E-1727/2011 - 2011-09-06 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1727/2011

Urteil vom 6. September 2011

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong.

A._______,geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Somalia,
Parteien
beide vertreten durch Herr lic. iur. Dominique Wetli,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 10. März 2011 /
Gegenstand
N (...)

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im Februar 2008 aus Somalia über Äthiopien, Sudan und Libyen nach Italien gelangte,

dass sie gemäss EURODAC-Meldungen am 24. September 2009 in Lampedusa (IT) datkyloskopiert worden war und am 7. August 2009 in Zevenaar (NL) respektive am 8. November 2009 in Dänemark um Asyl nachgesucht hatte,

dass sie erstmals am 1. Juni 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie am 7. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien, die Niederlande respektive Dänemark gewährt wurde,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der summarischen Befragung aussagte, sie sei auf der Suche nach ihrem Lebenspartner, der sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und mit dem sie bereits in Somalia zwei Jahre liiert gewesen sei (vgl. A1/13, S. 5 f.),

dass das BFM am 15. Juni 2010 ein Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, welche innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben,

dass der vorerwähnte Partner der Beschwerdeführerin (namens D._______) am 21. Juli 2010 beim BFM ein Schreiben einreichte, wonach er und die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2010 nach islamischen Recht geheiratet hätten,

dass er mit Gesuch vom 24. September 2008 ein Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet hatte, welches mit Verfügung des BFM vom 15. Februar 2010 und seiner vorläufigen Aufnahme zum Abschluss kam,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. August 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass die Beschwerdeführerin am 30. November 2010 per Flugüberstellung nach Italien ausgeschafft wurde,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 8. Januar 2011 erneut illegal in die Schweiz einreiste und am 10. Januar 2011 ein zweites Asylgesuch stellte,

dass sie am 13. Januar 2011 im EVZ E._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen erneuten Wegweisung nach Italien gewährt wurde,

dass sie dabei festhielt, sie sei im (Zahl) Monat von ihrem "Ehemann" schwanger, wobei sie von der Schwangerschaft anlässlich einer am 26. November 2010 stattgefundenen ärztlichen Untersuchung erfahren habe (vgl. B5/10, S. 3),

dass sie zu ihrem Aufenthalt in Italien ausführte, sie habe nach ihrer Ausschaffung Ende November 2010 am Flughafen ein Ticket zum Bahnhof in Rom erhalten, wo sie ca. 15 Tage verbracht habe, und sei danach nach Mailand gereist, wo sie weitere 17 Tage gelebt habe (vgl. B5/10, S. 5),

dass sie italienische Hilfswerke angegangen und diese über ihre Schwangerschaft und ihre "Unterbringung" am Bahnhof informiert habe, worauf diese ihr rieten, sie solle doch zu ihrem "Ehemann" in die Schweiz zurückkehren (B5/10, S. 6),

dass sie zur erneuten Wegweisung nach Italien vorbrachte, es sei für sie als alleinstehende und schwangere Frau zu riskant, "im Bahnhof zu leben" - wo sie überdies diversen sexuellen Belästigungen ausgesetzt gewesen sei (B5/10, S. 6) -, weshalb sie mit ihrem "Ehemann" - wie von den italienischen Hilfswerken vorgeschlagen - zusammenleben wolle (B5/10, S. 7),

dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Januar 2011 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen wurde,

dass das BFM am 1. Februar 2011 ein erneutes Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, wobei es Italien weder auf die damals festgestellte Schwangerschaft noch die Tatsache hinwies, dass sich der "Ehemann" der Beschwerdeführerin und der damals vorrausichtlich künftige Vater des Kindes als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz aufhält,

dass die zuständigen Behörden Italiens innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. März 2011 - eröffnet am 14. März 2011 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug mit dem Hinweis anordnete, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das Bundesamt zu Begründung ausführte, gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Dublin-II-VO; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 343/2003 des Rates [DVO-Dublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass sich Italien auf Anfrage des BFM vom 1. Februar 2011 bis zum Ablauf der Antwortfrist nicht habe vernehmen lassen, weshalb davon auszugehen sei, dem Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführerin sei stillschweigend zugestimmt worden, und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sei am 2. März 2011 gemäss DAA und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO auf Italien übergegangen,

dass das Bundesamt zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges ausführte, die Gesuchstellerin könne in einen Drittstaat reisen, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- und Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, und es bestünden ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr nach Italien,

dass es ferner bemerkte, der im Rahmen des rechtlichen Gehörs geäusserte Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei seit Juli 2010 mit einer seit dem 15. Februar 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Person religiös verheiratet, nichts an der Zuständigkeit Italiens zu ändern vermöge, da Art. 7 und Art. 8 Dublin-II-VO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kämen,

dass es überdies darauf hinwies, die Beschwerdeführerin könne aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung - wonach nur diejenigen Personen sich auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen könnten, deren Familienmitglieder in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, wobei als gefestigtes Aufenthaltsrecht nur das Schweizer Bürgerrecht und eine Niederlassungsbewilligung gelten würden - "nichts zu ihren Gunsten aus Art. 8 EMRK ableiten", da ihr religiös angetrauter "Ehemann" lediglich über eine vorläufige Aufnahme verfüge und "daran könne auch die Geburt des gemeinsamen Kindes nichts ändern",

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen würden, da die Beschwerdeführerin bezüglich der geltend gemachten sexuellen Belästigungen und der fehlenden Unterbringung gehalten sei, die italienischen Behörden und Hilfsorganisationen um entsprechenden Schutz anzugehen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien deshalb zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. März 2011 (Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die schweizerischen Behörden hätten sich in Anwendung von Art. 7 Dublin-II-VO beziehungsweise des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zur Beurteilung des vorliegenden Asylgesuchs für zuständig zu erklären,

dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Art. 7 der Dublin-II-VO sei - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - im vorliegenden Fall anzuwenden bzw. müsse die Schweiz sich - angesichts des vitalen Interesses des (zum damaligen Zeitpunkt noch ungeborenen) Kindes mit dem Vater in der Schweiz verweilen zu dürfen - in Beachtung von Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO für den Selbsteintritt entscheiden,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei der Vollzug vorsorglich auszusetzen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 22. März 2011 die kantonalen Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. März 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 28. März 2011 der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gestützt auf Art. 107a AsylG - angesichts ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft - gewährte,

dass es mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und gleichzeitig die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung ersuchte,

dass die zuständige Instruktionsrichterin dabei erwog, dass im vorliegenden Fall zur Vermeidung der Trennung der Familienmitglieder bzw. zur Herstellung der von der Dublin-II-VO "gewünschten" Situation eine "zwingende" Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO durch die Schweiz denkbar wäre,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2011 an seinen Erwägungen vom 10. März 2011 festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass es zusätzlich ausführte, Art. 8 Dublin-II-VO hätte allenfalls im vorliegenden Fall während des ersten Asylverfahrens der Beschwerdeführerin in der Schweiz tatsächlich angewendet werden und zu einer Zuständigkeit der Schweiz führen können, allerdings habe dafür (auch) ein Übernahmeersuchen der Niederlande an die Schweiz gefehlt,

dass das Bundesamt ferner in Zweifel zog, ob die an sich unbestritten bereits im Heimatland bestehende Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" vor dem soziokulturellen Hintergrund der Beschwerdeführerin als gefestigte Partnerschaft i.S.v. Art. 2 Bst. (i) Dublin-II-VO gelten könne,

dass es unter Hinweis auf die "ständige" Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in "ähnlich gelagerten Fällen" anführte, die Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat verletze - trotz Heirat mit einer Person, welche in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme verfüge - weder Art. 7 Dublin-II-VO noch Art. 8 EMRK,

dass die vorinstanzliche Vernehmlassung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. April 2011 zur Kenntnis gebracht und ihr Frist zur Einreichung einer Replik und allfälliger Beweismittel angesetzt wurde,

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 10. Mai 2011 fristgerecht eine Eingabe einreichte, wonach aufgrund der Niederkunft der Beschwerdeführerin am (...) die Frage des Vorbestehens der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" nicht abschliessend habe abgeklärt werden können, weshalb eine Stellungnahme in dieser Frage nachgereicht und betreffend die Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 8 EMRK auf die Ausführungen der Beschwerde vom 21. März 2011 verwiesen werde,

dass die Beschwerdeführerin am (...) einen Sohn namens B._______ geboren hat,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), wobei eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass das am (...) geborene Kind namens B._______ in das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin einbezogen wird (vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Dublin-II-VO),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, und sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1.),

dass die Vorinstanz indessen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG),

dass die Beschwerdeinstanz an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG),

dass der Aufenthalt in Italien von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird,

dass von den Niederlanden - als Erstasylantragsland - kein Übernahemeersuchen an die Schweiz gemäss Art. 8 Dublin-II-VO gelangte, weshalb nach den einschlägigen Bestimmungen der Dublin-II-VO Italien für die Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zuständig ist,

dass somit zu prüfen ist, ob allenfalls der Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO erklärt werden sollte,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung sämtlicher Umstände und gründlicher Prüfung der Aktenlage zum Ergebnis gelangt, die Vorinstanz hätte ihr Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO - wie nachfolgend aufgezeigt wird - aufgrund von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO ausüben müssen,

dass gemäss Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO jeder Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammenführen kann, auch wenn er dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig ist,

dass gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO in Fällen, in denen die betroffene Person wegen Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder hohen Alters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist, die Mitgliedstaaten indessen im Regelfall entscheiden, den Asylbewerber und den anderen Familienangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhält, nicht zu trennen bzw. sie zusammenführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat,

dass vorab festzuhalten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO gemäss seinem Wortlaut insbesondere Konstellationen umfasst, in denen die betroffenen Familienangehörigen "nicht zu trennen" sind,

dass damit der Aufenthalt des Asylsuchenden im Ausland in den von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO genannten Fällen nicht Voraussetzung für dessen Anwendbarkeit ist (dies im Gegensatz zu Abs. 1, welcher nur die Vereinigung eines im Ausland lebenden Asylsuchenden mit einem Familienangehörigen in der Schweiz regelt und deshalb nach einem Aufnahmeersuchen vom Ausland verlangt [vgl. statt vieler Urteil D-1211/2011 vom 28. März 2011; Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung - Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3., überarbeitete Auflage, Wien/Graz 2010, K4 zu Art. 15]), d.h. Abs. 2 von Art. 15 Dublin-II-VO auch Konstellationen umfasst, in denen sich sowohl der Familienangehörige als auch der Asylsuchende im selben Mitgliedstaat befinden (vgl. z.B. Urteil E-2087/2010 vom 14. April 2010),

dass ein Ersuchen aus dem Ausland in solchen Fällen in der Praxis nicht notwendig ist, da es der Aufenthaltsstaat in diesem Fall bereits allein in der Hand hat, die Trennung der Familienmitglieder durch die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu verhindern (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K11 zu Art. 15),

dass es ferner zu beachten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 der Dublin-II-VO Konstellationen beschreibt, die die wesentlichsten Lebenssachverhalte umfassen, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen humanitäre Pflicht wird, d.h. der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände im Gegensatz zu Abs. 1 derart verengt, dass es für sie - wenn die in Abs. 2 genannten Fälle gegeben sind - nur noch eine rechtsrichtige Lösung (nämlich: Zustimmung des Aufnahmeersuchens bzw. Selbsteintritt) gibt (vgl. zum Ganzen Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K2 zu Art. 15, K10 und K11 zu Art. 3; Mathias Hermann, Das Dublin System, Zürich 2008, S. 119 f.),

dass damit eine Ablehnung von auf Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO gestützte Ersuchen bzw. die Nichterklärung des Selbsteintrittes - bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamen Aufenthalts der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat - sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen würde (vgl. hierzu Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K11 zu Art. 15, mit Hinweis auf K2 und K 6 zu Art. 15),

dass mit dem "Familienangehörigen" gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO ein weiter Familienbegriff angesprochen wird, der demjenigen des "anderen abhängigen Familienangehörigen" des Abs. 1 entspricht, allerdings mit der Abweichung, dass in Abs. 2 die familiäre Bindung bereits im Heimatland bestanden haben muss (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15; zum Erfordernis des Vorbestehens der familiären Bindung im Herkunftsland vgl. auch Mathias Hermann, a.a.O., S. 120),

dass dieser weite Familienbegriff sich somit - trotz gleichem Wortlaut - nicht mit dem "Familienangehörigen" des Art 2 Bst. i Dublin-II-VO deckt, sondern über diesen hinausgeht, für dessen Festlegung ferner keine fixe Grenze zu ziehen, sondern die Kriterien der verwandtschaftlichen Nahebeziehung und der Intensität der Abhängigkeit in Beziehung zu setzen sind (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15),

dass zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden sollen, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 Dublin-DVO),

dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) im (...) Monat von ihrem religiös angetrautem Ehemann, welcher in der Schweiz als vorläufig Aufgenommener lebte, schwanger war, und die Vorinstanz gemäss Aktenlage von diesen Tatsachen Kenntnis hatte,

dass sie ferner aufgrund ihrer Schwangerschaft und, indem sie anlässlich ihrer Befragung vom 13. Januar 2011 ihre prekäre Lage als "alleinstehende", hochschwangere Frau in Italien beschrieb (Übernachtung am Bahnhof, fehlender Schutz vor sexuellen Übergriffen und die Aufforderung selbst italienischer Hilfswerke in die Schweiz zu ihrem "Ehemann" zurückzukehren, um sich dort die notwendige Unterstützung zu holen), ein klares und ausgewiesenes "Abhängigkeitsverhältnis" bzw. ein "Angewiesensein" auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" glaubhaft darlegen konnte,

dass damit offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin vorliegend die Voraussetzungen einer "Familienangehörigen" gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO erfüllt, denn das von der Beschwerdeführerin glaubhaft gemachte Abhängigkeitsverhältnis indiziert klar, dass die geforderte familiäre Bindung nach Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO, welche - wie oben ausgeführt - weit zu fassen ist, gegeben ist,

dass die Angaben der Beschwerdeführerin (A1/13, S. 5 f.), sie und ihr jetziger "Ehemann" hätten sich, zwei Jahre bevor er ausgereist sei, kennen und lieben gelernt, sie kenne eine Schwester beim Namen und habe Kontakt mit ihr, und beide hätten im gleichen Quartier gelebt, den Ausführungen in den Akten des Asylverfahrens des "Ehemannes" (vgl. A14/9, S. 3 von N (...)) - auch in zeitlicher Hinsicht - entsprechen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die oben festgestellte familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hatte,

dass ferner die Anforderung der bereits im Heimatland bestandenen familiären Bindung nur für den Regelfall gilt, d.h. ausnahmsweise davon abgewichen werden kann, falls sich etwa erst auf der Flucht in einen Drittstaat eine familiäre Bindung zwischen zwei Familienangehörigen entwickelt hat und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K8 und K14 zu Art15),

dass somit die Voraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) klar erfüllt waren,

dass ferner davon ausgegangen werden kann, Italien hätte dem Übernahmeersuchen der Schweiz nicht entsprochen, wenn es von der Schwangerschaft und dem Aufenthalt des "Ehemannes" in der Schweiz Kenntnis gehabt hätte, da Italien nachgewiesenermassen in Bezug auf schwangere Frauen und auf solche mit neugeborenen Kindern Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO anwendet (vgl. "European Council on Refugees and Exiles", "Summary Report on the Application of the Dublin II Regulation in Europe", März 2006, AD2/3/2006/EXT/MH, S. 15),

dass die Vorinstanz aber ohnehin - da beide Angehörige sich bereits in der Schweiz befanden und die Vorinstanz volle Kenntnis hatte von den bestimmenden Tatsachen - verpflichtet gewesen wäre, gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO den Selbsteintritt zu erklären,

dass die Dublin-II-VO keine inhaltlichen Vorgaben zur Handhabung des Selbsteintrittsrechts der nicht zuständigen Mitgliedstaaten bietet (vgl. etwa Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K8 zu Art. 3; vgl. hierzu und zum Folgenden auch BVGE 2010/45) und damit diesbezüglich innerstaatliches Recht zur Anwendung kommen kann,

dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO (Souveränitätsklausel) nicht als unmittelbar anwendbare Bestimmung gilt, d.h. ein Asylsuchender aus ihr keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten kann (vgl. BVGE 2010/45),

dass sich ein Asylgesuchsteller aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts - insbesondere Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) -, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen kann, und falls die Rüge begründet ist, die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz sich zuständig zur Prüfung des Asylgesuchs erklären muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das Selbsteintrittsrecht von Art. 3 Abs. 2 Dulbin-II-VO für die Schweiz konkretisiert und den Schweizer Asylbehörden die Möglichkeit gibt, das Asylgesuch gegebenenfalls "aus humanitären Gründen" selber zu behandeln,

dass Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 explizit als Kann- und Ermessensbestimmungen konzipiert sind (vgl. BVGE 2010/54) und weder aus der Dublin-II-VO noch aus der schweizerischen Gesetzgebung klare Kriterien zur Ermessenausübung eines Selbsteintrittsrechts hervorgehen,

dass die Vorinstanz selbst dazu in verschiedenen Vernehmlassungen festhält, dass unter "humanitären Gründen" gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 insbesondere auch solche im Sinne des Art. 15 Dublin-II-VO zu verstehen seien,

dass sich somit die Notwendigkeit eines Selbsteintrittes nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO vorliegend daraus ergibt, dass der Ermessensspielraum der Vorinstanz im Rahmen des Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO derart eng gezogen wird, dass beim Erfüllen sämtlicher Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO sie nur dann von einer zusammenführenden bzw. nicht trennenden Entscheidung absehen kann, wenn besondere Umstände gegeben sind, die dies ausnahmsweise gebieten, d.h. sich die betreffenden Personen in einer Situation befinden, die von den sonstigen Situationen, in denen Art. 15 Abs. 2 angewendet wird, erheblich abweicht (vgl. Mathias Hermann, a.a.O., S. 119 f.),

dass - wie oben aufgezeigt - eine solche Ausnahmesituation vorliegend nicht gegeben war, sondern nach dem Gesagten die Vorinstanz die in Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO genannten Ermessendeterminanten verkannt und damit das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt hat, weil sie den Wegweisungsvollzug nicht unter dem Aspekt von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO gewürdigt und als Folge davon gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO den Selbsteintritt erklärt hat (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, a.a.O., K2, K6 und K11 zu Art. 15),

dass damit die angefochtene Verfügung angesichts der vorliegend klar erfüllten Umstände nach Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht als angemessen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG bezeichnet werden kann,

dass die Beschwerdeführerin ferner zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht mehr schwanger ist, sie allerdings nach wie vor im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO aufgrund ihres neugeborenen Kindes, welches gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Dublin-II-VO in das Verfahren der Beschwerdeführerin mit einzubeziehen ist, auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" angewiesen ist,

dass nach dem Gesagten die Frage offen bleiben kann, ob im vorliegenden Fall der Wegweisungsvollzug nach Italien unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK bzw. Art. 10 KRK eine Verletzung nach sich gezogen hätte,

dass damit ebenfalls offen bleiben kann, ob die geltend gemachten fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten und die damit einhergehende prekäre Lebenssituation für besonders verletzliche Gruppen wie schwangere oder alleinstehende Frauen bzw. solche mit Kleinkindern in Italien vorliegend zur Feststellung von Hindernissen des Wegweisungsvollzuges hätten führen müssen,

dass die Beschwerde vom 21. März 2011 nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Selbsteintritt der Schweiz zu erklären und danach das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der der Schweiz durchzuführen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine volle Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG),

dass gemäss Art. 14 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben,

dass vorliegend der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, obschon ihm dies im Rahmen der Eingaben vom 21. März 2011 beziehungsweise vom 10. Mai 2011 möglich gewesen wäre,

dass der Antrag auf angemessene Fristansetzung zur Einreichung einer detaillierten Kostennote (vgl. Beschwerde S. 5) deshalb abzuweisen und die Entschädigung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist,

dass das BFM anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Selbsteintritt in der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszusprechen und das ordentliche Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 10 - 1. In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
¹	In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
²	Un fanciullo i cui genitori risiedono in Stati diversi ha diritto ad intrattenere rapporti personali e contatti diretti regolari con entrambi i suoi genitori, salvo circostanze eccezionali. A tal fine, ed in conformità con l'obbligo incombente agli Stati parti, in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo e dei suoi genitori di abbandonare ogni Paese, compreso il loro, e di fare ritorno nel proprio Paese. Il diritto di abbandonare ogni Paese può essere regolamentato solo dalle limitazioni stabilite dalla legislazione, necessarie ai fini della protezione della sicurezza interna, dell'ordine pubblico, della salute o della moralità pubbliche, o dei diritti e delle libertà altrui, compatibili con gli altri diritti riconosciuti nella presente Convenzione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29^a Verifica dell'affidabilità - 1 La SEM può far verificare l'affidabilità degli interpreti e dei traduttori prima e durante il loro mandato.
¹	La SEM può far verificare l'affidabilità degli interpreti e dei traduttori prima e durante il loro mandato.
²	I servizi specializzati CSP di cui all'articolo 31 capoverso 2 della legge del 18 dicembre 202091 sulla sicurezza delle informazioni (LSIn) eseguono le verifiche dell'affidabilità. Le disposizioni della LSIn relative al controllo di sicurezza di base si applicano per analogia.
³	Se gli interpreti e i traduttori sono sottoposti contemporaneamente a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la LSIn, le due procedure sono riunite.
⁴	I costi delle verifiche dell'affidabilità sono a carico della SEM.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109