (Übernachtung am Bahnhof, fehlender Schutz vor sexuellen Übergriffen und die Aufforderung selbst italienischer Hilfswerke in die Schweiz zu ihrem "Ehemann" zurückzukehren, um sich dort die notwendige Unterstützung zu holen), ein klares und ausgewiesenes "Abhängigkeitsverhältnis" bzw. ein "Angewiesensein" auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" glaubhaft darlegen konnte,

dass damit offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin vorliegend die Voraussetzungen einer "Familienangehörigen" gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO erfüllt, denn das von der Beschwerdeführerin glaubhaft gemachte Abhängigkeitsverhältnis indiziert klar, dass die geforderte familiäre Bindung nach Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO, welche - wie oben ausgeführt - weit zu fassen ist, gegeben ist,

dass die Angaben der Beschwerdeführerin (A1/13, S. 5 f.), sie und ihr jetziger "Ehemann" hätten sich, zwei Jahre bevor er ausgereist sei, kennen und lieben gelernt, sie kenne eine Schwester beim Namen und habe Kontakt mit ihr, und beide hätten im gleichen Quartier gelebt, den Ausführungen in den Akten des Asylverfahrens des "Ehemannes" (vgl. A14/9, S. 3 von N (...)) - auch in zeitlicher Hinsicht - entsprechen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die oben festgestellte familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hatte,

dass ferner die Anforderung der bereits im Heimatland bestandenen familiären Bindung nur für den Regelfall gilt, d.h. ausnahmsweise davon abgewichen werden kann, falls sich etwa erst auf der Flucht in einen Drittstaat eine familiäre Bindung zwischen zwei Familienangehörigen entwickelt hat und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K8 und K14 zu Art15),

dass somit die Voraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) klar erfüllt waren,

dass ferner davon ausgegangen werden kann, Italien hätte dem Übernahmeersuchen der Schweiz nicht entsprochen, wenn es von der Schwangerschaft und dem Aufenthalt des "Ehemannes" in der Schweiz Kenntnis gehabt hätte, da Italien nachgewiesenermassen in Bezug auf schwangere Frauen und auf solche mit neugeborenen Kindern Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO anwendet (vgl. "European Council on Refugees and Exiles", "Summary Report on the Application of the Dublin II Regulation in Europe", März 2006, AD2/3/2006/EXT/MH, S. 15),

dass die Vorinstanz aber ohnehin - da beide Angehörige sich bereits in der Schweiz befanden und die Vorinstanz volle Kenntnis hatte von den bestimmenden Tatsachen - verpflichtet gewesen wäre, gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO den Selbsteintritt zu erklären,

dass die Dublin-II-VO keine inhaltlichen Vorgaben zur Handhabung des Selbsteintrittsrechts der nicht zuständigen Mitgliedstaaten bietet (vgl. etwa Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K8 zu Art. 3; vgl. hierzu und zum Folgenden auch BVGE 2010/45) und damit diesbezüglich innerstaatliches Recht zur Anwendung kommen kann,

dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO (Souveränitätsklausel) nicht als unmittelbar anwendbare Bestimmung gilt, d.h. ein Asylsuchender aus ihr keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten kann (vgl. BVGE 2010/45),

dass sich ein Asylgesuchsteller aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts - insbesondere Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) -, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen kann, und falls die Rüge begründet ist, die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz sich zuständig zur Prüfung des Asylgesuchs erklären muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das Selbsteintrittsrecht von Art. 3 Abs. 2 Dulbin-II-VO für die Schweiz konkretisiert und den Schweizer Asylbehörden die Möglichkeit gibt, das Asylgesuch gegebenenfalls "aus humanitären Gründen" selber zu behandeln,

dass Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 explizit als Kann- und Ermessensbestimmungen konzipiert sind (vgl. BVGE 2010/54) und weder aus der Dublin-II-VO noch aus der schweizerischen Gesetzgebung klare Kriterien zur Ermessenausübung eines Selbsteintrittsrechts hervorgehen,

dass die Vorinstanz selbst dazu in verschiedenen Vernehmlassungen festhält, dass unter "humanitären Gründen" gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 insbesondere auch solche im Sinne des Art. 15 Dublin-II-VO zu verstehen seien,

dass sich somit die Notwendigkeit eines Selbsteintrittes nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO vorliegend daraus ergibt, dass der Ermessensspielraum der Vorinstanz im Rahmen des Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO derart eng gezogen wird, dass beim Erfüllen sämtlicher Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO sie nur dann von einer zusammenführenden bzw. nicht trennenden Entscheidung absehen kann, wenn besondere Umstände gegeben sind, die dies ausnahmsweise gebieten, d.h. sich die betreffenden Personen in einer Situation befinden, die von den sonstigen Situationen, in denen Art. 15 Abs. 2 angewendet wird, erheblich abweicht (vgl. Mathias Hermann, a.a.O., S. 119 f.),

dass - wie oben aufgezeigt - eine solche Ausnahmesituation vorliegend nicht gegeben war, sondern nach dem Gesagten die Vorinstanz die in Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO genannten Ermessendeterminanten verkannt und damit das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt hat, weil sie den Wegweisungsvollzug nicht unter dem Aspekt von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO gewürdigt und als Folge davon gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO den Selbsteintritt erklärt hat (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K2, K6 und K11 zu Art. 15),

dass damit die angefochtene Verfügung angesichts der vorliegend klar erfüllten Umstände nach Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht als angemessen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG bezeichnet werden kann,

dass die Beschwerdeführerin ferner zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht mehr schwanger ist, sie allerdings nach wie vor im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO aufgrund ihres neugeborenen Kindes, welches gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Dublin-II-VO in das Verfahren der Beschwerdeführerin mit einzubeziehen ist, auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" angewiesen ist,

dass nach dem Gesagten die Frage offen bleiben kann, ob im vorliegenden Fall der Wegweisungsvollzug nach Italien unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK bzw. Art. 10 KRK eine Verletzung nach sich gezogen hätte,

dass damit ebenfalls offen bleiben kann, ob die geltend gemachten fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten und die damit einhergehende prekäre Lebenssituation für besonders verletzliche Gruppen wie schwangere oder alleinstehende Frauen bzw. solche mit Kleinkindern in Italien vorliegend zur Feststellung von Hindernissen des Wegweisungsvollzuges hätten führen müssen,

dass die Beschwerde vom 21. März 2011 nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Selbsteintritt der Schweiz zu erklären und danach das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der der Schweiz durchzuführen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine volle Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG),

dass gemäss Art. 14 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben,

dass vorliegend der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, obschon ihm dies im Rahmen der Eingaben vom 21. März 2011 beziehungsweise vom 10. Mai 2011 möglich gewesen wäre,

dass der Antrag auf angemessene Fristansetzung zur Einreichung einer detaillierten Kostennote (vgl. Beschwerde S. 5) deshalb abzuweisen und die Entschädigung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist,

dass das BFM anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Selbsteintritt in der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszusprechen und das ordentliche Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 10 - 1. Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
¹	Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
²	Un enfant dont les parents résident dans des États différents a le droit d'entretenir, sauf circonstances exceptionnelles, des relations personnelles et des contacts directs réguliers avec ses deux parents. À cette fin, et conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du paragraphe 1 de l'art. 9, les États parties respectent le droit qu'ont l'enfant et ses parents de quitter tout pays, y compris le leur, et de revenir dans leur propre pays. Le droit de quitter tout pays ne peut faire l'objet que des restrictions prescrites par la loi qui sont nécessaires pour protéger la sécurité nationale, l'ordre public, la santé ou la moralité publiques, ou les droits et libertés d'autrui, et qui sont compatibles avec les autres droits reconnus dans la présente Convention.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107^a Procédure applicable aux cas Dublin - 1 Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
¹	Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
²	Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.
³	Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29^a Contrôle de loyauté - 1 Le SEM peut faire contrôler la loyauté des interprètes et des traducteurs avant ou durant les rapports de travail.
¹	Le SEM peut faire contrôler la loyauté des interprètes et des traducteurs avant ou durant les rapports de travail.
²	Les services spécialisés chargés de réaliser les contrôles de sécurité relatifs aux personnes au sens de l'art. 31, al. 2, de la loi du 18 décembre 2020 sur la sécurité de l'information (LSI)90 réalisent les contrôles de loyauté. Les dispositions de la LSI relatives au contrôle de sécurité de base s'appliquent par analogie.
³	Lorsque les interprètes et les traducteurs sont soumis simultanément à un contrôle de sécurité au sens de la LSI, les deux procédures sont combinées.
⁴	Les coûts des contrôles de loyauté sont à la charge du SEM.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.