D-2013/2009 - 2009-04-06 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. März 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2013/2009
{T 0/2}

Urteil vom 6. April 2009

Besetzung
Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Frei, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine jemenitische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______ - ersuchte erstmals am 18. Februar 1999 um Asyl in der Schweiz, welches mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration, BFM) vom 4. Februar 2000 abgelehnt wurde. Mit Urteil vom 7. April 2000 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht ein. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 lehnte das BFF ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 27. Mai 2000 ab. Die ARK trat auf die hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. August 2002 abermals wegen verpasster Rechtsmittelfrist nicht ein. Im November 2002 begab sich die Beschwerdeführerin nach C._______ und stellte dort im Januar 2003 unter anderer Identität ein Asylgesuch. In der Folge kehrte sie in die Schweiz zurück und stellte am 15. Dezember 2003 ein weiteres Asylgesuch, das sie dahingehend begründete, sie sei in ihre Heimat zurückgekehrt, dort indessen von den heimatlichen Behörden im Zusammenhang mit deren Suche nach ihrem Sohn D._______ schikaniert worden und deswegen wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Das BFM trat am 6. Mai 2004 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wegen grober Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht ein und verfügte ihre Wegweisung nach C._______. Die ARK trat am 8. Juni 2004 auf eine entsprechende Beschwerde nicht ein.

B.
Ohne zwischenzeitlich in ihre Heimat zurückgekehrt zu sein, liess die Beschwerdeführerin am 21. Mai 2007 für sich und ihren in einem separaten Asylverfahren befindlichen Sohn D._______ mit Ehefrau und drei Kindern (...) beim BFM eine als "Wiedererwägung" bezeichnete Eingabe einreichen. Darin wurde - die Beschwerdeführerin betreffend - beantragt, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass ihr Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. Zur Begründung des Gesuchs wurde namentlich ausgeführt, der Sohn der Beschwerdeführerin - D._______ - sei am (...) von der E._______ zusammen mit weiteren Personen unter dem Verdacht F._______ - nämlich der G._______ - inhaftiert und in Untersuchungshaft gesetzt worden, aus der er erst (...) wieder entlassen worden sei. Nach Abschluss der entsprechenden Voruntersuchung habe die E._______ am (...) Anklage beim H._______ in I._______ erhoben, welches D._______ in der Folge im (...) vom Vorwurf F._______ freigesprochen und ihm lediglich wegen zweimaliger Widerhandlung gegen das Ausländergesetz eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen auferlegt habe. Im Rahmen der erwähnten J._______ hätten sowohl die E._______ als auch das K._______ verschiedene L._______ an Drittstaaten - darunter auch Jemen - gerichtet, worin der Name des Sohnes der Beschwerdeführerin erwähnt worden sei und wodurch Letzterer den Behörden seines Heimatlandes gegenüber direkt mit M._______ in Zusammenhang gebracht worden sei. Darüber hinaus hätten die jemenitischen und die saudischen N._______ und O._______ die L._______ der Schweiz ernst genommen und diese auch beantwortet. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die vorerwähnte J._______ in der Schweiz gerade im nahen Osten ein ausserordentlich grosses publizistisches Echo namentlich in den dortigen Medien erfahren habe und auch in diesen Berichten der Name des Sohnes der Beschwerdeführerin verschiedentlich erwähnt worden sei. Aus diesem Grunde befürchte auch seine Mandantin asylbeachtliche Verfolgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden beziehungsweise Dritter im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland.

Dem Gesuch lagen diverse Beweismittel bei.

Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 22. Mai 2007 hielt der Rechtsvertreter unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom 21. Mai 2007 fest, es handle sich hierbei (entgegen der Bezeichnung als Wiedererwägungsgesuch) um ein neues Asylgesuch. In diesem Sinne ersuche er um rechtzeitige Bekanntgabe eines Befragungstermins hinsichtlich seiner Mandantschaft.

C.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 verwies das BFM die Beschwerdeführerin zur Einreichung ihres Asylgesuches an eine der Schweizer Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ), wobei dieses dann am 19. Juni 2007 in P._______ offiziell anhängig gemacht wurde.

Am 21. Juni 2007 wurde die Beschwerdeführerin im EVZ P._______ summarisch zu ihren Asylgründen angehört. Dabei brachte sie zum Ausdruck, sie habe immer noch dieselben Asylgründe, die sie bereits an früherer Stelle geltend gemacht habe.

D.
Das BFM qualifizierte die Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. Mai 2007 mit Verfügung vom 20. März 2009 (eröffnet am 23. März 2009) als drittes Asylgesuch und trat darauf gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten.

E.
Mit Eingabe vom 27. März 2009 beantragte die Beschwerdeführerin mittels ihres Rechtsvertreters, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Vorinstanz sei anzuhalten, auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei festzustellen, dass ihr Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar erscheine. Im Weiteren stellte der Rechtsvertreter in formeller Hinsicht den Antrag, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr in der Person des unterzeichnenden Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

F.
Mit Begleitschreiben vom 2. April 2009 reichte der Rechtsvertreter die Faxkopien einer Fürsorgebestätigung sowie eines Zeitungsberichts aus Q._______ vom 6. Mai 2005 inklusive einer französischen Teilübersetzung zu den Akten und stellte die baldige Nachreichung der entsprechenden Originaldokumente in Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG entscheidet der Richter bei offensichtlich begründeten Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin. Da es sich vorliegend - wie nachstehend aufzuzeigen sein wird - um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Darüber hinaus wird vorliegend auch auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

2.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG); die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
In Bezug auf die Qualifikation der Eingabe vom 21. Mai 2007 ist vorab Folgendes festzustellen: Ein weiteres Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach erfolglosem Durchlaufen eines (oder mehrerer) Asylverfahren ist nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern als neues Asylgesuch zu behandeln, sofern darin nicht zur Hauptsache Revisionsgründe geltend gemacht werden (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 1 E. 6.c.bb S. 12 ff.). In der Eingabe vom 21. Mai 2007 wurde unter anderem die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl beantragt. Zur Begründung wurde auf eine seit dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Asylverfahrens eingetretene Veränderung der Sachlage hinsichtlich der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Sohnes der Beschwerdeführerin verwiesen. Somit hat die Vorinstanz die Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2007 zu Recht nicht als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch, sondern als drittes Asylgesuch qualifiziert.

4.
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom klassischen engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Mit Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (vgl. EMARK 2008 Nr. 18) hat der enge Verfolgungsbegriff in der Folge insofern eine Ausweitung erfahren, als bei der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz von Vorbringen auch die Verfolgung durch private Dritte bei mangelnder Schutzfähigkeit der staatlichen Behörden und bei Nichtexistieren staatlicher Strukturen mitzuberücksichtigen ist. Bei dieser Prüfung kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).

5.
Das BFM hat vorliegend seinen Nichteintretensentscheid vom 20. März 2009 auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG gefällt. Es gilt daher im Folgenden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Nichteintreten nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG erfüllt sind.

5.1 Den Akten zufolge hat die Beschwerdeführerin bereits in den Jahren 1999 und 2003 Asylgesuche eingereicht. Das erste Asylgesuch lehnte das BFM mit Verfügung vom 4. Februar 2000 ab. Auf das zweite Asylgesuch trat es mit Verfügung vom 6. Mai 2004 nicht ein. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin erfolglos zwei Asylverfahren durchlaufen hat.

5.2 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen aus, die schriftliche, auch im Namen der Beschwerdeführerin eingereichte Eingabe vom 21. Mai 2007 beziehe sich inhaltlich nur auf die neuen Asylgründe ihres Sohnes D._______. Sinngemäss werde in dieser Eingabe die angebliche Gefährdung der Beschwerdeführerin mit der sich aus der Situation ihres Sohnes ergebenden Gefahr begründet. Da ihr Sohn im Rahmen des in der Schweiz durchgeführten R._______ gegenüber den jemenitischen Behörden mit M._______ in Verbindung gebracht worden sei, müsse auch sie als seine Mutter mit staatlichen Verfolgungsmassnahmen seitens der jemenitischen Behörden rechnen. Für eine derartige persönliche Bedrohung lägen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht (bloss) auf der subjektiven Empfindung der Beschwerdeführerin beruhten. Ihre unsubstantiierten Aussagen liessen nicht darauf schliessen, dass sie von den jemenitischen Behörden im Zusammenhang mit dem Verfahren ihres Sohnes in der Schweiz in irgendeiner Form registriert worden sei und im Falle einer Rückkehr in den Jemen aus asylrechtlich relevanten Gründen mit einer Verfolgung zu rechnen hätte. Insbesondere seien keine konkreten Hinweise auf eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Sohn ersichtlich. Im vorliegenden Fall fehlten jegliche aktenkundigen Hinweise dafür, dass gegen sie in Jemen ein R._______ oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden seien. Dabei sei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der Schweizerischen Asylbehörden sein könne, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführerin abklären zu müssen. Allein aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen sei die Beschwerdeführerin keinesfalls einem Kreis von Personen zuzurechnen, die bei einer Rückkehr nach Jemen asylbeachtliche Probleme mit den jemenitischen Behörden zu gewärtigen hätten.

5.3 In der Beschwerde wird namentlich ausgeführt, die ARK habe bereits in ihrem publizierten Urteil vom 3. Mai 2000 (vgl. EMARK 2000 Nr. 14) zum Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG festgehalten, dass die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung eine summarische materielle Prüfung der Glaubwürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetze, aus welcher sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ergebe. In diesem Zusammenhang sei ferner auf die von der ARK durchwegs und seit Jahren bestätigte Praxis hinzuweisen, wonach die Anforderungen an das Beweismass, dem Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG zu genügen hätten, gegenüber denjenigen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG geringer zu veranschlagen seien (vgl. EMARK 2004 Nr. 22 m.w.H.). Hinzu komme, dass heute eine erheblich andere Aktenlage gegenüber derjenigen im ersten und zweiten Asylverfahren der Beschwerdeführerin festzustellen sei, da ihr Sohn in der Zwischenzeit zusammen mit weiteren Angeschuldigten am (...) verhaftet und in der Folge in ein R._______ unter dem Vorwurf, einer G._______ nahestehenden F._______ angehört zu haben, verwickelt gewesen sei, welche schliesslich (...) zu einem Freispruch geführt habe. Bei dieser Sachlage liege es nahe, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat von Seiten der Sicherheitskräfte mit neuen und schwer wiegenden Vorwürfen konfrontiert sein könnte.

5.4 Die Vorinstanz vertritt im vorliegenden Fall allem Anschein nach den Standpunkt, seit dem Abschluss des zweiten Asylverfahrens der Beschwerdeführerin seien keine Ereignisse eingetreten, die geeignet wären, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das Gericht vermag dieser Einschätzung der Vorinstanz indessen nicht zu folgen.
5.4.1 Zunächst bleibt festzuhalten, dass bereits die Tatsache, dass der Sohn der Beschwerdeführerin in ein R._______ wegen F._______ vor der E._______ involviert war, ein Ereignis darstellt, welches zumindest geeignet sein könnte, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen. Zwar handelt es sich um ein Geschehnis, welches unmittelbar nur den Sohn der Beschwerdeführerin betrifft. Unter dem Aspekt der Reflexverfolgung betrachtet, vermag dieses Ereignis aber grundsätzlich durchaus auch bezüglich der Person der Beschwerdeführerin Auswirkungen zu entfalten.

Im vorliegenden Fall tritt der Umstand dazu, dass das besagte R._______ in den Medien ein beachtliches Echo ausgelöst und insbesondere auch im nahen Osten publizistisches Interesse geweckt hat. Auch die an verschiedene Staaten und insbesondere an Jemen gerichteten L._______ der Schweiz im Rahmen des erwähnten R._______ haben dazu geführt, dass Jemen über die damaligen Verdachtsmomente der Schweiz gegenüber dem Sohn der Beschwerdeführerin informiert ist. Es muss daher als gewiss gelten, dass sowohl der jemenitische Staat als auch einzelne Drittpersonen um die Anschuldigungen der N._______ gegenüber dem Sohn der Beschwerdeführerin wissen. Vor diesem Hintergrund bestehen durchaus Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Jemen Verfolgungshandlungen seitens des jemenitischen Staates oder seitens Dritter ausgesetzt sein könnte.
5.4.2 Im Weiteren bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 20. März 2009 mit keinem Wort erwähnt hat, dass dem Sohn der Beschwerdeführerin am (...) durch das BFM selbst - mithin erstinstanzlich - Asyl gewährt worden ist. Gerade die Tatsache, dass diesem trotz Freispruch vom Vorwurf F._______ Asyl gewährt worden ist, lässt auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin Spielraum für die Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Jemen trotz Freispruch ihres Sohnes Anstände mit den heimatlichen Behörden oder Dritten haben könnte.
5.4.3 Die Vorinstanz begründete im Weiteren ihre Einschätzung, wonach hinsichtlich der Beschwerdeführerin keine Hinweise auf deren Gefährdung bestünden damit, ihre unsubstantiierten Aussagen liessen nicht darauf schliessen, dass sie von den jemenitischen Behörden im Zusammenhang mit dem Verfahren ihres Sohnes in der Schweiz in irgendeiner Form registriert worden sei und deswegen im Falle einer Rückkehr mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen habe. Hinsichtlich des Vorwurfs unsubstantiierter Aussagen ist festzuhalten, dass die neuen Asylgründe der Beschwerdeführers anlässlich ihres dritten Asylantrags im EVZ P._______ gar nicht erhoben worden sind, wie ihr Rechtsvertreter in seiner Beschwerde (s. ebendort S. 3/4) zutreffend vermerkt hat. Sie bestätigte auf die entsprechende - allgemein gehaltene - Fragestellung im Rahmen ihrer dortigen Anhörung am 21. Juni 2007 hin lediglich, immer noch dieselben Probleme wie bei ihrem letzten Asylgesuch zu haben (vgl. act. D10 S. 5, Ziff. 15). Vor diesem Hintergrund lässt sich der Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe hinsichtlich ihrer neuen Asylvorbringen unsubstantiierte Aussagen gemacht, nicht aufrecht erhalten, zumal der Beschwerdeführerin zwischen ihrer Anhörung im EVZ P._______ und der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheides durch das BFM am 20. März 2009 förmlich keine Gelegenheit eingeräumt wurde, sich bezüglich ihrer aktuellen Situation nochmals mündlich oder schriftlich zu äussern.
5.4.4 Zusammenfassend ist demnach anzuführen, dass den Aussagen der Beschwerdeführerin Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass seit Abschluss ihres letzten Asylverfahrens im Mai 2004 Ereignisse eingetreten sind, welche geeignet sein könnten, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Damit fällt die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, von vornherein ausser Betracht.

Bei dieser Sachlage kann auch die Frage offen bleiben, ob die Vorinstanz zusätzlich auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 36 Abs. 2 AsylG verletzt hat.

6.
Demnach ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das dritte Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 19. Juni 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht eingetreten ist. Damit hat es Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 20. März 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

7.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Rechtsmitteleingabe einen Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende - a priori als offensichtlich begründet und daher (nach Zustimmung des Zweitrichters) einzelrichterlich geführte - Verfahren erscheint insbesondere in tatsächlicher Hinsicht nicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

7.3 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote kann in casu verzichtet werden, da sich der Parteiaufwand zuverlässig abschätzen lässt. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1'100.-- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 20. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

5.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Eingabe des Rechtsvertreters vom (...) [Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: (...)] inklusive Originalbeilagen)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann
Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 36 Verfahren vor Entscheiden - 1 Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
¹	Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
^a	die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht;
^b	ihr Gesuch massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt;
^c	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise grob verletzt.
²	In den übrigen Fällen findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.