E-1727/2011 - 2011-09-06 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 107a [1] Procédure applicable aux cas Dublin

Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.

Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.

Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

[1] Introduit par l'art. 3 ch. 2 de l'AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin (RO 2008 447; FF 2004 5593). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E1727/2011

Urteil vom 6. September 2011

Besetzung

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin TuBinh Truong.

Parteien

A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Somalia,
beide vertreten durch Herr lic. iur. Dominique Wetli, (...)
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin Verfahren) Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N (...)

E1727/2011

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im Februar 2008 aus Somalia über Äthiopien, Sudan und Libyen nach Italien gelangte, dass sie gemäss EURODACMeldungen am 24. September 2009 in Lampedusa (IT) datkyloskopiert worden war und am 7. August 2009 in Zevenaar (NL) respektive am 8. November 2009 in Dänemark um Asyl nachgesucht hatte,
dass sie erstmals am 1. Juni 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie am 7. Juni 2010 im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien, die Niederlande respektive Dänemark gewährt wurde,
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der summarischen Befragung aussagte, sie sei auf der Suche nach ihrem Lebenspartner, der sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und mit dem sie bereits in Somalia zwei Jahre liiert gewesen sei (vgl. A1/13, S. 5 f.), dass das BFM am 15. Juni 2010 ein Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, welche innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben, dass der vorerwähnte Partner der Beschwerdeführerin (namens D._______) am 21. Juli 2010 beim BFM ein Schreiben einreichte, wonach er und die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2010 nach islamischen Recht geheiratet hätten,
dass er mit Gesuch vom 24. September 2008 ein Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet hatte, welches mit Verfügung des BFM vom 15. Februar 2010 und seiner vorläufigen Aufnahme zum Abschluss kam, dass das BFM mit Verfügung vom 12. August 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,
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dass die Beschwerdeführerin am 30. November
Flugüberstellung nach Italien ausgeschafft wurde,
2010

per

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 8. Januar 2011 erneut illegal in die Schweiz einreiste und am 10. Januar 2011 ein zweites Asylgesuch stellte,
dass sie am 13. Januar 2011 im EVZ E._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen erneuten Wegweisung nach Italien gewährt wurde,
dass sie dabei festhielt, sie sei im (Zahl) Monat von ihrem "Ehemann" schwanger, wobei sie von der Schwangerschaft anlässlich einer am 26. November 2010 stattgefundenen ärztlichen Untersuchung erfahren habe (vgl. B5/10, S. 3),
dass sie zu ihrem Aufenthalt in Italien ausführte, sie habe nach ihrer Ausschaffung Ende November 2010 am Flughafen ein Ticket zum Bahnhof in Rom erhalten, wo sie ca. 15 Tage verbracht habe, und sei danach nach Mailand gereist, wo sie weitere 17 Tage gelebt habe (vgl. B5/10, S. 5),
dass sie italienische Hilfswerke angegangen und diese über ihre Schwangerschaft und ihre "Unterbringung" am Bahnhof informiert habe, worauf diese ihr rieten, sie solle doch zu ihrem "Ehemann" in die Schweiz zurückkehren (B5/10, S. 6),
dass sie zur erneuten Wegweisung nach Italien vorbrachte, es sei für sie als alleinstehende und schwangere Frau zu riskant, "im Bahnhof zu leben" wo sie überdies diversen sexuellen Belästigungen ausgesetzt gewesen sei (B5/10, S. 6) , weshalb sie mit ihrem "Ehemann" wie von den italienischen Hilfswerken vorgeschlagen zusammenleben wolle (B5/10, S. 7),
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Januar 2011 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen wurde, dass das BFM am 1. Februar 2011 ein erneutes Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, wobei es Italien weder auf die damals festgestellte Schwangerschaft noch die Tatsache hinwies, dass sich der "Ehemann" der Beschwerdeführerin und der damals
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vorrausichtlich künftige Vater des Kindes als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz aufhält,
dass die zuständigen Behörden Italiens innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben,
dass das BFM mit Verfügung vom 10. März 2011 eröffnet am 14. März 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug mit dem Hinweis anordnete, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,
dass das Bundesamt zu Begründung ausführte, gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68] DublinIIVO Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 343/2003 des Rates [DVODublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,
dass sich Italien auf Anfrage des BFM vom 1. Februar 2011 bis zum Ablauf der Antwortfrist nicht habe vernehmen lassen, weshalb davon auszugehen
sei,
dem
Ersuchen
um
Rückübernahme
der
Beschwerdeführerin sei stillschweigend zugestimmt worden, und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens sei am 2. März 2011 gemäss DAA und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c DublinIIVO auf Italien übergegangen,
dass das Bundesamt zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges ausführte, die Gesuchstellerin könne in einen Drittstaat reisen, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das NonRefoulementGebot bezüglich des Heimat und Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, und es bestünden ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr nach Italien,

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dass es ferner bemerkte, der im Rahmen des rechtlichen Gehörs geäusserte Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei seit Juli 2010 mit einer seit dem 15. Februar 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Person religiös verheiratet, nichts an der Zuständigkeit Italiens zu ändern vermöge, da Art. 7 und Art. 8 DublinIIVO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kämen,
dass es überdies darauf hinwies, die Beschwerdeführerin könne aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung wonach nur diejenigen Personen sich auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen könnten, deren Familienmitglieder in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, wobei als gefestigtes Aufenthaltsrecht nur das Schweizer Bürgerrecht und eine Niederlassungsbewilligung gelten würden "nichts zu ihren Gunsten aus Art. 8 EMRK ableiten", da ihr religiös angetrauter "Ehemann" lediglich über eine vorläufige Aufnahme verfüge und "daran könne auch die Geburt des gemeinsamen Kindes nichts ändern",
dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen würden, da die Beschwerdeführerin bezüglich der geltend gemachten sexuellen Belästigungen und der fehlenden Unterbringung gehalten sei, die italienischen Behörden und Hilfsorganisationen um entsprechenden Schutz anzugehen,
dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien deshalb zulässig, zumutbar und möglich sei,
dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. März 2011 (Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die schweizerischen Behörden hätten sich in Anwendung von Art. 7 DublinIIVO beziehungsweise des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO zur Beurteilung des vorliegenden Asylgesuchs für zuständig zu erklären,
dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Art. 7 der DublinII VO sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall anzuwenden bzw. müsse die Schweiz sich angesichts des vitalen Interesses des (zum damaligen Zeitpunkt noch ungeborenen) Kindes mit dem Vater in der Schweiz verweilen zu dürfen in Beachtung von Art. 10 Seite 5

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Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO für den Selbsteintritt entscheiden,
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei der Vollzug vorsorglich auszusetzen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 22. März 2011 die kantonalen Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde,
dass die vorinstanzlichen Akten
Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

am

23.

März

2011

beim

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 28. März 2011 der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gestützt auf Art. 107a AsylG angesichts ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft gewährte,
dass es mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und gleichzeitig die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung ersuchte,
dass die zuständige Instruktionsrichterin dabei erwog, dass im vorliegenden Fall zur Vermeidung der Trennung der Familienmitglieder bzw. zur Herstellung der von der DublinIIVO "gewünschten" Situation eine "zwingende" Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO durch die Schweiz denkbar wäre,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2011 an seinen Erwägungen vom 10. März 2011 festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass es zusätzlich ausführte, Art. 8 DublinIIVO hätte allenfalls im vorliegenden
Fall
während
des
ersten
Asylverfahrens
der
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Beschwerdeführerin in der Schweiz tatsächlich angewendet werden und zu einer Zuständigkeit der Schweiz führen können, allerdings habe dafür (auch) ein Übernahmeersuchen der Niederlande an die Schweiz gefehlt, dass das Bundesamt ferner in Zweifel zog, ob die an sich unbestritten bereits im Heimatland bestehende Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" vor dem soziokulturellen Hintergrund der Beschwerdeführerin als gefestigte Partnerschaft i.S.v. Art. 2 Bst. (i) DublinIIVO gelten könne,
dass es unter Hinweis auf die "ständige" Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in "ähnlich gelagerten Fällen" anführte, die Wegweisung in den zuständigen DublinStaat verletze trotz Heirat mit einer Person, welche in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme verfüge weder Art. 7 DublinIIVO noch Art. 8 EMRK, dass die vorinstanzliche Vernehmlassung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. April 2011 zur Kenntnis gebracht und ihr Frist zur Einreichung einer Replik und allfälliger Beweismittel angesetzt wurde, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 10. Mai 2011 fristgerecht eine Eingabe einreichte, wonach aufgrund der Niederkunft der Beschwerdeführerin am (...) die Frage des Vorbestehens der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" nicht abschliessend habe abgeklärt werden können, weshalb eine Stellungnahme in dieser Frage nachgereicht und betreffend die Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 8 EMRK auf die Ausführungen der Beschwerde vom 21. März 2011 verwiesen werde,
dass die Beschwerdeführerin am (...) einen Sohn namens B._______ geboren hat,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i. V. m. Art. 31 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Seite 7

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Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), wobei eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass das am (...) geborene Kind namens B._______ in das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin einbezogen wird (vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 DublinIIVO),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, und sich die Beschwerdeinstanz sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1.), dass die Vorinstanz indessen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens staatvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG),
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dass die Beschwerdeinstanz an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG),
dass der Aufenthalt in Italien von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird,
dass von den Niederlanden als Erstasylantragsland kein Übernahemeersuchen an die Schweiz gemäss Art. 8 DublinIIVO gelangte, weshalb nach den einschlägigen Bestimmungen der DublinII VO Italien für die Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zuständig ist,
dass somit zu prüfen ist, ob allenfalls der Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO erklärt werden sollte,
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung sämtlicher Umstände und gründlicher Prüfung der Aktenlage zum Ergebnis gelangt, die Vorinstanz hätte ihr Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinII VO
wie nachfolgend aufgezeigt wird aufgrund von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO ausüben müssen,
dass gemäss Art. 15 Abs. 1 DublinIIVO jeder Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammenführen kann, auch wenn er dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig ist, dass gemäss Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO in Fällen, in denen die betroffene Person wegen Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder hohen Alters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist, die Mitgliedstaaten indessen im Regelfall entscheiden, den Asylbewerber und den anderen Familienangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhält, nicht zu trennen bzw. sie zusammenführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat,
dass vorab festzuhalten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO gemäss seinem Wortlaut insbesondere Konstellationen umfasst, in denen die betroffenen Familienangehörigen "nicht zu trennen" sind, dass damit der Aufenthalt des Asylsuchenden im Ausland in den von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO genannten Fällen nicht Voraussetzung für Seite 9

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dessen Anwendbarkeit ist (dies im Gegensatz zu Abs. 1, welcher nur die Vereinigung eines im Ausland lebenden Asylsuchenden mit einem Familienangehörigen in der Schweiz regelt und deshalb nach einem Aufnahmeersuchen vom Ausland verlangt [vgl. statt vieler Urteil D 1211/2011 vom 28. März 2011 CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin IIVerordnung Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3., überarbeitete Auflage, Wien/Graz 2010, K4 zu Art. 15]), d.h. Abs. 2 von Art. 15 DublinIIVO auch Konstellationen umfasst, in denen sich sowohl der Familienangehörige als auch der Asylsuchende im selben Mitgliedstaat befinden (vgl. z.B. Urteil E2087/2010 vom 14. April 2010), dass ein Ersuchen aus dem Ausland in solchen Fällen in der Praxis nicht notwendig ist, da es der Aufenthaltsstaat in diesem Fall bereits allein in der Hand hat, die Trennung der Familienmitglieder durch die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO zu verhindern (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K11 zu Art. 15), dass es ferner zu beachten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 der DublinIIVO Konstellationen beschreibt, die die wesentlichsten Lebenssachverhalte umfassen, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen humanitäre
Pflicht
wird,
d.h.
der Ermessensspielraum
der
entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände im Gegensatz zu Abs. 1 derart verengt, dass es für sie wenn die in Abs. 2 genannten Fälle gegeben sind nur noch eine rechtsrichtige Lösung (nämlich: Zustimmung des Aufnahmeersuchens bzw. Selbsteintritt) gibt (vgl. zum Ganzen CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K2 zu Art. 15, K10 und K11 zu Art. 3 MATHIAS HERMANN, Das Dublin System, Zürich 2008, S. 119 f.),
dass damit eine Ablehnung von auf Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO gestützte Ersuchen bzw. die Nichterklärung des Selbsteintrittes bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamen Aufenthalts der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat sich im Einzelfall
als
menschenrechtswidrig
und
allgemein
als
Ermessensmissbrauch darstellen würde (vgl. hierzu CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K11 zu Art. 15, mit Hinweis auf K2 und K 6 zu Art. 15),
dass mit dem "Familienangehörigen" gemäss Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO ein weiter Familienbegriff angesprochen wird, der demjenigen des Seite 10

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"anderen abhängigen Familienangehörigen" des Abs. 1 entspricht, allerdings mit der Abweichung, dass in Abs. 2 die familiäre Bindung bereits im Heimatland bestanden haben muss (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15 zum Erfordernis des Vorbestehens der familiären Bindung im Herkunftsland vgl. auch MATHIAS HERMANN, a.a.O., S. 120),
dass dieser weite Familienbegriff sich somit trotz gleichem Wortlaut nicht mit dem "Familienangehörigen" des Art 2 Bst. i DublinIIVO deckt, sondern über diesen hinausgeht, für dessen Festlegung ferner keine fixe Grenze zu ziehen, sondern die Kriterien der verwandtschaftlichen Nahebeziehung und der Intensität der Abhängigkeit in Beziehung zu setzen sind (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15),
dass zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden sollen, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 DublinDVO),
dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) im (...) Monat von ihrem religiös angetrautem Ehemann, welcher in der Schweiz als vorläufig Aufgenommener lebte, schwanger war, und die Vorinstanz gemäss Aktenlage von diesen Tatsachen Kenntnis hatte, dass sie ferner aufgrund ihrer Schwangerschaft und, indem sie anlässlich ihrer Befragung vom 13. Januar 2011 ihre prekäre Lage als "alleinstehende",
hochschwangere
Frau
in
Italien
beschrieb
(Übernachtung am Bahnhof, fehlender Schutz vor sexuellen Übergriffen und die Aufforderung selbst italienischer Hilfswerke in die Schweiz zu ihrem "Ehemann" zurückzukehren, um sich dort die notwendige Unterstützung
zu
holen),
ein
klares
und
ausgewiesenes
"Abhängigkeitsverhältnis" bzw. ein "Angewiesensein" auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" glaubhaft darlegen konnte, dass damit offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin vorliegend die Voraussetzungen einer "Familienangehörigen" gemäss Art. 2 Bst. i DublinIIVO erfüllt, denn das von der Beschwerdeführerin glaubhaft gemachte Abhängigkeitsverhältnis indiziert klar, dass die geforderte Seite 11

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familiäre Bindung nach Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO, welche wie oben ausgeführt weit zu fassen ist, gegeben ist,
dass die Angaben der Beschwerdeführerin (A1/13, S. 5 f.), sie und ihr jetziger "Ehemann" hätten sich, zwei Jahre bevor er ausgereist sei, kennen und lieben gelernt, sie kenne eine Schwester beim Namen und habe Kontakt mit ihr, und beide hätten im gleichen Quartier gelebt, den Ausführungen in den Akten des Asylverfahrens des "Ehemannes" (vgl. A14/9, S. 3 von N (...)) auch in zeitlicher Hinsicht entsprechen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die oben festgestellte familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hatte, dass ferner die Anforderung der bereits im Heimatland bestandenen familiären Bindung nur für den Regelfall gilt, d.h. ausnahmsweise davon abgewichen werden kann, falls sich etwa erst auf der Flucht in einen Drittstaat eine familiäre Bindung zwischen zwei Familienangehörigen entwickelt hat und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art15), dass somit die Voraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) klar erfüllt waren,
dass ferner davon ausgegangen werden kann, Italien hätte dem Übernahmeersuchen der Schweiz nicht entsprochen, wenn es von der Schwangerschaft und dem Aufenthalt des "Ehemannes" in der Schweiz Kenntnis gehabt hätte, da Italien nachgewiesenermassen in Bezug auf schwangere Frauen und auf solche mit neugeborenen Kindern Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO anwendet (vgl. "European Council on Refugees and Exiles", "Summary Report on the Application of the Dublin II Regulation in Europe", März 2006, AD2/3/2006/EXT/MH, S. 15), dass die Vorinstanz aber ohnehin da beide Angehörige sich bereits in der Schweiz befanden und die Vorinstanz volle Kenntnis hatte von den bestimmenden Tatsachen verpflichtet gewesen wäre, gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO den Selbsteintritt zu erklären, dass die DublinIIVO keine inhaltlichen Vorgaben zur Handhabung des Selbsteintrittsrechts der nicht zuständigen Mitgliedstaaten bietet (vgl. etwa CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 zu Art. 3 vgl. hierzu und zum Folgenden auch BVGE 2010/45) und damit diesbezüglich innerstaatliches Recht zur Anwendung kommen kann, Seite 12

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dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes Art. 3 Abs. 2 erster Satz DublinIIVO (Souveränitätsklausel) nicht als unmittelbar anwendbare Bestimmung gilt, d.h. ein Asylsuchender aus ihr keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten kann (vgl. BVGE 2010/45), dass sich ein Asylgesuchsteller aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts insbesondere Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) , welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen kann, und falls die Rüge begründet ist, die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz sich zuständig zur Prüfung des Asylgesuchs erklären muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das Selbsteintrittsrecht von Art. 3 Abs. 2 DulbinIIVO für die Schweiz konkretisiert und den Schweizer Asylbehörden die Möglichkeit gibt, das Asylgesuch gegebenenfalls "aus humanitären Gründen" selber zu behandeln,
dass Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 explizit als Kann und Ermessensbestimmungen konzipiert sind (vgl. BVGE 2010/54) und weder aus der DublinIIVO noch aus der schweizerischen Gesetzgebung
klare
Kriterien
zur
Ermessenausübung
eines
Selbsteintrittsrechts hervorgehen,
dass die Vorinstanz selbst dazu in verschiedenen Vernehmlassungen festhält, dass unter "humanitären Gründen" gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 insbesondere auch solche im Sinne des Art. 15 DublinIIVO zu verstehen seien,
dass sich somit die Notwendigkeit eines Selbsteintrittes nach Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO vorliegend daraus ergibt, dass der Ermessensspielraum der Vorinstanz im Rahmen des Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO derart eng gezogen wird, dass beim Erfüllen sämtlicher Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO sie nur dann von einer zusammenführenden bzw. nicht trennenden Entscheidung absehen kann, wenn besondere Umstände gegeben sind, die dies ausnahmsweise gebieten, d.h. sich die betreffenden Personen in einer Situation befinden, die von den sonstigen Situationen, in denen Art. 15 Abs. 2 angewendet wird, erheblich abweicht (vgl. MATHIAS HERMANN, a.a.O., S. 119 f.),
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dass wie oben aufgezeigt eine solche Ausnahmesituation vorliegend nicht gegeben war, sondern nach dem Gesagten die Vorinstanz die in Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO genannten Ermessendeterminanten verkannt und damit das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt hat, weil sie den Wegweisungsvollzug nicht unter dem Aspekt von Art. 15 Abs. 2 DublinII VO gewürdigt und als Folge davon gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO den Selbsteintritt erklärt hat (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K2, K6 und K11 zu Art. 15),
dass damit die angefochtene Verfügung angesichts der vorliegend klar erfüllten Umstände nach Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht als angemessen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG bezeichnet werden kann,
dass die Beschwerdeführerin ferner zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht mehr schwanger ist, sie allerdings nach wie vor im Sinne von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO aufgrund ihres neugeborenen Kindes, welches gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 DublinIIVO in das Verfahren der Beschwerdeführerin mit einzubeziehen ist, auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" angewiesen ist,
dass nach dem Gesagten die Frage offen bleiben kann, ob im vorliegenden Fall der Wegweisungsvollzug nach Italien unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK bzw. Art. 10 KRK eine Verletzung nach sich gezogen hätte,
dass damit ebenfalls offen bleiben kann, ob die geltend gemachten fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten und die damit einhergehende prekäre Lebenssituation für besonders verletzliche Gruppen wie schwangere oder alleinstehende Frauen bzw. solche mit Kleinkindern in Italien
vorliegend
zur
Feststellung
von
Hindernissen
des
Wegweisungsvollzuges hätten führen müssen,
dass die Beschwerde vom 21. März 2011 nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Selbsteintritt der Schweiz zu erklären und danach das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der der Schweiz durchzuführen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
Seite 14

E1727/2011

dass der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine volle Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass gemäss Art. 14 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR
173.320.2])
die
Parteien,
die
Anspruch
auf
Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben,
dass vorliegend der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, obschon ihm dies im Rahmen der Eingaben vom 21. März 2011 beziehungsweise vom 10. Mai 2011 möglich gewesen wäre, dass der Antrag auf angemessene Fristansetzung zur Einreichung einer detaillierten Kostennote (vgl. Beschwerde S. 5) deshalb abzuweisen und die Entschädigung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 800. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist,
dass das BFM anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung
für
das
Verfahren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

E1727/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Selbsteintritt in der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO auszusprechen und das ordentliche Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800. auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima

TuBinh Truong

Versand:

Seite 16

E-1727/2011 06 septembre 2011 14 septembre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié Renvoi Dublin (art. 107a LAsi)

Objet Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LAsi 32 LAsi 34

BVGE

2010/54 2010/45 2007/8

BVGer

D-1211/2011

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant Art. 10
	1.	Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
	2.	Un enfant dont les parents résident dans des États différents a le droit d'entretenir, sauf circonstances exceptionnelles, des relations personnelles et des contacts directs réguliers avec ses deux parents. À cette fin, et conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du paragraphe 1 de l'art. 9, les États parties respectent le droit qu'ont l'enfant et ses parents de quitter tout pays, y compris le leur, et de revenir dans leur propre pays. Le droit de quitter tout pays ne peut faire l'objet que des restrictions prescrites par la loi qui sont nécessaires pour protéger la sécurité nationale, l'ordre public, la santé ou la moralité publiques, ou les droits et libertés d'autrui, et qui sont compatibles avec les autres droits reconnus dans la présente Convention.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 29a [1] Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi) [2]
	1.	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/2013 [3]. [4]
	2.	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
	3.	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
	4.	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 22 oct. 2008 (Schengen et Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5421). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 13 déc. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 5347). [3] Cf. note de bas de page relative à l'art. 1a, let. e. [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849). [5] R (CE) n° 1560/2003 de la Commission du 2 septembre 2003 portant modalités d'application du R (CE) n° 343/2003 du Conseil établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande d'asile présentée dans l'un des Etats membres par un ressortissant d'un pays tiers, JO L 222 du 5.9.2003, p. 3; R modifié en dernier lieu par le R (UE) n° 118/2014, JO L 39 du 8.2.2014, p. 1. [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 29a [1] Contrôle de loyauté
	1.	Le SEM peut faire contrôler la loyauté des interprètes et des traducteurs avant ou durant les rapports de travail.
	2.	Les services spécialisés chargés de réaliser les contrôles de sécurité relatifs aux personnes au sens de l'art. 31, al. 2, de la loi du 18 décembre 2020 sur la sécurité de l'information (LSI) [2] réalisent les contrôles de loyauté. Les dispositions de la LSI relatives au contrôle de sécurité de base s'appliquent par analogie.
	3.	Lorsque les interprètes et les traducteurs sont soumis simultanément à un contrôle de sécurité au sens de la LSI, les deux procédures sont combinées.
	4.	Les coûts des contrôles de loyauté sont à la charge du SEM.

[1] Introduit par l'annexe 1 ch. 3 de la L du 18 déc. 2020 sur la sécurité de l'information, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 232; 2023 650; FF 2017 2765). [2] RS 128

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).