C-4900/2017 - 2018-04-06 - Assurances sociales - Rentenrevision; Aufhebung der Invalidenrente wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Verfügung vom 10. August 2017)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4900/2017

Urteil vom 6. April 2018

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richterin Viktoria Helfenstein,

Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Rentenrevision; Aufhebung der Invalidenrente

Gegenstand wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

(Verfügung vom 10. August 2017).

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) wurde am (...) 1958 geboren, ist deutscher Staatsangehöriger und arbeitete während mehreren Jahren in der Schweiz (IV-act. 40). Am 24. August 2004 stellte er in Deutschland mit Formular E 204 D einen Antrag auf die Leistung einer Invalidenrente (IV-act. 2, S. 9). Die Deutsche Rentenversicherung B._______ leitete den Rentenantrag am 11. Januar 2007 weiter an die
IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder
Vorinstanz), mit dem Hinweis, dass der Antrag auf eine deutsche Rente wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt worden sei (IV-act. 5). Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 übermittelte die IVSTA das Leistungsgesuch an die IV-Stelle des Kantons C._______ (im Folgenden: kantonale
IV-Stelle), da der Versicherte in diesem Kanton Wohnsitz habe (IV-act. 25). Am 20. Juli 2007 ging bei der kantonalen IV-Stelle ausserdem das vom Versicherten ausgefüllte Formular "Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene" vom 19. Juli 2007 ein (IV-act. 29). Mit Verfügung vom 14. April 2008 wies die kantonale IV-Stelle - in Bestätigung des Vorbescheids vom 20. Februar 2008 (IV-act. 37) - das Leistungsgesuch des Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrads von 0 Prozent ab (IV-act. 39).

B.
Am 1. September 2009 reichte der Versicherte mittels des Formulars E 204 eine Neuanmeldung zum Bezug schweizerischer IV-Leistungen bei der
IVSTA ein (IV-act. 46). Nach Eingang verschiedener medizinischer Berichte empfahl RAD-Arzt Dr. med. D._______ die Einholung einer pluridisziplinären Untersuchung (IV-act. 98), welche am 24. August 2012 durch das Medizinische Zentrum (...), E._______, erstellt wurde (IV-act. 145). Mit Vorbescheid vom 2. November 2012 stellte die IVSTA dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 53 % die Ausrichtung eine halben Rente mit Wirkung ab dem 1. Juni 2010 in Aussicht (IV-act. 160). Hiergegen erhob der Versicherte am 4. November 2012 Einwand (IV-act. 161). Mit Rentenverfügung vom 12. Februar 2013 sprach die IVSTA dem Versicherten eine ordentliche halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. Juni 2010 zu
(IV-act.172). Diese Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 14. Januar 2014 stellte der Versicherte bei der Vorinstanz den Antrag auf die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente (IV-act. 198). Die Vorinstanz nahm dieses Schreiben als Revisionsgesuch entgegen (IV-act. 202). Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 bat Rechtsanwalt Philip Stolkin im Namen des Versicherten, dieser sei mit den völlig überflüssigen Rentenrevisionen endlich in Ruhe zu lassen (IV-act. 208). IV-Arzt Dr. med. F._______ (Rheumatologe) empfahl in seiner Stellungnahme vom 30. April 2014, es sei für die Prüfung einer allfälligen Verschlechterung des Gesundheitszustands eine aktuelle orthopädische Untersuchung einzuholen
(IV-act. 213). Hernach holte die Vorinstanz das Gutachten von Dr. med. G._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, physikalische Therapie und Sozialmedizin vom 16. Juli 2014 ein (IV-act. 220). Anschliessend teilte sie dem Versicherten am 14. Oktober 2014 mit, es hätten sich keine anspruchsbeeinflussenden Änderungen ergeben, womit weiterhin ein Anspruch auf die bisherigen Geldleistungen bestehe (IV-act. 225).

C.a Hiergegen machte der Versicherte - ohne anwaltliche Vertretung - mit Einwand vom 28. Oktober 2014 geltend, gemäss dem Gutachten von Dr. med. G._______ sei er zu 100 % erwerbsunfähig. Bereits der Bandscheibenvorfall L5/S1 sei voll invalidisierend. Dazu kämen verschiedene weitere Gesundheitseinschränkungen (IV-act. 228). Mit Verfügung vom 10. November 2014 verneinte die Vorinstanz das Vorliegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands und bestätigte den bisherigen Anspruch des Versicherten auf eine halbe Rente (IV-act. 231).

C.b Die gegen diese Verfügung vom 10. November 2014 durch den Versicherten, erneut vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin, erhobene Beschwerde vom 17. Dezember 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-7355/2014 vom 6. September 2016 gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Einholung einer polydisziplinären Begutachtung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Hierbei hielt es in Erwägung 6.2 fest, dass zwischen den Parteien und auch aus Sicht des Gerichts die weitere Gewährung einer halben Rente unbestritten sei und die Rückweisung zu weiteren Abklärungen ausschliesslich der Frage diene, ob ein Anspruch auf eine höhere als die bisher ausgerichtete halbe Rente bestehe (Beschwerdedossier C-7355/2014, act. 18).

D.
Gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7355/2014 vom 6. September 2016 teilte die IVSTA dem Versicherten am 28. März 2017 mit, sie werde eine medizinische Abklärung in der Schweiz veranlassen. Diesbezüglich setzte sie dem Versicherten eine Frist von 10 Tagen an zur Stellungnahme zu der vorgesehenen Begutachtungsstelle sowie zu dem vorbereiteten Fragekatalog. Sofern der Versicherte aus medizinischen Gründen verhindert sei, den Untersuchungstermin wahrzunehmen, sei umgehend ein die Verhinderung belegendes ärztliches Zeugnis vorab per Fax zuzustellen (IV-act. 246). Am 19. April 2017 erstreckte die IVSTA die dem Beschwerdeführer angesetzte Frist antragsgemäss bis zum 10. Mai 2017 (IV-act. 247 f.).

D.a Am 21. April 2017 ging bei der IVSTA per Fax ein Arztzeugnis von Dr. med. H._______ - ebenfalls vom 21. April 2017 - ein, wonach der Versicherte auf absehbare Dauer nicht zu einer längeren Reise in der Lage sei (IV-act. 250).

D.b Mit Schreiben vom 24. April 2017 wies Rechtsanwalt Stolkin darauf hin, dass sich sein Klient nicht länger durch ihn vertreten lassen wolle und legte das Mandat nieder (IV-act. 251). Mit Eingabe vom 10. Mai 2017 reichte Rechtsanwalt Stolkin - gestützt auf seine anwaltliche Sorgfaltspflicht - fristgerecht eine Stellungnahme zum vorbereiteten Fragekatalog an die Gutachter ein. Er führte aus, sein Klient sei nur sehr bedingt zurechnungsfähig, was aus den kürzlich der IVSTA zugestellten Schreiben sowie den unkoordinierten Telefonanrufen ersichtlich sei. Aufgrund der massiven psychischen Schäden sei eine erneute Instruktion kaum möglich. Den ihm unterbreiteten Fragekatalog kritisierte er in mehreren Punkten. Unter anderem machte er geltend, dieser verstosse gegen die Gutachterfreiheit. Er beantragte ausserdem im Detail neue Formulierungen der Fragen an die Gutachter (IV-act. 252).

D.c Mit Schreiben vom 25. Mai 2017 bestätigte die IVSTA, dass sie von der Mandatsniederlegung sowie den Anregungen betreffend den Fragekatalog für die Gutachter Kenntnis genommen habe (IV-act. 255).

D.d IV-Ärztin Dr. med. I._______, Fachärztin für Rheumatologie, hielt mit Stellungnahme vom 14. Juni 2017 fest, das Arztzeugnis betreffend die Reiseunfähigkeit des Versicherten überzeuge aufgrund der in den Akten dokumentierten Gesundheitseinschränkungen mit einer Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nicht. Dr. med. H._______ begründe in seinem Arztzeugnis vom 21. April 2017 denn auch nicht die von ihm behauptete Reiseunfähigkeit des Versicherten. Das Arztzeugnis sei deshalb nicht überzeugend. Eine Reise in die Schweiz für die vorgesehene Begutachtung sei dem Versicherten möglich (IV-act. 256).

D.e Mit "Mahnung: Aufhebung der Invalidenrente" vom 21. Juni 2017 wies die IVSTA den Versicherten darauf hin, dass ihr ärztlicher Dienst zum Schluss gekommen sei, es lägen aus medizinischer Sicht keine Gründe vor, welche eine Reiseunfähigkeit begründeten. Damit sei ihm aus gesundheitlichen Gründen eine Reise in die Schweiz zumutbar. Gleichzeitig wies die IVSTA darauf hin, dass das Sozialversicherungsverfahren grundsätzlich von der Offizialmaxime geprägt sei. Für die Durchführung der vom Bundesverwaltungsgericht angeordneten polydisziplinären Untersuchung sei sie indessen auf die Mitwirkung des Versicherten angewiesen. Werde diese Mitwirkung verweigert, so könne sie die Rentenleistungen einstellen. Sofern der Versicherte nicht innert 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens seine Teilnahme an der Begutachtung bestätige, sehe sie sich gezwungen, die Rente aufzuheben (IV-act. 257).

D.f Mit Fax-Schreiben betreffend "Mein Zeichen: KP-hoheitliches-Recht 6/17, Ihre Werbepost an die juristische Person Priemel, Klaus Dieter vom 21. Juni 2017" vom 29. Juni 2017 erklärte der Versicherte im Wesentlichen, er lehne das geschäftliche Angebot der IVSTA ausdrücklich ab beziehungsweise weise es zurück. Er stelle klar, dass er kein Personalangehöriger der "Firma BRD" sei und keinen Personalausweis dieser Firma habe. Das nicht unterzeichnete Schreiben der IVSTA vermöge nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der "Firma Schweizerische Eidgenossenschaft
IV-Genf" keine Rechtswirksamkeit und damit keine Rechtskraft zu entfalten. Die angedrohte Aufhebung der Invalidenrente erfülle den Tatbestand der Nötigung, bei Ausführung und Aufhebung den Tatbestand der Plünderung im besetzten Gebiet. Er werde Strafanträge beim IStGH, auf Grundlage der Römischen Statuten vom 4. November 1950 einreichen, sofern die IVSTA den Inhalt des vorliegenden Schreibens ignorieren sollte. Die Vorinstanz fordere er auf, das Gutachten von Dr. med. G._______ vom 16. Juli 2014, welches eine 100%ige Invalidität bescheinige, umzusetzen. Als natürliche Person Klaus Dieter Priemel sei er ferner nicht das Organ einer etwaig behaupteten artifiziellen juristischen Person und habe auch keiner solchen eine Vertretungsvollmacht gegeben. Schliesslich behalte er sich rechtliche Schritte gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft
IV-Genf vor wegen Verdachts auf Völkermord durch rund zwanzigmal Röntgen. Röntgen sei dazu erfunden worden, die DNA eines Menschen zu verbrennen und sei daher ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (IV-act. 258).

D.g Mit Verfügung vom 10. August 2017 hob die IVSTA die dem Versicherten bisher geleistete Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. September 2017 in Anwendung von Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG (SR 830.1) sowie Art. 7b Abs. 1 IVG (SR 831.20) auf. Sie führte zur Begründung aus, der Versicherte habe mit Schreiben vom 29. Juni 2017 mitgeteilt, dass er an der bevorstehenden Begutachtung nicht teilnehmen werde. Die IV-Stelle habe von diesen Bemerkungen Kenntnis genommen und sei zum Schluss gekommen, dass diese keine neuen Elemente enthielten, welche eine Reiseunfähigkeit begründeten. Eine Reise in die Schweiz sei dem Versicherten aus gesundheitlichen Gründen weiterhin zumutbar. Da sich dieser weigere, an der notwendigen und ihm gesundheitlich zumutbaren Begutachtung in der Schweiz teilzunehmen, komme er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde entzog die IVSTA die aufschiebende Wirkung (IV-act. 259).

E.
Mit Eingabe vom 28. August 2017 hielt der Versicherte gegenüber der
IVSTA an seiner Reiseunfähigkeit fest unter Verweis auf ein Attest von Dr. med. H._______ vom 23. August 2017. Sollte die IVSTA dieses Attest in Frage stellen und auf einen Termin bestehen, so werde er diesen Termin wahrnehmen, sofern die IVSTA für allfällige körperliche Schäden sowie alle Folgeschäden im Zusammenhang mit der Anreise in voller Höhe Haftung übernehme.

In dem vom Versicherten eingereichten Attest vom 23. August 2017 hielt Dr. med. H._______ fest, dem Versicherten seien mehrstündige Reisen unmöglich infolge nicht unerheblicher Schmerzen seitens der Lendenwirbelsäule - bedingt durch kernspintomographisch ausgewiesene, ausgeprägte Bandscheibenvorfälle - sowie weitere organische Schmerzen, teils psychosomatischer Natur, mit häufigem Stuhl- und Urindrang und teilweise bestehender Inkontinenz. Die IVSTA leitete die Eingabe des Versicherten vom 28. August 2017 mit Schreiben vom 30. August 2017 zuständigkeitshalber weiter an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 1).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2017 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, mitzuteilen, ob es sich bei seiner Eingabe vom 28. August 2017 um eine Beschwerde handle und gegebenenfalls innert 5 Tagen eine Beschwerdeschrift mit klaren Anträgen und einer Begründung nachzureichen (BVGer-act. 3).

G.
Am 11. September 2017 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverbesserung des Beschwerdeführers vom 8. September 2017 ein. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab dem 1. März 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung führte er aus, nach Erlass der Aufhebungsverfügung habe ihm eine Mitarbeiterin der IVSTA eine Nachfrist zur Einreichung eines erweiterten Arztberichtes eingeräumt, welcher er nachgekommen sei. Die IV-Ärztin habe die von ihr bescheinigte Reisefähigkeit per Ferndiagnose gestellt. Aufgrund des Gutachtens von Dr. med. G._______ stehe fest, dass er zu 100 % arbeitsunfähig sei sowohl im erlernten und ausgeführten Beruf als auch für jede andere Tätigkeit (BVGer-act. 7).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2017 erhob das Bundesverwaltungsgericht beim Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.- (BVGer-act. 9). Daraufhin reichte der Beschwerdeführer am 18. September 2017 das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" inkl. Beilagen beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 11). Mit Verfügung vom 20. September 2017 hob das Bundesverwaltungsgericht die Zwischenverfügung vom 14. September 2017 betreffend Kostenvorschuss auf (BVGer-act. 12).

I.
Am 19. September 2017 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab dem 1. März 2010, unter Berufung auf das Gutachten von Dr. med. G._______. Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 27. September 2017, sie habe mit Verfügung vom 10. August 2017 die bisher ausgerichtete halbe Rente aufgehoben, da sich der Beschwerdeführer geweigert habe, an der von ihr angeordneten Abklärungsmassnahme teilzunehmen. Diese Massnahme diene der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2016. Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung vom 10. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten habe, werde nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, ob die angeordnete Massnahme zumutbar sei. Beide Schreiben übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 27. September 2017 in Kopie zur Kenntnisnahme (BVGer-act. 17).

J.
Am 9. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen Arztbericht von Dr. med. J._______, Facharzt für Diagnostische Radiologie, vom 10. Februar 2014 sowie ein Gutachten von Dr. med. K._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Januar 2011 ein (BVGer-act. 21).

K.
Mit Vernehmlassung vom 16. November 2017 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen. Sie führte zur Begründung aus, die versicherte Person habe sich gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG für die Beurteilung ihres Gesundheitszustands ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese notwendig und zumutbar seien. Gegebenenfalls könne die IV-Stelle das Leistungsbegehren abweisen, wenn die Tatsachen, aus denen der Versicherte ein Recht abzuleiten beabsichtige, nicht bewiesen seien. Bei der Zumutbarkeit gehe es nicht darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen subjektiven Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar betrachte oder nicht. Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachterstelle seien ohne konkret entgegenstehenden Umstände generell als zumutbar zu betrachten. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht sei unentschuldbar und schuldhaft, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar sei oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweise. Die Begründung der Reiseunfähigkeit obliege der versicherten Person. Der vom Beschwerdeführer am 21. April 2017 eingereichte Arztbericht habe die IV-Ärztin widerlegt. Im Schreiben vom 29. Juni 2017 habe der Beschwerdeführer ebenfalls keine Reiseunfähigkeit dargetan, womit die Vorinstanz am 10. August 2017 zu Recht die Aufhebung der Invalidenrente verfügt habe. Diesen Umstand vermöchten die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zusätzlich eingereichten ärztlichen Atteste sowie älteren Berichte nicht zu widerlegen. Damit verbleibe es bei der Notwendigkeit der polydisziplinären Untersuchung sowie der Fähigkeit des Beschwerdeführers, sich dieser zu unterziehen. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen (BVGer-act. 27).

L.
Mit Verfügung vom 20. November 2017 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 28).

M.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (im Sinne des Verzichts auf die Erhebung von Verfahrenskosten) gut (BVGer-act. 32).

N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]); siehe auch Art. 59 ATSG). Nachdem er ausserdem seine rechtszeitig beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Beschwerde innert der ihm hierzu angesetzten Frist formgerecht verbessert hat (Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG) sowie ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde (Art. 64 Abs. 4 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VvVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 10. August 2017, mit welcher die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer bisher geleistete halbe Rente mit Wirkung ab dem 1. September 2017 aufgehoben hat, da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht im Sinne der Teilnahme an einer notwendigen und ihm gesundheitlich zumutbaren Begutachtung in der Schweiz nicht nachgekommen sei. Streitig und vorliegend zu prüfen ist damit, ob die Aufhebung der Invalidenrente per 1. September 2017 zu Recht erfolgt ist oder ob der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine (halbe) Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit - wie vorliegend - weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung hat, alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 10. August 2017) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Diese sind indessen soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Somit finden vorliegend jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 10. August 2017 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

4.
Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 10. August 2017 hat die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer am 14. Januar 2014 eingeleitete Revisionsverfahren (Antrag auf eine ganze Invalidenrente anstelle der bisher geleisteten halben Invalidenrente; vgl. Sachverhalt Bst. C) abgeschlossen.

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht staatsvertragliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Das auf den Beschwerdeführer anwendbare FZA (vgl. E. 3.1) sieht diesbezüglich indessen eine Ausnahme vor. So können gestützt auf das FZA und seine Verordnungen - abweichend von Art. 29 Abs. 4 IVG - auch Viertelsrenten ins Ausland ausbezahlt werden, wenn der oder die Begünstigte nicht in der Schweiz, sondern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt (vgl. 130 V 253 E. 2.3).

4.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Aus-wirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4).

4.4 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2). Art. 28 Abs. 1 ATSG hält so in einem allgemeinen Grundsatz fest, dass die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken haben. Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss insbesondere alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG) und sich den für die Beurteilung notwendigen und zumutbaren ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).

4.5 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, ihren Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebung einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Gemäss Art. 7b Abs. 1 IVG können die Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person insbesondere ihrer Mitwirkungspflicht, sich den für die Beurteilung notwendigen und ihr zumutbaren ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG), nicht nachgekommen ist. Nach Art. 7b Abs. 3 IVG sind dabei beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der versicherten Person, zu berücksichtigen.

4.5.1 Die Verletzung der Auskunft- oder Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin um eine schuldhafte Verletzung handeln (vgl. BBl 1991 II 261), wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N. 92 zu Art. 43 ATSG). Nach der Praxis ist von der Möglichkeit des Nichteintretens indessen zurückhaltend Gebrauch zu machen. Soweit aufgrund der vorliegenden Akten möglich, soll vielmehr ein materieller Entscheid gefällt werden. Soweit die verweigerte Mitwirkung die Überprüfung einer Rentenanpassung (im konkreten Fall einer Herabsetzung bzw. Aufhebung einer IV-Rente) betrifft, soll die gesamte Aktenlage materiell berücksichtigt werden (UELI KIESER, a.a.O., N. 100 zu Art. 43 ATSG; THOMAS FLÜCKIGER, Verwaltungsverfahren, in: Recht der Sozialen Sicherheit, Band XI, 2014, S. 122, Rz. 4.100). In Grenz- und Zweifelsfällen ist die für den Gesuchsteller günstigere Variante zu wählen (BGE 108 V 229 E. 2 letzter Satz). Vorweg hat die Verwaltung daher die ihr möglichen eigenen Abklärungen zu tätigen und im Erfolgsfall überhaupt auf eine Renteneinstellung zu verzichten (FRANZ SCHLAURI, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der Sozialversicherung, in: Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, 1999, S. 208).

4.5.2 Die Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG in einem Fall, in welchem es um laufende Leistungen geht und die versicherte Person in unentschuldbarer Weise ihrer Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem sie die Ausführungsorgane der Invalidenversicherung daran hindert, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, hat eine Umkehr der Beweislast zu Folge. Während es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist, eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads abzuklären, wenn sie die Rente herabsetzen oder aufheben will, wird ihr dies bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die versicherte Person verunmöglicht. In einem solchen Fall obliegt es dieser, nachzuweisen, dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (Urteil des BGer 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2; SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94; THOMAS FLÜCKIGER, a.a.O., S. 122, Rz. 4.101).

4.5.3 Bei einer Verweigerung der Mitwirkung während eines laufenden Leistungsbezugs kann der Versicherer die Leistungen vorsorglich einstellen. Dieses Vorgehen setzt aber voraus, dass die vergeblich einverlangten Informationen für die Abklärung der Verhältnisse oder die Festsetzung der Leistungen erforderlich, nicht ohne übermässigen Aufwand anderswo erhältlich und die in schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht verweigerten Auskünfte für die Festsetzung des Invaliditätsgrads des Versicherten relevant sind (vgl. Urteil des BGer 9C_345/2007 vom 26. März 2008 E. 4; THOMAS FLÜCKIGER, a.a.O., S. 122, Rz. 4.102).

4.5.4 Die Renteneinstellung ist rechtsprechungsgemäss nicht als Sanktion (im Sinne einer Strafe) sondern als Druckmittel zu verstehen, mit welchem der Versicherte - in Kenntnis der nachteiligen Folgen im Unterlassungsfalle - dazu gezwungen werden soll, die für die Durchführung des Revisionsverfahrens erforderlichen Unterlagen zu liefern (BVGE 2010/36 E. 4.3; Urteil des BVGer C-8802/2010 vom 8. Februar 2013 E. 6.2.3). Diesbezüglich ist jedoch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Wenn die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die festgelegte Renteneinstellung nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5). Die Einstellungsverfügung ist diesfalls zu widerrufen. Sie wird durch die definitive Revisionsverfügung ersetzt, die ja bisher nicht ergehen konnte, weil die versicherte Person die Mitwirkung verweigert hat (SCHLAURI, a.a.O., S. 210 Fn. 19).

5.
Wie bereits im Sachverhalt dargestellt, wurde dem Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. Februar 2013 eine halbe Rente mit Wirkung ab dem 1. Juni 2010 zugesprochen (Sachverhalt Bst. B). Im Januar 2014 hat die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers hin ein Revisionsverfahren eingeleitet. Der Beschwerdeführer verlangte die Ausrichtung einer ganzen Rente. Mit Verfügung vom 10. November 2014 bestätigte die Vorinstanz aufgrund eines neuen Gutachtens die bisher geleistete halbe Rente (Sachverhalt Bst. C). Die hiergegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers hiess das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil C-7355/2014 vom 6. September 2016 gut. Es hob die angefochtene Verfügung vom 10. November 2014 auf und wies die Vorinstanz an, zur Abklärung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustands eine polydisziplinäre Begutachtung einzuholen und den Rentenanspruch neu zu überprüfen. Hierbei hat das Bundesverwaltungsgericht den bisherigen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Rente bestätigt (Sachverhalt Bst. C.b). Die Rückweisung an die Vorinstanz sollte nach der Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts ausschliesslich der Frage dienen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine höhere als der bereits bezogenen halben Invalidenrente hat. Damit dürften die weiteren Abklärungen der Vorinstanz nach der Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts entweder die bisher geleistete halbe Rente bestätigen oder zu einem Anspruch auf eine höhere Rente, das heisst eine Dreiviertelsrente, oder - wie vom Beschwerdeführer beantragt - eine ganze Rente, führen.

5.1 Die vorliegende Sachlage ist damit eindeutig zu unterscheiden von einem Fall, in dem die einer versicherten Person mit früherer Verfügung zugesprochene Rente in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren zu überprüfen ist. In einem solchen Fall stehen die bisherigen, von der versicherten Person bezogenen Rentenleistungen in Frage. Bei fehlender Mitwirkung der versicherten Person kann der bisherige Rentenanspruch gegebenenfalls nicht überprüft werden. Die gerichtlich stipulierte Umkehr der Beweislast kann in jenem Fall somit dazu führen, dass die bisherigen Rentenansprüche nicht mehr belegt sind, was eine - zumindest vorläufige - Einstellung dieser rechtfertigt (als Druckmittel, damit sich die versicherte Person beispielsweise der notwendigen und zumutbaren Begutachtung unterziehe).

5.2 Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz demgegenüber revisionsweise zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer antragsgemäss Anspruch auf eine höhere als die bisher bezogene halbe Rente hat. Im vorinstanzlich durchgeführten Revisionsverfahren auf Gesuch des Beschwerdeführers hin ging es entsprechend nicht um die bisher laufende Rente, sondern ausschliesslich um einen allfälligen höheren Rentenanspruch. Anders als bei der in Erwägung 4.5.2 skizzierten Sachlage stand damit vorliegend gerade nicht die laufende halbe Rente in Frage, was das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung 6.2 des Urteils C-7355/2014 vom 6. September 2016 ausdrücklich bestätigt hat. Die Aufhebung des von der - im Verfahren betreffend Antrag des Beschwerdeführers auf Rentenerhöhung - revisionsrechtlichen Überprüfung nicht betroffenen und zwischen den Parteien sowie aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts unbestrittenen Anspruchs des Beschwerdeführers auf die laufende halbe Rente erscheint unter diesen Umständen nicht nur als unverhältnismässig, sondern überdies als eine klare Verletzung des Rückweisungsauftrags des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Urteil C-7355/2014 vom 6. September 2016.

5.3 Zu beachten ist sodann, dass gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG im Falle der fehlenden Mitwirkung einer versicherten Person der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebung einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war damit die Aufhebung der bisherigen Rentenleistungen aufgrund der von ihr angegebenen Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG sowie Art. 7b Abs. 1 IVG - selbst im Falle einer unentschuldbaren Verletzung der Mitwirkungspflicht - keinesfalls unabdingbar (vgl. Sachverhalt Bst. D.e letzter Satz). Vielmehr hätte es im vorliegenden Falle ausgereicht, dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 43 Abs. 3 ATSG anzudrohen, es werde aufgrund der Akten entschieden. Da aufgrund der vorliegenden Akten die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechterung seines Gesundheitszustands nicht hinreichend belegt war, was bereits aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-7355/2014 vom 6. September 2016 feststand, hätte es im Interesse des Beschwerdeführers gelegen, an der durchzuführenden Begutachtung teilzunehmen, um damit allenfalls die Beweisgrundlage für den Anspruch der von ihm geltend gemachten ganzen Invalidenrente zu schaffen.

5.4 Zu prüfen ist vorliegend die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in anspruchserheblicher Weise geändert und er damit einen Anspruch auf eine höhere als die zugesprochene halbe Invalidenrente hat, wie er das mit seinem Revisionsgesuch bei der Vorinstanz beantragt hat. Die Anordnung des polydisziplinären Gutachtens durch die
Vorinstanz war zwingend erforderlich, um diese Frage abzuklären. So hat denn auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-7355/2014 vom 6. September 2016 festgehalten, dass die aktuelle Beweislage - ohne erneute Begutachtung - ungenügend sei. Ohne Durchführung dieser Begutachtung kann eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers im aktuellen Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeverbesserung vom 8. September 2017 - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren mittels Revisionsbegehrens vom 14. Januar 2014 - die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragt, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, weshalb sein Antrag abzuweisen ist.

5.5 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei einem von Amtes wegen eröffneten Rentenrevisionsverfahren der Anspruch auf die Invalidenrente grundsätzlich zu überprüfen ist. Könnten dabei die erforderlichen Abklärungen aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer nach Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht durchgeführt werden, so wäre die Vorinstanz befugt, die laufende halbe Invalidenrente nach vorgängiger Durchführung des hierfür erforderlichen Mahn- respektive Säumnisverfahrens einzustellen.

5.6 Zusammenfassend erweist sich die Aufhebung der dem Beschwerdeführer bisher geleisteten halben Rente als unzulässig. Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung vom 10. August 2017 ist aufzuheben. Die dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Februar 2013 zugesprochene halbe Rente ist diesem ohne Unterbruch auch über den 1. September 2017 hinaus weiterhin zu entrichten. Demgegenüber ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer höheren als der bisher zugesprochenen halben Invalidenrente abzuweisen.

6.

6.1 Als (teilweise) obsiegende Partei werden dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt. Da ihm mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 (vgl. Sachverhalt Bst. M) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung bewilligt wurde, hatte er keinen Kostenvorschuss zu entrichten.

6.2 Da dem Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich vertreten war, keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung vom 10. August 2017 wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Februar 2013 zugesprochene halbe Rente ist ihm auch über den 1. September 2017 hinaus zu entrichten.

2.
Soweit der Beschwerdeführer die Ausrichtung einer höheren als der bisher zugesprochenen halben Invalidenrente beantragt, wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Marion Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 7^b Sanctions - 1 Les prestations peuvent être réduites ou refusées conformément à l'art. 21, al. 4, LPGA67 si l'assuré a manqué aux obligations prévues à l'art. 7 de la présente loi ou à l'art. 43, al. 2, LPGA.
¹	Les prestations peuvent être réduites ou refusées conformément à l'art. 21, al. 4, LPGA67 si l'assuré a manqué aux obligations prévues à l'art. 7 de la présente loi ou à l'art. 43, al. 2, LPGA.
²	En dérogation à l'art. 21, al. 4, LPGA, les prestations peuvent être réduites ou refusées sans mise en demeure et sans délai de réflexion si l'assuré:
^a	ne s'est pas annoncé sans délai à l'AI malgré l'injonction donnée par l'office AI en vertu de l'art. 3c, al. 6, et que cette omission a prolongé ou aggravé l'incapacité de travail ou l'invalidité;
^b	a manqué à son obligation de communiquer au sens de l'art. 31, al. 1, LPGA;
^c	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment des prestations de l'AI;
^d	ne communique pas à un office AI les renseignements dont ce dernier a besoin pour remplir les tâches qui lui sont assignées par la loi.
³	La décision de réduire ou de refuser des prestations doit tenir compte de toutes les circonstances, en particulier de la gravité de la faute de l'assuré.68
⁴	En dérogation à l'art. 21, al. 1, LPGA, les allocations pour impotent ne peuvent être ni refusées, ni réduites.69

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.