E-5316/2017 - 2019-05-06 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5316/2017

Urteil vom 6. Mai 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Barbara Balmelli,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer kam am 18. Juni 2015 im Flughafen Zürich an und stellte tags darauf ein Asylgesuch in der Schweiz, woraufhin ihm zunächst der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen wurde.

A.b Am 22. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zu seiner Person befragt (BzP). Dabei gab er an, nachdem er den regulären Militärdienst geleistet habe, habe er seit (...) bis (...) 2015 in B._______ in (...) als (...) gearbeitet und sei dabei auch (...) gewesen. Es habe viel Gewalt und Diskriminierungen seitens des Regimes gegeben, weshalb er nicht so habe weitermachen wollen. Er habe bereits früher weggehen wollen, als (...) unterliege er jedoch - wie auch die Armeeangehörigen - einem totalen Reiseverbot und erhalte keinen Reisepass. Mit Hilfe der FSA (Freie Syrische Armee) habe er sich von (...) entfernt und sich in das von der FSA kontrollierte Quartier C._______ (in B._______) begeben. Während ungefähr 15 Tagen habe er dort bei seinem Schwiegervater gelebt. Soldaten der FSA hätten ihn gedrängt, sich ihnen anzuschliessen, was für ihn jedoch nicht in Frage gekommen sei. Weil seine Ehefrau hochschwanger gewesen sei, habe er alleine ausreisen müssen.

A.c Am 24. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz bewilligt.

A.d Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 13. August 2015 einlässlich und am 22. Mai 2017 ergänzend zu seinen Asylgründen an. Er führt dabei im Wesentlichen aus, als (...) sei er wegen des Krieges gezwungen gewesen, Leute zu töten, was ihm zuwider gewesen sei. Es seien bereits (...) an die Front geschickt worden. Er habe dem entgehen und bereits zwei Jahre zuvor weggehen wollen, um nicht direkt in den Krieg verwickelt zu werden. Sie seien aber "so gut beobachtet" worden, dass er getötet worden wäre, wenn er es versucht hätte. Im April 2015 - das genaue Datum wisse er nicht mehr - habe er vier Tage Urlaub gehabt und sei währenddessen in das Gebiet der FSA gegangen. Dort sei ihm ein (...)-Ausweis ausgestellt worden, damit er sich frei habe bewegen können. Er sei eine Weile im Haus seines Schwiegervaters geblieben. Währenddessen sei er von (...) gesucht worden, (...) habe aber nicht in das Gebiet der FSA gelangen können. Es sei üblich, dass (...) gesucht würden und sein Nachbar habe ihn darüber informiert, dass er (der Beschwerdeführer) gesucht worden sei. Als er sich im Gebiet der FSA aufgehalten habe, hätten jene gewollt, dass er sich ihnen anschliesse, was er aber abgelehnt habe. Ab diesem Zeitpunkt sei er von beiden Seiten gesucht worden. Als ehemaliger Mitarbeiter des Regimes habe er über Informationen verfügt, die für die FSA wertvoll hätten sein können. Er sei daher nicht mehr in Ruhe gelassen und wiederholt persönlich und telefonisch bedroht worden. Schliesslich habe er das Land illegal verlassen müssen.

B.
Mit Verfügung vom 16. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.
Mit Eingabe vom 31. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Bewilligung des Nachzuges seiner in Syrien verbliebenen Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes.

D.
Mit Eingabe vom 18. September 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde einreichen und beantragen, ihm sei vollumfänglich Einsicht in die Akten A6/1, A7/9, A19/2, A20/1, A36/1 und A38/1 zu gewähren. Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 16. August 2017 sei aufzuheben und die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, eventualiter die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2017 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Einsicht in die Akten A6/1, A7/9, A19/2, A20/1, A36/1, A38/1 und Beschwerdeergänzung ab, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 8. November 2017 zog das SEM seine Verfügung vom 16. August 2017 teilweise in Wiedererwägung und hob die Ziffer 1 des entsprechenden Dispositivs auf. Weiter hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle aufgrund seiner illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft. Das Asylgesuch bleibe wegen Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 54 AsylG (SR 142.31) abgelehnt. Der Vollzug der Wegweisung wurde als unzulässig erklärt und festgehalten, die am 16. August 2017 angeordnete vorläufige Aufnahme bleibe bestehen.

G.
Am 13. November 2017 wurde der Ehefrau des Beschwerdeführers ein Visum für die Einreise in die Schweiz erteilt, woraufhin sie am 25. Dezember 2017 mit ihrem Sohn von Istanbul nach Zürich flog und am 27. Dezember 2017 ein Asylgesuch stellte.

H.

H.a Die Vorinstanz teilte dem Gericht am 11. Januar 2018 mit, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei in der Schweiz eingetroffen.

H.b Am 20. Juni 2018 stellte der Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein Gesuch um Einbezug der Ehefrau und des Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 gab die aus organisatorischen Gründen neu zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde festhalten wolle, soweit diese nicht ohnehin gegenstandslos geworden sei.

J.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 liess der Beschwerdeführer mitteilen, er halte an seiner Beschwerde fest, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei.

K.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 anerkannte die Vorinstanz die Ehefrau und den Sohn des Beschwerdeführers im Sinne der Einheit der Familie gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtlinge.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des Willkürverbots.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

3.3 Was die geltend gemachte Verletzung des Akteneinsichtsrechts betrifft, ist festzustellen, dass die Anträge im Rahmen des Instruktionsverfahrens behandelt wurden und sich somit weitere Ausführungen dazu erübrigen; es kann auf die Instruktionsverfügung vom 26. September 2017 verwiesen werden.

3.4 In der Rechtsmitteleingabe wird sodann an verschiedener Stelle geltend gemacht, das SEM habe die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt. Es habe auch unterlassen, die Beweismittel vollständig zu übersetzen.

Diesbezüglich legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Beweismittel die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht berücksichtig haben soll. Entgegen der vertretenen Ansicht hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung inhaltlich mit den eingereichten Beweismitteln soweit entscheidwesentlich auseinandergesetzt.

3.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das SEM habe zwischen der ersten und der ergänzenden Anhörung eineinhalb Jahre verstreichen lassen. Ihm sei es dadurch nicht mehr möglich gewesen, sich an alle Probleme, die zu seiner Flucht geführt hätten, detailliert zu erinnern.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen einzelnen Anhörungen ein relativ kurzer Zeitraum liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums nacheinander durchzuführen. Der Länge des zwischen den einzelnen Anhörungen verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen.

3.6 Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Beweismittel seien im Beilagenverzeichnis lediglich mit "4 Beilagen Eingabe v. 29.6.15" beziehungsweise "7 Beilagen Eingabe v. 17.8.15" bezeichnet worden. Aus dieser pauschalen Bezeichnung gehe nicht hervor, um welche Dokumente es sich handle und welches Dokument wann vom Beschwerdeführer eingereicht worden sei.

Die Aktenführungspflicht ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff . VwVG geregelt ist und einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Aktenführungspflicht beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis. Es trifft zu, dass aus der Bezeichnung im Beweismittelverzeichnis nicht erkennbar ist, worum es sich bei den einzelnen Dokumenten handelt. Diese Art der Paginierung widerspricht dem Gebot der transparenten Aktenführung, da nicht alle Dokumente einzeln mit ihrer genauen Bezeichnung im Verzeichnis aufgeführt sind. Die eingereichten Beweismittel wurden jedoch erfasst, nummeriert und im Beweismittelcouvert abgelegt. Eine Kassation ist nicht zu rechtfertigen, da davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer Kopien von den Beweismitteln angefertigt hat, da er diverse Dokumente mehrfach einreichte. Aus diesem Grund ist vorliegend keine Verletzung der Aktenführungspflicht gegeben auch wenn eine genaue Bezeichnung der einzelnen Aktenstücke auf dem Beweismittelcouvert wünschenswert wäre.

3.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend. Dazu ist festzuhalten, dass dem Willkürverbot im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (rechtliches Gehör; Sachverhaltsabklärung; korrekte juristische Würdigung) auf das Willkürverbot. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden einer eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV.

3.8 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechend Antrag ist abzuweisen.

Ob die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft und nicht asylrelevant beurteilt hat, ist demgegenüber eine Frage der materiellen Prüfung, auf die nachfolgend einzugehen ist.

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Arbeit und seiner Flucht wiesen Ungereimtheiten auf. Es bestünden Zweifel daran, dass er seine Arbeit ohne Erlaubnis niedergelegt habe, es könne auch sein, dass er seine Tätigkeit für den Staat ordentlich beendet habe. Ferner gebe es keine glaubhaften Hinweise darauf, das syrische Regime habe Kenntnis davon, dass er seine Flucht mit Hilfe der FSA geplant habe. Somit sei weder davon auszugehen, dass er aufgrund des Verlassens seines Arbeitsplatzes als Deserteur angesehen werde, noch könne ihm die Suche nach ihm im dargestellten Ausmass geglaubt werden. Die Aussagen, wonach er von der FSA zum Kampf aufgefordert worden sei, seien zudem unsubstantiiert und widersprüchlich.

Trotz der angeführten Zweifel prüfte die Vorinstanz, ob eine allfällige Bestrafung wegen unerlaubter Abwesenheit vom Arbeitsplatz asylrelevant sein könnte. Sie kam zum Schluss, es entspreche dem legitimen Recht eines Staates als Arbeitgeber, beim Fehlen am Arbeitsplatz Sanktionen zu ergreifen, weshalb eine allfällige Bestrafung nicht asylrelevant wäre. Das syrische Grundreglement für Staatsangestellte nenne in Art. 135 die Bedingungen, unter welchen ein Staatsangestellter bei Abwesenheit am Arbeitsplatz seine Stelle verlieren könne. Unter anderem halte der Artikel fest, dass ein Angestellter seine Stelle verliere, wenn er seinen Posten ohne legalen Urlaub verlasse und nicht innert 15 Tagen wieder zur Arbeit erscheine oder wenn er mit Unterbrüchen mehr als 30 Tage pro Jahr abwesend sei. Zudem habe das SEM Kenntnis davon, dass der syrische Staat gegen Personen, welche ihren Arbeitsplatz ohne Bewilligung verlassen hätten und nach drei Monaten nicht zurückgekehrt seien, ein Strafverfahren eröffne. Bei Schuldspruch drohe eine Gefängnisstrafe und/oder Busse. In der Praxis werde in der Regel eine Busse auferlegt. Im Falle eines weiteren Vergehens am Arbeitsplatz könne auch eine Gefängnisstrafe ausgesprochen werden.

Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass Massnahmen des syrischen Staates als Arbeitgeber wegen unerlaubten Fehlens am Arbeitsplatz grundsätzlich als staatsrechtlich legitim zu betrachten seien. Zudem erreiche die Bestrafung - in der Regel eine Busse - wegen Fehlens am Arbeitsplatz kein im Sinne von Art. 3 AsylG relevantes Mass. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 Im Rahmen der Vernehmlassung anerkannte die Vorinstanz den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise als Flüchtling. Begründet wurde dies damit, dass er gegen Ausreisebestimmungen verstossen habe. Die relevante Bedrohungslage habe er jedoch erst mit seiner illegalen Ausreise geschaffen, weshalb gemäss Art. 54 AsylG Ausschlussgründe gegen die Gewährung von Asyl sprächen.

5.
Vorliegend ist lediglich noch die Frage zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte und mithin Vorfluchtgründe vorliegen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend, in den Augen des syrischen Regimes sei er als (...) zur FSA übergelaufen. Er werde damit seitens des Regimes als Verräter und Oppositioneller betrachtet. Ferner habe er (...) verlassen, was die gleichen Konsequenzen mit sich bringe, wie eine Desertion aus dem syrischen Militärdienst, da (...) dem Militär unterstellt sei.

7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst einräumt, es sei unklar, ob das Regime tatsächlich davon erfahren habe, dass er sich mit Hilfe der FSA aus dem vom Regime kontrollierten Gebiet entfernt habe. Gemäss eigenen Angaben hat er auch das von der FSA kontrollierte Gebiet bereits nach ungefähr zwei Wochen verlassen und ist damit kurz nachdem er nicht mehr zur Arbeit erschienen ist aus Syrien ausgereist. Den Akten lassen sich im Übrigen keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer entnehmen. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass er seitens des Regimes als Oppositioneller betrachtet wird.

7.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe (...) seine Arbeitsstelle verlassen, was einer Desertion gleichkomme, weil (...) dem Militär unterstellt sei, hat er dies nicht substanziiert dargelegt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll gegeben, (...) unterstehe dem (...) (SEM-Akte A35/19 F33, vgl. auch die Heiratserlaubnis). Im Übrigen arbeitete er als (...). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ein Fernbleiben von der Arbeit als (...), einer Militärdienstverweigerung gleichzusetzen ist (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer D-373/2016 vom 22. Januar 2018 E. 6.7, D-4493/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.3, D-1948/2015 vom 19. April 2016 E. 6.3).

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine Desertion nicht alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag (vgl. BVGE 2015/3 E.6.7.3). Dafür liegen wie erwähnt, beim Beschwerdeführer keine Hinweise vor.

7.4 Gesetzlich festgehaltene Strafen für konkret festgelegte Vergehen oder Verbrechen vermögen in der Regel nicht zur Anerkennung als Flüchtling zu führen, es sei denn, diese würden im Zusammenhang mit einem Politmalus stehen (vgl. Urteil des BVGer D-373/2016 vom 22. Januar 2018 E. 6.7).

Vorliegend wäre eine allfällig zu erwartende Bestrafung des Beschwerdeführers wegen unerlaubten Fehlens am Arbeitsplatz als staatsrechtlich legitim zu beurteilen, zumal er sich damit strafbar gemacht hätte, dieser Tatbestand gesetzlich verankert ist und das zu erwartende Strafmass (in der Regel eine Busse) nicht unverhältnismässig hoch erscheint. Allein aus dem - an dieser Stelle nicht weiter auf seine Glaubhaftigkeit hin zu prüfenden - Umstand, dass der Beschwerdeführer nach seinem Urlaub nicht an die Arbeitsstelle zurückgekehrt ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, er gelte als Regimegegner und müsse deshalb mit einem Politmalus rechnen, zumal er - wie oben dargelegt - vom syrischen Regime nicht als Oppositioneller wahrgenommen wird. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen mit einer unverhältnismässig hohen und ungerechten Strafe zu rechnen hätte. Vielmehr ist anzunehmen, dass in seinem Fall eine gesetzlich vorgesehene Bestrafung für das unerlaubte Verlassen des Arbeitsplatzes zur Anwendung käme.

7.5 Was das Vorbringen betrifft, er sei auch seitens der FSA einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen, kann vorliegend offenbleiben wie der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und einzelnen Mitgliedern der FSA tatsächlich ausgesehen hat. Es ist zwar durchaus möglich, dass die FSA ein gewisses Interesse am Beschwerdeführer gehabt hat, gemäss seinen Angaben haben sich aber deren Bemühungen auf anhaltende Aufforderungen, sich ihnen anzuschliessen, beschränkt. Es ist aufgrund dessen nicht anzunehmen, dass eine Weigerung des Beschwerdeführers, sich der FSA anzuschliessen, zu einer asylrelevanten Verfolgung geführt hätte.

7.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise flüchtlingsrelevante Nachteile seitens des syrischen Regimes oder der FSA zu gewärtigen hatte. Daran vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern.

7.7 Mangels asylrelevanter Vorfluchtgründe hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Gewährung von Asyl verweigert.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers (als Flüchtling) angeordnet hat, erübrigt sich eine Prüfung der Ausführungen zum Wegweisungsvollzug (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

9.

9.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die reduzierten Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Zwischenverfügung vom 24. September 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

10.2 Soweit die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, ist dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.