E-5316/2017 - 2019-05-06 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5316/2017

Urteil vom 6. Mai 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Barbara Balmelli,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer kam am 18. Juni 2015 im Flughafen Zürich an und stellte tags darauf ein Asylgesuch in der Schweiz, woraufhin ihm zunächst der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen wurde.

A.b Am 22. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zu seiner Person befragt (BzP). Dabei gab er an, nachdem er den regulären Militärdienst geleistet habe, habe er seit (...) bis (...) 2015 in B._______ in (...) als (...) gearbeitet und sei dabei auch (...) gewesen. Es habe viel Gewalt und Diskriminierungen seitens des Regimes gegeben, weshalb er nicht so habe weitermachen wollen. Er habe bereits früher weggehen wollen, als (...) unterliege er jedoch - wie auch die Armeeangehörigen - einem totalen Reiseverbot und erhalte keinen Reisepass. Mit Hilfe der FSA (Freie Syrische Armee) habe er sich von (...) entfernt und sich in das von der FSA kontrollierte Quartier C._______ (in B._______) begeben. Während ungefähr 15 Tagen habe er dort bei seinem Schwiegervater gelebt. Soldaten der FSA hätten ihn gedrängt, sich ihnen anzuschliessen, was für ihn jedoch nicht in Frage gekommen sei. Weil seine Ehefrau hochschwanger gewesen sei, habe er alleine ausreisen müssen.

A.c Am 24. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz bewilligt.

A.d Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 13. August 2015 einlässlich und am 22. Mai 2017 ergänzend zu seinen Asylgründen an. Er führt dabei im Wesentlichen aus, als (...) sei er wegen des Krieges gezwungen gewesen, Leute zu töten, was ihm zuwider gewesen sei. Es seien bereits (...) an die Front geschickt worden. Er habe dem entgehen und bereits zwei Jahre zuvor weggehen wollen, um nicht direkt in den Krieg verwickelt zu werden. Sie seien aber "so gut beobachtet" worden, dass er getötet worden wäre, wenn er es versucht hätte. Im April 2015 - das genaue Datum wisse er nicht mehr - habe er vier Tage Urlaub gehabt und sei währenddessen in das Gebiet der FSA gegangen. Dort sei ihm ein (...)-Ausweis ausgestellt worden, damit er sich frei habe bewegen können. Er sei eine Weile im Haus seines Schwiegervaters geblieben. Währenddessen sei er von (...) gesucht worden, (...) habe aber nicht in das Gebiet der FSA gelangen können. Es sei üblich, dass (...) gesucht würden und sein Nachbar habe ihn darüber informiert, dass er (der Beschwerdeführer) gesucht worden sei. Als er sich im Gebiet der FSA aufgehalten habe, hätten jene gewollt, dass er sich ihnen anschliesse, was er aber abgelehnt habe. Ab diesem Zeitpunkt sei er von beiden Seiten gesucht worden. Als ehemaliger Mitarbeiter des Regimes habe er über Informationen verfügt, die für die FSA wertvoll hätten sein können. Er sei daher nicht mehr in Ruhe gelassen und wiederholt persönlich und telefonisch bedroht worden. Schliesslich habe er das Land illegal verlassen müssen.

B.
Mit Verfügung vom 16. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.
Mit Eingabe vom 31. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Bewilligung des Nachzuges seiner in Syrien verbliebenen Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes.

D.
Mit Eingabe vom 18. September 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde einreichen und beantragen, ihm sei vollumfänglich Einsicht in die Akten A6/1, A7/9, A19/2, A20/1, A36/1 und A38/1 zu gewähren. Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 16. August 2017 sei aufzuheben und die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, eventualiter die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2017 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Einsicht in die Akten A6/1, A7/9, A19/2, A20/1, A36/1, A38/1 und Beschwerdeergänzung ab, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 8. November 2017 zog das SEM seine Verfügung vom 16. August 2017 teilweise in Wiedererwägung und hob die Ziffer 1 des entsprechenden Dispositivs auf. Weiter hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle aufgrund seiner illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft. Das Asylgesuch bleibe wegen Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 54 AsylG (SR 142.31) abgelehnt. Der Vollzug der Wegweisung wurde als unzulässig erklärt und festgehalten, die am 16. August 2017 angeordnete vorläufige Aufnahme bleibe bestehen.

G.
Am 13. November 2017 wurde der Ehefrau des Beschwerdeführers ein Visum für die Einreise in die Schweiz erteilt, woraufhin sie am 25. Dezember 2017 mit ihrem Sohn von Istanbul nach Zürich flog und am 27. Dezember 2017 ein Asylgesuch stellte.

H.

H.a Die Vorinstanz teilte dem Gericht am 11. Januar 2018 mit, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei in der Schweiz eingetroffen.

H.b Am 20. Juni 2018 stellte der Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein Gesuch um Einbezug der Ehefrau und des Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 gab die aus organisatorischen Gründen neu zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde festhalten wolle, soweit diese nicht ohnehin gegenstandslos geworden sei.

J.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 liess der Beschwerdeführer mitteilen, er halte an seiner Beschwerde fest, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei.

K.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 anerkannte die Vorinstanz die Ehefrau und den Sohn des Beschwerdeführers im Sinne der Einheit der Familie gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtlinge.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des Willkürverbots.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

3.3 Was die geltend gemachte Verletzung des Akteneinsichtsrechts betrifft, ist festzustellen, dass die Anträge im Rahmen des Instruktionsverfahrens behandelt wurden und sich somit weitere Ausführungen dazu erübrigen; es kann auf die Instruktionsverfügung vom 26. September 2017 verwiesen werden.

3.4 In der Rechtsmitteleingabe wird sodann an verschiedener Stelle geltend gemacht, das SEM habe die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt. Es habe auch unterlassen, die Beweismittel vollständig zu übersetzen.

Diesbezüglich legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Beweismittel die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht berücksichtig haben soll. Entgegen der vertretenen Ansicht hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung inhaltlich mit den eingereichten Beweismitteln soweit entscheidwesentlich auseinandergesetzt.

3.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das SEM habe zwischen der ersten und der ergänzenden Anhörung eineinhalb Jahre verstreichen lassen. Ihm sei es dadurch nicht mehr möglich gewesen, sich an alle Probleme, die zu seiner Flucht geführt hätten, detailliert zu erinnern.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen einzelnen Anhörungen ein relativ kurzer Zeitraum liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums nacheinander durchzuführen. Der Länge des zwischen den einzelnen Anhörungen verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen.

3.6 Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Beweismittel seien im Beilagenverzeichnis lediglich mit "4 Beilagen Eingabe v. 29.6.15" beziehungsweise "7 Beilagen Eingabe v. 17.8.15" bezeichnet worden. Aus dieser pauschalen Bezeichnung gehe nicht hervor, um welche Dokumente es sich handle und welches Dokument wann vom Beschwerdeführer eingereicht worden sei.

Die Aktenführungspflicht ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff . VwVG geregelt ist und einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Aktenführungspflicht beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis. Es trifft zu, dass aus der Bezeichnung im Beweismittelverzeichnis nicht erkennbar ist, worum es sich bei den einzelnen Dokumenten handelt. Diese Art der Paginierung widerspricht dem Gebot der transparenten Aktenführung, da nicht alle Dokumente einzeln mit ihrer genauen Bezeichnung im Verzeichnis aufgeführt sind. Die eingereichten Beweismittel wurden jedoch erfasst, nummeriert und im Beweismittelcouvert abgelegt. Eine Kassation ist nicht zu rechtfertigen, da davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer Kopien von den Beweismitteln angefertigt hat, da er diverse Dokumente mehrfach einreichte. Aus diesem Grund ist vorliegend keine Verletzung der Aktenführungspflicht gegeben auch wenn eine genaue Bezeichnung der einzelnen Aktenstücke auf dem Beweismittelcouvert wünschenswert wäre.

3.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend. Dazu ist festzuhalten, dass dem Willkürverbot im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (rechtliches Gehör; Sachverhaltsabklärung; korrekte juristische Würdigung) auf das Willkürverbot. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden einer eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV.

3.8 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechend Antrag ist abzuweisen.

Ob die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft und nicht asylrelevant beurteilt hat, ist demgegenüber eine Frage der materiellen Prüfung, auf die nachfolgend einzugehen ist.

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Arbeit und seiner Flucht wiesen Ungereimtheiten auf. Es bestünden Zweifel daran, dass er seine Arbeit ohne Erlaubnis niedergelegt habe, es könne auch sein, dass er seine Tätigkeit für den Staat ordentlich beendet habe. Ferner gebe es keine glaubhaften Hinweise darauf, das syrische Regime habe Kenntnis davon, dass er seine Flucht mit Hilfe der FSA geplant habe. Somit sei weder davon auszugehen, dass er aufgrund des Verlassens seines Arbeitsplatzes als Deserteur angesehen werde, noch könne ihm die Suche nach ihm im dargestellten Ausmass geglaubt werden. Die Aussagen, wonach er von der FSA zum Kampf aufgefordert worden sei, seien zudem unsubstantiiert und widersprüchlich.

Trotz der angeführten Zweifel prüfte die Vorinstanz, ob eine allfällige Bestrafung wegen unerlaubter Abwesenheit vom Arbeitsplatz asylrelevant sein könnte. Sie kam zum Schluss, es entspreche dem legitimen Recht eines Staates als Arbeitgeber, beim Fehlen am Arbeitsplatz Sanktionen zu ergreifen, weshalb eine allfällige Bestrafung nicht asylrelevant wäre. Das syrische Grundreglement für Staatsangestellte nenne in Art. 135 die Bedingungen, unter welchen ein Staatsangestellter bei Abwesenheit am Arbeitsplatz seine Stelle verlieren könne. Unter anderem halte der Artikel fest, dass ein Angestellter seine Stelle verliere, wenn er seinen Posten ohne legalen Urlaub verlasse und nicht innert 15 Tagen wieder zur Arbeit erscheine oder wenn er mit Unterbrüchen mehr als 30 Tage pro Jahr abwesend sei. Zudem habe das SEM Kenntnis davon, dass der syrische Staat gegen Personen, welche ihren Arbeitsplatz ohne Bewilligung verlassen hätten und nach drei Monaten nicht zurückgekehrt seien, ein Strafverfahren eröffne. Bei Schuldspruch drohe eine Gefängnisstrafe und/oder Busse. In der Praxis werde in der Regel eine Busse auferlegt. Im Falle eines weiteren Vergehens am Arbeitsplatz könne auch eine Gefängnisstrafe ausgesprochen werden.

Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass Massnahmen des syrischen Staates als Arbeitgeber wegen unerlaubten Fehlens am Arbeitsplatz grundsätzlich als staatsrechtlich legitim zu betrachten seien. Zudem erreiche die Bestrafung - in der Regel eine Busse - wegen Fehlens am Arbeitsplatz kein im Sinne von Art. 3 AsylG relevantes Mass. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 Im Rahmen der Vernehmlassung anerkannte die Vorinstanz den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise als Flüchtling. Begründet wurde dies damit, dass er gegen Ausreisebestimmungen verstossen habe. Die relevante Bedrohungslage habe er jedoch erst mit seiner illegalen Ausreise geschaffen, weshalb gemäss Art. 54 AsylG Ausschlussgründe gegen die Gewährung von Asyl sprächen.

5.
Vorliegend ist lediglich noch die Frage zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte und mithin Vorfluchtgründe vorliegen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend, in den Augen des syrischen Regimes sei er als (...) zur FSA übergelaufen. Er werde damit seitens des Regimes als Verräter und Oppositioneller betrachtet. Ferner habe er (...) verlassen, was die gleichen Konsequenzen mit sich bringe, wie eine Desertion aus dem syrischen Militärdienst, da (...) dem Militär unterstellt sei.

7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst einräumt, es sei unklar, ob das Regime tatsächlich davon erfahren habe, dass er sich mit Hilfe der FSA aus dem vom Regime kontrollierten Gebiet entfernt habe. Gemäss eigenen Angaben hat er auch das von der FSA kontrollierte Gebiet bereits nach ungefähr zwei Wochen verlassen und ist damit kurz nachdem er nicht mehr zur Arbeit erschienen ist aus Syrien ausgereist. Den Akten lassen sich im Übrigen keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer entnehmen. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass er seitens des Regimes als Oppositioneller betrachtet wird.

7.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe (...) seine Arbeitsstelle verlassen, was einer Desertion gleichkomme, weil (...) dem Militär unterstellt sei, hat er dies nicht substanziiert dargelegt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll gegeben, (...) unterstehe dem (...) (SEM-Akte A35/19 F33, vgl. auch die Heiratserlaubnis). Im Übrigen arbeitete er als (...). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ein Fernbleiben von der Arbeit als (...), einer Militärdienstverweigerung gleichzusetzen ist (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer D-373/2016 vom 22. Januar 2018 E. 6.7, D-4493/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.3, D-1948/2015 vom 19. April 2016 E. 6.3).

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine Desertion nicht alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag (vgl. BVGE 2015/3 E.6.7.3). Dafür liegen wie erwähnt, beim Beschwerdeführer keine Hinweise vor.

7.4 Gesetzlich festgehaltene Strafen für konkret festgelegte Vergehen oder Verbrechen vermögen in der Regel nicht zur Anerkennung als Flüchtling zu führen, es sei denn, diese würden im Zusammenhang mit einem Politmalus stehen (vgl. Urteil des BVGer D-373/2016 vom 22. Januar 2018 E. 6.7).

Vorliegend wäre eine allfällig zu erwartende Bestrafung des Beschwerdeführers wegen unerlaubten Fehlens am Arbeitsplatz als staatsrechtlich legitim zu beurteilen, zumal er sich damit strafbar gemacht hätte, dieser Tatbestand gesetzlich verankert ist und das zu erwartende Strafmass (in der Regel eine Busse) nicht unverhältnismässig hoch erscheint. Allein aus dem - an dieser Stelle nicht weiter auf seine Glaubhaftigkeit hin zu prüfenden - Umstand, dass der Beschwerdeführer nach seinem Urlaub nicht an die Arbeitsstelle zurückgekehrt ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, er gelte als Regimegegner und müsse deshalb mit einem Politmalus rechnen, zumal er - wie oben dargelegt - vom syrischen Regime nicht als Oppositioneller wahrgenommen wird. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen mit einer unverhältnismässig hohen und ungerechten Strafe zu rechnen hätte. Vielmehr ist anzunehmen, dass in seinem Fall eine gesetzlich vorgesehene Bestrafung für das unerlaubte Verlassen des Arbeitsplatzes zur Anwendung käme.

7.5 Was das Vorbringen betrifft, er sei auch seitens der FSA einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen, kann vorliegend offenbleiben wie der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und einzelnen Mitgliedern der FSA tatsächlich ausgesehen hat. Es ist zwar durchaus möglich, dass die FSA ein gewisses Interesse am Beschwerdeführer gehabt hat, gemäss seinen Angaben haben sich aber deren Bemühungen auf anhaltende Aufforderungen, sich ihnen anzuschliessen, beschränkt. Es ist aufgrund dessen nicht anzunehmen, dass eine Weigerung des Beschwerdeführers, sich der FSA anzuschliessen, zu einer asylrelevanten Verfolgung geführt hätte.

7.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise flüchtlingsrelevante Nachteile seitens des syrischen Regimes oder der FSA zu gewärtigen hatte. Daran vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern.

7.7 Mangels asylrelevanter Vorfluchtgründe hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Gewährung von Asyl verweigert.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers (als Flüchtling) angeordnet hat, erübrigt sich eine Prüfung der Ausführungen zum Wegweisungsvollzug (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

9.

9.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die reduzierten Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Zwischenverfügung vom 24. September 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

10.2 Soweit die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, ist dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.