A-2578/2013 - 2014-05-06 - agrément professionelle

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2578/2013

Urteil vom 6. Mai 2014

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter André Moser,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Kostenverfügung.

A-2578/2013

Sachverhalt:
A.
A._______ ist seit [...] 1991 Träger eines Ausweises für Privatpiloten. Nachdem A._______ am [...] 2013 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Umwandlung seines altrechtlichen Ausweises für Privatpiloten (nachfolgend auch ICAO-Lizenz genannt) in eine sog. Part-FCL Lizenz gemäss der auch in der Schweiz geltenden Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 beantragt hatte, erliess das BAZL am [...] 2013 zu seinen Lasten eine Kostenverfügung (Rechnung [...]) im Betrag von Fr. 225.--. Die Rechnung umfasste folgende Gebühren: Fr. 75.-- für die Erweiterung Pilotenausweis (VFR/IFR) Sprachkenntnisse; Fr. 100.-- für Ausweise des Flugpersonals: für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erstausstellung eines Nichtberufsausweises; Fr. 50.-- für Ausweise des Flugpersonals: für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung einer Typen- oder Klassenberechtigung in einem Nichtberufsausweis.
B.
Gegen die Verfügung des BAZL vom [...] 2013 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 5. Mai 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Verfügung vom [...] 2013 sei insoweit aufzuheben, als ihm eine Gebühr von Fr. 100.-- für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erstausstellung eines Nichtberufsausweises in Rechnung gestellt werde. Eventualiter beantragt er, die Verfügung sei insoweit aufzuheben, als ihm eine Gebühr von Fr. 50.-- für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung einer Typen- oder Klassenberechtigung in einem Nichtberufsausweis in Rechnung gestellt werde.
Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei seit über 20 Jahren Träger eines Pilotenausweises. Anlässlich der diesjährigen Ausweiserneuerung habe er für die Umwandlung seines Ausweises in eine PartFCL Lizenz die vom BAZL (Vorinstanz) verlangten Formulare benützt. Für die Klassenberechtigung habe er das Formular "Revalidation class rating SPA / SEP / TMG", für die Umwandlung seines bisherigen Ausweises das Formular "Application for conversion of a national licence to a Part-FCL licence" eingereicht. Zudem habe er mit Blick auf die neuen Vorschriften eine "Self-Declaration" ankreuzen müssen. Er habe damit kein Gesuch für eine Erstausstellung eines Nichtberufsausweises eingereicht, sondern
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es handle sich um eine Umwandlung einer nationalen Lizenz in eine PartFCL Lizenz. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Rechtsgleichheitsgebots
und
des Kostendeckungsund
Äquivalenzprinzips geltend.
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz unter Kostenfolge die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, es handle sich bei der Ausstellung der Part-FCL-Lizenz um die Erstausstellung einer Lizenz. Die für die Part-FCL Lizenz massgebende Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erachte die JAR-Lizenz als Vorgängerlizenz und damit als gleichwertig, während sie die ICAO-Lizenzen als "systemfremd" behandle. Entsprechend müssten beim Wechsel von einer ICAO- zu einer Part-FCL Lizenz vom Gesuchsteller verschiedene Nachweise erbracht und von der Behörde kontrolliert werden. Dies im Gegensatz zum Wechsel von einer JAR- auf eine Part-FCL Lizenz. Damit liege es auf der Hand, dass die Umwandlung einer ICAO- in eine Part-FCL Lizenz wie in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vorgegeben als erstmalige Ausstellung einer Lizenz im System JAR/Part-FCL Lizenz zu erachten und gebührenrechtlich als Erstausstellung zu behandeln sei. D.
In ihrer Replik vom 22. Juli 2013 und Duplik vom 23. August 2013 halten die Parteien an ihren Anträgen fest und bekräftigen ihre Argumente. E.
In seinen Schlussbemerkungen vom 9. September 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und verweist im Wesentlichen auf seine bisherigen Eingaben.
F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BAZL gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 88, Rz. 2.149).
3.
Umstritten ist vorliegend die Rechtmässigkeit gewisser Gebühren bzw. derer Kombination, die die Vorinstanz gestützt auf Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 28. September 2007 (GebV-BAZL, SR 748.112.11) dem Beschwerdeführer für die Ausstellung des Pilotenausweises (Part-FCL Lizenz) und die Verlängerung der Klassenberechtigung auferlegt hat. 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) setzt der Bundesrat die Gebühren fest, die die Vorinstanz erhebt. Dies hat er mit der GebV-BAZL getan. Gemäss Art. 3 GebV-BAZL hat eine Gebühr zu bezahlen, wer eine Dienstleistung der Seite 4

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Vorinstanz beansprucht. Es ist denn auch unbestritten und im Übrigen ständige Rechtsprechung, dass für die Gebührenerhebung durch die Vorinstanz grundsätzlich eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4523/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.2 und 5, A-1277/2012 vom 27. Februar 2013 E. 8.1). Die strittigen Gebühren stellen das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung dar; sie sind daher als sog. Verwaltungsgebühren zu qualifizieren. Diese sollen die Kosten, die dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. hierzu ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2625 ff.). Wenn der Gesetzgeber wie vorliegend die Höhe der Gebühr nicht selbst festlegt, bestimmt sie sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, wobei ersteres für Verwaltungsgebühren uneingeschränkt gilt (BGE 126 I 180; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2638; betreffend die Gebühren der Vorinstanz: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4773/2008 vom 20. Januar 2009 E. 7.3). 3.2 Art. 30 Abs. 1 GebV-BAZL sieht die Erhebung verschiedener Gebühren für die Bearbeitung von Ausweisen für das Flugpersonal vor, insbesondere eine Gebühr von Fr. 100.-- "für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erstausstellung eines Nichtberufsausweises" (Bst. a Ziff. 2) und eine Gebühr von Fr. 50.-- "für die Bearbeitung eines Gesuch um Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung eines Nichtberufsausweises" (Bst. b Ziff. 2).
3.3 In seinem Hauptstandpunkt bestreitet der Beschwerdeführer, dass ihm eine Gebühr für die Erstausstellung eines Ausweises in Rechnung gestellt werden dürfe. Der Pilotenausweis müsse periodisch erneuert werden, wobei er am [...] 2013 die von der Vorinstanz verlangten Formulare benützt habe; eines für die Klassenberechtigung und eines für die Umwandlung seines bisherigen Ausweises. Er habe keine Erstausstellung beantragt. Bei der Ausstellung der Part-FCL Lizenz handle es sich nicht um eine Erstausstellung, d.h. die erstmalige Erteilung eines Nichtberufsausweises nach erfolgter Flugausbildung und bestandenen Prüfungen, vielmehr sei seine bisherige Pilotenlizenz umgewandelt worden. Zudem werde er ungleich behandelt gegenüber den Inhabern einer sog. JAR-Lizenz, da diesen bei der Umwandlung in eine Part-FCL Lizenz keine solche zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt werde. Schliesslich stehe der erkennbare Aufwand der Vorinstanz in keinem Verhältnis zur Gebühr: Anders als bei einer Erstausstellung eines Seite 5

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Ausweises verfügte die Vorinstanz bereits über sämtliche Personalien und Daten und habe auch kein Pilotendossier eröffnet werden müssen. 3.3.1 Die Vorinstanz hält entgegen, die Ausstellung einer Part-FCL Lizenz sei eine Erstausstellung: Die einschlägige Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L311/1 vom 25.11.2011, anerkenne die JAR-Lizenz als gleichwertige Vorgängerlizenz, während die noch ältere ICAO-Lizenz als systemfremd behandelt werde und beim Wechsel vom Gesuchsteller verschiedene Nachweise erbracht und von ihr kontrolliert werden müssten. Dies sei bei einer JAR-Lizenz nicht erforderlich. Aus diesem Grund handle es sich gebührenrechtlich um eine Erstausstellung. Die Angaben des Gesuchstellers müssten überprüft und in das Lizenzverwaltungssystem eingegeben werden, was einen Zeitaufwand von einer knappen Stunde verursache. Es treffe zu, dass bei der Umwandlung einer JAR-Lizenz in eine Part-FCL Lizenz keine Gebühr erhoben werde. Auch bei der Umwandlung der ICAOLizenz in eine JAR-Lizenz sei nach ihrer langjährigen Praxis jeweils eine Gebühr von Fr. 100.-- gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GebVBAZL erhoben und der für die Erfassung im JAR-/Part-FCL-System anfallende Prüfungsaufwand belastet worden.
3.3.2 Der Beschwerdeführer hatte bisher weder eine Part-FCL Lizenz noch eine als dieser gleichwertig eingestufte JAR-Lizenz und er hatte bei der Vorinstanz ein Gesuch um Umwandlung seines bisherigen Ausweises in eine Part-FCL Lizenz auf dem dafür vorgesehenen, vierseitigen Formular "Application for conversion of a national Swiss licence to a PartFCL licence" eingereicht. Darin waren neben den persönlichen Angaben zum Gesuchsteller die Nummer der bisherigen Pilotenlizenz und die Flugerfahrung zu nennen sowie im Sinn einer Selbstdeklaration zu bestätigen, dass er bestimmte Erfordernisse erfüllt bzw. Kenntnisse von den neuen massgebenden Normen hat (Beschwerdebeilage 4 bzw. Vorakten act. 2-5). Diese Angaben waren anschliessend von der Vorinstanz in erster Linie auf die Vollständigkeit und auf das Erreichen der Minimalanforderungen hinsichtlich der Flugstunden zu überprüfen. Auch wenn dieser Aufwand eher gering ist, lässt sich dies ohne weiteres als Sachverhalt einstufen, der unter Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GebV-BAZL subsumiert werden kann: Die Vorinstanz hat "ein Gesuch um Erstausstellung eines Nichtberufsausweises" bearbeitet, nämlich dasjenige Seite 6

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des Beschwerdeführers zur erstmaligen Ausstellung einer Part-FCL Lizenz und den entsprechenden Ausweis anschliessend ausgestellt. Für diese neue Lizenz sind die Bestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 massgebend und nicht mehr das Reglement über die Ausweise für Flugpersonal vom 11. Dezember 1969 (AS 1969 1143) i.V.m. Art. 229 der Verordnung des UVEK über die nicht europaweit geregelten oder vereinheitlichten Ausweise des Flugpersonals vom 25. März 1975 (SR 748.222.1), die auf die ursprüngliche Pilotenlizenz des Beschwerdeführers anwendbar waren. Es handelt sich somit um einen anderen Ausweis, auch wenn er für dieselbe Tätigkeit ausgestellt wird. Anders als der bisherige Ausweis ist die Part-FCL Lizenz nicht mehr auf das Führen von in der Schweiz registrierten Flugzeugen beschränkt. Diese Umstände unterscheiden sich von einer blossen Erneuerung, Verlängerung oder auch Erweiterung eines bestehenden Ausweises, wie sie in Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 GebV-BAZL geregelt sind, führen doch all diese Vorgänge dazu, dass der bisherige Ausweis aufrecht erhalten bleibt, allenfalls mit gewissen Erweiterungen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht eine Gebühr für die Erstausstellung erhoben bzw. verfügt. Im Rahmen der Gebührenfestsetzung darf eine gewisse Pauschalierung erfolgen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2641), weshalb es im Übrigen auch nicht zu beanstanden ist, dass die GebV-BAZL für diese Tätigkeit eine Pauschalgebühr von Fr. 100.-- vorsieht und auch keinen Unterschied macht zwischen der erstmaligen Ausstellung eines Ausweises nach erfolgreich bestandener Ausbildung und der erstmaligen Ausstellung eines anderen Ausweises.
3.3.3 Zu prüfen bleibt, ob sich die Gebühr mit den Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzipien vereinbaren lässt. Gemäss dem Kostendeckungsprinzip darf der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5112/2011 vom 20. August 2012 E. 5.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2637). Das Bundesverwaltungsgericht hat indessen schon mehrfach festgehalten, dass die Summe aller Gebühren den Gesamtaufwand der Vorinstanz nicht annähernd zu decken vermag und daher dieses Prinzip keinen Anhaltspunkt für die Beurteilung und Begrenzung der Höhe einer konkreten Gebühr bietet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4523/2009 vom 7. Januar 2010 E. 5 und A-5112/2011 vom 20. August 2012 E. 5.3). Nach dem Äquivalenzprinzip, das das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Gleichbehandlungsprinzip und das Willkürverbot im Abgaberecht konkretisiert (Art. 5 Abs. 2 , Art. 8 und Art. 9 BV), muss die Höhe der Gebühr im Seite 7

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Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat, wobei sich der Wert der staatlichen Leistung entweder nach dem Nutzen für den Pflichtigen oder der nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme des Gemeinwesens im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges bemisst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4796/2011 vom 12. März 2012 E. 3.6; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2641 f.).
Der neue Ausweis ist für den Beschwerdeführer von einigem Nutzen, ermöglicht er ihm doch, weiterhin Flugzeuge zu führen, und zwar in der Schweiz wie auch in Europa immatrikulierte. Die Vorinstanz macht geltend, die Umwandlung habe insgesamt etwa 50 Minuten Aufwand verursacht: Von der Verarbeitung des Posteingangs, erster Sichtung der Unterlagen und Weiterleitung an die Sektion Flugpersonal, Feintriage bis zur Zustellung zu den für die Qualitätskontrolle zuständigen Sachbearbeitenden (ca. 10 Minuten Zeitbedarf), Durchführen der Qualitätskontrolle auf Vollständigkeit und Korrektheit der eingereichten Dokumente, Aktualisierung der Angaben im Lizenzverwaltungssystem, der Weiterleitung an das Lizenzbüro (weitere 10 Minuten Zeitbedarf) und schliesslich die Bearbeitung durch dieses, wobei ein zweiter Mitarbeiter die Nachweise nachzuprüfen hatte, Lizenzdruck und Versand, Erstellung und Druck der Gebührenverfügung bis hin zur Ablage der Unterlagen auf Mikrofiche, was etwa eine halbe Stunde Zeit beansprucht habe. Der Stundenansatz für administrative Mitarbeitende und Sachbearbeitende sei bei ihr auf Fr. 115.-- festgesetzt. Die Gebühr liege daher im Rahmen der konkreten Inanspruchnahme. Der geltend gemachte Aufwand erscheint recht hoch für die Bearbeitung eines vierseitigen, von der Vorinstanz vorgegebenen Formulars, das einerseits die für die Bearbeitung zuständige Einheit der Vorinstanz klar ausweist, in dem anderseits nur wenige Angaben zu machen und diese teilweise bloss anzukreuzen waren. Auch erscheint der Nutzen bzw. die Zweckmässigkeit des von der Vorinstanz als Qualitätskontrolle bezeichneten Zwischenschrittes für das zu beurteilende, standardisierte Gesuch nicht klar; dürfte doch auch bei der rund 30 Minuten dauernden Gesuchsbearbeitung durch das Lizenzbüro eine Kontrolle auf Vollständigkeit und Korrektheit ohnehin erforderlich sein, andernfalls dem Gesuch nicht entsprochen werden kann. Dennoch kann bei einer Pauschalgebühr von Fr. 100.-- keine Rede davon sein, dass diese in einem Missverhältnis zur Leistung der Vorinstanz und dem Nutzen für den Beschwerdeführer steht.
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3.3.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) bzw. macht eine ungleiche Behandlung geltend, indem für die Umwandlung einer JAR-Lizenz in eine Part-FCL Lizenz keine Gebühr erhoben werde. Gemäss dem Anspruch auf Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, umgekehrt aber auch bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5614/2013 vom 2. April 2014 E. 5.4.2; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 654 mit Hinweisen). Die Vorinstanz behandelt den Privatpilotenausweis, den der Beschwerdeführer hatte, bei der Umwandlung in eine Part-FCL Lizenz anders als eine JAR-Lizenz und erhebt für den Ersatz der Letzteren keine Gebühr. Sie begründet dies damit, dass die JAR-Lizenz gemäss der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 gleichwertig und der direkte Vorgänger einer Part-FCL Lizenz sei, weshalb der Prüfaufwand geringer sei. Hingegen habe sie jeweils auch bei der Umwandlung eines Privatpilotenausweises in eine JAR-Lizenz eine Gebühr für die Erstausstellung erhoben, entweder gestützt auf die GebVBAZL oder auf die frühere Gebührenverordnung. Eine JAR-Lizenz beruht auf den von der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authorities) herausgegebenen Reglementen über Lizenzen zum Führen von Flugzeugen und Hubschraubern (Joint Aviation Requirements, Flight Crew Licensing) in Verbindung mit der Verordnung des UVEK über die JAR-FCL-Lizenzen zum Führen von Flugzeugen und Hubschraubern vom 14. April 1999 (VJAR-FCL, SR 748.222.2). Es besteht somit ein rechtlicher Unterschied zwischen dem bisherigen Pilotenausweis des Beschwerdeführers und einer JAR-Lizenz, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Die Vorinstanz macht denn auch geltend, sie habe alle Inhaber von Privatpilotenausweisen bei der Umwandlung in eine JAR- oder Part-FCL Lizenz gleich behandelt und eine Gebühr für die Erstausstelllung erhoben. Dass dies unzutreffend sein solle ist weder ersichtlich noch hält der Beschwerdeführer an diesem Vorbringen fest. Auch die Rüge der Verletzung der Rechtsgleichheit erweist sich damit als unbegründet.
3.4 Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 100.-- für die Erstausstellung einer Part-FCL Lizenz nach Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GebV-BAZL auferlegt hat. Die dagegen erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet.

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4.
In seinem Eventualantrag verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Gebühr für die Verlängerung eines Nichtberufsausweises. Er macht geltend, dass falls die Gebühr für die Erstausstellung erhoben werde konsequenterweise auf diejenige für die Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung einer Typen- oder Klassenberechtigung zu verzichten sei, denn eine solche Gebühr könne nur im Zusammenhang mit einer bereits erworbenen Lizenz stehen. Bei der erstmaligen Ausstellung einer Pilotenlizenz habe der Pilot eine theoretische und eine praktische Prüfung abzulegen, wobei er mit dem Ablegen der praktischen Prüfung zugleich die Klassenberechtigung erwerbe. Dafür werde ein sechsseitiges Formular ("Skill test Application and report form", Replikbeilage 3) verwendet mit detaillierten Angaben über den Kandidaten, seinen Fluglehrer und den Prüfungsexperten, wobei zusätzlich ein dreiseitiges Protokoll über den Prüfungsflug zu erstellen sei. Die Bearbeitung dieser Daten sei in der Gebühr von Fr. 100.-- für die Erstausstellung enthalten. Eine erstmalige Erteilung eines Pilotenlizenz ohne Klassenberechtigung erweise sich daher als unmöglich.
4.1 Die Vorinstanz bringt vor, zur Verlängerung der Klassenberechtigung bedürfe es anderer Prüfschritte als bei der Umwandlung der Ausweise. Es müsse beispielsweise überprüft werden, ob die Angaben der mit dem Fluglehrer geflogenen Flugstunden und die Angaben der Flugplatzbehörde korrekt seien; dies sei in der Gebühr für die Umwandlung nicht enthalten.
4.2 Aus den Vorakten geht hervor, dass für die Klassenerneuerung das Formular "Revalidation class rating SPA / SEP / TMG" der Vorinstanz einzureichen war (Vorakten act. 1 und Beschwerdebeilage 3). Dieses umfasst eine einzige Seite, war vom Gesuchsteller auszufüllen und hinsichtlich gewisser Angaben sowohl von einem Fluglehrer als auch von einer Flughafenbehörde zu bestätigen. Die Vorinstanz hat für die Bearbeitung dieses Formulars die Gebühr von Fr. 50.-- gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 GebV-BAZL erhoben. Die GebV-BAZL setzt unter diesem Buchstaben die Gebühr für verschiedene Amtshandlungen fest, unter anderem diejengie für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung eines Nichtberufsausweises (Ziff. 2) und für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung einer Typen- oder Klassenberechtigung in einem Nichtberufsausweis (Ziff. 4). Es leuchtet ohne weiteres ein, dass ein Ausweis entweder erstmals ausgestellt oder aber erneuert, verlängert Seite 10

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oder erweitert wird und dass nicht beides gleichzeitig möglich ist, sich also Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 GebVBAZL gegenseitig ausschliessen. Die Vorinstanz hat jedoch keine Gebühr nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 , sondern eine nach Ziff. 4 GebV-BAZL "für die Bearbeitung eines Gesuchs um Verlängerung einer Typen- oder Klassenberechtigung" erhoben, zusätzlich zur Gebühr für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erstausstellung eines Ausweises (Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GebV-BAZL).
4.3 Wie der Beschwerdeführer zu Recht darlegt, wird die Klassenberechtigung mit der Absolvierung der praktischen Prüfung erworben (vgl. z.B. Anhang I Abschnitt H Kapitel 1 FCL.725 und Kapitel 2 FCL.720.A der Verordnung [EU] Nr. 1178/2011). Je nach Klasse kann sie einen Gültigkeitszeitraum von einem oder zwei Jahren haben und erneuert bzw. verlängert werden (Anhang I Abschnitt H Kapitel 1 FCL.740 und Kapitel 2 FCL.740.A Verordnung [EU] Nr. 1178/2011). Die Verlängerung einer Klassenberechtigung ist daher unabhängig von der Erneuerung oder Umwandlung eines Pilotenausweises, und es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass hierfür andere Prüfschritte erforderlich sind, enthalten doch die entsprechenden Formulare andere Angaben. Die beiden Schritte könnten zudem zeitlich getrennt erfolgen, bilden also keine Einheit. Aus der GebV-BAZL geht somit hervor, dass die Gebühr für die Klassenberechtigung nicht bereits in derjenigen gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 oder Bst. b Ziff. 2 GebV-BAZL enthalten ist: Für den erstmaligen Erwerb einer Klassenberechtigung wird eine Prüfungsgebühr gemäss Art. 29 GebV-BAZL erhoben, während für die Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung eine Gebühr gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 GebVBAZL geschuldet ist. Da es sich um unterschiedliche Sachverhalte bzw. verschiedene Amtshandlungen handelt, schliesst die Erhebung der einen Gebühr keines Wegs die andere aus. Die Gebührenregelung und die Erhebung zweier Gebühren sind daher im Grundsatz nicht zu beanstanden.
4.4 Zu prüfen bleibt damit, ob auch die Kumulation der beiden strittigen Gebühren, insgesamt Fr. 150.--, vor dem Äquivalenzprinzip standhält, nachdem dem Kostendeckungsprinzip keine Begrenzungsfunktion zukommt für die Gebühren des BAZL (vgl. vorne, E. 3.3.3). Dank der staatlichen Leistung kann der Beschwerdeführer weiterhin Flugzeuge führen, die in der Schweiz oder in Europa immatrikuliert sind. Die Vorinstanz macht zusätzlich zum Aufwand von etwa 50 Minuten für den neuen Ausweis (E. 3.3.3) geltend, bei jeder Klassenverlängerung müsse Seite 11

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überprüft werden, ob die Angaben der mit dem Fluglehrer geflogenen Flugstunden und die Angaben der Flugplatzbehörde korrekt seien. Wie dies konkret erfolgt, ist nicht dargelegt worden, ebenso wenig, ob dieselben Mitarbeitenden diese Arbeiten vorgenommen haben. Im Wesentlichen scheint überprüft worden zu sein, ob die im eine Seite umfassenden Formular gemachten und vom Fluglehrer und von der Flugplatzbehörde bestätigten Angaben unter Punkt c bis f die jeweiligen Minimalanforderungen zumindest erreichen und ob die Angaben im entsprechenden Informatiksystem erfasst sind, wobei auch hier ein zweiter Mitarbeiter dies geprüft hat. Die zusätzliche, ebenfalls pauschale Gebühr von Fr. 50.-- entspricht einem Aufwand von etwa 25 Minuten. Dieser Aufwand erscheint vertretbar, ebenso die Erhebung einer Pauschalgebühr und die damit einhergehende Pauschalierung. Insgesamt hat die Vorinstanz mit den beiden Pauschalgebühren von Fr. 150.-- eine Inanspruchnahme von etwa 75 Minuten in Rechnung gestellt. Zwar bestehen Zweifel an der Zweckmässigkeit eines kleinen Teils des Aufwandes (E. 3.3.3), dennoch erscheint diese kumulierte Gebühr unter Würdigung aller Umstände insgesamt gerade noch nicht übermässig und überschreitet auch den Rahmen der zulässigen Pauschalierung nicht. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgelegt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht geschuldet (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter

Bernhard Keller

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

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Objet Kostenverfügung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

126-I-180

BVGer

A-1277/2012 A-2578/2013 A-4523/2009 A-4773/2008 A-4796/2011 A-5112/2011 A-5614/2013

AS 1969/1143

EU Verordnung

1178/2011 216/2008

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 748.0 LA Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) Art. 3
	1.	La surveillance de l'aviation sur tout le territoire de la Confédération incombe au Conseil fédéral dans le cadre des compétences de la Confédération. Elle est exercée comme suit:
		a.	par le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC), pour l'aviation civile et les aéronefs d'État, dans la mesure où ceux-ci ne sont pas utilisés pour accomplir des tâches de l'armée;
		b.	par le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS), pour l'aviation militaire et les aéronefs d'État, dans la mesure où ceux-ci sont utilisés pour accomplir des tâches de l'armée prévues par la loi. [1]
	2.	Pour exercer la surveillance immédiate, le Conseil fédéral institue l'OFAC auprès du DETEC (conformément à l'al. 1, let. a) et l'Autorité de l'aviation militaire, Military Aviation Authority (MAA), auprès du DDPS (conformément à l'al. 1, let. b). [2]
	2bis.	L'OFAC et la MAA coordonnent leurs activités et établissent les modalités de leur collaboration. [3]
	3.	Le Conseil fédéral établit les prescriptions plus détaillées, notamment celles qui concernent les taxes à percevoir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er août 2023 (RO 2022 725; FF 2021 2198). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er août 2023 (RO 2022 725; FF 2021 2198). [3] Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er août 2023 (RO 2022 725; FF 2021 2198).

RS 748.112.11 OEmol-OFAC Ordonnance du 28 septembre 2007 sur les émoluments de l'Office fédéral de l'aviation civile (OEmol-OFAC) Art. 3 Régime des émoluments
		Toute personne qui provoque une décision de l'OFAC ou sollicite une prestation de l'OFAC est tenue de payer un émolument.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).