C-2637/2015 - 2016-06-06 - Asile - Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2637/2015

Urteil vom 6. Juni 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1985) ist irakischer Staatsangehöriger und ersuchte am 5. November 2008 in der Schweiz um Asyl. Dieses Gesuch wurde am 8. April 2014 letztinstanzlich abgewiesen (Urteil des BVGer D 2335/2013). Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, das Land bis spätestens 3. Juni 2014 zu verlassen.

B.
Am 21. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. Der MIDI teilte ihm am 12. Dezember 2014 mit, das Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung sei mit einem positiven Antrag ans Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) zu Zustimmung übermittelt worden.

C.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 7. Januar 2015 mit, sie erwäge, die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und lud ihn zu einer Stellungnahme ein. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer am 27. Februar 2015 Gebrauch.

D.
Mit Verfügung vom 18. März 2015 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). In der Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen von Art. 14 Abs. 2 Bst. a und Bst. b AsylG. Hingegen kam sie zum Schluss, es liege kein schwerwiegender persönlicher Härtefall aufgrund der fortgeschrittenen Integration gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG vor. Sie führte dazu unter Bezugnahme auf die kantonalen Akten und die Gesuchsunterlagen aus, dass der Beschwerdeführer sich sprachlich, sozial und beruflich integriert habe. Sie kam zum Schluss, die Verwurzelung des Beschwerdeführers, der erst als 23-Jähriger in die Schweiz gekommen sei, sei nach 6 ½ Jahren Aufenthalt nicht so stark, dass die Aufgabe dieser Bindungen eine besondere Härte bedeuten würde. Zudem erwähnte sie die mangelnde Mitwirkung bei der Vorbereitung des Vollzugs der Wegweisung (Missachtung Ausreisefrist, späte Beschaffung von Reisedokumenten) und bejahte die Möglichkeit zur Wiedereingliederung in seiner Heimat.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. April 2015 stellt der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers folgende Anträge:

"1. Die Verfügung des SEM vom 18. März 2015 sei wegen der Verletzung des Gebotes der recht[s]gleichen Behandlung aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 18. März 2015 wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 10. [recte: 18.] März 2015 aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM [recte: SEM] zurückzuweisen.

4. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 18. März 2015 aufzuheben. Es sei das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zuzustimmen."

In der Begründung führt der Rechtsvertreter zunächst aus, die Praxis der Vorinstanz betreffend Zustimmung zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen aus "humanitären Gründen" verletze das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. In dieser Hinsicht wurde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Praxis darzulegen.

Die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung den dem Beschwerdeführer aus Art. 121a BV zustehenden Anspruch auf vorrangige Bewilligungserteilung nicht beachtet. In diesem Zusammenhang wird die Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz gerügt. Diese habe nicht alle Parteivorbringen geprüft, namentlich jene betreffend die Implikationen des neuen Art. 121a BV auf Verfahren wie das vorliegende.

Im Weiteren wird vorgebracht, die Praxis der Vorinstanz bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen sei unnötig restriktiv. In diesem Zusammenhang wird der Beizug der Akten des Verfahrens C 438/2014 des BVGer beantragt.

Der Beschwerdeführer halte sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf und habe die in diesem Rahmen zu erwartende Integration erreicht. In Bezug auf die Möglichkeit zur Reintegration im Heimatland habe die Vorinstanz die heutigen Verhältnisse, insb. die Sicherheitslage, in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers nicht beachtet und insofern ihre Verfügung auf einen unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhalt gestützt.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde. Bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles würden die konkreten Gesamtumstände des Einzelfalles geprüft und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über das Gesuch entschieden. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Rüge der Ungleichbehandlung sei abzulehnen, da gerade die Natur des Härtefalles eine schematische Beurteilung ausschliesse. Bezeichnenderweise habe der Rechtsvertreter auch keine konkreten Beispiele für die geltend gemachte Ungleichbehandlung genannt.

G.
In der Replik vom 31. August 2015 hält der Rechtsvertreter sinngemäss an den gestellten Anträgen fest. Nach wie vor genüge die Begründung der Vorinstanz nicht, da sie sich nicht bzw. nicht eingehend genug mit den in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwänden auseinandergesetzt habe. Er könne der Aufforderung des Gerichts keine Folge leisten, konkrete Fälle zu benennen, um die rechtsungleiche Behandlung zu dokumentieren, da er dadurch den betroffenen Klienten Schaden zufügen würde.

Der Eingabe beigelegt war die Kopie eines am 29. August 2015 in der NZZ erschienen Gastkommentars zum Thema Zuwanderung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2015 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin den Beweisantrag ab, wonach die Vorinstanz mit Blick auf die gerügte Ungleichbehandlung anzuweisen sei, ihre Praxis darzulegen. Dies wurde damit begründet, dass der Rechtsvertreter die Rüge nicht substantiiert habe und die dafür vorgebrachte Begründung nicht nachvollziehbar sei. Eine entsprechende Anweisung an die Vorinstanz wurde vor diesem Hintergrund als unverhältnismässig angesehen.

I.
Am 9. September 2015 äusserte sich der Rechtsvertreter zur Zwischenverfügung vom 7. September 2015. Diese Stellungnahme wurde der Vorinstanz am 24. September 2015 zur Kenntnis gebracht.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die Asylakten des Beschwerdeführers sowie - antragsgemäss - die Verfahrensakten C 438/2014 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen bezüglich Zustimmung zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG; Urteil des BGer 2C_39/2012 vom 20. Januar 2012 E. 2.2).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur Begründung nicht nachgekommen, indem sie nicht alle Parteivorbringen umfassend geprüft habe.

3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG ist eine Verfügung zu begründen. Diese Bestimmung ist ein Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs, der in allgemeiner Art in Art. 29 Abs. 2 BV und für das Verwaltungsverfahren des Bundes in Art. 29 ff . VwVG verankert ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 214, 629 m.H.). Das VwVG stellt selbst keine besonderen Anforderungen an Umfang und Inhalt der Begründung. Es hat sich jedoch eine Praxis entwickelt, wonach eine Begründung es dem Betroffenen ermöglichen soll, die Verfügung sachgerecht anfechten zu können. Gleichzeitig dient die Begründung des Entscheides dazu, sich ein Bild von dessen Tragweite zu machen. Eine Begründung muss deshalb die wesentlichen Überlegungen enthalten, welche die verfügende Behörde zu ihrem Entscheid geführt haben. Sie muss sich nicht mit allen tatbeständlichen Behauptungen und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Würdigung der Parteivorbringen muss sich nur soweit in der Begründung niederschlagen, als sie für die Verfügung wesentlich ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 630 m.H.)

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich in ihrer Begründung nicht eingehend mit seinen Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 121a BV auseinandergesetzt.

3.3 Dieser Auffassung ist nach dem eben Ausgeführten nicht zutreffend. Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung (S. 5) zum Schluss gekommen, dass der neue Verfassungsartikel bei der Beurteilung keine Rolle spiele. In der Vernehmlassung (S. 1) hält sie ergänzend fest, der Beschwerdeführer könne aus Art. 121a BV keine weitergehenden Rechte auf eine Härtefallregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG ableiten. Die Vorinstanz hat es somit abgelehnt, der Argumentation des Beschwerdeführers zu folgen. Einer weitergehenden Begründung bedarf es in einem solchen Fall unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der fehlenden unmittelbaren Anwendung der genannten Verfassungsbestimmung (hinten E. 6.4). Die Vorinstanz hat somit ihre Pflicht zur Begründung nicht verletzt. Die Frage, ob ihre Einschätzung inhaltlich zutrifft, ist materieller Natur und in diesem Zusammenhang zu prüfen.

3.4 Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.

Im Sinne einer Ausnahme kann der Kanton mit Zustimmung der Vorinstanz gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AuG vorliegt (Bst. d).

Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die - im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene - Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (vgl. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person: BGE 137 I 128 E. 3.1.2 m.H.). Die Vorinstanz ist im Zustimmungsverfahren nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch die antragstellende Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 m.H.).

4.2 Nach Abweisung seines Asylgesuches wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug wurde angeordnet, jedoch noch nicht durchgeführt. Damit fällt er zweifellos in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG, dessen Voraussetzungen unter Beachtung der entsprechenden Ausführungsnormen und der darauf abgestützten Rechtsprechung nachfolgend zu prüfen sind.

5.
Der Beschwerdeführer hält sich seit Einleitung des in der Zwischenzeit abgeschlossenen Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf. Die Voraussetzung gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG ist damit erfüllt. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Widerrufsgründen gemäss Art. 62 AuG (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG), der Beschwerdeführer hat seine Identität offengelegt (vgl. Art. 14 Abs. 3 AsylG) und sein Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG). Es bleibt daher zu prüfen, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe die Anforderungen und Kriterien falsch angewendet, die von der Rechtsprechung zur Prüfung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, entwickelt wurden. Er rügt diese Praxis aber als zu restriktiv und strebt eine Lockerung an.

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht nach Bedarf eine im Jahre 1998 vom Bundesgericht begründete Rechtsprechung - BGE 124 II 110 - weiterführten, obwohl sich die Rechtsgrundlagen geänderten hätten. Die Vorinstanz habe ohne Not und gestützt auf diese veraltete Rechtsprechung den Begriff des Härtefalls restriktiv ausgelegt. Bei richtiger Anwendung des Rechts hätte sie die Zustimmung erteilen müssen. Eine Lockerung gebiete auch Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung), der ihm, dem Beschwerdeführer, einen Anspruch auf eine Härtefallbewilligung vermittle (Beschwerdeschrift Ziff. 5 und 7.1) bzw. den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG deutlich erweitere (Replik S. 2). Der Beschwerdeführer strebt damit nach eigenen Angaben eine "vernünftige Praxisänderung", ein "zukunftweisendes Urteil" an, zumal es sich nicht um einen Einzelfall handle, sondern "ähnlich gelagerte Schicksale in grösserem Umfang vorhanden" seien (Replik S. 3 f.).

6.3 Es trifft nicht zu, dass die Entwicklungen der Rechtslage seit dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid von der Praxis nicht berücksichtigt worden sind. Im Grundsatzurteil BVGE 2009/40 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der bisherigen Praxis und der Auslegung des damals neu im Gesetz aufgenommenen Art. 14 Abs. 2 AsylG auseinander. Es kam dabei zum Schluss, dass der Gesetzgeber weder vom etablierten Härtefallbegriff noch von dessen restriktiver Anwendung abweichen wollte (vgl. BVGE 2009/40 E. 5 und E. 6).

6.4 Der neue Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung enthält zwei Zielsetzungen: Zum einen legt er fest, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern soll (Art. 121a Abs. 1 BV). Zum anderen bezweckt er die Begrenzung der Zuwanderung, wobei er Höchstzahlen und Kontingente als Mittel vorsieht, die sich am gesamtwirtschaftlichen Interesse orientieren sollen (Art. 121a Abs. 2 BV). Die Einzelheiten sind in einem Gesetz zu regeln (Art. 121a Abs. 5 BV).

Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er aus Art. 121a BV für sich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ableiten will. Einerseits ist diese Verfassungsnorm nicht bestimmt genug, um direkt angewendet zu werden, weshalb sie in Absatz 5 die Regelung der Einzelheiten in die Hand des Gesetzgebers legt (vgl. auch BGE 2C_716/2014 vom 26. November 2015 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen). Andererseits hat der Bundesrat am 4. März 2016 den Entwurf zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung vorgelegt. Würde dieser Entwurf in Kraft treten, würde sich für den Beschwerdeführer nichts ändern. Für ihn als abgewiesenen Asylsuchenden mit Ausreisefrist käme weiterhin nur die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles in Frage (Art. 14 Abs. 2 AsylG) und dies auch nur im Rahmen der vorgesehenen Höchstzahlen und Kontingente (vgl. Art. 17a Abs. 2 und Abs. 4 E-AuG, Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz E-AuG). Inwiefern sich der Anwendungsbereich Art. 14 Abs. 2 AsylG hierdurch "deutlich erweitern" soll, wie der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend macht, ist auch angesichts der grundsätzlichen Stossrichtung der Verfassungsbestimmung - Begrenzung und Steuerung der Einwanderung - nicht nachvollziehbar.

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Notwendigkeit, seine Praxis direkt gestützt auf die neue Verfassungsbestimmung anzupassen.

7.
Obwohl der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die strengen Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu erfüllen, ist im Nachfolgenden zu prüfen (vgl. E. 2), ob die Beurteilung der Vorinstanz zutrifft, wonach die Integration des Beschwerdeführers nicht so fortgeschritten ist, dass die dauerhafte Ausreise aus der Schweiz zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AuG i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) führen würde.

7.1 Nach der Rechtsprechung des BVGer entspricht, wie bereits erwähnt, der unbestimmte Rechtsbegriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, der seinerseits auf der Vorgängerregelung des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. Die namentlich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO entwickelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Liste von Kriterien aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des Ausländergesetzes (d.h. auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b , Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

7.2 Mit Blick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2).

7.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 m.H.; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. Urteil des BVGer C 7050/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.3 m.H.).

7.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verfolgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entsprechende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mit zu berücksichtigen; diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind heute in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert. Ihre Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C 3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3).

8.

8.1 Der Beschwerdeführer reiste am 5. November 2008 ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Seither hält er sich gestützt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen ständig in der Schweiz auf. Es ist somit von einer anrechenbaren Aufenthaltsdauer (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) von mittlerweile insgesamt rund 7 ½ Jahren auszugehen. Das ist zwar vergleichsweise lange, aber nicht derart lange, dass ohne das Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte. Insbesondere erreicht der Beschwerdeführer nicht die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Dauer des Asylverfahrens festgehaltenen Dauer von 10 Jahren, die in der Regel zu einer Härtefallregelung führt, sofern sich die ausländische Person tadellos verhalten hat, finanziell unabhängig ist sowie sozial und beruflich allgemein gut integriert ist (vgl. Urteil BVGer C 7476/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.7.2). Allerdings ist die Länge des Aufenthalts in der Gesamtbetrachtung entsprechend zu gewichten.

8.2 Was die berufliche Integration anbelangt, ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 16. März 2010 zunächst teilzeitlich, seit dem 1. Juni 2012 vollzeitlich als Mitarbeiter in einer Bäckerei angestellt ist (Akten SEM 135, 222, 242). Er ist daher seit Juli 2012 in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten (Akten SEM 220, 134; vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE). Bezüglich der Integration in sozialer und sprachlicher Hinsicht sind zwei Empfehlungsschreiben von Privatpersonen, die den Beschwerdeführer aus seinem beruflichen Umfeld kennen, sowie eine Bestätigung über einen 2009 besuchten "Grundsprachkurs Deutsch" der Heilsarmee Flüchtlingshilfe zu berücksichtigen, die sich in den Akten befinden (Akten SEM 131 ff.; vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). Der sich hieraus ergebende Grad der Integration ist jedoch angesichts der Dauer des bisherigen Aufenthalts als unterdurchschnittlich anzusehen. So ist beispielsweise kein Beziehungsnetz ausserhalb des unmittelbaren beruflichen Umfelds erkennbar und in Bezug auf den Erwerb von Bildung werden - ausser dem erwähnten Grundkurs Deutsch kurz nach der Einreise - weder Anstrengungen geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich.

8.3 Der Beschwerdeführer hat die Rechtsordnung weitgehend respektiert (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE). Strafrechtlich hat er sich soweit ersichtlich nichts zuschulden kommen lassen. Allerdings darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass er seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht in allen Teilen nachgekommen ist (vgl. Art. 8 AsylG): So hat er im Asylverfahren einen gefälschten Identitätsausweis vorgelegt (Akten SEM 4). Erst nachdem das Gesuch, das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, auf kantonaler Ebene bereits eingereicht war und auf erneute Aufforderung hin, brachte er ein Identitätsdokument bei (Akten SEM 70, 67).

8.4

8.4.1 Was das Kriterium der Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) anbelangt, macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die aktuelle (Sicherheits )Lage in der Herkunftsregion Nordirak nicht genügend berücksichtigt. Die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiete lägen nur 30 km von dem Gebiet entfernt, aus dem er stamme. Seit der Beurteilung im Rahmen des Asylverfahrens habe sich die Lage verschärft, was der Vorinstanz bekannt sei.

8.4.2 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, dass es für den Beschwerdeführer keine besondere Härte bedeuten würde, sein Leben in der Schweiz aufzugeben und in den Irak zurückzukehren. Die sich aus der prekären Lage im Nordirak ergebenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung seien nicht geeignet, einen Härtefall zu begründen. Vielmehr wären sie im Rahmen einer der wiedererwägungsweisen Prüfung in Bezug des Vollzugs der asylrechtlichen Wegweisung - also in einem separaten Verfahren - zu prüfen.

8.4.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, steht im vorliegenden Kontext beim Kriterium der Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsland die Verankerung in der Schweiz im Vordergrund (vgl. E. 7.3). Den Akten lässt sich keine so enge Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz entnehmen (vgl. E. 8.2 sowie E. 8.5), dass ihm nicht zugemutet werden könnte, im Ausland, insbesondere in seinem Herkunftsstaat Irak, zu leben. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte prekäre Sicherheitslage und die damit einhergehende Gefährdung wirkt sich auf alle dort lebenden Personen gleichermassen aus. Sie trifft folglich den Beschwerdeführer nicht stärker als andere Personen, die zurückkehren müssen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschärfung der Sicherheitslage im Zielland fällt daher in der Bereich der Prüfung, ob Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 AuG vorliegen. In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde diese Prüfung im Rahmen des Asylverfahrens vorgenommen (vgl. das erwähnte Urteil D 2335/2013 E. 5) und ist daher nicht Gegenstand des vorliegenden Zustimmungsverfahrens. Vielmehr müsste sie, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, in einem separaten (Wiedererwägungs )Verfahren geprüft werden. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihre Verfügung in dieser Hinsicht auf einen nicht vollständig bzw. nicht richtig abgeklärten Sachverhalt gestützt, ist daher ungerechtfertigt.

8.5 Was die anderen, beispielhaft in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Kriterien anbelangt, so geben die Familienverhältnisse des ledigen und kinderlosen Beschwerdeführers zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE). Gleiches gilt auch - anders als noch im Asylverfahren (vgl. das erwähnte Urteil D 2335/2013 E. 5.4.2.5) - für den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE).

8.6 Es somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich seit gut 7 ½ Jahren in der Schweiz aufhält. Er hat inzwischen wirtschaftlich Fuss gefasst, so dass er für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Über die soziale und sprachliche Integration des Beschwerdeführers, der offenbar keine Familienangehörigen in der Schweiz hat, lässt sich den Akten nur wenig entnehmen. Insgesamt erscheint seine Integration deshalb gemessen an der Dauer, die er sich bereits in der Schweiz aufhält, und entgegen seiner Behauptung, seine Integration bewege sich "im zu erwartenden Rahmen", eher unterdurchschnittlich. Indem der Beschwerdeführer im Asylverfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, hat er es an Respekt gegenüber der Rechtsordnung fehlen lassen, was bei der Beurteilung der Integration leicht negativ ins Gewicht fällt. Hieraus ist keine tiefe Verwurzelung in der Schweiz erkennbar, welche die Wiedereingliederung im Heimatland in unzumutbarer Weise erschweren würde und deren Aufgabe beim Beschwerdeführer zu einer besonderen persönlichen Härte führen würde. Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer ein schwerwiegender persönlicher Härtefall aufgrund fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG vorliegt.

9.

9.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung, da die Vorinstanz in Fällen mit vergleichbarer Aufenthaltsdauer und bei ähnlichem Grad der Integration die Zustimmung erteilt habe. Diese Fälle seien aber aufgrund ihrer Herkunft aus anderen Kantonen von anderen Sektion innerhalb der Vorinstanz behandelt worden. Diese uneinheitliche Praxis verletze das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV.

9.2 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 entgegen, dass sie bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles die Gesamtumstände des Einzelfalles beurteile und sich dabei strikt an der geltenden Praxis orientiere. Es liege in der Natur dieser Prüfung, dass eine rein schematische Beurteilung nicht möglich sei.

9.3 Die rechtsanwendenden Behörden sind gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV gehalten, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen auch gleich zu behandeln (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 765 ff.; Rainer J. Schweizer, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 19, 42 zu Art. 8 m.H.). Das BVGer hielt im Urteil C-4655/2009 vom 5. Oktober 2011 (E. 7.9 m.H.) im Zusammenhang mit der Zulassungspraxis zu Art. 14 Abs. 2 AsylG fest, es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass es zu Ungleichbehandlungen kommen könne; allein schon aufgrund der Ausgestaltung des Verfahrens könne eine absolute Gleichbehandlung nicht garantiert werden. Allerdings gebe es keine Hinweise auf eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis der Vorinstanz, die allenfalls einen Anspruch des Einzelnen auf Gleichbehandlung im Unrecht begründen könnte. Die Vorinstanz orientiere sich an der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 14 Abs. 2 AsylG. Ungleichheiten zwischen einzelnen Sektionen der Vorinstanz würden durch die Rechtsmittelinstanz gegebenenfalls korrigiert.

9.4 Es ist vorliegend kein Grund ersichtlich, die Situation heute anders zu beurteilen als zum Zeitpunkt des erwähnten Urteils C 4655/2009. Der Rechtsvertreter hat es im vorliegenden Fall - trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht - unterlassen, seine Behauptung der Ungleichbehandlung, die er auf seine Tätigkeit als Parteivertreter in anderen Fällen stützt, zu belegen (vgl. Bst. G und H). Zudem erscheint es fraglich, ob das Kriterium der Aufenthaltsdauer (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) für die Beurteilung, ob die Vorinstanz mit ihrer Praxis das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzt, zum Massstab genommen werden kann, wie der Rechtsvertreter dies gemäss der Begründung des Beweisantrags fordert. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 7.1 - E. 7.4), handelt es sich bei der Dauer des Aufenthalts um eines von mehreren Kriterien, die bei der Beurteilung der Gesamtumstände des Einzelfalles berücksichtigt werden können. Deshalb lässt auch ein verhältnismässig langer Aufenthalts allein noch nicht den Schluss auf eine fortgeschrittene Integration zu, aus der sich ohne weiteres ein schwerwiegender persönlicher Härtefall ergibt (vgl. E. 7.3).

9.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Rüge der Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV vorliegend unbegründet ist.

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das geltende Recht unter Berücksichtigung der einschlägigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts richtig angewendet hat. Die angefochtene Verfügung ist daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde folglich abzuweisen.

11.
Beim diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die beantragte Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens von vornherein nicht zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. Nr. [...] und [...] zurück)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121^a * - 1 La Suisse gère de manière autonome l'immigration des étrangers.
¹	La Suisse gère de manière autonome l'immigration des étrangers.
²	Le nombre des autorisations délivrées pour le séjour des étrangers en Suisse est limité par des plafonds et des contingents annuels. Les plafonds valent pour toutes les autorisations délivrées en vertu du droit des étrangers, domaine de l'asile inclus. Le droit au séjour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales peut être limité.
³	Les plafonds et les contingents annuels pour les étrangers exerçant une activité lucrative doivent être fixés en fonction des intérêts économiques globaux de la Suisse et dans le respect du principe de la préférence nationale; ils doivent inclure les frontaliers. Les critères déterminants pour l'octroi d'autorisations de séjour sont en particulier la demande d'un employeur, la capacité d'intégration et une source de revenus suffisante et autonome.
⁴	Aucun traité international contraire au présent article ne sera conclu.
⁵	La loi règle les modalités.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi48), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité salariée peut être autorisé si:
^a	la demande provient d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁴	L'exercice d'une activité lucrative indépendante peut être autorisé si:
^a	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies (art. 19, let. b, LEI);
^b	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.70
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.71

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.