A-3567/2013 - 2013-08-06 - Indirekte Steuern

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3567/2013

Urteil vom 6. August 2013

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG,

...,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johannes Säuberli, Nordstrasse 19, 8006 Zürich ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung.

Sachverhalt:

A.
Im Nachgang zu einer Mehrwertsteuerkontrolle bei der X._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. März 1997 erliess die ESTV die Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 13. Juni 1997. Demnach schuldete ihr die Steuerpflichtige Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 289'269.--.

B.
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2002 hielt die ESTV an ihrer EA Nr. ... vom 13. Juni 1997 fest.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige am 24. Oktober 2002 Einsprache. Den Eingang der Einsprache bestätigte die ESTV mit Schreiben vom 31. Oktober 2002.

D.
Am 7. März 2007 mahnte die ESTV den ausstehenden Steuerbetrag von Fr. 289'269.--. Mit Schreiben vom 30. April 2007 schlug die Steuerpflichtige eine Verrechnung des Betrages von Fr. 289'269.-- mit ihren Vorsteuerguthaben vor. Dieser Verrechnung stimmte die ESTV mit Schreiben vom 9. Mai 2007 zu. Sie verrechnete das Vorsteuerguthaben der Beschwerdeführerin mit ihrer Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin. Diese Forderung bestand aus den genannten Fr. 289'269.-- plus mittlerweise angefallenen Verzugszinsen in Höhe von Fr. 143'403.--.

E.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 verlangte die Beschwerdeführerin von der ESTV die Behandlung ihrer Einsprache vom 24. Oktober 2002 (oben Bst. C). Da sich seit dem 9. Mai 2007 in dieser Sache nichts mehr getan habe, sei die Steuerforderung für die Abrechnungsperioden vom 1. Januar 1995 bis 31. März 1997 verjährt und der zu Unrecht bezahlte Steuerbetrag (Fr. 289'269.-- zuzüglich Zins von Fr. 143'403.--) zurückzuzahlen.

F.
Den Eingang eines weiteren Schreibens der Steuerpflichtigen vom 19. März 2013 bestätigte die ESTV am 27. März 2013. Ein neuerliches Schreiben der Steuerpflichtigen vom 6. Juni 2013 blieb unbeantwortet, weshalb die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 21. Juni 2013 Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob. Sie beantragt, die ESTV sei zu verpflichten, die Einsprache vom 24. Oktober 2002 umgehend zu behandeln - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 beantragt die ESTV, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben resp. abzuweisen. Sie hält dafür, die Steuerforderung sei mangels Unterlagen, die das Gegenteil bewiesen, zum Zeitpunkt der Verrechnung bereits verjährt gewesen, weshalb die Beschwerdeführerin eine Nichtschuld bezahlt habe. Ein Einspracheentscheid könne nicht mehr ergehen und ein formeller Abschreibungsbeschluss würde der Beschwerdeführerin nichts nützen. Sie mutmasst, es dürfte der Beschwerdeführerin letztlich um die Rückerstattung bisher nicht ausbezahlter Vorsteuerguthaben gehen.

In einem vom gleichen Tag datierten Brief an die Beschwerdeführerin hält die ESTV zudem fest, das Guthaben werde der Beschwerdeführerin zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Vergütungszinses zurückerstattet.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2013 interpretiert die Beschwerdeführerin die Vernehmlassung und den Brief der ESTV dahingehend, dass diese die Fr. 289'269.-- zuzüglich des bezahlten Verzugszinses von Fr. 143'403.-- plus Zinsen ab dem 30. Mai 2007 zurückerstatten werde. Daher sei die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutzuheissen, was im Rahmen eines Abschreibungsentscheids ergehen könne.

I.
Mit Stellungnahme vom 29. Juli 2013 hält die ESTV an ihrer Vernehmlassung fest. Sie führt aus, die Verfügung über eine Nichtschuld habe als nichtig gegolten, weshalb sie keine Rechtswirkungen habe entfalten können und ein materiell-rechtlicher Einspracheentscheid nicht möglich gewesen sei. Allerdings sei das Bundesgericht inzwischen von der blossen Anfechtbarkeit einer solchen Verfügung ausgegangen. Sinngemäss hält die ESTV dafür, spätestens im Oktober 2007 (und damit fünf Jahre nach dem Entscheid vom 17. Oktober 2002) sei die Steuerforderung verjährt gewesen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist gemäss Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit zulässig. Anfechtungsobjekt der Rechtsverzögerungsbeschwerde ist das unrechtmässige Verzögern, mithin das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG. Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass die Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses wiederholt hat, bevor sie eine Beschwerde einreicht, und dass ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung in jenem Verfahren, betreffend welches die Rechtsverzögerung geltend gemacht wird, beanspruchen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6471/2009 vom 2. März 2010 E. 3; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.20; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1300, 1302 und 1306 ff.). Auch im Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahren muss die beschwerdeführende Person ein aktuelles Rechtsschutzinteresse haben. An einem solchen fehlt es insbesondere dann, wenn die zum Entscheid verpflichtete Behörde in der Sache entscheidet (Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 46a N. 6). Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (siehe auch BVGE 2008/15 E. 3).

1.1.2 Ein förmliches Rechtsmittel - wozu eine Einsprache gehört - ist in Form eines Prozess- oder Sachurteils zu erledigen (Ulrich Häfelin/
Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1742; vgl. Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. 2, 3. Aufl., Bern 2011, Ziff. 2.2.1.2 S. 216). Das Verfahren fällt - selbst bei Gegenstandslosigkeit - nicht unmittelbar dahin (für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht Moser/ Beusch/Keubühler, a.a.O., Rz. 3.224). Mit anderen Worten besteht in einem solchen Verfahren ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung (vgl. zuvor E. 1.1.1). Ist eine Verfügung nichtig, ist auf ein Rechtsmittel gegen diese Verfügung nicht einzutreten, jedoch im Dispositiv die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen (BGE 136 II 415 E. 3.3, BGE 132 II 342 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2008/59 E. 4.3).

1.1.3 Laut Art. 58 Abs. 1 VwVG hat die Vorinstanz die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen und diese aufgrund neuer Tatsachen oder besserer Erkenntnis im Sinn der beschwerdeführenden Partei abzuändern. In diesem Fall tritt die neue Verfügung an die Stelle der ursprünglichen, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen der beschwerdeführenden Partei in der neuen Verfügung entsprochen hat (Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4956/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2.3, A 1214/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 3.1.2; Andrea Pfleiderer, in: Praxiskommentar, Art. 58 N. 48 und 52; August Mächler, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 58 N. 1; Regina Kiener, in: VwVG-Kommentar, Art. 54 N. 18).

1.1.4 Bei Gutheissung einer Rechtsverzögerungs- bzw. verweigerungsbeschwerde ist die Sache mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es grundsätzlich nicht; insbesondere darf das Gericht - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1312; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.25 und 5.30).

1.2

1.2.1 Der Einspracheentscheid der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuern ist vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 33 VGG). Dieses ist deshalb für die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig (oben E. 1.1.1).

1.2.2 Die Beschwerdeführerin hat sich mehrfach um den Erlass einer Verfügung (konkret: eines Einspracheentscheids) bemüht (Sachverhalt Bst. E und F) und der Entscheid ist noch nicht ergangen (oben E. 1.1.1). Die Beschwerde wurde formgerecht erhoben (Art. 52 VwVG).

1.2.3 Damit bleibt betreffend Eintretensvoraussetzungen zu klären,

- ob die ESTV verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln (dazu E. 2.1), wobei sich diese Frage nur stellt, weil die ESTV der Auffassung ist, keinen Einspracheentscheid mehr erlassen zu können;

- ob die Beschwerdeführerin (noch) ein aktuelles und praktisches Interesse an der Feststellung einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG; dazu E. 2.2), insbesondere im Hinblick darauf, dass die ESTV der Beschwerdeführerin zugesichert hat, ihr einen Betrag auszuzahlen (vgl. Sachverhalt Bst. G) und dass beide Parteien unter anderem beantragen, das Verfahren sei abzuschreiben (Sachverhalt Bst. G und H).

2.

2.1

2.1.1 Die ESTV ist der Meinung, sie könne die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 nicht mehr in sinnvoller Weise beantworten. So führt sie in der Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 aus, für den Entscheid vom 17. Oktober 2002 wäre ab dem 17. Oktober 2007 ein Einspracheentscheid nicht mehr möglich. Auch ein formeller Abschreibungsbeschluss sei nicht mehr möglich, weil damit lediglich das Einspracheverfahren und gleichzeitig die Einsprache als gegenstandslos erklärt würde, was kaum beabsichtigt sei.

2.1.2 Ein formell eröffnetes Verfahren ist mit einem Entscheid abzuschliessen (oben E. 1.1.2). Unbestritten ist, dass Einsprachen von Steuerpflichtigen im Bereich der Mehrwertsteuer mit einem Einspracheentscheid zu erledigen sind (vgl. zur Einsprache: Art. 64 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300] bzw. Art. 83 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20]). Die ESTV vermag denn auch nicht darzutun, weshalb dem im vorliegenden Fall nicht so sein sollte. Ihre Behauptung, dass ein Einspracheentscheid fünf Jahre nach Erlass der Verfügung, gegen welche die Einsprache eingelegt wurde, nicht mehr möglich sein soll («[...] wäre für den Entscheid vom 17. Oktober 2002 ohnehin [...] ab dem 17. Oktober 2007 ein Einspracheentscheid gar nicht mehr möglich»), erklärt sie nicht in nachvollziehbarer Weise. Ob die Forderung, die sich aus der Verfügung ergibt, verjährt ist (wovon die ESTV mittlerweile ausgeht; vgl. Sachverhalt Bst. G und I) oder nicht, ist jedenfalls für diese Frage irrelevant. Erweist sich die Forderung tatsächlich als verjährt, ist dies - sofern die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind - im Einspracheentscheid festzuhalten. Der ursprüngliche Entscheid ist dann ersatzlos (oder im Umfang des verjährten Teils der gesamten Forderung) aufzuheben. Die ESTV selbst hält in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2013 fest, die Verjährung müsse mittels Anfechtung geltend gemacht werden (Sachverhalt Bst. I). Demnach hat anschliessend auch ein Entscheid zu ergehen (oben E. 1.1.2). Hält die ESTV ihren Entscheid vom 17. Oktober 2002 für nichtig (vgl. Sachverhalt Bst. I), hat sie auf die Einsprache hin einen Nichteintretensentscheid (und damit einen Prozessentscheid) zu fällen und die Nichtigkeit des ursprünglichen Entscheids im Dispositiv festzuhalten (oben E. 1.1.2). Immerhin ist der ESTV zuzustimmen, dass im Fall der Nichtigkeit einer Verfügung ein «materiell-rechtlicher Einspracheentscheid» nicht möglich ist. Selbst wenn sie nicht in der Sache entscheiden kann, hat die ESTV aber durchaus die Möglichkeit, einen Prozessentscheid zu fällen. Allerdings ist es - trotz des soeben Ausgeführten - im Rahmen der Rechtsverweigerungs- bzw. verzögerungsbeschwerde nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, der ESTV vorzuschreiben, wie sie das Verfahren abzuschliessen hat (Prozess- oder Sachentscheid; oben E. 1.1.4).

2.2

2.2.1 Damit ist auf das Interesse der Beschwerdeführerin am Erlass eines Einspracheentscheids einzugehen, hat doch die ESTV in der Vernehmlassung erklärt, sie werde der Beschwerdeführerin einen Betrag zurückzahlen. Die ESTV beantragt daher dem Bundesverwaltungsgericht, das Verfahren abzuschreiben. Sie ist der Auffassung, dem Begehren der Beschwerdeführerin mit der Bezahlung des Betrages zu entsprechen. Diese wiederum beantragt die Abschreibung des Verfahrens, weil sie ebenfalls davon ausgeht, ihr Ziel erreicht zu haben. Mit dieser Annahme gehen beide - unter der einzig massgebenden (prozess)rechtlichen Betrachtung - aber fehl (vgl. nachfolgend).

2.2.2 Abgesehen davon, dass sich höchstens aus dem Kontext ergibt, dass mit dem «Guthaben» die von der Beschwerdeführerin seinerzeit verrechnungsweise gezahlten Fr. 289'269.-- plus Zinsen von Fr. 143'403.-- gemeint sein müssen (der Betrag wird in keiner der Eingaben der ESTV explizit festgehalten), muss ein Rechtsgrund für diese Zahlung vorliegen, denn ohne einen solchen darf die ESTV keine Zahlungen vornehmen. Trifft die Auffassung der ESTV, das Vorsteuerguthaben der Beschwerdeführerin sei mit einer Nichtschuld verrechnet worden, zu, würde dies tatsächlich dazu führen, dass die Forderung der Beschwerdeführerin über das Vorsteuerguthaben nie erfüllt worden ist (vgl. Corinne Zellweger-Gutknecht, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Das Obligationenrecht, Bd. VI, 1. Abt., 7. Teilband, 2. Unterteilband, Verrechnung, Bern 2012, Art. 120 Rz. 11 ff.).

2.2.3 Die ESTV hält jedoch nirgends formell fest, dass die Mehrwertsteuerforderung für die Steuerperioden vom 1. Januar 1995 bis 31. März 1997 verjährt sei, bzw. dass der Entscheid vom 17. Oktober 2002 nichtig sei und dass die aus Vorsteuerüberhängen herrührende Forderung der Beschwerdeführerin demnach im Jahr 2007 mit einer Nichtschuld der Beschwerdeführerin gegenüber der ESTV verrechnet worden sei, weshalb sie nie erfüllt worden sei. Eine entsprechende Bemerkung in der Vernehmlassung - wie dies vorliegend der Fall ist - genügt dazu nicht, wenn der Entscheid mit Einsprache angefochten wurde. Die ESTV hat insbesondere nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen (oben E. 1.1.3). Damit bleibt für die Beschwerdeführerin eine Rechtsunsicherheit bestehen, weil der Rechtsgrund für die zugesicherte Zahlung der ESTV nicht feststeht (zuvor E. 2.2.2). Die ESTV hat somit eine formelle Verfügung (nämlich den Einspracheentscheid) zu erlassen, um die entsprechende Rechtsunsicherheit für die Beschwerdeführerin zu beseitigen. Dass diese sich möglicherweise - auch dies kann hier offengelassen werden - nach den Eingaben der ESTV im vorliegenden Verfahren auf Vertrauensschutz berufen könnte, genügt nicht.

2.2.4 Faktisch mag die ESTV Recht haben, wenn sie annimmt, der Beschwerdeführerin ginge es wohl eher um die Auszahlung der Vorsteuerguthaben (vgl. Sachverhalt Bst. D, vgl. auch E. 2.2.2). Juristisch aber ist die Auszahlung des entsprechenden Betrages allenfalls die Folge, nicht aber der Grund der Beschwerde. Damit hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein praktisches und aktuelles Interesse an der Behandlung ihrer Einsprache vom 24. Oktober 2002.

2.2.5 Auf die widersprüchlichen Anträge der Parteien, die zwar beide die Abschreibung des Verfahrens, dann aber doch die Abweisung bzw. Gutheissung der Beschwerde beantragen (Sachverhalt Bst. G und H), muss unter diesen Umständen nicht eingegangen werden.

2.3 Nach dem Gesagten ist es der ESTV - entgegen ihrer Auffassung - möglich, einen Einspracheentscheid zu fällen (E. 2.1). Zudem hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein Interesse an einem solchen (E. 2.2). Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen vorliegend erfüllt sind (oben E. 1.2), ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin erhob am 24. Oktober 2002 Einsprache gegen den Entscheid der ESTV vom 17. Oktober 2002 (Sachverhalt Bst. B und C). Die Gründe, die die ESTV vorbringt, weshalb sie bis anhin keinen Einspracheentscheid fällte, verfangen - wie gezeigt - nicht, weshalb sie bis heute grundlos nicht entschieden hat. Dass die Zeit seit dem 24. Oktober 2002 bis heute nicht mehr als angemessen bezeichnet werden kann, bedarf keiner näheren Erläuterung. Der ESTV ist jedoch zugute zu halten, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Brief vom 30. April 2007, in dem sie implizit die Verrechnung der Forderungen vorschlug (Sachverhalt Bst. D), nicht zur Klärung der Lage und damit zur Beschleunigung des Verfahrens beitrug. Zu erwähnen bleibt, dass die Kontrolle des verrechneten Vorsteuerguthabens im Jahr 2011, die von den Parteien mehrfach erwähnt wird, hier nichts zur Sache tut.

3.2 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen und die ESTV anzuweisen, die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 unverzüglich an die Hand zu nehmen und einen formellen Einspracheentscheid zu erlassen (oben E. 1.1.2). Ob und falls ja, inwiefern ein solcher Einspracheentscheid durch die in der Vernehmlassung und dem Brief der ESTV vom 4. Juli 2013 (Sachverhalt Bst. G) sowie der Stellungnahme vom 29. Juli 2013 (Sachverhalt Bst. I) geäusserte Ansicht der ESTV präjudiziert sein könnte, ist vorliegend nicht zu prüfen (oben E. 1.1.4).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der dem Bundesverwaltungsgericht einbezahlte Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

Die ESTV hat der obsiegenden Beschwerdeführerin die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin reichte für das vorliegende Beschwerdeverfahren am 12. Juli 2013 eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 2'225.-- (inkl. Mehrwertsteuer) ein. Der verrechnete Stundenansatz für die anwaltliche Vertretung entspricht den Vorgaben von Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE. Die Parteikosten erweisen sich zudem als notwendig und angemessen im Sinn von Art. 7 ff . VGKE, da sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Damit hat die ESTV der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe der beantragten Fr. 2'225.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 unverzüglich an die Hand zu nehmen und einen Einspracheentscheid zu fällen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die ESTV wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'225.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Stellungnahme der Vorinstanz vom 29. Juli 2013 inkl. Beilage)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 83 Einsprache - 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
¹	Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
²	Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
³	Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.
⁴	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
⁵	Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.