D-2013/2009 - 2009-04-06 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. März 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2013/2009
{T 0/2}

Urteil vom 6. April 2009

Besetzung
Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Frei, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine jemenitische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______ - ersuchte erstmals am 18. Februar 1999 um Asyl in der Schweiz, welches mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration, BFM) vom 4. Februar 2000 abgelehnt wurde. Mit Urteil vom 7. April 2000 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht ein. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 lehnte das BFF ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 27. Mai 2000 ab. Die ARK trat auf die hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. August 2002 abermals wegen verpasster Rechtsmittelfrist nicht ein. Im November 2002 begab sich die Beschwerdeführerin nach C._______ und stellte dort im Januar 2003 unter anderer Identität ein Asylgesuch. In der Folge kehrte sie in die Schweiz zurück und stellte am 15. Dezember 2003 ein weiteres Asylgesuch, das sie dahingehend begründete, sie sei in ihre Heimat zurückgekehrt, dort indessen von den heimatlichen Behörden im Zusammenhang mit deren Suche nach ihrem Sohn D._______ schikaniert worden und deswegen wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Das BFM trat am 6. Mai 2004 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wegen grober Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht ein und verfügte ihre Wegweisung nach C._______. Die ARK trat am 8. Juni 2004 auf eine entsprechende Beschwerde nicht ein.

B.
Ohne zwischenzeitlich in ihre Heimat zurückgekehrt zu sein, liess die Beschwerdeführerin am 21. Mai 2007 für sich und ihren in einem separaten Asylverfahren befindlichen Sohn D._______ mit Ehefrau und drei Kindern (...) beim BFM eine als "Wiedererwägung" bezeichnete Eingabe einreichen. Darin wurde - die Beschwerdeführerin betreffend - beantragt, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass ihr Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. Zur Begründung des Gesuchs wurde namentlich ausgeführt, der Sohn der Beschwerdeführerin - D._______ - sei am (...) von der E._______ zusammen mit weiteren Personen unter dem Verdacht F._______ - nämlich der G._______ - inhaftiert und in Untersuchungshaft gesetzt worden, aus der er erst (...) wieder entlassen worden sei. Nach Abschluss der entsprechenden Voruntersuchung habe die E._______ am (...) Anklage beim H._______ in I._______ erhoben, welches D._______ in der Folge im (...) vom Vorwurf F._______ freigesprochen und ihm lediglich wegen zweimaliger Widerhandlung gegen das Ausländergesetz eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen auferlegt habe. Im Rahmen der erwähnten J._______ hätten sowohl die E._______ als auch das K._______ verschiedene L._______ an Drittstaaten - darunter auch Jemen - gerichtet, worin der Name des Sohnes der Beschwerdeführerin erwähnt worden sei und wodurch Letzterer den Behörden seines Heimatlandes gegenüber direkt mit M._______ in Zusammenhang gebracht worden sei. Darüber hinaus hätten die jemenitischen und die saudischen N._______ und O._______ die L._______ der Schweiz ernst genommen und diese auch beantwortet. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die vorerwähnte J._______ in der Schweiz gerade im nahen Osten ein ausserordentlich grosses publizistisches Echo namentlich in den dortigen Medien erfahren habe und auch in diesen Berichten der Name des Sohnes der Beschwerdeführerin verschiedentlich erwähnt worden sei. Aus diesem Grunde befürchte auch seine Mandantin asylbeachtliche Verfolgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden beziehungsweise Dritter im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland.

Dem Gesuch lagen diverse Beweismittel bei.

Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 22. Mai 2007 hielt der Rechtsvertreter unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom 21. Mai 2007 fest, es handle sich hierbei (entgegen der Bezeichnung als Wiedererwägungsgesuch) um ein neues Asylgesuch. In diesem Sinne ersuche er um rechtzeitige Bekanntgabe eines Befragungstermins hinsichtlich seiner Mandantschaft.

C.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 verwies das BFM die Beschwerdeführerin zur Einreichung ihres Asylgesuches an eine der Schweizer Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ), wobei dieses dann am 19. Juni 2007 in P._______ offiziell anhängig gemacht wurde.

Am 21. Juni 2007 wurde die Beschwerdeführerin im EVZ P._______ summarisch zu ihren Asylgründen angehört. Dabei brachte sie zum Ausdruck, sie habe immer noch dieselben Asylgründe, die sie bereits an früherer Stelle geltend gemacht habe.

D.
Das BFM qualifizierte die Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. Mai 2007 mit Verfügung vom 20. März 2009 (eröffnet am 23. März 2009) als drittes Asylgesuch und trat darauf gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten.

E.
Mit Eingabe vom 27. März 2009 beantragte die Beschwerdeführerin mittels ihres Rechtsvertreters, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Vorinstanz sei anzuhalten, auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei festzustellen, dass ihr Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar erscheine. Im Weiteren stellte der Rechtsvertreter in formeller Hinsicht den Antrag, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr in der Person des unterzeichnenden Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

F.
Mit Begleitschreiben vom 2. April 2009 reichte der Rechtsvertreter die Faxkopien einer Fürsorgebestätigung sowie eines Zeitungsberichts aus Q._______ vom 6. Mai 2005 inklusive einer französischen Teilübersetzung zu den Akten und stellte die baldige Nachreichung der entsprechenden Originaldokumente in Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG entscheidet der Richter bei offensichtlich begründeten Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin. Da es sich vorliegend - wie nachstehend aufzuzeigen sein wird - um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Darüber hinaus wird vorliegend auch auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

2.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG); die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
In Bezug auf die Qualifikation der Eingabe vom 21. Mai 2007 ist vorab Folgendes festzustellen: Ein weiteres Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach erfolglosem Durchlaufen eines (oder mehrerer) Asylverfahren ist nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern als neues Asylgesuch zu behandeln, sofern darin nicht zur Hauptsache Revisionsgründe geltend gemacht werden (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 1 E. 6.c.bb S. 12 ff.). In der Eingabe vom 21. Mai 2007 wurde unter anderem die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl beantragt. Zur Begründung wurde auf eine seit dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Asylverfahrens eingetretene Veränderung der Sachlage hinsichtlich der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Sohnes der Beschwerdeführerin verwiesen. Somit hat die Vorinstanz die Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2007 zu Recht nicht als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch, sondern als drittes Asylgesuch qualifiziert.

4.
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom klassischen engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Mit Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (vgl. EMARK 2008 Nr. 18) hat der enge Verfolgungsbegriff in der Folge insofern eine Ausweitung erfahren, als bei der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz von Vorbringen auch die Verfolgung durch private Dritte bei mangelnder Schutzfähigkeit der staatlichen Behörden und bei Nichtexistieren staatlicher Strukturen mitzuberücksichtigen ist. Bei dieser Prüfung kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).

5.
Das BFM hat vorliegend seinen Nichteintretensentscheid vom 20. März 2009 auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG gefällt. Es gilt daher im Folgenden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Nichteintreten nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG erfüllt sind.

5.1 Den Akten zufolge hat die Beschwerdeführerin bereits in den Jahren 1999 und 2003 Asylgesuche eingereicht. Das erste Asylgesuch lehnte das BFM mit Verfügung vom 4. Februar 2000 ab. Auf das zweite Asylgesuch trat es mit Verfügung vom 6. Mai 2004 nicht ein. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin erfolglos zwei Asylverfahren durchlaufen hat.

5.2 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen aus, die schriftliche, auch im Namen der Beschwerdeführerin eingereichte Eingabe vom 21. Mai 2007 beziehe sich inhaltlich nur auf die neuen Asylgründe ihres Sohnes D._______. Sinngemäss werde in dieser Eingabe die angebliche Gefährdung der Beschwerdeführerin mit der sich aus der Situation ihres Sohnes ergebenden Gefahr begründet. Da ihr Sohn im Rahmen des in der Schweiz durchgeführten R._______ gegenüber den jemenitischen Behörden mit M._______ in Verbindung gebracht worden sei, müsse auch sie als seine Mutter mit staatlichen Verfolgungsmassnahmen seitens der jemenitischen Behörden rechnen. Für eine derartige persönliche Bedrohung lägen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht (bloss) auf der subjektiven Empfindung der Beschwerdeführerin beruhten. Ihre unsubstantiierten Aussagen liessen nicht darauf schliessen, dass sie von den jemenitischen Behörden im Zusammenhang mit dem Verfahren ihres Sohnes in der Schweiz in irgendeiner Form registriert worden sei und im Falle einer Rückkehr in den Jemen aus asylrechtlich relevanten Gründen mit einer Verfolgung zu rechnen hätte. Insbesondere seien keine konkreten Hinweise auf eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Sohn ersichtlich. Im vorliegenden Fall fehlten jegliche aktenkundigen Hinweise dafür, dass gegen sie in Jemen ein R._______ oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden seien. Dabei sei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der Schweizerischen Asylbehörden sein könne, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführerin abklären zu müssen. Allein aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen sei die Beschwerdeführerin keinesfalls einem Kreis von Personen zuzurechnen, die bei einer Rückkehr nach Jemen asylbeachtliche Probleme mit den jemenitischen Behörden zu gewärtigen hätten.

5.3 In der Beschwerde wird namentlich ausgeführt, die ARK habe bereits in ihrem publizierten Urteil vom 3. Mai 2000 (vgl. EMARK 2000 Nr. 14) zum Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG festgehalten, dass die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung eine summarische materielle Prüfung der Glaubwürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetze, aus welcher sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ergebe. In diesem Zusammenhang sei ferner auf die von der ARK durchwegs und seit Jahren bestätigte Praxis hinzuweisen, wonach die Anforderungen an das Beweismass, dem Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG zu genügen hätten, gegenüber denjenigen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG geringer zu veranschlagen seien (vgl. EMARK 2004 Nr. 22 m.w.H.). Hinzu komme, dass heute eine erheblich andere Aktenlage gegenüber derjenigen im ersten und zweiten Asylverfahren der Beschwerdeführerin festzustellen sei, da ihr Sohn in der Zwischenzeit zusammen mit weiteren Angeschuldigten am (...) verhaftet und in der Folge in ein R._______ unter dem Vorwurf, einer G._______ nahestehenden F._______ angehört zu haben, verwickelt gewesen sei, welche schliesslich (...) zu einem Freispruch geführt habe. Bei dieser Sachlage liege es nahe, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat von Seiten der Sicherheitskräfte mit neuen und schwer wiegenden Vorwürfen konfrontiert sein könnte.

5.4 Die Vorinstanz vertritt im vorliegenden Fall allem Anschein nach den Standpunkt, seit dem Abschluss des zweiten Asylverfahrens der Beschwerdeführerin seien keine Ereignisse eingetreten, die geeignet wären, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das Gericht vermag dieser Einschätzung der Vorinstanz indessen nicht zu folgen.
5.4.1 Zunächst bleibt festzuhalten, dass bereits die Tatsache, dass der Sohn der Beschwerdeführerin in ein R._______ wegen F._______ vor der E._______ involviert war, ein Ereignis darstellt, welches zumindest geeignet sein könnte, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen. Zwar handelt es sich um ein Geschehnis, welches unmittelbar nur den Sohn der Beschwerdeführerin betrifft. Unter dem Aspekt der Reflexverfolgung betrachtet, vermag dieses Ereignis aber grundsätzlich durchaus auch bezüglich der Person der Beschwerdeführerin Auswirkungen zu entfalten.

Im vorliegenden Fall tritt der Umstand dazu, dass das besagte R._______ in den Medien ein beachtliches Echo ausgelöst und insbesondere auch im nahen Osten publizistisches Interesse geweckt hat. Auch die an verschiedene Staaten und insbesondere an Jemen gerichteten L._______ der Schweiz im Rahmen des erwähnten R._______ haben dazu geführt, dass Jemen über die damaligen Verdachtsmomente der Schweiz gegenüber dem Sohn der Beschwerdeführerin informiert ist. Es muss daher als gewiss gelten, dass sowohl der jemenitische Staat als auch einzelne Drittpersonen um die Anschuldigungen der N._______ gegenüber dem Sohn der Beschwerdeführerin wissen. Vor diesem Hintergrund bestehen durchaus Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Jemen Verfolgungshandlungen seitens des jemenitischen Staates oder seitens Dritter ausgesetzt sein könnte.
5.4.2 Im Weiteren bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 20. März 2009 mit keinem Wort erwähnt hat, dass dem Sohn der Beschwerdeführerin am (...) durch das BFM selbst - mithin erstinstanzlich - Asyl gewährt worden ist. Gerade die Tatsache, dass diesem trotz Freispruch vom Vorwurf F._______ Asyl gewährt worden ist, lässt auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin Spielraum für die Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Jemen trotz Freispruch ihres Sohnes Anstände mit den heimatlichen Behörden oder Dritten haben könnte.
5.4.3 Die Vorinstanz begründete im Weiteren ihre Einschätzung, wonach hinsichtlich der Beschwerdeführerin keine Hinweise auf deren Gefährdung bestünden damit, ihre unsubstantiierten Aussagen liessen nicht darauf schliessen, dass sie von den jemenitischen Behörden im Zusammenhang mit dem Verfahren ihres Sohnes in der Schweiz in irgendeiner Form registriert worden sei und deswegen im Falle einer Rückkehr mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen habe. Hinsichtlich des Vorwurfs unsubstantiierter Aussagen ist festzuhalten, dass die neuen Asylgründe der Beschwerdeführers anlässlich ihres dritten Asylantrags im EVZ P._______ gar nicht erhoben worden sind, wie ihr Rechtsvertreter in seiner Beschwerde (s. ebendort S. 3/4) zutreffend vermerkt hat. Sie bestätigte auf die entsprechende - allgemein gehaltene - Fragestellung im Rahmen ihrer dortigen Anhörung am 21. Juni 2007 hin lediglich, immer noch dieselben Probleme wie bei ihrem letzten Asylgesuch zu haben (vgl. act. D10 S. 5, Ziff. 15). Vor diesem Hintergrund lässt sich der Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe hinsichtlich ihrer neuen Asylvorbringen unsubstantiierte Aussagen gemacht, nicht aufrecht erhalten, zumal der Beschwerdeführerin zwischen ihrer Anhörung im EVZ P._______ und der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheides durch das BFM am 20. März 2009 förmlich keine Gelegenheit eingeräumt wurde, sich bezüglich ihrer aktuellen Situation nochmals mündlich oder schriftlich zu äussern.
5.4.4 Zusammenfassend ist demnach anzuführen, dass den Aussagen der Beschwerdeführerin Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass seit Abschluss ihres letzten Asylverfahrens im Mai 2004 Ereignisse eingetreten sind, welche geeignet sein könnten, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Damit fällt die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, von vornherein ausser Betracht.

Bei dieser Sachlage kann auch die Frage offen bleiben, ob die Vorinstanz zusätzlich auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 36 Abs. 2 AsylG verletzt hat.

6.
Demnach ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das dritte Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 19. Juni 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht eingetreten ist. Damit hat es Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 20. März 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

7.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Rechtsmitteleingabe einen Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende - a priori als offensichtlich begründet und daher (nach Zustimmung des Zweitrichters) einzelrichterlich geführte - Verfahren erscheint insbesondere in tatsächlicher Hinsicht nicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

7.3 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote kann in casu verzichtet werden, da sich der Parteiaufwand zuverlässig abschätzen lässt. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1'100.-- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 20. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

5.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Eingabe des Rechtsvertreters vom (...) [Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: (...)] inklusive Originalbeilagen)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
¹	En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
^a	le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
^b	la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
^c	le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
²	Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7