C-2637/2015 - 2016-06-06 - Asilo - Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2637/2015

Urteil vom 6. Juni 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1985) ist irakischer Staatsangehöriger und ersuchte am 5. November 2008 in der Schweiz um Asyl. Dieses Gesuch wurde am 8. April 2014 letztinstanzlich abgewiesen (Urteil des BVGer D 2335/2013). Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, das Land bis spätestens 3. Juni 2014 zu verlassen.

B.
Am 21. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. Der MIDI teilte ihm am 12. Dezember 2014 mit, das Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung sei mit einem positiven Antrag ans Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) zu Zustimmung übermittelt worden.

C.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 7. Januar 2015 mit, sie erwäge, die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und lud ihn zu einer Stellungnahme ein. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer am 27. Februar 2015 Gebrauch.

D.
Mit Verfügung vom 18. März 2015 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). In der Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen von Art. 14 Abs. 2 Bst. a und Bst. b AsylG. Hingegen kam sie zum Schluss, es liege kein schwerwiegender persönlicher Härtefall aufgrund der fortgeschrittenen Integration gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG vor. Sie führte dazu unter Bezugnahme auf die kantonalen Akten und die Gesuchsunterlagen aus, dass der Beschwerdeführer sich sprachlich, sozial und beruflich integriert habe. Sie kam zum Schluss, die Verwurzelung des Beschwerdeführers, der erst als 23-Jähriger in die Schweiz gekommen sei, sei nach 6 ½ Jahren Aufenthalt nicht so stark, dass die Aufgabe dieser Bindungen eine besondere Härte bedeuten würde. Zudem erwähnte sie die mangelnde Mitwirkung bei der Vorbereitung des Vollzugs der Wegweisung (Missachtung Ausreisefrist, späte Beschaffung von Reisedokumenten) und bejahte die Möglichkeit zur Wiedereingliederung in seiner Heimat.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. April 2015 stellt der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers folgende Anträge:

"1. Die Verfügung des SEM vom 18. März 2015 sei wegen der Verletzung des Gebotes der recht[s]gleichen Behandlung aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 18. März 2015 wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 10. [recte: 18.] März 2015 aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM [recte: SEM] zurückzuweisen.

4. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 18. März 2015 aufzuheben. Es sei das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zuzustimmen."

In der Begründung führt der Rechtsvertreter zunächst aus, die Praxis der Vorinstanz betreffend Zustimmung zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen aus "humanitären Gründen" verletze das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. In dieser Hinsicht wurde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Praxis darzulegen.

Die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung den dem Beschwerdeführer aus Art. 121a BV zustehenden Anspruch auf vorrangige Bewilligungserteilung nicht beachtet. In diesem Zusammenhang wird die Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz gerügt. Diese habe nicht alle Parteivorbringen geprüft, namentlich jene betreffend die Implikationen des neuen Art. 121a BV auf Verfahren wie das vorliegende.

Im Weiteren wird vorgebracht, die Praxis der Vorinstanz bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen sei unnötig restriktiv. In diesem Zusammenhang wird der Beizug der Akten des Verfahrens C 438/2014 des BVGer beantragt.

Der Beschwerdeführer halte sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf und habe die in diesem Rahmen zu erwartende Integration erreicht. In Bezug auf die Möglichkeit zur Reintegration im Heimatland habe die Vorinstanz die heutigen Verhältnisse, insb. die Sicherheitslage, in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers nicht beachtet und insofern ihre Verfügung auf einen unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhalt gestützt.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde. Bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles würden die konkreten Gesamtumstände des Einzelfalles geprüft und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über das Gesuch entschieden. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Rüge der Ungleichbehandlung sei abzulehnen, da gerade die Natur des Härtefalles eine schematische Beurteilung ausschliesse. Bezeichnenderweise habe der Rechtsvertreter auch keine konkreten Beispiele für die geltend gemachte Ungleichbehandlung genannt.

G.
In der Replik vom 31. August 2015 hält der Rechtsvertreter sinngemäss an den gestellten Anträgen fest. Nach wie vor genüge die Begründung der Vorinstanz nicht, da sie sich nicht bzw. nicht eingehend genug mit den in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwänden auseinandergesetzt habe. Er könne der Aufforderung des Gerichts keine Folge leisten, konkrete Fälle zu benennen, um die rechtsungleiche Behandlung zu dokumentieren, da er dadurch den betroffenen Klienten Schaden zufügen würde.

Der Eingabe beigelegt war die Kopie eines am 29. August 2015 in der NZZ erschienen Gastkommentars zum Thema Zuwanderung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2015 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin den Beweisantrag ab, wonach die Vorinstanz mit Blick auf die gerügte Ungleichbehandlung anzuweisen sei, ihre Praxis darzulegen. Dies wurde damit begründet, dass der Rechtsvertreter die Rüge nicht substantiiert habe und die dafür vorgebrachte Begründung nicht nachvollziehbar sei. Eine entsprechende Anweisung an die Vorinstanz wurde vor diesem Hintergrund als unverhältnismässig angesehen.

I.
Am 9. September 2015 äusserte sich der Rechtsvertreter zur Zwischenverfügung vom 7. September 2015. Diese Stellungnahme wurde der Vorinstanz am 24. September 2015 zur Kenntnis gebracht.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die Asylakten des Beschwerdeführers sowie - antragsgemäss - die Verfahrensakten C 438/2014 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen bezüglich Zustimmung zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG; Urteil des BGer 2C_39/2012 vom 20. Januar 2012 E. 2.2).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur Begründung nicht nachgekommen, indem sie nicht alle Parteivorbringen umfassend geprüft habe.

3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG ist eine Verfügung zu begründen. Diese Bestimmung ist ein Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs, der in allgemeiner Art in Art. 29 Abs. 2 BV und für das Verwaltungsverfahren des Bundes in Art. 29 ff . VwVG verankert ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 214, 629 m.H.). Das VwVG stellt selbst keine besonderen Anforderungen an Umfang und Inhalt der Begründung. Es hat sich jedoch eine Praxis entwickelt, wonach eine Begründung es dem Betroffenen ermöglichen soll, die Verfügung sachgerecht anfechten zu können. Gleichzeitig dient die Begründung des Entscheides dazu, sich ein Bild von dessen Tragweite zu machen. Eine Begründung muss deshalb die wesentlichen Überlegungen enthalten, welche die verfügende Behörde zu ihrem Entscheid geführt haben. Sie muss sich nicht mit allen tatbeständlichen Behauptungen und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Würdigung der Parteivorbringen muss sich nur soweit in der Begründung niederschlagen, als sie für die Verfügung wesentlich ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 630 m.H.)

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich in ihrer Begründung nicht eingehend mit seinen Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 121a BV auseinandergesetzt.

3.3 Dieser Auffassung ist nach dem eben Ausgeführten nicht zutreffend. Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung (S. 5) zum Schluss gekommen, dass der neue Verfassungsartikel bei der Beurteilung keine Rolle spiele. In der Vernehmlassung (S. 1) hält sie ergänzend fest, der Beschwerdeführer könne aus Art. 121a BV keine weitergehenden Rechte auf eine Härtefallregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG ableiten. Die Vorinstanz hat es somit abgelehnt, der Argumentation des Beschwerdeführers zu folgen. Einer weitergehenden Begründung bedarf es in einem solchen Fall unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der fehlenden unmittelbaren Anwendung der genannten Verfassungsbestimmung (hinten E. 6.4). Die Vorinstanz hat somit ihre Pflicht zur Begründung nicht verletzt. Die Frage, ob ihre Einschätzung inhaltlich zutrifft, ist materieller Natur und in diesem Zusammenhang zu prüfen.

3.4 Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.

Im Sinne einer Ausnahme kann der Kanton mit Zustimmung der Vorinstanz gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AuG vorliegt (Bst. d).

Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die - im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene - Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (vgl. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person: BGE 137 I 128 E. 3.1.2 m.H.). Die Vorinstanz ist im Zustimmungsverfahren nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch die antragstellende Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 m.H.).

4.2 Nach Abweisung seines Asylgesuches wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug wurde angeordnet, jedoch noch nicht durchgeführt. Damit fällt er zweifellos in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG, dessen Voraussetzungen unter Beachtung der entsprechenden Ausführungsnormen und der darauf abgestützten Rechtsprechung nachfolgend zu prüfen sind.

5.
Der Beschwerdeführer hält sich seit Einleitung des in der Zwischenzeit abgeschlossenen Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf. Die Voraussetzung gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG ist damit erfüllt. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Widerrufsgründen gemäss Art. 62 AuG (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG), der Beschwerdeführer hat seine Identität offengelegt (vgl. Art. 14 Abs. 3 AsylG) und sein Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG). Es bleibt daher zu prüfen, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe die Anforderungen und Kriterien falsch angewendet, die von der Rechtsprechung zur Prüfung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, entwickelt wurden. Er rügt diese Praxis aber als zu restriktiv und strebt eine Lockerung an.

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht nach Bedarf eine im Jahre 1998 vom Bundesgericht begründete Rechtsprechung - BGE 124 II 110 - weiterführten, obwohl sich die Rechtsgrundlagen geänderten hätten. Die Vorinstanz habe ohne Not und gestützt auf diese veraltete Rechtsprechung den Begriff des Härtefalls restriktiv ausgelegt. Bei richtiger Anwendung des Rechts hätte sie die Zustimmung erteilen müssen. Eine Lockerung gebiete auch Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung), der ihm, dem Beschwerdeführer, einen Anspruch auf eine Härtefallbewilligung vermittle (Beschwerdeschrift Ziff. 5 und 7.1) bzw. den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG deutlich erweitere (Replik S. 2). Der Beschwerdeführer strebt damit nach eigenen Angaben eine "vernünftige Praxisänderung", ein "zukunftweisendes Urteil" an, zumal es sich nicht um einen Einzelfall handle, sondern "ähnlich gelagerte Schicksale in grösserem Umfang vorhanden" seien (Replik S. 3 f.).

6.3 Es trifft nicht zu, dass die Entwicklungen der Rechtslage seit dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid von der Praxis nicht berücksichtigt worden sind. Im Grundsatzurteil BVGE 2009/40 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der bisherigen Praxis und der Auslegung des damals neu im Gesetz aufgenommenen Art. 14 Abs. 2 AsylG auseinander. Es kam dabei zum Schluss, dass der Gesetzgeber weder vom etablierten Härtefallbegriff noch von dessen restriktiver Anwendung abweichen wollte (vgl. BVGE 2009/40 E. 5 und E. 6).

6.4 Der neue Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung enthält zwei Zielsetzungen: Zum einen legt er fest, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern soll (Art. 121a Abs. 1 BV). Zum anderen bezweckt er die Begrenzung der Zuwanderung, wobei er Höchstzahlen und Kontingente als Mittel vorsieht, die sich am gesamtwirtschaftlichen Interesse orientieren sollen (Art. 121a Abs. 2 BV). Die Einzelheiten sind in einem Gesetz zu regeln (Art. 121a Abs. 5 BV).

Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er aus Art. 121a BV für sich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ableiten will. Einerseits ist diese Verfassungsnorm nicht bestimmt genug, um direkt angewendet zu werden, weshalb sie in Absatz 5 die Regelung der Einzelheiten in die Hand des Gesetzgebers legt (vgl. auch BGE 2C_716/2014 vom 26. November 2015 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen). Andererseits hat der Bundesrat am 4. März 2016 den Entwurf zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung vorgelegt. Würde dieser Entwurf in Kraft treten, würde sich für den Beschwerdeführer nichts ändern. Für ihn als abgewiesenen Asylsuchenden mit Ausreisefrist käme weiterhin nur die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles in Frage (Art. 14 Abs. 2 AsylG) und dies auch nur im Rahmen der vorgesehenen Höchstzahlen und Kontingente (vgl. Art. 17a Abs. 2 und Abs. 4 E-AuG, Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz E-AuG). Inwiefern sich der Anwendungsbereich Art. 14 Abs. 2 AsylG hierdurch "deutlich erweitern" soll, wie der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend macht, ist auch angesichts der grundsätzlichen Stossrichtung der Verfassungsbestimmung - Begrenzung und Steuerung der Einwanderung - nicht nachvollziehbar.

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Notwendigkeit, seine Praxis direkt gestützt auf die neue Verfassungsbestimmung anzupassen.

7.
Obwohl der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die strengen Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu erfüllen, ist im Nachfolgenden zu prüfen (vgl. E. 2), ob die Beurteilung der Vorinstanz zutrifft, wonach die Integration des Beschwerdeführers nicht so fortgeschritten ist, dass die dauerhafte Ausreise aus der Schweiz zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AuG i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) führen würde.

7.1 Nach der Rechtsprechung des BVGer entspricht, wie bereits erwähnt, der unbestimmte Rechtsbegriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, der seinerseits auf der Vorgängerregelung des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. Die namentlich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO entwickelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Liste von Kriterien aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des Ausländergesetzes (d.h. auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b , Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

7.2 Mit Blick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2).

7.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 m.H.; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. Urteil des BVGer C 7050/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.3 m.H.).

7.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verfolgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entsprechende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mit zu berücksichtigen; diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind heute in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert. Ihre Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C 3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3).

8.

8.1 Der Beschwerdeführer reiste am 5. November 2008 ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Seither hält er sich gestützt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen ständig in der Schweiz auf. Es ist somit von einer anrechenbaren Aufenthaltsdauer (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) von mittlerweile insgesamt rund 7 ½ Jahren auszugehen. Das ist zwar vergleichsweise lange, aber nicht derart lange, dass ohne das Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte. Insbesondere erreicht der Beschwerdeführer nicht die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Dauer des Asylverfahrens festgehaltenen Dauer von 10 Jahren, die in der Regel zu einer Härtefallregelung führt, sofern sich die ausländische Person tadellos verhalten hat, finanziell unabhängig ist sowie sozial und beruflich allgemein gut integriert ist (vgl. Urteil BVGer C 7476/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.7.2). Allerdings ist die Länge des Aufenthalts in der Gesamtbetrachtung entsprechend zu gewichten.

8.2 Was die berufliche Integration anbelangt, ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 16. März 2010 zunächst teilzeitlich, seit dem 1. Juni 2012 vollzeitlich als Mitarbeiter in einer Bäckerei angestellt ist (Akten SEM 135, 222, 242). Er ist daher seit Juli 2012 in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten (Akten SEM 220, 134; vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE). Bezüglich der Integration in sozialer und sprachlicher Hinsicht sind zwei Empfehlungsschreiben von Privatpersonen, die den Beschwerdeführer aus seinem beruflichen Umfeld kennen, sowie eine Bestätigung über einen 2009 besuchten "Grundsprachkurs Deutsch" der Heilsarmee Flüchtlingshilfe zu berücksichtigen, die sich in den Akten befinden (Akten SEM 131 ff.; vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). Der sich hieraus ergebende Grad der Integration ist jedoch angesichts der Dauer des bisherigen Aufenthalts als unterdurchschnittlich anzusehen. So ist beispielsweise kein Beziehungsnetz ausserhalb des unmittelbaren beruflichen Umfelds erkennbar und in Bezug auf den Erwerb von Bildung werden - ausser dem erwähnten Grundkurs Deutsch kurz nach der Einreise - weder Anstrengungen geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich.

8.3 Der Beschwerdeführer hat die Rechtsordnung weitgehend respektiert (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE). Strafrechtlich hat er sich soweit ersichtlich nichts zuschulden kommen lassen. Allerdings darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass er seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht in allen Teilen nachgekommen ist (vgl. Art. 8 AsylG): So hat er im Asylverfahren einen gefälschten Identitätsausweis vorgelegt (Akten SEM 4). Erst nachdem das Gesuch, das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, auf kantonaler Ebene bereits eingereicht war und auf erneute Aufforderung hin, brachte er ein Identitätsdokument bei (Akten SEM 70, 67).

8.4

8.4.1 Was das Kriterium der Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) anbelangt, macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die aktuelle (Sicherheits )Lage in der Herkunftsregion Nordirak nicht genügend berücksichtigt. Die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiete lägen nur 30 km von dem Gebiet entfernt, aus dem er stamme. Seit der Beurteilung im Rahmen des Asylverfahrens habe sich die Lage verschärft, was der Vorinstanz bekannt sei.

8.4.2 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, dass es für den Beschwerdeführer keine besondere Härte bedeuten würde, sein Leben in der Schweiz aufzugeben und in den Irak zurückzukehren. Die sich aus der prekären Lage im Nordirak ergebenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung seien nicht geeignet, einen Härtefall zu begründen. Vielmehr wären sie im Rahmen einer der wiedererwägungsweisen Prüfung in Bezug des Vollzugs der asylrechtlichen Wegweisung - also in einem separaten Verfahren - zu prüfen.

8.4.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, steht im vorliegenden Kontext beim Kriterium der Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsland die Verankerung in der Schweiz im Vordergrund (vgl. E. 7.3). Den Akten lässt sich keine so enge Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz entnehmen (vgl. E. 8.2 sowie E. 8.5), dass ihm nicht zugemutet werden könnte, im Ausland, insbesondere in seinem Herkunftsstaat Irak, zu leben. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte prekäre Sicherheitslage und die damit einhergehende Gefährdung wirkt sich auf alle dort lebenden Personen gleichermassen aus. Sie trifft folglich den Beschwerdeführer nicht stärker als andere Personen, die zurückkehren müssen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschärfung der Sicherheitslage im Zielland fällt daher in der Bereich der Prüfung, ob Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 AuG vorliegen. In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde diese Prüfung im Rahmen des Asylverfahrens vorgenommen (vgl. das erwähnte Urteil D 2335/2013 E. 5) und ist daher nicht Gegenstand des vorliegenden Zustimmungsverfahrens. Vielmehr müsste sie, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, in einem separaten (Wiedererwägungs )Verfahren geprüft werden. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihre Verfügung in dieser Hinsicht auf einen nicht vollständig bzw. nicht richtig abgeklärten Sachverhalt gestützt, ist daher ungerechtfertigt.

8.5 Was die anderen, beispielhaft in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Kriterien anbelangt, so geben die Familienverhältnisse des ledigen und kinderlosen Beschwerdeführers zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE). Gleiches gilt auch - anders als noch im Asylverfahren (vgl. das erwähnte Urteil D 2335/2013 E. 5.4.2.5) - für den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE).

8.6 Es somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich seit gut 7 ½ Jahren in der Schweiz aufhält. Er hat inzwischen wirtschaftlich Fuss gefasst, so dass er für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Über die soziale und sprachliche Integration des Beschwerdeführers, der offenbar keine Familienangehörigen in der Schweiz hat, lässt sich den Akten nur wenig entnehmen. Insgesamt erscheint seine Integration deshalb gemessen an der Dauer, die er sich bereits in der Schweiz aufhält, und entgegen seiner Behauptung, seine Integration bewege sich "im zu erwartenden Rahmen", eher unterdurchschnittlich. Indem der Beschwerdeführer im Asylverfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, hat er es an Respekt gegenüber der Rechtsordnung fehlen lassen, was bei der Beurteilung der Integration leicht negativ ins Gewicht fällt. Hieraus ist keine tiefe Verwurzelung in der Schweiz erkennbar, welche die Wiedereingliederung im Heimatland in unzumutbarer Weise erschweren würde und deren Aufgabe beim Beschwerdeführer zu einer besonderen persönlichen Härte führen würde. Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer ein schwerwiegender persönlicher Härtefall aufgrund fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG vorliegt.

9.

9.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung, da die Vorinstanz in Fällen mit vergleichbarer Aufenthaltsdauer und bei ähnlichem Grad der Integration die Zustimmung erteilt habe. Diese Fälle seien aber aufgrund ihrer Herkunft aus anderen Kantonen von anderen Sektion innerhalb der Vorinstanz behandelt worden. Diese uneinheitliche Praxis verletze das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV.

9.2 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 entgegen, dass sie bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles die Gesamtumstände des Einzelfalles beurteile und sich dabei strikt an der geltenden Praxis orientiere. Es liege in der Natur dieser Prüfung, dass eine rein schematische Beurteilung nicht möglich sei.

9.3 Die rechtsanwendenden Behörden sind gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV gehalten, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen auch gleich zu behandeln (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 765 ff.; Rainer J. Schweizer, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 19, 42 zu Art. 8 m.H.). Das BVGer hielt im Urteil C-4655/2009 vom 5. Oktober 2011 (E. 7.9 m.H.) im Zusammenhang mit der Zulassungspraxis zu Art. 14 Abs. 2 AsylG fest, es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass es zu Ungleichbehandlungen kommen könne; allein schon aufgrund der Ausgestaltung des Verfahrens könne eine absolute Gleichbehandlung nicht garantiert werden. Allerdings gebe es keine Hinweise auf eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis der Vorinstanz, die allenfalls einen Anspruch des Einzelnen auf Gleichbehandlung im Unrecht begründen könnte. Die Vorinstanz orientiere sich an der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 14 Abs. 2 AsylG. Ungleichheiten zwischen einzelnen Sektionen der Vorinstanz würden durch die Rechtsmittelinstanz gegebenenfalls korrigiert.

9.4 Es ist vorliegend kein Grund ersichtlich, die Situation heute anders zu beurteilen als zum Zeitpunkt des erwähnten Urteils C 4655/2009. Der Rechtsvertreter hat es im vorliegenden Fall - trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht - unterlassen, seine Behauptung der Ungleichbehandlung, die er auf seine Tätigkeit als Parteivertreter in anderen Fällen stützt, zu belegen (vgl. Bst. G und H). Zudem erscheint es fraglich, ob das Kriterium der Aufenthaltsdauer (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) für die Beurteilung, ob die Vorinstanz mit ihrer Praxis das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzt, zum Massstab genommen werden kann, wie der Rechtsvertreter dies gemäss der Begründung des Beweisantrags fordert. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 7.1 - E. 7.4), handelt es sich bei der Dauer des Aufenthalts um eines von mehreren Kriterien, die bei der Beurteilung der Gesamtumstände des Einzelfalles berücksichtigt werden können. Deshalb lässt auch ein verhältnismässig langer Aufenthalts allein noch nicht den Schluss auf eine fortgeschrittene Integration zu, aus der sich ohne weiteres ein schwerwiegender persönlicher Härtefall ergibt (vgl. E. 7.3).

9.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Rüge der Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV vorliegend unbegründet ist.

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das geltende Recht unter Berücksichtigung der einschlägigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts richtig angewendet hat. Die angefochtene Verfügung ist daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde folglich abzuweisen.

11.
Beim diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die beantragte Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens von vornherein nicht zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. Nr. [...] und [...] zurück)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121^a * - 1 La Svizzera gestisce autonomamente l'immigrazione degli stranieri.
¹	La Svizzera gestisce autonomamente l'immigrazione degli stranieri.
²	Il numero di permessi di dimora per stranieri in Svizzera è limitato da tetti massimi annuali e contingenti annuali. I tetti massimi valgono per tutti i permessi rilasciati in virtù del diritto degli stranieri, settore dell'asilo incluso. Il diritto al soggiorno duraturo, al ricongiungimento familiare e alle prestazioni sociali può essere limitato.
³	I tetti massimi annuali e i contingenti annuali per gli stranieri che esercitano un'attività lucrativa devono essere stabiliti in funzione degli interessi globali dell'economia svizzera e nel rispetto del principio di preferenza agli Svizzeri; essi devono comprendere anche i frontalieri. Criteri determinanti per il rilascio del permesso di dimora sono in particolare la domanda di un datore di lavoro, la capacità d'integrazione e una base esistenziale sufficiente e autonoma.
⁴	Non possono essere conclusi trattati internazionali che contraddicono al presente articolo.
⁵	La legge disciplina i particolari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se:76
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se:76
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che:
^a	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:
^a1	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 200778 concernente l'aiuto alle vittime di reati,
^a2	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
^a3	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
^a4	rapporti medici o altre perizie,
^a5	rapporti di polizia e denunce penali, o
^a6	condanne penali;
^b	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
^c	la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.79
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano per analogia in caso di concubinato, qualora a uno dei concubini sia stato rilasciato un permesso di dimora in ragione di un caso personale particolarmente grave ai sensi dell'articolo 30 capoverso 1 lettera b affinché possa rimanere presso l'altro.80

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.265
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.266
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.267
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.